Eine Studie von Oxfam und Urgewald belegt: Der IWF (Internationale Währungsfonds) und die Weltbank finanzieren über ihre International Finance Corporation private Finanzinvestoren, deren Projekte viele tausend Menschen um ihre Existenzgrundlage bringen.
Wer die Zentrale der Weltbank-Gruppe in Washington unweit des Weißen Hauses betritt, kann es nicht übersehen: „Unser Traum ist eine Welt frei von Armut“ prangt in großen Lettern über dem Empfang. Doch das Versprechen vom Kampf gegen die Armut gerät in der Praxis der weltgrößten Entwicklungshilfeorganisation immer wieder zum Kampf gegen die Armen. Das belegt nun erneut eine Studie, die zehn Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, darunter Oxfam und die deutsche Initiative Urgewald jetzt veröffentlichen.
Wer kontrolliert den IWF und die Weltbank?
Die Antwort erfordert einige Nachforschung. Genau wie IKEA, AMAZON, GOOGLE usw., die (erfolgreich) versuchen, Steuern zu vermeiden, indem sie ein unauffindbares Netz von Dutzenden, wenn nicht sogar Hunderten von Subunternehmen auf der ganzen Welt erschaffen, die Geld untereinander und von Land zu Land schicken, und mit Produktionsort, Lizenzen und Patentgebührzahlungen innerhalb der eigenen Firmen Geld waschen. Und wenn Sie denken, dass Banken transparenter sind, dann liegen sie falsch.
Der Anteilseigner der Weltbank und des IWF ist das US-Schatzamt – der größte Aktionär des Schatzamtes ist die NY Federal Reserve Bank (die Zentralbank der USA) – der größte Aktionär der Federal Reserve ist die Familie Rothschild mit 8 verschiedenen Banken:
Die Rothschild Banken von London und Berlin;
Lazard Brothers Banken von Paris;
Israel Moses Seif Banken von Italien;
Warburg Bank von Hamburg und Amsterdam;
Lehman Brothers von New York;
Kuhn, Loeb Bank von New York;
Chase Manhatten;
und Goldman, Sachs von New York
Wenn Sie also zwei und zwei zusammen zählen können, wissen Sie, wer die Federal Reserve Bank of America, der IWF und die Weltbank kontrolliert.
Wie die Weltbank und der IWF das Leid der Armen finanzieren
Die Untersuchung mit dem Titel „The Suffering of Others“ (Das Leiden der Anderen) dokumentiert, wie Tausende unter Verletzung ihrer Menschenrechte Opfer von Projekten wurden, die mit dem Geld der „International Finance Corporation“ (IFC) operieren. Das ist jener Zweig der Weltbank-Gruppe, der nicht staatliche Vorhaben, sondern private Unternehmen mit Krediten und Beteiligungen finanziert. Mit rund neun Milliarden Dollar jährlich läuft etwa ein Viertel aller Weltbank-Kredite über die IFC. Aber rund zwei Drittel dieser Summe investieren die IFC-Manager nicht direkt in Entwicklungsprojekte. Stattdessen vergeben sie Kredite an private Banken oder kaufen Anteile von Finanzgesellschaften, die sich ihrerseits an Investitionen aller Art beteiligen. Und genau das ist das Problem. Denn dabei verzichten die Weltbanker zumeist auf jegliche Kontrolle, ob die damit geförderten Unternehmen das Geld auch zum Nutzen der Bevölkerung einsetzen.
Geförderter Stromkonzern verschaffte sich Land mit Gewalt
Ein Fall von vielen ist der Bau eines 1400-Megawatt-Kohlekraftwerks im indischen Bundesstaat Odisha. Dieses finanziert der „Indian Infrastructure Fund“, an dem die IFC seit 2008 mit 100 Millionen Dollar beteiligt ist. So bekam in Washington wohl niemand mit, dass der geförderte Stromkonzern sich die benötigten 500 Hektar Land mit roher Gewalt verschaffte. Unter Zwang mussten knapp 1300 Familien ihre fruchtbaren Äcker zu Spottpreisen weit unter Marktwert abtreten. An die 5000 Menschen verloren ihre Existenz. Als sie protestierten, kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die daraufhin in den Dörfern einfiel. Bis heute herrsche in der Region ein Klima der Angst, berichten Betroffene, die noch immer auf Entschädigung warten.
Noch fragwürdiger ist die Beteiligung der IFC an dem vietnamesischen Finanzinvestor „Dragon Capital“, dem seit 2002 fast 27 Millionen Dollar Weltbankgeld zuflossen. Die Firma hält große Anteile an einem Agrarunternehmen namens Hoàng Anh Gia Lai, das in den Nachbarländern Kambodscha und Laos auf mehr als 50.000 Hektar Land Zuckerrohr- und Ölpalmenplantagen betreibt. Dafür hat die Firma Land in Besitz genommen, das die örtliche Bevölkerung seit alters her für ihre Ernährung bewirtschaftete. Allein in der kambodschanischen Provinz Ratanakiri sollen 18 Ortschaften mit rund 15.000 Bewohnern davon betroffen sein, ermittelten die Menschenrechtler. In der Folge sind neun Zehntel aller Haushalte verarmt. Viele können sich kaum noch ernähren, beklagen die Betroffenen.
“Große Dunkelziffer fragwürdiger Projekte”
Diese und die weiteren beschriebenen Fälle wurden jedoch nur bekannt, weil kundige Helfer die Opfer über die Beteiligung der Weltbank aufklärten und ihnen halfen, dort Beschwerde einzulegen. Weil die IFC unter dem Druck der Kritiker die Stelle eines „Compliance Advisor“, eines Ombudsmanns eingerichtet hat, der solchen Beschwerden nachgeht, erfährt davon nun auch die Öffentlichkeit. Doch in der Regel machen die privaten Kreditnehmer der IFC nicht bekannt, wo sie das IFC-Geld investieren.
Zu vermuten sei daher eine „große Dunkelziffer fragwürdiger Projekte“, meint Knud Vöcking, der für die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald seit Langem die Weltbank-Praxis untersucht. Die Klienten der IFC seien darum zu verpflichten, all ihre Investitionen offenzulegen, fordern die Kritiker. Zudem sollten diese nicht nur formal zur Einhaltung der Sozial- und Umweltstandards der IFC, der sogenannten „safeguards“, verpflichtet werden. Vielmehr müsse dies auch von unabhängigen Prüfern kontrolliert und deren Bruch mit Sanktionen belegt werden.
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