Linke will US-Regierung für Flüchtlinge zur Kasse bitten

in Politik

Linke-Politiker greifen die USA an. Das Land soll Regionen destabilisiert, den IS indirekt unterstützt und die Flüchtlingskrise mit ausgelöst haben. Daher fordern sie finanzielle Unterstützung.

Die stellvertretenden Linksfraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch geben den USA einen großen Teil der Schuld für die Flüchtlingskrise. „Westliche Staaten unter der Führung der USA haben ganze Regionen destabilisiert, indem sie unter anderem Terrororganisationen möglich gemacht und instrumentalisiert haben“, heißt es in einem Positionspapier der beiden designierten Vorsitzenden der Linken im Bundestag. „Mörderbanden, wie z.B. der Islamische Staat (IS), wurden indirekt unterstützt und auch von mit Deutschland verbündeten Ländern ungehindert mit Geld und Waffen beliefert. Millionen Menschen wurden so brutalen Kriegen und Bürgerkriegen ausgesetzt.“

Wagenknecht forderte die Bundesregierung auf, die US-Regierung für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Kasse zu bitten. „Wenn die Bundesregierung ein Mindestmaß an Courage hätte, würde sie von den USA, als Hauptverursacher der Flüchtlingstragödie, wenigstens eine Beteiligung an den Kosten verlangen“, erklärte sie. „Außerdem muss als Konsequenz endlich Schluss sein mit deutschen Rüstungsexporten und Kriegsabenteuern der Bundeswehr.“

In dem Positionspapier fordern Bartsch und Wagenknecht zur Bekämpfung der Fluchtursachen auch die Aufstockung des deutschen Beitrags für das Welternährungsprogramm und die Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Linke und AfD scheinen sich in diesem Punkt einig zu sein

Mit dem Papier, das an diesem Montag der Fraktion vorgelegt werden soll, wird die USA nicht zum ersten Mal beschuldigt, mitverantwortlich für die Flüchtlingskrise zu sein. Oskar Lafontaine fragte im vergangenen Jahr auf einer Diskussionsveranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung: „Wer hat denn den Nahen Osten in Brand gesetzt? Den Nahen Osten in Brand gesetzt haben in erster Linie die USA!“ Sie hätten den IS mit stark gemacht und nun solle Deutschland „diesen Brand löschen“.

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3 Comments

  1. Es wundert mich, dass das im Bundestag nicht schon längst ausgesprochen wurde. Ich bin mal gespannt,ob dies auch von den zwangsfinanzierten LeiDmedien (ARD/ZDF) aufgegriffen wird.
    Die Grünen hingegen scheinen auf beiden Augen blind zu sein. Oder ist es tatsächlich der reine Hass auf alles deutsche.

    Den Ami wird das aber letztendlich nicht jucken.

    PS:
    Dieser Tage habe ich gelesen, dass in Stockholm bereits 44% der Schüler zw. 7 und 16 Jahren einen Migrationshintergrund haben. Prost Mahlzeit!

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