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Taktischer Zug kurz vor Syrienkrieg: US-Sanktionen bewirken starken Kurseinbruch – Russische Tycoons verlieren über 15 Milliarden US-Dollar

in Geopolitik
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Von rt.com – Titelbild: Im Januar 2016 betrug der Wechelkurs zum Euro noch 86 Rubel. Seit dem Wochenende kletterte er von 71 auf 76. Kommt jetzt die Krise zurück? Auf dem Bild: Eine Wechselstube in Moskau im Januar 2016.

Die US-Sanktionen gegen die sieben größten russischen Unternehmen bewirkten am Montag heftige Kursschwankungen und Börseneinbrüche. Russlands Regierung will Maßnahmen zum Schutz der Unternehmen treffen – und hat eine “harte Antwort” an die USA angekündigt.

Ein Kursdesaster an der Moskauer Börse hat zum Wochenbeginn das Geschehen an den osteuropäischen Aktienmärkten dominiert. Von den USA verhängte Sanktionen sorgten für eine regelrechte Massenflucht aus dem russischen Aktienmarkt. Der Leitindex RTSI brach um 11,44 Prozent auf 1.094,98 Punkte ein. Das war der größte Tagesverlust seit mehr als vier Jahren.

Bis Montagnachmittag verlor der Rubel gegenüber dem US-Dollar etwa drei Prozent an Wert. Zuletzt (11:55 Uhr Moskauer Zeit am Dienstag) mussten für einen Dollar 62,2 Rubel gezahlt werden und damit so viel wie seit dem vergangenen November nicht mehr. Der Wechselkurs zum Euro stieg erstmals seit August 2016 auf über 76 Rubel. Der Aktienindex RTSI fiel am Montag um 9,5 Prozent auf 1.119,18 Punkte. Damit zeichnete sich auf dem russischen Markt am Montag der größte Tagesverlust seit etwa vier Jahren ab.

Einen Tag nach der Einführung der neuen US-Sanktionen haben russische Milliardäre damit insgesamt mehr als 15 Milliarden US-Dollar eingebüßt. Diese Zahlen gehen aus dem Ranking des Bloomberg Billionaires Index (BBI) hervor.

Am stärksten war demnach der Präsident des weltweit führenden Nickel- und Palladiumförderers Nornikel, Wladimir Potanin, betroffen: Sein Vermögen soll um 2,28 Milliarden US-Dollar gesunken sein. Der Besitzer der Unternehmensgruppe Renowa, Viktor Wekselberg, habe demzufolge 1,28 Milliarden US-Dollar verloren. Der Chef und Miteigentümer des russischen Erdölunternehmens Lukoil, Wagit Alekperow, soll wiederum 1,37 Milliarden eingebüßt haben.

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Den Milliardär und einstigen Präsidentschaftskandidaten Michail Prochorow kosteten die Sanktionen laut dem BBI bislang 95,7 Millionen US-Dollar. Auch zahlreiche andere russische Unternehmer mussten an diesem Tag schwere Verluste hinnehmen.

Medienberichten zufolge habe auch der Aluminiumhersteller Rusal in besonderer Weise unter den Folgen der US-Maßnahmen gelitten, an dem der Milliardär Oleg Deripaska den größten Anteil hält. Deripaska steht selbst auf der Sanktionsliste. Der Aktienkurs von Rusal brach bei Börseneröffnung um rund 30 Prozent ein. Deripaska selbst soll nach Angaben von Forbes innerhalb nur eines Tages 1,6 Milliarden US-Dollar verloren haben. Sein Vermögen sei damit auf 3,7 Milliarden US-Dollar gesunken.

Eigenes Offshore-Projekt als Lösung?

Die russische Führung sucht inzwischen nach Wegen, um Unternehmer vor den harten Auswirkungen der US-Sanktionen zu schützen. Nach Informationen der Zeitung Wedomosti ziehen sie in diesem Zusammenhang das so genannte Offshoring in Betracht. Offshore-Unternehmen könnten etwa auf der Oktjabrski-Insel in der Oblast Kaliningrad sowie auf der Fernost-Insel Russki platziert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde dem Fachblatt zufolge vom Ministerium für Wirtschaftsentwicklung erarbeitet und sei derzeit bei den zuständigen Behörden in der Prüfungsphase.

Auch Ministerpräsident Dmitri Medwedew wies sein Kabinett am Montag in Moskau an, konkrete Schutzmaßnahmen vorzubereiten. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, der Schaden für russische Konzerne müsse begrenzt werden. Man brauche aber Zeit, um mögliche Folgen der Strafmaßnahmen zu analysieren.

Die USA hatten am Freitag 17 hohe Beamte sowie eine Reihe russischer Geschäftsleute und Firmen, denen enge Verbindungen zum Kreml nachgesagt werden, auf eine Schwarze Liste gesetzt. Washington begründete den Schritt mit dem “wachsenden Muster bösartiger Aktivitäten Russlands in der Welt”.

Russisches Außenmisterium: USA auf absteigendem Ast

Die Russische Föderation selbst hat eine harte Reaktion auf die neuen US-Sanktionen angekündigt. Zugleich kritisiertes Moskau die Strafmaßnahmen als Druckmittel Washingtons, um seinen weltweiten Einfluss zu wahren. “Es ist völlig klar, dass wir weder den aktuellen noch einen anderen antirussischen Ausritt ohne harte Antwort lassen werden”, teilte das Außenministerium in Moskau am späten Freitagabend mit. Die US-Demokratie sei auf einem absteigenden Ast. “Was bleibt, ist lediglich der Wunsch, mit allen Mitteln die globale Hegemonie der USA zu sichern”, auch mit Druck auf Länder, die eine andere Linie als Washington verfolgten, hieß es weiter.

Wirtschaftsexperte Grass: “Müssen für eine Verwüstung von viel größerem Ausmaß vorbereitet sein”

in Wirtschaft
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Von rt.com

Zentralbanken auf der ganzen Welt versuchten, eine Schuldenkrise zu bekämpfen, indem sie mehr Schulden hinzufügten, so Wirtschaftsexperte Grass.

Seit der Finanzkrise 2008 haben die Zentralbanken Billionen von US-Dollar in die Weltwirtschaft gepumpt. Diese Billionen wurden jedoch aus dem Nichts geschaffen, so Claudio Grass von Precious Metal Advisory Switzerland.

In einem RT-Interview sagte Grass:

Ich glaube, selbst der durchschnittliche Mensch auf der Straße in der westlichen Welt erkennt, dass etwas faul ist. Die Realwirtschaft kommt auf globaler Ebene nicht voran, und der Druck auf den Arbeitsraum nimmt vor allem in der westlichen Welt zu.”

Laut dem Wirtschaftsexperten geht alles irgendwann zu Ende und damit auch die institutionalisierte Leugnung und die Politik des Aufschubs des Unvermeidlichen.

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Regierungen und Nationalstaaten können bankrott gehen. Und wir haben schon mehrmals im 20. Jahrhundert gesehen, wie das aussieht: Hyperinflation, wahres wirtschaftliches Chaos und das Leid des Durchschnittsbürgers.”

Seitdem wurde das gesamte System stärker gehebelt und künstlicher sowie viel stärker vernetzt, erklärte er weiter und warnte, dass das nächste Mal, wenn eine echte Krise eintritt, “wir für eine wirtschaftliche Verwüstung von viel größerem Ausmaß vorbereitet sind.”

Zentralbanken auf der ganzen Welt versuchten, eine Schuldenkrise zu bekämpfen, indem sie mehr Schulden hinzufügten, erklärte Grass.

Wenn das funktionieren würde, dann könnte die Zentralbank jede einzelne Million Euro kostenlos abgeben, ohne dafür arbeiten zu müssen. Warum tun sie es nicht? Denn dann könnte sogar ein Kind sehen, dass das reiner Unsinn ist.”

Laut Grass lag die Gesamtmenge der Kredite im Jahr 2008 bei 140 Billionen US-Dollar und heute, zehn Jahre später, liegt der Wert bei 230 Billionen US-Dollar.

“Es ist auch interessant festzustellen, dass die meisten dieser Schulden seit 1971 aufgebaut wurden, als Nixon die Welt vom Goldstandard loslöste. Seitdem haben die Zentralbanken einfach jede Krise bekämpft, indem sie die ohnehin schon exorbitanten Schulden anhäuften und immer absurdere Wege fanden”, so der Experte.

 

Kein Herz für Tiere: Jährlich werden über 40 Millionen Küken in Deutschland erstickt

in Umwelt
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Von rt.com

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland erneut mehr als 40 Millionen Küken direkt nach dem Schlüpfen getötet worden. Zwar gibt es dazu keine amtlichen Angaben. Die Zahl lässt sich jedoch aus der Zahl geschlüpfter weiblicher Küken ableiten.

Diese lag 2017 in größeren Brütereien bei 45.739.700, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Das waren rund 1,6 Millionen mehr als im Jahr zuvor. Zuerst hatten der Deutschlandfunkund die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet.

Männliche Küken, die keine Eier legen und sich auch nicht zur Fleischproduktion eignen, werden in der Regel getötet. Initiativen wie “Bruderhahn” und “Bruderküken” werben für einen etwas höheren Eierpreis, der die Aufzucht der Hähnchen mitfinanziert.

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Methoden, um das Geschlecht schon früh im Ei zu ermitteln und das Töten geschlüpfter Küken damit zu verhindern, sind schon länger in der Entwicklung. Im Januar hatte der Zentralverband der Geflügelwirtschaft (ZDG) angekündigt, dass bis Ende 2019 die ersten diesbezüglichen Maschinen im Einsatz sein würden. Dem ZDG zufolge werden männliche Küken in Deutschland nicht geschreddert, sondern mit CO2 erstickt.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass sie die Entwicklung solcher Methoden fördert. In die Forschung zur Geschlechtsbestimmung im Ei wird der Bund von April 2008 bis Ende dieses Jahres insgesamt fast 4,9 Millionen Euro gesteckt haben. Zudem fördert der Bund Projekte zur Zucht von sogenannten Zweinutzungshühnern, also Rassen, deren weiblichen Tiere als Legehennen und die männlichen als Masthähnchen verwendet werden, von Sommer 2015 bis Sommer 2018 insgesamt mit 1,8 Millionen Euro.

Während Union und SPD die industrielle Landwirtschaft jedes Jahr mit Milliarden förderten, habe die Forschung nach Alternativen “eher Alibifunktion”, kritisierte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Er habe den Eindruck, die Große Koalition wolle an der Praxis gar nichts ändern.

 

Der ehemalige Rothschild-Banker und jetzige Präsident Frankreichs: Emmanuel Macron und sein Streben nach Macht

in Geopolitik
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Titelbild: Hassprediger im Interesse des Kapitals: Der ehemalige Rothschild-Banker und derzeitige Präsident Frankreichs Emmanuel Macron (Paris, 10.12.2016)

Vor 20 Jahren fragte sich der linke Ökonom und Marxist Robert Kurz, wie es möglich sei, dass unsere sogenannte westliche Wertegemeinschaft Spielzeugautos zum Mars schießt und zur selben Zeit Millionen Kinder verhungern lässt. Nun, wäre Kurz nicht vor einigen Jahren unter tragischen Umständen gestorben, könnte er sich die Antwort heute beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron abholen. Der junge Staatschef ist dabei, sein Land »von Grund auf zu reformieren«, wie er sagt. Unter seinesgleichen heißt »reformieren« nicht, dass sich eine Regierung endlich um den Hunger in der Welt oder die Entwaffnung der NATO kümmern würde. Es heißt, dass sich Frankreichs Herrschende, ebenso wie die in Deutschland, Großbritannien oder den USA, einen Scheißdreck um die Kinder im Jemen oder in Syrien kümmern.

Macron will aus dem Land, das sich rühmt, die Menschenrechte niedergeschrieben zu haben, eine »Weltmacht« extrahieren. Nach Ansicht eines Investmentbankers, der er beim Geldhaus Rothschild war, muss dafür der Staat aus dem Verkehr gezogen und der private Investor zum alles beherrschenden, »kreativen« Lenker der Gesellschaft aufsteigen. Eine neue Monarchie, ein neues Adelsgeschlecht, digitalisiert von der Klobürste bis zum gerade gezogenen Seitenscheitel, soll dafür sorgen, dass Frankreich aus dem analogen Schlaf gerissen und den »Erfordernissen« der Wirtschaft angepasst wird. Im Weg stehen Leute wie der Gewerkschafter Philippe Martinez, dessen Leute sich dem »Gebot der Stunde« nicht unterwerfen wollen. Wunderbar.

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Der Begriff »Reform« galt einst als Vokabel für positive Veränderungen. Unter Macron wie unter seinen besten Freunden in der Regierung der Deutschen Angela Merkel heißt »Reform«, dass man sich wieder bis an die Zähne bewaffnet und in der Arbeitswelt sogenannte Privilegien abgebaut werden. Die Lohnempfänger der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF werden unter Macron und seinem Cheflokomotivführer Guillaume Pepy an den Pranger gestellt, weil sie mit 55 in Rente gehen können und ihr Monatslohn einige Euro über dem landesweiten Durchschnitt liegt. Was eigentlich längst Normalität sein müsste in unserer tollen, reichen Gesellschaft – dass die Menschen sich nicht bis zum 70. Lebensjahr quasi zu Tode quälen – wird zur Ausnahme, zum Luxusgut aufgeblasen.

Statt die Arbeitswelt dem Menschen anzupassen, sollen sich Mann und Frau gefälligst dem »Markt« anpassen. Macron bittet nicht, er fragt nicht, er befiehlt. In einer »Demokratie« wie Frankreich knallt er den Leuten die Verfassung auf den Tisch, deren Artikel 49.3 es ihm erlaubt, der Nationalversammlung und ihren Abgeordneten den nackten Hintern zu zeigen und seine Gesetze, die er als »Reformen« bezeichnet, per Dekret zu erlassen.

Weiterlesen auf jungewelt.de

Nazi-Chemikalien verseuchen die Ostsee und landen in der Lebensmittelkette

in Umwelt
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Von rt.com – Titelbild: Umweltaktivisten präsentieren tote Fische aus Protest gegen Überfischung
 
Das nach Ende des zweiten Weltkriegs entdeckte Chemiewaffenarsenal der Nationalsozialisten haben die Alliierten in der Ostsee versenkt. Die Behälter sind heute brüchig und die Chemikalien in den Fischen nachweisbar. Die Bergung aber ist teuer.

Unter den Chemikalien aus den Zeiten des Nationalsozialismus, die heute frei in die Ostsee fließen sind Senfgas, Arsen-Bomben und weitere Giftstoffe. Die Behälter sind marode und so vergiften die Chemikalien die Gewässer der Ostsee. Die Mengen sind so groß, dass eine Bergung aller Behälter nicht möglich zu sein scheint. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entledigten sich die Alliierten den chemischen Waffen der Nationalsozialisten auf See, rund 300.000 Tonnen wurden gefunden und versenkt. Neben den Chemikalien wurde auch Munition versenkt.

Die Spuren der Chemikalien sind heute in den Fischen der Ostsee wiederzufinden. Martin Söderström, Forschungskoordinator am Verifin Chemieinstitut in Helsinki sagte dem finnischen Hufvudstadsbladet (Hauptstadtzeitung):

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Kleine Konzentrationen können im Fisch gefunden werden. Das kann sich jedoch ändern, und man kann sehen, wie es sich in der Lebensmittelkette verbreitet.

Um die Chemikalien bergen zu können, bedarf es mehrerer Schritte. Zunächst müssen diese in neue Container gefüllt und dann an Land gebracht, um vernichtet zu werden. Ein Problem stellen die Regularien dar, welche den Transport von chemischen Waffen erschweren. Fraglich bleibt, welches Land für die Kosten des aufwendigen Prozesses zu tragen hat. Ein Projekt-Koordinator des polnischen Daimon-Projekts (Decision Aid for Marine Munitions) schlägt einen gemeinsamen finanziellen Topf vor, in den die Länder einzahlen sollen.

Der Beschluss zur Versenkung der Chemiewaffen wurde im Rahmen der Potsdamer Konferenz von den Siegermächten getroffen. Neben der Ostsee wurden sie auch in der Nordsee, an der Adriaküste, im Golf von Genua und an der Cote d´Azur versenkt. Eine genaue Dokumentation wieviel und wo die Giftstoffe versenkt wurden, gibt es nicht. Auch hielten sich die Kapitäne der Schiffe, die den Auftrag hatten, sich der Chemikalien zu entledigen, nicht immer an die Vorgaben und kippten die gefährliche Fracht schon ins Meer. An der italienischen Adria kam es zu Zwischenfällen, bei denen Fischer Gefahrenstoffe aus dem Meer fischten und ohnmächtig wurden, als sie das Gift einatmeten. Senfgas kann im Wasser Klumpen bilden und bei Hautkontakt und Einatmung Gesundheitsschäden hervorrufen.

Facebook meldete neues Patent auf „Augen-Tracking“ an

in Medien
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Von Erich Möchel

Mitte Februar wurde ein neues US-Patent angemeldet, das eine neue Art von Daten liefern soll, die Facebook bis jetzt nicht hatte. Es sind enorm sensible „implizite“ Verhaltensdaten, die Einstellungen und mentale Dispositionen der Benutzer verraten.

Nun sind es schon 87 Millionen Facebook-Benutzer, deren Daten von Cambridge Analytica abgezogen wurden. Cambridge Analytica ist aber nur eine von hunderten Big-Data-Firmen unterschiedlicher Größe und Skrupellosigkeit, die als Politikberater aktiv sind. In der Branche geht man mittlerweile davon aus, dass alle zwei Milliarden Facebook-Profile wenigstens einmal von einem solchen Datenraubzug betroffen waren.

Aktuell dazu in ORF.at

Nun soll Politwerbung besonderts zu heiklen Themen wie Migration in Facebook transparent gemacht werden, indem die Finanziers von Politkampagnen publiziert werden.

Auch wenn Mark Zuckerberg am laufenden Band beteuert, dass Facebook keine Überwachungsfirma sei, so sprechen die Patente der Firma eine andere Sprache. Erst im Februar hatte Facebook ein Patent auf eine Software für „Eye Tracking“ eingereicht, die aus der Augenstellung messen kann, auf welchen Punkt am Bildschirm das Auge des Benutzers blickt. Auch die anderen neuen Patente betreffen Überwachung und wie man daraus neue, personenbezogene Daten extrahiert.

Alle bisher bekannten Facebook-Patente zu „Eye Tracking“ wurden von einem dänischen Forschungsinstititut entwickelt, so auch das jüngste. Das erste dieser Serie wurde Facebook vom US-Patentamt bereits 2013 zuerkannt

Wie Eye-Tracking funktioniert

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Dieses erst am 15. Februar angemeldete Patent ist die Ergänzung und Erweiterung zweier anderer, bereits ab 2013 erteilten Facebook-Patente zur Blickverfolgung. Ein weiteres Patent ist gerade beim US-Patentamt in der Begutachtung. Aus der Beschreibung des jüngsten mit dem Titel „Systeme und Methoden zur Steuerung durch Eye-Tracking“ geht hervor, dass dabei auch bereits bekannte Methoden der Firma eingesetzt werden, wie etwa Gesichtserkennung sowie das Auslesen verschiedener Sensoren wie Beschleunigungs- oder Magnetometer. Das alles und eine leistungsfähige Kamera ist ja in jedem Smartphone oder Tablet bereits vorhanden.

Deren Daten werden gebraucht, um Position und Winkel des Smartphones oder Tablets zum Gesicht des Benutzers zu bestimmen. Sodann werden die Augen des Benutzers gesucht, das passiert über die Algorithmen zur Gesichtserkennung, die Facebook ja bereits seit Jahren einsetzt. Auf Basis dieser Technologie wird das gesamte „Eye-Tracking“-Verfahren erst aktiviert, wenn der Smartphone-Benutzer durch Gesichtserkennung identifiziert ist. Sollte nämlich eine andere Person dieses Smartphone gerade benutzen, würden dessen Daten dem Profil des Besitzers beigefügt. Dieser erste so ermittelte Wert liefert eine „Blickrichtungsabschätzung“ und wird dann mit der Position des Displays korreliert.

Dieses Diagramm aus der Patentschrift zeigt sozusagen das Blockschaltbild der Applikation für Augen-Tracking. Die gesamte Hardware dafür ist in fast allen Smartphones bereits eingebaut, es fehlt nur das Infrarotmodule. Genaueres ist weiter unten nachzulesen.

Was die Augenbewegungen verraten

Leaks zeigen, wie Wahlmanipulation via Facebook funktioniert. Die Desinfokampagnen benutzen dieselben Methoden, die der Spindoktor Tal Silberstein auch in Österreich eingesetzt hatte.

Erst dann erfolgt die eigentliche Bewegungsmessung der Pupille, auf Basis der gesamten Daten können dann genaue Berechnungen erfolgen, auf welchen Punkt des Displays der Benutzer und vor allem wielange er darauf schaut. Sind genug solcher Datensätze von einem Individuum eingespielt, so können diese klassifiziert werden. Auf diese Weise werden nicht nur Vorlieben des Benutzers sichtbar gemacht, sondern auch seine individuellen Verhaltensmuster. Zum Beispiel wenn ein Benutzer zwar länger auf den Eingabeknopf blickt, ihn am Ende aber doch nicht drückt.

Hier geht es also um „implizite Daten“, die persönliche Einstellungen, Haltungen und Dispositionen von Individuen zutage bringen, über die diese selbst womöglich keine Ahnung haben. Noch weniger sind sie darüber informiert, was für intime Daten hier aus ihren Augenbewegungen generiert werden und diese Daten sind das begehrteste Gut von Marken- und Marktstrategen. Die interessieren sich nämlich brennend für sämtliche Parameter rund um jede Kaufentscheidung und zwar besonders dann, wenn diese Kaufentscheidung letztlich doch nicht gefallen ist.

Weiterlesen auf: http://fm4.orf.at

ZDF-INFO: Libyenkrieg beruhte auf Fake-News!

in Geopolitik/Medien
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Libyen. In der Reportage „Killing Gaddafi“ vom 5. April 2018 wird zugegeben, dass 2011 die angeblichen Begründungen für den Krieg gegen Libyen auf reiner Propaganda beruhten.

In der Sendung[1] wird eingestanden, dass die Medien massive Kriegspropaganda betrieben. So wird Bezug genommen auf den Untersuchungsbericht des britischen Parlaments, der zu dem Schluss kam, Gaddafi habe niemals vorgehabt, gegen die zivile Bevölkerung vorzugehen. Der Krieg hätte nach wenigen Tagen beendet werden können, da für die Zivilbevölkerung von Bengasi jede Gefahr gebannt war. Wiederholt wird in der Sendung darauf hingewiesen, dass Augenzeugen vor Ort völlig andere Wahrheiten berichteten als in einer „aggressiven Medienkampagne“ verbreitet wurden und in der Gaddafi als das „leibhaftig Böse“ galt.

Obwohl von geplantem Völkermord durch Gaddafi keine Rede sein konnte, sei gebombt worden. Zunächst von den USA, dann von der Nato. Der Regime-Change war gewollt, mit allen Konsequenzen für die libysche Bevölkerung.

Unter anderen werden als Beispiele für die Fake-News genannt: ein angebliches Massengrab, das sich im Nachhinein als normaler islamischer Friedhof entpuppte und die angeblichen Vergewaltigungen durch Soldaten der libyschen Armee, für die Amnesty International trotz intensivster Suche vor Ort keinerlei Beweise finden konnte.

Beachtenswert, dass dies alles in einer Dokumentation des ZDF zur Sprache kommt.

Doch wird in der Sendung selbstverständlich weiterhin Gaddafi dämonisiert. Er wird für das Lockerbie-Attentat und den Anschlag auf die Diskothek La Belle in Berlin verantwortlich gemacht, ohne auch nur ansatzweise auf die großen Zweifel und Ungereimtheiten hinzuweisen, die damit in Verbindung stehen. Ebenso wenig Erwähnung finden die Aktivitäten der westlichen Geheimdienste und militärischen Sonderkommandos, die 2011 in Libyen operativ tätig waren, sowie die Aufrüstung, Ausbildung und Finanzierung der dschihadistischen Gruppierungen durch den Westen, Saudi Arabien und Katar. Al-Kaida und Moslembrüder als Fußtruppen im Krieg gegen Libyen.

Und natürlich wird nicht erwähnt, dass Libyen zu Zeiten Gaddafis ein Sozialstaat war, in dem es sich gut und sicher leben ließ und die meisten Libyer dies auch zu schätzen wussten.

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Auch die brutale Ermordung Gaddafis wird in dem Film verkürzt und beschönigt dargestellt. Hier sei ein Zitat Ulrich Kienzles dagegen gesetzt: „Sein Ende ist schrecklich. Es gibt ein Handyvideo von Gaddafis Martyrium. Die Bilder zeigen ihn mit blutüberströmten Gesicht, fast besinnungslos. Viele Hände greifen nach ihm, wollen ihn quälen. Drei Stunden lang wird Gaddafi von Milizen aus Misrata geschlagen und verhöhnt, gefoltert und vergewaltigt. Sie nehmen Rache für die Gräueltaten, die Gaddafis Soldateska zuvor in Misrata begangen hat. Einer der aufgeputschten Milizionäre rammt ihm ein Bajonett in den Anus. Eine rasende Menge versucht seine Leiden zu verlängern. Sie schlagen ihm ins Gesicht, streuen Sand in seine Wunden. Er soll langsam und qualvoll sterben. Als es mit ihm zu Ende geht, schleppt ein Mob den sterbenden Gaddafi im Blutrausch durch die Straßen seiner Heimatstadt.“[2] Das waren die edlen ‚Aufständischen‘, die wirklich überhaupt nichts mit Freiheit und Demokratie am Hut hatten.

Wie es trotz all dieser heute in der Öffentlichkeit aufgedeckten Lügen immer noch möglich ist, dass der Internationale Strafgerichtshof seine Anschuldigungen gegen Muammar al-Gaddafis Sohn, Saif al-Islam Gaddafi, aufrechterhält, bleibt das große Rätsel dieser Institution, aus der nicht ohne Grund immer mehr Staaten austreten.

Kritisiert wird in der Sendung das Nachplappern der Anschuldigungen in den Medien, die keinerlei Zweifel an der Echtheit der Beweise aufkommen ließen. Tatsächlich haben sie alle mitgemacht, mit Ausnahme vielleicht von Peter Scholl-Latour, der aber nur müde belächelt wurde. Hier sei erinnert an die wirklich bösartigen Kommentare im deutschen Fernsehen, von einer Marietta Slomka oder einer Caren Miosga und an die Berichterstattung z.B. in der Süddeutschen Zeitung von einer Sonja Zekri, der keine auch noch so irrwitzige Beschuldigung zu blöd war, um sie nicht Gaddafi zu unterstellen wie die Viagra-Einnahme seiner Soldaten zwecks erhöhter Potenz bei Vergewaltigungen. Sie wollten ihn jagen und um jeden Preis zur Strecke bringen. Oder man denke an die nicht mehr zu überbietende Naivität mancher Politiker, insbesondere einer Frau Roth von den Grünen, die es sicher chick fand, auch mal bei einer ‚Revolution‘ dabei zu sein, am besten in Form auch deutscher Bomben, die auf Libyen fielen. Auffallend, dass sich gerade westliche Frauen als besonders hasserfüllt gaben, hatte doch Gaddafi wie kein anderer arabischer Machthaber die Rechte libyscher Frauen gestärkt.

Wie können diese Meinungsmacher heute damit leben, dass sie mit ihrer Verbreitung von Fake-News, mit ihrem gewissenlosen Geschreibsel und Geschwafel, geholfen haben, dass 21.490 Menschen in Folge des Krieges (laut einer von Elsevier herausgebrachten Studien der University of Tripolis; andere Studien gehen von weit höheren Opferzahlen aus) getötet wurden? Es sind gerade jene, deren öffentlich zur Schau gestellten Weltanschauungen vor Moral nur so triefen, die aber keinerlei Probleme haben, die falschen Propagandakriegsgründe der Nato massenwirksam zu verbreiten.

Es scheint an einer neuen Legende für Libyen gestrickt zu werden, die da lautet: Die westlichen Geheimdienste waren zu dumm, um die Situation im Land richtig einzuschätzen, sie hätten nicht mal gecheckt, dass viele Libyer für Gaddafi waren. Die Politiker waren zu naiv, vor allem Obama, der hatte ja militärisch überhaupt keine Ahnung. Und überhaupt und grundsätzlich war Gaddafi böse, z.B. weil er Terroristen unterstützte.

Es wird also zugegeben, dass der mit Fake-News begründete Krieg falsch war. Man habe auch keinen Plan für die Zeit danach gehabt. Das ist schon wieder eine Lüge! Natürlich gab es Pläne. Libyen sollte in drei Teile aufgeteilt werden, Kyrenaika, Tripolitanien und Fessan. Es sollte wenn möglich wieder eine Monarchie errichtet werden wie vor der 1969-Revolution. Und es sollten die Moslembrüder an die Macht gebracht werden, so wie in Tunesien und Ägypten. Es sollten sehr schwache, vom Westen abhängige Regierungen sein, die gegeneinander ausgespielt hätten werden können. Mit diesen Plänen sind der Westen und seine Verbündeten bisher gescheitert, so sehr sie auch darauf hingearbeitet haben.

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Gesundheitsminister Spahn schliesst Notfallversorgung von 600 Kliniken

in Wirtschaft
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Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Zentren für bestimmte Erkrankungen schaffen. Dafür sollen viele kleinere Häuser ihre Notaufnahmen schließen.

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Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigt die Entscheidung der Regierungskoalition, künftig in rund 600 kleinen Kliniken keine Notfallversorgung mehr anzubieten. Grund für die Entscheidung sei, dass so eine bessere Versorgung sichergestellt werden könne, da größere Kliniken besser ausgestattet seien.

“Wir haben bewusst qualitätsgestützte Zentren für bestimmte Notfälle”, sagte Spahn dem ZDF. In den Zentren würden dann die jeweiligen Spezialisten für bestimmte Erkrankungen arbeiten.

Iran: “US-Strategie des ‘kontrollierten Chaos’ mit dem ‘Islamischen Staat’ ist gescheitert”

in Geopolitik
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Von rt.com

Der Aufstieg und Fall des “Islamischen Staates” in Syrien war ein klassisches US-Spiel des “kontrollierten Chaos”, glaubt Teheran. Der Nahe Osten muss eine solche Einmischung in die neue Sicherheitsarchitektur, die auf gegenseitiger Abhängigkeit beruht, verhindern.

Heute sei der Nahe Osten in ständigem Aufruhr, weil sich mehrere Schlüsselakteure wie Israel, Saudi-Arabien und der Iran in einer ständigen antagonistischen Konfrontation befänden. Diese Situation fördere nur den Extremismus und verhindere die regionale Integration, was es ausländischen Akteuren wie den Vereinigten Staaten erlaube, Konflikte in der Region zu schüren und gleichzeitig ihr Eigeninteresse zu verfolgen, sagte der iranische Verteidigungsminister Amir Hatami auf einer Sicherheitskonferenz in Moskau.

Wenn die Muslime der Region nicht in der Lage seien, ihre Differenzen zu überwinden, würden sie jenen zum Opfer fallen, sagte der iranische Beamte. Der gegenwärtige Übergang der Welt zur Multipolarität, der das bisher zugunsten des Westens ausfallende Kräfteverhältnis kippe, biete eine Chance dazu.

“Das wichtigste Ergebnis des Wandels ist der Übergang der politischen und wirtschaftlichen Macht von der westlichen zur östlichen Hemisphäre, vom Atlantik nach Ostasien. Zum ersten Mal seit vier Jahrhunderten sind [Veränderungen] nicht nur vom Willen des Westens abhängig”, sagte er.

Er sagte, der Wandel werde “die Region Westasien, die seit geraumer Zeit irrtümlich Nahost genannt wird”, ernsthaft treffen. Die muslimischen Nationen der Region würden ein schnelles Wachstum der ihnen zur Verfügung stehenden wirtschaftlichen und politischen Macht erleben, versprach der General. Einige Nationen, etwa die USA, seien darüber zutiefst besorgt.

“Sie wissen, dass eine vereinte muslimische Welt ein mächtiges Zentrum der Sicherheit und geopolitischen Macht bilden würde. Deshalb unternehmen sie große Anstrengungen, um Zwietracht zu säen und Länder gegeneinander auszuspielen”, sagte er.

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Der Iraner unterstrich, dass Washington seit Jahrzehnten Konflikte in den Nahen Osten exportiere und dass der Aufstieg der Terrorgruppe “Islamischer Staat” nur ein Element von vielen zur Eindämmung muslimischer Nationen sei. Er fügte hinzu, dass die schwache Leistung der US-geführten Anti-IS-Koalition vor 2015 bis zur russischen Intervention in Syrien zur Unterstützung der Assad-Regierung ein Beweis dafür sei. Die USA “spielten ein Spiel des kontrollierten Chaos, um diese terroristische Gruppe zu verwalten”, so der Beamte.

Hatami fügte hinzu, dass die Niederlage der Gruppe de facto ein Schlag gegen die US-amerikanische Nahostpolitik gewesen sei und dass die USA “versuchen werden, das vom IS hinterlassene Vakuum zu füllen”, indem sie andere Konflikte in Syrien förderten und dort verschiedene Akteure gegeneinander ausspielten.

“Solange die US-amerikanische Regierung ihr Eigeninteresse als Eckpfeiler ihrer Außenpolitik ansieht und Verantwortung für ihre Rücksichtslosigkeit in den internationalen Beziehungen – die sich mit Donald Trump und seinem verantwortlichen Team kaum ändern wird – ablehnt, können wir nur noch mehr Bedrohungen und Komplikationen für die Region erwarten”, sagte er.

Hatami war einer der Referenten auf der 7. Moskauer Konferenz für Internationale Sicherheit, die derzeit in der russischen Hauptstadt stattfindet. An der hochkarätig besetzten Veranstaltung in der russischen Hauptstadt nehmen Delegationen aus 95 Nationen teil. Auf der gleichen Veranstaltung sprachen militärische und zivile Beamte aus Russland, Syrien, Pakistan und Afghanistan sowie von den Vereinten Nationen.

Der russische Vertreter Sergej Rudskoj, Leiter für militärische Operationen im russischen Generalstab, erstattete einen kurzen Bericht über die russische Militärintervention in Syrien und die Gründe für die Operationen in Aleppo sowie Ost-Ghuta, die die Massenevakuierung von Zivilisten und die Zwangsdeportation bewaffneter Kämpfer betrafen. Er sagte, dies sei eine bessere Alternative, als Städte zu zerstören, wie es die US-geführte Koalition mit Rakka tat.

Ramzy Ezzeldin Ramzy, der stellvertretende UN-Sondergesandte für Syrien, gab an, dass Russlands Beharren auf eine militärische Niederlage des IS sich als klüger erwiesen habe als die Position jener Nationen, die es vorgezogen hätten, die terroristische Gruppe einfach einzudämmen.

“Es war ein schrecklicher Fehler von einigen, eine Eindämmungsstrategie gegen den IS zu befürworten”, betonte er.  “Im Gegenteil, diejenigen, die darauf bestanden, den IS zu besiegen und an der Wurzel zu beseitigen, haben bewiesen, dass sie sich des wahren Wesens dieser terroristischen Organisation bewusst sind, die eine Bedrohung für die regionale sowie internationale Friedens- und Sicherheitsarchitektur darstellt.”

Medien: Polizei verhindert Anschlag bei Berliner Halbmarathon

in Welt
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Von rt.com – Titelbild: Läufer vor dem Start des Berliner Halbmarathons am Sonntag in Berlin.

Die Polizei soll am Sonntag laut Medien einen Anschlag während des Halbmarathons in Berlin verhindert haben. Spezialkräfte hätten vier Männer festgenommen, darunter einen Mann, der dem privaten Umfeld des Terroristen Anis Amri entstammen soll.

Die Berliner Polizei hat nach Informationen der Zeitung “Die Welt” am Sonntag einen Anschlag während des Halbmarathons in der Hauptstadt verhindert. Spezialkräfte hätten vier Männer festgenommen, darunter einen Hauptverdächtigen. Er soll dem Blatt zufolge geplant haben, mit Messern Zuschauer und Teilnehmer der Sportveranstaltung zu töten. Nach dem Bericht gehört der Verdächtige zum privaten Umfeld des Terroristen Anis Amri, der den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt Ende 2016 verübt hatte.

Eine der jetzt durchsuchten Wohnungen in der City West war dem Blatt zufolge auch nach dem Anschlag durchsucht worden. Im Keller der Wohnung eines mutmaßlichen Komplizen des am Sonntag überwältigten Hauptverdächtigen schlugen den Informationen zufolge speziell auf Sprengstoff trainierte Hunde an. Dazu zitiert die Zeitung einen “ranghohen Polizeiführer” mit den Worten: “Wir werten noch aus. Aber das war wahrscheinlich knapp.”

Der Hauptverdächtige soll außerdem zwei extra scharf geschliffene Messer besessen haben. Eine konkrete Gefahr habe jedoch insofern nicht bestanden, als der Mann schon seit Längerem von den Sicherheitskräften beobachtet worden sei, heißt es in dem Zeitungsbericht.

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Nach dem tödlichen Zwischenfall in Münster hatte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Samstag angekündigt, dass die Polizei noch einmal die schon “extrem hohen Sicherheitsvorkehrungen” für den Halbmarathon am Sonntag überprüfen wollte. Laut Polizei bestand keine konkrete Gefährdung. Sie wollte mit 630 Beamten im Einsatz sein, um die Strecke abzusperren und zu sichern.

Die Berliner Polizei hat nach dem Ende des Halbmarathons in der Hauptstadt die Festnahme mehrerer Verdächtiger bestätigt. Vor der Sportveranstaltung habe es “vereinzelte Hinweise darauf gegeben, dass die Festgenommenen im Alter von 18 bis 21 Jahren an der Vorbereitung eines Verbrechens im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung beteiligt gewesen sein könnten”, erklärte die Polizei am späten Sonntagnachmittag.

“Aufgrund dieser Hinweise und der noch nicht vollständig geklärten Hintergründe des gestrigen Attentats in Münster entschlossen sich die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und das Landeskriminalamt Berlin zu den Durchsuchungen der entsprechenden Wohnanschriften sowie zwei Fahrzeugen in Charlottenburg-Wilmersorf und Neukölln”, hieß es in der Mitteilung. Wegen der noch andauernden Ermittlungen könnten derzeit keine weiteren Informationen mitgeteilt werden.

(rt deutsch/dpa)

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