Fakten statt Konspirationstheorien: Warum Deutschland keine GmbH ist und wir auch kein “Personal” sind

in Politik
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Eines vorweg: Ich will diesen Artikel möglichst sachlich und ohne unnötige Überspitzungen oder Polemik halten. Wüste Beschimpfungen der nachfolgend besprochenen Theorie interessieren mich nicht. Was mich jedoch interessiert sind die vielen Fakten, die dieser widersprechen. Von welcher Theorie spreche ich genau? Ich spreche von der im Internet derzeit populärsten und mit am häufigsten anzutreffenden Theorie (gleich nach der Sache mit den „Chemtrails“): von der Behauptung nämlich, Deutschland sei eine „GmbH“.

Das Ergebnis vorweg: Die Theorie ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Es gibt einfach viel zu viele Fakten, die ihr widersprechen. Ich distanziere mich von der „Deutschland-ist-eine-GmbH!“-These (genauso, wie ich im Übrigen nicht denke, dass wir von Reptiloiden gesteuert werden oder die Amis unsere Luft verseuchen würden). Die häufigsten Mythen rund um die angebliche „BRD-GmbH“ sollen daher nun im Folgenden aufgeführt werden, damit sich jeder selbst seine Meinung bilden kann.

Ich habe Hass im Internet schon immer verabscheut. Ich werde daher keine diffamierenden Ausdrücke für die Vertreter dieser Theorie benutzen (man hört ja in der Presse oft den Begriff „Verschwörungstheoriker“. Dieser Begriff mag zwar inhaltlich sogar auf viele Menschen zutreffen, die an eine gefakedte Mondlandung, an Chemtrails oder beispielsweise auch an außerirdische Reptiloiden glauben – das ändert aber nichts daran, dass dieses Wort wohl einer der mit Abstand menschenverachtendsten Begriffe ist, die sich in der deutschen Sprache finden lassen. Das ist meine Meinung und dazu stehe ich auch). Mir soll es an dieser Stelle nur um die reine Klärung der vielen Missverständnisse gehen, die sich rund um das Thema ranken. Hierzu werde ich im Folgenden drei der zentralen Behauptungen der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ diskutieren. Schritt für Schritt sollen die einzelnen Behauptungen aufgelistet und dann widerlegt werden. Und bevor hier irgendwelche Gerüchte aufkommen sollten: Amerika hat uns für diesen Artikel nicht bezahlt (Deutschland auch nicht). Es ist niemand gekommen und hat uns einen Koffer mit ein paar Millionen US-Dollar vorbeigebracht. Schön wär’s … . Und wir arbeiten auch nicht für irgendeine Regierung oder gehören zu den Illuminaten oder sowas in der Richtung.

 

Fangen wir also mit den drei häufigsten und bekanntesten Mythen an:

 

Mythos 1:

Es gibt eine BRD-GmbH und wir sind ihr Personal. Warum sonst haben wir denn einen „Personalausweis“?

 

Die Klarstellung:

Wir sind keineswegs „Angestellte“ einer ominösen „Deutschland-GmbH“. Es ist so, dass das Wort „Personalausweis“ nicht etwa von dem mittellateinischen Wort „personale“ abstammt, sondern vielmehr von einem anderen Begriff: nämlich vom spätlateinischen „Personalia“. Dieses Wort bedeutet schlicht und ergreifend: „persönliche Dinge“. Es ist zwar richtig, dass der Begriff „personale“ soviel wie „Dienerschaft“ bedeutet – das ist aber vollkommen unerheblich, weil sich ja unser deutsches „Personal“ vom eben erwähnten „Personalia“ herleitet. Und ein Personalausweis, den man ständig (oder zumindest die meiste Zeit über) mit sich herumträgt, ist ja schließlich ein „persönliches Ding“.

 

Mythos 2:

Natürlich ist die BRD eine GmbH! Schließlich gibt es in Frankfurt ja auch eine „Deutschland GmbH“, die sogar im Handelsregister eingetragen ist!

 

Die Klarstellung:

Der Satz ist überraschenderweise sogar teilweise richtig: In Frankfurt gibt es tatsächlich eine „Deutschland GmbH“. Sie lautet mit vollem Namen aber: „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“ und ist „ein Unternehmen, das vollständig im Besitz des Bundes ist und sich kurz gesagt darum kümmert, dass Deutschland flüssig bleibt“ (Quelle: Deutsche Anwaltsauskunft, siehe hierzu den Link unten in den Quellenangaben). Laut Deutschem Anwaltsverein liegen ihre Aufgaben darin, „dafür [zu, der Wächter] sorgen, dass alte Kredite abgelöst, neue aufgenommen und überschüssiges Geld am Markt möglichst gewinnbringend angelegt werden“ kann. Sie ist also ein wesentliches Mittel in der Schuldenpolitik unseres Landes.

Die Vermutung, Deutschland sei eine GmbH, ist wohl auch aufgrund des unglücklichen Namens „Deutschland GmbH“ dieser Frankfurter Agentur zurückzuführen. Dennoch darf man deshalb nicht darauf schließen, unser Land sei eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

GmbHs sind darüber hinaus Unternehmen, die auf Gewinn ausgerichtet sind, also Geld machen wollen. Keine GmbH der Welt übernimmt Aufgaben der Legislative, der Exekutive und der Judikative. Diese drei Bereiche – die sogenannte „Gewaltenteilung“ – kann nur von Staaten übernommen werden, was bedeutet, dass unser Land niemals eine GmbH sein kann. Die Gewaltenteilung ist auch etwas, was ausschließlich Staaten vorbehalten bleibt. Es bleibt somit festzuhalten: Deutschland ist ein Staat in Europa und GmbHs sind juristische Personen des Privatrechts mit Gewinnerzielungsabsicht. Und nichts weiter.

 

Mythos 3:

Deutschland ist und bleibt ein besetztes Land! Wir haben schließlich seit dem Zweiten Weltkrieg keinen gültigen Friedensvertrag! Wir sind kein souveränes Land!

 

Die Klarstellung:

Auch dieser Mythos kann leicht ausgeräumt werden, denn 1990 wurde der sogenannte „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ zwischen Deutschland, der DDR und Frankreich, der Sowjetunion, den USA und Großbritannien geschlossen. Der Vertrag bestand aus 10 Artikeln. Artikel 7 Abs. 2 lautet darin:

 

(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und
äußeren Angelegenheiten.

 

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Zuvor in Artikel 7, aber dort im ersten Absatz heißt es:

 

(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika
beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und
Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit
zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und
alle entsprechenden Einrichtungen der vier Mächte aufgelöst.

 

Damit wäre die Frage nach der Souveränität Deutschlands also nun auch ausreichend geklärt. Einen gültigen Friedensvertrag brauchte es übrigens nicht, denn der Zwei-plus-Vier-Vertrag erfüllte die Funktion eines Friedensvertrages voll und ganz. Und auch der Verfassungsschutz Sachsen stellt hierzu eindeutig fest: „Ein Friedensvertrag ist aufgrund des Abschlusses des Zwei-plus-Vier-Vertrages nicht notwendig“ (Verfassungsschutz Sachsen, Link hierzu weiter unten).

 

Fazit: Natürlich konnten aufgrund der Vielzahl der Theorien, die in der sogenannten Reichsbürgerbewegung vertreten werden, hier nicht alle im Einzelnen besprochen werden. Dafür sind es doch wohl einfach zu viele. Die Analyse der bisherigen Behauptungen allerdings zeigt eindrücklich, dass wir keinen Grund zur Sorge haben müssen: Unser Land ist keine GmbH und ist spätestens seit 1990 auch wieder voll souverän.

 

Und noch eine Sache: Wir dulden in den Kommentaren zu diesem Artikel keine Beleidigungen, persönliche Schmähungen oder Androhungen von körperlicher oder sonstiger Gewalt. Das gilt übrigens für beide Parteien: sowohl für Anhänger als auch Kritiker/Gegner der BRD-GmbH-Theorie! Bitte diskutiert immer sachlich, höflich und respektvoll miteinander.

Quellen:

 

[1]

Ralf: „Die BRD-Lüge!“ – Demontage einer Verschwörungstheorie. Artikel auf Mimikama vom 02. November 2014.

„Die BRD-Lüge!“ – Demontage einer Verschwörungstheorie

 

[2]

Deutsche Anwaltsauskunft (Autorkürzel: pst): Faktencheck. Ist Deutschland eine GmbH? Artikel vom 29.04.2015.

https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/staat-behoerden/989/ist-deutschland-eine-gmbh/

 

[3]

MrWissen2go: Die BRD-Lüge?! Ist Deutschland eine GmbH? Faktencheck. Youtube-Video vom 17.06.2015. https://www.youtube.com/watch?v=DzOectt3mNg

 

[4]

Auswärtiges Amt: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/AAmt/Geschichte/ZweiPlusVier/ZweiPlusVier_node.html

[Der Vertrag kann dort auch als PDF-Datei heruntergeladen werden]

 

[5]

Verfassungsschutz Sachsen: Information zum Thema „Reichsbürger“. Ohne Datum. Obiges Zitat ist Blatt 2 von dieser PDF-Datei entnommen.

http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Reichsbuerger_Informationen.pdf

Tretet unserer Facebook Gruppe bei, um aktuelle und wichtige Ereignisse und Geschehnisse mitzudiskutieren

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85 Comments

  1. Da hat man dich ganz schön hinters Licht geführt! Sieh dir einmal die Reden von Schäuble, Gabriel und anderen an, die selbst davon sprechen, das “Deutschland” seit 1945 NICHT EINEN TAG “souverän” gewesen ist und es durch die neuen Verträge, in denen AUSDRÜCKLICH das “BESATZUNGSRECHT” in allen Punkten festgeschrieben ist auch nicht sein wird! Der 2+4 Vertrag ist KEIN Friedensvertrag, so das BVerfG und die BRD zwar KEINE “GmbH”, aber nichts als ein “Konstrukt zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung” nach UN Res. ,, da das “Deutsche Reich” ( NICHT DAS DRITTE REICH!!!) nicht untergegangen, sondern derzeit NICHT HANDLUNGSFÄHIG ist. ( siehe UN, in der das “Deutsche Reich” immer noch als “Feindstaat” geführt wird und die “BRD” als “NGO” also “nicht Regierungs -Organisation”…. Ich könnte dir auch gerne weitere “Beweise” bringen, die dieses Dilemma der Politik aufdecken, was hier aber zu weit führen würde! Sieh dir einfach einmal auf YouTube alle Reden, auch die von Gregor Gysi genau an und recherchiere einmal GRÜNDLICH….. Du wirst staunen! Ich bin auch kein “Spinner”, sondern Realist und Demokrat, also weder ein “Rechtsradikaler”, noch ein “Linksradikaler”…..Nur was nutzt alles? Wer die Macht hat, hat das “Recht” gepachtet…. und dass hier etwas “Stinkt, im Staate Israel”, dürfte auch DIR klar sein! Man hat dich ganz schön hinter`s Licht geführt, kann ich da nur sagen! Warum? Kannst m,ir ja eine PN auf FB schicken, dann gebe ich dir meine Nummer und erkläre dir alles genau und rechtlich nachprüfbar, falls dich das interessiert! M an kann ja eh nichts daran ändern, in DIESEM Leben!….

    • Alleine die Aussage “..oder dass die Amis unsere Luft verseuchen würden”, und dass du nicht daran glaubst, zeigt dass du ein nichtswissender Schwetzer bist!!!!!!!!!!! Und so was nennt sich Journalist. Du solltest dich schämen!!!

      HAARP und Chemtrails sind Themen mit denen sollte man sich beschäftigen, und die man auch ernst nehmen sollte. Denn du bist auch davon betroffen du Opfer! Entschuldigt die Wortwahl aber bei so was fällt mir echt nichts anderes mehr ein….

      Du kommst bestimmt vom ARD oder von der BILD. Tu uns allen einen gefallen und sperr dich irgendwo ein und hör auf solche lügen auf Kosten derer zu verbreiten, die für die Wahrheit kämpfen!!!!!!!!!!!

      Meiner Meinung nach gehören solche Menschen in eine Rakete gesetzt und ins All geschossen

      • @NewArea

        “Meiner Meinung nach gehören solche Menschen in eine Rakete gesetzt und ins All geschossen”

        Wie bitte? Das verstehst DU unter “sachlich, höflich und respektvoll “??? Mit solchen (und anderen) Aussagen disqualifizierst Du Dich selbst!

    • Tut mir leid, aber dieser Bericht erzeugt Wütgereize.
      Wir sind nicht Souverän.
      Die Bestazung zum 2 Weltkrieg , zu Deutschland ist aufgehoben worden, das ist richtig, aber Deutschland ist die Bezeichnung für das 3 Reich.
      Dier 2 Plus 4 Vertrag ist eine Farce.
      Der Friendensvertrag muß zum 1 Weltkrieg gemacht werden, nicht zum 2 Weltkrieg, denn das war nur ein Waffenstillstand.
      Keine Ahnung was Sie da geritte hat, so etwas zu schreiben.
      Frage, warum muß man seine Staatsangehörigkeit nach RUSTAG nachweisen und erhält dann den sogenannten Gelben Schein nach RUSTAG?
      Mit diesen Nachweis ist man dann zum Beispiel Preuße, Sachse, Thüringer usw. .
      Damit hat man dann nachgewiesen das man Staatsbürger in einen der alten Bundesstaaten ist und erst damit ist man dann souverän, oder souveräner als mit unseren Personalausweis, womit man NUR staatenlos ist.

      Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten:
      Entwerde Sie haben hier nicht richtig recherchiert und sind unabsichtlich in so einige Systemfallen getabt, oder aber was viele viel schlimmer wäre, Sie sind ein Systemling, der die Menschen in die Irre führen will.
      Hierzu würde ich gern eine klare unmißverständliche Erklährung von Ihnen hier in den Kommentaren finden.
      So einige Artikwl von Ihnen treffen ja wirklich den Nerv, aber das hier ist mit verlaub, ein großer Witz.

    • das ist ja wohl die allergrößte frechheit und verlogenheit vom wächter, ich bin weg für immer , damit hat sich diese seite für immer disqualifiziert, aus vorbei !!!!!!!!!!!

  2. Dem steht entgegen Gysi und Merkel persönlich, inkl dem ZDF Die Anstalt – Bitte ALLE Links in folge anschauen um den Zusammenhang zu verstehen.

    1. Gregor Gysi zum Thema Souveränität im Zusammenhang mit der NSA-Affäre: https://www.youtube.com/watch?v=Xaw3_pPhs38

    2. Gregor Gysi am 08.08.2013 Deutschland besetztes Land / NSA Affäre: https://www.youtube.com/watch?v=NNj7rrFTwVM

    3. Gysi: „Deutschland hat verdient, ein souveräner Staat zu werden”
    : https://www.youtube.com/watch?v=3kwa6lnrtF0

    4: MERKEL – Bundeskanzlerin Angela Merkel über die deutsche Souveränität am 21.08.13 in Stuttgart: https://www.youtube.com/watch?v=XhGHDgZQ1zg

    5: Gregor Gysi: Über bestehende alliierte Geheimverträge betreffend Deutschland: https://www.youtube.com/watch?v=A-dC3xiYM6A

    6: ZDF: Über den BND, das Besatzungsstatut & die deutsche Souveränität – Die Anstalt vom 26 Mai 2015: https://www.youtube.com/watch?v=06loplxbUdU

    7: Fehlende Souveränität der BRD – Frontal 21 (ZDF): https://www.youtube.com/watch?v=NZESN9qxNTM

    Es widerspricht sich hier ALLES und JEDER!

    Und das macht mich weiterhin stutzig. Wir werden hier definitiv an der Nase herumgeführt. Das wird sehr deutlich an der AUSSSAGE von MERKEL.

    Ich mag die “derwächter” Seite. Aber mit diesem Beitrag bin ich nicht einverstanden.

  3. Wikipedia definiert Personal so:
    Mit Personal werden die in jeder Art von Organisationen in abhängiger Stellung arbeitenden Menschen bezeichnet, die innerhalb einer institutionell abgesicherten Ordnung gegen Entgelt eine Arbeitsleistung erbringen.[1] In einer wissenschaftlich genaueren Definition wird das Personal als Belegschaft bezeichnet.[2] Als Produktionsfaktor ist das Personal Objekt, hat aber vor allem Subjektcharakter.[3]

    Deutsche Behörden führen eine Umsatzsteueridentifikationsnummer. Auch hier hilft uns Wikipedia: Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (abgekürzt: USt-IdNr. in Deutschland oder UID in Österreich)[1] ist eine eindeutige Kennzeichnung eines Unternehmens innerhalb der Europäischen Union im umsatzsteuerlichen Sinne.

    Zur Finanzagentur mal was vom Honigmann^^:
    Eigentümer der Bundesrepublik Deutschland GmbH – Caio Koch-Weser, Jude.

    DEUTSCH© ist verpflichtet, Lizenzabgaben an die Bundesrepublik Deutschland GmbH zu leisten. Eigentümer ist der Jude Caio Koch-Weser, ausweislich seiner Unterschrift als alleiniger Gesellschafter in der hinterlegten Urkunde beim Registergericht unter der Registernummer B 51411…

    Zum Lachen: Registerauskunft
    Registernummer: 30243782
    Wortmarke POLIZEI
    https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/302437827/DE

    Ecetera pp usw….

    • “Eigentümer der Bundesrepublik Deutschland GmbH – Caio Koch”

      Sorry, aber: Alleiniger Gesellschafter der Finanzagentur ist der Bund, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen…

  4. Welche Rolle soll das spielen? GmbH oder was auch immer! Wir sind nicht souverän, weil es ja 1000 andere Verträge(bald TTIP) gibt, die uns an die Siegermacht, das Empire USA, binden. Wir haben keine Kontrolle über unsere Währung! Wie kann ein Staat ohne Macht über seine Geldmenge, souverän sein? Die USA sind es natürlich auch nicht!

  5. Gerichtsurteil vom 02.03.2012 Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag in dem bestätigt wird das Deutschland nicht souverän ist.

    Upik Zentralverzeichnis aller Firmen der Welt Deutschland ist dort auch aufgeführt.

    BRD Staatenschlüssel 000 – 000 Staaten sind nicht existent.

    Bundestag mit Steuer-Idetifikationsnummer/UST-Nummer.

    Etc.

    Der Verfasser des Artikels sollte besser recherchieren. Er ist ja nicht einmal ansatzweise in die Tiefe gegangen.

  6. Hallo Herr Valley, ich musste jetzt herzhaft lachen. Besser kann man gar nicht ins Wochenende starten. Bitte nehmen sie mir das nicht übel. Ich bin erst vor wenigen Tagen auf diese Seite hier gestoßen und war erstaunt über die tollen Berichte –insbesondere die über Hitlers Flucht- und daher jetzt wiederum baff über die krasse Oberflächlichkeit hier, in diesem Artikel. Solche Diskussionen zum Thema „BRD“ und „Chemtrails“ kenne ich noch von vor zehn Jahren. Samt sog. „Trolle“ die permanent mit der „Nazi- und Antisemiten Keule“ dazwischen hauten.

    Mythos 1:
    Es gibt eine BRD-GmbH und wir sind ihr Personal. Warum sonst haben wir denn einen „Personalausweis“?

    Meine Meinung:
    Wir sind Menschen und haben eine Person. Diese Person wird von der Bundesrepublik Deutschland verwaltet. Man muss bei dieser Debatte um die BRD meiner Ansicht nach unbedingt eines Wissen, nämlich das „Mensch“ und „Person“ was vollkommen Unterschiedliches sind. Man muss sich das wie bei einem Gesellschaftsspiel vorstellen. Am Tisch sitzen die Menschen. Auf dem Spielbrett hat jeder Mensch am Tisch eine Spielfigur, die Person, mit der der Mensch am Spiel teilnehmen kann. Gegenüber der BRD und seinen Organen sieht das dann immer so aus, dass man sich stets vergewissert, ob die Person gerade am Spiel teilnimmt. Der Mensch hat einen „Vornamen“ einen „Familiennamen“. Die Person hat nur einen „Namen“. Zwar auch einen Vornamen, aber das ist nicht relevant. Daher kommt von Seiten der BRD stets die Frage „sind sie Max Meier“ oder „lautet ihr Name Max Meier“ oder direkt „sind sie die Person Max Meier“.
    Tja, und wenn wir uns mit dem Personalausweis legitimieren, als ausweisen, signalisieren wir damit, dass die Person an dem Spiel teilnimmt.

    Mythos 2:
    Natürlich ist die BRD eine GmbH! Schließlich gibt es in Frankfurt ja auch eine „Deutschland GmbH“, die sogar im Handelsregister eingetragen ist!

    Meine Meinung:
    Die Bundesrepublik Deutschland ist seit ihrer Gründung am 23. Mai 1949 ein reines Verwaltungskonstrukt. Carlo Schmid, SPD, einer der Gründungs-Väter des Grundgesetzes (GG) und der Bundesrepublik Deutschland hat das seinerzeit klar zum Ausdruck gebracht, nämlich das es darum geht einen Teil Deutschlands, Westdeutschland, zu organisieren. Weiter wortwörtlich Carlo Schmid „Wir haben keinen Staat zu errichten“. Die Rede finden sie auf YouTube.
    Das Grundgesetz (GG) ist wiederum seit dem 28. September 1990 obsolet. Hier ist der Laie schnell überfordert, wie ich heutzutage noch immer wieder feststellen muss, sogar gebildete und gar studierte Menschen haben dabei Probleme, sofern sie eben keine Juristen sind.

    Vor 26 Jahren war es der damalige US-Außenminister James III Baker der die Bundesregierung anwies, den Artikel 23 im Grundgesetz mit Wirkung zum 29. September 1990, 0 Uhr, zu streichen. Der Artikel 23 GG definierte den Geltungsbereich. Was der Laie schwer nachvollziehen kann, ist für jeden Juristen sonnenklar: Das Grundgesetz hat damit aufgehört zu existieren. Auch ein nachträglich neu definierter Geltungsbereich bringt ein/kein Gesetz mehr zum Leben.

    Mythos 3:
    Deutschland ist und bleibt ein besetztes Land! Wir haben schließlich seit dem Zweiten Weltkrieg keinen gültigen Friedensvertrag! Wir sind kein souveränes Land!

    Meine Meinung:
    Hier wird es wirklich spannend wie in einem guten (oder schlechten, je nach eigener Perspektive) Krimi. Halten wir hier mal den Artikel „Hitlers Flucht“ im Hinterkopf.
    Deutschland wurde besetzt und die Wehrmacht (Heer, Marine, Luftwaffe) hat kapituliert. Was ist mit der SS passiert? Kurios: Am 23. Mai 1945 wurde die Regierung, also Dönitz samt Kabinett festgenommen, was es dem Deutschen Reich unmöglich machte, völkerrechtlich zu agieren, Verträge zu schließen, Reparationen zu leisten oder gar Gebiete abzutreten.

    Wenn es aber stimmt, woran ich keinen Zweifel hege, das Adolf Hitler die Flucht aus Berlin gelungen ist, dann ergibt das nämlich wieder Sinn. Dann war Dönitz und seine Mannen nämlich nur Strohmänner und keinesfalls in der Lage das Deutsche Reich völkerrechtlich zu vertreten.

    Der sog. 2 + 4 Vertrag ist übrigens ein typischer Vertrag, den juristisch geschulte Menschen immer dann in der Form aufsetzen, wenn es darum geht den Anderen –in dem Fall die Bevölkerung- über das Ohr zu hauen.
    Erst einmal können Verwaltungsgebilde wie DDR und BRD gar nicht als Vertragspartner auftreten. Das wäre ja so, als wenn ich mit der Stadt über meine Wohnung verhandle, die ich als Mieter zwar besitze und verwalte, die aber einem Dritten, dem Eigentümer, gehört.

    (Zwischenbemerkung: So wie Menschen nicht zwischen „Mensch“ und „Person“ unterscheiden können, so fällt es eben auch sehr vielen schwer, zwischen „Eigentümer“ und „Besitzer“ zu differenzieren.)

    Zitat:

    „Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“

    Das ist zum Beispiel gegenstandslos, bzw. als Nebelkerze zu betrachten, weil es kein „vereintes Deutschland“ gibt. Es gibt diesen Staat „vereintes Deutschland“ nicht.

    Andererseits nehmen es die Vertragsmacher wiederum sehr genau:

    „Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika[…]“

    Französische Republik, nicht Frankreich, die Franzosen etc.

    Die einzige Frage die man meiner Auffassung nachgehen sollte ist:
    Wie viele Menschen haben sich wie Hitler wohin abgesetzt? Geschah es willkürlich und unkoordiniert, oder gab es gar eine generalstabsmäßige Absetzung. Es gibt viele Quellen, die harte Fakten liefern, die von einer seit 1939 stattgefundenen Absetzung berichten. Es sollte daher dieser Frage nachgegangen werden, was aus diesem, ins Exil gegangenem Deutschen Reich passierte.

    • Hitler hat Dönitz zum Reichskanzler per Testament erhoben, nur geht das rechtl in einer Demokratie nicht. Es ist nach Ableben automatisch der Stellvertreter, der mitsamt dieses Wissens 46 jahre völkerrechtwidrig im Gefängniss gesessen hat. Damit ist das Deutsche Reich faktisch noch existent, aber handlungsunfähig!

    • Hallo Marco nur sehr wenige wissen die ganze Wahrheit -vieles wird vertuscht und nie aufgedeckt-wird verdreht und stimmt gar nicht-zum thema Hitler und Flucht wurde vor 2 jahren auf den philipinnen -was auch nur verstanden habe weil meine frau philipina ist–berichtet im Tv dort das Hitler noch mehrer Jahre -natürlich geheim und unter falschen namen- dort lebte und auch mit seinem Bruder dort begraben liegt-kurze zeit konnte man einiges online nachverfolgen unter namen RIZAL–aber wurde sehr schnell alles gelöscht–und die Deutschen suchen noch Heute Nazigold ect.ect. -Hitlers Opa war philip……ich habe noch verfolgen können waren auch bez. zu Phil regierung -u.A, auch Freimauerei usw vorhanden…

  7. Warum heist es nicht Personalienausweis, Personenausweis oder Persönlicher Ausweis?
    Warum heist es darin nicht “Staatsangehörigkeit: Deutschland, BRD oder Deutscher”?

    Was heist Übrigens “den Nutzen des Deutschen Volkes zu mehren”, wie es der Amtseid des Bundeskanzlers enthält. (Wenn ich den Nutzen meiner Kuh mehren will, bringe ich sie dazu mehr Milch zu geben… Schon mal darüber nachgedacht?)

    Wikipedia: “Weder der Personalausweis noch der deutsche Reisepass sind ein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Ein Nachweis ist der Staatsangehörigkeitsausweis,[39] alternativ dazu der Ausweis über die Rechtsstellung als Deutscher.”

    • Personalausweis ist doch gut, “Personalia” ist lateinisch und heißt “persönlich”. Der Ausweis zeigt meine persönlichen Daten. Für Dich nicht, aber für 99,99999% der deutschen Bevölkerung.

      Ich bin Deutscher. Du nicht?

      • Wurschtegal, was es auf lateinisch heißt. Der Personalausweis ist Eigentum der BRD GmbH und gehört niemandem persönlich. Selten so viel Quatsch gehört. Frage mich gerade, was dieser Schmierenartikel soll. Bin dermaßen enttäuscht, dass ihr offenbar einen merkwürdigen Sinneswandel durchlebt. Alle Achtung, so kann man sichs auch vergeigen

      • sehr schön komentiert 🙂
        Ich freue mich das es solche guten Menschen gibt .
        alles gute , Dir Don Quichote 🙂

  8. Dem kann und muss man widersprechen. Dazu führe ich hier ausschließlich das 2012er Urteil des Europäischen Strafgerichtshofes an. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Denn das ist ein Fakt!

  9. Sorry, dieser Artikel hat dich ins Abseits katapultiert. Wie kann man so weltfremd sein? Ich habe diese Seite immer gern gelesen, aber mit dieser Aussage fühle ich mich dermaßen angegriffen, dass ich diese Seite mit Sicherheit nicht mehr aufrufen werde!
    derwaechter.net – ruhe in Frieden.

  10. Interessante Komentare hier. Auch ich bin dabei, Tatsachen über die BRD herauszufinden.Mir ist aufgefallen – Urteil des ISTAG den Haag: Die BRD ist kein Staat, sondern eine Staatssimulation. Im GG steht z.B. in Art. 120, die Kosten für die Besatzungsmächte trägt der Bund, des Weiteren: Aufhebung des Art. 15 GVG: alle Gerichte, sind Staatsgerichte. Alle Behörden in D-land sind als Firmen eingetragen, siehe UPIK Datenbank, dort bin ich richtigerweise auch als Firma eingetragen. Firmen können keine hoheitlichen Rechte haben. Interssant auch der Überleitungsvertrag zum 2 + 4 Vertrag der bestimmt, das D-Land nicht voll souverän ist und das Recht der Besatzungsmächte teilweise noch gültig ist. Z.B haben deutsche “Behörden” keine Befugnisse, auf Stützpunkte der USA in D-Land. (Rechtsfreier Raum, Narrenfreiheit für die USA Streitkräfte) Es gibt in der BRD auch keine Beamten mehr, nur noch Bedienstete siehe dazu 131er Urteil des BvfG, allerdings dürfen diese “Beamte” genannt werden, auch in Bezug auf “Besoldung und Pension. Dazu gibt es auch ein Gutachten von Prof Forsthoff, zu finden im “Spiegel” Suchbegriff: Es gibt keine Beamten mehr. Außerdem: da seit 1956 alle BT-Wahlen rechtwidrig waren(Urteil BvfG) war seitdem, kein vom Volk legitimierter Gesetzgeber mehr am Werk. Eine Verfassung hat Deutschland auch nicht, nur das das GG “für” und nicht “der” Bundesrepublik Deutschland und das dieses Gesetz keine Verfassung ist, sagt schon der Art 146 selbst. Auch hat das Volk nie über das GG in freier Abstimmung bestimmen dürfen. Das Ministerium für politische Bildung behauptet sogar: hat sich das deutsche Volk dieses Grundgesetz gegeben, was eine Lüge ist. Somit sind für mich weder ein Ministerium noch Wikipedia zitierfähig. Für mich steht fest, das Gebilde BRD steht auf wackeligen Füßen.Im September erhalte ich meine schweizer Staatsbürgerschaft. In der der Schweiz ist das Volk der Boss, der bestimmt wo es lang geht und nicht die überbezahlten Politiker.

    • Schön das Du in der Schweiz den Gefahren der [irgendetwasgenanntdeutschlandfirmanixverfassunggibtesgarnicht] entgehst. Leider muss ich in diesem komplett rechtsfreien Raum täglich die Gefahren Verfassungfreiheit erleiden.

  11. Warum brauchen wir dann einen 2+4-Vertrag für unsere Souveränität der BRD ?
    Kein anderes Land braucht dafür extra einen Vertrag.
    Außerdem kann ein Vertrag auch wieder rückgängig gemacht werden, oder?

    • Unsere Geschichte im letzten Jahrhundert einzigartig – der 2+4 Vertrag ist ebenfalls einzigartig. Für die Gründung eines Staates gibt es kein förmliches Gesetz.

  12. Bezüglich der Mythen 1 und 2 gehe ich innhaltlich einigermaßen mit, obwohl es da noch ein paar Ungereimtheiten gibt.
    Bei Mythos 3 bin ich anderer Auffassung.
    “(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die
    Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika
    beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und
    Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit
    zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und
    alle entsprechenden Einrichtungen der vier Mächte aufgelöst.”

    In diesem Absatz wird von “Deutschland als Ganzes” gesprochen! Deutschland als Ganzes kann aber nur das Deutschland sein, mit dem die Staaten im Krieg waren, also auch die Gebiete, welche heute politisch zu Polen und Russland gehören. Vierseitige Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken waren z.B. die Gebietsabtrennungen im Osten an Polen und die SU sowie die Vertreibung der deutschen Bevölkerung, wo sind diese Beschlüsse denn beendet worden? Russland unterhält auch noch sämtliche staatliche Einrichtungen in Ostpreußen, wo sind die denn aufgelöst? Ich erinnere in dem Zusammenhang auch daran, dass das B-Verfassungsgericht den Fortbestand des DR in den Grenzen von 1937 bestätigt hat!

  13. Tja, so ins Zeug gelegt mit diesem Artikel um sich dann doch in die Nesseln zu sätzen und dann auch noch die Glaubwürdigkeit zu verlieren. Hätte man doch besser recherchieren sollen bevor man sowas veröffentlicht… Schade…

  14. Wer du auch bist, ja du hast wirklich schlecht nachgeforscht. Mir selber ist es einerlei
    da man lediglich für sich entscheiden muss ob man mit den Bedingungen leben kann oder nicht. Das höchste Gericht in Den haag hat schon entschieden das Deutschland kein Suveräner Statt ist sondern nur den Schutz von einem besitzt. Weshalb Italien kein Schmerzensgeld einklagen konnte. Deine Theorie wegen dem Ausweis, sorry ist kein Beweis für nichts. bist du anderer Meinung schau dir deinen an und Frage dich warum ein Deutscher Personal ausweis in drei verschiedenen Sprachen verfasst ist.
    Eine GmbH sind wir sicher nicht aber auch kein Staat. Deine Frage mit den Gewallten beantworte sich auch einfach. Gerichte, und Polizei Agieren auf Bundesebene die über dem Deutschen Recht steht. Was der Spaß mit der Regierung sein soll? Ich denke Fassade. Du sagst nein?? Dann beantworte dir selber folgende Frage. Wie viele Menschen glauben das alles war ist was RTL und co zeigen?
    Wie gesagt mir ist es egal man kann hier gut leben wenn man weis wie.

  15. Ich will jetzt nicht alles angehen, eine Sache reicht dafür…

    »(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.«

    DEUTSCHLAND ist nicht die BRD.
    BRD ist ein Verwaltungskonstrukt.
    Selbst bei der UNO ist Deutschland eingetragen und nicht die BRD.
    Wäre Deutschland voll Souverän, hätten wir schon längst keine US-Militärbasen mehr hier.

      • Diese deine Staaten die du erwähnst sind souverän weil sie sich die Basen bezahlen lassen ( Miete ) oder Pachtverträge .
        Deutschland muß für diese Basen , die Amerika in Deutschland unterhält bezahlen

  16. Hoffentlich habe ich hier nichts falsch verstanden, jedoch stelle ich mir die Frage, wieso es dazu keine offizielle, rechtsverbindliche Stellungnahme seitens der Regierung in Berlin gibt….? Ohne “Wischi-Waschi”-Formulierungen versteht sich, damit “Normalbürger” (dh. ohne abgeschlossenes jur. Studium) das auch verstehen können.
    Vielleicht sollten wir (einzeln oder in einer Gruppe) mal eine entsprechende Anfrage an den deutschen Bundestag, bzw. das Bundesjustizministerium einreichen???

  17. Eine “alternative” Plattform mit dieser Einstellung zu entdecken finde ich gut!

    Man muss nur mal nach diesen ganzen Behauptungen googlen.
    Da findet sich keine Quelle, die nicht hinterfragt werden muss.

    Ausserdem bin ich der Meinung, dass die meisten Menschen, die solche informationen im Netz vertreiben, eben auch nur unser Bestes wollen und das ist nunmal unser Geld. Seien es Bücher, Immobilien, Grund und Boden im Ausland, Gold/Edelmetalle oder was auch immer.

    Wenn das alles so wäre, wüsste das vor uns längst die halbe Welt und diese würde uns das unter die Nase reiben, dass wir dann gar nicht mehr umher kämen, dass das eben alles doch so stimmt.

    Woran ich aber fest glaube:
    Das GG ist keine Verfassung. Dies geht ganz eindeutig aus dem Art. 146 GG hervor.
    Leider kommen hier auch wieder die Reichsbürger mit Argumenten und Lösungsansätzen, bei denen mir regelmäßig die Haare zu Berge stehen.

    Mir fällt auch immer wieder auf, dass man mit den meisten Mitbürgern, die für die im Artikel genannten Punkte einstehen sich steif und fest daran klammern.

    Es stimmt mich aber traurig, dass die BRD ihre Souveränität erst mit dem 2plus4-Vertrag zurück erlangen konnte. Das macht wieder einmal deutlich, wie verlogen unsere sog. “Volksvertreter” sind.

    • Hallo Claus
      mit dem 2+4 Vertrag wurde nicht die Vollständige Souveränität hergestellt.
      Dazu Merkel am 21. August 2013, Wahlveranstaltung in Stuttgart „Also ich glaub wir sind da jetzt schon ein Stück vorangekommen. Erstens war ja mit dem Einigungsvertrag, also … hmmh … hmm … 2plus4-Abkommen eigentlich die deutsche Souveränität hergestellt.

      Und wir haben jetzt festgestellt, dass es dennoch alte Abkommen gab, von 1968, als in Deutschland das sogenannte G10-Gesetz gemacht hat, gemacht wurde, was die Arbeit der Geheimdienste regelt, dass es da noch Abmachungen mit den 3 Westalliierten gab, die darauf hingedeutet haben, dass in bestimmten Fällen …. hmm …. die, sag ich mal Souveränität unseres Geheimdienstes nicht voll gewährleistet gewesen wäre. Und wir haben jetzt die ganzen Diskussionen um die Zusammenarbeit der Dienste genutzt, um diese alten sogenannten 68-Vereinbarungen mit Frankreich Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika zu beenden, ganz formell durch Verbalnotenaustausch, wie das heißt, zu beenden, und damit ist auch in diesem letzten Bereich unsere Souveränität hergestellt. Und ich glaube damit haben wir eigentlich das Problem gelöst.“

  18. Nun fängt die ganze “Geschichte” wieder von vorne an…

    Über diese Themen gibt es derweilen ganze Bücher-Regale, mit Beweisen und Belegen.

    Da sollen wir mal wieder abgelenkt werden und unsere Zeit und Energie vergeuden, also den “Focus” aus dem Blick verlieren… (damit die Invasoren-Ströme weiterhin leise und ungemerkt eindringen !).

  19. Naja ein neutraler Bericht ist dies ja nicht denn sachlich und inhaltlich an vielen Stellen FALSCH und ich arbeite an einer Regierungsstelle wo alle Dokumente liegen die das beweisen wo hier wieder-legt werden sollen. Im ehemaligem Staatsarchiv wo in Köln zerbröselt ist hat man viel untergehen lassen, aber entscheidende Verträge und Beweise liegen nach wie vor im Ersatzarchiv im Rhein-Erftkreis und werden von uns Handlangern fein restauriert (irgendwomit muss man ja sein Geld verdienen), darf zwar nicht Roß und Reiter nennen ohne mich zu gefährden, aber eines steht 100% fest da ich es selber gelesen & restauriert habe, hier geht der Bericht massiv an der Wahrheit vorbei.

  20. Habe diese Seite heute entdeckt und dann dieser Artikel..liest sich wie eine Troll-Verasche, sry
    Hmm.. ich denke nicht, daß ich hier bleiben werde…

  21. MMn ist der Artikel-Schreiberling ein geschmiertes U-Boot.

    Ich kann den Blog-Betreiber nicht verstehen, daß er diese Verarsche auch noch veröffentlicht.

  22. Geschickt gemacht : Copy & Paste beim Mainstream, um dann die eigentliche Recherche durch die Leser in den Kommentaren erledigen zu lassen.
    Nur warum? Bequemlichkeit? Angst? Die falschen Pilze? 🙂
    Munter bleiben!

  23. der sogenannte „Zwei-plus-Vier-Vertrag“, da teilweise unvollständige Unterschriften, also juristisch ungültig gegengezeichnet wurde, wobei eine Staatsvertrag, eine feste rechtliche Form erfüllen muss, eine zwingende Rechtsform in Schrift und Bild. Die Papiere sind ganz einfach online zu finden und gegenzulesen…
    ich lehne jede Herrschaft ab und solche Verträge erst recht….wissen sollte dennoch jeder, was die umtriebige Elite und Politikverkäufer treiben….

  24. Diese Seite unterscheidet sich, in keiner Weise von Spiegel , Stern und anderen Systemseiten.
    So viel Ignoranz, habe ich selten im Netz erlebt. ich würde gerne erfahren, auf welche Weise, sie ihren Lebensunterhalt bestreiten.

  25. Ich verstehe nicht, wieso Verschwörungstheoretiker ein diffamierender und beleidigender Begriff sein soll? Jetzt mal davon abgesehen, dass es einige wirklich haarsträubende Verschwörungstheorien gibt.
    Dass uns die NSA und diverse andere Geheimdienste umfassend abhören und während des kalten Kriegs (von den USA) heimlich Kampfstoffe an der eigenen Bevölkerung getestet wurden, war auch mal nur eine Verschwörungstheorie – bis sich rausgestellt hat, dass es stimmte. Den Begriff muss man also durchaus neutral sehen.
    Was natürlich nichts daran ändert, wie hanebüchen dieser Reichsbürger-Schwachsinn ist…

  26. Hallo ich freue mich auf so viele richtige Kommentare u.vor allem über diese Menschen die sich nicht von diesem unnützen Journalisten Mist (die sowieso nur das bringen u. Schreiben dürfen was die BRD ihnen vorschreibt ) beeinflussen lassen u.den richtigen Weg gewählt haben den der Gerechtigkeit u.der Wahrheit. Jetzt merkt man das denen der Arsch auf Grundeis geht da sich immer mehr Menschen sich diese Abzocke u.Verarschung nicht mehr gefallen lassen. Wir alle sind gefordert uns diese Sauerei nicht mehr gefallen zu lassen u.endlich aufzustehen u.um unser Land u.um unsere wahren Rechte zu kämpfen. Danke an euch ihr seit Spitze.

      • Vor allen Dingen.. wie soll sowas konkret aussehen? Kommt dann ein Vertreter vom deutschen Reich mit einem echten Personalienausweis und gibt den Angestellten von ARD ZDF Spiegel und Co Anweisungen was zu kommunizieren ist? Lächerlich. Kein Wunder dass die meisten der Leute die sowas glauben arbeitslos sind oder irgendwelche Mindestlohn Jobs haben. Irgendjemand muss ja am eigenen Versagen schuld sein.

  27. Bitte liebe Leute, keine Beleidigungen, man kann vernünftig diskutieren. In deinem Beitrag, finde ich, haben sich Fhler eingeschlichen bzw. es wurden nicht alle Details betrachtet. Ich will dir mal 2 Beispiele nennen, zum einen hat das Bundesverfassungsgericht nach einer Anfrage der Linksfraktion bestätigt, dass das Deutsche Reich nicht “untergegangen” ist und die Bundesrepulik nicht der Rechtsnachfolger ist (kann man auf den entsprechenden Seiten finden, wenn mann sich dafür interessiert). Zweitens, Staaten definieren sich wie folgt: Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt und eine Verfassung (siehe panamerikanische Konferenz 1933 in Montevideo). Zum einen haben wir keine Verfassung, wir haben ein Grundgesetz und dort heisst es: “das GG verliert seine Gültigkeit wenn eine Verfassung beschlossen wurde”. Wir haben also keine Verfassung. Zum zweiten hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass alle Wahlen bis 1956 ungültig sind. Also haben wir keine legitimierte Staatsgewalt, sind damit per Definition schon kein Staat. Im GG wird ausserdem vom vereinigten Wirtschaftsgebiert gesprochen, niemals vom Staat. Der 2+4 Vertrag ist kein Friedensvertrag, Deutschland zählt noch als Feindstaat (UN). Personalausweise gibt es nur für Staatenlose, dies wurde so im Übereinkommen über die Rechtsstellung von Staatenlosen festgelegt. Als dies kann man nachlesen, natürlich nur wenn man möchte und auch frei von Vorurteilen ist

    • Dann sind England, Neuseeland, Australien auch keine Staaten, bei denen hat die Verfassung auch nicht den Namen “Verfassung”. LOL

    • “Zweitens, Staaten definieren sich wie folgt…”
      Sagt wer?

      “Im GG wird ausserdem vom vereinigten Wirtschaftsgebiert gesprochen, niemals vom Staat.”
      Art 1: “staatlichen Gewalt”
      Art 3: ” Der Staat fördert …”
      Art 7: “Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates”
      etc. etc…

      “Der 2+4 Vertrag ist kein Friedensvertrag”
      Ja. Und? Ich zitiere mal:
      “”Ein zusätzlicher Friedensvertrag ist daher weder geplant noch machte er Sinn. Alles, was ein Friedensvertrag füglich enthalten sollte, ist mithin geregelt. Der Zwei-plus-vier-Vertrag ersetzt damit kraft seines auf mehr als Frieden gerichteten Inhalts jeden Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern.”
      Ein Friedensvertrag ist völkerrechtlich nicht die einzige Möglichkeit der Kriegsbeendigung. Diese kann auch durch einseitige Erklärungen, gestufte Teilregelungen oder schlicht durch faktische Wiederaufnahme der friedlichen Beziehungen erfolgen.”

  28. Was ist plötzlich los mit euch? Hat man euch jetzt auch schon unterwandert? oder diktiert man euch aufeinmal was gegen dieses Thema? Sieht ganz so aus. Wie die Vorkommentatoren schon geschrieben haben, ist dieser Artikel mal völliger Unsinn. Waigel, Schäuble, Gabriel usw haben alle öffentlich ausgesagt DAS Deutschland NICHT souverän ist. Der 2+4 Vertrag ist auch nur Scheinvertrag. Im Hintergrund laufen da ganz andere Verträge. Nehmen wir z.B. mal das Thema Briefgeheimnis, was auch schon in diversen TV Sendungen zerpflückt wurde. Hier hat der liebe Amerikaner nämlich auch mal wieder Sonderrechte. Ganz ehrlich? Ihr könnt uns nicht mehr verarschen mit solchen komischen Berichten. Die Fakten sprechen nämlich genau das Gegenteil. Der ganze Aparat wird denen bald um die Ohren fliegen. Es muss denen unheimlich Angst machen, das die aufeinmal die gesamte Bevölkerung davon überzeugen wollen, dass das ja alles Quatsch sei…Ne, IHR Journalisten seid das Problem! Ihr verdreht jedesmal die Tatsachen weil ihr einfach keine Eier habt. Seid doch mal Systemwidrig. Ist euch das Geld echt wichtiger anstatt ehrlich zu sein? Ehrlich währt am längsten hat Mutter schon immer gesagt. Daran solttet Ihr euch auch mal langsam halten, weil sonst steigen euch bald die Leute aufs Dach und dann möchte ich nicht in eurer Haut stecken. Und wo kommen den überhaupt die Reichsausweise her? Reisepässe? Das sind offizielle Dokumente die man beantragen kann, wenn man den Nachweis erbringt, das alle Vorfahren bis 1913 deutsche waren. Dann bekommt man nämlich so einen fucking Ausweis. Komisch, oder? Mit dem Artikel habt ihr euch jetzt selbst ins Bein geschossen. Bis gestern dachte ich, eurer Seite kann man noch trauen, aber leider habt ihr das heute mit einem mal kaputt bekommen. Denkt mal drüber nach, ob ihr das in Zukunft mit eurem Gewissen vereinbaren könnt mit solchen Berichten. Das was ihr da schreibt ist völliger Quatsch und das weiss auch mittlerweile halb Deutschland.

  29. Beobachten und Sehen ! Wer kommentiert was ? Und was? Man lässt Zeit vergehen, baut Vertrauen auf …Stasi und Grüße an Heiko Maas !

  30. Kurze Fragen an die Kommentatoren, weil ich es wirklich nicht verstehe:

    – Ist “der Staat” nich per Difinition die Verwaltung des Gemeinwesens ?
    – Was ändert die Tatsache wenn aus der BRD wieder Deutschland wird ?
    – Gibt es überhaupt (weltweit) einen Souverenen Staat?
    Selbst Nordkorea hat Verträge mit anderen Ländern…
    – Würden ältere (deutsche) Staatsformen Wirtschaftliche und soziale Vorteile mit sich bringen?

  31. Schaut Euch die deutsche Ratifizierungsurkunde vom 2+4-Vertrag einmal genau an.
    Sie wurde von unseren Vetretern nur mit dem Familiennamen unterschrieben, Sie ist defakto ungültig. Dazu gibt es auch Urteile zur Unterschrift bei Urkunden.
    Alle Staatsoberhäupter haben den Vertrag und die Ratifizierung mit Vor- und Zunamen unterschrieben.
    Und noch was, zählt mal die Schwingen beim Adler. Mal sind 7, dann 6…

    • Na komisch, und trotzdem halten sich alle an den 2+4 Vertrag. Man könnte ja einfach den Vertrag für null und nichtig erklären. Und dann sind wir …. ja was eigentlich? Nix ? BRD ohne DDR ??? Besatzungszone? Deutsches Reich? Kaiserreich? Römisches Reich?

      Und dann auch noch die falschen Schwingen am Adler – da muss Deutschland auf jeden Fall den WM Titel zurückgeben !

  32. und wenn Deutschland ein Staat wäre dann zeig mir einer mal bitte die Staatsgrüngungurkunde !!!!
    Schaut Euch die deutsche Ratifizierungsurkunde vom 2+4-Vertrag einmal genau an.
    Da wurde NICHT mit Hans Dietrich Genscher Unterschrieben sondern nur mit Genscher !!!! ausserdem hat der “Adler” auf einmal wieder 7 Federn also KEIN HOHEITSZEICHEN !!!!

  33. Nachtrag:
    Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
    § 5
    (1) Der Antrag auf Änderung eines Familiennamens ist schriftlich oder zu Protokoll bei der unteren Verwaltungsbehörde zu stellen, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz oder beim Fehlen eines Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat. Hat er im Deutschen Reich weder Wohnsitz noch Aufenthalt, so bestimmt der Reichsminister des Innern die zuständige Behörde.

    Nachzulesen unter
    http://www.gesetze-im-internet.de/nam_ndg/__5.html

    Soviel zum Thema DEUTSCHES REICH

  34. Über den leichtfertigen Umgang mit Art. 139 GG

    [Art. 139 GG] – Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

    Anlässlich der Gedenkfeier zum 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 10.4.2005 in Weimar folgende, wahrhaft ehrenvolle Worte: „Die Erinnerung an die Zeit des Nationalsozialismus, an Krieg, Völkermord und Verbrechen ist Teil unserer nationalen Identität geworden. Daraus folgt eine bleibende moralische und politische Verpflichtung.“ Sollte der Bundeskanzler diesen Worten allerdings Folge leisten wollen, so müsste er, was vor ihm noch kein anderer Bundeskanzler mit ausreichender Konsequenz getan hat, mit aller Kraft versuchen, mit Kontinuitäten zu brechen, die zum einen seinen Worten einen faden Beigeschmack zufügen und zum anderen bis heute in höchst bedrückender Weise fortwirken. Anhand des Art. 139 GG soll im Folgenden aufgezeigt werden, an welcher Stelle ein solcher Kontinuitätsbruch zuallererst stattfinden müsste.

    Entstehung des Art. 139

    Eingeführt, um der Entnazifizierung dienende Vorschriften gegen die Unvereinbarkeit mit Normen des Grundgesetzes zu sichern, war Art. 139 GG von Anfang an, d.h. noch vor der Konstituierung des Grundgesetzes, parteiübergreifend umstritten. Forderte Robert Lehr (CDU) im parlamentarischen Rat noch vor Inkrafttreten des Grundgesetztes die Streichung des damaligen Art. 146 GG, konstatierte Thomas Dehler (FDP) zutreffend, dass die Vorschriften über die Entnazifizierung nicht gelten würden, falls die Vorschrift nicht in das Grundgesetz aufgenommen würde, da sie in „schroffem Widerspruch zu den Grundrechten“ stünden. Auch Theodor Heuss, der wenig später zum ersten Bundespräsidenten der BRD gewählt wurde und noch 1933 für das Ermächtigungsgesetz stimmte, positionierte sich für eine Aufhebung des Artikels, die aufgrund von oben genannten praktischen Erwägungen jedoch nicht durchführbar gewesen wäre.

    Einen Widerspruch zu den Grundrechten stellte Rudolf Katz von Seiten der SPD zwar auch fest; sprach dem Artikel jedoch im Gegensatz zu vielen anderen eine gewisse Notwendigkeit zu, was letztlich zu einer Rücknahme des Streichungsantrages durch den Vorsitzenden führte. Art. 139 GG wurde somit in das Grundgesetz aufgenommen, um Probleme einer Kollision der Entnazifizierungsvorschriften, die nicht der Dispositionsgewalt des deutschen Gesetzgebers unterstanden, mit Grundrechten zu vermeiden. Signifikant ist zudem, dass sich verfassungsrechtliche Bedenken insbesondere bzgl. der Entnazifizierungsvorschriften ergaben, die die Fernhaltung bzw. Entfernung von Nationalsozialisten aus dem öffentlichen Dienst zum Gegenstand hatten und durch Art. 139 GG „entschärft“ werden sollten.1 Was dabei in Bezug auf ehemalige Nazikollaborateure noch 1949 als „in schroffem Widerspruch zu den Grundrechten“ bezeichnet wurde, sollte 23 Jahre später im Rahmen des Radikalenerlasses in Bezug auf eine erstarkte Linke kein Problem mehr sein. Zudem ist auffällig, dass die im Wortlaut genutzten Anführungszeichen nicht nur die Funktion haben, die betroffene Rechtsmaterie zu kennzeichnen, sondern auch eine gewisse politische Distanzierung von der Entnazifizierung selbst darstellen.2

    Es bleibt bis hierhin festzustellen, dass das Entnazifizierungsrecht selbst, aufgrund seiner Bedeutung, absolut nicht als gesetzliches Unrecht bezeichnet und Art. 139 GG nicht als der Verfassung entgegenstehendes Verfassungsrecht betitelt werden kann.

    Funktional erfasste Rechtsvorschriften

    Art. 139 GG findet nur auf die vor dem Inkrafttreten des GG erlassenen Vorschriften über die Entnazifizierung, die von den Besatzungsmächten 1946 in die Regie der Länder gegeben wurde, Anwendung. Fraglich ist dabei, ob damit sämtliche Normen erfasst werden, die in thematischem Zusammenhang mit dem Ziel der Beseitigung des Nationalsozialismus und Militarismus stehen. Hiernach würden Normen erfasst, die von der Liquidation militärischer Verbände und Aktivitäten über die Regelung zur Auflösung nationalsozialistischer Organisationen bis zu Bestimmungen über die Aufhebung nationalsozialistischen Rechts, die Einziehung von Literatur und Werken nationalsozialistischen Charakters und die Beseitigung der Denkmäler und Museen nationalsozialistischen Charakters reichten.3

    Im Gegensatz dazu hat sich jedoch die Sichtweise bzgl. des Art. 139 GG insofern entwickelt, dass er nur auf Entnazifizierungsvorschriften „in engerem Sinn“ Bezug nimmt. Danach sind lediglich die deutschen, landesrechtlichen Ausführungsgesetze einschlägig, deren Grundlage die 1946 erlassenen Kontrollratsdirektiven Nr. 24 und Nr. 38 sind und das Entnazifizierungsverfahren mit dem primären Ziel der Entfernung von Nationalsozialisten, die den Bestrebungen der Alliierten feindlich gegenüberstanden, aus allen Schaltstellen des öffentlichen Lebens regelten.

    Für die herrschende Meinung ist Art. 139 GG somit schlicht nicht mehr existent, weil unter die Befreiungsgesetze des Art. 139 GG nur Entnazifizierungsgesetze gefasst werden, welche wiederum 1954 aufgehoben wurden.4 Diese Verkürzung des Geltungsbereiches ist allerdings nicht gerechtfertigt, da das Ziel der Befreiungsgesetze nicht nur die unmittelbare Liquidierung des Naziregimes unmittelbar nach Beendigung des 2. Weltkrieges war, sondern die Überwindung des Nationalsozialismus auf Dauer.5 So erkannte das BVerfG schon früh, dass „die gesamte deutsche Rechtsordnung […] vom Besatzungsrecht überlagert“ bleibt.6

    Nach der engen Auffassung bedürfe Besatzungsrecht, im Gegensatz zu den landesrechtlichen Ausführungsgesetzen keiner verfassungsrechtlichen Absicherung, da es nicht dem Maßstab des Grundgesetzes unterliegen würde. Auch deshalb würden das Kontrollratsgesetz Nr. 2, welches ein Gründungsverbot neonazistischer Organisationen statuierte, und das Gesetz Nr. 5 der amerikanischen Militärregierung, durch das die NSDAP aufgelöst und Nachfolgeorganisationen verboten wurden, von Art. 139 GG nicht erfasst. Besatzungsrecht bliebe damit solange, unabhängig von seiner Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, in Kraft, bis es nicht durch die Besatzungsmächte selbst oder nach dem Inkrafttreten des Überleitungsvertrages 1955 durch den deutschen Gesetzgeber, der dadurch unter gewissen Vorbehalten Dispositionsbefugnis erlangte, geändert oder aufgehoben würde.

    Dass mit dem Gesetz Nr. 16 der Alliierten Kontrollratskommission, welches das o.g. Gesetz Nr. 2 außer Geltung setzte, und dem es 1955 ersatzlos aufhebenden Gesetz A-38 genau das passierte und folglich keine Rechtsgrundlage mehr existierte, die es erlauben würde, spätere neonazistische Organisationen zu verbieten, ist dabei höchst bedenklich. Schließlich war es noch 1945 eine der Grundintentionen des Potsdamer Abkommens den Nationalsozialismus auf Dauer zu beseitigen. Es zeigt jedoch zugleich, im Gegensatz zur italienischen Verfassung von 1947, die den prototypischen Gegner seiner Ordnung ausdrücklich benennt,7 einmal mehr den bewussten und erfolgreichen Versuch, dem Grundgesetz von Anfang an keine explizit antifaschistische Gesinnung einzuhauchen.

    Nachdem in den 80er Jahren mehrere Städte und das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M.8 vergeblich versucht hatten, das Gesetz Nr. 5 der amerikanischen Militärregierung iVm. Art. 139 GG zu bemühen, um gegen rechtsextremistische Organisationen vorzugehen, scheint unklar, ob diese Möglichkeit seit Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrages, der den Übergang der vollen Souveränität nach innen und außen auf die BRD regelt, überhaupt noch existiert.

    Das Echo des T. Maunz und die Grundsatzaussage des Art. 139 GG

    Es wäre jedoch absolut nicht angebracht, dem Art. 139 GG lediglich eine funktionale Aufgabe zu übertragen, die er aufgrund seiner nunmehr fehlenden unmittelbar konkreten Rechtswirkung nicht mehr erfüllen könnte. Es ist vielmehr zwischen der Ausnahmeregelung und der in Art. 139 GG enthaltenen, allgemeinen Grundsatzaussage über die Haltung des Grundgesetzes gegenüber nationalsozialistischen und faschistischen Staatsauffassungen zu unterscheiden.9 Danach bringt Art. 139 GG eine entschiedene Ablehnung des totalen Staates, der Rassendoktrin, des Einparteiensystems, des „Führerprinzips“, eines nationalsozialistischen Mythos und der Vorstellung vom Vorrang des Staates vor dem Einzelnen zum Ausdruck,10 woraus sich die Möglichkeit ergibt, eine eindeutige Ablehnung und Bekämpfung nationalsozialistischer Tendenzen verfassungsrechtlich zu legitimieren.

    Die von der herrschende Lehre befürwortete enge Auslegung des Art. 139 GG kommt zu dem Schluss, dass Art. 139 GG mit Abschluss der Entnazifizierung in funktionaler wie auch in allgemeiner Hinsicht obsolet geworden sei. Eine solche Argumentation ist hingegen eindeutig verfehlt, da der verfassungsändernde Gesetzgeber schließlich ausreichend Gelegenheit gehabt hätte, den Artikel aufgrund seiner Gegenstandslosigkeit schon lange aufzuheben. Zudem ist es äußerst zweifelhaft, von mehreren denkbaren Auslegungsvarianten gerade diejenige zu wählen, die der Norm keinerlei Bedeutung beimisst.11

    Roman Herzog spricht im Grundgesetz-Kommentar von Maunz/ Dürig dem Art. 139 GG gegenwärtig jegliche Rechtsfolgen ab und unterstreicht, dass insbesondere der Versuch abzulehnen ist, den Artikel als Grundsatzaussage über die Haltung des GG gegenüber nationalsozialistischen und verwandten Staatsauffassungen anzusehen. Es ist deshalb kein Wunder, wenn sich NPD- Anwälte wie Horst Mahler die Interpretation Herzogs aneignen, um u. a. damit eine vom VG Münster untersagte Demonstration der NPD am 1. Mai 2001 in Essen vor dem BVerfG zu legitimieren.

    Herzog befindet sich jedoch mit seinen Äußerungen in bekannter Rechtstradition seines 1993 verstorbenen Lehrers Theodor Maunz. Dieser brachte gegen die Grundsatzaussage des Art. 139 GG die Menschenwürde aus Art. 1 GG in Stellung, die aus ihrer Überstaatlichkeit und Zeitlosigkeit den Entnazifizierungsvorschriften des Art. 139 GG übergeordnet sein müssten. Diese seinen „lediglich staatlich gesetztes Recht vorübergehender Natur“.12 Den Art. 139 GG für obsolet zu erklären, konnte sich Maunz aufgrund seiner eigenen Beteiligung am NS- Staat wohl nicht erlauben. Widmete sich der wohl bedeutendste Grundgesetzkommentator, der während der Nazi-Zeit Professor für öffentliches Recht in Freiburg war und anschließend Mitglied des Verfassungskonvents in Herrenchiemsee wie auch bayrischer Kulturminister der CSU, bis 1945 mit aller Kraft der Legalisierung des Gestapoterrors sowie der „Schutzhaft“ in Konzentrationslagern. In „Gestalt und Recht der Polizei“ (1943) verkündete er das Ende des subjektiv-öffentlichen Rechts und erklärte die Verhaftungen durch die Gestapo zu justizfreien Hoheitsakten.

    Dass sich der „Erfolg seines Lebenswerkes“ kontinuierlich entfaltete,13 war auch in den von ihm bis 1993 unter einem Synonym erschienenen Texten in der Deutschen Nationalzeitung der rechtsradikalen DVU des Dr. Frey zu erkennen. Kontinuierlich setzte auch Roman Herzog die Arbeitslust seines Lehrers fort, als er sich des Art. 139 GG annahm, ihn für obsolet erklärte und jegliche antifaschistische und antinazistische Grundsatzaussage ganz im Sinne seines Lehrers Maunz abzustreiten versuchte. Im Gegensatz dazu komplimentierte der spätere Bundespräsident den Artikel 139 als unzulässige „Sondervorschrift nach rechts“ aus dem Grundgesetz heraus und pflanzte als deren Ersatz die Totalitarismustheorie hinein.14

    Eine solche Interpretation widerspricht jedoch absolut einer Stellungnahme der Bundesregierung anlässlich ihres Antrages auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen von 1970, in der sie die wirkliche Tragweite des Art. 139 GG verlauten ließ: „Das ausdrückliche Verbot von neonazistischen Organisationen und die Tatsache, daß man nazistischen Tendenzen vorbeugt, folgern gleichermaßen aus dem Grundgesetz, und zwar in der Richtung, daß die von den Alliierten und deutschen Behörden zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus in Kraft gesetzte Gesetzgebung auch weiterhin in Kraft ist.“.

    Selbst wenn mit der „Beendigung“ der Entnazifizierung der unmittelbar funktionale Anwendungsbereich des Art. 139 GG weggefallen sein soll, vermag eine systematisch allgemeine Interpretation sehr wohl, aus dem Fortbestehen der Norm rechtsrelevante Schlüsse zu ziehen. Als „Sondervorschrift nach Rechts“ ist sie gut in den Kontext der streitbaren Demokratie einzuordnen und kennzeichnet dort gerade als Übergangsvorschrift die besondere, historisch determinierte „Befangenheit“ des Grundgesetzes gegenüber nazistischem Gedankengut.15

    Sollte das Grundgesetz geschichtlich als lehrhaftes Beispiel dienen und historisch einen Sinn implizieren, so kann gerade Art. 139 GG ein solcher Kontext innewohnen; vorausgesetzt ein solches Bewusstsein bestünde. Er könnte durchaus die Basis eines allgemeinen antinazistischen Rechtsgedankens sein, der zudem durch verschiedene antinazistische/antifaschistische Vorschriften des StGB und anderen verfassungsrechtlichen Bestimmungen gestützt werden würde. Eine Verletzung dieses Rechtsgedankens durch nazistische und faschistische Organisationen würde demnach einer entsprechend artikulierten Grundsatzaussage des Grundgesetzes widersprechen und einen Rechtsbruch bedeuten.

    Ein solcher expliziter Rechtsgedanke würde zudem nicht nur Ausdruck eines kontinuitätsbrechenden Umgangs mit der NS- Vergangenheit sein, sondern könnte auch zukünftig eine justiziable Grundposition konstituieren, welche einem möglichen massiven Druck neuartiger nazistischfaschistischer Anschauungen ein aufgeklärtes Rechtsdenken entgegenzustellen hat. An einer solch gefestigten Grundeinstellung zur Gesellschaft mangelte es offenkundig 1933 und danach insbesondere unter der damaligen Juristengeneration.

    Sollte der Bundeskanzler aus den Geschehnissen nach 1933 tatsächlich eine bleibende moralische und politische Verpflichtung herleiten, wäre es sicherlich nicht nur an ihm, diese eigentlich selbstverständliche, lebensbejahende Grundposition offen in die Gesellschaft hineinzutragen und diese explizit zu formulieren.

    Voraussetzung dafür wäre jedoch, dass man sich rechtspolitisch wie moralisch bewusst auf eine solche Grundintention besinnt, denn wo ein Wille ist…

  35. Die Lueckenlossen Zusammenhaenge von Aufsatz Der Deutschen Reichs Verfassung 1871 ,bis zum Jahr 1918 als P.Scheidemann die Weimaer Verfassung aus rief sind cruesieal bei der Wahrheitsfindung,demnach wurde die Weimarer Verfassung einfach ueber die gueldige Deutsche Reichs Verfassung gelegt, und genau da liegt das Problem, , Willhelm 2 ,Kaiser der Deutschen und Koennig der Preussen ist 1913 ins Exil nach Holland gegangen worden, nur so am Rande ,im seben Jahr ist die Federal Reserve Bank gegruendet worden ,aber wie man sich informieren kan, muss ein Kaiser, Koennig usw.bei abdanke den direckten Nachfolger bekannt machen oder bestimmen kan Er die, under welchen Umstaennden nicht benennen , uebernehmen die sogenannden 2 kammern dies fuer Ihn, aber al dies hat bei der Exil Abdankung des Kaisers nicht staat gefunden, und genau aus diesen Grund sind wir alle Rechtlich Reichsbuerger, wir muessen eine National Versammlung aller Deutschen anstreben nur dan wir Recht wieder Regierbar

  36. Einfach mal das Grundgestez durchlesen, da steht mehrfach drin:
    Deutschland ist nur ein vereinigtes Wirtschaftsgebiet, also nix mit Staat,
    und Deutschland hat die Besatzungskosten zu tragen.
    Also nix mit Frieden, Freiheit oder Selbstbestimmung.
    Aber wir dummen Deutschen glauben solchen berichten wie diesen leider immerwieder.

  37. ich finde auch keinen friedensvertrag zur Varusschlacht im jahre 9 n.Ch. 🙁 bin ich jetzt ein wilder germane, der sich seit über 2.000 jahren mit den römern im krieg befindet? da werde ich wohl mal ein ernstes wörtchen mit Salvatore vom pizzadienst reden müssen 😀

  38. Die Argumentationen in diesem Artikel sind nicht neu und lassen weiterhin wichtige Antworten offen. Es geht nicht um die Rechtfertigung des Wortes “Personalausweis”, sondern eher darum, weshalb man die sehr eindeutige Bezeichnung “PersonENausweis”, die vor der Gründung der BRD in Ausweisdokumenten Verwendung fand, in den vor diesem Hintergrund doch sehr fragwürdige Ausdruck “PersonALausweis” überhaupt geändert hat. Es stellt sich weiterhin die Frage, weshalb die sogenannten Bundesadler überall anders aussehen. Auf dem Deckblatt eines Reisepasses der BRD hat er sechs Federn pro Schwinge, auf den Innenseiten sieben, der Bundesadler auf Wikipedia hat fünf und der im Bundestag acht. Wenn nur einer davon ein Staatswappen sein kann, was sind dann die anderen? Hier kommt der Verdacht der Firmenlogos auf, kein anderes Land der Welt ist sich in Bezug auf sein Staatswappen so unschlüssig wie die BRD. Und wenn der 2+4-Vertrag einem Friedensvertrag gleichzusetzen ist, wieso heißt er dann nicht Friedensvertrag? Sorry lieber Autor, aber auch mir als Nicht-Reichsbürger konntest Du meine Zweifel an der Souveränität Deutschlands durch diesen Artikel nicht nehmen.

  39. Personalausweis zerlegt man in Personal und Ausweis.
    Wie beides deiniert ist, findet man im juristischen Wörterbuch, worauf sich die Judikative für die Bedeutung der Wörter beruft.

    Bitte selber nachschauen! Widerspricht aber der Herleitung in diesem Artikel für den Sinn des Wortes “Personal”.

  40. Lieber derwaechter ich würde dich gerne einladen auf discord Sprechen wie schreiben kann man dort und kostet nichts http://discord.gg/CkB5HXw wir würden uns sehr freuen wenn du uns mal richtig aufklähren würdest mit deinen fakten und natürlich lade ich auch andere ein wenn du intresse haben solltest und zeit komm doch einfach um 17:30 wenn es die passen sollte würden wir uns freuen

    und ich hoffe das fragen erlaubt sind so das es eine kleine friedliche diskussionsrunde gibt vielen dank

  41. Frau Merkel hat das anders ausgedrückt mit der suvärenitet mit dem 2 plus 4 whatever.
    Sie sagte naja wir sind fast soverän!
    Hab lange recherchiert und Seehoffer , Merkel , Gysi und Gabriel sind sich da einig!
    Zich andere politiker bestätiegen das sogar. Ist ja schön wenn du das für dich so argumentierst aber mir fehlt da die Aussage der Politiker.

  42. Kinder, das Niveau der Rechtschreibung hier proportional zur intellektuellen Beweglichkeit ist, wundert mich hier bei den meisten gar nichts mehr.

  43. Danke, Wächter, für den guten und sachlichen Beitrag!
    Es wird immer Schwachköpfe geben, die jeden Mist glauben wollen, der ihnen angeboten wird und die für sachliche Aufklärung nicht empfänglich sind!

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