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In Südafrika ist es jetzt legal, Marihuana privat anzubauen und zu rauchen

in Menschenrechte/Welt/Wirtschaft

Der Oberste Gerichtshof von Südafrikas Westkap hat erklärt, dass es gegen das Gesetz verstößt, Erwachsenen die Nutzung von dagga (Gras) in ihren privaten Wohnräumen zu verbieten.

Vor kurzem ist in Südafrika eine wegweisende Entscheidung verabschiedet worden: Das Oberste Gericht am Westkap hat entschieden, dass es gegen die Konstitution verstößt, Gras (dagga) weiterhin als illegale Substanz zu führen. Die Entscheidung bedeutet eine wesentliche Änderung für die südafrikanische Nation, da Cannabis damit im Grunde genommen für die private Nutzung legalisiert worden ist.

Bis zum 31. März 2017 war es illegal, das Kraut anzubauen, zu besitzen oder zu verwenden; festgelegt war dies in dem sogenannten „Gesetz zur strafrechtlichen Prohibition von dagga“. Das Gericht stellte fest, dass das Verbot unfair sei, zudem unzeitgemäß und diskriminierend. Es wies außerdem darauf hin, dass von dem Gesetz unverhältnismäßig viele Farbige betroffen seien.

Infolge des Beschlusses ist es nun erlaubt, dass Menschen Cannabis besitzen und in ihren Wohnräumen verwenden; außerdem dürfen sie ihre eigenen Pflanzen anbauen. Den Gesetzgebern bleiben nun noch 24 Monate, um das Drogenhandelsgesetz und das Medizinkontrollgesetz abzuändern, um der Entscheidung aus dem aktuellen Gerichtsbeschluss gerecht zu werden. Cannabis-Aktivisten auf der ganzen Welt feiern dieses Urteil.

News24 berichtet, dass die erfolgreiche Durchsetzung der Entkriminalisierung von Marihuana hauptsächlich vom Vorsitzenden der Dagga-Partei Jeremy Acton vorangetrieben worden war, sowie vom Rastafari Garreth Prince. Beide hatten am 13. und am 14. Dezember 2016 zugunsten einer Entkriminalisierung des Krauts vorgesprochen.

Nach der Verkündung kommentierte Prince:

„Das bedeutet nun, dass die Südafrikaner Cannabis in den eigenen vier Wänden nutzen können. Zumindest kann sich die Polizei jetzt mit voller Aufmerksamkeit den ernsten und schweren Verbrechen widmen und  damit aufhören, wertvolle Ressourcen, Zeit und Bemühungen dafür einzusetzen, Menschen aufgrund von Cannabis-Besitz zu verfolgen.“

Bildquelle: Grocott’s Mail

Berichten zufolge kann eine Einzelperson immer noch für den Konsum (das Rauchen) von Gras festgenommen werden. Allerdings ist es nun möglich, jeglicher Anklage zu entgehen, indem die Beschuldigten von ihrem Recht auf Schutz der Privatsphäre Gebrauch machen. Zusammengefasst bedeutet das, dass das Kraut noch nicht zu 100% für legal erklärt wurde und dass dies auch nicht der Fall sein wird, bis das Parlament die entsprechende Gesetzgebung final verabschiedet. Doch all jene, die in Südafrika kiffen, müssen nicht länger befürchten, dass sie dafür verhaftet oder strafrechtlich verfolgt werden, dass sie Gras in der privaten Sphäre ihrer eigenen vier Wände verwenden.

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In Südafrika ist es jetzt legal, Marihuana privat anzubauen und zu rauchen. Von Amanda Froelich, übersetzt aus dem Englischen von trueactivist.com.

Quelle des Titelbilds: BTL.

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Dieser Autist wurde als ‚dumm‘ bezeichnet, also studierte er Jura, verklagte das Fitnessstudio und GEWANN

in Menschenrechte/Welt

Es gibt keine Entschuldigung für Diskriminierung jedweder Art – egal ob offenkundig oder unterschwellig.

Eines Tages bat der 30 Jahre alte Ketan Aggarwal einen Instruktor einer Spinning-Unterrichtsstunde im örtlichen Virgin Active-Fitnessstudio, dieser möge die Musik ändern. Nachdem der Angestellte des Fitnessstudios ihn dafür mehrfach ausgelacht und als ‚dumm‘ bezeichnet hatte, entschied sich der Londoner dafür, eine offizielle Beschwerde einzureichen. Leider wurde Aggarwal ignoriert. Aufgrund des Vorfalls im Mai 2015 war Aggarwal so verärgert, dass er sich dazu entschloss, die Sache selbst in die Hand zu nehmen.

Zwei Jahre lang studierte der Mann sämtliche Jurabücher, die ihn für den Moment vorbereiteten, in dem er Anzeige erstatten würde. Vor kurzem sprach er bei Gericht vor und ging siegreich aus der Verhandlung hervor. Aggarval erhielt nicht nur 1.390 £ (etwa 1.650 EUR), sondern auch eine schriftliche Entschuldigung von Virgin Active. Zudem wurde der Instruktor von seiner Position entfernt, wie der The Telegraph berichtet. Aggarwal kommentierte diese Belastung in einem öffentlichen Statement:

„Wenn jemand einen anderen mit einer geistigen Besonderheit diskriminiert, dann denkt der Beleidigende nicht daran, dass der Beleidigte sich mit dem Recht auseinandersetzt,  Anklage erhebt und dann erfolgreich vor einem Gericht seinen Fall darstellt. Es fühlte sich großartig an, zu gewinnen.

Und das ist Ketan Aggarwal, der 30 Jahre alte Autist, der von einem Fitnesstrainer als ‚dumm‘ bezeichnet wurde:

Bildquelle: Ketan Aggarwal

Eine offizielle Beschwerde des Londoners bei dem Fitnessstudio wurde ignoriert. Also hat er die Sache in die eigene Hand genommen.

Bildquelle: Ketan Aggarwal

Aggarwal hat zwei Jahre lang Jura studiert und dann Anklage erhoben.

Als er sich und seinen Fall selbst vor Gericht repräsentierte, konnte er beweisen, dass er diskriminiert worden war – und gewann!

Virgin Active musste ihm insgesamt 1.390 £ (etwa 1.650 EUR) als Entschädigung zahlen…

… und der aggressive Angestellte des Fitnessstudios wurde gefeuert.

Zum Schluss erhielt Aggarwal noch die schriftliche Entschuldigung, die er verlangt hatte.

Was haltet ihr davon? Bitte hinterlasst einen Kommentar und teilt diesen Artikel.

Dieser Autist wurde als ‚dumm‘ bezeichnet, also studierte er Jura, verklagte das Gym und SIEGTE. Von Amanda Froelich für trueactivist.com. Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.

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Monsanto vor internationalem Gericht wegen Verbrechen gegen die Menschheit und gegen die Umwelt

in Menschenrechte/Umwelt

Monsanto wird endlich vor Gericht dafür belangt werden, dass der Konzern Umwelt und Menschenleben zerstört hat.

Ein internationales Gericht soll den Fall in Den Haag in den Niederlanden vom 12. bis zum 16. Oktober 2016 verhandeln.

„Das Tribunal wird sich auf die ‚Guiding Principles on Business and Human Rights‘ (etwa: Leitlinien für unternehmerische Aktivitäten und Menschenrechte) beziehen, die 2011 von den Vereinten Nationen verabschiedet worden waren. Es wird auch eine mögliche strafrechtliche Verantwortlichkeit auf Basis des Statuts von Rom überprüfen, das den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag im Jahr 2002 ins Leben gerufen hat. Das Tribunal wird auch erörtern, ob eine Reform des internationalen Strafrechts gewährleistet, dass Verbrechen gegen die Umwelt oder Ökozid (Umweltzerstörung) dort ebenfalls als strafbare Tatbestände belangt werden können, so dass natürliche Personen strafrechtlich haftbar sind“, sagte das Tribunal in einem Statement.

 

Bildtext (englisch) übersetzt: „EILMELDUNG! Monsanto wird sich vor einem bürgerlichen Strafgericht für seine Verbrechen gegen die Natur und Menschheit und für Ökozid verantworten müssen. Das ist eine Chance für die Bürger der Welt, Monsanto dafür zur Verantwortung zu ziehen, dass das Unternehmen unsere Böden, unsere Nahrungsmittel, unsere Kinder und unsere Zukunft vergiftet hat. Es ist an der Zeit.

„EILMELDUNG: @MonsantoCo muss sich endlich vor Gericht verantworten! (…)“

„Es ist schon längst an der Zeit, dass ein Gericht aus Weltbürgern Monsanto für ihre Verbrechen gegen die Menschheit und die Umwelt anklagt. Wir sind diesen Monat in Paris, um uns mit der schlimmsten Gefahr auseinanderzusetzen, die die Menschheit jemals in unserer 100.000-200.000 Jahre dauernden Evolution bedroht hat – die globale Erwärmung und die Veränderungen des Klimas“, sagte Ronnie Cummins, der Präsident der Organic Consumers Association (etwa: Verband für Konsumenten organischer Lebensmittel), bei einer Pressekonferenz.

Wie TrueActivist bereits früher dieses Jahr berichtet hat, hat ein französisches Gericht auch kürzlich entschieden, dass Monsanto die Schuld daran trägt, dass die Umwelt und die allgemeine Bevölkerung mit Chemikalien vergiftet worden sind.

Die Gruppe, die Monsanto nächstes Jahr vor Gericht zu bringen hofft, wird eine eine einzigartige Strategie verfolgen, mit der sie Monsanto zur Verantwortung ziehen will und sie daran hindern will, der Umwelt in Zukunft noch weiter zu schaden. Nächstes Jahr wird die Gruppe während des Prozesses fordern, dass Monsanto für Verbrechen gegen die Umwelt zur Rechenschaft gezogen wird. Das wäre ein nie dagewesener Schachzug.

„Ökozid als ein Verbrechen anzuerkennen ist die einzige Möglichkeit, um das Recht der Menschen auf eine gesunde Umgebung zu gewährleisten und das Recht der Natur, beschützt zu werden“, heißt es auf der Website des International Monsanto Tribunal (hier auf Deutsch: Website des Internationalen Monsanto-Tribunals).

Für all jene unter euch, die es nicht wissen: Monsanto ist einer der reichsten multinationalen Konzerne auf der Welt und gleichzeitig eines der skrupellosesten Unternehmen. Hinter dem falschen Schein der Unschuld, der von ihren Anwälten und Pressesprechern konstruiert wurde, ist die Firma so böse, wie eine Firma nur sein kann. Tausende Klagen sind gegen diesen Konzerngiganten weltweit bereits eingegangen, doch aufgrund ihres unglaublichen Reichtums ist Monsanto üblicherweise dazu in der Lage, die Streitigkeiten für große Summen außergerichtlich beizulegen und die Medien zu schmieren, so dass ihre Verbrechen nicht an die Öffentlichkeit gelangen.

Monsanto hat eine sehr schmutzige Geschichte. Bevor sie ins Nahrungsmittelgeschäft einstiegen, handelten sie hauptsächlich mit Chemikalien. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts waren sie für die Herstellung verschiedener toxischer Chemikalien zuständig. Dazu zählen unterschiedliche Substanzen wie Koffein oder Waffen wie Agent Orange oder Weißes Phosphor. Sie stellten ebenfalls weitere gefährliche Pestizide und Herbizide her.

Monsanto hat sogar dabei geholfen, Uran für die Atombombe des Manhattan-Projekts anzureichern. Ihre Chemikalie Roundup ist bekannt dafür, dass sie Dutzende Pflanzenkrankheiten verursacht und dem Ökosystem Schaden unbekannten Ausmaßes zufügt, genauso wie es die anderen Pestizide auch tun.

Von John Vibes für trueactivist.com. Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.


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Scientology in Russland verboten: Moskauer Gericht greift hart gegen umstrittene Sekte durch

in Politik

Russland greift hart gegen die umstrittene Psychosekte Scientology durch: Am Montag erging ein Beschluss des Moskauer Amtsgerichtes, demzufolge die Moskauer Filiale der Organisation geschlossen werden soll. Das Amtsgericht selbst handelte auf Anordnung des russischen Justizministeriums. Die Begründung: Scientology missbrauche die Religionsfreiheit für ihre Zwecke. Die Kirche von Scientology will gegen diesen Beschluss nun vorgehen.

 

Die genauen Gründe seien laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti markenrechtlicher Natur: Da „Scientology“ als US-amerikanische Marke eingetragen sei, könne man der Organisation nicht den Status einer Religionsgemeinschaft zuerkennen. „Die Vertreter von Scientology haben selbst viele rechtliche Konflikte geschaffen, als sie die religiöse Freiheit durch den Gebrauch von Markennamen einschränkten. Es stellt sich heraus, dass eine geschäftliche Partnerschaft die Religion verbreitet hat, obwohl Religion nur durch religiöse Organisationen verbreitet werden kann“, teilte das Justizministerium mit. Zudem seien für die Regulierung von Scientology eher Verbraucherschutzgesetze zuständig als religiöse Verordnungen.

 

Das Justizministerium hat der Moskauer Filiale nun sechs Monate Zeit gegeben, um ihre Aktivitäten einzustellen. Der Religionsgemeinschaft der Scientologen selbst gefällt das natürlich nicht: Scientology will gegen den Beschluss beim Obersten Gericht Berufung einlegen und berufen sich darauf, dass die Rechte ihre Anhänger verletzt würden. Gläubige Scientologen hätten nur in Moskau einen Priester, dieser müsse das Beichgeheimnis wahren. Auch das Argument mit dem Markenrecht wollen sie nicht gelten lassen: Ein Markenname würde das russische Bundesgesetz nicht verletzen, auch der Koran sei durch das Urheberrecht geschützt.

 

Bereits Anfang des Jahres durchsuchte die Moskauer Polizei die Räumlichkeiten der dort ansässigen Zentrale, nachdem die Medien darüber berichteten, dass Scientology ihre Anhängerschaft ausspioniert und mit den ausspionierten Erkenntnissen ihre Mitglieder erpresst. Derlei Einschüchterungsmaßnahmen sind nicht selten, sondern geradezu typisch für die berühmt-berüchtigte Sekte.

 

Immerhin: Das Justizministerium beweist mit seiner Stellungnahme feinen Sarkasmus: Die Kritik, dass Scientology (1952 gegründet) keine echten Glaubensinhalte propagiere, sondern seine Mitglieder nur abzocke und ihnen das Geld aus der Tasche ziehe, ist weder neu noch unbegründet. Der Erfinder von Scientology, Lafayette Ron Hubbard (1911-1986), war nicht nur ein eifriger Science-Fiction-Autor, sondern auch windiger Geschäftsmann, der immer auf der Suche nach neuen Möglichkeiten war, Geld zu verdienen (und wie könnte man das wohl besser als mit der Erfindung einer neuen Religion?). Scientology isoliert seine Anhänger vollständig von deren sozialem Umfeld und rät diesen dazu, sich von der Familie, den Verwandten und Bekannten abzukapseln. Kritiker der Organisation werden als „unterdrückerische Personen“ („suppressive people“) diffamiert und als Feinde betrachtet.

 

Nicht nur durch Diffamierung und Rufmord zeichnet sich die Bewegung aus, sondern auch durch gezielte Unterwanderung der Gesellschaft. In Amerika ist diese Unterwanderung schon sehr weit fortgeschritten. Zahlreiche Prominente sind Anhänger der Sekte – die bekanntesten dürften Tom Cruise und Dan Akroyd sein. Scientology versucht gezielt Einfluss auf die politische, wirtschaftliche, mediale und kulturelle Elite zu nehmen.

 

Seit 1997 wird Scientology in mehreren deutschen Bundesländern infolge eines Beschlusses der Innenministerkonferenz durch den Verfassungsschutz beobachtet. In einem offenen Brief vom 17.12.1992 an den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl inszenierte sich Scientology als Opfer und verglich die Kritik an ihr mit der Verfolgung der Juden im Dritten Reich. Trotz allem hat es die Organisation bis heute geschafft, in Deutschland relativ unproblematisch ihren gefährlichen Plänen nachgehen zu können. Anders ist die Situation etwa in Griechenland: Die griechische Regierung hat Scientology schon 1993 zum „Staatsfeind“ erklärt.

 

Das zentrale Weltbild von Scientology besteht in der Annahme, dass jeder Mensch einen unsterblichen „Thetan“ (etwa vergleichbar mit der Seele) besitze, der jedoch so stark traumatisiert sei, dass man ihn von seinem Leiden erlösen müsse. Die Befreiung von den Traumata könne man erlangen, wenn man hierzu die verschiedenen – und sehr viel Geld kostenden Seminare von Scientology besucht. Wenn der Thetan frei von den Traumata sei, sei man, so heißt es in der Sprache von Scientology, „clear“ (deutsch: rein, sauber).

 

Quellen:

https://deutsch.rt.com/international/35738-moskauer-gericht-verbietet-scientology-wegen/

http://agpf.de/Archiv/Brief-an-Bundeskanzler-92.htm


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