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Doppelmoral: Barack Obama fischte im Wahlkampf auch massiv Facebook-Daten ab – und wurde gelobt

in Medien
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Ab wann wird etwas zum Skandal? Diese Frage stellt sich bei der derzeitigen Debatte um Facebook.

Der „Datenskandal“ um Facebook schlägt hohe Wellen. US-Präsident Donald Trump habe die Wahl mittels Facebook-Daten – und russischen Hackern – gewonnen, so der Tenor.

Die politische Landschaft in Europa zeigt sich empört.

Deutsche sowie EU-Politiker wollen ein scharfes Vorgehen gegen Facebook.

SPD will Regeln gegen Facebook verschärfen

Die deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat bereits harte Konsequenzen gefordert. „Es ist an der Zeit für eine deutliche Reaktion der europäischen Staaten“, sagte Barley.

Sie erwägt eine Verschärfung der Regeln für Soziale Netzwerke und meint: „Wir werden überprüfen, ob die Möglichkeiten der neuen europäischen Datenschutzverordnung ausreichen.“

„Facebook ist ein Netzwerk der Intransparenz. Ethische Überzeugungen fallen kommerziellen Interessen zum Opfer“, kritisierte Barley weiter.

Es brauche klare Regeln für Online-Netzwerke. Die Aufklärung dürfe nicht beim Fall von Cambridge Analytica stehen bleiben. „Es muss geklärt werden, ob weitere App-Betreiber in großem Umfang Nutzer- und Kontaktdaten missbraucht haben“, erklärte Barley.

Auch die Grünen wollen Facebook bestrafen und rufen nach Sanktionen – so auch Politiker in Brüssel. Es wird sogar davon gesprochen, dass Facebook die Demokratie gefährde.

Schon seit Jahren werden Daten abgefischt

Im Fokus steht Facebook, weil das Unternehmen mutmaßlich Daten von bis zu 87 Millionen Facebook-Nutzern weltweit durch die britische Datenanalysefirma Cambridge Analytica abgeschöpft hat.

Doch an der Praktik ist nichts neu: Im Wahlkampf des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama wurde massiv mit Daten von Facebook und anderen Sozialen Medien gearbeitet, um die Wahl zu gewinnen. Damals zeigten sich alle begeistert.

Von 2011 – 2013 gab es zahlreiche Berichte darüber, wie effektiv Obama die Daten der User abfischt. Es wurde sogar darüber gesprochen, was deutsche Politiker daraus lernen können.

Barack Obama hatte eine eigene Facebook-App

In einem Bericht der „Zeit“ hieß es 2011: 

„Eines der wichtigsten Mittel im US-Wahlkampf ist die Statistik. Wer gewinnen will, muss seine Wähler in jedem Bundesstaat genau kennen. Ohne gute Statistiken wird niemand Präsident. Amtsinhaber Barack Obama, der die Wahl 2012 schon jetzt zu einem der knappsten Rennen der US-Geschichte erklärt hat, sammelt seit Monaten via Facebook Informationen über die eigenen Anhänger – mit dem Ziel, neue zu werben.“

Weiter ist in dem Bericht zu lesen, dass Obamas Wahlkampfmanager David Axelrod Daten-Spezialisten engagierte, „die seit Jahrzehnten statistische Daten auswerten. Sie sollen auch neue Quellen erschließen. Facebook ist für sie eine wahre Fundgrube.“

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Und:

„Um die Daten dort abzugreifen, hat das Team eine eigene Facebook-App entwickelt. Das kleine Programm funktioniert nach außen denkbar simpel: ein Klick, eine kurze Bestätigung reicht. Auf der eigenen Pinnwand erscheint dann ein Logo der Obama-Kampagne, daneben steht ‚XY is in!‘. Zudem können Nutzer mit der App die eigenen Facebook-Freunde dazu auffordern, sich ebenfalls zu Obama zu bekennen.“

Der britische „Guardian“ schrieb damals: Obama habe eine „Wählermaschine, die reibungslos, unauffällig und schonungslos effizient arbeitet“. Das Medium „Wired“ teilte seine Bewunderung für die neue Strategie mit.

Damals gab es weder Einwände noch Sicherheitsbedenken.

2013 interviewte die „Tageschau“ Obamas Politikberater Julius van de Laar. Er hatte die Wahlkampfkampagne des ehemaligen US-Präsidenten mitorganisiert. Deutsche Parteien könnten noch viel lernen, meinte er.

Van de Laar sagte damals in Bezug auf die Sozialen Medien:

Es sei nicht klug, „die Daten, die zur Verfügung stehen, nicht zu nutzen. Effektive Kampagnen basieren auf Zahlen, nicht auf dem Bauchgefühl des Kampagnenmanagers. Die Obama-Kampagne hat eine hochgradig analytische und zahlengetriebene Organisationskultur etabliert, die ständig die Effektivität sämtlicher Maßnahmen gemessen und optimiert hat. Welche Argumente überzeugen? Welche Inhalte werden auf der Webseite am häufigsten geklickt? Welche Newsletter-Betreffzeile wird von den meisten Empfängern geöffnet? Welche Botschaften teilen Unterstützer am häufigsten auf Facebook? Das gilt für alle Aspekte, egal ob das offline, online, Print oder TV ist.“

In einem Bericht in der Comtuperwoche aus 2013 heißt es:

„Nicht die meisten, sondern die richtigen Stimmen wollte das Wahlkampfteam um Barack Obama bei der Präsidentschaftswahl 2012 gewinnen – und das mit geringstmöglichem Mitteleinsatz sowie höchster Erfolgswahrscheinlichkeit. Für dieses Ziel werteten 45 Datenanalytiker mehr als ein Jahr lang eine ständige wachsende Anzahl von sehr unterschiedlichen Daten aus.“

Es habe 120 Millionen Telefonkontakte im Verlauf der Kampagne gegeben. „Fünf Milliarden eMails wurden verschickt. Hinzu kamen unzählige Hausbesuche. Auf diese Weise wurden die Informationen immer mehr verfeinert und validiert. ‚Experimente‘ mit kontrollierten Verhaltensänderungen (mehr eMails, weniger eMails, neue Informationskanäle etc.) halfen dem Team, seine Taktik zu perfektionieren,“ schrieb die Zeitung.

Zum Schluss habe man nicht nur eine Liste sondern „eine Matrix von Wählerprofilen“ gehabt. Und mit dieser „Matrix“ seien Taktiken entwickelt worden, um Wähler zu gewinnen.

Obamas Wahlkampfteam habe drei Tools angewandt. Eines „war dazu bestimmte, das Soziale Netzwerk Facebook für die OfA-Zwecke zu nutzen: Wenn ein Sympathisant Inhalte der Kampagne mit seinen ‚Freunden‘ teilte und diese dem Link folgten, glich das Softwarewerkzeug deren Facebook-Profile mit den vorhandenen Datenbankinhalten ab. So ließen sich weitere interessante Kontakte herausfiltern,“ so die Computerzeitschrift.

Erst wenn „der Falsche“ gewinnt, gibt es einen Aufschrei

Es ist sicher richtig, etwas gegen Daten-Missbrauch zu unternehmen. Aber in all diesen Jahren der staatlichen Daten-Sammlung in den Sozialen Medien hatten weder deutsche noch EU-Politiker irgendwelche Einwände.

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Türkei bedroht Griechenland – Will Erdogan das Osmanische Reich wiederbeleben?

in Geopolitik
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Von epochtimes.de

Der Konflikt um die Hoheitsrechte über einige Inseln in der Ägäis spitzt sich zu. Erdogan droht seinem Nachbarn Griechenland. Heikel! Beide sind NATO-Mitglieder. Die Wurzel des Konflikts ist 100 Jahre alt und manche Emotion hat Ursachen die noch älter sind. Aber daneben gibt es noch andere Gründe.<

In jüngster Zeit mehren sich die Provokationen der Türkei gegen Griechenland. Verletzungen des griechischen Luftraums, durch die türkische Luftwaffe, ein gerammtes Patrouillenboot, ein durch türkische Kriegsschiffe blockiertes Bohrschiff und zwei verhaftete griechische Grenzsoldaten sind deutliche Zeichen für eine Politik, die den Grenzverlauf im ägäischen Meer revidieren will.

Die Ansicht, dass viele der zu Griechenland gehörenden Inseln zur Türkei gehören würden, beschränkt sich nicht auf die türkische Regierungspartei AKP, sondern ist auch in der kemalistischen Oppositionspartei CHP verbreitet. Diese Ansicht hat ihre historischen Wurzeln in der Zeit des Untergangs des osmanischen Reichs.
Die Türkei als Verbündeter und Wirtschaftspartner der Deutschen im 1. Weltkrieg, musste als Kriegsverlierer starke Gebietsverluste hinnehmen (Vertrag von Sèvres 1920). Nach dem türkisch-griechischen Krieg wurden im Vertrag von Lausanne (1923) der heutige Grenzverlauf und die Zugehörigkeit fast aller Inseln der Ägäis geregelt.
Die Dodekanes-Inselgruppe die in Folge des türkisch-italienischen Krieges zu Italien gehörte, wurde 1946 als Kriegsfolge des 2.Weltkriegs, an Griechenland übergeben.

Historischer Hintergrund

Es herrscht bei vielen Türken auch heute noch die Ansicht, dass die heutige Türkei einen Geburtsfehler hat, den Verlust von Herrschaftsgebieten in Europa und Arabien.

Bei der Staatsgründung der heutigen Türkei 1923, hatte sie viele Gebiete, die durch den Vertrag von Sèvres (1920) verloren gingen zurückerobert oder auf dem Verhandlungsweg zurückerhalten. Im Vergleich zur Rumpftürkei (zwei Provinzen am Schwarzen Meer) die 1920 verblieb, ist das Staatsgebiet der heutigen Türkei mehr als doppelt so groß. Insbesondere am südöstlichen Rand des Landes meint man aber immer noch berechtigte Gebietsansprüche zu haben.

Die Türkei nach dem Vertrag von Sèvres 1920. Diverse Besatzungszonen und Abspaltungen  Quelle: Wilimedia unter Creative Commons Lizenz

Auch bei der Zugehörigkeit diverser ägäischer Inseln sind die Verträge an einigen Stellen sehr verschieden auslegbar. Auch Zypern, das seit 1960 eine unabhängige Republik ist, wurde 1974, angeblich zum Schutz der dort lebenden Türken zur Hälfte von der Türkei besetzt, als Reaktion auf den Versuch der griechischen Militärjunta Zypern an Griechenland anzuschließen.

Das osmanische Reich, auch religiös begründet

Die Türken haben als Besatzer und Eroberer einst den griechisch-byzantinischen Herrschaftsbereich übernommen und viele der südosteuropäischen Staaten im Laufe der Jahre zu tributpflichtigen Vasallen gemacht. Der Herrschaftsanspruch der Türken, über diese Länder wurde mit dem Kalifat der Osmanenherrscher, seit dem 16. Jahrhundert, begründet.

Der Kalif hat nach muslimisch-theokratischem Staatsverständnis als „Beherrscher und Beschützer der Gläubigen“ (zumindest der Sunniten) nicht nur das Recht, sondern sogar die religiöse Pflicht gehabt den Islam zu verbreiten und sei es mit Feuer und Schwert. Unterworfene Länder, die es vorzogen christlich zu bleiben, wurden mit einer besonderen Tributpflicht belegt. Auch die Herrschaft über weite Teile Arabiens wurde durch das Kalifat gerechtfertigt.

Südosteuropa; immer mehr Staaten wurden unabhängig, mit aktiver Hilfe westeuropäischer Mächte

Seit der Unabhängigkeit Griechenlands 1830 fühlte man sich insbesondere durch Frankreich, Großbritannien und Russland betrogen und übervorteilt, da sie maßgeblich daran beteiligt waren, dass Griechenland unabhängig und tributfrei wurde. Auch weitere europäische Länder befreiten sich im Laufe des 19. Jahrhunderts von der türkischen Herrschaft und eine der drei Mächte war immer beteiligt. Die Ablösung der ehemaligen arabischen Gebiete, wurde massgeblich durch die Briten unterstützt und beeinflußt.

Erdogan spielt die „osmanische Karte“ aus

Es ist eine tiefsitzende Überzeugung bei vielen Türken, dass die Inseln in unmittelbarer Küstennähe rechtmäßig zur Türkei gehören. Das sehen die Griechen mit Verweis auf ihre Geschichte und historische Rolle in der Ägäis anders. Im Augenblick begnügen sich beide Seiten damit der anderen kleine Nadelstiche zu verpassen und markige Reden zu schwingen, die aber haben es in sich. In einem Artikel der „ekathimerini“ werden beispielhaft Auszüge aus Reden des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und die Erwiderungen des griechischen Verteidigungsministers Panos Kammenos gegenübergestellt.

Erdogan sagte kürzlich: „Wir werden definitiv die große Türkei bauen. Wenn nötig, werden wir unser Leben geben. Wenn nötig, werden wir Leben nehmen.“

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„Wir werden die Wunden in unseren Herzen nicht vergessen, die durch die künstlichen Grenzen verursacht wurden, die sie gezogen haben“, so der Staatschef. Und: „Nach Afrin kommt die Auferstehung.“

„Diejenigen, die glauben, dass unsere Ausführungen Bluffs oder leere Rhetorik sind, werden sehen, dass sie einen tödlichen Fehler machen“, sagte Erdogan und fügte hinzu, dass seine Aussagen die „Entschlossenheit der Türkei, der Politik des Staates und der Gefühle des Volkes“ widerspiegeln. „Wir werden Erfolg haben, oder wir werden sterben.“

Nur wenige Stunden später konterte der griechische Verteidigungsminister Kammenos, anlässlich des Unabhängigkeitstages am 25.März: „Wir werden jeden vernichten, der es wagt, unsere nationale Souveränität in Frage zu stellen.“

„Wer an große osmanische Reiche denkt, sollte sich an 1821 erinnern. Wie das griechische Volk dem osmanischen Reich gegenüberstand und es zerstörte“, so Kammenos weiter. Und: „Unsere Streitkräfte sind bereit, sich jeder Herausforderung zu stellen, die die territoriale Integrität des Landes betrifft.“

Wie man sieht, wird das Thema von beiden Seiten nach außen sehr emotional behandelt und beide Seiten rufen als Zeugen die Geschichte an, was eine einvernehmliche Regelung für beide Seiten schwierig macht.

Die Wirtschaft hat es in beiden Ländern schwer und einen außenpolitischen Gesichtsverlust können sich weder die griechische noch die türkische Regierung leisten. Letzten Endes sollte man auch hier einfach mal die Frage stellen, „Wem nutzt es?“

Praktischer Hintergrund

Viele der zu Griechenland gehörenden Inseln liegen nur wenige Kilometer von der türkischen Festlandsküste entfernt. Die Verträge, die die Zugehörigkeit der Inseln regeln, sind an einigen Stellen verschieden interpretierbar. Das hat weitreichende Folgen in Bezug auf das Seerecht und die Ausbeutungsrechte rund um die Inseln. Anzumerken ist auch, dass einige der umstrittenen Inseln, weder von Griechen noch von Türken jemals wirklich genutzt wurden, da sie viel zu klein und karg sind.

Die Karte zeigt sehr deutlich, wie kompliziert die Situation ist. Die Ägäis ist praktisch griechisch und überlappende Territorialansprüche reichen bis in das östliche Mittelmeer.

Die ägäischen Inseln. Die griechisch-türkische Seegrenze ist teilweise markiert. Quelle: Wikimedia, Creative Commons Lizenz

Das blockierte Bohrschiff sollte nach Öl- und Erdgasvorkommen suchen. Im Raum der Ägäis und nahe Zypern werden größere Erdgas- und Erdölvorkommen vermutet. Wenn Griechenland durch die Inseln seine Territorialansprüche, auch auf den umliegenden Meeresgrund, aufrecht erhalten kann, haben die Griechen das Ausbeutungsrecht und die Türken das Nachsehen.

Nun stellt sich die Frage, worum es wirklich geht, nationale Ehre, historische begründbare Ansprüche, Souveränitäts- oder Bohrrechte. Das Thema wird durch die Verquickung von Wirtschaftsinteressen und Nationalstolz auf beiden Seiten nicht einfacher. Wo es hinführt ist kaum vorhersehbar.

Britisches Außenamt: Wir haben niemals behauptet, dass das Nervengift Nowitschok aus Russland stammt

in Geopolitik
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Von rt.com – Titelbild: Der britische Außenminister Boris Johnson….

Das britische Außenministerium bestreitet, jemals behauptet zu haben, dass das Nervengas, das bei der mutmaßlichen Vergiftung der Skripals in Salisbury verwendet wurde, direkt aus Russland kam. Das Dementi kommt trotz gegenteiliger Tweets und expliziten Aussagen des britischen Außenministers.

Das britische Außenministerium hat zugegeben, den Tweet gelöscht zu haben, in dem behauptet wurde, dass das Nervengift Nowitschok, das mutmaßlich bei der Salisbury-Vergiftung der Skripals verwendet wurde, direkt aus Russland kam.

Am gestrigen Dienstag räumten britische Wissenschaftler ein, dass sie trotz intensiver Untersuchungen nicht sagen konnten, woher das Gift kam.

Mehr zum Thema –  Geheimlabor Porton Down: Wir können keinen russischen Ursprung des Salisbury-Nervengases nachweisen

Diese Aussagen untergruben eine Reihe von Behauptungen, die zuvor vom Außenministerium in London verbreitet worden waren, unter anderem auch in einem Interview des britischen Außenministers mit der Deutschen Welle:

Die britische Regierung wirft dem Kreml vor, direkt hinter dem chemischen Angriff auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter zu stehen.

Das Foreign and Commonwealth Office (FCO) selbst erklärte:

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Die Analyse durch weltweit führende Experten des Defence Science and Technology Laboratory in Porton Down machte deutlich, dass es sich um einen in Russland hergestellten Nowitschok-Nervenkampfstoff von militärischer Qualität handelt.

Mehr zum Thema – Fall Skripal: Bisher keine haltbare Theorie über Tathergang im englischen Salisbury

Der Tweet wurde jedoch später entfernt. Die Erklärung des FCO zum Löschvorgang lautete:

Ein Briefing der HMA Moskau am 22. März wurde in Echtzeit getwittert. […] Einer der Tweets wurde abgeschnitten und berichtete nicht genau über die Worte unseres Botschafters. Wir haben diesen Tweet entfernt.

Kopie des gelöschten Tweets:

Das Auswärtige Amt hat zudem noch immer einen Tweet nicht gelöscht, in dem der britische Botschafter in Russland, Laurie Bristow, den Vorwurf bekräftigt, Moskau stehe hinter der Vergiftung der Skripals:

https://twitter.com/foreignoffice/status/976923230819713024?ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=https%3A%2F%2Fdeutsch.rt.com%2Feuropa%2F67765-britisches-aussenamt-wir-haben-niemals-behauptet-nowitschok-russland%2F&tfw_site=RT_Deutsch

Kritik am “britischen Alliierten” kommt erstmals auch aus dem Umfeld der deutschen Bundeskanzlerin:

Bund der Steuerzahler: “Man kann nur den Kopf schütteln”

in Wirtschaft
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Die Personalaufstellung der Bundesregierung stößt auf harte Kritik vom Bund der Steuerzahler. Es seien unnötige Ausgaben auf Kosten der Bürger – und noch dazu an falschen Stellen.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert bei der nun abgeschlossenen Personalaufstellung der neuen Bundesregierung völlig unnötige Ausgaben auf Kosten der Bürger. “Leider setzt die große Koalition einen Trend fort, der sehr bedenklich ist”, sagte Präsident Reiner Holznagel. Es gebe bereits den größten Deutschen Bundestag mit 709 Abgeordneten. “Wir haben mittlerweile aber auch die größte Bundesregierung mit 35 parlamentarischen Staatssekretären und nun sollen auch noch 209 Spitzenbeamte und Angestellte in den Ministerien eingestellt werden”, kritisierte er. “Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln.”

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Auch Kritik aus Reihen der Parteien 

Es wäre besser gewesen, erst einmal mit dem vorhandenen Personal zu planen. Sinnvoller wäre es auch, noch stärker bei der Polizei oder bei Bauämtern zu schauen, ob eine weitere Aufstockung sinnvoll sei. “Hier hätte ich mir mehr Demut vor dem Wähler gewünscht”, sagte Holznagel.

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Oxfam Studie beweist: IWF und Weltbank finanzieren Projekte die tausende arme Menschen um ihre Arbeit bringen

in Menschenrechte/Wirtschaft
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Eine Studie von Oxfam und Urgewald belegt: Der IWF (Internationale Währungsfonds) und die Weltbank finanzieren über ihre International Finance Corporation private Finanzinvestoren, deren Projekte viele tausend Menschen um ihre Existenzgrundlage bringen. 

Wer die Zentrale der Weltbank-Gruppe in Washington unweit des Weißen Hauses betritt, kann es nicht übersehen: „Unser Traum ist eine Welt frei von Armut“ prangt in großen Lettern über dem Empfang. Doch das Versprechen vom Kampf gegen die Armut gerät in der Praxis der weltgrößten Entwicklungshilfeorganisation immer wieder zum Kampf gegen die Armen. Das belegt nun erneut eine Studie, die zehn Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, darunter Oxfam und die deutsche Initiative Urgewald jetzt veröffentlichen.

Wer kontrolliert den IWF und die Weltbank?

Die Antwort erfordert einige Nachforschung. Genau wie IKEA, AMAZON, GOOGLE usw., die (erfolgreich) versuchen, Steuern zu vermeiden, indem sie ein unauffindbares Netz von Dutzenden, wenn nicht sogar Hunderten von Subunternehmen auf der ganzen Welt erschaffen, die Geld untereinander und von Land zu Land schicken, und mit Produktionsort, Lizenzen und Patentgebührzahlungen innerhalb der eigenen Firmen Geld waschen. Und wenn Sie denken, dass Banken transparenter sind, dann liegen sie falsch.

Der Anteilseigner der Weltbank und des IWF ist das US-Schatzamt – der größte Aktionär des Schatzamtes ist die NY Federal Reserve Bank (die Zentralbank der USA) – der größte Aktionär der Federal Reserve ist die Familie Rothschild mit 8 verschiedenen Banken:

Die Rothschild Banken von London und Berlin;

Lazard Brothers Banken von Paris;

Israel Moses Seif Banken von Italien;

Warburg Bank von Hamburg und Amsterdam;

Lehman Brothers von New York;

Kuhn, Loeb Bank von New York;

Chase Manhatten;

und Goldman, Sachs von New York

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Wenn Sie also zwei und zwei zusammen zählen können, wissen Sie, wer die Federal Reserve Bank of America, der IWF und die Weltbank kontrolliert.

Wie die Weltbank und der IWF das Leid der Armen finanzieren

Die Untersuchung mit dem Titel „The Suffering of Others“ (Das Leiden der Anderen) dokumentiert, wie Tausende unter Verletzung ihrer Menschenrechte Opfer von Projekten wurden, die mit dem Geld der „International Finance Corporation“ (IFC) operieren. Das ist jener Zweig der Weltbank-Gruppe, der nicht staatliche Vorhaben, sondern private Unternehmen mit Krediten und Beteiligungen finanziert. Mit rund neun Milliarden Dollar jährlich läuft etwa ein Viertel aller Weltbank-Kredite über die IFC. Aber rund zwei Drittel dieser Summe investieren die IFC-Manager nicht direkt in Entwicklungsprojekte. Stattdessen vergeben sie Kredite an private Banken oder kaufen Anteile von Finanzgesellschaften, die sich ihrerseits an Investitionen aller Art beteiligen. Und genau das ist das Problem. Denn dabei verzichten die Weltbanker zumeist auf jegliche Kontrolle, ob die damit geförderten Unternehmen das Geld auch zum Nutzen der Bevölkerung einsetzen.

Geförderter Stromkonzern verschaffte sich Land mit Gewalt

Ein Fall von vielen ist der Bau eines 1400-Megawatt-Kohlekraftwerks im indischen Bundesstaat Odisha. Dieses finanziert der „Indian Infrastructure Fund“, an dem die IFC seit 2008 mit 100 Millionen Dollar beteiligt ist. So bekam in Washington wohl niemand mit, dass der geförderte Stromkonzern sich die benötigten 500 Hektar Land mit roher Gewalt verschaffte. Unter Zwang mussten knapp 1300 Familien ihre fruchtbaren Äcker zu Spottpreisen weit unter Marktwert abtreten. An die 5000 Menschen verloren ihre Existenz. Als sie protestierten, kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die daraufhin in den Dörfern einfiel. Bis heute herrsche in der Region ein Klima der Angst, berichten Betroffene, die noch immer auf Entschädigung warten.

Noch fragwürdiger ist die Beteiligung der IFC an dem vietnamesischen Finanzinvestor „Dragon Capital“, dem seit 2002 fast 27 Millionen Dollar Weltbankgeld zuflossen. Die Firma hält große Anteile an einem Agrarunternehmen namens Hoàng Anh Gia Lai, das in den Nachbarländern Kambodscha und Laos auf mehr als 50.000 Hektar Land Zuckerrohr- und Ölpalmenplantagen betreibt. Dafür hat die Firma Land in Besitz genommen, das die örtliche Bevölkerung seit alters her für ihre Ernährung bewirtschaftete. Allein in der kambodschanischen Provinz Ratanakiri sollen 18 Ortschaften mit rund 15.000 Bewohnern davon betroffen sein, ermittelten die Menschenrechtler. In der Folge sind neun Zehntel aller Haushalte verarmt. Viele können sich kaum noch ernähren, beklagen die Betroffenen.

“Große Dunkelziffer fragwürdiger Projekte”

Diese und die weiteren beschriebenen Fälle wurden jedoch nur bekannt, weil kundige Helfer die Opfer über die Beteiligung der Weltbank aufklärten und ihnen halfen, dort Beschwerde einzulegen. Weil die IFC unter dem Druck der Kritiker die Stelle eines „Compliance Advisor“, eines Ombudsmanns eingerichtet hat, der solchen Beschwerden nachgeht, erfährt davon nun auch die Öffentlichkeit. Doch in der Regel machen die privaten Kreditnehmer der IFC nicht bekannt, wo sie das IFC-Geld investieren.

Zu vermuten sei daher eine „große Dunkelziffer fragwürdiger Projekte“, meint Knud Vöcking, der für die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald seit Langem die Weltbank-Praxis untersucht. Die Klienten der IFC seien darum zu verpflichten, all ihre Investitionen offenzulegen, fordern die Kritiker. Zudem sollten diese nicht nur formal zur Einhaltung der Sozial- und Umweltstandards der IFC, der sogenannten „safeguards“, verpflichtet werden. Vielmehr müsse dies auch von unabhängigen Prüfern kontrolliert und deren Bruch mit Sanktionen belegt werden.

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Kindervergewaltiger vergewaltigt, Wunden zugenäht und von 20 Gefangenen erneut vergewaltigt

in Welt
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In Taguatinga, Brasilien, wurde der Jujitsu-Meister Daryell Dickson Menenzes Xavier inhaftiert, nachdem er sich mit Hilfe seines Rechtsbeistandes wegen der schrecklichen und falschen Vergewaltigung seines eigenen 1-jährigen Sohnes selbst gesucht hatte.

Er wurde von einer Gruppe von 20 Mitgefangenen genauso brutal vergewaltigt. Dies geschah während seiner ersten 30-tägigen Inhaftierung, als er auf die Anhörung vor einem Vorsitzenden Richter wartete.

Während seiner Inhaftierung wurde Daryell zum Mittelpunkt der gesamten örtlichen Wohnbevölkerung. Dieser Fall von verrückter Selbstjustiz wird von vielen als er “so, wie verdient” gesehen. Sein Sohn verletzt, “warum also nicht auch Daryell?” sagen viele.

Eine Bande von insgesamt 20 Insassen “besuchte” Daryell. Nachdem der erste Angriff verübt worden war, verarztete das medizinische Personal des Gefängnisses Daryell mit einer großen Anzahl von Nähten, die seinen gesamten Rücken und sein Anus bedeckten. Nachdem er erneut im Gefängnis eingesetzt wurde, wurde er wieder vergewaltigt und anderweitig für eine zweite Runde misshandelt. Verletzungen wurden über seinen ganzen Körper und besonders auf die Region seines Rückens gemacht. Blutige Flecken auf dem Sitz seiner Uniform zeugten von dieser »Selbstjustiz«, die er jetzt schon zweimal erlebt hatte.

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Einige Außenseiter rufen, die Aktionen der Insassen als “unzivilisiert” und extrem zu bezeichnen. Die meisten in seiner Heimatgemeinde sanktionieren die Ereignisse als scheinbar karmische Natur. Die meiste Seite mit den Bürgerwehren.

Die Öffentlichkeit ist alarmiert, doch kaum jemand protestiert lautstark. Daryell ist ein markierter Mann, wo immer er ins Gefängnissystem des Landes gehen muss.

 

US-Abzug aus Syrien? – Trump bedroht Geschäftsmodell der Kriegshetzer

in Geopolitik
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Von rt.com

Alarmstufe Rot für die Kräfte des “Tiefen Staates” in Washington: Trump hat den baldigen Abzug der US-Truppen aus Syrien angekündigt. Für einige edle Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte Anlass, die Masken fallen zu lassen.

von Rainer Rupp

Regime-Change-Befürworter, neo-konservative Falken, Lobbyisten der Rüstungsindustrie und andere US-Kriegstreiber, etwa jene, die in so genannten Denkfabriken neue militärische Interventionsszenarien ausbaldowern, in denen zuhauf andere Menschen sterben, sie selbst aber niemals die eigene Haut zu riskieren würden – sie alle befinden sich seit kurzem im absoluten Alarmzustand. Der Grund: Sie alle sehen ihre Felle davonschwimmen, denn der verhasste Präsident Donald Trump scheint es mit seinen bereits im Wahlkampf abgegebenen Versprechen ernst zu meinen und Schluss machen zu wollen mit den US-Kriegen in fremden Ländern, vor allem im Nahen Osten. Damit aber entzieht er der bisher einflussreichen Dienstleistungsbranche der Kriegshetzer in Industrie, Politik und Medien die Basis für ihr bisher sehr lukratives Geschäftsmodell.

Am Freitag vor Ostern hatte Trump die zuvor schon seit Tagen kursierenden Gerüchte bestätigt, die US-Truppen, mehr als 2.000 Soldaten und ziviles CIA-Personal, die sich völkerrechtswidrig und somit illegal in Syrien befinden, restlos abziehen zu wollen. Die entsprechende Order habe der US-Präsident seinen hochrangigen Untergebenen im Weißen Haus erteilt. Der britischen Nachrichtenagentur Reuters zufolge habe Trump wörtlich gesagt:

Andere Leute sollen sich jetzt darum [die Probleme in Syrien] kümmern. Bald, sehr bald, gehen wir da raus. Wir werden zurück in unser Land kommen, wo wir hingehören und wo wir sein wollen.

Medien bestürzt über verletzte Gefühle der Sicherheitsberater

Wie nicht anders zu erwarten, war der Tenor der Nachrichtensendungen, der Kommentare und Stellungnahmen der Berufskriegshetzer in den Mainstreamedien von ungläubigem Entsetzen geprägt. Angesichts der Aussicht auf Frieden in Syrien übertrafen sie sich gegenseitig mit hysterischen Behauptungen über das angebliche Chaos, welches Trump, der nicht auf seine – dem Tiefen Staat angehörenden – altgedienten und erfahrenen Berater höre, im Weißen Haus angerichtet habe. Trump breche unbedacht und aus dummer Sturheit mit den seit Jahrzehnten bewährten Leitlinien der amerikanischen Nahost-Politik. Zugleich wurde die Gefahr beschworen, dass “ISIS zurückkommen wird” auf Grund von Trumps fahrlässigem Handeln.

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CNN zum Beispiel berichtete von einer angeblichen Massenrevolte in den Reihen der hochrangigen Vertreter des US-Militärs und des Außenministeriums: Demnach würde “jede Entscheidung Trumps, sich aus Syrien zurückzuziehen, gegen die derzeitige militärische Lageeinschätzung verstoßen, eine Tatsache, die Experten in Sachen nationaler Sicherheit großen Grund zur Sorge” gebe, zitiert der Sender ein hochrangiger US-Regierungsbeamten.

Wie ein Mantra wiederholen CNN und andere US-Konzernmedien seit Tagen, dass ein US-Präsident niemals die Einschätzungen der nationalen Sicherheitsstaats-Apparatschiks in Frage stellen sollte, denn sie alle unterstreichen die absolute Notwendigkeit einer ständigen US-Militärpräsenz im Nahen Osten, und was Amerikas Invasion in Syrien angeht, so behaupten sie, diese sei eine absolut gerechtfertigte Sache.

“Unser Öl dem Iran geben?”

Mag sei, dass tatsächlich “Chaos” unter den Top-Kriegstreibern herrscht, die der Tiefe Staat um Trump herum im Weißen Haus platziert hat. Bei den einfachen Soldaten und Offizieren ist Trump jedoch weiterhin sehr beliebt. Was die Syrienpolitik betrifft, so setzt Trump genau das um, was er schon im Wahlkampf angekündigt und was er bereits im Summer letzten Jahres unterstrichen hatte, als er nämlich das CIA-Regime-Change-Programm in Syrien und die damit einhergehende Unterstützung islamistischer Gewaltextremisten per persönlichen Befehl des US-Präsidenten beendete.

Im Rausch ihrer Wut auf Trump merken einige Propagandisten des Tiefen Staates gar nicht, welch erstaunlich tiefe Einblicke in ihre wahre Agenda sie liefern.

Ein Beispiel dafür lieferte dieser Tage der prominente Kolumnist der Washington Post, Josh Rogin, der am Tag nach Trumps Ankündigung, Syrien zu verlassen, gegen diesen Schritt unter folgendem Titel lamentierte: “In Syrien haben wir uns das Öl genommen. Jetzt will Trump es dem Iran geben.

Erster Todesfall unter US-Soldaten in Syrien

Ja, so ist es. Wenn es ernst wird, dann fallen ganz schnell die Masken der hochgesinnten, edlen Josh Rogins dieser Welt, die mit ihren pseudo-humanitären Argumenten eine mörderische Militärintervention nach der anderen gerechtfertigt haben.

Übrigens: Trumps Ankündigung des US-Abzugs aus Syrien traf mit der Nachricht vom ersten gewaltsamen Tod eines US-Soldaten dort zusammen. In der Nacht von Gründonnerstag auf Karfreitag waren ein US-Elitesoldat und ein Mitglied der britischen Sondereinsatzkräfte in Manbidsch in Nordsyrien durch eine Sprengfalle am Wegesrand getötet worden. Für die Amis ist es höchste Zeit, zu gehen.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Wirtschaftskrieg zwischen China und den USA – China wehrt sich gegen Strafzölle

in Geopolitik/Wirtschaft
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Von rt.com

Nachdem die USA eine Liste von Strafzöllen auf Importe aus China im Wert von 50 Millionen Dollar veröffentlicht hat, antwortet Peking seinerseits mit Vergeltungsmaßnahmen. Künftig werden US-Importe nach China mit einer Einfuhrsteuer von 25 Prozent belegt.

Am Mittwoch hieß es aus dem chinesischen Handelsministerium:

Abgesehen von den starken Repräsentationen Chinas, kündigten die Vereinigten Staaten die völlig unbegründeten Tarifvorschläge an, eine typische unilaterale und protektionistische Praxis, die China scharf verurteilt und entschieden ablehnt.

Die Regierung Pekings will sich im Handelsstreit an die Welthandelsorganisation (WTO) richten. Sie sehen darin einen Verstoß gegen die Prinzipien der WTO. Zang Xiangchen, Chinas WTO-Gesandter:

Im Zusammenhang mit diesen falschen Schritten in den USA plant China, auf den Streitbeilegungsmechanismus der WTO zurückzugreifen. Gleichzeitig rufen wir alle WTO-Mitgliedsstaaten dazu auf, gemeinsam mit China gegen den Protektionsismus der USA zu protestieren.

Am Dienstag hatte das Büro des US-Handelsbeauftragten eine Produktliste präsentiert, welche die 25-prozentigen Strafzölle betrifft. Damit will Trump Peking für “unfaire” Handelspraktiken bestrafen.

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Unter der 1.300 Produkte umfassenden US-Liste sind Chemikalien, Diode, Motorräder und Dentalgeräte gelistet. Die chinesische Botschaft in einer Stellungnahme:

Die chinesische Seite verurteilt und lehnt die unbegründete Untersuchung des Abschnitts 301 und die vorgeschlagene Liste von Produkten und Tariferhöhungen auf der Grundlage der Untersuchungen entschieden ab. Wie das chinesische Sprichwort sagt ist es nur höflich, sich zu revanchieren. Die chinesische Seite wird auf den Streitbeteiligungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) zurückgreifen und entsprechende Maßnahmen gleichen Ausmaßes und gleicher Stärke gegen US-amerikanische Produkte in Übereinstimmung mit den chinesischen Gesetzen ergreifen.

Insgesamt 106 amerikanische Importprodukte wie Sojabohnen, Autos, Rindfleisch und Produkte der Chemie- und Flugzeugindustrie werden mit Strafzöllen belegt. Auch Orangensaft aus den USA, Sorghum-Produkte, Baumwolle, Weizensorten und Lastkraftwagen fallen ebenso unter die neuen Strafzölle. Umgerechnet geht es um einen Warenwert von 50 Milliarden US-Dollar.

Auch wenn die gelisteten Produkte keine Konsumenten-Produkte sind, werden sie die Handelskette der US-Hersteller treffen. Finanzexperten in den USA warnen, dass die amerikanischen Strafzölle die US-Bürger hart treffen werden und diese Einbußen in ihren Ersparnissen davontragen würden. Wann die neuen Tarife in Kraft treten, sagte das chinesische Handelsministerium nicht. Das sei abhängig von der US-Seite.

Gegenüber RT sagte Edward Stringham, Präsident des American Institute for Economic Research:

Ohne die Möglichkeit zu haben, Importe zum Weltmarktpreis zu kaufen, wären amerikanische Konzerne im Wettbewerb benachteiligt und die amerikanischen Verbraucher müssten mehr für alle Güter ausgeben. Das würde den Amerikanern nicht helfen. China und andere Länder würden die Fähigkeit verlieren, Geschäfte mit amerikanischen Verbrauchern zu machen, und das wäre auch negativ für sie.

Um mögliche Schäden für US-Bürger gering zu halten, hat der USTR einen speziellen Algorithmus angewandt, mit dem “sensible” Produkte wie im Bereich der Unterhaltungselektronik und Textilien ausgeschlossen werden, und sich auf chinesische Produkte konzentriert, die Peking den maximalen Schaden bringen.

Putin in Ankara: Russland und Türkei bauen strategische Kooperation in Wirtschaft und Militär aus

in Geopolitik
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Von rt.com

Beim ersten Auslandsbesuch seit seiner Wiederwahl im März einigte sich Wladimir Putin mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf eine Ausweitung der wirtschaftlichen sowie militärischen Zusammenarbeit. Auch der Bau des AKW Akkuyu hat begonnen.

Auf einer Pressekonferenz in Ankara kündigte Putin an, dass Russland seine Liefertermine für die S-400-Verteidigungssysteme, die gemäß einem bereits unterzeichneten Vertrag zwischen beiden Ländern ursprünglich für Dezember avisiert waren, trotz der Einwände der türkischen NATO-Verbündeten vorziehen wird.

Wir beschleunigen die Produktion, und wir haben die Preise festgelegt, was sehr wichtig ist”, sagte Putin, während er neben Recep Tayyip Erdogan stand. “Wir haben die Lieferfrist auf Wunsch unserer türkischen Freunde und Partner verkürzt.”

Türkei ein “natürlicher Verbündeter Russlands”

Putin nannte keinen exakten neuen Zeitpunkt, zu dem Ankara nun tatsächlich das derzeit fortschrittlichste Exportluftverteidigungssystem Moskaus erhalten würde. Er sagte aber, dass es “keine politischen oder strategischen Beschränkungen” für den Technologietransfer gebe, die die Türkei in weiterer Folge dazu bringen könnten, ihre eigene Version eines Radar- und Raketenkomplexes zu produzieren, und er betonte, dass auch die Hersteller anderer Waffensysteme daran interessiert seien, in den lokalen Markt einzutreten.

Die Entfernung, die wir in den letzten 15 Jahren in unseren Beziehungen zu Russland zurückgelegt haben, ist sehr bedeutend”, lobte der türkische Präsident Erdogan die Einigung.

Der Präsidentenberater und Kommentator für die türkische Tageszeitung Sabah, Ilnur Cevik, fasste die gegenwärtige Stimmung in Ankara mit den Worten zusammen, dass “die Türkei als Regionalmacht ein natürlicher Verbündeter Russlands” sei.

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Putin hat, sehr zum Entsetzen der Westmächte, Russland wieder auf die Weltkarte gesetzt”, sagte Cevik und fügte hinzu: “Erdogan hat die Türkei zu einer regionalen Macht gemacht. Deshalb wurden beide von westlichen Mächten angegriffen und stehen vor einem stillen Zermürbungskrieg.”

Nachbarschaftliche Zusammenarbeit als Beitrag zum Weltfrieden

Im Gegenzug zur russischen Rüstungskooperation liefert die Türkei ihrerseits Waren und Dienstleistungen nach Russland, erklärte Cevik und beschrieb das bilaterale Verhältnis als Austausch auf Augenhöhe.

Das ist es, was gute Nachbarn tun – und das alles dient dem Weltfrieden”, sagte er. “Aber das ist nichts Neues. Selbst in den dunkelsten Zeiten des Kalten Krieges baute die Sowjetunion die industrielle Infrastruktur der Türkei auf, indem sie ein riesiges Stahlwerk, ein petrochemisches Werk und ein Aluminiumwerk errichtete, als unsere westlichen Verbündeten sich weigerten, solche Projekte zu finanzieren.”

Erdogan heißt Putin im Präsidentenkomplex von Ankara willkommen.

Zuvor hatten Putin und Erdogan per Videoverbindung am gemeinsamen Spatenstich zum Bau des Kernkraftwerks Akkuyu an der Südküste des Landes teilgenommen. Das russische Unternehmen Atomstroiexport wird dieses für 20 Milliarden US-Dollar im Rahmen eines gemeinsamen Konsortiums mit türkischen Firmen errichten.

Akkuyu soll Betrieb zum 100. Gründungsjubiläum der türkischen Republik aufnehmen

“Wir beginnen nicht nur mit dem Bau des ersten türkischen Atomkraftwerks, wir begründen damit auch den türkischen Nuklearsektor”, sagte der russische Präsident über das strategische Projekt, das während der vorangegangenen drei Jahre auf bilateraler Ebene in umfangreicher Weise erörtert wurde.

Wir wollen die erste Energieeinheit im Jahr 2023 ihrem Zweck zuführen. Wir werden dies zum 100. Jahrestag der Republik Türkei tun. Wenn alle Blöcke in Betrieb sind, wird das Kernkraftwerk zehn Prozent des türkischen Strombedarfs decken.

Beide Seiten bekräftigten auch ihr Engagement für das laufende 12 Milliarden US-Dollar schwere Gaspipeline-Projekt “Turkstream”, dessen Überlandabschnitt nach Angaben russischer Beamter immer noch auf eine Genehmigung vonseiten der türkischen Behörden wartet. Darüber hinaus haben Moskau und Ankara die Schaffung eines gemeinsamen staatlichen Investmentfonds im Umfang von zunächst einer Milliarde US-Dollar angekündigt. Der Fonds soll dabei helfen, auf lukrativen Kooperationsfeldern des Wirtschaftssektors Finanzierungen sicherzustellen.

Gewalt an Deutschlands Schulen eskaliert – die Deutschenfeindlichkeit auch

in Politik
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Von epochtimes.de

Die Gewalt an deutschen Schulen nimmt zu – Lehrer werden attackiert, Schülerinnen die nicht an Allah glauben diffamiert und bedroht. Wer sich als deutsch zu erkennen gibt, ist ein “Nazi”. Die Politik schweigt.

Anfang März wurde an der Grundschule in Nimburg (Baden-Württemberg) eine Lehrerin von einem Siebenjährigen mit einem Bastelmesser in den Bauch gestochen.

Der Junge war früher schon auffällig geworden. Er schlug seine Mitschüler und warf mit Stühlen um sich. Viele Eltern beschwerten sich über den Jungen bei Lehrern und Schulleitung. Sogar einen Brief an das zuständige Schulamt in Freiburg wurde verfasst – doch es passierte nichts.

Später äußerte sich eine 54-jährige Frau die bei dem Angriff anwesend war. Christine Bauer (Synonym) sprach mit der „Bild-Zeitung“ über den Vorfall und erzählte ihre Sicht. „Ich leide noch heute unter dem Angriff und finde es schlimm, dass das so verharmlost wird“, sagte sie zur „Bild“.

Dann noch der Angriff auf das jüdische Mädchen an der Paul-Simmel-Grundschule im östlichen Tempelhof. Diese brutalen Attacken zeigen die steigende Gewaltbereitschaft von Schülern in Deutschland.

Was macht die Politik dagegen?

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, klagt über verbale Gewalt an Schulen. Er fordert eine bessere soziale Durchmischung. Er verlangt von der Politik: deutlich mehr gegen Gewalt an Schulen zu unternehmen.

Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme. Die Politik hat bislang keine ehrliche Bestandsaufnahme gemacht“, sagte der 63-Jährige am Mittwochabend bei „Stern TV“.

Meidinger ortet das Problem besonders in Schulen, die in sozial schwachen Bezirken liegen mit teilweise sehr hohem Migrantenanteil.

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„Diese Probleme ballen sich an Brennpunktschulen so sehr, weil wir hier teilweise bis zu 100 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund haben. Ich glaube, dass wir zu einer besseren sozialen Durchmischung kommen und diese Schulen besser als bisher unterstützen müssen“, so sagt der Chef des Lehrerverbandes im „Stern TV“.

Die Politik schweigt.

„Amerikanische Zustände“?

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes warnt vor „amerikanischen Zuständen“ in Deutschland. Meidinger sieht hierbei auch eine Zunahme an der Verbreitung von Gewaltvideos – wie das IS-Enthauptungsvideo – und mehr Bewaffnung mit Messern und CS-Gas sowie Attacken und Übergriffe gegen Mitschüler und Lehrer.

Die religiösen Konflikte seien ein immer größer werdendes Problem an Schulen: „Auf der anderen Seite haben wir natürlich auch eine starke Religiosität. Das heißt: Auch Mitschüler, die nicht Muslime sind oder anderen muslimischen Glaubensrichtungen angehören, werden als ‚Ungläubige‘ tituliert, es werden auch Lehrer als ‚ungläubige Hunde‘bezeichnet“, so Meidinger zum „Stern“.

Deutschen-Feindlichkeit an deutschen Schulen

Was in der Öffentlichkeit kaum Beachtung findet und was schon seit Jahrzehnten in deutschen Schulen passiert – ist die Gewalt an deutschen Kindern und Jugendlichen.

Kinder werden ausgegrenzt, weil sie deutsch sind und oft bereits in der Minderheit – in Stadtteilen wie Berlin-Neukölln.

Der NDR berichtete im Magazin, „Panorama“ bereits vor einigen Jahren über das Thema. In dem Beitrag besucht eine türkische Journalistin eine Schule in Neukölln. Dabei wird sie gleich zu Beginn Zeugin von Gewalt-Attacken gegen zwei deutsche Jungen. Später geht sie in die Klasse und spricht die Jugendlichen darauf an.

Es stellte sich dabei heraus, dass die beiden deutschen Jungs, wegen ihrer guten Schulnoten und ihrem guten Verhalten von den türkischen Schülern nicht akzeptiert wurden. Später spricht die Journalisten noch mit einem Mädchen, die sich als Deutsche und als Christin outete und deshalb von ihren muslimischen Mitschülern beschimpft wurde. „Du scheiß Christin … “ habe man zu ihr gesagt.

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