TTIP ist zurück: US-Regierung will Freihandel mit der EU

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Von deutsche-wirtschafts-nachrichten

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP stehen möglicherweise vor ihrer Wiederaufnahme: Der Sprecher der Republikaner im US-Kongress, Paul Ryan, sagte in einem Vortrag beim Think Tank Policy Exchange, dass die US-Regierung Freihandelsabkommen nicht ablehnt:

„Wir wollen nicht, dass China die Regeln der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts schreibt. Wir wollen das übernehmen. Wir wollen faire Bedingungen für unsere Geschäfte. Und ja, wir wollen Freihandelsdeals. Aber sie müssen intelligente Handelsgeschäfte sein. Sie müssen den Arbeitnehmern helfen und die Löhne erhöhen. Sie müssen hochbezahlte, nachhaltige Arbeitsplätze schaffen. Die gute Nachricht ist, dass diese genau die Art von Arbeitsplätzen sind, die Sie von klaren Freihandelsabkommen erhalten. Und wir müssen die Instrumente weiter schärfen, um unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen.“

Im Hinblick auf den EU-Austritt der Briten sagte Ryan:

„Nach der Auslösung von Artikel 50 werden das Vereinigte Königreich und die EU im Laufe der Verhandlungen den besten Weg finden. Wir wollen, dass die Parteien zusammenkommen und eine dauerhafte Vereinbarung treffen. Eine starke britische EU-Beziehung ist in allen unseren besten Interessen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump am 17.03.2017 in Washington im Weißen Haus. (Foto: dpa)

Zum TTIP sagte Ryan:

„In diesem Zusammenhang werden die Vereinigten Staaten weiterhin eng mit unseren EU-Freunden zusammenarbeiten und einen Weg vorwärts auf TTIP-Verhandlungen entwerfen. In meiner früheren Aufgabe als Vorsitzender des Ways and Means Ausschusses war dies immer meine oberste Priorität. Gleichzeitig fühlen wir uns verpflichtet, mit Präsident Trump und Ihrer Regierung zusammenzuarbeiten, um ein bilaterales Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien zu erreichen.

Das ist eine der überparteiliche Botschaften, die ich mitgebracht habe – von Demokraten und Republikanern – , dass die Vereinigten Staaten bereit sind, so bald wie möglich ein neues Handelsabkommen mit Großbritannien zu schließen, damit wir das große Potential zwischen unseren Leuten weiter erschließen können.“

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Die Times of London schriebt, dass Ryan damit den „bisher deutlichsten Hinweis gegeben habe, dass TTIP eine Auferstehung erleben könnte“. Ryans Wort hat Gewicht, weil US-Präsident Donald Trump allein nicht starkt genug sein dürfte, um sich einem Freihandelsabkommen mit der EU zu verweigern – wenn es die Republikaner wirklich wollen. Wie bei Großbritannien ist auch beim TTIP zu erwartet, dass die Republikaner die Unterstützung von einigen Demokraten bekommen werden. Zahlreiche Abgeordnete aus beiden Parteien sind vor allem Lobbyisten und als solche jenen verpflichtet, die Handelsinteressen haben.

Die Times berichtet außerdem, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel US-Präsident Donald Trump überzeugt habe, dem TTTIP zuzustimmen. Allerdings ist hier bei den Quellen der Times eine gewisse Vorsicht angebracht. Die Times-Erzählung ist byzantinisch ausgeschmückt, dass man sie nur schwer glauben kann. Reuters übernimmt den Bericht und referiert aus der Times:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel habe Trump davon überzeugt, dass ein Abkommen mit der EU leichter zu erreichen sei, als dieser bislang angenommen habe.
Trump habe Merkel zehn Mal gefragt, ob die USA ein bilaterales Handelsabkommen mit Deutschland schließen könnten, zitierte die Zeitung einen nicht näher genannten ranghohen deutschen Politiker. Jedes Mal habe Merkel geantwortet, ein solches Handelsabkommen könne nur mit der EU vereinbart werden. ,Bei der elften Ablehnung hat Trump schließlich kapiert: ,Oh, dann machen wir eben mit Europa einen Vertrag‘‘, wird der Politiker zitiert.“

Die Times berichtet, dass EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in der kommenden Woche US-Handelssekretär Wilbur Ross und andere Offizielle der US-Regierung besuchen werde. Die Times spekuliert, dass die EU den Eindruck verhindern will, besonders heiß auf das Abkommen zu sein. Dies würde die Verhandlungsposition der EU schwächen. Allerdings soll die „wirtschaftliche und strategische Grundlage“ für einen Deal diskutiert werden, wenn die Amerikaner dazu bereit sind.

Die Times:

„Vor der Präsidentschaftswahl des vergangenen Jahres hatten die EU und die USA mit dem TTIP-Deal Fortschritte gemacht, aber die Absicht von Trump, multilaterale Abkommen zu verwerfen, schien das Ende von TTIP zu signalisieren. Allerdings haben sechs derzeitige und ehemalige Handelsbeamte aus den USA, Großbritannien und der EU gesondert gesagt, dass das Weiße Haus seine Position bei der Ablehnung eines Freihandelsabkommens mit der EU gemildert habe, seit Trump das Amt übernommen hat. Von den sechs glaubte allerdings nur einer, dass die TTIP-Gespräche wieder aufgenommen würden, während fünf unsicher waren, ob der Deal wieder aufgenommen oder ein neuer vorgeschlagen würde.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte bei einem Treffen der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländern in Washington, er sehe Anzeichen für eine Entspannung im Streit mit der neuen US-Regierung über Abschottung und Freihandel. In der Tendenz hätten sich die Fronten gegenüber dem letzten Treffen der G20-Gruppe gelockert, sagte Schäuble am Freitag in Washington. Er glaube daher, dass man das Problem beim G20-Gipfel im Juli in Hamburg „einer unkonfrontativen Lösung“ zuführen könne.

Die bisherige politische Praxis der Trump-Regierung würde dafür sprechen, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Denn Trump hat in den wichtigsten politischen Positionen seine Meinung stets geändert. Im Fall des TTIP wäre eine solche taktische Kehrtwende durchaus nachvollziehbar, weil sich die Amerikaner davon eine stärkere Verhandlungsposition erhoffen.

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3 Comments

  1. NWO = aus vielen mach eins -egal wer da auch stehen mag,es sind Freimaurer-die was zu sagen haben sind nicht die,sie setzen nur um was die Herrscher hinter den Kulissen ihnen mitteilen -z.B Rom zur Kontrolle des Glaubens ,City of London zur Kontrolle des Geldes ,Washington zur Kontrolle des Militärs –

  2. Auf den Gedanken bin ich auch schon gekommen. Die Freimaurer sind nichts weiter als die Ochsen, die den Karren der NWO ziehen und bilden sich auch noch etwas darauf ein. Wenn sie den Karren dann nicht mehr ziehen müssen, geht’s wegen ihres abhanden gekommenen Nutzens zur Schlachtbank. Sie mögen als privilegierte Sklaven “wissend” sein, doch nur soviel, um ihre Aufgabe zu erfüllen.

    Erinnert mich an “Das Geheime Abkommen”, in dem “sie” erwähnt werden:

    Zitat: “Wir werden uns jemanden von ihnen holen, der unsere Pläne voranbringt, der ihnen ewiges Leben verspricht, aber sie werden niemals ewiges Leben haben, weil sie nicht wie wir sind. Diese Angeworbenen werden “Eingeweihte” genannt werden und diese werden indoktriniert werden, um an falsche Zeremonien zu glauben, die zu höheren Bereichen führen sollen. Mitglieder dieser Gruppen (Illuminati) werden denken, dass sie zu uns gehören, ohne jemals die Wahrheit zu erfahren. Sie dürfen niemals diese Wahrheit erfahren, da sie sich sonst gegen uns wenden würden. Für ihre Arbeit werden sie mit irdischen Dingen belohnt und mit großartigen Titeln, aber sie werden niemals unsterblich werden oder sich uns anschließen können, sie werden niemals das Licht empfangen oder zu den Sternen reisen. Sie werden niemals zu den höheren Bereichen gelangen, weil ihnen das Töten ihrer eigenen Art diesen Zugang zu den erleuchteten Bereichen verwehrt. Dies dürfen sie niemals erfahren. Diese Wahrheit wird genau vor ihrer Nase versteckt, so nah, dass sie sie nicht sehen können, bis es zu spät ist. Oh ja, so groß wird die Illusion der Freiheit sein, dass sie niemals erfahren werden, dass sie unsere Sklaven sind. Wenn alles ausgerollt ist, wird die Realität, die wir für sie erschaffen haben, Besitz von ihnen ergriffen haben. Diese Realität wird ihr Gefängnis sein. Sie werden in einer Selbsttäuschung leben. Wenn unser Ziel erreicht ist (Anmerkung: Die Neue Weltordnung), wird eine neue Herrschaft beginnen. Ihr Geist wird an ihre Überzeugungen gebunden sein, jene Überzeugungen, die wir vor Urzeiten geschaffen haben. Aber sollten sie jemals herausfinden, dass sie uns ebenbürtig sind, werden wir untergehen.”

    Würde zwar gern eine Quelle angeben, die habe ich jedoch gerade nicht zur Hand. Kann man aber googlen oder auch Videos auf YouTube finden. Habe das Zitat mal eben aus einer schriftlichen Vorlage abgeschrieben.

  3. René-jepp…..,die Freimaurer standen schon immer unter den Illuminaten ,die Freimaurer sind nur das Sprachrohr ,die Illuminaten sind wiederum die willfährigen Diener anderer Mächte ………..Viele Menschen himmeln Freimaurer an und sind sich dessen nicht bewusst ,und ob die alle die Freimaurer anhimmeln oder ein Marienkäfer plumst um ,das ist sowas von wurscht ,die Freimaurer haben mal gar nichts zu sagen ,es geht nach Orden Die 13 satanischen Blutlinien

    Pike war Oberster Freimaurer sowie Papst des Satanismus ( 3 Kriege )

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