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Von rt.com

Das kennt man schon: Künstler Xavier Naidoo meldet sich mit einem neuen Song zu Wort, der auch noch gesellschaftspolitischen Touch hat. Der Mainstream hyperventiliert und fordert Maulkörbe. Zum neuen Casus belli wird das Lied “Marionetten”. Was steckt dahinter?
Schon die Solo-Songs des Musikers Xavier Naidoo führen in steter Regelmäßigkeit zu medialer Schnappatmung seitens des Mainstreams. Zuletzt war es im Dezember 2015 Naidoos Track “Nie mehr Krieg”, der die Gemüter erhitzte.

Die kampagnenartige Vorgehensweise der leidenschaftlichen Naidoo-Gegner ist dabei stets dieselbe: Zunächst extrahieren sie einzelne Textzeilen, echauffieren sich lauthals über diese und in der Folge fordern zahlreiche sogenannte Journalisten und Aktivisten gesellschaftliche oder berufliche Strafmaßnahmen gegen den Mannheimer.

Keine Frage: Wann immer der kleine Geist einen Künstler falsch verstehen will, findet er auch einen Anlass dazu. So auch bei Naidoos neuem Song “Marionetten”, den der Musiker zusammen mit seiner Band Söhne Mannheims aufgenommen hat und bei dem auch der Rapper Cr7z mitwirkte.

“Straßenunterhaltungsdienst” mit Handyverbot

Anlässlich ihres vergangene Woche veröffentlichten Albums “MannHeim” tourt die Gruppe derzeit mit einem zur Bühne ausgebauten LKW durch die Lande und gibt in Fußgängerzonen Spontankonzerte. “Straßenunterhaltungsdienst” nennen die Söhne Mannheims die Aktion. Anders als bei solchen Gigs mittlerweile üblich, riefen die Musiker ihre Fans jedoch dazu auf, auf jegliche Handyaufnahmen der kostenfreien Straßenkonzerte zu verzichten. Mehrmals unterbrach die Band am Montag in Mönchengladbach ihren Auftritt, weil dennoch Smartphones in die Höhe gehalten wurden.

Führen Naidoo und die Söhne Mannheims etwa Geheimes im Schilde? Wohl kaum. Lediglich seien zahlreiche neue Songs noch nicht perfektioniert und sollen – bis dies der Fall ist – nicht im Netz kursieren. Der Künstler liebt eben die Perfektion.

Doch auch ohne audiovisuelle Mitschnitte des Geschehens sorgen die Auftritte und die Veröffentlichung des neuen Söhne-Mannheims-Albums nun für ein erneutes mediales Stürmchen gegen Naidoo. Aufhänger ist dabei das Lied “Marionetten”, in dem die Gruppe elitäre Hinterzimmerpolitik und deren negative Auswirkungen auf die Bevölkerung besingt. Auch der mittlerweile in Teilen der Gesellschaft fest verankerte Unmut gegen die etablierte Politik wird in lyrische Zeilen verpackt:

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“Alles nur peinlich und sowas nennt sich dann Volksvertreter. Teile Eures Volks nennen Euch schon Hoch- beziehungsweise Volksverräter.”

Beim Inhalt der Strophe handelt es sich weitestgehend um eine Tatsachenbeschreibung, die kaum jemand leugnen kann. Wer etwa die Aufnahmen vom 1. Mai 2016 gesehen hat, die zeigen, wie eine aufgebrachte Menge Bundesjustizminister Heiko Maas unter “Volksverräter”-Rufen vom Marktplatz jagt, wird kaum leugnen können, dass eine solche Stimmung durchaus ihre bleibenden Manifestationen gefunden hat und dies auch durchaus eine gewisse Peinlichkeit für die gewählten Repräsentanten mit sich bringt.

Ein ähnliches Bild zeigte sich bei den letztjährigen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden. Auch hier glichen die öffentlichen Auftritte der etablierten Politiker eher einem Spießrutenlauf. In der Tat fehlten nur noch die Mistgabeln in den Händen der empörten Bürger, welche die Söhne Mannheims in ihrem Track ebenfalls besingen.

 

Aggression gegen den Überbringer der ungeliebten Nachricht

Doch natürlich nutzen einschlägige Online-Medien wie etwa die Publikation Huffington Post die Zeilen gekonnt, um Naidoo zu unterstellen, er selbst bezeichne Politiker in dem Stück als “Volks- und Hochverräter”. Das alte Spiel. Ebenso bekannt sind die bereits ad nauseam gehörten Vorwürfe und Anklagepunkte, die da lauten: Verbreiten von Verschwörungstheorien, antisemitische Sprachbilder, Pegida-Vokabular.

Im besagten Beitrag der Huffington Post kulminiert dies in der ehrabschneidenden Überschrift “Xavier Naidoos neuer Song zeigt, dass er vollkommen durchgedreht ist”. Wie gehabt also: Ist die Botschaft unbequem, so gilt es, deren Überbringer zu meucheln.

Selbstredend stehen neben bekannten Hetzblogs und deren Facebookseiten aus dem Spektrum der quasireligiösen so genannten Skeptiker-Bewegung auch staatliche Einrichtungen wie die Bundeszentrale für Politische Bildung Gewehr bei Fuß, um die Vorwürfe vermeintlich fachmännisch abzusegnen und zu untermauern. Ebenfalls ein bekanntes Theater. Insgesamt wirkt alles fast wie die Aufführung eines längst bekannten Puppenspiels, doch das

Von rt.com – Foto :Der bolivianische Präsident Evo Morales – Quelle: Reuters

Von rt.com – Bild: Reuters © Ammar Abdullah

Von deutsche-wirtschafts-nachrichten

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP stehen möglicherweise vor ihrer Wiederaufnahme: Der Sprecher der Republikaner im US-Kongress, Paul Ryan, sagte in einem Vortrag beim Think Tank Policy Exchange, dass die US-Regierung Freihandelsabkommen nicht ablehnt:

„Wir wollen nicht, dass China die Regeln der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts schreibt. Wir wollen das übernehmen. Wir wollen faire Bedingungen für unsere Geschäfte. Und ja, wir wollen Freihandelsdeals. Aber sie müssen intelligente Handelsgeschäfte sein. Sie müssen den Arbeitnehmern helfen und die Löhne erhöhen. Sie müssen hochbezahlte, nachhaltige Arbeitsplätze schaffen. Die gute Nachricht ist, dass diese genau die Art von Arbeitsplätzen sind, die Sie von klaren Freihandelsabkommen erhalten. Und wir müssen die Instrumente weiter schärfen, um unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen.“

Im Hinblick auf den EU-Austritt der Briten sagte Ryan:

„Nach der Auslösung von Artikel 50 werden das Vereinigte Königreich und die EU im Laufe der Verhandlungen den besten Weg finden. Wir wollen, dass die Parteien zusammenkommen und eine dauerhafte Vereinbarung treffen. Eine starke britische EU-Beziehung ist in allen unseren besten Interessen.

Zum TTIP sagte Ryan:

„In diesem Zusammenhang werden die Vereinigten Staaten weiterhin eng mit unseren EU-Freunden zusammenarbeiten und einen Weg vorwärts auf TTIP-Verhandlungen entwerfen. In meiner früheren Aufgabe als Vorsitzender des Ways and Means Ausschusses war dies immer meine oberste Priorität. Gleichzeitig fühlen wir uns verpflichtet, mit Präsident Trump und Ihrer Regierung zusammenzuarbeiten, um ein bilaterales Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien zu erreichen.

Das ist eine der überparteiliche Botschaften, die ich mitgebracht habe – von Demokraten und Republikanern – , dass die Vereinigten Staaten bereit sind, so bald wie möglich ein neues Handelsabkommen mit Großbritannien zu schließen, damit wir das große Potential zwischen unseren Leuten weiter erschließen können.“

Die Times of London schriebt, dass Ryan damit den „bisher deutlichsten Hinweis gegeben habe, dass TTIP eine Auferstehung erleben könnte“. Ryans Wort hat Gewicht, weil US-Präsident Donald Trump allein nicht starkt genug sein dürfte, um sich einem Freihandelsabkommen mit der EU zu verweigern – wenn es die Republikaner wirklich wollen. Wie bei Großbritannien ist auch beim TTIP zu erwartet, dass die Republikaner die Unterstützung von einigen Demokraten bekommen werden. Zahlreiche Abgeordnete aus beiden Parteien sind vor allem Lobbyisten und als solche jenen verpflichtet, die Handelsinteressen haben.

Die Times berichtet außerdem, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel US-Präsident Donald Trump überzeugt habe, dem TTTIP zuzustimmen. Allerdings ist hier bei den Quellen der Times eine gewisse Vorsicht angebracht. Die Times-Erzählung ist byzantinisch ausgeschmückt, dass man sie nur schwer glauben kann. Reuters übernimmt den Bericht und referiert aus der Times:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel habe Trump davon überzeugt, dass ein Abkommen mit der EU leichter zu erreichen sei, als dieser bislang angenommen habe.
Trump habe Merkel zehn Mal gefragt, ob die USA ein bilaterales Handelsabkommen mit Deutschland schließen könnten, zitierte die Zeitung einen nicht näher genannten ranghohen deutschen Politiker. Jedes Mal habe Merkel geantwortet, ein solches Handelsabkommen könne nur mit der EU vereinbart werden. ,Bei der elften Ablehnung hat Trump schließlich kapiert: ,Oh, dann machen wir eben mit Europa einen Vertrag‘‘, wird der Politiker zitiert.“

Die Times berichtet, dass EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in der kommenden Woche US-Handelssekretär Wilbur Ross und andere Offizielle der US-Regierung besuchen werde. Die Times spekuliert, dass die EU den Eindruck verhindern will, besonders heiß auf das Abkommen zu sein. Dies würde die Verhandlungsposition der EU schwächen. Allerdings soll die „wirtschaftliche und strategische Grundlage“ für einen Deal diskutiert werden, wenn die Amerikaner dazu bereit sind.

Die Times:

„Vor der Präsidentschaftswahl des vergangenen Jahres hatten die EU und die USA mit dem TTIP-Deal Fortschritte gemacht, aber die Absicht von Trump, multilaterale Abkommen zu verwerfen, schien das Ende von TTIP zu signalisieren. Allerdings haben sechs derzeitige und ehemalige Handelsbeamte aus den USA, Großbritannien und der EU gesondert gesagt, dass das Weiße Haus seine Position bei der Ablehnung eines Freihandelsabkommens mit der EU gemildert habe, seit Trump das Amt übernommen hat. Von den sechs glaubte allerdings nur einer, dass die TTIP-Gespräche wieder aufgenommen würden, während fünf unsicher waren, ob der Deal wieder aufgenommen oder ein neuer vorgeschlagen würde.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte bei einem Treffen der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländern in Washington, er sehe Anzeichen für eine Entspannung im Streit mit der neuen US-Regierung über Abschottung und Freihandel. In der Tendenz hätten sich die Fronten gegenüber dem letzten Treffen der G20-Gruppe gelockert, sagte Schäuble am Freitag in Washington. Er glaube daher, dass man das Problem beim G20-Gipfel im Juli in Hamburg „einer unkonfrontativen Lösung“ zuführen könne.

Die bisherige politische Praxis der Trump-Regierung würde dafür sprechen, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Denn Trump hat in den wichtigsten politischen Positionen seine Meinung stets geändert. Im Fall des TTIP wäre eine solche taktische Kehrtwende durchaus nachvollziehbar, weil sich die Amerikaner davon eine stärkere Verhandlungsposition erhoffen.

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Von Zeit Online

Wer war der Mann, der auf den Champs-Elysees in Paris mutmaßlich einen Anschlag verübt hat? Noch ist unklar, ob es sich um eine islamistische Tat handelt – aber die Spuren zum mutmaßlichen Täter verdichten sich.

Der Anschlag in Paris trifft Frankreich nur drei Tage vor der ersten Runde der Präsidentenwahl ins Mark. Der Terror ist zurück in der französischen Hauptstadt, nachdem er im Wahlkampf zuletzt etwas in den Hintergrund getreten war. Doch jetzt, durch die schreckliche Tat auf den Champs-Elysées, steht dem Land kurz vor dem Wahlgang eine neue Debatte über die innere Sicherheit ins Haus, die vor allem Marine Le Pen, die Kandidatin des rechtsextremen Front National, für sich zu nutzen versuchen dürfte.

Was wissen wir bislang über den Angreifer?

Ein Mann fährt am Donnerstagabend gegen 21 Uhr auf dem Pariser Prachtboulevard Champs-Elysées nur wenige Meter vom Arc de Triomphe entfernt mit einem Auto vor. Er steigt aus und eröffnet mit einer automatischen Waffe unvermittelt das Feuer auf einen geparkten Mannschaftswagen der Polizei. Dabei tötet er einen Polizisten und verletzt zwei weitere sowie einen Touristen. Die Polizei erschießt daraufhin den Angreifer. Kurz darauf riegeln die Sicherheitskräfte die Champs-Elysées weiträumig ab, sperren mehrere Metro-Stationen und rufen die Bevölkerung auf, den Bereich zu meiden. Über dem Boulevard kreist ein Hubschrauber. Wenig später reklamiert Amaq, das Sprachrohr des „Islamischen Staats“ (IS), die Tat für sich. Auch Frankreichs Präsident François Hollande spricht schnell davon, es spreche einiges für einen Terrorakt.

Über die Identität des Schützen gab es zunächst widersprüchliche Angaben. Nach Angaben von Amaq soll der Attentäter den Namen Abu Yousif al-Belgiki tragen. Nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft gibt es bislang aber keine Hinweise darauf, dass der mutmaßliche Täter belgischer Staatsangehöriger ist. Frankreichs Generalstaatsanwalt Francois Molins sagte nach Angaben der Zeitung „Le Monde“ hingegen, die Identität des Angreifers sei bekannt und bestätigt. Demnach soll es sich um den 39 Jahre alten Karim C. aus dem französischen Livry-Gargan handeln. Der belgische Innenminister Jan Jambon sagte dem Sender VRT, es handele sich um einen französischen Staatsbürger. Er war der Polizei offenbar bereits wegen einer Gewalttat gegen Polizisten im Jahr 2001 bekannt. Die Nachrichtenagentur AFP erfuhr aus Ermittlerkreisen, dass der Angreifer wegen zweier Angriffen mit Schusswaffen auf zwei Polizisten und einen dritten Mann 2005 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden war. Die Haftstrafe saß er nicht vollständig ab. Im Februar wurde er den Angaben zufolge abermals festgenommen wegen des Verdachts, dass er Polizisten ermorden wolle. Aus Mangel an Beweisen kam er allerdings wieder frei.

Nach Informationen von „Le Monde“ soll die Polizei am Donnerstagabend im mutmaßlichen Wohnhaus von C. im Département Seine-et-Marne eine Razzia durchgeführt haben. Die Ermittler sollen auf die Adresse durch die Zulassungspapiere des Autos gestoßen sein, das der Angreifer auf den Champs-Elysées benutzt hatte.

Unklar ist, ob der Attentäter tatsächlich ein Einzeltäter war oder Mittäter hatte. Nach ersten Aussagen der französischen Staatsanwaltschaft soll er den Anschlag alleine durchgeführt haben. Die französische Polizei gab am Freitagmorgen aber bekannt, dass sie nach einem weiteren Verdächtigen fahndet. Der Mann sei von belgischen Behörden identifiziert worden, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Pierre-Henry Brandet, dem Sender Europe 1. Unklar ist aber, ob es sich dabei schon um jenen Mann handelt, der am Freitagmorgen bei der Polizei in der belgischen Stadt Anvers vorstellig wurde, wie ein Sprecher des Innenministeriums erklärte.

Am Vormittag meldete die Nachrichtenagentur AFP zudem, drei Männer aus dem Umfeld des mutmaßlichen Attentäters würden derzeit von den Sicherheitsbehörden verhört. Die Polizei soll sie bei der Razzia am Donnerstagabend in Seine-et-Marne festgenommen haben, berichtete die Zeitung „Le Figaro“. Nicht bestätigten Meldungen aus Justizkreisen zufolge soll es sich dabei um drei Familienangehörige des Attentäters handeln.

Quelle: oge./AFP

Von deutsche-wirtschats-nachrichten.de

Der US-Geheimdienst NSA hat sich möglicherweise Zugang zum internationalen Zahlungsverkehrssystem SWIFT verschafft und eine Reihe von Banken im Nahen Osten überwacht. Das geht aus Dokumenten hervor, welche die mysteriöse Hackergruppe Shadow Brokers am Freitag veröffentlichte. Experten gehen davon aus, dass die Dokumente tatsächlich von der NSA stammen und bei einer geheimen Hacker-Einheit namens „Equation Group“ innerhalb der NSA gestohlen wurden. Das meldet die AFP.

SWIFT hatte im Jahr 2016 von Hacker-Angriffen berichtet, ohne angeben zu wollen, woher die Angriffe kamen. 

Den Dokumenten zufolge verschaffte sich der US-Geheimdienst offenbar Zugang zu zwei SWIFT-Servicebüros, darunter EastNets, das für Swift und andere Finanzinstitutionen technische Dienste im Nahen Osten leistet. Über diesen Zugang soll die NSA Transaktionen mehrerer Banken und Finanzinstitutionen in Kuwait, Dubai, Bahrain, Jordanien, Jemen und Katar überwacht haben.

EastNets wies die Angaben in einer Erklärung auf seiner Internetseite zurück. Die Berichte seien „komplett falsch“. EastNets-Kundendaten seien „in keiner Weise“ betroffen gewesen. Swift verwies darauf, dass die Angaben nur die Servicebüros und nicht das eigene Netzwerk beträfen.

Russland hat in den vergangenen Jahren damit begonnen, ein eigenes Zahlungssystem aufzubauen und kann sich nach eigenen Angaben jederzeit von SWIFT abkoppeln.

Für den früheren Chef des Österreichischen Verfassungsschutzes, Gert Polli, sind die Enthüllungen keine Überraschung. Polli schreibt in seinem neuen Buch über die Aktivitäten der US-Dienste im Hinblick auf SWIFT:

SWIFT ist eine in Belgien ansässige Organisation, die 1973 gegründet wurde. Sie standardisiert den Nachrichten- und Transaktionsverkehr von weltweit mehr als 10.000 Banken über, eigenen Angaben zufolge, sicheren Kommunikationsverkehr. Alle Auslandsüberweisungen werden über dieses Regime abgewickelt. Als eine in Belgien ansässige Organisation, unterliegt SWIFT der belgischen Gesetzgebung. Im Jahre 2006 wurde von einer amerikanischen Zeitung aufgedeckt, dass die amerikanische Regierung schon seit einigen Jahren ein geheimes Überwachungsprogramm betrieb, welches die internationalen SWIFT-Transaktionen ausspähte.

Nach belgischen Protesten 2006 konnte ein Vertrag zwischen der EU und den US-Behörden ausgehandelt werden, der es ermöglichte, die Überwachung und Kontrolle des SWIFT-Systems bis heute fortzusetzen. Im Jahre 2009 wurde ein erster Entwurf des SWIFT-Abkommens zwischen der EU und dem amerikanischen Finanzministerium vorgelegt, der erst 2010 durch das Europäische Parlament gebilligt wurde.

Dieses Abkommen hinderte die USA jedoch nicht daran, den Bankendienstleister SWIFT trotzdem auszuspionieren. Das geht aus den Dokumenten Snowden’s hervor. Die dadurch ausgelösten Irritationen zwischen dem Europäischen Parlament und den USA führten im Oktober 2013 zu einer Resolution des Europäischen Parlamentes, in der die Aussetzung des SWIFT-Abkommens gefordert wurde.

Konfrontiert mit dem Spionagevorwurf rechtfertigte sich der Geheimdienstkoordinator der US-Regierung, James Clapper damit, dass die Spionage gegen das SWIFT-Unternehmen in Belgien deshalb notwendig sei, „um die Vereinigten Staaten und alle unsere Verbündeten früh vor finanziellen Krisen warnen zu können, die sich negativ auf die weltweite Wirtschaft auswirken könnten“. Die Daten würden außerdem Einblick in die Wirtschaftspolitik anderer Länder möglich machen, die Einfluss auf die Märkte haben könnten. Es geht den USA neben personenbezogenen finanztechnischen Informationen auch um makroökonomische Informationen in Echtzeit.

Dr. Gert R. Polli ist der ehemalige Leiter des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Als langjähriger Leiter des österreichischen zivilen Nachrichtendienstes war er Vorsitzender der »Middle European Conference« ebenso wie im Club of Bern, beides hochkarätige, europaweite, informelle nachrichtendienstliche Plattformen.

Im Münchner Finanzbuchverlag ist soeben sein ausgesprochen lesenswertes Buch erscheinen: „Deutschland zwischen den Fronten. Wie Europa zum Spielball von Politik und Geheimdiensten wird“. Polli gibt darin als Insider einen exklusiven Einblick, wie Politik und Wirtschaft von den Geheimdiensten dominiert werden und warum diese Entwicklung besonders für Deutschland zu einem großen Problem werden könnte.

FinanzBuch Verlag München, 304 Seiten, 19,99 Euro

Das Buch kann hier bestellt werden