Mit dem Vormarsch der syrischen Armee und den von Moskau ausgehandelten Waffenstillstandsabkommen neigt sich der Krieg in Syrien dem Ende zu. Israel betrachtet die eigentlich begrüßenswerte Entwicklung aber mit Sorge. Am politischen Horizont kündigt sich ein Krieg nach dem Krieg an.
Noch vor gut zwei Jahren schien die Welt aus Sicht israelischer Militärs und Sicherheitsexperten in bester Ordnung. Vor allem wegen des Krieges in Syrien. Wie die Jerusalem Post im Juni 2015 analysierte, sei das arabische Land noch vier Jahre zuvor die größte Bedrohung für Israel gewesen. Doch durch den Krieg habe es praktisch aufgehört zu existieren und sei in mehrere Territorien auseinandergefallen. Das habe für Israel “die beste Sicherheitslage” beschert, die es “je hatte”, schrieb das Blatt unter Berufung auf Aussagen hochrangiger Militärs
Die Zeitung frohlockte: Die syrische Armee stehe vor dem Zusammenbruch und die libanesische Hisbollah sei nachhaltig geschwächt, weil ihre Kämpfer in dem syrischen Konflikt als Kanonenfutter verheizt würden. Auch die Kriege in Libyen und im Irak spielten den israelischen Interessen in die Karten. “Arabische Staaten wie Libyen und der Irak, die einst bis an die Zähne bewaffnet waren, sind auseinandergefallen”, stellte die Jerusalem Post mit Genugtuung fest.
Doch das Blatt hat sich seitdem gewendet. Die syrische Armee ist nicht zusammengebrochen und konnte – insbesondere in den letzten Monaten – weite Teile des Landes zurückerobern. Die militärische Schlagkraft der Hisbollah dürfte inzwischen stärker ausfallen als je zuvor.
Erstmals direkte Landverbindung des Iran bis ans Mittelmeer möglich
Diese Entwicklung ist – neben der im September 2015 begonnenen russischen Intervention – vor allem auf den militärischen und auch wirtschaftlichen Beistand zurückzuführen, den der Iran Damaskus leistet.
Am Mittwoch schlug die New York Times Alarm: Die Islamische Republik stehe zum ersten Mal in ihrer Geschichte kurz davor, über eine direkte Landverbindung zu ihren Verbündeten in Syrien und im Libanon zu verfügen, die sich über den Irak bis an die Küste des Mittelmeeres erstreckt. Diese Landroute wäre laut der US-Zeitung der bislang größte Triumph für Teheran in dem nunmehr seit sechs Jahren andauernden Konflikt.
Sie würde es den vom Iran unterstützten Kämpfern erlauben, sich frei zwischen Iran, Irak, Syrien und dem Libanon zu bewegen, was ebenso den Transport von Waffen nach Damaskus und zur Hisbollah betrifft, Irans wichtigster Stellvertreterkraft. Sie versetzt den Iran auch in die Position, beim Wiederaufbau in Syrien und im Irak eine lukrative Hauptrolle zu spielen.
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Die Landverbindung löse nicht nur wachsende Besorgnis in Israel aus, sondern sei auch eine “Herausforderung für die Trump-Regierung, die sich dem Kampf gegen Irans wachsenden Einfluss verschrieben hat”, so die New York Times.
Tel Aviv zeigt sich enttäuscht über US-Regierung
Doch was die Politik des US-Präsidenten betrifft, so hat sich in Tel Aviv Ernüchterung breitgemacht. Donald Trump rede viel, aber unternehme wenig, so ein auf Anonymität bestehender israelischer Minister gegenüber Al-Monitor.
Die Vereinigten Staaten haben Israel nun zum zweiten Mal hintereinander den Wölfen zum Fraß vorgeworfen. Das erste Mal war das Atomabkommen mit dem Iran. Und nun zum zweiten Mal, indem sie ignorieren, dass der Iran eine kontinuierliche Landverbindung zur Mittelmeerküste und Israels nördlicher Grenze erhält. Am besorgniserregendsten dabei ist, dass es dieses Mal Präsident Donald Trump ist, der unsere Interessen in den Wind schlägt – obwohl er als großer Freund Israels gilt”, sagte der Minister.
Mit Berichten über eine angeblich vom Iran in Syrien errichtete Scud-Raketen-Fabrik im Gepäck machte sich vergangene Woche eine hochrangige israelische Delegation auf nach Washington, um den Nationalen Sicherheitsberater der USA, Herbert Raymond McMaster, zu treffen. Neben dem Chef des israelischen Militärgeheimdienstes nahm auch der Leiter des israelischen Verteidigungsministeriums für politisch-militärische Angelegenheiten an den Gesprächen teil. Diese drehten sich laut Aussage des Weißen Hauses um Israels Sicherheitsinteressen in Bezug auf Syrien und den Libanon.
Insbesondere will Israel die Vereinigten Staaten dazu drängen, nicht hinzunehmen, dass das Machtvakuum, das der auf dem Rückzug befindliche “Islamische Staat” hinterlässt, vom Iran ausgefüllt wird.
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Zwar ist über den Ausgang der Gespräche bislang nichts öffentlich bekannt, doch die Aussage der Sprecherin des US-Außenministeriums vom letzten Wochenende lässt darauf schließen, dass die Überzeugungsarbeit der Israelis kaum Früchte getragen hat. Die Sprecherin Heather Nauert hatte erklärt: “Ob im Irak oder in Syrien, unsere Absicht ist es allein, den IS zu besiegen.” Laut ihr gebe es keine Pläne, die in Syrien aktiven US-Truppen nach einem Sieg über den IS im Land zu belassen. Auch die von den USA geführte Koalition, die in Syrien und dem Irak den IS bekämpft, hatte am Wochenende klargestellt:
Wir kämpfen gegen niemanden außer dem IS. Und wir werden keine Operationen unterstützen, die sich nicht gegen den IS richten.
Wegen der iranischen Gefahr: Netanjahu trifft sich mit Putin
Vertreter der israelischen Regierung kündigten an, notfalls auch ohne US-Unterstützung tätig zu werden, um der aus ihrer Sicht wachsenden Bedrohung durch den Iran Einhalt zu gebieten. “Wir wissen, was getan werden muss. Wir werden die Errichtung iranischer Waffenfabriken im Libanon nicht ignorieren”, äußerte sichVerteidigungsminister Avigdor Lieberman vergangenen Monat.
“Irans Aggression in der Region nimmt weiter zu. Das Regime versucht, an Israels Staatsgrenzen militärische Stellungen zu beziehen. Israel kann und wird das nicht erlauben”, erklärte vor Tagen auch David Keyes, Sprecher des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Dieser traf am Mittwoch in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi ein, um sich mit Präsident Wladimir Putin zu treffen. Begleitet wird Netanjahu von den Chefs des Auslandsgeheimdienstes Mossad und des Nationalen Sicherheitsstabs, Jossi Cohen und Meir Ben-Schabat. Die Gespräche fokussierten sich “zuvorderst und hauptsächlich darauf, zu verhindern, dass der Iran militärisch in Syrien Fuß fasst”, so Netanjahus Sprecher.
Herr Präsident, mit gemeinsamen Kräften besiegen wir den Islamischen Staat, und das ist eine sehr wichtige Sache. Die schlechte Nachricht aber ist, dass dort, wo der Islamische Staat geschlagen wird und sich zurückziehen muss, der Iran reingeht”, sagte Netanjahu dabei laut der Jerusalem Post zu Putin. “Wir können nicht für eine einzige Minute vergessen, dass der Iran täglich damit droht, Israel auszulöschen”, so der Ministerpräsident.
Der wachsende iranische Einfluss sei “sowohl für Israel, den ganzen Nahen Osten als auch für den Weltfrieden eine Bedrohung”. Nach Angaben der Haaretz sagte der Regierungschef:
Die Aussicht, den Bürgerkrieg in Syrien schnell zu beenden und einen zukünftigen Krieg zu verhindern, ist sehr viel besser, wenn sich der Iran nicht in Syrien befindet. Ich habe Putin klargemacht, dass die Etablierung des Irans in Syrien nicht zur Stabilität in der Region beitragen wird. Ich sagte ihm, dass wir einen künftigen Krieg verhindern wollen und deshalb ist es wichtig, vorher darüber zu warnen.
Putin selbst äußerte sich noch nicht zu der Unterredung. Jedoch zitierte Reuters in diesem Zusammenhang de russischen UN-Botschafter Wassili Nebensja:
Uns ist die israelische Position zum Iran wohlbekannt. Wir sind allerdings der Ansicht, dass der Iran in Syrien eine äußerst konstruktive Rolle spielt.
Syrien: Nach dem Krieg ist vor dem Krieg
Wiederholt hatten Netanjahu und andere Vertreter der israelischen Regierung in den letzten Wochen das Waffenstillstandsabkommen kritisiert, das Moskau und Washington für den Süden Syriens – in der Grenzregion zu Israel und Jordanien – ausgehandelt hatten. Mit dem Abkommen würde laut Jerusalem die iranische Präsenz in Syrien zementiert.
Russland sieht hingegen Israels Sicherheitsinteressen im Rahmen des Abkommens ausreichend berücksichtigt. Schließlich sind es russische und nicht iranische Militärangehörige, die vor Ort die Feuerpause überwachen – und damit eine Art Schutzwall zwischen den verfeindeten Parteien schaffen.
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Die Nachrichtenagentur Bloomberg zitierte am Dienstag in diesem Zusammenhang den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Mosche Jaalon:
Wir hatten die Erwartung, dass Trump und Putin sich bei ihrer Vereinbarung mit der iranischen Bedrohung an unserer Grenze befassen. Wenn es keine Lösung des Problems gibt, dann müssen wir am Ende vielleicht selbst aktiv werden.
Im Vorfeld des Treffens zwischen Putin und Netanjahu bekräftigte dessen Sprecher die israelische Position: “Jedes Waffenstillstandsabkommen, das es dem Iran gestattet, in Syrien Fuß zu fassen, ist eine Bedrohung für die gesamte Region.” Zuvor schon hatte der ehemalige Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates Israels betont, der Preis für das begrüßenswerte Ende des Blutvergießens in Syrien könne nicht sein, “dass wir Iran und die Hisbollah an unseren Grenzen stehen haben”. Indirekt kündigte Yaakov Amidror damit einen möglichen Krieg nach dem Krieg in Syrien an:
Wir werden nicht zulassen, dass die Kräfte Irans und der Hisbollah siegreich aus diesem brutalen Krieg hervorgehen.
Gegenüber Putin bekräftigte Netanjahu diese Position. Israel werde sich gegen die iranische Bedrohung “mit allen Mitteln verteidigen”, sagte der Regierungschef. Laut der Haaretz kündigte Netanjahu an:
Wir werden im Einklang mit unseren roten Linien aktiv werden. Die internationale Gemeinschaft weiß, dass wenn wir etwas sagen, auch entsprechend handeln.
