Top candidates for the upcoming general elections of the environmental greens party (Buendnis 90/Die Gruenen) Katrin Goering-Eckardt (L) and Cem Oezdemir attend a press conference to present their party's electoral program in Berlin on March 10, 2017. / AFP PHOTO / Tobias SCHWARZ

Grüne kritisieren Pläne für beschränkten Familiennachzug

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Innenminister Seehofer will Flüchtlingen, die Sozialleistungen beziehen, den Familiennachzug verwehren. Die Grünen sehen darin einen Verstoß gegen Kinderrechte.

Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus kritisiert. “Seehofers Kriterien sind ein erneuter Bruch mit der UN-Kinderrechtskonvention”, sagte Parteichefin Annalena Baerbock dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Seehofer will laut RND den Familiennachzug an strenge Kriterien knüpfen: So soll etwa Empfängern von Sozialleistungen wie Hartz IV verboten werden, Familienmitglieder nach Deutschland zu holen.

“Der im Koalitionsvertrag ohnehin schon geschredderte Familiennachzug wäre mit dem Ausschluss von Empfängern von Sozialleistungen komplett tot”, sagte Baerbock. Wenn die Bemühungen des Koalitionspartners SPD um eine humane Flüchtlingspolitik ernst gemeint gewesen sei, müssten die Sozialdemokraten unverzüglich einschreiten: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) müsse klarstellen, “dass das gar nicht geht”.

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Der Familiennachzug ist für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz seit zwei Jahren ausgesetzt. Er soll ab August für monatlich 1.000 Angehörige sowie Härtefälle wieder ermöglicht werden. Das haben Union und SPD vereinbart. Bundesrat und Bundestag hatten dem zugestimmt.

Das geplante Gesetz soll regeln, nach welchen Kriterien diese 1.000 Menschen ausgewählt werden. Dem RND-Bericht zufolge sollen Ehepartner, Eltern minderjähriger Kinder und minderjährige unverheiratete Flüchtlinge nachzugsberechtigt sein. Ausgenommen vom Nachzug sollen Menschen bleiben, deren Ehen nicht im Herkunftsland geschlossen wurden.

Lindner lobt Seehofers Pläne

Kritik kam auch aus der SPD: Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, lehnte strengere Regeln beim Familiennachzug ab. Er verwies im Gespräch mit der Rheinischen Post auf die “klare Vereinbarung” im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der Union. “Der Bundesinnenminister ist daher gut beraten, keine Vorschläge zu machen, die über diese Vereinbarung hinausgehen und weitere Personengruppen vom Familiennachzug ausschließen”, sagte Lischka. Ausschlaggebend für einen Nachzug sollten humanitäre Gründe sein, nicht der Geldbeutel der betroffenen Familien.

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