Ecuador gibt zu, dass Assange zum Schweigen gebracht wurde, weil die Clinton-Leaks in die US-Wahl “eingreifen”

in Politik
Loading...

Julian Assanges Verbindung zur Außenwelt wurde am Montag vorsätzlich unterbrochen, als – wie WikiLeaks auf Twitter bekannt gab – seine “Internetverbindung absichtlich von staatlicher Seite getrennt wurde.”

Einige Stunden später fügte WikiLeaks hinzu:

“Wir können bestätigen, dass Ecuador am Samstag um 17 Uhr Greenwich-Zeit, kurz nach der Veröffentlichung von Clintons Goldman Sachs-Reden, Assanges Internetzugang unterbrochen hat.”

WikiLeaks bezieht sich selbstverständlich auf den anhaltenden, massiven Stapel an Dokumenten, der aus dem E-Mail-Konto von Hillary Clintons Wahlkampfleiter John Podesta entwendet wurde – und Assanges Absicht unter Beweis stellt, im Rahmen seiner sogenannten “October Suprise” (Oktober-Überraschung) in den verbleibenden Tagen, bevor die Amerikaner bei einer der umstrittensten Wahlen in der US-Geschichte ihre Stimme abgeben, für Transparenz zu sorgen.

Spekulationen und Beschuldigungen folgten auf dem Fuß – insbesondere von der US-Regierung aufgestellte Theorien, indem durch eine mehr oder weniger heimliche Cyber-Attacke auf lächerliche Weise die öffentliche Meinung gegen Russland negativ beeinflusst werden sollte – entweder direkt oder indirekt durch Manipulation von Bediensteten der in einen Zufluchtsort umgewandelten ecuadorianischen Botschaft, wo sich Assange seit Jahren aufhält.

WikiLeaks verlieh daraufhin in einem Tweet dieser Theorie zusätzliche Glaubwürdigkeit, der wie folgt lautet:

Tweet: “EILMELDUNG: Mehrere US-Quellen berichten uns, dass John Kerry Ecuador dazu aufforderte, Assange davon abzuhalten, während der FARC-Friedensverhandlungen Clinton-Dokumente zu veröffentlichen.”

Im Kontext der Tweets, die Assanges getrennter Internetverbindung vorausgingen – und welche die Schlussfolgerung nahelegten, dass es sich bei allen drei aufeinander folgenden “Pre-Commitment[s]” über “John Kerry”, “Ecuador” und “UK FCO” um verschlüsselte Codes handelte – sorgte diese Bekanntgabe für weitergehende Spekulationen, ohne hierfür jedoch handfeste Beweise zu liefern.

Tatsächlich befand The Free Thought Project den Zeitpunkt der Internetunterbrechung in Bezug auf WikiLeaks’ Veröffentlichung der aufrührerischen Goldman Sachs-Protokolle so dubios, dass wir davon ausgingen, dass die Maßnahme einer eklatanten staatlich finanzierten Pressezensur gleichkommt.

Loading...

Wie sich nun herausstellt, traf diese Spekulation ins Schwarze – denn am Donnerstag Abend gab Ecuador der Welt bekannt, dass es tatsächlich die Internetverbindung des WikiLeaks-Gründers unterbrochen habe, weil Veröffentlichungen der Podesta-Dateien in den US-Wahlkampf eingreifen würden. Hier der Wortlaut der offiziellen Erklärung Ecuadors (mit hinzugefügten Hervorhebungen):

Ecuador gewährte Julian Assange 2012 politisches Asyl aufgrund seiner berechtigten Sorgen vor politischer Verfolgung wegen seiner journalistischen Tätigkeiten als WikiLeaks-Editor.

In den letzten Wochen hat WikiLeaks eine Fülle von Dokumenten veröffentlicht, die Auswirkungen auf den US-Wahlkampf haben. Diese Entscheidung wurde ausschließlich von dieser Organisation getroffen.

Die Regierung Ecuadors respektiert die Prinzipien der Nichteinmischung in die internen Angelegenheiten anderer Staaten. Sie greift nicht in externe Wahlprozesse ein noch bevorzugt sie irgendeinen bestimmten Kandidaten.

Entsprechend hat Ecuador sein souverändes Recht ausgeübt, zeitweilig den Zugang zu einigen seiner privaten Kommunikationsnetzwerke innerhalb seiner Botschaft im Vereinigten Königreich zu beschränken. Diese vorrübergehende Beschränkung hält die WikiLeaks-Organisation nicht davon ab, ihren journalistischen Tätigkeiten nachzugehen.

screen-shot-2016-10-18-at-7-52-18-pm-768x664

Während sich dieser Punkt zwar als wahr herausstellte – denn nach der frühmorgendlichen Erklärung von WikiLeaks über Assanges abgeschnittene Verbindung wurde ein weiterer Dokumentenfund der Podesta-Dateien veröffentlicht – läuft die Entscheidung aber aus zwei Gründen immer noch auf staatliche Zensur hinaus:

Zum einen, stellt die Unterbrechung von Assanges Internetverbindung eine Sanktion durch die Regierung dar, ohne dass ihm die Möglichkeit eingeräumt wird, entweder seine Position zu verteidigen, oder Ecuadors Annahmen anzufechten, dass er eine Einmischung in die US-Wahl beabsichtige.

Zweitens kommt durch die Tatsache, dass Assange über keine anderen durchführbaren Kommunikationsmöglichkeiten mit der Welt verfügt, die abrupte Unterbrechung des Internetzugangs einer unverhohlenen Unterdrückung durch ein lupenreines autoritäres Regime gleich.

Außerdem erscheinen angesichts der Tatsache, dass sich die ecuadorianische Regierung für eine bedingungslose Anerkennung von Assanges Pressefreheit ausgesprochen hat, Verdächtigungen an Legitimation hinzuzugewinnen, dass die US-Regierung tatsächlich eine direktere Rolle bei dieser Entscheidung spielte als zugegeben, indem der plötzliche Entzug seiner Kommunikationsmöglichkeit im Zusammenhang mit den anhaltenden Verhandlungen des US-Außenministers John Kerry in Ecuador über die Auswirkungen der “Oktober-Überraschung” auf den Clinton-Wahlkampf  zu stehen scheint.

Obwohl der letzte Punkt sich möglicherweise als unbegründet herausstellen kann – oder niemals ans Licht kommen wird – sieht es so oder so danach aus, dass der Presse- und Redefreiheit ein schwerer Schlag versetzt wurde.

Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com

Tretet unserer Facebook Gruppe bei, um aktuelle und wichtige Ereignisse und Geschehnisse mitzudiskutieren

Loading...

1 Comment

  1. Wann endlich wird diese ganze Bande inklusive deren ganzen Helfershelfer verhaftet?
    Ach die Helfershelfer hier in Europa und sonstwo auf dieser Welt.
    Auch die die unser Volk hier unterwandern lassen, auch die gehören in den Steinbruch, mindestens gehören sie dahin.
    Die die CETA und TTIP zuarbeiten.
    Die die unsere Renten vernichtet haben genau so, denn in all diesen Fällen sind es meist die selben Personen.

Leave a Reply

Your email address will not be published.

*

Die Neuesten von Politik

Gehe zu Top