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Libanesische Armee überrennt IS-Stellungen und hisst spanische Fahne für Terroropfer

in Welt
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Von rt.com

Die libanesische Armee hat eine Reihe wichtiger Siege gegen die Terrormiliz IS erreichen können. Libanesische Soldaten rückten entlang der libanesisch-syrischen Grenze gegen mehrere IS-Stellungen vor. Derzeit führt die Armee eine Offensive gegen den IS.
 
Um ihre Solidarität mit den Terroropfern in Katalonien auszudrücken, hissten die Soldaten eine spanische Fahne. Insgesamt befreite die libanesische Armee rund 80 Quadratkilometer entlang der nordöstlichen libanesisch-syrischen Grenze. Etwa 40 Quadratkilometer befinden sich noch im Besitz der Terrormiliz. Die libanesische Armee führt seit Samstagmorgen eine Offensive gegen den IS durch.

Der Vorstoß der libanesischen Armee findet zeitgleich zu einer gemeinsamen Offensive der syrischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz in der Qalamoun-Region auf der syrischen Seite der Grenze statt.

Hauptziel der libanesischen Armee waren Ras Baalbek und das Gebirgsgebiet um al-Qaa. Eigenen Angaben zufolge stürmte die Armee zwölf IS-Stellungen und tötete mindestens 15 IS-Kämpfer.

 

Am zweiten Gefechtstag eroberte die Armee etwa 30 Quadratkilometer vom IS. Bei der Offensive seien drei Soldaten gefallen und drei weitere seien verletzt worden.

Um ihren Sieg zu feiern und als Gedenken an die Opfer der Terroranschläge des IS in Spanien und in anderen Ländern, hissten die libanesischen Soldaten eine spanische Fahne auf einer IS-Stellung in den Bergen in der Ras-Baalbeck-Region.

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Bei dem Anschlag in Barcelona waren am Donnerstag 13 Menschen getötet worden. Wenige Stunden später starb zudem eine Frau in der südwestlich gelegenen Küstenstadt Cambrils, wo wohl ein weiterer Anschlag vereitelt wurde. Die Frau wurde von mutmaßlichen Terroristen auf der Flucht tödlich verletzt, die Täter wurden erschossen.

Zeitgleich zur libanesischen Offensive erklärte der Sender Al-Manar, dass Kämpfer der Hisbollah und die syrische Armee gegen den IS vorrückten. Sie konnten eine Reihe von IS-Stellungen erobern und insgesamt 87 Quadratkilometer von der Herrschaft der Terrororganisation befreien.

Am Samstag berichtete ein Korrespondent der syrischen Nachrichtenagentur SANA, dass “Armee-Einheiten, in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Libanesischen Widerstand, Hisbollah” mindestens zwölf strategische Höhen im Gebirgsgebiet zum Libanon erobert haben. Syrische Truppen und die Hisbollah seien auf dem Vormarsch Richtung al-Arqoub und Rabeit al-Nahhash im westlichen Teil von Qalamoun.

Die libanesische Offensive erfolgte, nachdem der IS versucht hatte, in libanesische Dörfer einzudringen. Zudem nahm die Terrororganisation libanesisches Gebiet unter Artilleriebeschuss.

Die Operation sei seit Wochen in Vorbereitung, erklärte die Armee. Sie dementierte, dass es eine Zusammenarbeit mit der syrischen Armee oder Hisbollah besteht.

Diese Angriffe planen wir jetzt seit mehr als zwei Wochen”, erklärte der Pressesprecher der libanesischen Armee Brigadegeneral Ali Kanso gegenüber Al-Jazeera. “Unsere Mission ist es, das Grenzgebiet bis zur syrischen Grenze zu bereinigen.”

 

Serdar Somuncu kritisiert Erdogan-Anhänger: „Warum lebt ihr dann in Deutschland?“

in Politik/Welt
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In einem Interview mit focus.de über sein neuestes Buch “Matchpointe”, welches über “Lampenfieber, Erfolg und Versagen” handelt, geht Serdar Somuncu auch auf das Thema Türkei ein.

Auf die Frage: “In ihrem türkischen Geburtsland findet seit dem gescheiterten Putsch eine riesige Verhaftungswelle statt, und hierzulande scheinen sich Teile der deutsch-türkischen Community aus der Gesellschaft zu verabschieden. Wie empfinden Sie diese Entwicklung?” antwortet der Stand-Up Comedian folgendermaßen:

Das ist katastrophal. Ein Rückschritt um 100 Jahre. In Deutschland ist die vergangenen Jahrzehnte viel Integrationsarbeit geleistet worden. Nun kommt die vierte türkischstämmige Einwanderergeneration und dreht das Rad zurück.

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Das sind alles Leute, die hier geboren wurden, die hier zur Schule gegangen sind. Die Frauen und Mädchen tragen Kopftücher, gehen nicht zum Schwimmunterricht. Diese Leute folgen einer erzreaktionären Form des Islam. Ich bin wahrlich kein Anhänger der AfD, aber auch in einer multikulturellen Gesellschaft muss man auf die Befindlichkeiten andersdenkender Menschen Rücksicht nehmen.

Wenn ich dann meine Landsleute sehe, die etwa in Köln zu Zehntausenden für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei demonstrieren, da frage ich mich: Warum lebt ihr dann hier in Deutschland? Kurioserweise würde der größte Teil dieser Menschen nicht mal zwei Wochen unter dem Regime des türkischen Autokraten Erdogan überstehen, weil es so restriktiv ist.

Die meisten, die hierzulande die Zustände anprangern, säßen wahrscheinlich in der Türkei im Knast, wenn sie sich dort in ähnlicher Form äußern würden. Dieser Trend ist in meinen Augen sehr traurig, weil ich an einen Dialog zwischen Deutschen und Türken glaube.”

Weiterlesen auf: focus.de

Tatort Bahnsteig: An deutschen Bahnhöfen ist es so gefährlich wie seit Jahren nicht

in Welt
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Die Sicherheitslage auf großen deutschen Bahnhöfen hat sich in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert. In neun von den zehn größten Hauptbahnhöfen im Bundesgebiet ist die Kriminalitätsrate seit 2011 gestiegen.

Das geht aus einer internen Statistik der Bundespolizei hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

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Fälle von Körperverletzung, Sexualdelikte und Diebstähle hätten der Polizei zufolge spürbar zugenommen. In Frankfurt hat sich die Zahl der Drogen-Delikte zum Beispiel verdreifacht, in Hannover stieg die Zahl der Straftaten um 61 Prozent. Nur am Hauptbahnhof Düsseldorf ist die Kriminalitätsrate niedriger als vor fünf Jahren.

Polizei: Stellenstreichungen die Ursache

Laut Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei sei die Lage auf Bahnhöfen zum Teil auf Stellenstreichungen unter der Regierung Merkel zurückzuführen. So gibt es derzeit rund 5000 Bahnpolizisten, Radek zufolge seien das 2350 Beamte zu wenig. Das CDU-geführte Bundesinnenministerium will bis 2020 etwa 6800 zusätzliche Polizisten einstellen, die SPD fordert sogar 15.000 zusätzliche Polizisten. In welchen Bereichen sie tätig sein werden, ist aber noch offen.

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Mit Militär gegen Migranten: Berlin und Paris wollen Militär in Sahelzone mit Waffen ausstatten

in Welt
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) trifft sich mit Soldaten am 30.07.2017 im Camp Castor in Gao im Afrikanischen Mali. Foto: Britta Pedersen/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit
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Von rt.com 
 
Um die Sicherheit Europas auch in der Sahelzone zu verteidigen, wollen Deutschland und Frankreich das Militär vor Ort mit Waffen, Munition und Fahrzeugen unterstützen. Dies ging aus einem Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor und unterscheidet sich von früheren Angaben. Die Aufrüstung sorgt für Kritik.

 
Die Unterstützung europäischer Staaten, allen voranDeutschlands und Frankreichs, für Polizei und Militär westafrikanischer Staaten soll nach neuen Informationen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) auch Waffen, Munition und militärische Fahrzeuge liefern. Zuvor hieß es, die “G5 Sahel Joint Force” solle Hilfe bei der Ausbildung und Infrastruktur erhalten.

Der Aufbau des afrikanischen Verbands wurde Anfang des Jahres beschlossen, der UNO-Sicherheitsrat stimmte im Juni zu. Die EU will 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Der 5.000-köpfige Truppenverband, zu dem sich Mali, der Niger, Tschad, Mauretanien und Burkina Faso Anfang dieses Jahres zusammengeschlossen hatten, solle die afrikanischen Länder

in die Lage versetzen, ihre Sicherheit und ihre Stabilität zu verteidigen und sich gegen den Terror und die organisierte Kriminalität zu wehren”,

verkündete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Juli bei einem Treffen im Niger mit der französischen Amtskollegin Florence Parly.

Für das Sahel-Projekt waren Materiallieferungen und logistische Unterstützung vorgesehen. Die deutsche Verteidigungsministerin lieferte gleich 100 Pritschenwagen, 115 Motorräder und 55 Satellitentelefone im Wert von fünf Millionen Euro mit nach Niger, weitere Fahrzeuge sollen folgen, auch der Flughafen im Niger sowie der in Gaor, Mali, sollen mit deutschen Mitteln ausgebaut werden.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte dem Beschluss, eine solche Truppe aufzubauen, im Juni zugestimmt. Sie soll bereits bis September einsatzfähig sein.

„Unterstützerkonferenz“ soll im September in Berlin stattfinden, Partner angeworben

Die deutsche und die französische Verteidigungsministerin waren sich jedoch einig

Die Eingreiftruppe wird die Lösung für die Probleme der Region finden”, so Parly bei dem gemeinsamen Besuch im Niger.

Deutschland und Frankreich hatten bereits vor Wochen angekündigt, eine Unterstützerkonferenz für den Kampf gegen den Terror und die Schleuser in der Sahelzone auszurichten. Sie sei für den September in Berlin geplant, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

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Man wolle mehr Staaten ins Boot zu holen – es gehe dabei nicht nur um Geld, sondern um Unterstützung etwa bei Ausbildung, Ausstattung und Infrastruktur der Sicherheitskräfte in Westafrika. Spanien und Italien hätten bereits Interesse bekundet. Auch UN- und EU-Vertreter würden zu der Konferenz eingeladen.

Für uns ist wichtig, weitere europäische Partner anzuwerben“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch der Baustelle des künftigen Hauptquartiers der G5-Sahelstaaten im Niger.

Deutschland wolle bis Ende des Jahres etwa 53 Nutzfahrzeuge wie Laster, Gabelstapler und Feuerwehrautos an das Land liefern, hieß es. Die Fahrer würden dann durch Frankreich ausgebildet.

Militärische Migrationsbekämpfung

Allerdings wird die Truppe auch mit Migrationsbekämpfung beauftragt, sie soll unter anderem Flüchtlinge in ihre Heimat zurückführen und Schlepper bekämpfen, wie aus aktuellen Dokumenten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) hervorgeht.

Im zentralafrikanischen Niger sind seit dem Jahr 2014 deutsche und französische Truppen im Einsatz. Der deutsche Botschafter Bernd von Münchow-Pohl bezeichnete es als “ein Schlüsselland im Kampf gegen den Terrorismus und die illegale Migration” aus Westafrika.

Ein Großteil der Migranten, welche versuchen, nach Libyen und dann über das Mittelmeer nach Europa zu emigrieren, reist durch den Niger.

Im Juli teilte der EU-Außendienst dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) in Brüssel mit, dass Frankreich und Deutschland planen, die G5-Truppe mit Waffen und Munition sowie Fahrzeugen für bewaffnete Einheiten aufzurüsten.

Das Bundesverteidigungsministerium dementierte später jedoch, dass Deutschland sich an der Lieferung von Waffen oder Munition beteiligt, die G5-Einheiten würden lediglich “nichtletale Ausrüstung” aus Deutschland erhalten. Dennoch wurde der Vorstoß kritisiert, nicht zuletzt da damit das Asylrecht praktisch außer Kraft gesetzt würde.

Omid Nouripour, Sicherheitsexperte (Bündnis 90/Die Grünen), hält es für “offenkundig, dass man der Migration mit Militarisierung begegnen will. Einheimische Truppen sollen die Drecksarbeit erledigen, die Menschen zur Rückkehr zu zwingen”.

Auch stieß die Lieferung von Waffen an den Tschad auf Kritik, da es ungewiss sei, ob sie nicht gegen die eigene Bevölkerung zum Einsatz käme.

Flucht nach Syrien: Deutschland unterstützt rückkehrwillige Flüchtlinge nicht

in Politik
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Von rt.com

Viele der Syrer, die in Deutschland Schutz fanden, würden gerne wieder in ihre Heimat zurückkehren. Da die deutschen Behörden dies nicht unterstützen, verkaufen etliche Flüchtlinge ihre deutschen Dokumente an Schleuser im Internet, um so ihre Reise nach Syrien zu bezahlen.

Noch immer ist die Flüchtlingskrise in aller Munde. Worüber jedoch wenig berichtet wird, sind die Syrer, die nun wieder in ihre Heimat zurückkehren wollen. Sie dürfen Deutschland nicht offiziell Richtung Syrien verlassen und geraten dadurch in die Fänge windiger „Rück-Schleuser“.

Seit 2014 stellen Syrer, die vor dem internationalen Stellvertreterkrieg in ihrer Heimat geflohen sind, die größte Gruppe Schutzsuchender in Deutschland. Nach aktuellen Zahlen sind es rund 600.000 Syrer, die nach Deutschland geflohen sind. Viel wird seitdem auch auf höchster Regierungsebene darüber debattiert, welche Zukunftsperspektiven die Menschen in Deutschland haben und wie man der Flut an Flüchtlingen Herr werden kann.

Auch über „Obergrenzen“ für die Aufnahme von Flüchtlingen wird kontrovers diskutiert, die Balkanroute wurde schon vor geraumer Zeit von der Türkei abgeriegelt. Auch die Debatte über eine schnellere Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive erhitzt die Gemüter.

Syrische Flüchtlinge wollen, aber dürfen Deutschland nicht verlassen

Soweit so alltäglich. Doch das Flüchtlinge sich in Deutschland gefangen fühlen, ist eine ungewöhnliche Wendung der Geschichte. Immer mehr syrische Flüchtlinge wollen wieder in ihre Dörfer und Städte zurückkehren – die deutschen Behörden erlauben es ihnen jedoch nicht. Die Situation in Syrien sei zu gefährlich, heißt es.

Begünstigt wird die anrollende Rückkehrwelle durch immer neue Geländegewinne der syrischen Regierungstruppen im Kampf gegen militante Islamisten. Durch russische Luftunterstützung gelang es den Einheiten, den sogenannten „moderaten Rebellen“ immer weitere Landesteile zu entreißen. Dort wo dies bisher gelang, herrscht größtenteils wieder Sicherheit, Geschäfte eröffnen wieder, und die Menschen hoffen auf einen Neuanfang.

Syrische Flüchtlinge erhalten nur noch subsidiären Schutz

Seit Anfang 2016 werden syrische Flüchtlinge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht mehr generell als Kriegsflüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention behandelt. Durch das Anfang 2016 beschlossene Asylpaket II wird immer mehr syrischen Flüchtlingen nunmehr lediglich ein sogenannter „subsidiärer Schutz“ gewährt. In Zahlen äußert sich das wie folgt: Im Januar und Februar 2016 bekamen nur 0,1 Prozent der syrischen Asylbewerber subsidiären Schutz zuerkannt. Bereits im April 2016 lag der Anteil schon bei mehr als 16 Prozent und im Oktober gar bei mehr als 66 Prozent der Fälle. Die konkrete Folge: Die Flüchtlinge müssen sich wieder einer Einzelfallprüfung stellen, und der viel diskutierte Familiennachzug ist für einige Zeit ausgeschlossen.

Was bedeutet subsidiärer Schutz? Diesen Schutz bekommen jene Asylsuchenden, die zwar nicht individuell verfolgt werden, aber denen in ihrem Herkunftsland die Todesstrafe, Folter oder ein ernsthafter Schaden droht. Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention wiederum erhält, wer in seinem Herkunftsland individuell verfolgt wird, unter anderem aufgrund politischer Betätigung, eines religiösen Bekenntnisses oder sexueller Orientierung. Flüchtlinge mit Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) erhalten Schutz für drei Jahre und können sich danach frei in Deutschland bewegen. Flüchtlinge, die subsidiären Schutz erhalten, dürfen nur ein Jahr lang in Deutschland bleiben. Dieser Zeitraum kann jedoch verlängert werden.

Mehr zum Thema:Syrien: Je länger der Krieg, umso gravierender der Brain-Drain

Für deutsche Gerichte ist Syrien nicht mehr gefährlich genug

Etliche syrische Flüchtlinge klagten gegen die neue Praxis, doch das BAMF argumentierte unter anderem:

(…) die aktuelle Bürgerkriegssituation in Syrien habe zu einem teilweisen Abzug von Kräften des sogenannten Islamischen Staates geführt, weshalb z. B. Kurden in bestimmten Gebieten keine Verfolgung fürchten müssen.”

Es gebe keine gesicherten Anhaltspunkte dafür, dass abgeschobenen Rückkehrern grundsätzlich und ungeachtet besonderer persönlicher Umstände Tätigkeit für die sogenannte Opposition unterstellt werde. Auch sei nicht bekannt, dass Befragungen bei der Rückkehr und damit einhergehende Misshandlungen in Anknüpfung an ein asylrechtliches Merkmal erfolgten. Das Oberverwaltungsgericht in Münster stützte die Einschätzung im Februar 2017. Demnach sei nicht davon auszugehen,

dass zurückkehrende Asylbewerber allein wegen ihres Asylantrags, ihres Aufenthalts hier oder wegen illegalen Verlassens ihres Heimatlands vom syrischen Staat als politische Gegner verfolgt würden.”

Diese Wahrnehmung der Situation in Syrien stößt auf Kritik und führte zu zahlreichen Klagen. Gegenüber Syrern, die den umgekehrten Weg gehen und nach Syrien zurückkehren möchten, wird jedoch die Argumentation umgekehrt. Aufgrund des Krieges in Syrien sei die Situation zu gefährlich, um eine Rückkehr zu gestatten. Entsprechende Dokumente zur Ausreise in benachbarte Staaten wie den Libanon, die Türkei oder Jordanien erhalten die rückkehrwilligen syrischen Flüchtlinge daher nur über dubiose Mittelsmänner etwa im Internet.

Trotz der nach wie vor in etlichen Landesteilen Syriens prekären Sicherheitslage drängt es viele Syrer wieder verstärkt in ihre Heimat. Für viele haben sich die Erwartungen, die sie an ihre Flucht nach Deutschland hatten, nicht erfüllt. Andere wollen ihr Eigentum in Syrien beschützen, wieder andere wollen erneut ein kleines Geschäft eröffnen oder einfach ihre Familie wieder sehen. Der syrische Präsident al-Assad ermunterte die Rückkehrwilligen zuletzt Mitte 2017:

Die Regierung wird ihr Möglichstes tun, um die Heimkehr von Flüchtlingen zu befördern”, erklärte Assad der syrischen Nachrichtenagentur Sana am 11. Mai 2017.

Behördern unterstützen Rückkehrer nicht – die Situation in Syrien sei nach wie vor zu gefährlich

Für die freiwillige Rückkehr von Asylbewerbern, die viel billiger als eine Abschiebung ist, gibt es in Deutschland finanzielle Anreize vom Staat, so etwa für den Irak oder Afghanistan. Für Syrien gilt dies jedoch nicht. So auch im Fall des Syrers Feras Aldwiri. Aldwiri hatte seine Heimat verlassen, nachdem seine Wohnung samt Geschäft nahe Damaskus zerbombt wurde. Seine Betreuerin Birgit Merklein wandte sich schließlich an das BAMF, um die Möglichkeiten des Syrers zu erörtern, wieder in seine Heimat zurückkehren. Die Antwort der Behörde fiel jedoch negativ aus:

Für syrische Staatsangehörige gibt es derzeit leider keine Möglichkeit, mit dem Programm REAG/GARP [ein Rückkehrprogramm für Flüchtlinge] zurückzukehren. Der Grund liegt darin, dass IOM [Internationale Organisation für Migration] keine Rückkehr in ein Kriegsgebiet durchführt.”

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Doch für Syrer bestehe eventuell die Möglichkeit, über die Türkei auszureisen – bei Vorlage einer entsprechenden Einreiseerlaubnis. Demnach habe sich außerdem gezeigt,

dass verschiedene Sozialämter noch vereinzelt Unterstützung gewähren.”

Schlepper machen mit “Rückschleusungen” Geschäfte

Was also tun? Um die entsprechende Reise in die Türkei oder andere Nachbarstaaten Syriens zu finanzieren, verkaufen etliche rückkehrwillige syrische Flüchtlinge ihre in Deutschland erhaltenen Ausweisdokumente. Anschließend buchen sie einen Flug, etwa nach Griechenland, und lassen sich dann über die griechisch-türkische Grenze schmuggeln.

Ein florierender Schwarzmarkt für den illegalen Handel mit Ausweisdokumenten entsteht. Der Handel findet vorwiegend in den sozialen Netzwerken statt, beispielsweise bei Facebook. Nach Informationen eines öffentlich-rechtlichen Rechercheteams liegen die Preise für die Dokumente zwischen 300 und 2.000 Euro. Die sogenannten blauen Flüchtlingspässe (Ersatzdokumente für Geflüchtete) bringen etwa 1.600 Euro ein. Von der Türkei geht es für die verzweifelten Rückkehrer weiter nach Syrien.

Das Phänomen der sogenannten „Rückschleusungen“ eröffnet dabei kriminellen Geschäftemachern neue Möglichkeiten. Diese nutzen die erhaltenen Gelder, um wiederum andere Menschen mit den erhaltenen Ausweisdokumenten nach Deutschland zu schleusen. Gegenüber dem öffentlich-rechtlichen-Rechercheteam erklärte ein Rückkehrwilliger:

Viele meiner Bekannten sind schon zurück, einige warten nur auf ihre deutschen Dokumente, um sie dann zu verkaufen und zurückzukehren“, so der Syrer.

Die Inserate in den geschlossenen Facebook-Gruppen klingen wie folgt:

Erhältlich: Deutsche Papiere für jemanden aus dem Jahrgang 1994.”

Eine andere Annonce lautet:

Hallo, ich gehe nächsten Monat zurück in die Türkei, ich [sic.] biete die Reisepässe meiner Familie zum Verkauf an.”

Demnach werden bis zu acht Pässe täglich über den digitalen Vertriebsweg an Kaufwillige veräußert.

Einer der Flüchtlinge, die es zurück nach Syrien zieht, zieht Bilanz seiner kuriosen Situation:

Es fühlt sich echt bescheuert an, der Trip nach Deutschland war teuer und gefährlich, und jetzt mache ich mich auf den Rückweg. Muss mich wieder schmuggeln lassen.”

Vor Ort in Griechenland übernehmen Schleuser die Organisation der Weiterreise in die Türkei. Auch einheimische Griechen nutzen die Gelegenheit zum Geschäft mit der immer größer werdenden Anzahl an rückkehrwilligen Syrern. Lokale Sicherheitsbehörden sollen gegenüber den Schleusern regelmäßig ein Auge zudrücken, schließlich ist man ja auch froh, einige der auch vor Ort zahlreich gestrandeten Flüchtlinge wieder los zu werden. Ein örtlicher Bürgermeister, der anonym bleiben möchte, gewährt Einblicke in das Geschäft mit den Zurück-Flüchtenden:

Mehr zum Thema:Polizei nimmt mehrere Schleuser in Griechenland fest

Ich behaupte ja nicht, dass es keine Netzwerke auf unserer wie auf der anderen Seite gibt. Natürlich arbeiten sie zusammen, damit Flüchtlinge geschleust werden. Aber in der überwiegenden Mehrheit sind es nicht Einheimische, die beteiligt sind. Und sagen Sie mir, wo gibt es denn keine Verstrickungen?”

Auf Facebook erklärt einer der Schleuser einem Rückkehrer, wie die Reise in die Türkei weitergeht:

Mein Bruder, der Preis ist 200 Euro von Didimotichou bis nach Istanbul. Ich komme heute Nacht und hole dich ab. Es wird alles gut. Keine Angst. Bleib einfach im Hotel, warte auf meinen Anruf und bete zu Gott.”

Deutschland liefert keine Aufbauhilfe

Darauf angesprochen, welche Aufbauhilfe die Bundesregierung in Syrien leistet und wie sie rückkehrwillige Syrer unterstützt, entgegnete der Sprecher des Auswärtigen Amts, Dr. Martin Schäfer, dass “die internationale Staatengemeinschaft” unter Führung Deutschlands und der Vereinigten Arabischen Emirate “seit vielen Jahren” einen “Hilfsfonds” betreibe. Aus Gebieten, die unter Kontrolle der sogenannten moderaten syrischen Opposition stehen, würden so Hilfsmaßnahmen durchgeführt. Schäfer meint damit den Syria Recovery Trust Fund. Der Fonds führt allerdings lediglich Hilfsmaßnahmen in Gebieten durch, die – wie die Provinz Idlib – nachweislich von Al-Kaida und ähnlichen islamistischen Terrorgruppen beherrscht werden.

Das einst florierende Syrien liegt zu weiten Teilen in Trümmern. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt die Kosten für den Wiederaufbau in einer Studie auf 100 bis 200 Milliarden US-Dollar. Syrien wieder aufzubauen, sei demnach eine „monumentale Herausforderung“. Das Bruttoinlandsprodukt habe sich seit Beginn des Krieges im Jahr 2011 halbiert. Dem IWF zufolge könnte es zwei Jahrzehnte dauern, bis das Vorkriegsniveau wieder erreicht ist. Die Weltbank wiederum geht von Wiederaufbaukosten in Höhe von 170 Milliarden US-Dollar aus.

Hessens „Lehrplan zur Sexualerziehung“ in Kraft: Gender schon für 6-Jährige

in Politik
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Von epochtimes.de

Seit dem 14. August werden Kinder in Hessen schon im Alter von 6 Jahren über gleichgeschlechtliche Partnerschaften aufgeklärt. Grund dafür ist der neue „Lehrplan zur Sexualerziehung“, der mit dem neuen Schuljahr in Kraft tritt. Er sieht fächerübergreifend und verbindlich Genderideologie und „Akzeptanz sexueller Vielfalt und Geschlechteridentitäten“ als Lehrinhalte vor.

Hessens Kultusminister Ralph Alexander Lorz (CDU) beschloss den Lehrplan unter Druck der Grünen, mit denen die CDU in Hessen gemeinsam regiert. Es gab Widerstand des Landeselternbeirats und der katholischen Kirche.

Was Eltern und Kinder erwartet

In der Altersgruppe von 6 – 10 Jahren ist ab heute das Thema „unterschiedliche Familiensituationen“ (z.B. Patchworkfamilien, gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Alleinerziehende und Pflegefamilien) verbindlich vorgeschrieben.

Mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen werden die 10-12-Jährigen konfrontiert („Hetero-, Bi-, Homo- und Transsexualität“).

Die 13- bis 16-Jährigen erhalten laut Lehrplan „Aufklärung über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität, ggf. Unterstützung für Schülerinnen und Schülern beim Coming Out“.

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Die ältesten Schüler erhalten Kurse über „Geschlechtsspezifisches Rollenverhalten – Wandel der Rollenverständnisse in Abhängigkeit von Kultur und Alter“ und „Aufklärung über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität, ggf. Unterstützung für Schülerinnen und Schülern beim Coming Out.“ Mehr zu den Inhalten HIERDas PDF des umstrittenen Lehrplans wurde auf der Website des hessischen Kultusministeriums mittlerweile gelöscht.

Akzeptanz sexueller Vielfalt“ umstrittenes Lehrziel

Erklärtes Ziel des Lehrplans ist die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ – ein Ziel das laut einem Hamburger Verfassungsrechtler verfassungswidrig ist, sobald „Akzeptanz“ das Gutheißen jeglichen Sexualverhaltens bedeutet. Er argumentiert: Verfassungsgemäß wäre es, Kinder zur Toleranz zu erziehen – das Dulden der Andersartigkeit des Anderen, auch wenn man dessen Lebensstil selbst nicht gutheißt. Mehr dazu HIER.

Widerstand

Zum heutigen Inkrafttreten des Lehrplans rief die Aktion „Kinder in Gefahr“ der Deutschen Vereinigung für eine christliche Kultur e.V. zum Widerstand der Betroffenen auf.

Hessens Lehrer sollten die „Neuen Richtlinien zur Sexualerziehung“ ignorieren. Eltern sollten wachsam sein und kontrollieren, was den Kindern ab der ersten Klasse in der Grundschule beigebracht wird – und gegebenenfalls Proteste vor Ort organisieren, schlug die Initiative vor.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier solle den Gender-Lehrplan zurückziehen und Mitglieder der CDU sollten protestieren.

Hintergrund

Die Genderdoktrin postuliert, dass Geschlechter keine natürliche Gegebenheit, sondern kulturell und gesellschaftlich „konstruiert“ seien. Damit folgt sie der alles relativierenden Ideologie des Kulturmarxismus, die sich an Universitäten weltweit als postmodernes Denken etablieren konnte.

Während LGBTI-Vertreter begrüßen, dass die „Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intersexuellen Menschen“ zum Lehrziel wird, warnen Kritiker davor, dass die Konfrontation von Kindern mit altersunangemessenen sexuellen Inhalten eine Indoktrination zur Folge hat, die einer größeren, verborgenen Agenda folgt, welche auch viele LGBTI-Menschen ablehnen werden: Die gesellschaftliche Akzeptanz von Pädophilie voranzutreiben.

Einen Tag nach Mord an Iraker: Erneute Messerstecherei in Wuppertal

in Kriminalität
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 Nur einen Tag nach einer tödlichen Messerattacke in Wuppertal hat sich in der nordrhein-westfälischen Stadt erneut eine Messerstecherei ereignet. Ein 53-Jähriger wurde lebensgefährlich verletzt.

Einen Tag nach einer tödlichen Messerattacke in Wuppertal hat sich in der nordrhein-westfälischen Stadt erneut eine Messerstecherei ereignet.

Nach einem Streit vor einem Bistro im Stadtteil Barmen habe ein 42-jähriger Mann ein Messer gezogen und auf einen 53-Jährigen eingestochen, teilte die Wuppertaler Polizei am Samstagabend mit. Das Opfer sei dabei lebensbedrohlich verletzt worden.

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Den Angreifer, der sein Opfer offenbar kannte, nahm die Polizei in Gewahrsam. Sie richtete eine Mordkommission ein und bat mögliche Zeugen um Hinweise.

Am Freitagnachmittag waren bei einer Messerstecherei im Wuppertaler Stadtteil Elberfeld ein 31-jähriger Iraker getötet und dessen 25-jähriger Bruder schwer verletzt worden. Noch am Abend nahm die Polizei zwei Tatverdächtige fest, bei denen es sich um zwei Syrer im Alter von 14 und 16 Jahren handelt. Der Hintergrund der Tat war zunächst unklar. (afp)

Putin: Mission erfüllt – Die monopolare Weltordnung ist gescheitert

in Geopolitik
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Von rt.com

Im Interview mit der russischen Wochenzeitung „Itogi Nedeli“ hat der russische Präsident, Wladimir Putin, am Sonntag erklärt, dass „die Versuche, eine monopolare Welt zu schaffen, gescheitert sind“. Man könne beobachten, dass sich „das Gleichgewicht in der Welt allmählich wiederherstellt“, so Putin. Das Verhindern einer monopolaren Weltordnung war eines der Hauptanliegen Putins Politik.

Putin warnte oft vor einer solchen Weltordnung und ihren Folgen, wie auch beispielsweise während seiner international viel diskutierten Rede auf der Sicherheitskonferenz in München 2007:

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Ich denke, dass für die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich ist. […] Alles, was heute in der Welt geschieht – und wir fangen jetzt erst an, darüber zu diskutieren – ist eine Folge der Versuche, solch eine Konzeption der monopolaren Welt in der Welt einzuführen. […] Die Kriege, die lokalen und regionalen Konflikte sind nicht weniger geworden. Und es sterben nicht weniger Menschen bei diesen Konflikten als früher, sondern sogar mehr. Bedeutend mehr! […] Heute beobachten wir eine fast unbegrenzte, hypertrophierte Anwendung von Gewalt –militärischer Gewalt – in den internationalen Beziehungen, einer Gewalt, welche eine Sturmflut aufeinander folgender Konflikte in der Welt auslöst. Wir sehen eine immer stärkere Nichtbeachtung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts. Mehr noch – bestimmte Normen, ja eigentlich fast das gesamte Rechtssystem eines Staates, vor allem, natürlich, der Vereinigten Staaten, hat seine Grenzen in allen Sphären überschritten: sowohl in der Wirtschaft, der Politik und im humanitären Bereich wird es anderen Staaten übergestülpt.

Während des Interviews kam er auch auf den designierten US-Präsidenten Donald Trump zu sprechen. Er rechne damit, dass er seiner Verantwortung gerecht werden wird, denn als erfolgreicher Unternehmer und Geschäftsmann, muss man ein kluger Mann sein. Und als kluger Mann wird er recht schnell sein neues Maß an Verantwortung verstehen, so der russische Präsident.

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Soziologe Hauke Brunkhorst: Bilanz nach zwölf Jahren Merkel – Europäische Union liegt in Trümmern

in Politik
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Von rt.com
 
Während man sich in Berlin gern über eine neoimperiale Politik der USA moniert, erinnert der Soziologe Hauke Brunkhorst daran, dass die Europäische Union selbst aufgrund der Politik von Angela Merkel zu zerbrechen droht. Die demokratische Solidarität in Europa habe stark unter der Politik Berlins gelitten.

Auf die Frage, was die frischgebackene Kanzlerin auf ihrem ersten EU-Gipfel im Dezember 2005 gelernt habe, antwortete Angela Merkel, “Dass man die Hoffnung nicht verlieren darf”. Zudem soll sie zufrieden gesagt haben, sie habe eine “konstruktive und durchaus wichtige Rolle” spielen können. Zwölf Jahre später haben sich Konstellationen, Prioritäten und der Kern Europas verändert.
In einem Artikel für die Fachzeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“ zieht der Soziologe Hauke Brunkhorst eine Bilanz aus zwölf Jahren Europa unter Angela Merkel und kommt zu einem vernichtenden Urteil:

Die Europäische Union liegt heute schon fast in Trümmern – und zwar nicht zuletzt infolge der deutschen Politik der letzten Dekade, die von ihr selbst betrieben wurde.”

Unter anderem habe sie die Demokratie ausgehöhlt, indem die Souveränität des Parlaments, entgegen der Verfassung, von der Selbstbestimmung zur marktkonformen Mitbestimmung gekappt wurde.

Der enge Fokus auf die Marktkonformität habe sich bereits in Merkels erster Amtszeit abgezeichnet. Durch die Art wie Berlin der Weltwirtschaftskrise begegnete, kam es ab 2008 in Europa „zu einer Kumulation multipler Krisen“, da vor allem „national-egoistische Antworten” vorgebracht wurden. Kurz nach dem „größten, global koordinierten Konjunkturprogramm der Geschichte“ durch die Bankenrettung mit Steuergeldern mussten sich Staaten erneut bei Investoren und Banken anbiedern, um die entstandenen Kosten auszugleichen. Ganz zu dem Vorteil letzterer:

Die Zinserträge, die ihnen Krise und Zusammenbruch versüßten, steckten Banken, Automobilkonzerne und Investoren gleich wieder in hoch spekulative Finanzprodukte, während Kindergärten und Schulen leer ausgingen und die säkulare Stagnation den sozialen Abstieg breiter Bevölkerungsschichten besiegelte.”

Es folgte die europäische Krise mit eklatanter Ungleichheit und der „griechischen Tragödie“

In der Eurozone wurde die Weltwirtschaftskrise spätestens mit der griechischen Tragödie – und unter der Führerschaft Angela Merkels und Wolfgang Schäubles – zur sozialen Krise Europas.”

Da die Nationalstaaten selbst die teuren Folgen der Krise ausbaden mussten, und angesichts ungleicher Wettbewerbsbedingungen auf einem „schief gelegten Spielfeld“, ächzt der arme europäische Süden seither unter den Folgen. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist eklatant.

Faktisch bedroht sie seit Jahren eine ganze Generation mit dem sozialen Tod“.

Mehr lesen –“EU-Job-Garantie”: Milliardeninvestitionen und Eigenlob helfen nicht gegen Jugendarbeitslosigkeit

Auch dank der Politik aus Berlin wurden europäische Bürger zu „Kunden mit Rechten“. Gleichzeitig scheint Deutschland nach gewissen makroökonomischen Parametern zu prosperieren, mit steigenden Gewinnen, stagnierenden Löhnen und – dank ausgeweitetem Niedriglohnsektor – niedriger Arbeitslosenzahlen. Die Ungleichheit wird durch das europäische Wettbewerbsrecht noch verstärkt. Und im europäischen Verfassungsrecht ist die „ungerechte Verteilung der Lasten“ fest verankert, sowohl in Brüssel als auch national.

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Auch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs haben zu der „faktischen Entrechtung der lohnabhängigen sozialen Klassen“ beigetragen, wie Brunkhorst schreibt:

Das sei nur ein weiterer Aspekt in

einer ganzen Serie von races to the bottom, in dem es nur darum geht, wer als Erster die soziale Differenz in die Höhe, die demokratische Selbstbestimmung auf den Nullpunkt und die Menschenrechte mit den Geflüchteten aus dem Land jagt.“

Mehr lesen –Deutschlands Stellung in der Welt (II): Die deutschen Außenpolitik im Dienst der Märkte

Nach Ansicht von Brunkhorst ist unter Führung Angela Merkels, und in Nachfolge von Gerhard Schröders Agenda 2010, der Kampf zwischen armen und reichen, entwickelten und unterentwickelten Nationalstaaten um Wettbewerbsvorteile an die Stelle der sozialstaatlich institutionalisierten Klassen- und Verteilungskämpfe getreten. Auch Claus Offe sieht in dem Kampf um Wettbewerbsfähigkeit den Kern der versteckten Verfassung Europas.

Das Verfassungsrecht der Union und die Interessen der großen Banken blockieren den Rückfluss der Gewinne des exportstarken Nordwestens in den importabhängigen Süden und ersticken damit die demokratische Solidarität Europas im Keim. Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank tat ihr Übriges und das griechische Beispiel zeigt, dass es den Staaten kaum möglich ist, sich dem Diktat aus Berlin zu entziehen.

Das Regime des Euro ist der seltene Fall einer fast reinen Form der Systemintegration ohne Sozialintegration. (…) Damit ist das Regime des Euro zusammen mit dem immer schon hegemonialen Wettbewerbsrecht und der Priorität des Privateigentums zur fast unabänderlichen, nur durch einstimmigen Beschluss aller Gliedstaaten wandelbaren, substantiellen Verfassung Europas geworden.

Es hat Demokratie und Menschenrechte an den veränderlichen und anpassungsfähigen Rand abgedrängt – ohne dass dies, trotz der Affinität dieses Regimes zu den Interessen der herrschenden Klassen Europas, die sozialen Akteure wirklich gewollt hätten”, schreibt Brunkhorst.

Die Kanzlerin persönlich drückte mit ihrer „erpresserischen“ Aussage „Stirbt der Euro, stirbt Europa“ bereits aus, was Athen von Schäuble im Jahr 2015 zu spüren bekam. Die linke Regierung Griechenlands, „die sich der Besetzung des Landes durch die Banken des Nordens” widersetzen wollte, wurde „unter Federführung Wolfgang Schäubles bestraft und gedemütigt“. Umgekehrt verdiente Deutschland nach einer Studie des Leibnitz-Instituts an der Kapitalflucht aus Griechenland 100 Mrd. Euro. Um die Idee eines sozialen Europas zu erneuern, bedürfte es nach Ansicht des Autors einer

von unten konstitutionalisierten, demokratischen Regierung Europas, die auf die Eurozone beschränkt sein sollte und stark genug wäre, der Erpressungsmacht des Kapitals etwas anderes entgegenzusetzen als kleinlaute Marktkonformität à la Merkel.

Erdogan ruft Türken zu Wahlboykott von CDU, SPD & Grüne auf

in Geopolitik
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Der türkische Präsident mischt sich direkt in den Wahlkampf ein. Bundesaußenminister Gabriel und Kanzlerin Merkel verbaten sich jede Einmischung in den Wahlkampf.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die türkischstämmigen Wähler in Deutschland aufgerufen, bei der anstehenden Bundestagswahl nicht für die CDU, die SPD oder die Grünen zu stimmen. Sie seien “alle Feinde der Türkei”, sagte Erdogan nach dem Freitagsgebet in Istanbul. Die Deutsch-Türken sollten am 24. September für Parteien stimmen, die die aktuelle anti-türkische Politik nicht mittragen.

Für die Spannungen mit der Türkei sei allein Deutschland verantwortlich, sagte Erdogan laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Die SPD und die CDU machten Stimmung gegen die Türkei, um bei der Wahl Stimmen zu gewinnen. “Ich rufe daher alle meine Bürger in Deutschland auf, sie niemals zu unterstützen. Weder die CDU, noch die SPD oder die Grünen. Sie sind alle Feinde der Türkei”, sagte Erdogan. “Gebt den politischen Parteien Unterstützung, die der Türkei nicht feindlich gesinnt sind. Es ist nicht wichtig, ob sie die erste oder zweite Partei sind”, sagte Erdogan. Es handele sich dabei “für meine Bürger in Deutschland” um eine Frage “der Ehre”.

In Deutschland gibt es rund 1,25 Millionen wahlberechtigte Deutsch-Türken. Studien zufolge wählen etwa zwei Drittel von ihnen zumeist die SPD, die anderen Grüne, Linke und CDU. Trotz ihrer Präferenz für die Sozialdemokraten unterstützen viele Deutsch-Türken zugleich Erdogan und seine islamisch-konservative AKP. Bei Wahlen schneidet die AKP in Deutschland regelmäßig besser ab als in der Türkei.

Mehrere Streitpunkte zwischen beiden Ländern

Die Türkei und Deutschland liegen in einer Reihe von Themen überkreuz. Die Türkei wirft Deutschland vor, Beteiligten am Putschversuch des vergangenen Jahres Zuflucht zu gewähren und Pläne zur Erweiterung der EU-Zollunion zu blockieren.

Die Bundesregierung kritisiert unter anderem die Inhaftierung mehrerer Deutscher in türkischen Gefängnissen, darunter der Journalist Deniz Yücel. Wie am Freitag bekannt wurde, gibt es offenbar einen weiteren Fall einer aus politischen Gründen inhaftierten deutschen Staatsbürgerin. Das Auswärtige Amt teilte mit, dass eine Rechtsanwältin mit deutschem und türkischen Pass in den vergangenen Tagen in Polizeigewahrsam genommen worden sei. Die Deutsch-Türkin könnte “wegen Vorwürfen politischer Natur” festgesetzt worden sein, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer. Der Fall werde derzeit geprüft.

Deutscher Botschafter will Yücel und Steudtner besuchen

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Schäfer sagte, dass die türkische Polizei Verdächtige bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam halten könne. Während dieser Zeit sei eine konsularische Betreuung durch die deutsche Botschaft “explizit ausgeschlossen”. Bislang hatte es aus dem Auswärtigen Amt geheißen, dass neun Deutsche in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert seien, darunter die Journalisten Yücel und Mesale Tolu sowie der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner.

Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, wird Yücel am Dienstag und Steudtner am Mittwoch kommender Woche im Gefängnis besuchen. Das Auswärtige Amt hatte vor einigen Tagen von den türkischen Behörden eine entsprechende Zusage bekommen. Am Freitag teilte das Amt mit, dass Erdmann in den kommenden Woche auch Tolu besuchen könne.

Gabriel weist Boykott-Aufruf scharf zurück

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat unterdessen den Boykott-Aufruf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen deutsche Parteien scharf zurückgewiesen. “Das ist ein bislang einmaliger Akt des Eingriffs in die Souveränität unseres Landes”, sagte Gabriel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND – Samstagsausgaben). Mit seinem Vorgehen zeige Erdogan, “dass er die Menschen in Deutschland gegeneinander aufhetzen will.” Er rief alle Wähler auf, dem Versuch der Einflussnahme durch Erdogan entgegenzutreten.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisierte, Erdogan habe “jedes Maß verloren. Umso mehr stehen wir an der Seite all derer, die für eine freiheitliche und demokratische Türkei kämpfen”. Gabriel betonte, in Deutschland fänden alle Menschen jedweder Herkunft das, “was Erdogan in der Türkei zerstören will: Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie”.

“Wir verbitten uns jede Art von Einmischung”

Die Bundesregierung hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, sich nicht in den deutschen Wahlkampf einzumischen. “Wir erwarten von ausländischen Regierungen, sich nicht in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen”, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schrieb er: “Wir verbitten uns jede Art von Einmischung”. Jeder Staatsbürger habe ein freies Wahlrecht.

“Wir brauchen keine Belehrungen in Sachen Demokratie”, sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, der Nachrichtenagentur AFP. “Die paternalistische Haltung von Erdogan, über die Türken in Deutschland verfügen zu wollen, muss aufhören.” Die Kurdische Gemeinde Deutschland sprach von einer “Unverschämtheit ohnegleichen”.

Quelle: AFP/rtr

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