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US-Thinktank Stratfor: Kooperation zwischen Deutschland und Russland muss verhindert werden – Zusammen sind die einzige Macht, welche die USA bedrohen kann

in Geopolitik/Politik

Es gab noch kein Jahrhundert ohne einen Systemkrieg – ein Systemkrieg, soll heißen, dass das gesamte bestehende System erschüttert wird. Angefangen beim Sieben-jährigen Krieg in Europa über die Napoleonischen Kriege im 19. Jahrhundert bis hin zu den Weltkriegen; jedes Jahrhundert hatte einen.

Wollen sie darauf wetten, dass dieses Jahrhundert keinen haben wird?

Hier der Ausschnitt aus der Rede, um die es geht, mit deutschen Untertiteln:

Wahrlich düstere Worte. Geäußert von niemand geringerem als George Friedman, Leiter des Think-Tanks Stratfor (Strategic Forecasting) und der Firma Geopolitical Futures. Oft erregte er durch seine Meinungsäußerung oder Publikationen Aufsehen. So thematisierte er unter anderem in seinem Buch “The Next 100 Years” vorhergesagte Konflikte wie beispielsweise zwischen den USA und Japan oder die politische Bedeutungslosigkeit Deutschlands bis 2050. Bescheidenheit scheint nicht zu seinen Stärken zu gehören, so sagte er bereits “Journalisten erklären, was in der Welt passiert, wir bei Stratfor erklären, was passieren wird.”

huGO-BildID: 25358983 This Sept. 29, 2004, photo shows George Friedman the founder and CEO of Startfor, a private intelligence gathering and analysis company in Austin, Texas. . WikiLeaks says Monday, Feb. 27, 2012, it has begun publishing leaked emails from the Austin, Texas-based intelligence analysis firm. (Foto:Austin American-Statesman, Ralph Barrera/AP/dapd) MAGS OUT; NO SALES; INTERNET AND TV MUST CREDIT PHOTOGRAPHER AND STATESMAN.COM
Gründer und Leiter von Stratfor: George Friedman

Politisch ist er als Pro-Imperialistisch einzuordnen, was man an folgenden Äußerungen erkennen sollen könnte:

Die USA können als Imperium nicht andauernd in Eurasien intervenieren … Ich empfehle eine Technik, die von Präsident Ronald Reagan eingesetzt wurde gegen Iran und Irak: Er unterstützte beide Kriegsparteien! Dann haben sie gegeneinander und nicht gegen uns gekämpft. Das war zynisch und amoralisch. Aber es funktionierte. Denn die USA sind nicht in der Lage, ganz Eurasien zu besetzen. In dem Moment, in dem wir einen Stiefel auf europäischen Boden setzen, sind wir aufgrund demografischer Umstände zahlenmäßig total unterlegen.

Das Hauptinteresse der USA, für das wir immer wieder Krieg geführt haben – im Ersten und Zweiten Weltkrieg und auch im Kalten Krieg – waren die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland. Weil vereint, sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse besteht darin, sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.

So logisch seine Ansichten erscheinen mögen, so zynisch, egoistisch und amoralisch sind sie auch. Dabei steht seine Haltung zu der Notwendigkeit von Konflikten zur Aufrechterhaltung des eigenen (US-amerikanischen) Imperiums im krassen Gegensatz zu seinem Namen.


Ende Januar wurde George Friedman von Businessinsider interviewt. Doch wie gelangte Friedman zu der Meinung, man müsse sich für einen neuen Krieg wappnen? Als Auslöser für Systemkriege macht er den Niedergang etablierter Staaten und den Aufstieg neuer an deren Stelle verantwortlich. Dieser Vorgang sei gefährlich, da “diese [Staaten] noch nicht ihre Balance gefunden haben”. Er begründet historisch: “Deutschland vereinigte sich 1871 und es war die Hölle los. Japan mehrte im frühen 20. Jahrhundert seine Macht und Chaos brach aus.”

So weit so gut. Doch wo will Friedman heute diesen Prozess beobachten? Am ehesten sieht er ein Risiko in aufstrebenden Nationen wie Japan, der Türkei und Polen. Seiner Meinung nach ergäben sich dadurch Konfliktszenarien in Osteuropa, dem Mittleren Osten und im maritimen Feld zwischen den USA und Japan.


So sehr die internationale Staatengemeinschaft im Moment auch durch die Finanzkrise und Konfliktherde wie Syrien, die Ukraine und den Islamischen Staat auf die Probe gestellt wird – ob man so weit gehen darf und sich Kriegsängsten auf dem Niveau der Weltkriege hingeben darf sollte zu diskutieren sein. So begrüßenswert erneute Konflikte auf europäischem Boden aus Sicht Friedmans sind (“Unsere Ziele sind relativ simpel. Wir müssen nur sicherstellen, dass alle Konflikte in der östlichen Hemisphäre stattfinden, damit wir keine Konflikte auf unserem Boden haben.”), so steht diesem “Ziel” glücklicherweise doch vieles im Wege: Im Gegensatz zur Vergangenheit ist Europa nicht durch ausschließliche nationale Politik und mangelnden Dialog geprägt, sondern hat in der Europäischen Union eine Institution, die friedensfördernd und konflikthemmend wirken kann. Des Weiteren ist die Bevölkerung Europas nicht mehr ausschließlich auf die veröffentlichte Meinung angewiesen, sondern kann sich individuell ergänzend durch das Internet weitere Informationen beschaffen. So ist zumindest theoretisch eine Beeinflussung durch Staaten erschwert. Denn im Vorfeld eines Krieges gilt es ja vor allem die Bevölkerung zu der Teilnahme an diesem zu überzeugen. So viele Argumente sich auch für und gegen die Behauptung Friedmans aufzählen lassen mögen – vorerst sollte man sich davor hüten in Kriegsängste zu verfallen und sich eher Gedanken darüber machen, wie man selbst zu einer Reduzierung dieses Risikos beitragen kann. So zum Beispiel durch die Wahl konfliktablehnender Parteien, die den internationalen Dialog begrüßen und überwiegend nationale Politik in Frage stellen.


Feature Image (C) dapd

Deutsche Umwelthilfe sagt Benzinern den Kampf an – Wird mit Großspenden von amerikanischen Stiftung unterstützt

in Umwelt/Wirtschaft

(Presse Augsburg) Nach den Diesel-Autos hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auch Benzinern wegen der Feinstaub- und Stickoxid-Emissionen den Kampf angesagt.

„Es ist völlig absurd, dass die Autoindustrie erreicht hatte, dass Benzin-Direkteinspritzer bis 2017 zehnmal mehr Partikel ausstoßen dürfen als Diesel“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Autohersteller wie Daimler hätten schon vor Jahren den Partikelfilter für Benzinmotoren versprochen.

Luft-Messstation, über dts Nachrichtenagentur

„Bis heute wurde aber auch dieses Versprechen nicht eingehalten“, beklagte der Verbandschef. „Verbrauchern kann ich nur raten: Finger weg von allen Benzin-Direkteinspritzern ohne Filter.“ Im Dieselskandal rund um Abgasmanipulationen ist Resch mit den Zusagen der Hersteller nicht zufrieden.

Die Nachrüstung mit Software-Updates funktioniere nicht, sagte der DUH-Chef. „Die Bundesregierung muss die Dieselkonzerne dazu verpflichten, die Abschalteinrichtungen zu entfernen und im Rahmen einer technischen Nachrüstung funktionierende Katalysatoren auf Harnstoffbasis auf eigene Kosten einzubauen“, forderte Resch. Die Kosten dafür beliefen sich auf etwa 1.500 Euro pro Auto. Resch sagte: „Das können die Hersteller, die 2017 rund 40 Milliarden Euro Gewinn vor Steuern erzielten, ohne Arbeitsplatzverluste auch finanzieren.“

Das wichtigste Thema für das laufende Jahr sei „die Aufdeckung des stattfindenden Betrugs der Autohersteller bei den Spritverbrauchangaben“ – und damit auch den CO2-Emissionen. Quasi alle Hersteller würden falsche Angaben zum Spritverbrauch machen. Um die Luft rein zu halten, muss es nach Ansicht des DUH-Chefs auch Auflagen für Kamine und Holzöfen geben, die schon seit Jahren mehr Feinstaub ausstoßen als alle Fahrzeuge zusammen. „Dort, wo es Probleme mit Feinstaub gibt, müssen entweder Einschränkungen oder Verbote von ungefilterten Kaminen ausgesprochen werden“, sagte Resch.

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Die Medien schweigen, als Russland auf die Rolle der USA/NATO beim afghanischen Drogenhandel hinweist

in Welt

Von: Jack Burns / The Free Thought Project

Diese Woche hielt der russische Außenminister Sergei Lawrow seine jährliche Pressekonferenz ab, bei der er über die Rolle der NATO im Zusammenhang mit dem Heroinhandel in Afghanistan ein vernichtendes Urteil fällte.

Seit nunmehr vielen Jahren haben die Vereinigten Staaten im gewaltsamen Krieg zur Beendigung von Überdosen an Opiaten, Opioiden und Heroin gekämpft und verloren. Wie The Free Thought Project konsequent berichtete, werden heutzutage jährlich Tausende Amerikaner durch eine Überdosis getötet, die im Zusammenhang mit Opiaten steht, ohne dass wirklich ein Ende davon absehbar ist. Unsere politischen Gegner wissen das, und nach Angaben des russischen Außenministers Sergei Lawrow, setzen die Vereinigten Staaten ihre eigenen Soldaten ein, um den Anbau, die Produktion und den Export von Heroin aus Afghanistan in andere Teile der Welt zu schützen.

Erst 2011 hat Moskau seine Bedenken über den Drogenhandel in Afghanistan zum Ausdruck gebracht. WikiLeaks veröffentlichte als Teil seiner Datenbank Global Intelligence Files E-Mails von Stratfor, die Moskaus Kritik an der US-Außenpolitik schildern, die ihren Soldaten untersagt, afghanische Mohnfelder zu vernichten.

In einer internen E-Mail von Stratfor notierten zwei Stratfor-Angestellte den Gegenstandpunkt des russischen Außenministers zur Freizügigkeit der USA in Bezug auf den Opiumhandel. “Lawrow kritisiert die Unwilligkeit der USA zur Vernichtung afghanischer Mohnfelder auf’s Schärfste.” Diese E-Mail war auf 2011 datiert.

Ebenfalls in dem selben Jahr nahm Lawrow an einer multinationalen Konferenz über Afghanistan teil, die “Kabul-Konferenz” genannt wird. Dort traf er laut Berichten die folgenden Aussagen gegen den Terrorismus und die Drogenproduktion Afghanistans. “Wir sind überzeugt davon…dass die Internationale Sicherheitsunterstützungsgruppe (ISAF) ungeachtet ihres Rückzugsdatums die Effizienz ihrer Terror- und Drogenbekämpfungsbemühungen erhöhen und den UNO-Sicherheitsrat über die Durchführung ihres Mandats unterrichten sollte. Ein spezieller Fokus sollte auf den Kampf gegen die Drogenherstellung gerichtet sein, durch den die Eliminierung von Mohnfeldern und Heroinlaboratorien vorgeschrieben ist. Diese Themen sollten auf der Tagesordnung unserer Arbeitsgruppe sein, die bereits gebildet wird”, zeigte Lawrow auf.

Später, in einem Interview des Jahres 2012, rief Lawrow die NATO dazu auf, mit der Zerstörung der Mohnfelder in Afghanistan zu beginnen. Laut einer Niederschrift der russischen Regierung äußerte er: “Zum momentanen Zeitpunkt wurde die terroristische Bedrohung nicht verringert, wohingegen die Bedrohung durch Drogen zugenommen und sich intensiviert hat. Als Reaktion auf unsere zahlreichen Appelle, weigern sich unsere NATO-Partner, die Schlafmohnernten zu beseitigen, obwohl Kokaplantagen in Kolumbien als eine wegweisende Richtung im Rahmen des Krieges gegen die Drogen beseitigt werden.”

2011 und 2012 waren Lawrows Kommentare etwas undurchsichtig und nicht speziell an die US-Außenpolitik gerichtet, indem sie sich mehr wie ein Vorschlag als eine Anschuldigung anhörten. Machen wir nun einen Sprung ins Jahr 2017 und lassen einmal alle verbrämten Kommentare, Andeutungen und kulturellen Untertöne zugunsten eines direkteren Zugangs beiseite.

Erst letzte Woche waren Lawrows Kommentare viel deutlicher und zielen direkt auf US-Regierungsbeamte ab. Lawrow sprach kürzlich zu leitenden Militärbeamten an der Moskauer Militärakademie. Nachdem er die USA beschuldigte, “gelenktes Chaos” einzusetzen, um den US-amerikanischen Einfluss in “Irak, Libyen, Syrien, Jemen und Afghanistan” zu erhöhen, erhob Lawrow, man könnte sagen, schwere Anschuldigungen gegenüber den USA und der Umsetzung ihrer Außenpolitik.

“Im Falle Afghanistans…ist die terroristische Bedrohung nicht ausgerottet worden, während die Bedrohung durch Drogen um ein Vielfaches zugenommen hat. Die Drogenindustrie ist aufgeblüht”, sagte er mit Verweis auf das Versagen Amerikas, den dortigen Heroinhandel zu bekämpfen. Indem er die USA beschuldigte, wegzuschauen, während das Land, das für 90 Prozent des weltweiten Heroin-Nachschubs sorgt, damit gleichgesetzt wird, den Afghanen beim Anbau, der Herstellung und dem Vertrieb von Heroin freie Hand zu lassen. “Es gibt faktische Beweise dafür, dass einige der NATO-Kontingente in Afghanistan gegenüber dem illegalen Drogenhandel ein Auge zugedrückt haben, selbst wenn sie nicht direkt in diese kriminellen Machenschaften involviert waren”, äußerte Lawrow, wodurch er implizierte, dass die USA (indem sie Teil der NATO sind) tatsächlich in den Drogenhandel verwickelt sein könnten.

Wenn die USA in den Zustrom an Opium in das Land verwickelt sind, dürfte dies einige nicht sonderlich verwundern. Wie The Free Thought Project kürzlich berichtete, arbeitete der berüchtigte Drogenboss Pablo Escobar laut des neuen Buchs seines Sohnes für die CIA, indem er Drogen in das Land brachte. Claire Bernish von The Free Thought Project schrieb: “Wenn es wie irgendeine krude Verschwörungstheorie klingt, dass die CIA Kokain in die Vereinigten Staaten schmuggelt, denken Sie noch einmal darüber nach. Ihre vermutliche Rolle beim Drogenhandel wurde 1996 in der explosiven investigativen Serie “Dark Alliance” von Gary Webb für die San Jose Mercury News enthüllt. Die von Webb geleitete Untersuchung enthüllte Verbindungen zwischen der CIA, den nicaraguanischen Contras und dem Crack-Handel, der afroamerikanische Gemeinschaften zerstörte.”

Historisch betrachtet war Lawrow in Bezug auf die USA und ihre Mitschuld durch die Beteiligung am Heroinhandel sehr aussagekräftig, was einen interessanten Punkt aufbringt. Wenn Heroin und seine Derivate jedes Jahr für den Tod Tausender Amerikaner verantwortlich sind und die USA die Quelle des weltweiten Heroins hätten zerstören können, sich jedoch dazu entschlossen haben, es nicht zu tun, wer hat dann die Schuld daran, dass zurzeit in epidemischem Ausmaß immer mehr Eltern von ihren Kindern getrennt, Ehefrauen zu Witwen gemacht und Millionen von Amerikanern in die Abhängigkeit getrieben werden?

Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von http://anonhq.com/media-silence-russia-calls-usnato-role-afghan-drug-trafficking/

Trump gewaltig unter Druck: Kriegsgefahr zwischen USA und Russland steigt

in Geopolitik

Von deutsche-wirtschafts-nachrichten

US-Präsident Trump ist unter Druck und kündigt eine härtere Gangart gegen Syriens Präsident Assad an. Außenminister Tillerson schickt eine Warnung an Russland. Die USA wollen offenbar noch einen Versuch starten, Russland in Syrien in die Defensive zu drängen.

Die Anzeichen verdichten sich, dass es in Syrien zu einer militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland kommen könnte. Äußerer Anlass könnten Berichte über einen Giftgasangriff in Syrien sein. Zwar hat bisher weder eine Untersuchung der Ereignisse durch die Organisation zur Vernichtung von Chemiewaffen (OPCW) oder die UN stattgefunden. Doch US-Präsident Trump, dessen Sprecher noch am Dienstag gesagt habe, es sei zu spät, um Syriens Präsident Assad zu stürzen, vollzog in einer Pressekonferenz mit dem König von Jordanien im Weißen Haus eine spektakuläre Wende. Ohne auch nur ansatzweise auf Belege einzugehen, sagte Trump, dass Assad an den Giftgasangriff schuld sei: Trump bezeichnete die Attacke als „Affront gegen die Menschlichkeit“, der nicht hingenommen werden dürfe. Mit dem Angriff seien „eine Menge Linien überschritten“ worden, sagte Trump. Auf die Frage, ob er einen Kurswechsel in seiner Syrien-Politik erwäge, entgegnete er: „Das werden wir sehen.“ Seine Einschätzung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad habe sich aber „sehr geändert“ (Video drei).

Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, drohte im Sicherheitsrat einseitige Aktionen ihres Landes an: „Wenn die Vereinten Nationen fortlaufend ihre Pflicht zum kollektiven Handeln verletzen, dann sind wir gezwungen, unsere eigenen Maßnahmen zu ergreifen.“ Sie ließ offen, wie solche Maßnahmen aussehen könnten.

Der UN-Sicherheitsrat hat die geplante Abstimmung über eine Resolution zu dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien verschoben. Wie Diplomaten am Mittwochabend in New York mitteilten, könnte das Votum nun am Donnerstag stattfinden. Der von den USA, Großbritannien und Frankreich eingebrachte Resolutionsentwurf verurteilt den Angriff und fordert eine baldige Untersuchung. Russland, ein enger Verbündeter Syriens, hat sein Veto dagegen angekündigt. Der syrische Außenminister verurteilte laut SANA jegliche Verwendung von chemischen Kampfstoffen. Doch die US-Regierung hat einen harten Kurs eingeschlagen.

„Unserer Ansicht nach gibt es keinen Zweifel daran, dass das syrische Regime unter der Führung von Baschar al-Assad für diesen schrecklichen Angriff verantwortlich ist“, sagte US-Außenminister Rex Tillerson am Mittwochabend vor Journalisten in Washington. Es sei an der Zeit, dass Russland seine Unterstützung für den syrischen Präsidenten überdenke. Tillerson reist kommende Woche zu Gesprächen nach Moskau.

Russland legte am Mittwoch eine andere Version der Ereignisse vor: Die Todesfälle in Chan Scheichun seien die Folge eines syrischen Luftangriffs auf ein Chemiewaffen-Lager der Aufständischen, erklärte das russische Militär am Mittwoch. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums erklärte in Moskau, die syrischen Kampfjets hätten ein „großes Munitionslager der Terroristen und Militärgerät“ bombardiert. „Auf dem Gelände des Depots waren Werkstätten, in denen chemische Munition hergestellt wurde.“ Der Sprecher sagte, das Giftgas sei dasselbe gewesen, dass Söldner bereits in Aleppo eingesetzt hätten (erstes Video). Der stellvertretende russische UN-Botschafter Vladimir Safronkov sagte vor dem UN-Sicherheitsrat laut TASS, dass der Westen die Bitte Syriens, den Chemiewaffenangriff in Aleppo untersuchen zu lassen, abgelehnt habe.

Reuters zitiert einen „Rebellenkommandeur“ namens „Hadsch Ali“ von der „Freien Armee von Idlib“, der die russische Darstellung zurückwies: „Alle haben gesehen, wie das Flugzeug Gas einsetzte.“ Weder gebe es in der Umgebung Militärstellungen noch Orte für den Bau von Chemiewaffen. „Die verschiedenen Oppositionsgruppen sind nicht in der Lage, solche Substanzen herzustellen.“ Tatsächlich hat die OPCW in ihrem jüngsten Bericht festgestellt, dass Giftgas sowohl von der syrischen Regierung als auch den Söldnern verwendet worden sein soll.

Robert Parry von Consortiumsnews analysiert, es erschließe sich aus der militärtaktischen Lage nicht, warum Syriens Präsident Baschar al-Assad ausgerechnet jetzt Giftgas gegen seine eigene Bevölkerung einsetzen sollte. Die syrische Armee ist fast überall auf dem Vormarsch und hat die islamistischen und internationalen Söldner in allen Frontabschnitten zurückgedrängt. Amerikaner und Russen haben vergleichsweise vernünftig gegen den IS gekämpft. Die Russen haben die Lufthoheit. Die Europäische Union und eine Reihe weiterer Staaten haben für dieses Jahr 5,6 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe für Syrien zugesagt. Allerdings haben weder die EU noch die USA die Sanktionen gegen Syrien gelockert, die nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Kirchen vor allem die Zivilbevölkerung treffen.

In einem Interview mit dem arabischen Teil des staatlichen Senders Deutsche Welle sagte der Gründer von Wikileaks, dass es das oberste Ziel der CIA sei, Assad zu stürzen (zweites Video). Die CIA hätte einen erheblichen Teil ihres Budgets in den „regime change“ in Syrien investiert. In diesem Zusammenhang ist die Entfernung von Trumps Chefstrategen aus dem Nationalen Sicherheitsrat des Präsidenten am Mittwoch interessant: Steven Bannon ist eher ein Gegner von militärischen Interventionen und vor allem gegen die große Macht, die die Geheimdienste in der US-Politik angesammelt haben. Die CIA und der britische Auslandsgeheimdienst MI6 arbeiten in Syrien eng zusammen. Der private US-Informationsdienst Stratfor verweist darauf, dass die Anschuldigungen gegen Syrien vor allem Russland unter Druck setzen:

„Russland hat nicht gezögert, in Syrien eine wahllose Bomben-Taktik anzuwenden, ist aber vor der Verwendung von chemischen Mitteln zurückgeschreckt, da dies das russische Ziel, von den USA und anderen in der Kampagne gegen gewalttätige extremistische Organisationen in Syrien als tragfähiger Partner akzeptiert zu werden, gefährden würde. Darüber hinaus würde es wenig Vorteil auf dem eigentlichen Schlachtfeld bringen.

Dass die syrische Regierung immer noch chemische Waffen benutzt, trotz der russischen Opposition gegen ihre Verwendung, zeigt die wirklichen Grenzen des Einflusses Russlands in Syrien. Es könnte auch darauf hinweisen, dass mächtige Militärkommandanten ohne direkte Genehmigung der syrischen Regierung handeln. Vergangene chemische Angriffe in Syrien nach von der von Russland und den USA vermittelten Vernichtung von chemischen Waffen haben nicht viel internationales Interesse ausgelöst. Der Test ist jetzt, ob das auch für die jüngsten Vorfälle gilt. Die Vereinigten Staaten sind wegen Syriens Gebrauch von chemischen Waffen im Jahr 2013 fast in den Krieg eingetreten. Heute haben die USA jedoch weit weniger militärische Optionen in Syrien jetzt als in den vergangenen Jahren – wegen der russischen Beteiligung an dem Krieg, und weil Washington deutlich gemacht hat, dass es nicht beabsichtigt, einen Wechsel in der politischen Führung zu erzwingen.“

Das könnte sich jetzt geändert haben: Der Druck auf US-Präsident Trump ist enorm. Die Lage in Nahost ist unübersichtlich. Erst vor wenigen Tagen war der US-Armee vorgeworfen worden, am Tod von Zivilisten schuld zu sein. Zuordnen kann man keine dieser Angaben – im Grunde kann jeder alles behaupten. Trump selbst war attackiert worden, weil bei einem Einsatz im Jemen ein US-Soldat getötet worden war.

Auch der politische Druck ist erheblich: Die Senatoren Graham und McCain fordern Krieg gegen Russland. Trump hat in den vergangenen Wochen Treffen mit den Führern von Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und Israel abgehalten. Bei all diesen Treffen ist es um eine militärische Allianz für einen Krieg gegen den Iran gegangen. Trump hat innenpolitisch nach dem Scheitern der Gesundheitsreform und der sich abzeichnenden Verspätung bei der Steuerreform nichts vorzuweisen. Eine militärische Mission könnte ihm helfen, seine Gegner ruhigzustellen. Einen Krieg gegen Russland und/oder den Iran begrüßen faktisch alle wichtigen Player in Washington. Ein Feldzug gegen Russland würde auch die Unterstützung durch die Medien finden, die Trump bisher komplett abgelehnt haben.

Der Iran ist neben Russland der einzige Staat, der in Syrien auf der Seite der Regierung kämpft. Außenminister Tillerson war in der Türkei und bei der NATO. Er hat die Allianz auf den Krieg gegen den Terror eingeschworen, obwohl dies nicht die Aufgabe der NATO ist. Der türkische Präsident Erdogan, der in der Türkei nach wie vor eigene Interessen vertritt, hat sich laut Sabah der Auffassung der Amerikaner angeschlossen und hält Assad für den Schuldigen.

Völlig unklar ist, ob die US-Armee bereit ist, einen Krieg in Syrien zu führen: Als US-Präsident Barack Obama dies vor einigen Jahren versuchte, hatte ihm die Generalität den Gehorsam verweigert. Auch hatten die Republikaner im Kongress gegen eine militärische Intervention gestimmt.

Es ist denkbar, dass jene Kräfte, die jetzt die verschiedenen Söldner in Syrien unterstützen, noch einen letzte Versuch starten könnten, den Präsidenten zu einer Intervention in Syrien zu drängen. Diese aber würde wegen der militärischen Realität in Syrien zu einer direkten Konfrontation zwischen den USA und Russland führen. Auf Seiten der USA würde die schon jetzt tätige Koalition einsatzbereit sein. Russland könnte sich auf den Iran stützen. Unklar ist, welche Position China bezieht. Die Chinesen haben bisher die Russen unterstützt, allerdings ohne militärische Beteiligung. Am Donnerstag trifft US-Präsident Trump den chinesischen Präsidenten Xi zu einem mehrtägigen Besuch in Florida. Neben Nordkorea wird Syrien sicher auch auf der Tagesordnung der Gespräche stehen. Trump hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass die Gespräche sehr schwierig werden dürften.

Der CIA-Coup gegen Trump

in Politik

Letzte Woche wurde der nationale Sicherheitsberater Michael Flynn gezwungen, infolge von Leaks aus dem Geheimdienst-Milieu aus der Trump-Regierung auszuscheiden, die enthüllten, dass er die Öffentlichkeit und die Regierung über Konversationen in die Irre geführt habe, die er mit einem russischen Diplomaten geführt hatte. Die wichtigen Nachrichtenkanäle Washington Post und New York Times hatten beide über die Leaks berichtet.

Während die Mainstream-Medien wegen dieser angeblichen Verbindungen zu Russland mit Trump und Flynn hart ins Gericht gingen, haben einige scharfsinnigere Journalisten da draußen einen anderen Denkansatz gewählt. Obwohl er eingestanden hat, dass die Leaks gerechtfertigt seien, warf der prominente Journalist Gleen Greenwald einige sehr beunruhigende Probleme in Bezug auf die möglichen Motive hinter den Leaks auf:

“Es ist sehr gut möglich – ich würde sagen, wahrscheinlich -, dass das Motiv in diesem Fall eher rachsüchtig als nobel war”, schrieb Greenwald. “Was auch immer wahr ist, dies ist ein Fall, bei dem das Geheimdienst-Milieu durch strategische (und illegale) Leaks einen seiner größten Widersacher in Trumps Weißem Haus unschädlich gemacht hat.”

Die ganzen Präsidentschaftswahlen hindurch unterschied sich Trumps Wahlkampf vom Status-Quo-Denkansatz seiner Gegnerin Hillary Clinton, indem Trump daran interessiert war, die Beziehungen mit Russland wieder in Ordnung zu bringen und sich weniger auf die Entmachtung des syrischen Regimes zu konzentrieren. Wie sich herausstellt, demonstrieren die kürzlichen Leaks, dass Flynn ein russisch-amerikanischer Mittelsmann gewesen sein könnte als auch der Empfänger eines eigenhändig zugestellten, versiegelten Vorschlags mit Einzelheiten einer Möglichkeit, wie die Trump-Regierung die Sanktionen gegen Russland aufheben kann. Der Plan beinhaltete Berichten zufolge auch einen möglichen Friedensvertrag zwischen der Ukraine und Russland.

Dies ist kaum der ungeheuerliche Skandal, als den ihn die Medien dargestellt haben, angesichts dessen, dass die Obama-Regierung bei viel blutigeren Skandalen auf frischer Tat ertappt wurde, so wie bei Operation Fast and Furious, bei dem das Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives [ATF, dt. Amt für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe] Sturmgewehre über die mexikanische Grenze geschmuggelt hatte, die später bei einer Reihe von Tatorten auftauchten.

Dennoch beschädigten die Leaks Flynns Ruf und zwangen ihn zum Rücktritt. Indem er das tat, hat das Geheimdienst-Milieu ein ernsthaftes Warnsignal an die Trump-Regierung ausgesandt: Versucht nicht, die Beziehungen mit Russland wieder in Ordnung zu bringen.

Die Botschaft wurde laut und deutlich vernommen, indem Trump Berichten zufolge General H.R. McMaster zu seinem nationalen Sicherheitsberater ernannt hat – einen eisernen kalten Krieger. Bei einer im letzten Mai gehaltenen Rede am Center for Strategic and International Studies [CSIS, dt. Zentrum für internationale und strategische Studien], gab McMaster dem angeblichen Mangel an Präsenz des US-Militärs in Übersee die Schuld an dem, was er als ein aggressiveres geostrategisches Gehabe Russlands bezeichnete. Er erklärte dazu:

Obwohl es offensichtlich gewesen sein mag, dass Russland mindestens seit 2008 sein geostrategisches Verhalten verändert hat und sich eingeschaltet hat in…die Auskundschaftung, wie weit die amerikanische Macht reicht, bestand unsere strategische Reaktion in der Beschleunigung unseres Rückzugs von Armeestreitkräften aus Europa. Und was wir nun sehen, ist, dass wir uns dieser Bedrohung durch Russland bewusst geworden sind, das begrenzt Krieg für begrenzte Ziele führt. Durch die Annexion der Krim. Die Invasion der Ukraine. Ohne dafür einen Preis zu zahlen. Und durch eine Konsolidierung der Gewinne über dieses Territorium und die Darstellung, dass unsere Reaktion und die unserer Partner eine Eskalation darstellt. […] Was es nun braucht, ist eine frühzeitige Abschreckung. Um in der Lage zu sein, den Preis dafür bereits an der Grenze zu erhöhen.

Senator John McCain, ein scharfer Kritiker von Trumps Anti-Status-Quo-Politik, lobte McMasters Ernennung. McCain sagte, dass McMaster “weiß, wie man erfolgreich ist. Ich rechne Präsident Trump sowohl diese Entscheidung hoch an, als auch die Auswahl seiner Kabinettsmitglieder für nationale Sicherheit. Ich könnte mir kein besseres, fähigeres Team für nationale Sicherheit vorstellen als dasjenige, das wir im Moment haben”.

Wenn Sie sich darüber wundern, wie ein Beauftragter, der die Beziehungen mit einer Atommacht wie Russland wieder in Ordnung bringen will, schlechter für die nationale Sicherheit Amerikas ist als ein Beauftragter, der sich aggressiv Russland widersetzen will, dann sind Sie damit nicht alleine. Wenn Frieden und Sicherheit auf der ganzen Welt an vorderster Front von McCains Überlegungen zur Außenpolitik stehen würden, wären freundschaftliche Beziehungen mit anderen Ländern sicherlich die bessere Wahl.

Es ist daher ziemlich aufschlussreich, dass ein Mitglied von Trumps Team verdrängt werden konnte, weil er fragwürdige Beziehungen mit Russland unterhielt, jedoch würden kaum irgendwelche Mitglieder des Establishments mit der Wimper zucken über Hillary Clintons Verbindungen mit Ländern wie Saudi-Arabien, wenn sie das Amt übernommen hätte. Die CIA hat offensichtlich kein Interesse daran, die Beziehungen mit Russland wieder in Ordnung zu bringen und wird alles in ihrer Macht stehende dafür tun, um die Trump-Regierung wieder auf den Weg der Normalität des “business as usual” zu bringen.

Wie Greenwald vermerkte, sollten diejenigen, die die Rückschläge der Trump-Regierung feiern, dennoch über die Art und Weise wachsam sein, wie diese neuerlichen Entwicklungen zustande gekommen sind:

Und daher war die Agenda, die Trump verfolgte, das komplette Gegenteil dessen, was die CIA wollte”, behauptete Greenwald. “Die von Clinton war genau das, was die CIA wollte, und deswegen stand sie hinter ihr. Und daher versuchten sie während des viele Monaten andauernden Wahlkampfs, Trump zu sabotieren. Und nun, da er gewonnen hat, schaden sie ihm nicht nur durch Leaks, sondern sie zersetzen ihn aktiv.”

Trump wurde demokratisch gewählt und unterliegt demokratischen Kontrollen, wie diese Gerichte gerade demonstriert haben und wie die Medien es zeigen, wie die Bürger unter Beweis stellen…Aber andererseits wurde die CIA durch niemanden gewählt. Sie unterliegen kaum demokratischen Kontrollen. Und daher ist es Wahnsinn, darauf zu drängen, dass die CIA und das Geheimdienst-Milieu sich selbst ermächtigen, um die gewählten Außenstellen der Regierung zu untergraben.

Indem dies passiert, beginnt Russland damit, Trump zu fürchten. Es sieht danach aus, dass Syrien, der langzeitige Verbündete Russlands im Nahen Osten, durch ausländische Truppe bedrängt wird, und nicht nur von amerikanischen. Die Ukraine ist fast unbemerkt dabei, die Gewaltspirale zu einem allumfassenden Krieg auszuweiten, indem sich die Mainstream-Medien kaum darauf konzentriert haben.

Diese Kriegsentwicklungen sind nicht unbedingt das Werk einer demokratisch gewählten Regierung, sondern das einer undurchsichtigen Mischung einer Reihe verschiedener Behörden, die jeden entmachten werden, den sie als Bedrohung ihrer Agenda betrachten.

Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von http://anonhq.com/cias-coup-trump/

Bundesregierung: Bevölkerung soll Vorräte für Katastrophenfall anlegen

in Welt

Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges will die Bundesregierung die Bevölkerung einem Bericht zufolge wieder zum Anlegen von Vorräten animieren, damit sie sich im Fall einer Katastrophe einer Terrorattacke oder eines Krieges selbstversorgen können.

(AFP) Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges will die Bundesregierung die Bevölkerung einem Bericht zufolge wieder zum Anlegen von Vorräten animieren, damit sie sich im Fall einer Katastrophe oder eines bewaffneten Angriffs vorübergehend selbst versorgen kann. “Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten”, zitierte die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” aus einem Konzept für die zivile Verteidigung, das die Regierung am Mittwoch beschließen wolle.

Dem Bericht zufolge soll die Bevölkerung im Notfall zum Selbstschutz fähig sein, bevor staatliche Maßnahmen anlaufen, um eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Energie und Bargeld sicherzustellen. Daher solle die Bevölkerung auch angehalten werden, zur Erstversorgung für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Trinkwasser pro Person und Tag vorzuhalten, heiße es in dem vom Bundesinnenministerium erarbeiteten Text.

Je zwei Liter Trinkwasser pro Person und Tag sollten die Deutschen künftig vorrätig haben. So steht es im Notfallplan des Bundesinnenministeriums.
Je zwei Liter Trinkwasser pro Person und Tag sollten die Deutschen künftig vorrätig haben. So steht es im Notfallplan des Bundesinnenministeriums.

Laut “FAS” handelt es sich um die erste Strategie zur zivilen Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges 1989. Sie war 2012 vom Haushaltsausschuss des Bundestages in Auftrag gegeben worden. In dem 69 Seiten langen Konzept heiße es, “dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich” sei. Dennoch sei es nötig, “sich trotzdem auf eine solche, für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten”.

Produktempfehlung: LifeStraw, vom Time Magazine zur „Besten Erfindung des Jahres“ gekürt, ist der modernste, kompakteste und leichteste Wasserfilter, den es gibt. Mit ihm kann man gefahrlos Wasser aus kontaminierten Wasserquellen trinken. Somit ist er ideal für den Gebrauch im Freien und in Notfallsituationen. LifeStraw ist einer der modernsten und haltbarsten persönlichen Wasserfilter, die heute erhältlich sind. Es filtert mindestens 1.000 Liter Wasser und entfernt mindestens 99,9999 % der Bakterien und 99,9 % der Parasiten aus dem Wasser, und er enthält keine Chemikalien, Batterien oder bewegliche Teile.

Interessant sind dabei – um diese plötzliche Entscheidung der Bundesregierung zu verstehen, wieso Sie gerade jetzt einen Notfallplan erstellt haben – folgende Artikel:
Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben: USA stationieren neue Atombomben in Deutschland

Stratfor und die Prognose eines neuen Krieges

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Droht ein neuer Weltkrieg in Europa? Österreichischer Politiker: Nato plant Angriff auf Russland!

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