Murphy, Autor auf Der Wächter

Anti-TTIP/TISA-Demo in Berlin – Viel GeCETA um nichts?

Published on October 13, 2015October 14, 2015 in Politik

Der 10.10.2015 – Der Tag, an dem einmal mehr gegen TTIP, TISA und CETA demonstiert wurde. Im Januar waren schon über 50.000 Menschen (lt. Polizei 10.000) für mehr Transparenz in den Verhandlungen durch die Straßen Berlins gezogen. Unter Anderem waren Vertreter aus Landwirtschaft, Gewerkschaften, Oppositionsparteien, Umweltschutz-, und Menschenrechtsorganisationen stark vertreten gewesen. Einstimmiger Tenor: “Mangelnde Transparenz und Zusammensetzung der Verhandlungspersonen (überwiegend Lobbyisten) schüren Misstrauen; legt die Verhandlungspapiere offen! Nutzt das Abkommen nicht, um die Wirtschaft noch liberaler und konzernhöriger zu machen! Nehmt die Chance wahr und etabliert einheitliche und (!) höhere Standards für Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, Lebensmittelrichtlinien und Sozialmaßnahmen!”

Allerdings wurde – und wird – die Protestbewegung von Politikern der Koalition hauptsächlich eher weniger ernstgenommen und kritisiert. So beschwichtigt Merkel beispielsweise, die USA hätten doch auch “relativ hohe Standards” und die Kritik sei unbegründet, Gabriel meint sogar “TTIP-Gegner betreiben Anti-Aufklärung”. Die Bewegung wurde als “vorübergehendes Phänomen” bezeichnet, das auftrete, aber auch wieder verschwinde. Was aber durch die konsequente Nichtbeachtung bewirkt wurde, dürften sogar Merkel und Co. nicht vorausgesehen haben.

Der gefüllte Washingtonplatz - (C) REUTERS/Fabrizio Bensch — Der gefüllte Washingtonplatz – (C) REUTERS/Fabrizio Bensch

Die Veranstalter rechneten für die Demonstration am vergangenen Samstag mit etwa 50.000 Teilnehmern. 100.000 wurden dementsprechend mit gehörigem Puffer für die Demonstration gemeldet. Allerdings kamen nicht nur 50.000, auch nicht 100.000 – laut Veranstalter füllten 250.000 (!) Menschen die Straßen der Berliner Innenstadt, die Polizei schätzte auf 150.000. Rekord. Dafür sorgten u.A. fünf Sonderzüge und mehr als 600 Busse – teilweise sogar kostenfrei. Der Andrang der Menschen war überwältigend. Im Januar war der Potsdamer Platz Startpunkt und Austragungsort für die erste Kundgebung. Nach Abschluss der Vorträge setzte sich der Demonstrationszug relativ zügig ´gen Kanzleramt in Bewegung. Doch dieses Wochenende mitnichten. Als Startpunkt wurde der Washingtonplatz auserwählt. Doch der Andrang war so gewaltig, dass vorübergehend sogar der Bahnhofsverkehr im anliegenden Hauptbahnhof eingestellt werden musste. Bereits während der Kundgebung wurde um das Starten des Demonstrationszuges gebeten. Doch die angemeldete Route war hoffnungslos überlastet. So gab die Polizei nach einiger Zeit schließlich eine zweite Alternativroute frei! Danach ebbte der Menschenschwarm langsam ab und bewegte sich auf die Siegessäule zu, wo eine zweite und abschließende Kundgebung stattfinden sollte. Der Verlauf war dabei friedlich und ohne Zwischenfälle.

Die Forderungen deckten sich fast vollständig mit denen vom Januar. Wurden private Schiedsgerichte nun zwar aus dem TTIP-Abkommen entfernt, sind sie immer noch in CETA vorhanden. Amerikanische Unternehmen könnten so die TTIP-Richtlinien einfach umgehen und über Zweigstellen in Kanada das CETA-Abkommen nutzen, um die privaten Schiedsgerichte wahrzunehmen. Und dank der mangelnden Transparenz und Informationsflüsse seitens der Politik besteht noch immer eine Angst vor Demokratieabbau. Viele Demonstranten bezeichneten die geheimen und intransparenten Verhandlungen gar als undemokratisch. Weiterhin wird befürchtet, dass bei Abschluss Investoren und Konzerne profitieren und der Großteil der Bevölkerung infolge von Staatsklagen mit Berufung auf Gewinnminderung durch “zu hohe Richtlinien” die Rechnung über die Steuer zahlen muss. Gewerkschaften sehen Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz sowie ihr Mitspracherecht in Gefahr, Umweltschutzbehörden die Wahrung der Natur. Gastredner aus Die Linke und Die Grünen erahnen eine weitergehende Liberalisierung der Wirtschaft zugunsten der Konzerne und zulasten der Arbeitnehmer und Konsumenten.

Doch sind diese Bedenken überhaupt berechtigt? Schenkt man Befürwortern der Abkommen wie Angela Merkel und Siegmar Gabriel Glauben, so sind TTIP, TISA und CETA Chancen, über zukünftige Standards in den angesprochenen Feldern mitbestimmen zu können. Man dürfe sich nicht querstellen und blockieren, sondern müsse die Verhandlungen vorantreiben, um die Qualität der Richtlinien festlegen zu können. Gabriel versichert sogar, es werde zu keiner Absenkung der erreichten Standards kommen.

Außer Frage dürfte nur eins bleiben: der Mangel an Transparenz. Dass dieser zwangläufig zu Misstrauen in der Bevölkerung – oder zumindest in Teilen – führt, dürfte offenkundig sein. Daher wäre ein Zukommen auf die Abkommenskritiker durch eine höhere oder vollständige Transparenz und damit mittelbare demokratische Kontrolle wünschenswert und zielführend. Da hilft auch nicht das Scheinargument der Bundeskanzlerin, die Verhandlungsmandate seien doch bereits offengelegt worden. Nicht nur, dass das Mandat der EU-Kommission gegen ihren Willen geleaked wurde – das US-Mandat ist bis heute unter Verschluss – offenlegen ist da doch schon ein arger Euphemismus.

Noch zwiegespaltener ist das Resümee in der Medienlandschaft. So ist das Spektrum der Medienlandschaft breit gefächert: Auf der einen Seite wird TTIP als Machtausweitung für ehrliche Unternehmer und Gewerkschafter bezeichnet, gegen die 150.000 Menschen rebellieren, andere beziffern die Demonstranten auf Zehntausende. Interessant sind zwischen den Pro- und Contra-TTIP Stimmen vor allem zwei Artikel. Beide von einer Plattform – doch könnten die Meinungen kaum verschiedener sein. Spricht der eine Autor von einem “Schauermärchen vom rechten Rand”, widerspricht die andere Autorin mit “Ich bin nicht rechts. Aber gegen TTIP”.

Zeigen sollte dies vor allem eines: Die Abkommen TTIP, TISA und CETA bieten viel Stoff für Diskussionen. Umso mehr sei jedem ans Herz gelegt sich so breitgefächert und ausführlich über sie zu informieren, wie es in den eigenen Möglichkeiten liegt. Denn eins bleibt außer Frage: Die Abkommen betreffen jeden von uns – völlig egal welcher Herkunft oder gesellschaftlicher Stellung. Da sollte es schon eine Rolle spielen, über was genau nun verhandelt wird.

Eigenes Fazit der Demonstration? Ich habe viele nette, gleichgesinnte Menschen kennengelernt. Alle mit dem gesetzten Ziel, Licht ins Dunkle der Verhandlungen zu bringen. Diskussionen wurden geführt, Meinungen ausgetauscht. Dabei bleibt mir aber vor allem ein Mann im Rentenalter im Gedächtnis. “Warum ich hier demonstriere? Wohl weniger für mich. Ich hab zumindest mein Arbeitsleben hinter mir. Ich demonstriere für euch – die junge Generation. Damit euch eure Zukunft nicht verbaut wird. Dafür sind auch wir verantwortlich.” Ob ich auch bei weiteren Demonstrationen zugegen sein werde? Sicherlich. Ob als neutraler Beobachter oder aktiver Demonstrant sei an dieser Stelle aber dahingestellt.

Ärzte ohne Grenzen Krankenhaus wird von US-Luftwaffe beschossen – Kriegsverbrechen?

Published on October 12, 2015October 12, 2015 in Menschenrechte

In der Nacht des 03.10. wurde ein Krankenhaus der Vereinigung Ärzte ohne Grenzen (franz. Médecins Sans Frontières, MSF) durch mehrere Luftangriffe seitens des US-Militärs getroffen und stark beschädigt. Dabei kamen 22 Menschen, davon 12 Mitarbeiter und 10 Patienten, darunter 3 Kinder, ums Leben – weitere 37 Menschen wurden verletzt.

Die Klinik, die momentan die einzige funktionierende in der Region Kundus ist, hat seit den erneut entflammten Kämpfen zwischen der Internationalen Koalition und den Taliban in der Stadt seit vergangenem Montag, den 28.09. bereits 394 Patienten behandelt. In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde es von 02:08 bis 03:15 in 15-Minuten Intervallen beschossen. Dabei wurde aber fast ausschließlich das Hauptgebäude getroffen, in dem sich die Intensiv-, Physiotherapiestation und Notfallräume befinden.

Mitarbeiter des MSF, die nach dem Luftangriff unter Schock stehen.

So berichtet der Augenzeuge Lejos Zoltan J. von seinen Erfahrungen. Er übernachtete in den Schutzräumen des Hospitals und wurde durch die Explosionen geweckt. Er folgte dem Lärm und seinem gerufenen Namen in die zerstörte Intensivstation:

Es war einer unserer Pfleger aus der Notaufnahme. Er taumelte mit einer großen Wunde am Arm in den Schutzraum, er war blutüberströmt, überall am Körper hatte er Wunden. […] Ich habe seit Mai hier gearbeitet und dabei viele sehr heftige medizinische Situationen erlebt. Aber es ist noch einmal völlig anders, wenn es um Kollegen geht, die deine Freunde sind. […] Mich bewegt in meinem Herzen sehr, dass das alles völlig inakzeptabel ist. Wie kann so etwas passieren? Ein Krankenhaus und so viele Menschenleben zu zerstören, für nichts. Ich habe keine Worte dafür.

Ungeklärt bleibt, warum ein Angriff auf das Krankenhaus erfolgte – hatte die Vereinigung zuletzt am 29.09. noch beiden Seiten des Konflikts die GPS-Position der Klinik übermittelt. Sietens des US-Militärs gibt es widersprüchliche Stellungnahmen. Während General John Campbell behauptet, der Luftangriff sei von afghanischen Soldaten angefordert worden, die unter Beschuss geraten seien, spricht die US-Armee von Angehörigen einer US-Spezialeinheit, die zusammen mit jenen agierte, die den Beschuss beorderten.

Des Weiteren behauptet das US-Militär, die Soldaten seien von Taliban beschossen worden, die sich im Krankenhaus verschanzt hätten. Dies wird seitens MSF allerdings vehement bestritten. So gewähre man nur denen Zutritt, die ihre Waffen vor dem Hospital ablegen würden. Wurde anfangs noch jedwede Beteiligung am Luftangriff negiert, bekannte sich General Campbell indirekt mit der Aussage dazu, das Krankenhaus sei nicht direkt beschossen worden, sondern vermutlich durch herumfliegende Splitter getroffen und so in Brand geraten. (…) Letztlich sei es ein möglicher Kollateralschaden, der durch den Luftangriff angerichtet wurde.

Ärzte ohne Grenzen fordert eine umfassende Untersuchung des Vorfalls durch eine unabhängige Instanz. Es sei völlig unzureichend, sich bei der Aufklärung auf eine interne Untersuchung seitens eines in den Konflikt verwickelten Akteurs zu verlassen – gerade im Hinblick darauf, dass es sich um ein Kriegsverbrechen handle.

Dieser Angriff ist eine abscheuliche Verletzung internationalen humanitären Rechts. Wir fordern von den Truppen der internationalen Koalition vollständige Transparenz. Es ist für uns inakzeptabel, dass dieser große Verlust an Menschenleben einfach als “Kollateralschaden” abgetan wird. – so Meinie Nicolai, Präsidentin der belgischen Sektion von MSF.

Da die Klinik wegen des Luftangriffs nicht mehr nutzbar ist, sieht sich MSF dazu gezwungen, sich vorerst aus der Region zurückziehen zu müssen.

Hinzugezogene Quellen:

https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/bericht-angriff-aerzte-ohne-grenzen-krankenhaus-kundus

https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/afghanistan-bombardierung-klinik-kundus-aerzte-ohne-grenzen

https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/article/am-morgen-hoerte-ich-einschlaege-von-granaten-und-schreie-mittags-befand-sich-die-frontlinie

https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/statement-luftangriff-krankenhaus-kundus

https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/afghanistan-angriffe-krankenhaus-kundus

http://www.spiegel.de/politik/ausland/beschuss-von-hospital-in-kunduz-afghanen-forderten-fatalen-fehlschlag-an-a-1056313.html

http://www.welt.de/politik/ausland/article147162021/US-Luftwaffe-bombardiert-versehentlich-Klinik-in-Kundus.html

http://www.tagesschau.de/ausland/kundus-111.html

http://www.n-tv.de/politik/Aerzte-ohne-Grenzen-schliesst-Kundus-Klinik-article16068301.html

Am besten liest du das hier, bevor die Medien einen ertrunkenen Flüchtlingsjungen dazu benutzen, einen weiteren Krieg anzuzetteln

Published on October 11, 2015October 11, 2015 in Medien

Von Dan Sanchez @ theantimedia.org

Übersetzt ins Deutsche von Murphy

Ein kleinkindlicher Junge wird zu Strandgut. Angespült an die Küste, das Gesicht vergraben im Matsch. Seine Familie, vor dem syrischen Zivilkrieg Flüchtende, versuchten Griechenland zu erreichen, allerdings kenterte ihr überfülltes Boot im Mittelmeer und er ertrank mitsamt seinem Bruder und seiner Mutter. Das lebhafte Bild des leblosen kleinen Körpers des 3-jährigen Aylan Kurdi an einem türkischen Strand hat das Gewissen des Westens erschüttert und Amerikas Aufmerksamkeit auf die Flüchtlingskrise gezogen, die im Moment Europa ins Schwanken bringt.

Eine Kurzmeldung an die unbewusste Bevölkerung der Machtprojektion der „Freien Welt“: So sieht Krieg aus. Nur etwa zehn Millionen Mal krasser. Das was für uns und unsere Regierung „Außenpolitik“ ist, ist für die, die diese erfahren müssen Verzweiflung und Tod.

Kinder, die genauso unschuldig und wertvoll wie Aylan sind, werden förmlich ins Meer bei Libyen getrieben, durch Drohnen verbrannt in Pakistan, oder verhungert in Jemen – und das permanent. Und jeder einzelne Vorfall lässt ein Bild entstehen, dass gleichsam unsagbar verlassen und schrecklich tragisch aussieht wie das oben abgebildete, selbst wenn es nicht fotografiert und dadurch von Millionen gesehen wird.

Aylan ertrank in den Armen seines Vaters, der verzweifelt versuchte, seinen Kopf über Wasser zu halten. Kurz vor dem Desaster dürfte es noch ähnlich wie auf dem Foto einer anderen syrischen Flüchtlingsfamilie ausgesehen haben.

Allerdings zeigt dieses in Wirklichkeit die Ankunft und nicht die Abreise. Es bleibt, vor allem für jeden, der selbst Kinder hat, ein Schlag in die Magengrube. Es braucht nur einen Hauch von Mitgefühl, um sich vorstellen zu können, wie der Vater sich fühlen muss. Völlig überfordert und am Ende seiner Kräfte. Die Arme seiner Tochter um den Hals. Das Gesicht seines Sohnes in seiner Brust vergraben. Beide suchen Schutz und Fürsorge in ihm, welche er letztlich vielleicht nicht bereitstellen kann. Kein Wunder, dass sich auch dieses emotionale Foto virusartig verbreitet hat.

Eine weitere Kurmeldung: So sieht Kriegsvertreibung aus, sowohl im Meer und auf dem Festland. Das, was man in seinem Gesicht lesen kann ist die Qual, die in genau diesem Moment viele der Millionen Mütter und Väter plagt, die aus ihrer Heimat und Quelle des Lebensunterhalts hinaus und quer durch die Länder getrieben wurden, die durch die Waffen des Westens in Schutt und Asche gelegt worden sind: Irak, Syrien, Libyen, Afghanistan, Jemen, Somalia, Palästina, die Ukraine und viele mehr.

Es ist eine Schande, dass die Neugierde, das Mitgefühl und die Vorstellungskraft der meisten so verkümmert sind, dass ausdrucksstarke Bilder, wie diese in den Nachrichten auftauchen müssen, um über die Verwüstung, die durch die Politik ihrer Regierungen angerichtet wurde, nachzudenken.

Dann sind alle gerührt, zwar nicht genug, um endlich eine Lehre aus der Sache zu ziehen, sondern nur so viel, um dazu gebracht zu werden zu fordern – oder zumindest dazu zu ermuntern – dass mehr von genau der Art des Eingreifens geschieht, die die Tragödie in erster Linie verursacht hat.

Kriegstreiber der Regierung und der Medien versuchen auf perverse aber voraussehbare Weise die Leiche von Aylan in ihren Marsch der Eskalation einzuberufen. Sie beharren darauf, dass Aylan gestorben ist, weil der Westen nicht gegen den Diktator Syriens, Bashar al-Assad, eingeschritten ist und es nun folglich tun muss, damit nicht noch weitere Kinder dieses Schicksal teilen müssen.

Ähm, nein. Aylans Familie waren kurdisch Flüchtlinge, die aus Kobani geflohen waren, das belagert wurde. Nicht von Assad, sondern seinem Feind: Dem islamischen Staat.

Doch ISIS agiert in diesem Teil Syriens nur ungezügelt, weil der durch Amerika dominierte Westen und ihre ortsansässigen Verbündeten ihnen Schutz gewährten – dadurch, dass sie sie im Aufbegehren gegen Assad unterstützten und die Gotteskrieger mit Waffen versorgten.

Der Westen greift seit spätestens 2012 stark in das Geschehen in Syrien ein. Tatsächlich führte das Eingreifen des Westens nur dazu, dass der Konflikt geschürt wurde, der mittlerweile eine viertel Million Menschenleben einforderte.

Weil das Eingreifen allerdings verdeckt war, und von anderen ausgeführt wurde, erfuhr es wenig mediale Berichterstattung und öffentliche Aufmerksamkeit. So kann der „Rückschlag“, der daraus entstand, den Tod von Aylan mitinbegriffen, überzeugend mit dem „Nicht-Eingreifen“ begründet und dazu verwendet werden, offener und direkter einzugreifen.

Auf diese Weise nutzen Regierung bereits seit langem die Unaufmerksamkeit und Leichtgläubigkeit der Öffentlichkeit aus, um ihre Kriege zu bekommen.

Wenn die Falken ihren Wunsch erfüllt sähen – Assad endlich gestürzt und seine Verbände aufgelöst – so gäbe es wohl keinen Widerstand gegen ISIS, die syrische Al-Qaida und die anderen dschihadistischen Gruppierungen, die Syrien momentan in Gänze überrennen.

So schlimm die Flüchtlingskrise im Moment auch sein mag, man stelle sich nur vor wie es aussähe, wenn alle religiösen Minderheiten Syriens vor diesen hyperbrutalen und -sektiererischen Sunniten fliehen würden, die bis an die Zähne mit den Waffen des Westens bewaffnet sind.

Das weitere Eingreifen würde nur noch mehr Tragödien fordern – weit gefehlt vom Verhindern solcher wie der Aylans.

Du bist wegen dieses Bildes auf Facebook besorgt? Gut. Das bedeutet, dass dein Herz noch nicht völlig durch nationalistische und fremdenfeindliche Indoktrination zu Stein geworden ist. Aber lass dich nicht vom Kriegstreiben einlullen. Und sorgen nicht einfach nur für „erhöhte Aufmerksamkeit“, dadurch, dass du die Tragödie likest und sharest, sie dann aber nach einem Monat wieder vergisst. Um wirklich zur Rechtschaffung von Aylan beizutragen, sorge dafür, dass die Dinge wieder richtiggestellt werden.

Der erste Schritt dazu ist, Dinge richtig zu verstehen. Mach es zu deinem Projekt, die Rolle fremden Eingreifens in den syrischen Zivilkrieg zu verstehen, das für so viele dieser Flüchtlinge verantwortlich ist. Genauso wie im Allgemeinen auch für die Kriege, die im Nahen Osten, Nordafrika und Südasien wüten. Und wenn du selbst zu einem Verständnis gelangt bist, sorge dafür, dass dieses sich auch auf andere ausbreitet.

Dieser Frau wurden unwillentlich “Dick Pics” zugesendet. Sie erteile ihm darauf eine unvergessliche Lektion.

Published on October 11, 2015October 11, 2015 in Welt

Verfasst von Vandita auf AnonHQ.com

Übersetzt ins Deutsche von Murphy

Vielen Frauen gleich tritt ein Mädchen „Let´s Date“, einer Dating App, bei, die anhand des Facebook Profils den „perfekten Partner“ ermittelt. Ihr Ziel war es, ihren Traummann kennenzulernen – was sie allerdings stattdessen erhielt war ein unsympathischer Kerl, der nur an pornografischen Inhalten interessiert war.

Eines schönen Abends schickte ihr ein User namens Trevor ein Nackt-Selfie, verbunden mit der Frage, wie ihr Tag bisher laufe. Das stocksaure Mädchen machte seine „Vorzüge“ allerdings direkt lächerlich und entgegnete, dass sein Verhalten respektlos sei. Dies zeigte jedoch wenig Wirkung – die Dreistigkeit des belästigenden Mannes wuchs weiter an. Schließlich entschied sich die Frau, dem Theater ein Ende zu setzen.

So schaffte es die Frau Trevors Facebook Profil zu finden, und davon ausgehend schließlich das seiner Mutter. Daraufhin drohte sie ihm damit, ihren Chatverlauf seiner Mutter zu senden. Bevor Trevor wusste wie ihm geschah, oder gar bevor er einschreiten konnte, war der Schaden angerichtet – sie hatte Screenshots des gesamten Chatverlaufs, das Dick Pic eingeschlossen, seiner Mutter gesendet. Eine Lektion, die Trevor wahrscheinlich wohl nie vergessen wird und ihn hoffentlich davon abhalten wird, jemals wieder (zumindest unaufgefordert) Nacktbilder zu verschicken.

Deutsche Regierung verfolgt Vorhaben, kontroverse Gespräche in Facebook zu zensieren

Published on October 8, 2015October 11, 2015 in Politik

Geschrieben von Cassius Methyl @ theantimedia.org

Ins Deutsche übersetzt von Murphy

New York, NY – Vergangenes Wochenende trafen sich die Mächtigen dieser Welt zur 70. U.N. Generalversammlung, der womöglich “besten Polit-Show der Erde”. Auch Mark Zuckerberg war mit von der Partie. Richtig gelesen – Facebook CEO Mark Zuckerberg war bei der Veranstaltung anwesend und soll sich mit der Bundeskanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, über Zensur unterhalten haben.

In dieser neuen Ära, in der Facebook gemeinsam mit Fox News Präsidentschafts-Debatten sponsert, verkörpert Mark Zuckerberg eine einflussreiche Person, die nicht zu unterschätzen ist. Laut einem Bericht von Bloomberg wurde ein Gespräch überhört, in dem Bundeskanzlerin Angela Merkel Zuckerberg gefragt haben soll, “welche Fortschritte sein Unternehmen im Eindämmen von rassistischen Posts macht”.

Sie unterhielt sich während einer Live-Übertragung mit Zuckerberg, als viele ihre Sitzplätze aufsuchten. Seine Antwort lautete: “Wir haben noch einige Arbeit vor uns.”

Zuckerbergs Statement deckt sich mit Facebooks Zusicherung anfang September, künftig stärker auf rassistische Posts auf der deutschen Facebook Seite zu achten. Facebook legte Pläne über eine Kooperation mit “einer non-profit Gruppe namens Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter e.V.“, offen.

“Wir sind bestrebt, künftig eng mit der deutschen Regierung an dieser wichtigen Problematik zu arbeiten.”, schrieb Debbie Frost, Facebook-Sprecherin, in einer E-Mail an Bloomberg News. “Wir glauben, dass die beste Lösung im Umgang mit Menschen, die rassistische und fremdenfeindliche Kommentare abgeben, in der Zusammenarbeit von Dienstleistungsanbieter, Regierung und der Zivilbevölkerung an diesem Problem liegt.”, fügte sie hinzu.

Während rassistische Posts nun wirklich nichts sind, dass es zu verteidigen oder entschuldigen gilt, ist doch die Frage relevant, warum die Bundeskanzlerin das Problem ausgerechnet über Zensur angehen möchte.

Es sollte auf der Hand liegen, dass Zensur einem Schleusentor ähnelt; ist es erst einmal geöffnet, verschwimmen die Grenzen zwischen dem, was “angebracht” ist, und was verboten. Wenn eine Gesellschaft erst die Zensur in sozialen Medien zulässt, dürften bald auch Forderungen oder Versuche zum Unterbinden der freien Meinungsäußerung folgen.