anonymous, Autor auf Der Wächter

Tracking: Forscher finden Ultraschall-Spionagedienst in 234 Android-Apps

Published on May 8, 2017May 8, 2017 in Onlinewelt

Dass man im Internet auf Schritt und Tritt ausspioniert und im schlimmsten Fall ständig überwacht wird ist bekannt und dürfte kaum noch jemanden überraschen. Doch dass das ganze in Verbindung mit einem Smartphone auch Offline geht – und auch aktiv angewendet wird – zeigt nun eine neue Studie. Diese besagt dass immer mehr Apps auf Signale von Ultraschall-Beacons reagieren und so den Nutzer sehr einfach und unbemerkt ausspionieren können.

Je nachdem in welcher Gegend man wohnt und wie häufig man unterwegs ist, wird jeder Mensch praktisch ständig und unbemerkt überwacht. An jeder Ecke und im ÖPNV hängen Kameras und erfassen alle Menschen. Doch diese Überwachungen sind großteils noch „anonym“ und lassen keinen Rückschluss auf die Identität der Person zu. Doch durch die Smartphones in den Taschen lässt sich das ändern, und das funktioniert sogar relativ leicht und erfreut sich immer größerer Beliebtheit.

Wie eine Studie jetzt herausgefunden hat, setzen immer mehr Apps auf die Identifizierung des Nutzers durch Ultraschall. Während im Vorjahr noch sechs Apps auf diese Möglichkeit gesetzt haben, wurden in diesem Jahr schon ganze 234 Android-Apps im Play Store entdeckt die über eine entsprechende API verfügen. Dieser extrem sprunghafte Anstieg dürfte vor allem dadurch begründet sein, dass die meisten Menschen diese Methode noch nicht kennen und so die potenzielle Gefahr der Spionage nicht sehen.

Und so funktioniert das ganze: In Geschäften hängen Beacons die für Menschen unhörbare Ultraschall-Signale aussenden. Die empfindlichen Mikrofone in den Smartphones können diese aber sehr wohl hören und darauf reagieren. Apps können anhand dieser Signale bestimmte Informationen erkennen, und das ganze ohne dass der Nutzer das mitbekommt. So kann eine App etwa erkennen wann ein Nutzer ein bestimmtes Geschäft betritt, ohne dass auf GPS oder andere Möglichkeiten zur Ortung zurückgegriffen werden muss.

Das ganze funktioniert aber auch über das Fernsehen, so dass sich entsprechende auf dem Smartphone installierte Apps ganz einfach per Werbespot kapern lassen.

In dem Dokument zur Studie gibt es leider keine Liste von Apps, beispielhaft wird aber die McDonalds-App erwähnt. Offenbar setzt die Fast-Food-Kette also die Möglichkeit ein, stets zu erkennen wann ein Kunde eine Filiale betritt. Da die App vermutlich auf vielen Smartphones der Stammgäste installiert ist, kann diese so sehr leicht feststellen in welchem Restaurant sich der Nutzer aufhält, wann er es betritt und auch wann er es wieder verlässt.

Natürlich muss sich aber auch der ausspionierte Nutzer selbst fragen, warum er einer App den Zugriff auf das Mikrofon erlaubt, wenn diese es für den normalen Einsatz eigentlich nicht benötigt.

Zur Zeit soll diese Methode vor allem in den USA zum Einsatz kommen, in Europa ist noch kein Fall bekannt. Doch das kann sich natürlich sehr schnell ändern, wenn sich die Möglichkeiten erst einmal herumsprechen. Prinzipiell muss diese Technologie aber nicht schlecht sein, denn natürlich kann es auch dem Kunden nutzen und ihm passende Angebote vorschlagen oder eine Navigationshilfe innerhalb des Geschäfts anbieten – die Möglichkeiten sind vielfältig und am Ende können beide Seiten profitieren.

» Die Studie

[WinFuture]

“Anti-staatlich”: Wie Xavier Naidoo zum letzten kritischen Sänger Deutschlands wurde

Published on May 7, 2017May 13, 2017 in Welt

Von politplatschquatsch.com

Es gab eine Zeit, da war der gottesfürchtige Schmachtfetzensänger Xavier Naidoo das Aushängeschild dessen, was Popmusik knapp 70 Jahre nach ihrer Erfindung ist: Fahrstuhlsound für eine übersatte Gesellschaft, an Marketingkonzepte angepasstes Geheul, klanglich optimiert, auf Absatzkanäle konzentriert und inhaltlich um jeden Anflug an Kontroverse amputiert. Wer Naidoo hörte, war angekommen im Schröder-Deutschland, das leicht links und doch liberal, weltoffen, aber sich seiner wirtschaftlichen Bedeutung durchaus bewusst war. Wer Naidoo hörte, konnte ansatzlos auch all die anderen hören, die ständig Gesicht zeigten und mit der Macht marschierten, die Bundesverdienstkreuze kassierten, sich in die Fernsehkanaäle drängten und in Jurys Platz nahmen, als ließe sich mit Singen allein nichts mehr verdienen.

Böse Menschen haben doch Lieder

Der Weg bis dahin war nicht mühsam und lang, er war nicht “steinig und schwer”, sondern gepflastert mit guten Vorsätzen. Wer deutsch sang, war zwangsläufig ein Künstler, der eine Botschaft hatte, die weltoffen war, aufgeklärt und friedlich. Der Sound dazu, gespielt von Bands, die alle gleich klangen, war globalisiert und handgemacht, edel produzierter Rockpoprap mit Bildungsanspruch. Es galt szeneübergreifend der als Satz: Lange Haare ja, aber gepflegt müssen sie sein. Wo man sang, waren alle Brüder. Denn böse Menschen haben keine Lieder.

Die Rockstars früherer Tage, sie standen denn auch stets auf der Seite des Guten. Niedecken und Grönemeyer, U2 und Maffay, alle engagiert, klimafreundlich und um gerechte Steuern bemüht. Zumindest scheint es heute so, wo im Kulturradio Features die 70 wilden Jahre des Iggy Pop zelebrieren, die Sex Pistols hochleben lassen und die grundsätzliche Feindschaft der Gruppe Clash zum kapitalistischen System als eine Art fröhliche Jugendirrung wegschweigen. Rio Reiser, vom Verfassungsschutz überwacht und Sänger von Liedern, die zur Zerstörung aufriefen, ist nur noch der Interpret von “Junimond” und von Comicrock über deutsche Könige. Die Toten Hosen, die einst lautstark gegen die staatlichen Pläne zur Atomendlagerung Front machten und ihren ersten Echo noch auf der Bühne in eine Mülltüte steckten, arbeiten am Aufbau der Gesellschaft mit.

Nur noch staatstreue Stars

Die Max Giesingers und Cluesos dagegen, die Jennifer Rostocks, Silbermonds und Annenmariekantereits, all die vom Fließband der Voice-von-Soundso purzelnden Niemande, sie alle sind immer auf der richtigen Seite. Rebellen, die den Altvorderen in Sachen Staatstreue nicht nachstehen. Sie zeigen unentwegt Courage und klare Kante gegen rechts, sie sind einsatzbereit im Dienst der Sache, sie rufen zur Wahl oder sitzen in Talk Shows, dort onanieren sie nicht und sie zücken auch keine Axt, um auf den Tisch zu schlagen.

Rockmusik, im Kindbett und in seiner Pubertät ein Aufschrei gegen die Verhältnisse, ist mit der Generation der Max Mutzkes und Ella Endlichs, mit Mark Forster, den notorischen Udo Lindenberg und seinem Nachwuchs Bosse zum Soundtrack der gelähmten Gesellschaft geworden. Ein Sangesverein wie von der Bundeszentrale für politische Bildung erfunden, klinisch rein, rebellisch allenfalls durch eine in Bangladesh designzerfetzte Edeljeans. Die Totengräber dessen, was Rock einmal war: Gesellschaftsschreck und Provokation, Anlass für Ausschreitungen und Hoffnungslicht für alle, die nicht angepasst sein wollten.

Ein halbes Jahrhundert später hat sich die Situation komplett gedreht: “Der Mainstream in Medien und Politik ist im Zweifel deutlich links der Mitte, emanzipiert, ökologisch, nachhaltig, gendergerecht” (NZZ) – und so wie er ist auch der Rock. Die Bands, die im Nachhall des Aufbruchs der Jugendrebellion der 60er gegen das bürgerliche Establishment ansangen, sind längst zu Begleitkapellen einer alternativlosen Staatspolitik mit Hang zur Hypermoral geworden. Das Ergebnis ist grotesk: Die Rebellen balgen sich um Plätze im Staatsfunk. Während radikale Gesellschaftskritik von Clowns wie Xavier Naidoo vorgebracht wird.

Eine grausiger Rockwelt, in der ausgerechnet der unerträgliche Fahrstuhlmusiker aus Mannheim die Fahne des Unangepassten, des Widerspruchs und der Verweigerung hochhält.

Mit einem “neuen Lied” (Mannheimer Morgen) hat der gottesfürchtige Schmalzspezialist sich gerade wieder auf die Spitzenposition der Hitparade der “Wut- und Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, Rassist, Rechtspopulist und lupernreine Demokrat” (Twitter) gesungen. Naidoo ist nun der Sarrazin des Deutschrock, ein Hetzer, Hasser und Zweifler, denn er fragt seine Hörer im Titel “Marionetten”, wie lange sie noch “Marionetten” sein wollen: “Für eure Puppenspieler seid ihr nur Sachverwalter.”

Was darf Rockmusik?

Klingt unfassbar, denn als “Sachverwalter” oder “Sachwalter” bezeichnen sogenannte “Reichsbürger” die Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Darf man als Rockstar überhaupt ein solches Wort verwenden? Darf man Anspielungen auf Puppenspieler machen? Ist eine Songzeile erlaubt, die “Alles nur peinlich – und so was nennt sich dann Volksvertreter” lautet? Ist es gestattet, Parlamentarier “langsam und träge” zu nennen und ihnen mit der “Forke” zu drohen? Kann ein Rockstar “anti-staatlich” (Mannheimer Morgen) singen? Oder macht sich damit “im aktuellen politischen und gesellschaftlichen Klima” nicht jeder Popstar “untragbar” (Stern)?

Die große Frage, 60 Jahre nach Bill Haley, der immer auf der Seite der Staatskanzleien, Parteizentralen und Anzeigenverkäufer der Nachrichtenmagazine stand. Muss nicht Rock gerade heute, im Zeitalter der Zerstörung der Welt durch eine “gespaltene Gesellschaft”, mehr Puhdys als Rio Reiser sein? Den Staat stärken wie Roland Kaiser, statt ihn infragezustellen wie singende Quertreiber Marke Rolling Stones, Beatles und Co.? Muss nicht Rockmusik generell konstruktiv sein? Mithelfen, unsere Erde noch besser zu machen und unsere Menschen noch fröhlicher?

Campino, der vom Staatsgegner zum GroKo-Fan erwachsene Hosen-Sänger, fällt das Urteil. “Merkel als Volksverräterin zu beschimpfen, ist inakzeptabel”, sagt er. Die Stadt Mannheim, Namensgeber für Naidoos Band, glaubt das auch. Sie denkt über “Konsequenzen” für Naidoo nach. Die Grüne Jugend, Nachwuchsorganisation einer Partei im Überlebenskampf, weiß schon, welche: Entartete Kunst hat auf unseren Bühnen keinen Platz.

Gigantischer Leak über Macron: Waffenhandel, Drogen, Schwarzgeld – Medien schweigen

Published on May 7, 2017 in Welt

Von unzensuriert.de

Im französischen Wahlkampf ist einen Tag vor der Wahl eine Bombe geplatzt. Eine Hackergruppe konnte Zugriff auf geheime Unterlagen und Emails des “unabhängigen” Pro-EU-Kandidaten Emmanuel Macron erbeuten.

Zum Live-Ticker über die Stichwahl Macron – Le Pen

Die Plattform Wikileaks untersuchte bereits die Dokumente, welche anonym als torrent-Dateien ins Internet gestellt wurden. Sämtliche Mainstream-Medien rufen bereits zur Zensur auf. Russland wird wiederum sofort als Schuldiger gehandelt.

Medien und Politik wollen Berichterstattung verhindern

Im Lager des ehemaligen Rothschild-Bankers herrscht ebenso wie in den Politstuben und Medienzentren Frankreichs blankes Entsetzen. Denn die brisanten Emails, Dokumente, Fotos, Verträge und Rechnungen, die umgehend als “Fake” eingestuft wurden, enthalten Informationen, die Macron sogar ins Gefängnis bringen könnten.

Daher wurde umgehend von der Wahlkommission, der staatlichen Kontrollinstanz zur Überwachung des französischen Präsidentschaftswahlkampfs, die Agenda ausgegeben, nichts von den Inhalten der “Leaks” zu berichten. Journalisten, die sich der Sache annehmen wollen, werden angeblich bereits bedroht und zur Zensur gezwungen.

French journalists who want to report on #MacronLeaks are threatened! No free speech in Europe. https://t.co/L0LRISnmig

— Mike Cernovich (@Cernovich) May 6, 2017

Internet-Zensur läuft auf Hochtouren

Auch diverse Internetplattformen auf denen die Dateien des Hackerangriffes gespeichert wurden, haben diese bereits gelöscht (unter anderem archive.org). Auch auf Twitter versucht man anscheinend, die Veröffentlichung von Inhalten der Dokumente zu verhindern.

Ebenso wurde die anonyme Bilder- und Nachrichtenaustauschseite 4Chan kurzfristig von der französischen Regierung gesperrt, da dort Bilder aus den Dokumenten im Umlauf waren.

Offshore-Konten, illegaler Waffenhandel im Nahen Osten und Drogen

Noch ist nicht viel über den umfassenden Inhalt des “Leaks” bekannt. Wikileaks bezweifelt jedoch, dass es sich um falsche Dokumente handeln könnte.

Loading...

We have not yet discovered fakes in #MacronLeaks & we are very skeptical that the Macron campaign is faster than us https://t.co/jX7GPTW9uC

— WikiLeaks (@wikileaks) May 5, 2017

Was aber bereits bekannt ist, ist die Vermutung, dass Macron Konten in Steueroasen besitzen soll und dort Millionen von Euro bunkert.

Aber auch illegaler Waffenhandel wird Macron zur Last gelegt. Aus einem Datensatz soll hervorgehen, dass der Präsidentschaftskandidat mit einem libanesischen Waffenhändler namens Ziad Takieddine Geschäfte machte. Nun werden Vorwürfe laut, Macron versorgte als Wirtschaftsminister Frankreichs den Islamischen Staat (IS) mit Waffen.

Auch die Bestellbestätigungen per Email von einer britischen Chemie-Onlinefirma, welche legale synthetische Drogen herstellt, sorgt für Aufsehen. Denn die Bestellung des Produktes 3-MMC ist an die französische Nationalversammlung adressiert.

Des livraison de drogue à l'assemblée nationale ?#MacronLeaks cc @Damocles_Fr pic.twitter.com/tZlip2WYuk

— Revoltez-vous (@impertinent78) May 6, 2017

Französische Polit-Elite plante Macron-Wahlkampf

Aus den Dokumenten geht auch hervor, dass die französische Polit-Elite inklusive dem Noch-Präsidenten Francois Hollande von Beginn an hinter der “unabhängigen” Kampagne Emmanuel Macrons stand. Die Präsidentschaftskanzlei und andere Ministerien sollen gar beim Aufbau seiner Partei “En Marche!” geholfen haben.

Genau diese Partei ist es auch, die laut den Dokumenten alleine für die Umfragen des ersten Wahlganges 400.000 Euro Budget eingeplant hat. Fragt sich nur, wofür genau dieses Geld verwendet wurde?

400 000€ c'est le budget de premier tour pour la réalisation de sondages. #MacronLeaks pic.twitter.com/dEzGl1F7e9

— TintinCAC40 (@TintinCAC40) May 6, 2017

Umfrage zeigt: Europas Jugend bereit für Revolte & Revolution

Published on May 7, 2017 in Welt

Von rt.com

Eine sehr große Anzahl junger Europäer wäre im Falle einer Rebellion bereit, sich dieser anzuschließen. Eine europaweite Online-Umfrage mit 600.000 Teilnehmern hatte gefragt, ob und warum sich junge Menschen einem Aufstand gegen ihre Regierung anschließen würden.

Als Gründe nannten sie, dass Politik und Justiz in den Augen der Jugend das Vertrauen verloren haben. Auch Medien und religiöse Einrichtungen seien nicht mehr glaubwürdig. Stattdessen regierten Banken und Geld die Welt.

Der Analyst Matt Florence führt die Gewaltbereitschaft und den Hang zur Rebellion auf die Ignoranz der Politik gegenüber den Sorgen der Jugend zurück. Wer auf dem friedlichen Weg nichts erreiche, bediene sich irgendwann anderer Mittel.

Wir sind doch alle gestört! Psychiater Dr. Maaz über „Das Falsche Leben“ im Interview

Published on May 7, 2017May 7, 2017 in Welt

Von rt.com

Sind wir alle gestört oder warum entwickelt sich unsere Gesellschaft zunehmend zu einer fast schon krankhaften Normopathie? Die Normopathie ist der Drang zur Anpassung, zum überkorrekt und überkonform sein. Das Problem dabei ist die Entfremdung vom echten Leben.

So beschreibt Psychoanalytiker Dr. Hans-Joachim Maaz in seinem neuen Buch „Das falsche Leben“ die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung.

Wie wir uns dem wahren Leben wieder annähern können und warum unsere Politiker nicht gerade das beste Vorbild sind, erläutert Dr. Maaz im Interview mit Jasmin Kosubek.

Wladimir Putin knallhart: Russland verhängt Flugverbot für US-Jets über Syrien

Published on May 6, 2017May 13, 2017 in Welt

F/A-18A Hornets from Australia's Air Task Group fly in formation with a Royal Australian Air Force KC-30A Multi Role Tanker Transport aircraft during the first mission of Operation OKRA to be flown over Syria. *** Local Caption *** The Australian Air Task Group has conducted its first operational mission in Syria. Two F/A18A Hornets, the KC-30A air-to-air refuelling aircraft and the E-7A Airborne Early Warning and Control aircraft worked together during the mission. The mission provided on-call interdiction and dynamic targeting support. At the request of the Iraqi Government the RAAFs Air Task Group (ATG) as part of the ADFs Operation OKRA is operating within a US-led international coalition assembled to disrupt and degrade Daesh. The ATG comprises six RAAF F/A-18 Hornets, an E-7A Wedgetail Airborne Early Warning and Control aircraft and a KC-30A Multi-Role Tanker Transport aircraft. There are around 400 personnel deployed to the Middle East region as part of or in direct support of the ATG.

Von deutsche-wirtschafts-nachrichten

Der russische Sondergesandte für Syrien, Alexander Lavrentjew, sagte am Donnerstag in Moskau dass US-Jets für die geplanten Schutzzonen in Syrien ein Flugverbot erhalten werden, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur TASS. „Der Einsatz von Flugzeugen, vor allem die der Koalitionskräfte, ist in den Deeskalationszonen absolut nicht vorgesehen – ob mit oder ohne vorherige Ankündigung des Einsatzes“, so Lavrentjew.

Der einzige Ort, an denen die Jets der Koalitionskräfte tätig werden dürfen, sei dort, wo die Terror-Miliz ISIS bekämpft werden soll. Dies umfasse die Gebiete um Rakka und Deir-Ezzor im Osten des Landes. Russland sei einer der Garanten der Vereinbarung über die Einrichtung der Schutzzonen und werde die Lufträume überwachen. Eine Zustimmung des UN-Sicherheitsrats sei für die Einrichtung der Schutzzonen nicht erforderlich, meint der russische Diplomat. Der Astana-Prozess diene als eigenständiger Mechanismus für Entscheidungen und für die Überwachung ihrer Umsetzung. „Deshalb reichen die drei Garantieländer (Russland, Türkei und Iran) aus, um die Vereinbarungen umzusetzen (…). Die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates ist nicht notwendig“, so Lavrentjew. Allerdings sollen die Länder den UN-Sicherheitsrat auf dem Laufenden halten. Er sei sich sicher, dass die Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates sowie die Mitglieder der UN diesen Vorstoß unterstützen werden. Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, bezeichnete den Vorstoß aus Astana als „vielversprechend“ und sagte, er hoffe, dass die Vereinbarung zu einem dauerhaften Erfolg führen werde. Allerdings müsse sich der Erfolg in den „kommenden zwei Wochen“ herausstellen. Dann erst werde man sehen, ob Aussicht auf einen nachhaltigen Waffenstillstand besteht.

Vor allem in Israel herrscht Nervosität: Denn ausgerechnet an der israelischen Grenze soll eine vom Iran garantierte Schutzzone errichtet werden. Es ist unklar, ob das Flugverbot auch für die israelische Luftwaffe gilt. Diese hatte in der Vergangenheit in Absprache mit Russland Einsätze gegen die Hisbollah geflogen und dabei auch gelegentlich die syrische Armee bombardiert. Russland musste Israel deswegen mehrfach zur Ordnung rufen.

Nach Informationen der militärischen und nachrichtendienstlichen Quellen von DebkaFile ist Israel „zutiefst besorgt“ darüber, dass US-Präsident Trump Putins Plan stattgegeben hat, obwohl der Iran aktiv engagiert ist in Syrien. „Er (Anm.d.Red. Trump) war sogar bereit, einen US-Beamten am Mittwoch zum ersten Mal in die vierte Runde der syrischen Friedensgespräche zwischen der syrischen Regierung und der Opposition in Astana zu schicken, obwohl dieser Prozess gemeinsam von Russland, der Türkei und dem Iran vorangetrieben wird. Stuart Jones, Referatsleiter im US-Außenministerium, wurde zur Sitzung in der kasachischen Hauptstadt als Beobachter entsendet“, so DebkaFile.

Dieser Schritt und der Beschluss zur Errichtung von syrischen Sicherheitszonen habe für Unruhe in Israel gesorgt, weil sich die iranischen Beobachter direkt an der israelisch-syrischen Grenze befinden werden, so DebkaFile. Die Regierung in Jerusalem habe Moskau und Washington darüber in Kenntnis gesetzt, dass eine iranische militärische Präsenz an ihrer Grenze nicht akzeptiert werde. Israel steht auch der Errichtung von türkischen oder russischen Beobachtern entlang seiner Grenze misstrauisch gegenüber. Zudem würde die Errichtung einer Schutzzone von Damaskus israelische Luftoperationen untergraben. Der Iran hätte dann die Möglichkeit, Waffen über den Seeweg nach Syrien zu entsenden, um die Hisbollah zu bewaffnen. Diese könne im Schutz der neuen Sicherheitszonen faktisch unbehelligt geschehen. Nach Angaben von DebkaFile würde eine iranische militärische Präsenz an der syrischen Grenze zu Israel „katastrophale“ Folgen nach sich ziehen.

US-Präsident Donald Trump reist im Mai nach Israel – vermutlich wird er mit der israelischen Regierung auch die Syrien-Strategie besprechen. Moskau und Washington kooperieren mittlerweile auch militärisch, ohne dies allerdings öffentlich zu propagieren.

Russland, die Türkei und der Iran hatten am Donnerstag in der kasachischen Hauptstadt Astana ein Memorandum unterzeichnet, das die Einrichtung von vier Schutzzonen vorsieht. Nach Angaben der Türkei sollen die Sicherheitszonen die gesamte Provinz Idlib sowie Teile von Aleppo, Latakia und Homs umfassen. Dort soll demnach der Einsatz von Waffen untersagt und der Weg für Hilfslieferung geebnet werden. Russland erklärte sich bereit, Beobachter in die Zonen zu entsenden.

In Regionen, die von Gegnern der syrischen Regierung gehalten werden, soll die Bevölkerung dorthin flüchten können. Russischen Angaben zufolge soll in diesen Zonen von Samstag an nicht mehr gekämpft werden. Die USA und Russland hatten sich vor einigen Tagen auf dieses Vorgehen geeinigt.

Jemen: Warnungen vor Hungerkatastrophe “biblischen Ausmaßes” durch Saudi-geführten Angriffskrieg

Published on May 6, 2017May 6, 2017 in Menschenrechte/Welt

Von rt.com – Foto: Die siebenjährige Jamila Ali Abdu in einem Krankenhaus in Hudaida – sie starb vor Tagen an den Folgen ihrer Unterernährung – Quelle: Reuters © Reuters

Die humanitäre Notlage im Jemen spitzt sich weiter zu. Hilfsorganisationen warnen vor einer Katastrophe “biblischen Ausmaßes”. Diese drohe spätestens, sollte Saudi-Arabien seine Pläne verwirklichen, mithilfe der USA die Hafenstadt Hudaida zu erobern.

Aufgrund des von Saudi-Arabien geführten Krieges sind nach UN-Angaben mittlerweile über 60 Prozent der 27 Millionen Jemeniten auf humanitäre Hilfslieferungen angewiesen. Nach seiner Rückkehr aus dem arabischen Land zeichnet der Vorsitzende des Norwegischen Flüchtlingsrates ein verheerendes Bild der Lage.

Nirgendwo auf der Welt sind so viele Menschenleben in Gefahr”, sagte Jan Egeland laut einer am Mittwoch veröffentlichen Mitteilung.

Jemen war bereits vor dem Krieg ein Armenhaus

Die Einfuhr von Lebensmitteln sei auf den niedrigsten jemals gemessenen Stand gefallen. Schon vor Kriegsbeginn war das Land, das als das Armenhaus Arabiens gilt, zwingend auf Lebensmittelimporte angewiesen.

Die Welt lässt sieben Millionen Männer, Frauen und Kinder langsam, aber sicher in einer beispiellosen Hungersnot versinken.

Es drohe eine Hungersnot “biblischen Ausmaßes”, warnt Egeland. So konnten im April nur drei jener sieben Millionen Einwohner mit Lebensmitteln versorgt werden, die in besonders drastischem Ausmaß Hunger leiden.

Spezielle Sorge bereitet dem Norweger, dass der Bevölkerung nun auch die letzte humanitäre Lebensader abgeschnitten werden könnte. Denn über den Hafen von Hudaida am Roten Meer gelangen 90 Prozent der importierten Nahrungsmittel ins Land.

Die vom Westen unterstützte, saudisch geführte Koalition hat damit gedroht, den Hafen zu zerstören”, sagte Egeland, der sich von der Situation im Jemen “bis auf die Knochen geschockt” zeigte.

Die saudische Luftwaffe hat in den vergangenen Tagen Flugblätter über der Hafenstadt abgeworfen, in der die Einwohner vor einer anstehenden Offensive gewarnt werden. Die Drohung zeigt bereits erste Auswirkungen: Angesichts der wachsenden Besorgnis über eine neue Offensive habe das Unternehmen, mit dem die Hilfsorganisation zusammenarbeite, seine Lieferungen über den Hafen einfach eingestellt, erklärte Trevor Keck, Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz.

Teile des Hafens sind bereits zerstört

Aufgrund der unsicheren Lage sei die Versorgung über den Hafen bereits seit Februar erheblich eingeschränkt. Ungeachtet aller Forderungen von Hilfsorganisationen hat die vom saudischen Königshaus geführte Kriegskoalition den Hafen bereits mehrmals bombardiert und dabei wichtige Infrastruktur zerstört.

Abgeordnete des US-Kongresses forderten indes US-Verteidigungsminister Jim Mattis bereits dazu auf, seine Unterstützungfür eine auf die Eroberung des Hafens abzielende Offensive zu überdenken, wie die Washington Post am Dienstag berichtete. Ein Mitarbeiter des Pentagon hatte zuvor erklärt, die Operation könne “sauber” verlaufen und nur “vier bis sechs Wochen” andauern.

Saudis beteuern “hohe Priorität” des Schutzes von Zivilisten

Ähnlich zynisch äußerte sich der saudische Jemen-Botschafter Mohammed bin Saeed Al Jaber nach einem Treffen mit Vertretern einer US-Denkfabrik in Washington. Ziel des saudischen Königshauses sei es, “den Jemeniten und der Region Sicherheit und Stabilität” zu verschaffen, zitierte die saudische Nachrichtenagentur SPA am Donnerstag den Botschafter.

Der Krieg im Jemen sei “keine Option, sondern eine Notwendigkeit”, um die angebliche iranische Intervention im Jemen zu beenden. Der Schutz von Zivilisten habe dabei “hohe Priorität”, so Jaber. Menschenrechtorganisationen werfen der saudischen Kriegskoalition hingegen vor, gezielt zivile Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser und Moscheen zu bombardieren.

Schulgesetz erlaubt Mädchen Vollverschleierung im Unterricht

Published on May 6, 2017May 13, 2017 in Welt

Hannover. Das Land Niedersachsen kann Schülerinnen nach dem aktuell gültigen Schulgesetz eine Vollverschleierung nicht verbieten.

Zu diesem Schluss sei ein von der Staatskanzlei in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten gekommen, berichtete die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (Donnerstag).

Fall aus Belm

Anlass war der Fall einer vollverschleierten Schülerin aus Belm bei Osnabrück. Das Mädchen trägt seit dem siebten Schuljahr einen Nikab, der Gesichtsschleier lässt nur die Augen frei. Die Schule versucht vergeblich, Schülerin und Eltern davon zu überzeugen, dass das Mädchen den Schleier ablegt.

Schulgesetz müsse geändert werden

Um ein Verbot verhängen zu können, müsste laut Gutachten erst das Schulgesetz geändert werden. Weil Religionsfreiheit ein Grundrecht sei, müsse ein Eingriff gesetzlich geregelt sein, argumentiert der Gutachter Professor Hinnerk Wißmann von der Uni Münster. Er empfiehlt eine explizite Anforderung an die Schüler aufzunehmen, durch ihr Verhalten und ihre Kleidung den offenen Austausch zwischen allen Beteiligten des Schullebens zu ermöglichen. Das Kultusministerium halte die Formulierung als Rechtsgrundlage für geeignet, die Entscheidung liege aber beim Landtag.

Quelle: dpa

Erhöhung der Energiesteuer: So sollen deutsche Autofahrer abkassiert werden

Published on May 6, 2017May 13, 2017 in Wirtschaft

Von Thomas Schwarzer von pronomio.de

Sind wir Autofahrer nicht schon immer die Melkkuh der Nation? Mit jeder Tankfüllung kassiert Vater Staat kräftig ab. Wer auf sein Auto angewiesen ist, hat kaum eine andere Wahl. Jetzt soll Autofahren noch teurer werden. Der CDU-Politiker Günther Oettinger will die Europäische Union an unseren Benzinpreisen beteiligen. Um damit die Folgen des Brexit, die Flüchtlingskrise und den Kampf gegen den Terror zu finanzieren. Er rechnet mit einem einstelligen Milliardenbetrag.

Erneuter Vorstoß der Politik

Günther Oettinger ist seit Anfang 2017 neuer EU-Haushaltskommissar. Der Politiker ist damit zuständig für das Budget der EU und für Personalfragen. Der Fast-Geschäftsführer sieht in den kommenden Haushaltsplanungen offenbar einige Lücken und versucht diese zu schließen. Fast genau vor einem Jahr hatte Finanzminister Schäuble schon einmal einen Vorstoß gewagt und eine Erhöhung der Energiesteuer ins Spiel gebracht. Seine eigenen Parteikollegen hatten ihn damals zurückgepfiffen und seine Pläne sofort beerdigt.

Schon jetzt werden Autofahrer doppelt zur Kasse gebeten. Durch die Energiesteuer und durch die Mehrwertsteuer. Allein die Energiesteuer hat dem Staat im vergangenen Jahr rund 40 Milliarden Euro in die Kassen gespült.

Die Energiesteuer ist eine der größten Steuer-Einnahmequellen des deutschen Staates. Von jedem Liter Benzin bekommt der Staat 65,56 Cent. Von jedem Liter Diesel 47,04 Cent. Hinzu kommt die 19%-ige Mehrwertsteuer auf unsere Tankrechnung. Diese Abgaben sind fest. Verändern sich nicht, wenn der Liter-Preis an der Zapfsäule fällt. Lediglich die Einnahmen durch die Mehrwertsteuer können sich für den Staat ändern.

Trotz Milliardengewinne sollen Autofahrer zahlen

Dass dieser Vorschlag zur Erhöhung der Energiesteuer gerade jetzt kommt, muss ein verfrühter Aprilscherz sein! Deutschland schwimmt im Geld. Die Steuereinnahmen sprudeln wie selten zuvor. Der Arbeitsmarkt brummt. Die Konjunktur ist so robust wie kaum eine andere Volkswirtschaft in Europa.

Wie lange hält Europa noch durch?

Zypern kassiert bei Privatsparern ab… Die Deutsche Bank geht fast pleite und muss tausende Mitarbeiter entlassen… Europas älteste Bank muss bankrott erklären… und der IWF gibt zu, dass jede dritte Bank in Europa nun um die Existenz kämpfen muss…

Die Anzeichen für einen Kollaps werden deutlicher. Wie lange hält Europa noch durch?

Ein neuer Bericht zeigt: Das Ende könnte jeden Moment kommen. Klicken Sie hier um die Details zu erfahren…

Deutschland ist der ganz große Profiteur der Niedrigstzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Die Bundesbank hat errechnet, dass der deutsche Staat im vergangenen Jahr 47 Milliarden Euro durch die Niedrigzinsen gespart hat. Seit der Finanzkrise 2009 haben Bund und Länder insgesamt 240 Milliarden Euro gespart, so die Bundesbank in ihrer Studie. Weil sie für ihre Schulden seitdem niedrige oder teilweise gar keine Zinsen mehr zahlen muss.

Zum dritten Mal in Folge hat Deutschland dadurch einen Haushaltsüberschuss erzielt. Ohne große Kraftanstrengung. Obwohl sich führende Politiker gerne hinstellen, und diese Ereignisse als eigenen Erfolg feiern.

Deutschland kann sich derzeit verschulden, und bekommt dafür sogar noch Geld. Durch die Negativzinsen. Anleger parken ihr Geld bei uns, verzichten auf Zinsen und bezahlen sogar noch dafür.

Die Steuerverschwendung des Staates

Außerdem betreibt der Staat in großem Stile Steuerverschwendung. Dazu reicht nur ein kurzer Blick ins Schwarzbuch des Bundes der deutschen Steuerzahler. Darin werden die größten unsinnigen Geldausgaben des Staates aufgeführt. Dazu gehören Brücken, die gebaut wurden und anschließend nicht genutzt werden konnten oder öffentliche Toiletten, die so teuer sind, dass ein einziger Spülvorgang mit mehr als 30 Euro zu Buche schlägt.

Hinzu kommen Dutzende von völlig überflüssigen Subventionen. Der deutsche Staat bezuschusst zum Teil total irrsinnige Dinge. Dabei kommen schnell zweistellige Milliardenbeträge zusammen. Dahinter stecken oftmals große Lobbygruppen, die lange Zeit um „ihr“ Geld „gekämpft“ haben. Sicherlich ist nicht alles überflüssig, aber mit Sicherheit lassen sich da schnell mal ein paar Milliarden zusammenkratzen.

Und gerade jetzt soll wieder einmal der Autofahrer zur Kasse gebeten werden? Da bleibt einem doch glatt die Spucke weg!

ES PASSIERT: China koppelt Außenhandel vom US-Dollar ab und setzt auf goldgedeckte Währung

Published on May 5, 2017May 5, 2017 in Wirtschaft

Von deutsche-wirtschafts-nachrichten

China gehört seit Jahren zu den weltweit größten Käufern von Gold. Die umfangreichen Importe des Edelmetalls könnten eine Vorbereitung für eine mögliche Golddeckung der Landeswährung Yuan sein, schreibt das Mises Institute in einer Analyse. Mit diesem Schritt würde Peking große Teile seines Außenhandels vom US-Dollar abkoppeln und den Status des Dollar als Weltleitwährung schwer erschüttern.

Auch im März führte China Gold in großem Umfang ein. Wie der englischsprachige Dienst von Reuters berichtet, stiegen die Einfuhren aus der chinesischen Sonderverwaltungszone Hong Kong um 133 Prozent von 49,3 Tonnen im Februar auf 111,65 Tonnen im März. Dies stellt den höchsten Wert seit Mai 2016 dar. Aus der Schweiz wurden im März zudem 24 Tonnen Gold nach China sowie 24,481 Tonnen nach Hong Kong geliefert – nur nach Indien wurden in diesem Monat noch mehr Gold exportiert. Die Entwicklung der Schweizer Exporte gibt Aufschluss über die Verhältnisse im globalen Goldhandel, weil rund zwei Drittel des weltweiten Handels über das Land abgewickelt werden, berichtet Goldreporter.de.

Das Mises Institute hält es für möglich, dass die umfangreichen Käufe auf eine bevorstehende Golddeckung des Yuan hinweisen könnten. Ein solcher Schritt würde das global vorherrschende Dollar-System in vielerlei Hinsicht schwer erschüttern. Gold galt seit Jahrtausenden in allen Kulturen als werthaltig und stellt auch heute noch trotz der Abschaffung des Goldstandards des Dollar im Jahr 1971 einen krisenfesten Wert dar.

Eine Deckung des Yuan durch Gold könnte einen beträchtlichen Teil der engen Handelspartner Chinas dazu bewegen, den Handel in Yuan statt in US-Dollar abzuwickeln. Die Volksrepublik China ist die größte Handelsmacht auf der Welt und unterhält speziell mit Staaten in Ostasien enge Handelsbeziehungen. Ein zusätzlicher potentieller Rückschlag für die Rolle des Dollar als Weltleitwährung ist der Umstand, dass viele Volkswirtschaften aus diesem Teil der Welt noch vergleichsweise kräftig wachsen und ein Umstieg auf den Yuan deshalb auf fruchtbaren Boden fiele.

Auffällig ist, dass auch Indien und Russland unvermindert weiter Gold kaufen. Die beiden Staaten sich die wichtigsten Partner Chinas. Das Mises Institute über die ökonomische Logik für China zur Abkoppelung vom Dollar-System und den wirtschaftlichen Einfluss des Landes in Asien: „Schon heute dominiert China den Welthandel. Seine Wirtschaftskraft übersteigt jene der USA gemessen an Kaufkraftparitäten. Während es der weltgrößte Verbraucher von Rohstoffen ist, exportiert China auch mehr gefertigte Güter als jedes andere Land der Welt. Als asiatisches Kraftzentrum hat es die Volkswirtschaften aller Länder der westlichen Seite des Pazifiks gestärkt – eine Phalanx, die über ein Bruttoinlandsprodukt von insgesamt etwa 50 Billionen US-Dollar verfügt. Die Exporte Chinas nach Asien übersteigen die Exporte in die USA. Doch obwohl dieser Dominanz wird der Großteil der chinesischen Handelsbewegungen in US-Dollar abgewickelt, ein Faktum, dass Peking ändern muss, wenn sie externe ökonomische Risiken eindämmen und Amerika als global dominantes Imperium ablösen möchte. Beide Ziele können nur erreicht werden, wenn der Dollar als Medium des Handels ersetzt wird.“

Doch nicht nur in Asien ist China eine Macht: Die New York Times hat soeben ein interessante Analyse veröffentlicht und fragt, ob „China die neue Kolonialmacht der Welt“ sei. China hat sich im rohstoffreichen Afrika still und leise zu einer Macht emporgearbeitet, die eigene Methoden anwendet und die so schnell nicht mehr von ihrer führenden Position zu verdrängen sein wird.

Eine möglicherweise geplante Abwendung vom Dollar könnte auch den seit Monaten andauernden Abverkauf amerikanischer Staatsanleihen zumindest teilweise erklären. Seit dem Jahr 2014 hat China amerikanische Schuldenpapiere im Umfang von etwa 300 Milliarden Dollar verkauft und hingegen 775 Tonnen Gold erworben. Inzwischen ist China auf Rang zwei der größten Gläubiger der USA hinter Japan zurückgefallen.

Diese Entwicklung stellt für die USA zwar keine unmittelbare Gefahr dar, weil die Federal Reserve jederzeit alle Papiere kaufen kann. Doch faktisch würden die USA dann das Modell Japans übernehmen und ihre hegemoniale Stellung in der Welt verlieren. Andererseits würde eine globale Geltung des Yuan der Handelsmacht Chinas entsprechen. Wenn der Yuan goldgedeckt ist, wäre auch die Gefahr minimiert, dass ein großer Player eine Inflation praktisch nach Belieben exportieren kann.

Eine Deckung des Yuans durch Gold erscheint aus zweierlei Hinsicht geboten zu sein. Zum einen stellt sie wie bereits beschrieben eine Abkopplung vom Dollar dar und bietet dadurch Raum für den Yuan, zu einer bedeutenden Handelswährung oder gar zur neuen Weltleitwährung zu werden. Zum anderen wird der Yuan wahrscheinlich nur durch die Anbindung an physisches Gold genügend Sicherheit für Investoren und Handelspartner ausstrahlen, damit diese ihn zur präferierten Währung machen.

Die Chinesen verfügen bereits über die notwendigen Strukturen, um den Yuan mit physischem Gold zu unterlegen. Dazu gehört die Shanghai Futures Exchange, an der Terminkontrakte für Gold, Kupfer, Aluminium, Zink und weitere Rohstoffen gehandelt werden können. Die Shanghai Futures Exchange könnte den Tausch eingezahlter Yuan in physisches Gold übernehmen. Mit der Shanghai Gold Exchange verfügt China zudem über eine Warenbörse, an der neben Goldbarren auch Gold-Futures und -Optionen gehandelt werden können. An der Shanghai Gold Exchange wurde vor etwa einem Jahr zum ersten Mal ein Referenzpreis für Gold in Yuan festgelegt. Auch ein großes Handels- und Lagerzentrum für Gold im südchinesischen Perlflussdelta gehört zu den Stützen der chinesischen Gold-Infrastruktur.

Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass Russland mit dem Aufbau einer Niederlassung seiner Zentralbanken in China begonnen hat. Offiziellen Angaben zufolge dient dieser Schritt vor allem dazu, die Ausgabe russischer Anleihen in China in der Landeswährung Yuan zu ermöglichen. Die Kooperation auf der Ebene der Zentralbanken ermöglicht aber prinzipiell auch eine Koordinierung der Zahlungsabwicklungen im Handel.

Der US-Dollar wird derzeit weltweit noch in etwa 80 Prozent aller Zahlungen genutzt, hat aber in den vergangenen Jahrzehnten deutlich an Kaufkraft verloren. Die größte Gefahr für seine Akzeptanz liegt jedoch in der immensen Verschuldung des amerikanischen Staates und seiner Bürger. Die Kontroverse um eine neuerliche Anhebung der Schuldenobergrenze zeigt, wie angespannt die finanzielle Situation in den USA ist. Dazu gehört auch das massive Handelsdefizit, welche allein im März bei 43,7 Milliarden Dollar lag. Das US-Handelsdefizit mit China weitete sich um sieben Prozent auf fast 25 Milliarden Dollar aus. Das Minus im Handel mit der Europäischen Union erhöhte sich auf mehr als elf Milliarden Dollar. Die Regierung von Präsident Donald Trump wirft wichtigen Handelspartnern wie China und Deutschland vor, sich mit unfairen Praktiken Vorteile im internationalen Wettbewerb zu erschleichen. Trump gab eine Untersuchung der Gründe für das hohe Defizit in Auftrag. Dabei soll es um Dumping-Preise, unerlaubte Subventionen und „fehlgeleitete“ Wechselkurse gehen.