Von rt.com

Russland wird nicht zulassen, wenn externe Kräfte seine Innenpolitik durch Proteste sowie Gewalt destabilisieren und es wird seine Verbündeten vor dieser Art von Bedrohung schützen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Fernsehinterview. Eine verklausulierte, aber unmissverständliche Ansage an US-Milliardär und Berufsputschist George Soros.

“Uns sind unterschiedliche Theorien bekannt, die in verschiedenen Teilen der Welt umgesetzt werden und zu schwerer Instabilität in diesen Regionen führen. Natürlich dürfen wir nichts davon zulassen und wir werden in Russland mit allen Mitteln angemessene Schritte dagegen unternehmen, aber auch unsere Partner bei der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit [OVKS] dabei unterstützen“, sagte Putin dem TV-Sender Mir.

Die OVKS ist ein Militärblock, der seine Arbeit im Jahr 2002 begann. Derzeit sind sechs ehemalige Sowjetrepubliken Mitglied bei der Organisation: Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Russland.

Der Vorgang des Sturzes eines politischen Regimes durch organisierte Straßenproteste, anstatt den Weg der rechtmäßigen demokratischen Verfahren zu gehen, ist unter dem Begriff Farbrevolution bekannt. Grund dafür ist die Tatsache, dass die Organisatoren der ersten derartigen Ereignisse einprägsame, merkliche und gewaltfreie Namen für sie verwendeten. Als Beispiele können die vom George-Soros-Netzwerk in Georgien 2003 durchgeführte Rosenrevolution und die Orangene Revolution in der Ukraine im Jahr 2004 genannt werden.

Hohe russische Beamte bezeichneten die Farbrevolutionen immer wieder als die größte Bedrohung für die internationale Sicherheit und die Machtverhältnisse in der Welt. Putin bezeichnete die Farbrevolutionen schon zuvor als das Hauptinstrument, das von zerstörerischen Kräften im geopolitischen Kampf verwendet wird. In der modernen Welt wird Extremismus als geopolitisches Werkzeug für die Umverteilung von Interessensphären verwendet. Wir können die tragischen Folgen einer Welle der sogenannten Farbrevolutionen sehen. Wir sehen den Schock der Menschen in den Ländern, die diese unverantwortlichen Experimente des verdeckten oder manchmal brutalen und direkten Eingriffs in ihr Leben durchleben mussten“, sagte er Ende 2015.

Mitte des Jahres 2015 ordnete das russische Verteidigungsministerium eine Erforschung der Farbrevolutionen an, mit dem Ziel der Vorbeugung von Situationen, mit denen Russland 1991 und 1993 konfrontiert wurde. Außerdem versprach Nikolaj Patruschew, der Leiter des russischen Sicherheitsrats, im selben Jahr, einen detaillierten Aktionsplan zur Verhinderung von Farbrevolutionen oder anderen Versuchen des gewaltsamen Umsturzes der rechtmäßig gewählten Regierung durch Massenproteste auf den Straßen zu entwickeln. Er teilte mit, dass der Rat eine Liste der vorgeschlagenen Maßnahmen vorbereitet habe, die eine mögliche Bedrohung, einschließlich einiger Schritte gegen „Netzwerkaktivitäten des Protests“ und die Propagandaarbeit gegen das „romantisch-revolutionäre Stereotyp“, negiere.

Von rt.com

US-Präsident Trump hat eigentlich andere Probleme: die Krise in Syrien, der Nordkorea-Konflikt. In seinem eigenen Haus aber toben Auseinandersetzungen, die US-Medien als „kriegerisch“ bezeichnen. Im Zentrum: Trumps Schwiegersohn.

Washington

. Der „West Wing“ im Weißen Haus ist legendär. Ein Ort voller Geschichten von Krieg und Frieden, politischen Siegen und Niederlagen, historischen Präsidenten wie John F. Kennedy oder Ronald Reagan.

Donald Trump ist kaum drei Monate im Amt – schon tobt rund um sein Oval Office ein Machtkampf. Seit Tagen zitieren US-Medien Insider aus dem politischen Zentrum der Weltmacht. Die Hauptfrontlinie: eher liberale Kräfte gegen rechtskonservative Ideologen.

„Ich liebe eine Schießerei“

Im Mittelpunkt: Trumps umstrittener stramm konservativer Chefstratege Stephen Bannon und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Bannon soll gesagt haben: „Ich liebe eine Schießerei“.

Mike Allen vom politischen Newsletter „Axios“ kommentierte: „West wing at war“ – der Westflügel im Krieg. CNN fühlte sich eher an eine „Seifenoper“ erinnert. Nun bestätigte Trump indirekt den Machtkampf unter seinen Top-Beratern. Der „New York Post“ sagte er: „Steve ist ein guter Kerl, aber ich habe ihnen gesagt, sie sollen es in Ordnung bringen, oder ich werde es machen.“ US-Medien kommentierten, mit diesen Aussagen drohe Bannon ein Abgang aus dem Weißen Haus.

Es wäre ein ziemlicher Einschnitt. Denn eigentlich war der Plan Trumps zum Amtsantritt: sein eher liberaler Schwiegersohn Kushner, Stabschef Reince Priebus und Bannon sollten eng zusammenarbeiten. Das scheint aber nicht zu klappen, ganz im Gegenteil. Je konkreter die Politik wird – Beispiel Syrien-Krise – desto konkreter werden offenbar die inhaltlichen Gegensätze.

Bannon war angeblich gegen den Syrien-Luftangriff

Vor einer Woche vollzog Trump eine radikale Kehrtwende in seiner Syrien-Politik. Als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff befahl er einen Luftangriff auf einen Flugplatz der syrischen Armee. Dabei war das Mantra Trumps noch im Wahlkampf gewesen: wir halten uns aus Syrien raus, soll sich die Arabische Liga doch darum kümmern. Was zähle, sei eine „America first“-Politik – „Amerika zuerst“.

Für diese Linie steht vor allem Bannon. Als Investmentbanker reich geworden, zog der heute 63-Jährige zunächst als Chef der rechten Webseite Breitbart gegen das Establishment zu Felde. Dann wurde er Trumps Wahlkampfmanager und Chefdenker im Weißen Haus.

Als Ziel hatte er die „Dekonstruktion“ des Staates ausgegeben. Die Zeitungen weltweit waren nach Trumps Amtsantritt voll von Berichten über die Macht Bannons und die Gefahren.

Der Schwenk in der Syrien-Politik aber habe gezeigt, dass Bannons Stern sinke, kommentierten US-Medien. Denn er sei gegen einen Luftangriff gewesen. Und bereits vor dem Syrien-Angriff war bekannt geworden, dass Bannon nicht mehr Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat der USA ist – seine Berufung in das wichtige Gremium war schon höchst ungewöhnlich.

Trump-Schwiegersohn- der „Secretary of Everything“

Dagegen scheint die Rolle von Jared Kushner in den vergangenen Wochen immer wichtiger zu werden. Trumps „Secretary of Everything“ nannte CNN den Schwiegersohn des Präsidenten. Kürzlich tauchte er im Irak auf, an der Seite von Joseph Dunford, Chef des US-Generalstabes, zu Gesprächen über den Kampf gegen die Terrormiliz IS. Kushner war – wie auch Bannon – auf einem Foto zu sehen, als Trump mit seinen engsten Beratern die Syrien-Luftangriffe verfolgte. Und er saß beim Dinner mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Florida neben dessen Frau.

Der 36-Jährige hat ein Büro im Westflügel („West Wing“) – und eine lange Liste an Zuständigkeiten. Eine Auswahl: er soll den Friedensprozess im Nahen Osten voranbringen, den Regierungsapparat umkrempeln und ein gewichtiges Wort mitsprechen bei den Beziehungen zu wichtigen Ländern wie China oder Mexiko. In Deutschland und Europa wäre eine solche Rolle undenkbar für den Schwiegersohn eines Staatschefs – in den USA ist dies Realität.

Kushner wirkt wie ein smarter Typ mit Harvard-Abschluss, schon im Trump-Wahlkampf spielte er eine entscheidende Rolle. Aufgewachsen ist er in einer Familie reicher Demokraten in New Jersey an der US-Ostküste, sein Vater Charles ist Immobilienunternehmer.

Der Familie werden derzeit wegen des Baus eines Wolkenkratzers in New York potenzielle Interessenskonflikte vorgeworfen. Zusammen mit seiner Ehefrau Ivanka Trump gilt Kushner als das eigentliche „Power Couple“ der neuen Präsidentschaft – Anti-Nepotimusregeln hin oder her.

Der Umtriebigste am „Hof von König Donald“

Über politische Erfahrung verfügt Kushner allerdings nicht – als Trumps Schwiegersohn aber ist er Mitglied des Familien-Clans. Kushner sei der Umtriebigste von allen am „Hof von König Donald“, und derjenige, der am schwersten zu feuern sei, schrieb die „Washington Post“.

Die Kernfragen lauten nun: wie lange dauert der Machtkampf noch, wem vertraut Trump letzten Endes am meisten? Und im Falle eines Abgangs von Bannon: was wären die Auswirkungen?

Würde sich die Politik Trumps ändern – und würde Bannon bei einem erzwungenen Rücktritt zum Gegner Trumps? Nicht nur das politische Washington wartet auf Antworten.

Von dpa/RND/zys

Eine Analyse von den Kollegen von Hinter den Kulissen

Was zur Zeit in Syrien stattfindet, ist ein komplexes und schwer zu durchschauendes geostrategisches Schachspiel mit spannenden Wendungen und wechselnden Bündnissen. Denn hier geht es um alles. Es geht um die Beherrschung des Nahen Ostens und die globale Kontrolle über Handelswege, Bodenschätze und die Zukunft des Petrodollars. Der Überlebenskampf des US-Imperiums wird dabei leider auf dem Rücken der syrischen Bevölkerung ausgetragen.

Vor dem Krieg hatten eine Reihe von Staaten ein besonderes Interesse daran gehabt, den syrischen Präsidenten, Bashar al-Assad, zu stürzen und durch eine Marionette zu ersetzen. Hier die Übersicht der wichtigsten Verschwörer:

• Saudi Arabien
Mit einem möglichen Sturz Assad’s würde Saudi Arabien seinen Erzfeind – den Iran – schwächen.

• Katar
Katar und Iran teilen sich eines der größten Gasfelder der Welt. Wer zu erst das Gas abpumpen und via einer Pipeline nach Europa exportieren kann, hat “das Spiel” sozusagen gewonnen. Zur Zeit müssen beide Akteure dieses Gas zu erst aufwendig und kostenintensiv verflüssigen lassen und dann mit Tankern an die Abnehmer transportieren. Wer zu erst die Pipeline baut, würde eine höhere Gewinnspanne haben und damit Wettbewerbsfähiger sein. Assad hat eine Katar-Pipeline durch syrisches Staatsgebiet abgelehnt und stattdessen dem Iran den Vorzug gegeben.

• USA
Die USA möchten Assad deshalb stürzen, weil er ein Verbündeter Russlands ist. Die USA betrachten Russland als die größte Gefahr für die Pläne einer unipolaren Neuen Weltordnung. Würde man Assad stürzen und die Katar-Pipeline realisieren, könnte man gezielt die russischen Gasexporte nach Europa trennen und Russland damit isolieren.

• Türkei
Auch die Türkei wollte von der Katar-Pipeline profitieren. Diese würde nämlich über die Türkei nach Europa verlaufen. Darüberhinaus plante die Türkei nach einem Sturz von Assad eine Wasser-Pipeline nach Israel. Diese sollte Wasser von der Türkei nach Israel befördern und das überleben des jüdischen Staates sichern.

• Israel
Israel möchte keine starken, fortschrittlichen oder unabhängigen Staaten in der näheren Umgebung haben. Syrien und der Iran (früher auch der Irak) könnten eine Gefahr für die israelische Vorherrschaft im Nahen Osten sein. Auch die mit Assad verbundene libanesische Hisbollah ist ein großes Ärgernis für Israel. Hinzu kommt noch, dass Israel die syrischen Golanhöhen – wo große Erdölvorkommen lagern – besetzt hält. Bei einem möglichen Sturz von Assad würde eine Marionette die Golanhöhen für immer an Israel abtreten.

• Großbritannien/Frankreich/Deutschland
Diese Staaten sind schon längst von der Finanzelite unterwandert und führen nur noch die Befehle aus. Diese treuen europäischen Marionetten können aber auch von den schrecklichen und blutigen Kriegen profitieren, indem sie Waffen exportieren, zerstörte Länder wieder aufbauen und Kredite an die jeweiligen Staaten vergeben dürfen. Darüberhinaus sind sie ohnehin verpflichtet, die Interessen von Israel zu schützen.

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All diese Akteure hatten also Motive um Syrien zu bekämpfen und all diese Akteure taten es auch! Verschiedene Terrorgruppen wurden mehr oder weniger ausgebildet, finanziert und bewaffnet nach Syrien geschickt. Die Medien dieser Staaten verbreiteten pausenlos Lügen und führten einen psychologischen Krieg gegen Syrien.

Aber Syrien war nicht alleine: Damaskus wurde zum einen von der libanesischen Hisbollah und zum anderen von den Iranern unterstützt. Und als Russland im Herbst letzten Jahres seinem Verbündeten zur Hilfe kam, war das “Spiel der Verschwörer” endgültig zunichte gemacht worden.

Aber die Russen wollten noch einen Schritt weiter gehen und sich nicht nur auf den Kampf gegen die Terroristen konzentrieren. Sie wollten auch die Sponsoren der Terroristen spalten und gegeneinander ausspielen. Deswegen haben sie in Syrien nicht nur die Regierungstruppen unterstützt, sondern auch die kurdischen Milizen.

Die Kurden wurden zuvor von den Amerikanern nur sehr halbherzig unterstützt, um den NATO-Partner Türkei nicht ganz zu vergraulen. Als aber die russischen Kampfjets den Kurden sehr effektiv den Weg freigebombt haben und die YPG dadurch große Landgewinne gegen ISIS und Al-Kaida verzeichnen konnte, herrschte in Washington plötzlich Panikstimmung.

Denn die Russen waren gerade dabei den Nahen Osten nach ihren Interessen umzukrempeln und sogar die Kurden als langfristige Partner zu gewinnen. Aber mit der Unterstützung der Kurden wollte Moskau vor allem einen Keil zwischen den beiden NATO-Partnern Türkei und USA treiben. Und als die USA plötzlich anfingen die Kurden auf ihrer Seite zu ziehen und die Kurden wiederum sich schließlich für die USA als Partner (bzw. Schutzmacht) entschieden haben, hat Moskau das erreicht was es erreichen wollte – einen Streit zwischen zwei NATO-Partnern!

Anmerkung: Die Kurden haben sich deshalb für die USA als Partner entschieden, weil die Amerikaner ihnen ein Land versprochen hatten. Die Russen wollten den Kurden so ein Versprechen nicht geben und haben auf den Friedensprozess hingewiesen, wo all diese Fragen mit den anderen Volksgruppen ausgehandelt werden müssten. Damit waren die Kurden nicht zufrieden und sahen in den Amerikanern den besseren Partner.

Als die Kurden sich schließlich für die USA als Partner entschieden haben, hat Russland im März mit einem Teilabzug seiner Streitkräfte aus Syrien begonnen. Man wollte sich das anbahnende Spektakel zwischen den NATO-Partnern aus der Distanz ansehen. Aber der Teilabzug war auch ein Signal an die Türken, dass nicht die Russen an der Zerschlagung der Staaten in der Region arbeiten würde, sondern die Amerikaner.

Daraufhin begann Erdogan seinen außenpolitischen Kurs radikal zu ändern. Er suchte wieder die Nähe zu Russland, Iran und Syrien. In Washington war Erdogan deshalb zum Abschuss freigegeben, da man ihn nicht mehr gebrauchen kann. In der Türkei häuften sich die Terroranschläge (seltsamerweise ohne Bekenner-Schreiben) und auch ein Putschversuch des Militärs war eine Folge von Erdogan’s Kurskorrektur. Plötzlich bezichtigen die westlichen Medien Erdogan auch, Terroristen zu unterstützen, obwohl diese Tatsache schon seit Jahren bekannt war. Der Zeitpunkt dieser “neuen Enthüllungen” und die plötzliche Medien-Hetze gegen Erdogan deuten auf einer Verstrickung der USA an den Putschversuch hin.

Vor kurzem besuchte Erdogan den russischen Präsidenten in Moskau. Öffentlich wurde über die wirtschaftlichen Projekte geredet. Über Syrien hat man nur hinter verschlossenen Türen gesprochen. Denn ab jetzt beginnt das richtige geostrategische Schachspiel. Keiner traut dem anderen über den Weg. Keiner weiß, wer am bluffen ist und wer ernst macht. Keiner weiß, wer mit wem, welche Abmachung getroffen hat.

Die Amerikaner waren nach dem missglückten Putschversuch in der Türkei verunsichert. Und nun wurden die Amerikaner auch noch von einem türkischen Einmarsch in Nordsyrien überrumpelt. Die Syrer und Russen verurteilten die Intervention nur halbherzig. Die Amerikaner mussten sehr schnell reagieren. Denn nochmal wollte man den Fehler wie in der Putschnacht, wo der Westen sich erst mit Erdogan solidarisch zeigte, als es sicher war, dass der Putsch scheitern würde, nicht wiederholen.

Deshalb haben die Amerikaner wenige Tage vor dem türkischen Einmarsch Vorsichtsmaßnahmen ergriffen. Sie ermunterten die Kurden die syrischen Regierungstruppen in Al-Hasaka anzugreifen. Damit wollten die Amerikaner eine Nummer sicher gehen und dieses Mal einen Keil zwischen den Russen/Syrern und den Kurden treiben. Die Amerikaner wussten nämlich zu dem Zeitpunkt schon, dass sie die Kurden fallen lassen und sich hinter der Türkei stellen werden. Nicht weil die Amerikaner die Türkei mögen, sondern weil ihnen nicht anderes übrig geblieben war. Die Russen und Türken hatten sich hinter verschlossenen Türen nämlich darauf verständigt, die Amerikaner aus dem Nahen Osten zu verbannen. Und hätten sich die USA hinter den Kurden gestellt, statt hinter den Türken, hätte Ankara einen Grund gefunden, aus der NATO auszutreten oder zumindest den Amerikanern den Zutritt in die NATO-Basis in Incirlik verweigern zu können. Die Amerikaner wollen aber die Türkei um jeden Preis in der NATO halten – zumindest bis ein kurdischer Staat entsteht.

Die USA wollen mit der öffentlichen Unterstützung der Türkei also lediglich Zeit gewinnen. Die Kurden hat man nicht nur wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen, man hat auch dafür gesorgt, dass sie keine Unterstützung aus Moskau und Damaskus erhalten sollen. Damit könnten die USA die Kurden zu einem späteren Zeitpunkt wieder ausnutzen. Der unnötige Angriff auf Al-Hasaka war für die Kurden im Nachhinein doppelt ärgerlich. Denn ausgerechnet jetzt, nach dem türkischen Einmarsch, hätten sie eine Luftunterstützung am meisten gebrauchen können.

Die Russen haben bei dem türkischen Einmarsch ein Auge zugedrückt. Denn jetzt kämpfen pro-amerikanische Kurden gegen pro-türkische Islamisten gegeneinander. Und die Türkei verhindert ein zusammenhängendes kurdisches Gebiet in Syrien. Denn der Plan der Amerikaner war es, einen kurdischen Staat zu errichten und damit die von Assad blockierten Pipeline-Projekte zu umgehen. Ein kurdischer Staat würde auch die anderen Staaten wie Türkei, Irak und Iran zerstückeln. Russland, Syrien, Irak, Iran und die Türkei haben in dieser einen Hinsicht deshalb ein großes Interesse daran, dass ein von den Amerikanern beherrschter kurdischer Staat scheitert.

Aber auch die Türkei spielt hier ein doppeltes Spiel: Sie wollen nicht nur ein zusammenhängendes kurdisches Gebiet in Nordsyrien verhindern, sondern selbst Einfluss in der Region gewinnen. Die Russen werden den Türken deshalb wahrscheinlich vorab eine Linie eingezeichnet haben, in der sie operieren dürfen. Da in diesem Spiel niemand mehr den Türken traut, mischt sich nun auch China in den Syrienkonflikt ein. Denn die Türkei unterstützt immer mehr chinesische Uiguren, die in Syrien für Al-Kaida kämpfen und eine Gefahr für die innere Sicherheit Chinas darstellen könnten.

Auch die Amerikaner spielen ein doppeltes Spiel: Öffentlich forderten sie die Kurden auf, die Gebiete westlich des Euphrats zu verlassen. Hintenrum könnten die Amerikaner dennoch die Kurden gegen die Türken unterstützen.

Dieses Chaos in Nordsyrien verschafft den Syrern und Russen zumindest die Gelegenheit, in der strategisch wichtigen Stadt Aleppo (wichtigster Knotenpunkt) für klare Verhältnisse zu sorgen. Denn nur wer die Millionenmetropole kontrolliert, kann den Krieg auch gewinnen. Und die syrische Armee ist gerade dabei den Krieg zu gewinnen.

Die Kurden müssen jetzt schauen, ob sie auch weiterhin mit den »amerikanischen Verrätern« zusammenarbeiten wollen, oder sich stattdessen neuen Partnern zuwenden werden. Es kommt auch darauf an, wer ihnen im Geheimen weiterhin die Treue hält. Aber der Westen hat bereits jetzt einen ungeheuren Image-Schaden erlitten. Und Putin hat den Amerikanern einmal mehr die Maske vom Gesicht gezogen.

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Der Ausgang dieses Konflikts in Syrien wird globale Auswirkungen haben. Sollten Damaskus und Moskau erfolgreich sein und die im Geheimen vom Westen unterstützten Terroristen ein für alle mal besiegen, wäre der große Plan der amerikanischen Elite, den Nahen Osten zu beherrschen und Russland von diesen trennen, gescheitert.

Und auch das Vertrauen in die Amerikaner schwindet jeden Tag zunehmend. Die Russen bieten sich dagegen als glaubhafte und vertrauenswürdige Schutzmacht an, die ihre Partner nicht wie »heiße Kartoffeln« fallen lassen. Sollten immer mehr Länder dem Beispiel Syriens folgen und sich von den Russen, statt von den Amerikanern beschützen lassen, könnte auch der Petrodollar bald Geschichte werden.

Die USA haben über 19 Billionen Dollar Schulden (das sind lediglich die Staatsschulden) und halten ihre Wirtschaft und den großen weltweiten Militärapparat nur noch dadurch am laufen, in dem sie weitere Schulden machen – indem sie unendlich viele Dollar drucken. Das können die Amerikaner solange machen, solange die Weltgemeinschaft den Dollar als Handelswährung benötigt. Würden die Staaten im Nahen Osten ihr Öl nicht mehr in Dollar verkaufen, würde keiner mehr auf der Welt den Dollar als Leitwährung akzeptieren. Und dadurch, dass die Geldmenge in den USA ungebremst steigt, würde in so einem Fall der Dollar praktisch über Nacht immens an Wert verlieren – höchstwahrscheinlich sogar komplett zusammenbrechen und für ein weltweites Finanzchaos sorgen. Dieses Schneeballsystem wäre dann vorüber und der Westen könnte dann nicht mehr so leicht wie in der Vergangenheit ärmere Länder ausbeuten und beherrschen. Aber es ist das mächtige US-Militär mit ihren weltweiten Basen und zahlreichen Flugzeugträgern, die es den Staaten im Nahen Osten nicht gestattet, eine andere Währung zum Verkauf ihrer Bodenschätze zu verwenden. Der Irak und Libyen wurden für dieses Vorhaben bereits in die Steinzeit zurückgebombt. Syrien und Iran versuchen sich nun auch vom Dollar zu lösen. Nur dieses Mal gibt es für dieses Vorhaben Rückendeckung aus Russland und nun auch aus China.

Dieser gerade stattfindende »Weltkrieg« wird nicht nur auf dem militärischen Schlachtfeld ausgetragen. Es ist vor allem ein Finanz- und Medienkrieg. Und der findet vor allem in Europa statt. Die amerikanische Elite will die Europäer unbedingt daran hindern, dass sie sich mit den Russen verbünden und ihre friedliche Zukunft – ohne den US-Dollar – frei gestalten können. Sollten die Amerikaner fallen, werden sie Europa mit ins Chaos stürzen.

Die Flüchtlingskrise und die Sanktionspolitik zeigen, dass die EU noch immer keine unabhängige Politik betreibt. Der Krieg gegen Syrien, die Sanktionen gegen Russland und die Verwendung des US-Dollar als Leitwährung bringt uns Europäern nur Nachteile und dennoch machen wir bei dem Spiel mit. Weil wir über die wahren Gründe durch die Medien angelogen werden und unsere Regierungen gekauft sind.

Eine faire und sichere Welt können wir nur dann erreichen, wenn wir diese Ungerechtigkeiten beenden. Dieses Schneeball-Geldsystem und die Ausbeutung ärmerer Länder muss endlich ein Ende haben. Kluge Köpfe müssen sich an einen gemeinsamen Tisch setzen und Lösungen ausarbeiten, wie wir eine Weltwirtschaft errichten können, die nicht auf stetiges Wachstum angewiesen sein muss. Stetiges Wachstum in einer Welt mit begrenzten Ressourcen führt immer automatisch in eine Sackgasse und zerstört unsere natürliche Umgebung. Der Zins und Zinseszins sorgt dafür, dass Kapital von unten nach oben getragen wird und sich bei einigen Wenigen konzentriert. Soziale Ungerechtigkeit und steigende Armut sind die Folgen. Staaten und Völker werden gezwungen sich gegenseitig zu bekämpfen, um in dieser Welt zu überleben. Die Teufels-Kreislauf von Krieg > Zerstörung > Wiederaufbau > Kredite vergeben > Staaten abhängig machen > und wieder Krieg führen, macht diese kleine Elite, die für all das Verantwortlich ist, nur noch mehr reicher und mächtiger. Und dieser ganze Kreislauf soll von den wahren Ursachen ablenken und uns mit diesen Problemen anderweitig beschäftigen. Jeder von uns ist ein kleines Rad in diesem großen und komplexen System. Und die Medien sorgen dafür, dass wir keine eigene Meinung mehr besitzen und immer diejenigen bekämpfen, die an dieses System rütteln wollen.

In Syrien wird sich das Schicksal der ganzen Welt entscheiden. Und die Medien werden weiterhin alles versuchen das wahre Bild zu verzerren und uns Terroristen als das kleinere Übel verkaufen. Alles im Interesse dieser oben beschriebenen kleinen Elite.

Achtung: Sollte Putin mit dem Vorhaben, den US-Dollar zu Fall zu bringen, erfolgreich sein, könnte das für einen gewissen Zeitraum die Weltwirtschaft lahmlegen. Es könnte auch zu Versorgungsengpässen oder zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in europäischen Städten führen. Vielleicht wird die USA ihren eigenen Untergang als Weltmacht und die zerstörten Pläne einer unipolaren Neuen Weltordnung nicht hinnehmen und einen neuen Krieg entfachen. Deshalb sollte jeder für sich Privat vorsorgen und ausreichend Nahrung und Wasser zur Verfügung haben. Es gibt eine ganze Reihe von möglichen Szenarien die eine solche Vorsichtsmaßnahme sinnvoll erscheinen lässt. Etwa eine Woche könnte sich die heimische Wirtschaft von Global auf Regional umorientieren und die notwendigste Versorgung sicherstellen. Auch könnten Terrorattacken zum Beispiel die Trinkwasser-Quellen vergiften oder ähnliches Unheil anrichten. Darüberhinaus wird auch der Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen im kommenden November wichtig für uns sein. Mit Clinton wird die USA wahrscheinlich den Verlust des Weltmachtstatus nicht hinnehmen und einen Weltkrieg entfachen versuchen. Trump könnte hingegen eine multipolare Weltordnung akzeptieren.

In den letzten Abschnitten dieses Beitrags steckt viel Spekulation. Wir lagen zwar in der Vergangenheit sehr oft mit unseren Einschätzungen und Prognosen richtig, aber was uns in Zukunft erwartet, ist noch völlig offen. Deshalb sollte dieser Beitrag hier lediglich die Augen öffnen und zum Nachdenken anregen.

Von deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Mit dem Luftschlag gegen Syrien hat US-Präsident Trump ein Zeichen gesetzt: Sein Kurs lautet, dass die US-Armee für das Führen von Kriegen zuständig ist und nicht die Geheimdienste. Um diese Position zu etablieren, hat der russische Präsident Wladimir Putin seinem US-Kollegen die entsprechende Unterstützung angedeihen lassen. Die Aktion ist ein Signal nach innen und nach außen.

US-Präsident Donald Trump hat von Anbeginn einen wirklich gefährlichen Feind gehabt: Die Geheimdienste haben Obama und Clinton unterstützt. Das Außenministerium ist faktisch handlungsunfähig, weil alle wichtigen Positionen neu besetzt werden müssen. Die Geheimdienste haben Trump offen attackiert und herausgefordert. Sie haben ihn ausspioniert, auch wenn das Ausmaß noch nicht klar ist.

Die Geheimdienste, vor allem die CIA, haben in den vergangenen Jahren eine wichtige Rolle übernommen: Sie sind in die Bresche gesprungen, weil die US-Armee und der US-Kongress dem damaligen Präsidenten Barack Obama die Gefolgschaft verweigerten und sich nicht in einen offenen Krieg mit Syrien begeben wollten. Obama, der später sein Scheitern einräumen sollte, hat daher die CIA beauftragt, im Nahen Osten mit Söldnern tätig zu werden, um die geopolitischen Ziele durchzusetzen.

Das Ergebnis ist ein einziges Desaster: Libyen, der Irak, Afghanistan und Syrien sind nicht, wie erhofft, US-Satelliten geworden. In allen Ländern herrscht Anarchie. Die Gründe sind einfach: Söldner kämpfen für denjenigen, der sie bezahlt. Sie haben keine militärische Kommandostruktur und keine Loyalität. Sie operieren per se im luftleeren Raum. Dasselbe gilt für die CIA: Sie wurde von Allen Dulles aufgebaut, um „regime change“ möglich zu machen. Sie operiert ebenfalls im luftleeren Raum. Das einzige, was die CIA braucht, um tätig zu werden, ist ein Befehl des Präsidenten. Danach läuft alles verdeckt ab – das ideale Umfeld für Korruption, Erpressung und Rechtsbruch.

Barack Obama war ein schwacher Präsident – und hat der CIA enorme Freiräume gewährt. Der Dienst – und in etwas eingeschränkterem Maß die anderen Dienste wie die NSA – haben in dem Vakuum ein Eigenleben entwickelt und sind zu einer tragenden Säule des sogenannten „deep state“ geworden. Die Sache ist so sehr aus dem Ruder gelaufen, dass Teile der CIA sogar überzeugt waren, auch den neuen Präsidenten stürzen zu können.

Vor allem in Syrien ist die Sache so sehr außer Kontrolle geraten, dass die Russen im Herbst 2014 eingreifen mussten: Moskau sah die reale Gefahr, dass ihre eigene Luftwaffenbasis in Latakia gefährdet war. Ebenso bestand die Gefahr, dass Islamisten im großen Stil auch nach Russland einsickern. Der Terroranschlag von St. Petersburg vom vergangenen Montag, nur einen Tag vor dem angeblichen Giftgas-Angriff, ist ein Beleg, dass die russischen Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen waren.

Trump hat von allem Anfang an klargemacht, dass er Generäle in seinem Stab haben will. Es ging Trump zunächst weniger um Kriege nach außen, sondern die Wiederherstellung einer zumindest rudimentär funktionierenden Verfassung in den USA. Mit James Mattis als Verteidigungsminister, John Kelly als Heimatschutzminister, H.R. McMaster als Sicherheitsberater und dessen Stabschef Keith Kellogg berief er hochrangige Generäle in die Regierung. Innenstaatssekretär Ryan Zinke kommt von den Navy Seals und der neue CIA-Chef Mike Pompeo von der militärischen Eliteschule West Point.

Der Luftschlag gegen Syrien ist ein klares Signal an die Geheimdienste gewesen: Trump will die Probleme nicht klandestin und in verdeckten Operationen lösen, sondern mit offenem Visier. Seine Aussage im Wahlkampf, er wolle ein starkes Militär, um es niemals einsetzen zu müssen, erforderte als ersten Schritt, dass das Militär überhaupt wieder als Werkzeug der Regierung anerkannt wird.

Mit dem Luftschlag hat Trump die Geheimdienste mit ihren eigenen Waffen geschlagen: Denn sie haben ihm ja die Informationen von dem Giftgas-Anschlag überbracht. Wenn dies nicht gestimmt haben sollte, dann wäre es für Trump gefährlich geworden: Man hätte ihm unterjubeln können, dass das Giftgas von Söldnern eingesetzt worden sei, die mit den USA kollaborieren. Mit dem Luftschlag ist dieses Thema vermutlich vom Tisch – auch wenn auf der Website des Libertarian Institute ein ehemaliger CIA-Mann behauptet, dass die CIA Trump gewarnt haben und ihm eingeredet haben will, der Anschlag sei so erfolgt wie von den Russen dargestellt. Doch es wird mit jedem Tag schwieriger, Trump in diesem Punkt eine Falle zu stellen. Dass die Rechten über Trumps Aktion verärgert sind, wie etwa die Kommentare in Counterpunch oder im New Statesman zeigen, braucht ihn nicht zu kümmern: Sie haben keine Alternativen, und wenn es Trump jetzt gelingt, in Syrien Bewegung in Richtung einer politischen Lösung zu bringen, kann er einen echten Erfolg verbuchen.

Trump hat vor allem – zumindest für den Moment – seine größten Feinde zum Schweigen gebracht, mehr noch: Er hat sie gezwungen, ihm Beifall zu zollen. Die Neocon-Senatoren Lindsey Graham und John McCain jubelten nach dem Militärschlag, sowie fast ausnahmslos alle anderen Senatoren und die wichtigsten Sprecher der Mainstream-Republikaner. Zwar stellen einige die berechtigte Frage, wie es denn nun weitergehen solle. Doch dies ist für Trump völlig zweitrangig: Mit dem Luftschlag ist die Führung im Syrien-Konflikt aus den Händen der Geheimdienste genommen und wieder den Generälen übertragen worden. Für die CIA ist diese Verschiebung besonders gefährlich: Sie muss nun öffentlich plötzlich pro Trump sein. Auf CNN brach ein Moderator in Begeisterung über den Luftschlag aus und sagte, dies sei die Nacht, in der „Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten geworden“ sei. Bei so viel Pathos von Trumps früheren Todfeinden kann die CIA nun schlecht gegen Trump agitieren – zumindest für den Moment. Außerdem kann die CIA froh sein, dass die von ihr geführten Söldner eine Atempause bekommen und sich neu formieren können. Zugleich ist mit der US-Armee ein neuer Spieler auf dem Platz, der schon seit Trumps Antritt an Personalstärke deutlich zugelegt hat.

Trump kann, wie die Manager sagen, das „momentum“ nutzen, das er hat: Dies hängt auch mit der Art des Luftschlags zusammen. Der Einsatz hat nämlich vergleichsweise geringen Schaden angerichtet. Das ist darauf zurückzuführen, dass die US-Armee die Russen vor dem Luftschlag gewarnt hatte, wie die TASS bestätigt. Die Russen wiederum hatten damit die Gelegenheit, die Syrer zu warnen. Daher war der Flughafen quasi evakuiert, als die Tomahawks einschlugen. Laut russischen Angaben erreichten nur 23 Raketen ihr Ziel.

Die Aktion war mit den Russen offenbar noch genauer abgesprochen: Denn weder die Russen noch die Syrer haben ihre Luftabwehr aktiviert. Die Russen hatten erst vor einigen Monaten Luftabwehrraketen nach Syrien verlegt und wären selbstverständlich in der Lage gewesen, die Tomahawks abzufangen. Er am Morgen nach dem Luftschlag meldete die TASS, dass die Russen planen, die Luftabwehr wieder zu aktivieren. Der Schaden an der Rollbahn war außerdem so geringfügig, dass syrische Jets bereits am späten Nachmittag des Freitag wieder starten und landen konnten.

Der Luftschlag und die Tatsache, dass die Russen mitgespielt haben, setzt den syrischen Präsidenten Assad unter Druck: Er weiß jetzt, dass seine Bäume nicht in den Himmel wachsen und er sich einer Neuordnung Syriens nicht auf Dauer wird widersetzen können. Für die Russen wird es nun darauf ankommen, mit der US-Armee einen vernünftigen Gesprächskanal zu eröffnen. Die von Moskau angekündigte Kommunikationssperre wird nicht von Dauer sein. Auch Russland will aus Syrien raus. Und obwohl Putin ein ehemaliger KGB-Mann ist, halten die Russen eine reguläre Armee für den besseren Gesprächspartner als die Geheimdienste – zumal in einer echten Kriegssituation wie in Syrien.

Russland kann sich wegen seiner wirtschaftlichen Lage den Krieg in Syrien ohnehin nur leisten, weil die Syrer dafür bezahlen müssen. Doch dieser Preis ist für Moskau nur dann ein Wert, wenn das Land nicht in Schutt und Asche gelegt wird. Ob am Ende eine Teilung stehen wird, wie es der russische Vorschlag für eine neue Verfassung vorsieht, ist noch offen.

Schließlich hat Trump eine wichtige Botschaft auch an Nordkorea und China geschickt. Es wäre denkbar, dass Trump machiavellistisch genug ist, um den Luftschlag ganz bewusst zwischen dem Hauptgang und dem Dessert zu servieren, bei einem Dinner mit seinem chinesischen Gast Xi. Dafür spricht, dass NBC am Freitag meldete, dass die USA erwägen, Atomwaffen nach Südkorea zu verlegen, um Nordkorea in Schach zu halten. So eine Drohung macht Eindruck, wenn gerade die Bilder der Cruise Missiles aus dem Mittelmeer über die Bildschirme flackern.

Natürlich ist es ein seltsames Bild, dass in den USA jetzt eine Regierung herrscht, die den Eindruck einer Militärjunta macht. Es ist keine vertrauenerweckende Botschaft an die Welt. Doch angesichts des innen- und außenpolitischen Chaos, das Trump geerbt hat, haben die US-Finanzeliten, die am Ende den Präsidenten bestimmen, wohl keine andere Wahl gehabt. Dass diese Besetzung zwangsläufig zu mehr Krieg in der Welt führen wird, ist noch nicht ausgemacht: Auch in Israel, das als Oligarchie den USA durchaus vergleichbar ist, haben in den vergangenen Jahren immer die Militärs den kühlen Kopf behalten und sind größenwahnsinnigen Politikern in den Arm gefallen, wenn diese partout wieder einmal einen Krieg vom Zaun brechen wollten.