Tag archive

Gesetzgebung

Banker frühzeitig aus Gefängnis entlassen: Islands Regierung bricht wegen Panama Papers zusammen

in Politik
Loading...

Eingesperrte Banker werden frühzeitig aus dem Gefängnis entlassen, während Islands Regierung wegen der Panama Papers zusammenbricht.

Die Welt hat Islands Entwicklung im letzten Jahr mit großer Bewunderung verfolgt. Mehr als zwei Dutzend Banker, die eine Rolle bei der Ursache für die Finanzkrise im Jahr 2008 gespielt hatten, wurden damals zu Haftstrafen verurteilt. Weniger als ein Jahr später sind drei dieser Banker aus der Haft entlassen worden — mehrere Jahre früher als erwartet. Ihre Entlassung wurde mit einer Änderung am aktuell gültigen Gesetz bezüglich der Höchststrafen begründet. Mindestens einer der Gesetzmacher deutete jedoch an, dass die Unterstützer und Durchsetzer der Änderung diese exakt so “handgefertigt” hatten, dass sie den Bankern zugutekommt. Die Neuigkeit von der stark verkürzten Haftzeit überschneidet sich mit dem laufenden Skandal, der mit den Panama Papers vor kurzer Zeit an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Den Erkenntnissen zufolge ist auch der isländische Premierminister darin verwickelt; seine zuvor geheimen Offshore-Beteiligungen an Banken, die am Finanzkollaps beteiligt waren, wurden bekannt.

Der isländische Medienkanal Stundin berichtete kürzlich — wie der englischen Übersetzung vom Icelandic Review zu entnehmen ist — dass drei Banker von der Kaupthing Bank nach ihrer Verurteilung im letzten Jahr nun wieder freigelassen wurden. Es handelt sich dabei um den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Sigurður Einarsson, um den ehemaligen Geschäftsführer der Kaupthing Luxemburg Magnús Guðmundsson und um den ehemaligen Investoren und Anteilseigner der Kaupthing mit 10% Ólafur Ólafsson. Die drei wurden letztes Jahr wegen ihrer Beteiligung an Marktmanipulation und Betrug verurteilt. Der Reykjavík Grapevine fasst den Fall so zusammen: “Sie haben den Wert der Bank künstlich aufgeblasen, dabei absichtlich Investoren und Einleger gleichermaßen getäuscht und wesentlich zum Kollaps des isländischen Bankensystems im Jahr 2008 beigetragen.”

Die drei haben jeweils grob ein Jahr ihrer Haftstrafen verbüßt, die sich insgesamt auf zwischen vier und fünf Jahre belaufen. Doch aufgrund einer Gesetzesänderung zu den Höchststrafen, die am 16. März verabschiedet wurde, konnten sie am Donnerstag, den 7. April entlassen werden.

Der Icelandic Review erklärt den Fall so:

“Hauptsächlich geht es in der Gesetzesänderung darum, dass es für Gefangene möglich ist, die Zeit ihrer Haft zu verdoppeln, die sie zu Hause unter elektronischer Überwachung verbringen (d.h. getaggt). Das Gesetzesvorhaben wurde im Ausschuss geändert; jetzt können Gefangene fünf Tage pro einem Monat ihrer Haftstrafe unter elektronischer Überwachung draußen verbringen. Bislang waren es 2,5. Das heißt, dass ein Strafgefangener, der zu einem Jahr im Gefängnis verurteilt worden ist, jetzt die letzten 60 Tage unter elektronischer Überwachung in seiner Gemeinde verbringen kann, anstatt wie aktuell 30 Tage. Die Regeländerung bedeutet, dass Kriminelle jetzt früher aus dem Gefängnis entlassen werden können.”

Stundin berichtete, dass die drei Verurteilten den Rest ihrer Haftstrafe in einem “Rehabilitationszentrum” werden absitzen können. Dort sollen sie die Nächte verbringen, ansonsten sind sie aber frei. Nachdem sie diese Phase abgeschlossen haben — Stundin erwähnte die exakte Dauer dieser Phase nicht — dürfen sie ihre Haftstrafe mit der elektronischen Überwachung beenden, wie es laut der neuen Fünf-Tage-Richtlinie möglich ist, die mit der Gesetzesänderung wirksam geworden ist.

Die Gesetzesänderung wurde laut der Quellen des Stundin mit Hilfe von Unnur Brá Konráðsdóttir verabschiedet. Er ist Vorsitzender des Generalkomitees im Alþingi (Parlament) und Unterhausabgeordneter der Unabhängigkeitspartei Sjálfstæðisflokkur.

Loading...

Jedoch begrüßen nicht alle Gesetzmacher diese Entscheidung.

“Ich denke nicht, dass es der richtige Moment für diese Gesetzesänderung ist, angesichts der Situation, in die genau diese Strafgefangenen verwickelt sind”, sagte der linksgrüne Unterhausabgeordnete Bjarkey Olsen Gunnarsdóttir zu dieser Änderung. “Die scheint wie für sie gemacht worden zu sein. Ich begrüße im Allgemeinen die vermehrte Nutzung von elektronischer Überwachung [im Gegensatz zum Gefängnis]. Aber wir müssen darüber sprechen, auf welche Straftaten sich dieses neue Gesetz anwenden lasen kann.”

Die Welt hat die Verurteilungen der Banker letztes Jahr gefeiert. Die für schuldig befundenen Finanztäter beklagten sich jedoch über unfaire Behandlung in ihrem Gefängnis mit niedriger Sicherheitsstufe. Der Grapevine sagte dazu: “Und das trotz aller Beweise für ihre Missetaten, trotz des milden Strafmaßes, der quasi idyllischen Lebensumstände und – was uns am meisten ärgert – sie behaupten immer noch, dass sie nichts falsch gemacht haben.”

In einem Fernsehinterview mit den Bankern, das vom Gefängnis aus im Januar durchgeführt wurde, äußerten sie ihre Fassungslosigkeit darüber, dass sie hinter Gittern gelandet sind.

“Wir haben einen großen Fehler begangen, das heißt unsere Anwälte und wir, indem wir auf das System vertraut haben. Wir haben den Richtern vertraut und unser Vertrauen in den Obersten Gerichtshof gesetzt, dass wir gemäß geltender Gesetze verurteilt werden. Das war unser Fehler”, behauptete Ólafsso. Der ehemalige Banker, der auch “Wikinger-Unternehmer” genannt wurde, beschwerte sich ebenfalls über die andauernden negativen Auswirkungen auf die Banker. “Die Gemeinschaft reagiert auf eine bestimmte soziale Gruppe. Sie setzen eine bestimmte soziale Gruppe dem Mobbing aus”, sagte er. Sechsundzwanzig Banker wurden letztes Jahr verurteilt; die Haftstrafe beträgt zusammengenommen insgesamt 74 Jahre — im Durchschnitt also etwas weniger als drei Jahre pro Banker.

Nichtsdestotrotz: die Kaupthing-Banker wurden jetzt aus dem Gefängnis entlassen. Die Neuigkeiten machen in derselben Woche die Runde, in der Islands Premierminister Sigmundur David Gunnlaugsson im Kreuzfeuer der Kritik steht. Grund dafür waren die Beweise für Korruption, die im Leak der Panama Papers deutlich wurden; dabei wurde enthüllt, dass Gunnlaugsson an einer Offshore-Firma beteiligt ist — und zwar eine, die mit den Banken in Verbindung steht, die in den ersten Finanzkollaps verwickelt waren, an dem die Banker die Schuld tragen. Zuerst weigerte er sich, offiziell zurückzutreten und wollte stattdessen “einen Schritt zur Seite treten für unbestimmte Zeit.” Sigurdur Ingi Johannsson, der stellvertretende Vorsitzende der Fortschrittspartei (Framsóknarflokkurinn), deren Vorsitz Gunnlaugsson führt, wird jetzt zum Premierminister. Gunnlaugsson bleibt indes Parteivorsitzender.

Die Enthüllungen der Panama Papers sorgten für massive Proteste in Island. 22.000 versammelten sich am Montagabend letzte Woche in der Hauptstadt Reykjaví, viele verlangten Neuwahlen, um den Staat reinzuwaschen, nachdem die Korruption bis ins höchste Amt vorgedrungen war. Die Proteste haben die ganze Woche lang angedauert, obwohl die Menschenmenge kleiner geworden ist.

Während die aktuelle Regierung weiterhin mit dem Schmutz der Korruption kämpft und versucht ihr Image reinzuwaschen, wirft die Nachricht der freigelassenen Banker Licht auf tiefsitzende Probleme mit der Verantwortlichkeit in Island, die schon vor dem Skandal der Panama Papers existiert haben; Stundin berichtete ebenfalls, dass die Banker in der Woche bevor sie entlassen worden waren ihre Haftanstalt verlassen durften, um sich draußen Eis zu besorgen.

Von Carey Wedler bei theantimedia.org. Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.

Tretet unserer Facebook Gruppe bei, um aktuelle und wichtige Ereignisse und Geschehnisse mitzudiskutieren

Loading...

EU-Regierung will es für illegal erklären, Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten

in Menschenrechte/Welt
Loading...

Die Europäische Union wird von Aktivisten unter Druck gesetzt. Sie kritisieren die vorgeschlagene Gesetzgebung, die jedwede Rettung von Flüchtlingen vor dem Ertrinken für illegal erklären würde. Eine Petition, die sich gegen die Gesetzgebung richtet, hat bereits Tausende Unterstützer und Aktivisten in ganz Europa widersetzen sich dem Vorschlag.

Der Vorschlag wurde im Rahmen von Treffen zwischen den EU-Ministern in Amsterdam letzten Monat unterbreitet.

Laut der Menschenrechtsgruppe Statewatch aus London würden die neuen Gesetze den Wohltätigkeitsorganisationen, Freiwilligengruppen und anderen, die Flüchtlinge bei ihren Reisen unterstützen, die rechtmäßige Ausnahmegenehmigungen zur Hilfe entziehen. Das Gesetz würde die Menschen davon abhalten, Flüchtlingen “humanitäre Unterstützung” zukommen zu lassen. Unter der neuen Gesetzgebung würde außerdem jeder, der ihnen zu helfen versucht, als Schmuggler eingestuft werden.

Wenn jemand also Flüchtlingen helfen wollte, müssten sie sich erst durch einen Wust der Bürokratie kämpfen. Dabei müssten sie sich polizeilich registrieren lassen und dürften nur auf sehr eingeschränkte Weise mit Flüchtlingen in Austausch treten.

Loading...

Tony Bunyan, der Leiter von Statewatch, sagte, dass diese neuen Gesetze “darin versagen, die entscheidende Rolle anzuerkennen, die von den griechischen Inselbewohnern und den Freiwilligen angenommen wird, wenn es darum geht, Migranten zu retten und für sie zu sorgen, die das Mittelmeer in unsicheren Wasserfahrzeugen überqueren. Die EU sollte ihre Anti-Schmuggler-Gesetze so schnell wie möglich abändern, um zu bestätigen, dass niemand, der diese unerlässliche humanitärische Unterstützung leistet, jemals dafür bestraft werden kann.”

Leider kommt es unglaublich häufig vor, dass Flüchtlinge auf ihren Reisen ertrinken. Laut  RT sind ungefähr 250 Flüchtlinge bei dem Versuch ertrunken, das Ägäische Meer zu überqueren – und dabei handelt es sich nur um die erfassten Toten. Im Vergleich dazu: Zur ungefähr selben Zeit letztes Jahr (Februar 2015) waren nur 82 Flüchtlinge bei dem Versuch ertrunken, die offene See zu überqueren.

Die Gesetze in der EU werden zunehmend feindseliger gegenüber Flüchtlingen und Einwanderern. Wie wir bereits berichtet haben, würde es ein neues Gesetz in Dänemark den Staatsbeamten erlauben, persönliche Gegenstände und Privatbesitzt von eintreffenden Flüchtlingen zu konfiszieren.

Von John Vibes at trueactivist.com. Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.

Tretet unserer Facebook Gruppe bei, um aktuelle und wichtige Ereignisse und Geschehnisse mitzudiskutieren

Loading...
Gehe zu Top