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Nach rechtsradikalem Terroranschlag in Charlottesville: US-Präsident Donald Trump verurteilt rassistische Gewalt

in Politik
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Zwei Tage nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei einer Kundgebung von Rassisten in Charlottesville hat US-Präsident Donald Trump Rassismus und Neonazismus verurteilt.

Neonazis, der Ku Klux Klan oder andere Gruppen voller Hass hätten keinen Platz in Amerika, sagte Trump am Montag in Washington in einem eigens anberaumten Statement vor Medien.

“Rassismus ist böse und diejenigen, die in seinem Namen Gewalt anwenden, sind Kriminelle und Verbrecher”, sagte Trump.

Bei Protesten von Nazianhängern und Ku-Klux-Clan Anhängern im US-Staat Virginia ist ein weißer rechtsradikaler Terrorist mit einem Auto in eine Gegendemo gerast. Eine Frau wurde getötet und mehrere verletzt.

Es komme nicht auf die Hautfarbe an

Dem US-Präsidenten war überparteilich vorgeworfen worden, sich nach den Vorkommnissen von Charlottesvillenicht eindeutig geäußert zu haben.

Weil er zunächst von “Gewalt von vielen Seiten” gesprochen und Rassisten nicht explizit beim Namen genannt hatte, war er unter erheblichen Druck geraten.

“Es kommt nicht auf die Hautfarbe an”, sagte Trump. Die Attacke eines jungen Mannes mit einem Auto, bei der am Samstag eine Frau ums Leben gekommen war, nannte der Präsident Trump “rassistisch”.

Amerika müsse auf solchen Hass mit Liebe antworten, Stärke zeigen und aufs Neue zusammenkommen.

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Quelle: dpa

 

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Düsseldorfer Hauptbahnhof: Mädchengang verprügelt zwei junge Frauen – Jungen filmen

in Welt
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Sie traktierten ihre Opfer mit Schlägen und stießen sie eine Rolltreppe hinunter: Mit schockierender Gewalt griffen in Düsseldorf drei Mädchen zwei Teenager an – und zwei 14-jährige Jungen filmten die Tat.

Zwei junge Frauen sind am Düsseldorfer Hauptbahnhof laut Polizei Opfer einer brutalen Mädchengang geworden.

Die beiden 17-Jährigen wurden am Samstagabend von drei Mädchen geschlagen und an den Haaren gezogen. Eine der Frauen wurde eine Rolltreppe hinuntergestoßen, wie die Polizei mitteilte.

Demnach beleidigten und schlugen die zwei 13-jährigen und das 14-jährige Mädchen die beiden Frauen zunächst am Hintereingang des Bahnhofs. Einem Opfer wurde schmerzhaft an die Brust gefasst.

Die jungen Frauen setzten Pfefferspray ein, um sich zu verteidigen. Auf einer Rolltreppe zur U-Bahn kam es anschließend zu einer Rangelei, bei der eine der 17-Jährigen die Treppe hinunter gestoßen wurde.

Zwei Jungen filmten die Tat

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Eines der Mädchen setzte sich nach dem Sturz auf die Geschädigte und schlug auf ihr Gesicht und ihren Oberkörper ein.

Die 17-Jährige erlitt Kratzer an Hals, Arm und Stirn. Zwei 14-jährige Jungen filmten die Tat.

Schließlich gelang es den beiden Frauen, zu fliehen und den Vorfall der Bundespolizei zu melden.

Die Polizei ermittelt gegen die Angreiferinnen wegen Körperverletzung und Beleidigung sowie wegen unterlassener Hilfeleistung gegen die beiden Jungen.

Quelle: gmx.net

Das Ende des Verbrennungs-Motors: Deutschlands Auto-Industrie droht gefährlicher Domino-Effekt

in Wirtschaft
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Titelbild: Nicht nur das Internet ist “Neuland” für die Kanzlerin und Deutschland, sondern auch Elektro-Autos.

Desaströse Zahlen bei den Auto-Zulieferern

Die Tricksereien, um den Dieselmotor zu retten, sind symptomatisch: Die gesamte deutsche Autobranche hat die Augen viel zu lange vor neuen Technologien und Trends verschlossen. Jetzt zahlt sie die Zeche – und es trifft zuerst die Zulieferer.

Der aktuelle Diesel-Skandal kostet die deutsche Auto-Industrie Milliarden. Außerdem ist das Image ruiniert. Es dürfte lange dauern, bis die Verbraucher weltweit wieder Vertrauen in die deutschen Autobauer fassen.

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Doch das Problem ist größer: Mit dem Trend zu E-Motoren ändert sich das Geschäftsmodell von Autobauern und Zulieferern komplett. Statt zahlreiche Komponenten zu komplexen Verbrennungsmotoren zusammenzumontieren, bestehen E-Motoren aus viel weniger Komponenten und lassen sich weitgehend vollautomatisch produzieren. Das können auch Firmen, die keine jahrzehntelange Erfahrung mit dem Autobau haben.

Die neuen “sauberen” Autos erobern gerade weltweit den Markt, vor allem in ärmeren Regionen wie Indien, aber auch Japan und die USA sind ganz weit vorne in Sachen e-Antrieb und Batterien.

Die etablierten Lieferketten werden damit überflüssig. Das bedroht hunderte Zulieferer und hunderttausende Mitarbeiter in ihrer Existenz.

Dabei fällt auf: Die deutschen Autobauer – ansonsten unangefochtene Nummer Eins – und ihre Zulieferer spielen bei der E-Mobilität nur in der zweiten Liga. Kritiker werfen den Auto-Bossen vor, dass sie sich zu lange an eine alte Technik geklammert haben. Das hat Gründe: An Diesel-Motoren beispielsweise verdienten Daimler BMW VW und viele Zulieferer lange Jahre Milliarden Euro.

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Regierung schaut weg: Fotoverbot! Wie Rheinmetall heimlich 1000 Panzer für Erdogan bauen will

in Geopolitik/Wirtschaft
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1000 Panzer für Erdogan: Was mogelt sich Deutschland in der Türkei zurecht? – Foto Seda Suna, dpa

Rheinmetall will 1000 Panzer für Erdogan bauen – zusammen mit dem Emirat Katar. Angeblich ruhen die Geschäfte. Jetzt häufen sich die Indizien, dass das nicht stimmt. Zugleich wird bekannt: Die Bundesregierung wusste schon früher von Plänen für eine Fabrik, als sie bislang zugeben wollte.

Die Bundesregierung hat offenbar nicht erst aus den Medien von Plänen des Rüstungskonzerns Rheinmetall zum Bau einer Panzerfabrik in der Türkei erfahren. Das Ministerium erklärte jetzt erstmals, es könne „nicht ausschließen, dass bei entsprechenden Kontakten das Thema Gründung des Joint Ventures zur Sprache gekommen ist“, schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

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Die Bundesregierung hatte zuvor behauptet, erst im vergangenen März aus der Presse von dem umstrittenen Vorhaben erfahren zu haben. Noch im Mai hatte das Wirtschaftsministerium erklärt, die Sache sei „nicht Gegenstand von Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung“ gewesen, jedenfalls „ausweislich der vorhandenen Unterlagen und Aufzeichnungen“. Laut Machnig gibt es keine „umfassende Übersicht“ über die Gespräche, da diese „unterhalb der Leitungsebene“ geführt worden seien.

Fotoverbot am Firmensitz in Ankara

Bei dem politisch hoch brisanten Geschäft geht es um 1000 Kampfpanzer im Wert von sieben Milliarden Euro. Rheinmetall ist mit 40 Prozent an dem Joint Venture Rheinmetall BMC Defense Industry Inc beteiligt – zusammen mit zwei Firmen aus der Türkei und Malaysia. Auch das Golfemirat Katar besitzt Anteile. Rheinmetall behauptet, das Joint Venture sei nicht aktiv.

Einem Bericht des „Stern“ zufolge ist offenbar auch das nicht wahr. Demnach hat die Firma mit Sitz in Ankara sehr wohl ihre Arbeiten aufgenommen – unter Bedingungen erhöhter Geheimhaltung. An dem Gebäude in der türkischen Hauptstadt sei ein Fotoverbot verhängt worden. Auch Video- und Tonaufnahmen seien an dem dreistöckigen Bürohaus untersagt. Zudem würden für das Gemeinschaftsunternehmen seit Februar immer wieder Stellen ausgeschrieben.

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ZDF Dokumentation zeigt zum ersten Mal Wahrheit über Krankenkassen

in Gesundheit
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Offiziell stehen die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland seit 1992 in Konkurrenz zueinander. Das soll ihre Leistungen anfeuern und so den Versicherten nutzen.

Eigentlich sollen Deutschlands gesetzliche Krankenkassen für die Gesundheit der Menschen sorgen. Doch die ZDF-Dokumentation „Zoom“ zeichnet ein ganz anderes Bild. Demnach geht es den Kassen vor allem um eines: um Geld.

So zitiert die Doku etwa Wolfgang Wodarg, einst Gesundheitspolitiker und nun Gesundheitsexperte und Kritiker des Systems. 1992, zwei Jahre bevor Wodarg in den Bundestag einzog, wurde entschieden, dass Bürger ihre Krankenkasse künftig selbst auswählen konnten. Das sollte für einen Wettbewerb sorgen, der möglichst gute Leistungen hervorbringt.

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Doch Wodarg kritisiert: „Es bleiben nicht die übrig, die sich besonders gut um die Versorgung derjenigen kümmern, die die Hilfe am nötigsten haben, sondern die, die wirtschaftlich am cleversten sind.“

Der Vorwurf der Reporter: Die Krankenkassen sparten immer mehr an notwendigen Leistungen– und gäben gleichzeitig immer mehr für sekundäre Dinge aus.

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“Es droht iranisches Imperium”: Kissinger warnt Trump, dass er eine “Niederlage des IS” nicht zulassen darf

in Welt
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Quelle: www.globallookpress.com © Global Look Press
 

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger warnt vor den Folgen einer Niederlage des so genannten Islamischen Staates (IS). Denn der Iran könnte das dadurch entstehende Machtvakuum ausfüllen. Dies dürfe der US-Präsident nicht zulassen, mahnt Kissinger.
 

Vor den möglichen Folgen einer Niederlage des “Islamischen Staates” (IS) warnt Henry Kissinger. Der ehemalige US-Außenminister befürchtet, der Iran könnte das Machtvakuum ausfüllen, das der IS hinterlässt. Dies dürfe US-Präsident Donald Trump nicht zulassen, schreibt das Urgestein der US-Außenpolitik in einem Beitrag für die Webseite CapX, die vom Londoner Centre for Policy Studies betrieben wird.

Der IS befindet sich sowohl im Irak als auch in Syrien auf dem Rückzug. Regierungskräfte haben inzwischen weite Gebietsteile seines proklamierten Kalifats eingenommen. In beiden Ländern beteiligen sich jedoch auch vom Iran unterstützte Milizen am Kampf gegen die Dschihadisten. Von zeitnahen Rückzugsabsichten der betreffenden Milizen ist wenig zu bemerken. Kissinger warnt daher vor der Entstehung eines “radikalen iranischen Imperiums” im Nahen Osten.

Unter diesen Umständen gilt die traditionelle Redewendung, laut der der Feind meines Feindes mein Freund ist, nicht mehr. In der gegenwärtigen Lage im Nahen Osten kann der Feind deines Feindes auch dein Feind sein.

Der Kampf der internationalen Gemeinschaft gegen den Islamischen Staat verdeutliche das. Der 94-jährige schreibt:

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Alle – einschließlich des schiitischen Irans und der führenden sunnitischen Staaten – sind sich darin einig, dass der IS zerstört werden muss. Aber welche Kraft wird deren Territorium übernehmen? Eine Koalition aus Sunniten? Oder Kräfte aus dem Einflussbereich Irans?

Kissinger nimmt Russland in die Pflicht

Darauf eine Antwort zu geben sei schwer, da Russland und die NATO-Staaten gegnerische Lager unterstützen. “Wenn das IS-Gebiet von den iranischen Revolutionsgarden oder schiitischen Kräften erobert wird, die vom Iran ausgebildet und gelenkt werden, dann könnte das in einem territorialen Gürtel resultieren, der von Teheran nach Beirut reicht. Eine solche Entwicklung würde das Entstehen eines radikalen iranischen Imperiums markieren”, so der ehemalige Top-Diplomat. Ob es dazu kommen wird, hänge vor allem von Russland ab:

Will Moskau bei der Niederschlagung des IS und der Vorbeugung ähnlich gearteter Kräfte behilflich sein? Oder strebt es, getrieben von einer Nostalgie historischer Größe, nach strategischer Dominanz? Im ersten Fall könnte eine Politik der Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Westen konstruktiv sein. Im zweiten Fall wäre ein Wiederaufkommen von Mustern aus dem Kalten Krieg wahrscheinlich. Russlands Umgang mit den vom IS eroberten Gebieten wird hierfür von entscheidender Bedeutung sein.

“Flüchtling” versendet Kinderpornos im Internet – Strafe: Ein Wochenende Arrest

in Welt
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Von Desiree Brenner von donaukurier.de

Pfaffenhofen (ahh) Zu einem Wochenende Jugendarrest verurteilte das Pfaffenhofener Amtsgericht einen 19-jährigen Flüchtling, weil er kinderpornografische Fotos aus dem Internet heruntergeladen, gespeichert und an einen Bekannten weitergeleitet hat. Hamed S. (Name von der Redaktion geändert) sitzt verschüchtert auf der Anklagebank.

Er spricht kaum deutsch, ein Dolmetscher übersetzt, was Richter und Staatsanwältin ihn fragen. Neben dem Richter zwei Schöffen, hinter Hamed sein Pflichtverteidiger, schräg gegenüber zwei Vertreterinnen der Jugendgerichtshilfe, außerdem eine Sozialpädagogin, die ihn im Auftrag des Jugendamts betreut. Fraglich, dass sich in Hameds bisherigem Leben jemals so viele Menschen um ihn gekümmert haben.Seine Familie ist vor den Taliban von Afghanistan nach Pakistan geflohen, wo Hamed auch aufgewachsen ist, sagt er vor Gericht. Eine Schule habe er dort nie besucht, bei Hochzeiten, übersetzt sein Dolmetscher, habe er mitunter als Kellner gearbeitet. Das war’s. Vor zwei Jahren, erzählt der 19-Jährige, habe ihm sein Vater gesagt: „Das Leben hier ist unsicher. Geh nach Deutschland.“ Der Hintergrund: In Pakistan leben drei Millionen afghanische Flüchtlinge, die die Regierung abschieben möchte. Einem seiner drei Kinder wollte er eine bessere Zukunftschance geben. Was sein Vater für seine Flucht bezahlt hat, weiß Hamed nicht.„Deutschland ist schön“, sagt Hamed auf die Frage von Amtsrichter Ulrich Klose, warum er denn nach Deutschland gekommen sei. Aber so richtig überzeugt klingt das nicht. Hamed, der hier zur Schule geht, tue sich schwer mit dem Lernen, berichtet seine Betreuerin. Offensichtlich. Denn andere Flüchtlinge in ähnlicher Situation, bestätigt Klose, sprechen sehr viel besser Deutsch als Hamed.Vor einem halben Jahr wurden Fahnder auf ihn aufmerksam, weil er Pornografie-Fotos von Kindern über ein soziales Netzwerk an einen Bekannten verschickt hatte. Bei einer Durchsuchung fand die Kripo in seinem Zimmer auf seinem Handy und auf SIM-Karten weitere eindeutige Fotos. „Aus Neugier“ habe er sich diese Fotos angesehen und sie an einen Bekannten weitergeleitet, weil er annahm, dass den das auch „interessiert“. „Nein“, unterstreicht sein Pflichtverteidiger Dr. Jörg Gragert, sein Mandant stehe nicht auf Kinder. Und, zugegebenermaßen: „Wir haben schon Schlimmeres gesehen.“

Was es nicht besser macht. Dass Kinderpornografie in Deutschland ein Straftatbestand ist, will Hamed nicht gewusst haben, räumt aber ein zu wissen, dass solche Fotos in Pakistan verboten sind. „Kinderpornografie“, hält ihm Staatsanwältin Bianca Kampert in ihrem Plädoyer vor, „ist ein absolutes No-Go. Hinter jedem Bild steckt ein sexueller Missbrauch.“ Das müsse man dem Angeklagten klarmachen, weshalb sie ein Dauerarrest von zwei Wochen „zum Nachdenken“ fordert. Richter Klose schickt Hamed schließlich für einen Freizeitarrest ein Wochenende lang in die Justizvollzugsanstalt nach Landshut. Damit er nicht vergisst: „Ohne Missbrauch können solche Fotos nicht gemacht werden. Und das führt dazu, dass diese Kinder für ihr ganzes Leben geschädigt sind.“

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Was Hameds Vater zu der ganzen Sache sagen würde, ist nicht bekannt. Sein Sohn versichert, schon seit Längerem keinen Kontakt mehr zu ihm zu haben. Sein Handy samt SIM-Karten waren von der Polizei eingezogen worden.

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Duisburger Schülerin: Akten zeigen, wie Bivsis Vater jahrelang den Staat täuschte

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in Politik
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Foto: dpa

Für die 15-jährige Bivsi Rana aus Duisburg war es ein Albtraum: Ende Mai holten die Behörden die in Deutschland geborene Nepalesin völlig ahnungslos während des Unterrichts aus dem Klassenraum.

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Sie und ihre Eltern wurden zum Flughafen gebracht, in ein Flugzeug gesetzt und nach Nepal geflogen – ein Land, in dem sie noch nie zuvor war. Das Schicksal der 15-Jährigen bewegte viele Menschen. Vor allem für ihre Mitschüler ist der Fall unfassbar. Niemand von ihnen wusste von der Abschiebung. Vor dem Rathaus Duisburg demonstrierten sie für eine Rückkehr der Familie.

Seit letzter Woche, zwei Monate nach ihrer Abschiebung, ist das Mädchen mit ihrer Familie wieder in Deutschland – dank eines Schülervisums. Das Visum soll ihr ermöglichen, das Abitur in Deutschland zu machen. Die Eltern bekommen eine befristete Aufenthaltsgenehmigung zur Begleitung – eine gute Lösung. Die Genehmigung kann in drei Jahren verlängert werden, wenn Vater oder Mutter eine Beschäftigung finden.

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Mit einem Trick dreht Schleswig-Holstein den Spieß gegen Reichsbürger um

in Politik
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Foto – dpa

 

Bisher haben die selbsternannten „Reichsbürger“, die den deutschen Staat nicht anerkennen und stattdessen als „BRD GmbH“ verunglimpfen, Behörden und Ämter regelmäßig mit fragwürdigen Aktionen geplagt. Das Innenministerium in Kiel hat jetzt einen Weg gefunden, die “Reichsbürger” im Zaum zu halten.

Die nationalistischen „Reichsbürger“, deren Weltsicht auf der widerlegten Theorie basiert, das Deutsche Reich sei nie offiziell von der Bundesrepublik Deutschland als Nachfolgerstaat abgelöst werden, wollen ihre Nationalität am liebsten komplett loswerden. Aus diesem Grund ist es innerhalb der Szene Usus geworden, Ausweisdokumente wie Personalausweis oder Reisepass an die Bundesrepublik Deutschland zurückzugeben. Die Behörden dürfen die Papiere aber nicht vernichten, sondern müssen sie aufbewahren – ein unnötiger bürokratischer Aufwand.

Gegen diesen demonstrativen Gesetzesbruch – in Deutschland herrscht Ausweispflicht – hat das Innenministerium des nördlichsten Bundeslandes mittlerweile aber ein probates Mittel gefunden: Für die offizielle „Lagerung“ der Ausweisdokumente in den Tresoren der Ämter erhebt das Bundesland nun eine Tagesgebühr von fünf Euro.

70 Prozent behalten ihre Dokumente dann doch

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Demnach müssen die Reichsbürger bei Abgabe ihres Personalausweises oder Reisepasses im Monat bis zu 155 Euro zahlen. Auf das ganze Jahr gerechnet beläuft sich die Lagerung somit auf die stolze Summe von 1.825 Euro.

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in Welt
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Von Soeren Kern – Übersetzung: Stefan Frank von gatestoneinstitute.org

 

Deutschland: Muslimische Motorradrockerbande will Muslime “beschützen”. Polizei warnt vor eskalierender Selbstjustiz und parallelem islamischen Rechtssystem.

 

  • Muslimische Bürgerwehren, die islamische Justiz durchsetzen, werden in Deutschland immer alltäglicher. Die Unfähigkeit oder der Unwille der Regierung, sie aufzuhalten, hat zu einem Anschwellen von antimuslimischen Gegenbürgerwehren geführt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt in seinem jüngsten Bericht vor einem eskalierenden Zyklus von Aktionen und Reaktionen, der zu offenem Krieg auf Deutschlands Straßen führen könnte.
  • Eine selbsternannte “Sharia Police” drängte sowohl muslimische als auch nichtmuslimische Passanten dazu, in die Moschee zu gehen und auf Alkohol, Zigaretten, Drogen, Glücksspiel, Musik, Pornografie und Prostitution zu verzichten. Im November 2016 urteilte das Wuppertaler Landgericht, dass die Islamisten nicht gegen deutsches Recht verstoßen, sondern bloß von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hätten. Das Urteil, dass de facto das Schariarecht in Deutschland legitimiert, ist einer von immer mehr Fällen, in denen deutsche Gerichte – sei es absichtlich oder unbewusst – die Einführung eines parallelen islamischen Rechtssystems im Land fördern.
  • “Auch wenn wir es noch immer nicht wahrhaben wollen: Mitten in Deutschland herrscht mancherorts islamisches Recht! Nicht deutsches. Vielehen, Kinderhochzeiten, Friedensrichter – viel zu lange hat sich der deutsche Rechtsstaat nicht klar genug durchgesetzt. Nicht wenige Politiker träumten von ‘Multikulti’. … Es geht hier nicht um Folklore oder Landessitten, sondern um die Frage von Recht und Gesetz. … Wenn der Rechtsstaat es nicht schafft, hier klare Grenzen zu ziehen und sich Respekt zu verschaffen, dann kann er gleich seinen Bankrott anmelden”, schreibt Franz Solms-Laubach, Parlamentskorrespondent von Bild.

Nach dem Vorbild der Hells Angels haben deutsche Muslime eine Motorradrockerbande gegründet, die andere Muslime vor dem “immer weiter zunehmenden Islamhass” schützen soll. Das berichtet die Tageszeitung Die Welt.

Marcel Knust – gebürtiger Deutscher – ist der Präsident der Bikergang “Germanys Muslims”

Das Auftreten der Gruppe, die anstrebt, überall in Deutschland Ortsverbände zu gründen, hat die deutschen Behörden alarmiert. Sie warnen vor der wachsenden Bedrohung durch jene, die das Gesetz in die eigenen Hände nehmen wollen.

Muslimische Bürgerwehren, die islamische Justiz durchsetzen, werden in Deutschland immer alltäglicher. Die Unfähigkeit oder der Unwille der Regierung, sie aufzuhalten, hat zu einem Anschwellen von antimuslimischen Gegenbürgerwehren geführt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt in seinem jüngsten Bericht vor einem eskalierenden Zyklus von Aktionen und Reaktionen, der zu offenem Krieg auf Deutschlands Straßen führen könnte.

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Die Bande, die sich selbst “Germanys Muslims” nennt, hat ihren Hauptsitz in Mönchengladbach und darüber hinaus bereits Niederlassungen in Münster und Stuttgart. Gegründet wurde sie von Marcel Kunst, einem deutschen Islamkonvertiten, der auch den Namen Mahmud Salam benutzt.

Klicke auf das Bild, um den Facebook Eintrag zu lesen

Die Uniform der Bande besteht aus einer schwarzen Lederkutte mit einem Abzeichen, das den Einfingergruß darstellt, den “Finger des Tauhid”, der den Glauben an die Einheit Allahs verbildlicht. Im Logo steht zudem die Zahl 1438, das derzeitige Jahr im muslimischen Kalender, dazu die Zahl 713, die für GM (Germanys Muslims) steht – der siebte und der dreizehnte Buchstabe des Alphabets.

Der Polizei ist nach eigenen Angaben nicht bekannt, wie viele Personen zu der im Mai gegründeten Gang gehören. Auf ihrer Facebook-Seite, die mehr als tausend Follower hat, beschreibt sie sich selbst als eine “Bürgerinitiative”, die sich für “friedliches Zusammenleben zwischen Muslimen und Nichtmuslimen in Deutschland” einsetze. Ihre Mission beschreibt die Gruppe in einem Facebookposting vom 15. Juni so:

“Unsere Organisation ist nur zu einem einzigen Zweck gegründet worden und zwar, um unsere Brüder und Schwestern vor dem immer größer wachsendem Islamhass zu schützen und zu unterstützen!!! An alle Nichtmuslime, die diesen Beitrag lesen möchten wir eines ganz klar vermitteln: Und nun gut aufgepasst!!! Die nächsten Zeilen könnten Ihre Ansicht über uns verändern!!! Wir respektieren jede Religion und zwingen niemanden unseren Glauben auf, so wie es uns der Quran vorschreibt!!! Wir sympathisieren nicht mit dem IS und sind gegen Zwang im Glauben sowie in der Ehe!!! ISLAM KENNT AUCH KEINEN EHRENMORD WIE OFT BEHAUPTET WIRD!!! Der erhobene Zeigefinger, den Wir auch als Logo benutzen, ist kein Zeichen des so genannten Islamischen Staates (ISIS), sondern bedeutet in unserem Glauben die Bezeugung, dass es nur einen Gott gibt!!! Um Ihnen ein kleines Bild zu vermitteln: In den Kommentaren haben Wir für Sie 40 Gebote aus dem Quran zusammengefasst!!! … WICHTIG. … Wer sich auf einen Kampf oder ähnlichem auf der Straße oder sonstwo einlässt (außer zur Selbsverteidigung) wird ohne Diskussion rausgeworfen!!!”

Obwohl die “Germanys Muslims” behaupten, Gewalt abzulehnen, sind nach Angaben der Polizei zahlreiche ihrer hochrangigen Mitglieder bekannte Salafisten, deren Ziel es ist, die liberale Demokratie in Deutschland durch das Schariarecht zu ersetzen. Ein Mitglied z.B. wurde während der Tour de France, die am 2. Juli nach Mönchengladbach kam, als Sicherheitsvorkehrung von der Polizei festgesetzt.

Die Polizei beschreibt den Gründer der Gruppe, Kunst, als einen “Islamisten, der sich in salafistischen Kreisen bewegt”. In einem Video, das inzwischen nicht mehr abrufbar ist, ruft Kunst die Mitglieder der Gruppe dazu auf, Moscheen und muslimische Frauen zu beschützen.

In einem am 27. Juli veröffentlichten Interview von Die Welt berichtete die Mönchengladbacher Polizeisprecherin Isabella Hannen, dass sich die Polizei am 5. Juli mit Kunst getroffen und ihn gewarnt habe, dass “eine Bürgerwehr nicht geduldet” werde. Sie betonte zudem, dass das Gewaltmonopol allein beim Staat liege. Am 28. Juli veröffentlichten die “Germanys Muslims” eine Erklärung, in der sie erklären, sie würden die Autorität des Staates akzeptieren. “Wir haben bislang keine Hinweise, dass von ihnen eine Gefährdung ausgeht. Nichtsdestotrotz behalten wir sie im Blick”, sagt Hannen.

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