Der CIA-Coup gegen Trump

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Letzte Woche wurde der nationale Sicherheitsberater Michael Flynn gezwungen, infolge von Leaks aus dem Geheimdienst-Milieu aus der Trump-Regierung auszuscheiden, die enthüllten, dass er die Öffentlichkeit und die Regierung über Konversationen in die Irre geführt habe, die er mit einem russischen Diplomaten geführt hatte. Die wichtigen Nachrichtenkanäle Washington Post und New York Times hatten beide über die Leaks berichtet.

Während die Mainstream-Medien wegen dieser angeblichen Verbindungen zu Russland mit Trump und Flynn hart ins Gericht gingen, haben einige scharfsinnigere Journalisten da draußen einen anderen Denkansatz gewählt. Obwohl er eingestanden hat, dass die Leaks gerechtfertigt seien, warf der prominente Journalist Gleen Greenwald einige sehr beunruhigende Probleme in Bezug auf die möglichen Motive hinter den Leaks auf:

“Es ist sehr gut möglich – ich würde sagen, wahrscheinlich -, dass das Motiv in diesem Fall eher rachsüchtig als nobel war”, schrieb Greenwald. “Was auch immer wahr ist, dies ist ein Fall, bei dem das Geheimdienst-Milieu durch strategische (und illegale) Leaks einen seiner größten Widersacher in Trumps Weißem Haus unschädlich gemacht hat.”

Die ganzen Präsidentschaftswahlen hindurch unterschied sich Trumps Wahlkampf vom Status-Quo-Denkansatz seiner Gegnerin Hillary Clinton, indem Trump daran interessiert war, die Beziehungen mit Russland wieder in Ordnung zu bringen und sich weniger auf die Entmachtung des syrischen Regimes zu konzentrieren. Wie sich herausstellt, demonstrieren die kürzlichen Leaks, dass Flynn ein russisch-amerikanischer Mittelsmann gewesen sein könnte als auch der Empfänger eines eigenhändig zugestellten, versiegelten Vorschlags mit Einzelheiten einer Möglichkeit, wie die Trump-Regierung die Sanktionen gegen Russland aufheben kann. Der Plan beinhaltete Berichten zufolge auch einen möglichen Friedensvertrag zwischen der Ukraine und Russland.

Dies ist kaum der ungeheuerliche Skandal, als den ihn die Medien dargestellt haben, angesichts dessen, dass die Obama-Regierung bei viel blutigeren Skandalen auf frischer Tat ertappt wurde, so wie bei Operation Fast and Furious, bei dem das Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives [ATF, dt. Amt für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe] Sturmgewehre über die mexikanische Grenze geschmuggelt hatte, die später bei einer Reihe von Tatorten auftauchten.

Dennoch beschädigten die Leaks Flynns Ruf und zwangen ihn zum Rücktritt. Indem er das tat, hat das Geheimdienst-Milieu ein ernsthaftes Warnsignal an die Trump-Regierung ausgesandt: Versucht nicht, die Beziehungen mit Russland wieder in Ordnung zu bringen.

Die Botschaft wurde laut und deutlich vernommen, indem Trump Berichten zufolge General H.R. McMaster zu seinem nationalen Sicherheitsberater ernannt hat – einen eisernen kalten Krieger. Bei einer im letzten Mai gehaltenen Rede am Center for Strategic and International Studies [CSIS, dt. Zentrum für internationale und strategische Studien], gab McMaster dem angeblichen Mangel an Präsenz des US-Militärs in Übersee die Schuld an dem, was er als ein aggressiveres geostrategisches Gehabe Russlands bezeichnete. Er erklärte dazu:

Obwohl es offensichtlich gewesen sein mag, dass Russland mindestens seit 2008 sein geostrategisches Verhalten verändert hat und sich eingeschaltet hat in…die Auskundschaftung, wie weit die amerikanische Macht reicht, bestand unsere strategische Reaktion in der Beschleunigung unseres Rückzugs von Armeestreitkräften aus Europa. Und was wir nun sehen, ist, dass wir uns dieser Bedrohung durch Russland bewusst geworden sind, das begrenzt Krieg für begrenzte Ziele führt. Durch die Annexion der Krim. Die Invasion der Ukraine. Ohne dafür einen Preis zu zahlen. Und durch eine Konsolidierung der Gewinne über dieses Territorium und die Darstellung, dass unsere Reaktion und die unserer Partner eine Eskalation darstellt. […] Was es nun braucht, ist eine frühzeitige Abschreckung. Um in der Lage zu sein, den Preis dafür bereits an der Grenze zu erhöhen.

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Senator John McCain, ein scharfer Kritiker von Trumps Anti-Status-Quo-Politik, lobte McMasters Ernennung. McCain sagte, dass McMaster “weiß, wie man erfolgreich ist. Ich rechne Präsident Trump sowohl diese Entscheidung hoch an, als auch die Auswahl seiner Kabinettsmitglieder für nationale Sicherheit. Ich könnte mir kein besseres, fähigeres Team für nationale Sicherheit vorstellen als dasjenige, das wir im Moment haben”.

Wenn Sie sich darüber wundern, wie ein Beauftragter, der die Beziehungen mit einer Atommacht wie Russland wieder in Ordnung bringen will, schlechter für die nationale Sicherheit Amerikas ist als ein Beauftragter, der sich aggressiv Russland widersetzen will, dann sind Sie damit nicht alleine. Wenn Frieden und Sicherheit auf der ganzen Welt an vorderster Front von McCains Überlegungen zur Außenpolitik stehen würden, wären freundschaftliche Beziehungen mit anderen Ländern sicherlich die bessere Wahl.

Es ist daher ziemlich aufschlussreich, dass ein Mitglied von Trumps Team verdrängt werden konnte, weil er fragwürdige Beziehungen mit Russland unterhielt, jedoch würden kaum irgendwelche Mitglieder des Establishments mit der Wimper zucken über Hillary Clintons Verbindungen mit Ländern wie Saudi-Arabien, wenn sie das Amt übernommen hätte. Die CIA hat offensichtlich kein Interesse daran, die Beziehungen mit Russland wieder in Ordnung zu bringen und wird alles in ihrer Macht stehende dafür tun, um die Trump-Regierung wieder auf den Weg der Normalität des “business as usual” zu bringen.

Wie Greenwald vermerkte, sollten diejenigen, die die Rückschläge der Trump-Regierung feiern, dennoch über die Art und Weise wachsam sein, wie diese neuerlichen Entwicklungen zustande gekommen sind:

Und daher war die Agenda, die Trump verfolgte, das komplette Gegenteil dessen, was die CIA wollte”, behauptete Greenwald. “Die von Clinton war genau das, was die CIA wollte, und deswegen stand sie hinter ihr. Und daher versuchten sie während des viele Monaten andauernden Wahlkampfs, Trump zu sabotieren. Und nun, da er gewonnen hat, schaden sie ihm nicht nur durch Leaks, sondern sie zersetzen ihn aktiv.”

Trump wurde demokratisch gewählt und unterliegt demokratischen Kontrollen, wie diese Gerichte gerade demonstriert haben und wie die Medien es zeigen, wie die Bürger unter Beweis stellen…Aber andererseits wurde die CIA durch niemanden gewählt. Sie unterliegen kaum demokratischen Kontrollen. Und daher ist es Wahnsinn, darauf zu drängen, dass die CIA und das Geheimdienst-Milieu sich selbst ermächtigen, um die gewählten Außenstellen der Regierung zu untergraben.

Indem dies passiert, beginnt Russland damit, Trump zu fürchten. Es sieht danach aus, dass Syrien, der langzeitige Verbündete Russlands im Nahen Osten, durch ausländische Truppe bedrängt wird, und nicht nur von amerikanischen. Die Ukraine ist fast unbemerkt dabei, die Gewaltspirale zu einem allumfassenden Krieg auszuweiten, indem sich die Mainstream-Medien kaum darauf konzentriert haben.

Diese Kriegsentwicklungen sind nicht unbedingt das Werk einer demokratisch gewählten Regierung, sondern das einer undurchsichtigen Mischung einer Reihe verschiedener Behörden, die jeden entmachten werden, den sie als Bedrohung ihrer Agenda betrachten.

Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von http://anonhq.com/cias-coup-trump/

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