Libanesische Armee überrennt IS-Stellungen und hisst spanische Fahne für Terroropfer
Von rt.com
Um ihre Solidarität mit den Terroropfern in Katalonien auszudrücken, hissten die Soldaten eine spanische Fahne. Insgesamt befreite die libanesische Armee rund 80 Quadratkilometer entlang der nordöstlichen libanesisch-syrischen Grenze. Etwa 40 Quadratkilometer befinden sich noch im Besitz der Terrormiliz. Die libanesische Armee führt seit Samstagmorgen eine Offensive gegen den IS durch.
Der Vorstoß der libanesischen Armee findet zeitgleich zu einer gemeinsamen Offensive der syrischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz in der Qalamoun-Region auf der syrischen Seite der Grenze statt.
Hauptziel der libanesischen Armee waren Ras Baalbek und das Gebirgsgebiet um al-Qaa. Eigenen Angaben zufolge stürmte die Armee zwölf IS-Stellungen und tötete mindestens 15 IS-Kämpfer.
Am zweiten Gefechtstag eroberte die Armee etwa 30 Quadratkilometer vom IS. Bei der Offensive seien drei Soldaten gefallen und drei weitere seien verletzt worden.
Um ihren Sieg zu feiern und als Gedenken an die Opfer der Terroranschläge des IS in Spanien und in anderen Ländern, hissten die libanesischen Soldaten eine spanische Fahne auf einer IS-Stellung in den Bergen in der Ras-Baalbeck-Region.
#تحية من جنودنا الذين يواجهون داعش في جرود رأس بعلبك الى ضحايا اسبانيا وكل العالم
#جبل_المخيرمة – جرود #رأس_بعلبك
#فجر_الجرود pic.twitter.com/BxZISkOgaJ— الجيش اللبناني (@LebarmyOfficial) August 20, 2017
Bei dem Anschlag in Barcelona waren am Donnerstag 13 Menschen getötet worden. Wenige Stunden später starb zudem eine Frau in der südwestlich gelegenen Küstenstadt Cambrils, wo wohl ein weiterer Anschlag vereitelt wurde. Die Frau wurde von mutmaßlichen Terroristen auf der Flucht tödlich verletzt, die Täter wurden erschossen.
Zeitgleich zur libanesischen Offensive erklärte der Sender Al-Manar, dass Kämpfer der Hisbollah und die syrische Armee gegen den IS vorrückten. Sie konnten eine Reihe von IS-Stellungen erobern und insgesamt 87 Quadratkilometer von der Herrschaft der Terrororganisation befreien.
Am Samstag berichtete ein Korrespondent der syrischen Nachrichtenagentur SANA, dass “Armee-Einheiten, in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Libanesischen Widerstand, Hisbollah” mindestens zwölf strategische Höhen im Gebirgsgebiet zum Libanon erobert haben. Syrische Truppen und die Hisbollah seien auf dem Vormarsch Richtung al-Arqoub und Rabeit al-Nahhash im westlichen Teil von Qalamoun.
Die libanesische Offensive erfolgte, nachdem der IS versucht hatte, in libanesische Dörfer einzudringen. Zudem nahm die Terrororganisation libanesisches Gebiet unter Artilleriebeschuss.
Die Operation sei seit Wochen in Vorbereitung, erklärte die Armee. Sie dementierte, dass es eine Zusammenarbeit mit der syrischen Armee oder Hisbollah besteht.
Diese Angriffe planen wir jetzt seit mehr als zwei Wochen”, erklärte der Pressesprecher der libanesischen Armee Brigadegeneral Ali Kanso gegenüber Al-Jazeera. “Unsere Mission ist es, das Grenzgebiet bis zur syrischen Grenze zu bereinigen.”
Serdar Somuncu kritisiert Erdogan-Anhänger: „Warum lebt ihr dann in Deutschland?“
In einem Interview mit focus.de über sein neuestes Buch “Matchpointe”, welches über “Lampenfieber, Erfolg und Versagen” handelt, geht Serdar Somuncu auch auf das Thema Türkei ein.
Auf die Frage: “In ihrem türkischen Geburtsland findet seit dem gescheiterten Putsch eine riesige Verhaftungswelle statt, und hierzulande scheinen sich Teile der deutsch-türkischen Community aus der Gesellschaft zu verabschieden. Wie empfinden Sie diese Entwicklung?” antwortet der Stand-Up Comedian folgendermaßen:
”
Das ist katastrophal. Ein Rückschritt um 100 Jahre. In Deutschland ist die vergangenen Jahrzehnte viel Integrationsarbeit geleistet worden. Nun kommt die vierte türkischstämmige Einwanderergeneration und dreht das Rad zurück.
Das sind alles Leute, die hier geboren wurden, die hier zur Schule gegangen sind. Die Frauen und Mädchen tragen Kopftücher, gehen nicht zum Schwimmunterricht. Diese Leute folgen einer erzreaktionären Form des Islam. Ich bin wahrlich kein Anhänger der AfD, aber auch in einer multikulturellen Gesellschaft muss man auf die Befindlichkeiten andersdenkender Menschen Rücksicht nehmen.
Wenn ich dann meine Landsleute sehe, die etwa in Köln zu Zehntausenden für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei demonstrieren, da frage ich mich: Warum lebt ihr dann hier in Deutschland? Kurioserweise würde der größte Teil dieser Menschen nicht mal zwei Wochen unter dem Regime des türkischen Autokraten Erdogan überstehen, weil es so restriktiv ist.
Die meisten, die hierzulande die Zustände anprangern, säßen wahrscheinlich in der Türkei im Knast, wenn sie sich dort in ähnlicher Form äußern würden. Dieser Trend ist in meinen Augen sehr traurig, weil ich an einen Dialog zwischen Deutschen und Türken glaube.”
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Tatort Bahnsteig: An deutschen Bahnhöfen ist es so gefährlich wie seit Jahren nicht
Die Sicherheitslage auf großen deutschen Bahnhöfen hat sich in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert. In neun von den zehn größten Hauptbahnhöfen im Bundesgebiet ist die Kriminalitätsrate seit 2011 gestiegen.
Das geht aus einer internen Statistik der Bundespolizei hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.
Fälle von Körperverletzung, Sexualdelikte und Diebstähle hätten der Polizei zufolge spürbar zugenommen. In Frankfurt hat sich die Zahl der Drogen-Delikte zum Beispiel verdreifacht, in Hannover stieg die Zahl der Straftaten um 61 Prozent. Nur am Hauptbahnhof Düsseldorf ist die Kriminalitätsrate niedriger als vor fünf Jahren.
Polizei: Stellenstreichungen die Ursache
Laut Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei sei die Lage auf Bahnhöfen zum Teil auf Stellenstreichungen unter der Regierung Merkel zurückzuführen. So gibt es derzeit rund 5000 Bahnpolizisten, Radek zufolge seien das 2350 Beamte zu wenig. Das CDU-geführte Bundesinnenministerium will bis 2020 etwa 6800 zusätzliche Polizisten einstellen, die SPD fordert sogar 15.000 zusätzliche Polizisten. In welchen Bereichen sie tätig sein werden, ist aber noch offen.
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Mit Militär gegen Migranten: Berlin und Paris wollen Militär in Sahelzone mit Waffen ausstatten
Um die Sicherheit Europas auch in der Sahelzone zu verteidigen, wollen Deutschland und Frankreich das Militär vor Ort mit Waffen, Munition und Fahrzeugen unterstützen. Dies ging aus einem Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor und unterscheidet sich von früheren Angaben. Die Aufrüstung sorgt für Kritik.
Die Unterstützung europäischer Staaten, allen voranDeutschlands und Frankreichs, für Polizei und Militär westafrikanischer Staaten soll nach neuen Informationen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) auch Waffen, Munition und militärische Fahrzeuge liefern. Zuvor hieß es, die “G5 Sahel Joint Force” solle Hilfe bei der Ausbildung und Infrastruktur erhalten.
Der Aufbau des afrikanischen Verbands wurde Anfang des Jahres beschlossen, der UNO-Sicherheitsrat stimmte im Juni zu. Die EU will 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Der 5.000-köpfige Truppenverband, zu dem sich Mali, der Niger, Tschad, Mauretanien und Burkina Faso Anfang dieses Jahres zusammengeschlossen hatten, solle die afrikanischen Länder
in die Lage versetzen, ihre Sicherheit und ihre Stabilität zu verteidigen und sich gegen den Terror und die organisierte Kriminalität zu wehren”,
verkündete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Juli bei einem Treffen im Niger mit der französischen Amtskollegin Florence Parly.
Für das Sahel-Projekt waren Materiallieferungen und logistische Unterstützung vorgesehen. Die deutsche Verteidigungsministerin lieferte gleich 100 Pritschenwagen, 115 Motorräder und 55 Satellitentelefone im Wert von fünf Millionen Euro mit nach Niger, weitere Fahrzeuge sollen folgen, auch der Flughafen im Niger sowie der in Gaor, Mali, sollen mit deutschen Mitteln ausgebaut werden.
Der UNO-Sicherheitsrat hatte dem Beschluss, eine solche Truppe aufzubauen, im Juni zugestimmt. Sie soll bereits bis September einsatzfähig sein.
„Unterstützerkonferenz“ soll im September in Berlin stattfinden, Partner angeworben
Die deutsche und die französische Verteidigungsministerin waren sich jedoch einig
Die Eingreiftruppe wird die Lösung für die Probleme der Region finden”, so Parly bei dem gemeinsamen Besuch im Niger.
Deutschland und Frankreich hatten bereits vor Wochen angekündigt, eine Unterstützerkonferenz für den Kampf gegen den Terror und die Schleuser in der Sahelzone auszurichten. Sie sei für den September in Berlin geplant, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Man wolle mehr Staaten ins Boot zu holen – es gehe dabei nicht nur um Geld, sondern um Unterstützung etwa bei Ausbildung, Ausstattung und Infrastruktur der Sicherheitskräfte in Westafrika. Spanien und Italien hätten bereits Interesse bekundet. Auch UN- und EU-Vertreter würden zu der Konferenz eingeladen.
Für uns ist wichtig, weitere europäische Partner anzuwerben“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch der Baustelle des künftigen Hauptquartiers der G5-Sahelstaaten im Niger.
Deutschland wolle bis Ende des Jahres etwa 53 Nutzfahrzeuge wie Laster, Gabelstapler und Feuerwehrautos an das Land liefern, hieß es. Die Fahrer würden dann durch Frankreich ausgebildet.
Militärische Migrationsbekämpfung
Allerdings wird die Truppe auch mit Migrationsbekämpfung beauftragt, sie soll unter anderem Flüchtlinge in ihre Heimat zurückführen und Schlepper bekämpfen, wie aus aktuellen Dokumenten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) hervorgeht.
Im zentralafrikanischen Niger sind seit dem Jahr 2014 deutsche und französische Truppen im Einsatz. Der deutsche Botschafter Bernd von Münchow-Pohl bezeichnete es als “ein Schlüsselland im Kampf gegen den Terrorismus und die illegale Migration” aus Westafrika.
Ein Großteil der Migranten, welche versuchen, nach Libyen und dann über das Mittelmeer nach Europa zu emigrieren, reist durch den Niger.
Im Juli teilte der EU-Außendienst dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) in Brüssel mit, dass Frankreich und Deutschland planen, die G5-Truppe mit Waffen und Munition sowie Fahrzeugen für bewaffnete Einheiten aufzurüsten.
Das Bundesverteidigungsministerium dementierte später jedoch, dass Deutschland sich an der Lieferung von Waffen oder Munition beteiligt, die G5-Einheiten würden lediglich “nichtletale Ausrüstung” aus Deutschland erhalten. Dennoch wurde der Vorstoß kritisiert, nicht zuletzt da damit das Asylrecht praktisch außer Kraft gesetzt würde.
Omid Nouripour, Sicherheitsexperte (Bündnis 90/Die Grünen), hält es für “offenkundig, dass man der Migration mit Militarisierung begegnen will. Einheimische Truppen sollen die Drecksarbeit erledigen, die Menschen zur Rückkehr zu zwingen”.
Auch stieß die Lieferung von Waffen an den Tschad auf Kritik, da es ungewiss sei, ob sie nicht gegen die eigene Bevölkerung zum Einsatz käme.