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Bund der Steuerzahler: “Man kann nur den Kopf schütteln”

in Wirtschaft
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Die Personalaufstellung der Bundesregierung stößt auf harte Kritik vom Bund der Steuerzahler. Es seien unnötige Ausgaben auf Kosten der Bürger – und noch dazu an falschen Stellen.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert bei der nun abgeschlossenen Personalaufstellung der neuen Bundesregierung völlig unnötige Ausgaben auf Kosten der Bürger. “Leider setzt die große Koalition einen Trend fort, der sehr bedenklich ist”, sagte Präsident Reiner Holznagel. Es gebe bereits den größten Deutschen Bundestag mit 709 Abgeordneten. “Wir haben mittlerweile aber auch die größte Bundesregierung mit 35 parlamentarischen Staatssekretären und nun sollen auch noch 209 Spitzenbeamte und Angestellte in den Ministerien eingestellt werden”, kritisierte er. “Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln.”

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Auch Kritik aus Reihen der Parteien 

Es wäre besser gewesen, erst einmal mit dem vorhandenen Personal zu planen. Sinnvoller wäre es auch, noch stärker bei der Polizei oder bei Bauämtern zu schauen, ob eine weitere Aufstockung sinnvoll sei. “Hier hätte ich mir mehr Demut vor dem Wähler gewünscht”, sagte Holznagel.

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Oxfam Studie beweist: IWF und Weltbank finanzieren Projekte die tausende arme Menschen um ihre Arbeit bringen

in Menschenrechte/Wirtschaft
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Eine Studie von Oxfam und Urgewald belegt: Der IWF (Internationale Währungsfonds) und die Weltbank finanzieren über ihre International Finance Corporation private Finanzinvestoren, deren Projekte viele tausend Menschen um ihre Existenzgrundlage bringen. 

Wer die Zentrale der Weltbank-Gruppe in Washington unweit des Weißen Hauses betritt, kann es nicht übersehen: „Unser Traum ist eine Welt frei von Armut“ prangt in großen Lettern über dem Empfang. Doch das Versprechen vom Kampf gegen die Armut gerät in der Praxis der weltgrößten Entwicklungshilfeorganisation immer wieder zum Kampf gegen die Armen. Das belegt nun erneut eine Studie, die zehn Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, darunter Oxfam und die deutsche Initiative Urgewald jetzt veröffentlichen.

Wer kontrolliert den IWF und die Weltbank?

Die Antwort erfordert einige Nachforschung. Genau wie IKEA, AMAZON, GOOGLE usw., die (erfolgreich) versuchen, Steuern zu vermeiden, indem sie ein unauffindbares Netz von Dutzenden, wenn nicht sogar Hunderten von Subunternehmen auf der ganzen Welt erschaffen, die Geld untereinander und von Land zu Land schicken, und mit Produktionsort, Lizenzen und Patentgebührzahlungen innerhalb der eigenen Firmen Geld waschen. Und wenn Sie denken, dass Banken transparenter sind, dann liegen sie falsch.

Der Anteilseigner der Weltbank und des IWF ist das US-Schatzamt – der größte Aktionär des Schatzamtes ist die NY Federal Reserve Bank (die Zentralbank der USA) – der größte Aktionär der Federal Reserve ist die Familie Rothschild mit 8 verschiedenen Banken:

Die Rothschild Banken von London und Berlin;

Lazard Brothers Banken von Paris;

Israel Moses Seif Banken von Italien;

Warburg Bank von Hamburg und Amsterdam;

Lehman Brothers von New York;

Kuhn, Loeb Bank von New York;

Chase Manhatten;

und Goldman, Sachs von New York

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Wenn Sie also zwei und zwei zusammen zählen können, wissen Sie, wer die Federal Reserve Bank of America, der IWF und die Weltbank kontrolliert.

Wie die Weltbank und der IWF das Leid der Armen finanzieren

Die Untersuchung mit dem Titel „The Suffering of Others“ (Das Leiden der Anderen) dokumentiert, wie Tausende unter Verletzung ihrer Menschenrechte Opfer von Projekten wurden, die mit dem Geld der „International Finance Corporation“ (IFC) operieren. Das ist jener Zweig der Weltbank-Gruppe, der nicht staatliche Vorhaben, sondern private Unternehmen mit Krediten und Beteiligungen finanziert. Mit rund neun Milliarden Dollar jährlich läuft etwa ein Viertel aller Weltbank-Kredite über die IFC. Aber rund zwei Drittel dieser Summe investieren die IFC-Manager nicht direkt in Entwicklungsprojekte. Stattdessen vergeben sie Kredite an private Banken oder kaufen Anteile von Finanzgesellschaften, die sich ihrerseits an Investitionen aller Art beteiligen. Und genau das ist das Problem. Denn dabei verzichten die Weltbanker zumeist auf jegliche Kontrolle, ob die damit geförderten Unternehmen das Geld auch zum Nutzen der Bevölkerung einsetzen.

Geförderter Stromkonzern verschaffte sich Land mit Gewalt

Ein Fall von vielen ist der Bau eines 1400-Megawatt-Kohlekraftwerks im indischen Bundesstaat Odisha. Dieses finanziert der „Indian Infrastructure Fund“, an dem die IFC seit 2008 mit 100 Millionen Dollar beteiligt ist. So bekam in Washington wohl niemand mit, dass der geförderte Stromkonzern sich die benötigten 500 Hektar Land mit roher Gewalt verschaffte. Unter Zwang mussten knapp 1300 Familien ihre fruchtbaren Äcker zu Spottpreisen weit unter Marktwert abtreten. An die 5000 Menschen verloren ihre Existenz. Als sie protestierten, kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die daraufhin in den Dörfern einfiel. Bis heute herrsche in der Region ein Klima der Angst, berichten Betroffene, die noch immer auf Entschädigung warten.

Noch fragwürdiger ist die Beteiligung der IFC an dem vietnamesischen Finanzinvestor „Dragon Capital“, dem seit 2002 fast 27 Millionen Dollar Weltbankgeld zuflossen. Die Firma hält große Anteile an einem Agrarunternehmen namens Hoàng Anh Gia Lai, das in den Nachbarländern Kambodscha und Laos auf mehr als 50.000 Hektar Land Zuckerrohr- und Ölpalmenplantagen betreibt. Dafür hat die Firma Land in Besitz genommen, das die örtliche Bevölkerung seit alters her für ihre Ernährung bewirtschaftete. Allein in der kambodschanischen Provinz Ratanakiri sollen 18 Ortschaften mit rund 15.000 Bewohnern davon betroffen sein, ermittelten die Menschenrechtler. In der Folge sind neun Zehntel aller Haushalte verarmt. Viele können sich kaum noch ernähren, beklagen die Betroffenen.

“Große Dunkelziffer fragwürdiger Projekte”

Diese und die weiteren beschriebenen Fälle wurden jedoch nur bekannt, weil kundige Helfer die Opfer über die Beteiligung der Weltbank aufklärten und ihnen halfen, dort Beschwerde einzulegen. Weil die IFC unter dem Druck der Kritiker die Stelle eines „Compliance Advisor“, eines Ombudsmanns eingerichtet hat, der solchen Beschwerden nachgeht, erfährt davon nun auch die Öffentlichkeit. Doch in der Regel machen die privaten Kreditnehmer der IFC nicht bekannt, wo sie das IFC-Geld investieren.

Zu vermuten sei daher eine „große Dunkelziffer fragwürdiger Projekte“, meint Knud Vöcking, der für die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald seit Langem die Weltbank-Praxis untersucht. Die Klienten der IFC seien darum zu verpflichten, all ihre Investitionen offenzulegen, fordern die Kritiker. Zudem sollten diese nicht nur formal zur Einhaltung der Sozial- und Umweltstandards der IFC, der sogenannten „safeguards“, verpflichtet werden. Vielmehr müsse dies auch von unabhängigen Prüfern kontrolliert und deren Bruch mit Sanktionen belegt werden.

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Kindervergewaltiger vergewaltigt, Wunden zugenäht und von 20 Gefangenen erneut vergewaltigt

in Welt
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In Taguatinga, Brasilien, wurde der Jujitsu-Meister Daryell Dickson Menenzes Xavier inhaftiert, nachdem er sich mit Hilfe seines Rechtsbeistandes wegen der schrecklichen und falschen Vergewaltigung seines eigenen 1-jährigen Sohnes selbst gesucht hatte.

Er wurde von einer Gruppe von 20 Mitgefangenen genauso brutal vergewaltigt. Dies geschah während seiner ersten 30-tägigen Inhaftierung, als er auf die Anhörung vor einem Vorsitzenden Richter wartete.

Während seiner Inhaftierung wurde Daryell zum Mittelpunkt der gesamten örtlichen Wohnbevölkerung. Dieser Fall von verrückter Selbstjustiz wird von vielen als er “so, wie verdient” gesehen. Sein Sohn verletzt, “warum also nicht auch Daryell?” sagen viele.

Eine Bande von insgesamt 20 Insassen “besuchte” Daryell. Nachdem der erste Angriff verübt worden war, verarztete das medizinische Personal des Gefängnisses Daryell mit einer großen Anzahl von Nähten, die seinen gesamten Rücken und sein Anus bedeckten. Nachdem er erneut im Gefängnis eingesetzt wurde, wurde er wieder vergewaltigt und anderweitig für eine zweite Runde misshandelt. Verletzungen wurden über seinen ganzen Körper und besonders auf die Region seines Rückens gemacht. Blutige Flecken auf dem Sitz seiner Uniform zeugten von dieser »Selbstjustiz«, die er jetzt schon zweimal erlebt hatte.

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Einige Außenseiter rufen, die Aktionen der Insassen als “unzivilisiert” und extrem zu bezeichnen. Die meisten in seiner Heimatgemeinde sanktionieren die Ereignisse als scheinbar karmische Natur. Die meiste Seite mit den Bürgerwehren.

Die Öffentlichkeit ist alarmiert, doch kaum jemand protestiert lautstark. Daryell ist ein markierter Mann, wo immer er ins Gefängnissystem des Landes gehen muss.

 

US-Abzug aus Syrien? – Trump bedroht Geschäftsmodell der Kriegshetzer

in Geopolitik
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Von rt.com

Alarmstufe Rot für die Kräfte des “Tiefen Staates” in Washington: Trump hat den baldigen Abzug der US-Truppen aus Syrien angekündigt. Für einige edle Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte Anlass, die Masken fallen zu lassen.

von Rainer Rupp

Regime-Change-Befürworter, neo-konservative Falken, Lobbyisten der Rüstungsindustrie und andere US-Kriegstreiber, etwa jene, die in so genannten Denkfabriken neue militärische Interventionsszenarien ausbaldowern, in denen zuhauf andere Menschen sterben, sie selbst aber niemals die eigene Haut zu riskieren würden – sie alle befinden sich seit kurzem im absoluten Alarmzustand. Der Grund: Sie alle sehen ihre Felle davonschwimmen, denn der verhasste Präsident Donald Trump scheint es mit seinen bereits im Wahlkampf abgegebenen Versprechen ernst zu meinen und Schluss machen zu wollen mit den US-Kriegen in fremden Ländern, vor allem im Nahen Osten. Damit aber entzieht er der bisher einflussreichen Dienstleistungsbranche der Kriegshetzer in Industrie, Politik und Medien die Basis für ihr bisher sehr lukratives Geschäftsmodell.

Am Freitag vor Ostern hatte Trump die zuvor schon seit Tagen kursierenden Gerüchte bestätigt, die US-Truppen, mehr als 2.000 Soldaten und ziviles CIA-Personal, die sich völkerrechtswidrig und somit illegal in Syrien befinden, restlos abziehen zu wollen. Die entsprechende Order habe der US-Präsident seinen hochrangigen Untergebenen im Weißen Haus erteilt. Der britischen Nachrichtenagentur Reuters zufolge habe Trump wörtlich gesagt:

Andere Leute sollen sich jetzt darum [die Probleme in Syrien] kümmern. Bald, sehr bald, gehen wir da raus. Wir werden zurück in unser Land kommen, wo wir hingehören und wo wir sein wollen.

Medien bestürzt über verletzte Gefühle der Sicherheitsberater

Wie nicht anders zu erwarten, war der Tenor der Nachrichtensendungen, der Kommentare und Stellungnahmen der Berufskriegshetzer in den Mainstreamedien von ungläubigem Entsetzen geprägt. Angesichts der Aussicht auf Frieden in Syrien übertrafen sie sich gegenseitig mit hysterischen Behauptungen über das angebliche Chaos, welches Trump, der nicht auf seine – dem Tiefen Staat angehörenden – altgedienten und erfahrenen Berater höre, im Weißen Haus angerichtet habe. Trump breche unbedacht und aus dummer Sturheit mit den seit Jahrzehnten bewährten Leitlinien der amerikanischen Nahost-Politik. Zugleich wurde die Gefahr beschworen, dass “ISIS zurückkommen wird” auf Grund von Trumps fahrlässigem Handeln.

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CNN zum Beispiel berichtete von einer angeblichen Massenrevolte in den Reihen der hochrangigen Vertreter des US-Militärs und des Außenministeriums: Demnach würde “jede Entscheidung Trumps, sich aus Syrien zurückzuziehen, gegen die derzeitige militärische Lageeinschätzung verstoßen, eine Tatsache, die Experten in Sachen nationaler Sicherheit großen Grund zur Sorge” gebe, zitiert der Sender ein hochrangiger US-Regierungsbeamten.

Wie ein Mantra wiederholen CNN und andere US-Konzernmedien seit Tagen, dass ein US-Präsident niemals die Einschätzungen der nationalen Sicherheitsstaats-Apparatschiks in Frage stellen sollte, denn sie alle unterstreichen die absolute Notwendigkeit einer ständigen US-Militärpräsenz im Nahen Osten, und was Amerikas Invasion in Syrien angeht, so behaupten sie, diese sei eine absolut gerechtfertigte Sache.

“Unser Öl dem Iran geben?”

Mag sei, dass tatsächlich “Chaos” unter den Top-Kriegstreibern herrscht, die der Tiefe Staat um Trump herum im Weißen Haus platziert hat. Bei den einfachen Soldaten und Offizieren ist Trump jedoch weiterhin sehr beliebt. Was die Syrienpolitik betrifft, so setzt Trump genau das um, was er schon im Wahlkampf angekündigt und was er bereits im Summer letzten Jahres unterstrichen hatte, als er nämlich das CIA-Regime-Change-Programm in Syrien und die damit einhergehende Unterstützung islamistischer Gewaltextremisten per persönlichen Befehl des US-Präsidenten beendete.

Im Rausch ihrer Wut auf Trump merken einige Propagandisten des Tiefen Staates gar nicht, welch erstaunlich tiefe Einblicke in ihre wahre Agenda sie liefern.

Ein Beispiel dafür lieferte dieser Tage der prominente Kolumnist der Washington Post, Josh Rogin, der am Tag nach Trumps Ankündigung, Syrien zu verlassen, gegen diesen Schritt unter folgendem Titel lamentierte: “In Syrien haben wir uns das Öl genommen. Jetzt will Trump es dem Iran geben.

Erster Todesfall unter US-Soldaten in Syrien

Ja, so ist es. Wenn es ernst wird, dann fallen ganz schnell die Masken der hochgesinnten, edlen Josh Rogins dieser Welt, die mit ihren pseudo-humanitären Argumenten eine mörderische Militärintervention nach der anderen gerechtfertigt haben.

Übrigens: Trumps Ankündigung des US-Abzugs aus Syrien traf mit der Nachricht vom ersten gewaltsamen Tod eines US-Soldaten dort zusammen. In der Nacht von Gründonnerstag auf Karfreitag waren ein US-Elitesoldat und ein Mitglied der britischen Sondereinsatzkräfte in Manbidsch in Nordsyrien durch eine Sprengfalle am Wegesrand getötet worden. Für die Amis ist es höchste Zeit, zu gehen.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Wirtschaftskrieg zwischen China und den USA – China wehrt sich gegen Strafzölle

in Geopolitik/Wirtschaft
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Von rt.com

Nachdem die USA eine Liste von Strafzöllen auf Importe aus China im Wert von 50 Millionen Dollar veröffentlicht hat, antwortet Peking seinerseits mit Vergeltungsmaßnahmen. Künftig werden US-Importe nach China mit einer Einfuhrsteuer von 25 Prozent belegt.

Am Mittwoch hieß es aus dem chinesischen Handelsministerium:

Abgesehen von den starken Repräsentationen Chinas, kündigten die Vereinigten Staaten die völlig unbegründeten Tarifvorschläge an, eine typische unilaterale und protektionistische Praxis, die China scharf verurteilt und entschieden ablehnt.

Die Regierung Pekings will sich im Handelsstreit an die Welthandelsorganisation (WTO) richten. Sie sehen darin einen Verstoß gegen die Prinzipien der WTO. Zang Xiangchen, Chinas WTO-Gesandter:

Im Zusammenhang mit diesen falschen Schritten in den USA plant China, auf den Streitbeilegungsmechanismus der WTO zurückzugreifen. Gleichzeitig rufen wir alle WTO-Mitgliedsstaaten dazu auf, gemeinsam mit China gegen den Protektionsismus der USA zu protestieren.

Am Dienstag hatte das Büro des US-Handelsbeauftragten eine Produktliste präsentiert, welche die 25-prozentigen Strafzölle betrifft. Damit will Trump Peking für “unfaire” Handelspraktiken bestrafen.

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Unter der 1.300 Produkte umfassenden US-Liste sind Chemikalien, Diode, Motorräder und Dentalgeräte gelistet. Die chinesische Botschaft in einer Stellungnahme:

Die chinesische Seite verurteilt und lehnt die unbegründete Untersuchung des Abschnitts 301 und die vorgeschlagene Liste von Produkten und Tariferhöhungen auf der Grundlage der Untersuchungen entschieden ab. Wie das chinesische Sprichwort sagt ist es nur höflich, sich zu revanchieren. Die chinesische Seite wird auf den Streitbeteiligungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) zurückgreifen und entsprechende Maßnahmen gleichen Ausmaßes und gleicher Stärke gegen US-amerikanische Produkte in Übereinstimmung mit den chinesischen Gesetzen ergreifen.

Insgesamt 106 amerikanische Importprodukte wie Sojabohnen, Autos, Rindfleisch und Produkte der Chemie- und Flugzeugindustrie werden mit Strafzöllen belegt. Auch Orangensaft aus den USA, Sorghum-Produkte, Baumwolle, Weizensorten und Lastkraftwagen fallen ebenso unter die neuen Strafzölle. Umgerechnet geht es um einen Warenwert von 50 Milliarden US-Dollar.

Auch wenn die gelisteten Produkte keine Konsumenten-Produkte sind, werden sie die Handelskette der US-Hersteller treffen. Finanzexperten in den USA warnen, dass die amerikanischen Strafzölle die US-Bürger hart treffen werden und diese Einbußen in ihren Ersparnissen davontragen würden. Wann die neuen Tarife in Kraft treten, sagte das chinesische Handelsministerium nicht. Das sei abhängig von der US-Seite.

Gegenüber RT sagte Edward Stringham, Präsident des American Institute for Economic Research:

Ohne die Möglichkeit zu haben, Importe zum Weltmarktpreis zu kaufen, wären amerikanische Konzerne im Wettbewerb benachteiligt und die amerikanischen Verbraucher müssten mehr für alle Güter ausgeben. Das würde den Amerikanern nicht helfen. China und andere Länder würden die Fähigkeit verlieren, Geschäfte mit amerikanischen Verbrauchern zu machen, und das wäre auch negativ für sie.

Um mögliche Schäden für US-Bürger gering zu halten, hat der USTR einen speziellen Algorithmus angewandt, mit dem “sensible” Produkte wie im Bereich der Unterhaltungselektronik und Textilien ausgeschlossen werden, und sich auf chinesische Produkte konzentriert, die Peking den maximalen Schaden bringen.

Putin in Ankara: Russland und Türkei bauen strategische Kooperation in Wirtschaft und Militär aus

in Geopolitik
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Von rt.com

Beim ersten Auslandsbesuch seit seiner Wiederwahl im März einigte sich Wladimir Putin mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf eine Ausweitung der wirtschaftlichen sowie militärischen Zusammenarbeit. Auch der Bau des AKW Akkuyu hat begonnen.

Auf einer Pressekonferenz in Ankara kündigte Putin an, dass Russland seine Liefertermine für die S-400-Verteidigungssysteme, die gemäß einem bereits unterzeichneten Vertrag zwischen beiden Ländern ursprünglich für Dezember avisiert waren, trotz der Einwände der türkischen NATO-Verbündeten vorziehen wird.

Wir beschleunigen die Produktion, und wir haben die Preise festgelegt, was sehr wichtig ist”, sagte Putin, während er neben Recep Tayyip Erdogan stand. “Wir haben die Lieferfrist auf Wunsch unserer türkischen Freunde und Partner verkürzt.”

Türkei ein “natürlicher Verbündeter Russlands”

Putin nannte keinen exakten neuen Zeitpunkt, zu dem Ankara nun tatsächlich das derzeit fortschrittlichste Exportluftverteidigungssystem Moskaus erhalten würde. Er sagte aber, dass es “keine politischen oder strategischen Beschränkungen” für den Technologietransfer gebe, die die Türkei in weiterer Folge dazu bringen könnten, ihre eigene Version eines Radar- und Raketenkomplexes zu produzieren, und er betonte, dass auch die Hersteller anderer Waffensysteme daran interessiert seien, in den lokalen Markt einzutreten.

Die Entfernung, die wir in den letzten 15 Jahren in unseren Beziehungen zu Russland zurückgelegt haben, ist sehr bedeutend”, lobte der türkische Präsident Erdogan die Einigung.

Der Präsidentenberater und Kommentator für die türkische Tageszeitung Sabah, Ilnur Cevik, fasste die gegenwärtige Stimmung in Ankara mit den Worten zusammen, dass “die Türkei als Regionalmacht ein natürlicher Verbündeter Russlands” sei.

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Putin hat, sehr zum Entsetzen der Westmächte, Russland wieder auf die Weltkarte gesetzt”, sagte Cevik und fügte hinzu: “Erdogan hat die Türkei zu einer regionalen Macht gemacht. Deshalb wurden beide von westlichen Mächten angegriffen und stehen vor einem stillen Zermürbungskrieg.”

Nachbarschaftliche Zusammenarbeit als Beitrag zum Weltfrieden

Im Gegenzug zur russischen Rüstungskooperation liefert die Türkei ihrerseits Waren und Dienstleistungen nach Russland, erklärte Cevik und beschrieb das bilaterale Verhältnis als Austausch auf Augenhöhe.

Das ist es, was gute Nachbarn tun – und das alles dient dem Weltfrieden”, sagte er. “Aber das ist nichts Neues. Selbst in den dunkelsten Zeiten des Kalten Krieges baute die Sowjetunion die industrielle Infrastruktur der Türkei auf, indem sie ein riesiges Stahlwerk, ein petrochemisches Werk und ein Aluminiumwerk errichtete, als unsere westlichen Verbündeten sich weigerten, solche Projekte zu finanzieren.”

Erdogan heißt Putin im Präsidentenkomplex von Ankara willkommen.

Zuvor hatten Putin und Erdogan per Videoverbindung am gemeinsamen Spatenstich zum Bau des Kernkraftwerks Akkuyu an der Südküste des Landes teilgenommen. Das russische Unternehmen Atomstroiexport wird dieses für 20 Milliarden US-Dollar im Rahmen eines gemeinsamen Konsortiums mit türkischen Firmen errichten.

Akkuyu soll Betrieb zum 100. Gründungsjubiläum der türkischen Republik aufnehmen

“Wir beginnen nicht nur mit dem Bau des ersten türkischen Atomkraftwerks, wir begründen damit auch den türkischen Nuklearsektor”, sagte der russische Präsident über das strategische Projekt, das während der vorangegangenen drei Jahre auf bilateraler Ebene in umfangreicher Weise erörtert wurde.

Wir wollen die erste Energieeinheit im Jahr 2023 ihrem Zweck zuführen. Wir werden dies zum 100. Jahrestag der Republik Türkei tun. Wenn alle Blöcke in Betrieb sind, wird das Kernkraftwerk zehn Prozent des türkischen Strombedarfs decken.

Beide Seiten bekräftigten auch ihr Engagement für das laufende 12 Milliarden US-Dollar schwere Gaspipeline-Projekt “Turkstream”, dessen Überlandabschnitt nach Angaben russischer Beamter immer noch auf eine Genehmigung vonseiten der türkischen Behörden wartet. Darüber hinaus haben Moskau und Ankara die Schaffung eines gemeinsamen staatlichen Investmentfonds im Umfang von zunächst einer Milliarde US-Dollar angekündigt. Der Fonds soll dabei helfen, auf lukrativen Kooperationsfeldern des Wirtschaftssektors Finanzierungen sicherzustellen.

Gewalt an Deutschlands Schulen eskaliert – die Deutschenfeindlichkeit auch

in Politik
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Von epochtimes.de

Die Gewalt an deutschen Schulen nimmt zu – Lehrer werden attackiert, Schülerinnen die nicht an Allah glauben diffamiert und bedroht. Wer sich als deutsch zu erkennen gibt, ist ein “Nazi”. Die Politik schweigt.

Anfang März wurde an der Grundschule in Nimburg (Baden-Württemberg) eine Lehrerin von einem Siebenjährigen mit einem Bastelmesser in den Bauch gestochen.

Der Junge war früher schon auffällig geworden. Er schlug seine Mitschüler und warf mit Stühlen um sich. Viele Eltern beschwerten sich über den Jungen bei Lehrern und Schulleitung. Sogar einen Brief an das zuständige Schulamt in Freiburg wurde verfasst – doch es passierte nichts.

Später äußerte sich eine 54-jährige Frau die bei dem Angriff anwesend war. Christine Bauer (Synonym) sprach mit der „Bild-Zeitung“ über den Vorfall und erzählte ihre Sicht. „Ich leide noch heute unter dem Angriff und finde es schlimm, dass das so verharmlost wird“, sagte sie zur „Bild“.

Dann noch der Angriff auf das jüdische Mädchen an der Paul-Simmel-Grundschule im östlichen Tempelhof. Diese brutalen Attacken zeigen die steigende Gewaltbereitschaft von Schülern in Deutschland.

Was macht die Politik dagegen?

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, klagt über verbale Gewalt an Schulen. Er fordert eine bessere soziale Durchmischung. Er verlangt von der Politik: deutlich mehr gegen Gewalt an Schulen zu unternehmen.

Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme. Die Politik hat bislang keine ehrliche Bestandsaufnahme gemacht“, sagte der 63-Jährige am Mittwochabend bei „Stern TV“.

Meidinger ortet das Problem besonders in Schulen, die in sozial schwachen Bezirken liegen mit teilweise sehr hohem Migrantenanteil.

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„Diese Probleme ballen sich an Brennpunktschulen so sehr, weil wir hier teilweise bis zu 100 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund haben. Ich glaube, dass wir zu einer besseren sozialen Durchmischung kommen und diese Schulen besser als bisher unterstützen müssen“, so sagt der Chef des Lehrerverbandes im „Stern TV“.

Die Politik schweigt.

„Amerikanische Zustände“?

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes warnt vor „amerikanischen Zuständen“ in Deutschland. Meidinger sieht hierbei auch eine Zunahme an der Verbreitung von Gewaltvideos – wie das IS-Enthauptungsvideo – und mehr Bewaffnung mit Messern und CS-Gas sowie Attacken und Übergriffe gegen Mitschüler und Lehrer.

Die religiösen Konflikte seien ein immer größer werdendes Problem an Schulen: „Auf der anderen Seite haben wir natürlich auch eine starke Religiosität. Das heißt: Auch Mitschüler, die nicht Muslime sind oder anderen muslimischen Glaubensrichtungen angehören, werden als ‚Ungläubige‘ tituliert, es werden auch Lehrer als ‚ungläubige Hunde‘bezeichnet“, so Meidinger zum „Stern“.

Deutschen-Feindlichkeit an deutschen Schulen

Was in der Öffentlichkeit kaum Beachtung findet und was schon seit Jahrzehnten in deutschen Schulen passiert – ist die Gewalt an deutschen Kindern und Jugendlichen.

Kinder werden ausgegrenzt, weil sie deutsch sind und oft bereits in der Minderheit – in Stadtteilen wie Berlin-Neukölln.

Der NDR berichtete im Magazin, „Panorama“ bereits vor einigen Jahren über das Thema. In dem Beitrag besucht eine türkische Journalistin eine Schule in Neukölln. Dabei wird sie gleich zu Beginn Zeugin von Gewalt-Attacken gegen zwei deutsche Jungen. Später geht sie in die Klasse und spricht die Jugendlichen darauf an.

Es stellte sich dabei heraus, dass die beiden deutschen Jungs, wegen ihrer guten Schulnoten und ihrem guten Verhalten von den türkischen Schülern nicht akzeptiert wurden. Später spricht die Journalisten noch mit einem Mädchen, die sich als Deutsche und als Christin outete und deshalb von ihren muslimischen Mitschülern beschimpft wurde. „Du scheiß Christin … “ habe man zu ihr gesagt.

Bürgermeister unter Druck: London erstmals mehr Morde pro Monat als New York

in Welt
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Die Zahl der Morde in London hat erstmals diejenige in der US-Metropole New York übertroffen. Im Februar wurden in der britischen Hauptstadt offenbar 15 Menschen getötet, in New York gab es hingegen 14 Mordopfer.

Erstmals hat London die US-Metropole New York bei der Zahl der Morde übertroffen: Wie aus am Montag veröffentlichten Polizeistatistiken hervorging, wurden im Februar in der britischen Hauptstadt 15 Menschen getötet, in New York gab es 14 Mordopfer.

Im März wurden in London 22 Morde gezählt und damit wiederum einer mehr als in New York.

Im bisherigen Jahresschnitt hat allerdings die US-Metropole mehr Morde zu verzeichnen als London. Von der Londoner Polizei hieß es, von den bisher 46 Mordfällen dieses Jahres seien 31 auf Angriffe mit Stichwaffen zurückzuführen.

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In den vergangenen drei Jahren war die Zahl der Morde in London um 40 Prozent gestiegen. New York, einst berüchtigt für Gewaltverbrechen, konnte die Zahl der Morde seit 1990 um 87 Prozent senken.

Laut Londoner Polizei sind für die tödlichen Angriffe vor allem Einzeltäter und nicht so sehr die organisierte Kriminalität verantwortlich.

Die Täter seien zunehmend minderjährig, immer mehr Jugendliche trügen ein Messer bei sich. Londons Polizeichefin Cressida Dick hatte am Samstag in der Zeitung „The Times“ den sozialen Medien eine Mitschuld gegeben. Sie verharmlosten Gewalt bei Jugendlichen, sagte sie.

Die Boulevard-Zeitung „Daily Express“ forderte am Montag den Londoner muslimischen Bürgermeister Sadiq Khan zu Maßnahmen gegen die grassierende Gewalt auf. „Sadiq, handele jetzt!“, lautete die Überschrift. (afp)

Grüne kritisieren Pläne für beschränkten Familiennachzug

in Welt
Top candidates for the upcoming general elections of the environmental greens party (Buendnis 90/Die Gruenen) Katrin Goering-Eckardt (L) and Cem Oezdemir attend a press conference to present their party's electoral program in Berlin on March 10, 2017. / AFP PHOTO / Tobias SCHWARZ
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Innenminister Seehofer will Flüchtlingen, die Sozialleistungen beziehen, den Familiennachzug verwehren. Die Grünen sehen darin einen Verstoß gegen Kinderrechte.

Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus kritisiert. “Seehofers Kriterien sind ein erneuter Bruch mit der UN-Kinderrechtskonvention”, sagte Parteichefin Annalena Baerbock dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Seehofer will laut RND den Familiennachzug an strenge Kriterien knüpfen: So soll etwa Empfängern von Sozialleistungen wie Hartz IV verboten werden, Familienmitglieder nach Deutschland zu holen.

“Der im Koalitionsvertrag ohnehin schon geschredderte Familiennachzug wäre mit dem Ausschluss von Empfängern von Sozialleistungen komplett tot”, sagte Baerbock. Wenn die Bemühungen des Koalitionspartners SPD um eine humane Flüchtlingspolitik ernst gemeint gewesen sei, müssten die Sozialdemokraten unverzüglich einschreiten: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) müsse klarstellen, “dass das gar nicht geht”.

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Der Familiennachzug ist für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz seit zwei Jahren ausgesetzt. Er soll ab August für monatlich 1.000 Angehörige sowie Härtefälle wieder ermöglicht werden. Das haben Union und SPD vereinbart. Bundesrat und Bundestag hatten dem zugestimmt.

Das geplante Gesetz soll regeln, nach welchen Kriterien diese 1.000 Menschen ausgewählt werden. Dem RND-Bericht zufolge sollen Ehepartner, Eltern minderjähriger Kinder und minderjährige unverheiratete Flüchtlinge nachzugsberechtigt sein. Ausgenommen vom Nachzug sollen Menschen bleiben, deren Ehen nicht im Herkunftsland geschlossen wurden.

Lindner lobt Seehofers Pläne

Kritik kam auch aus der SPD: Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, lehnte strengere Regeln beim Familiennachzug ab. Er verwies im Gespräch mit der Rheinischen Post auf die “klare Vereinbarung” im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der Union. “Der Bundesinnenminister ist daher gut beraten, keine Vorschläge zu machen, die über diese Vereinbarung hinausgehen und weitere Personengruppen vom Familiennachzug ausschließen”, sagte Lischka. Ausschlaggebend für einen Nachzug sollten humanitäre Gründe sein, nicht der Geldbeutel der betroffenen Familien.

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Britisches Institut: Wir können nicht bestimmen woher das Skripal Gift herkommt

in Welt
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Wissenschaftler des britischen Verteidigungsministeriums können nicht sicher sagen, ob das Gift im Fall Skripal aus Russland stammte. Die Quelle sei nicht bestimmbar.
 
Das Forschungszentrum des britischen Verteidigungsministeriums hat nach eigenen Angaben “keine präzise Quelle” für das Gift gefunden, mit dem der russische Ex-Agent Sergej Skripal angegriffen wurde. Die Wissenschaftler hätten aber festgestellt, dass es sich um die chemische Verbindung Nowitschok gehandelt habe, ein zur militärischen Verwendung gedachtes Nervengift, sagte der Chef des zuständigen Porton Down Labors, Gary Aitkenhead, dem Sender Sky News.

Die wissenschaftlichen Informationen seien an die britische Regierung gegangen, die dann mithilfe anderer Hinweise – darunter auch Geheimdienstinformationen – ihre Rückschlüsse gezogen habe, sagte Aitkenhead weiter. Die gefundene Substanz sei sehr kompliziert herzustellen, das könne wahrscheinlich nur mit den “Kapazitäten eines staatlichen Akteurs” geschehen.

Die britische Regierung von Theresa May vermutet Russland hinter dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und dessen Tochter Julija. Die beiden waren am 4. März im südenglischen Salisbury bewusstlos aufgefunden worden. Die Polizei vermutet, dass die beiden an der Eingangstür von Skripals Haus mit dem Nervengift in Berührung kamen. Dort sei die höchste Konzentration des Giftes festgestellt worden.

Unabhängige Experten der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) untersuchen das Gift ebenfalls. Am Mittwoch wird sich außerdem der OPCW-Exekutivrat in einer Sondersitzung in Den Haag mit dem Fall Skripal beschäftigen. Russland hatte die Sondersitzung des Leitungsgremiums der OPCW beantragt. Das britische Außenministerium spricht von einer russischen Ablenkungstaktik, um die OPCW-Ermittlungen zu dem Giftanschlag zu untergraben.

Russland lenkt Verdacht auf Großbritannien

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Russland bestreitet, etwas mit dem Fall zu tun zu haben. Außenminister Sergej Lawrow sagte zu Beginn der Woche, Russland habe kein Motiv für den Angriff. Großbritannien und den USA warf er vor, “Lügen und Desinformation” zu verbreiten. Zeitgleich mutmaßte er, britische Geheimdienstbehörden könnten etwas mit der Vergiftung zu tun haben. Der Fall habe geholfen, öffentliche Aufmerksamkeit von den schwierigen Brexit-Verhandlungen der britischen Regierung abzulenken, sagte Lawrow.

Das Labor Porton Down, in dem das Gift untersucht worden war, liegt in der Nähe von Salisbury. Russland sieht darin einen Anhaltspunkt dafür, dass die britischen Behörden in den Fall Skripal involviert sein könnten. Der Institutschef Aitkenhead wollte sich gegenüber Sky News nicht dazu äußern, ob in seinem Labor Einheiten des Gifts Nowitschok lagerten oder noch lagern. Es sei jedoch ausgeschlossen, dass Skripal mit einem Gift in Berührung gekommen sei, das aus Porton Down stammte, sagte Aitkenhead.

Sein Labor stehe in Kontakt mit dem Krankenhaus, in dem die Skripals behandelt werden, sagte Aitkenhead weiter. Man habe sich mit den Ärzten beraten, jedoch gebe es für Nowitschok kein einfaches Gegenmittel.

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