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Razzia nach Verbot: Zahlreiche Waffen bei Betreibern von Linksradikaler “Indymedia”-Seite gefunden

in Welt
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Bei den Durchsuchungen der Räumlichkeiten der linksextremistische Internetplattform “linksunten.indymedia.org” sind zahlreiche Waffen gefunden worden.
 
Darunter seien Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin. Der Minister bestätigte das Verbot der Plattform. “Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat”, sagte er. “Das von mir angeordnete Verbot dient der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahmung des Vermögens.”

Das Ministerium legte eine siebenseitige Auflistung mit Beiträgen auf “linksunten.indymedia” vor, mit denen das Verbot begründet wurde. Darunter waren demnach Beiträge mit strafbaren Inhalten, Bekennerschreiben zu Straftaten und verfassungsfeindliche Inhalte. Ausdrücklich wurde in manchen Bekennerschreiben Bezug auf den G20-Gipfel in Hamburggenommen.

Polizei erhöht Präsenz in der Stadt

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Eine Verbotsverfügung wurde den in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform am Morgen zugestellt, wie die dpa in Berlin aus Sicherheitskreisen erfuhr. Zuerst hatte “Spiegel Online” über das Verbot berichtet. Am Morgen wurden im Zusammenhang mit dem Verbot Räumlichkeiten in Freiburg durchsucht. Nach dpa-Informationen aus Sicherheitskreisen waren insgesamt fünf Objekte betroffen.

Nach dem Verbot hat die Polizeidie Präsenz in der Stadt erhöht. Zudem würden die Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt für den Fall erhöht, dass es Protestaktionen geben sollte.

Innere Sicherheit? De Maizière verteidigt automatische Gesichtserkennung

in Onlinewelt/Politik
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Schutz oder Überwachung? Der Bundesinnenminister hat eine klare Meinung. Thomas de Maizière (CDU) steht am Donnerstagvormittag im Berliner Bahnhof Südkreuz und verteidigt sein Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung durch Überwachungskameras.

In seiner leicht hölzernen Art spricht er von einem “unglaublichen Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung”. Erste Testergebnisse würden eine “erstaunliche Treffgenauigkeit” zeigen.

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Die öffentliche Fahndung nach “Terroristen, nach Gefährdern, nach schweren Straftätern” könne durch Gesichtserkennungsprogramme und Kameras massiv verbessert werden, sagt de Maizière. Alles unter der Voraussetzung, dass die Technik zuverlässig funktioniert. Und genau das müsse man jetzt testen.

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Vier Wochen vor der Wahl: CDU und SPD büßen ein – AfD legt zu

in Politik
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Vier Wochen vor der Bundestagswahl haben Union und SPD nach dem neuen ARD-«Deutschlandtrend» an Zustimmung verloren. Die Union büßte demnach im Vergleich zu der Umfrage vom 9. August einen Prozentpunkt auf 38 Prozent ein, die SPD zwei Prozentpunkte auf 22 Prozent.

 

Die AfD legte dagegen auf 10 Prozent zu (plus zwei Punkte). Die FDP gewann einen Punkt auf 9 Prozent. Die Linke und die Grünen verharrten bei 9 beziehungsweise 8 Prozent.

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Die dringendsten politischen Aufgaben der nächsten Bundesregierung bewerteten die Befragten des am Freitag veröffentlichten “Deutschlandtrends” sehr unterschiedlich. Zwölf Prozent waren der Meinung, die neue Regierung solle sich primär um die Klärung der Einwanderungsfragen, die Neudefinition des Asylrechtes und die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes kümmern.

Neun Prozent hielten es für wichtig, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich verringert, eine Reichensteuer eingeführt wird und soziale Ungerechtigkeiten und Armut bekämpft werden. Für sieben Prozent stand demnach die innere Sicherheit mit Terror- und Kriminalitätsbekämpfung im Vordergrund.

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Israels Angst vor dem Iran: Tel Aviv will Sieg seiner Gegner im Syrien-Krieg nicht hinnehmen

in Geopolitik
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Mit dem Vormarsch der syrischen Armee und den von Moskau ausgehandelten Waffenstillstandsabkommen neigt sich der Krieg in Syrien dem Ende zu. Israel betrachtet die eigentlich begrüßenswerte Entwicklung aber mit Sorge. Am politischen Horizont kündigt sich ein Krieg nach dem Krieg an.
 
Noch vor gut zwei Jahren schien die Welt aus Sicht israelischer Militärs und Sicherheitsexperten in bester Ordnung. Vor allem wegen des Krieges in Syrien. Wie die Jerusalem Post im Juni 2015 analysierte, sei das arabische Land noch vier Jahre zuvor die größte Bedrohung für Israel gewesen. Doch durch den Krieg habe es praktisch aufgehört zu existieren und sei in mehrere Territorien auseinandergefallen. Das habe für Israel “die beste Sicherheitslage” beschert, die es “je hatte”, schrieb das Blatt unter Berufung auf Aussagen hochrangiger Militärs

Die Zeitung frohlockte: Die syrische Armee stehe vor dem Zusammenbruch und die libanesische Hisbollah sei nachhaltig geschwächt, weil ihre Kämpfer in dem syrischen Konflikt als Kanonenfutter verheizt würden. Auch die Kriege in Libyen und im Irak spielten den israelischen Interessen in die Karten. “Arabische Staaten wie Libyen und der Irak, die einst bis an die Zähne bewaffnet waren, sind auseinandergefallen”, stellte die Jerusalem Post mit Genugtuung fest.

Doch das Blatt hat sich seitdem gewendet. Die syrische Armee ist nicht zusammengebrochen und konnte – insbesondere in den letzten Monaten – weite Teile des Landes zurückerobern. Die militärische Schlagkraft der Hisbollah dürfte inzwischen stärker ausfallen als je zuvor.

Erstmals direkte Landverbindung des Iran bis ans Mittelmeer möglich

Diese Entwicklung ist – neben der im September 2015 begonnenen russischen Intervention – vor allem auf den militärischen und auch wirtschaftlichen Beistand zurückzuführen, den der Iran Damaskus leistet.

Am Mittwoch schlug die New York Times Alarm: Die Islamische Republik stehe zum ersten Mal in ihrer Geschichte kurz davor, über eine direkte Landverbindung zu ihren Verbündeten in Syrien und im Libanon zu verfügen, die sich über den Irak bis an die Küste des Mittelmeeres erstreckt. Diese Landroute wäre laut der US-Zeitung der bislang größte Triumph für Teheran in dem nunmehr seit sechs Jahren andauernden Konflikt.

Sie würde es den vom Iran unterstützten Kämpfern erlauben, sich frei zwischen Iran, Irak, Syrien und dem Libanon zu bewegen, was ebenso den Transport von Waffen nach Damaskus und zur Hisbollah betrifft, Irans wichtigster Stellvertreterkraft. Sie versetzt den Iran auch in die Position, beim Wiederaufbau in Syrien und im Irak eine lukrative Hauptrolle zu spielen.

Mehr zum Thema:  Syrien: 500.000 Flüchtlinge kehren zurück – Russland vermittelt 2.000 lokale Feuerpausen

Die Landverbindung löse nicht nur wachsende Besorgnis in Israel aus, sondern sei auch eine “Herausforderung für die Trump-Regierung, die sich dem Kampf gegen Irans wachsenden Einfluss verschrieben hat”, so die New York Times.

Tel Aviv zeigt sich enttäuscht über US-Regierung

Doch was die Politik des US-Präsidenten betrifft, so hat sich in Tel Aviv Ernüchterung breitgemacht. Donald Trump rede viel, aber unternehme wenig, so ein auf Anonymität bestehender israelischer Minister gegenüber Al-Monitor.

Die Vereinigten Staaten haben Israel nun zum zweiten Mal hintereinander den Wölfen zum Fraß vorgeworfen. Das erste Mal war das Atomabkommen mit dem Iran. Und nun zum zweiten Mal, indem sie ignorieren, dass der Iran eine kontinuierliche Landverbindung zur Mittelmeerküste und Israels nördlicher Grenze erhält. Am besorgniserregendsten dabei ist, dass es dieses Mal Präsident Donald Trump ist, der unsere Interessen in den Wind schlägt – obwohl er als großer Freund Israels gilt”, sagte der Minister.

Mit Berichten über eine angeblich vom Iran in Syrien errichtete Scud-Raketen-Fabrik im Gepäck machte sich vergangene Woche eine hochrangige israelische Delegation auf nach Washington, um den Nationalen Sicherheitsberater der USA, Herbert Raymond McMaster, zu treffen. Neben dem Chef des israelischen Militärgeheimdienstes nahm auch der Leiter des israelischen Verteidigungsministeriums für politisch-militärische Angelegenheiten an den Gesprächen teil. Diese drehten sich laut Aussage des Weißen Hauses um Israels Sicherheitsinteressen in Bezug auf Syrien und den Libanon.

Insbesondere will Israel die Vereinigten Staaten dazu drängen, nicht hinzunehmen, dass das Machtvakuum, das der auf dem Rückzug befindliche “Islamische Staat” hinterlässt, vom Iran ausgefüllt wird.

Mehr zum Thema: “Es droht iranisches Imperium”: Kissinger warnt vor Folgen einer Niederlage des IS

Zwar ist über den Ausgang der Gespräche bislang nichts öffentlich bekannt, doch die Aussage der Sprecherin des US-Außenministeriums vom letzten Wochenende lässt darauf schließen, dass die Überzeugungsarbeit der Israelis kaum Früchte getragen hat. Die Sprecherin Heather Nauert hatte erklärt: “Ob im Irak oder in Syrien, unsere Absicht ist es allein, den IS zu besiegen.” Laut ihr gebe es keine Pläne, die in Syrien aktiven US-Truppen nach einem Sieg über den IS im Land zu belassen. Auch die von den USA geführte Koalition, die in Syrien und dem Irak den IS bekämpft, hatte am Wochenende klargestellt:

Wir kämpfen gegen niemanden außer dem IS. Und wir werden keine Operationen unterstützen, die sich nicht gegen den IS richten.

Wegen der iranischen Gefahr: Netanjahu trifft sich mit Putin

Vertreter der israelischen Regierung kündigten an, notfalls auch ohne US-Unterstützung tätig zu werden, um der aus ihrer Sicht wachsenden Bedrohung durch den Iran Einhalt zu gebieten. “Wir wissen, was getan werden muss. Wir werden die Errichtung iranischer Waffenfabriken im Libanon nicht ignorieren”, äußerte sichVerteidigungsminister Avigdor Lieberman vergangenen Monat.

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“Irans Aggression in der Region nimmt weiter zu. Das Regime versucht, an Israels Staatsgrenzen militärische Stellungen zu beziehen. Israel kann und wird das nicht erlauben”, erklärte vor Tagen auch David Keyes, Sprecher des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Dieser traf am Mittwoch in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi ein, um sich mit Präsident Wladimir Putin zu treffen. Begleitet wird Netanjahu von den Chefs des Auslandsgeheimdienstes Mossad und des Nationalen Sicherheitsstabs, Jossi Cohen und Meir Ben-Schabat. Die Gespräche fokussierten sich “zuvorderst und hauptsächlich darauf, zu verhindern, dass der Iran militärisch in Syrien Fuß fasst”, so Netanjahus Sprecher.

Herr Präsident, mit gemeinsamen Kräften besiegen wir den Islamischen Staat, und das ist eine sehr wichtige Sache. Die schlechte Nachricht aber ist, dass dort, wo der Islamische Staat geschlagen wird und sich zurückziehen muss, der Iran reingeht”, sagte Netanjahu dabei laut der Jerusalem Post zu Putin. “Wir können nicht für eine einzige Minute vergessen, dass der Iran täglich damit droht, Israel auszulöschen”, so der Ministerpräsident.

Der wachsende iranische Einfluss sei “sowohl für Israel, den ganzen Nahen Osten als auch für den Weltfrieden eine Bedrohung”. Nach Angaben der Haaretz sagte der Regierungschef:

Die Aussicht, den Bürgerkrieg in Syrien schnell zu beenden und einen zukünftigen Krieg zu verhindern, ist sehr viel besser, wenn sich der Iran nicht in Syrien befindet. Ich habe Putin klargemacht, dass die Etablierung des Irans in Syrien nicht zur Stabilität in der Region beitragen wird. Ich sagte ihm, dass wir einen künftigen Krieg verhindern wollen und deshalb ist es wichtig, vorher darüber zu warnen.

Putin selbst äußerte sich noch nicht zu der Unterredung. Jedoch zitierte Reuters in diesem Zusammenhang de russischen UN-Botschafter Wassili Nebensja:

Uns ist die israelische Position zum Iran wohlbekannt. Wir sind allerdings der Ansicht, dass der Iran in Syrien eine äußerst konstruktive Rolle spielt.

Syrien: Nach dem Krieg ist vor dem Krieg

Wiederholt hatten Netanjahu und andere Vertreter der israelischen Regierung in den letzten Wochen das Waffenstillstandsabkommen kritisiert, das Moskau und Washington für den Süden Syriens – in der Grenzregion zu Israel und Jordanien – ausgehandelt hatten. Mit dem Abkommen würde laut Jerusalem die iranische Präsenz in Syrien zementiert.

Russland sieht hingegen Israels Sicherheitsinteressen im Rahmen des Abkommens ausreichend berücksichtigt. Schließlich sind es russische und nicht iranische Militärangehörige, die vor Ort die Feuerpause überwachen – und damit eine Art Schutzwall zwischen den verfeindeten Parteien schaffen.

Mehr zum Thema:  Waffenstillstand in Syrien: Moskau errichtet Militärposten an von Israel besetzten Golanhöhen

Die Nachrichtenagentur Bloomberg zitierte am Dienstag in diesem Zusammenhang den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Mosche Jaalon:

Wir hatten die Erwartung, dass Trump und Putin sich bei ihrer Vereinbarung mit der iranischen Bedrohung an unserer Grenze befassen. Wenn es keine Lösung des Problems gibt, dann müssen wir am Ende vielleicht selbst aktiv werden.

Im Vorfeld des Treffens zwischen Putin und Netanjahu bekräftigte dessen Sprecher die israelische Position: “Jedes Waffenstillstandsabkommen, das es dem Iran gestattet, in Syrien Fuß zu fassen, ist eine Bedrohung für die gesamte Region.” Zuvor schon hatte der ehemalige Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates Israels betont, der Preis für das begrüßenswerte Ende des Blutvergießens in Syrien könne nicht sein, “dass wir Iran und die Hisbollah an unseren Grenzen stehen haben”. Indirekt kündigte Yaakov Amidror damit  einen möglichen Krieg nach dem Krieg in Syrien an:

Wir werden nicht zulassen, dass die Kräfte Irans und der Hisbollah siegreich aus diesem brutalen Krieg hervorgehen.

Gegenüber Putin bekräftigte Netanjahu diese Position. Israel werde sich gegen die iranische Bedrohung “mit allen Mitteln verteidigen”, sagte der Regierungschef. Laut der Haaretz kündigte Netanjahu an:

Wir werden im Einklang mit unseren roten Linien aktiv werden. Die internationale Gemeinschaft weiß, dass wenn wir etwas sagen, auch entsprechend handeln.

Quellen des Reichtums – die Familie Albrecht

in Wirtschaft
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Als die beiden „Springquellen des Reichtums“ bezeichneten Karl Marx und Friedrich Engels die menschliche Arbeit und die Natur. Und tatsächlich ist im modernen Kapitalismus die weltweite Ausbeutung der lebendigen Arbeitskraft und der Boden- und Naturschätze die Grundlage für den Reichtum unserer Gesellschaft. Aber der Reichtum ist keineswegs gleich verteilt. Die Länder des globalen Südens sind bitterarm, obwohl dort die reichsten Naturschätze gehoben werden und dort die Menschen am härtesten arbeiten müssen. Doch die Erträge fließen in die reichen Länder des Nordens, in die USA und nach Europa. Wo ist also der Reichtum zu finden?

Heute konzentriert sich der Reichtum dieser Welt in den Händen einer kleinen Gruppe von Menschen. Es sind die Oligarchen, die Multimilliardäre, bei denen alles Geld zusammenfließt und immer mehr anwächst. In Deutschland befindet sich der Reichtum zu einem großen Teil im Besitz von Familiendynastien, zum Beispiel den Familien Quandt, Oetker und Albrecht.

In Essen ist der Name Albrecht ein Begriff. Wo die „Hauptstadt“ zwar nicht politisch, aber landschaftlich tatsächlich grün ist, im beschaulichen Stadtteil Schuir, ist die Familie Albrecht zu Hause. Aber die Albrechts sind keine normale Durchschnittsfamilie, sie zählen zu den reichsten Menschen der ganzen Welt! Die Familie Theo Albrecht jr. („Aldi Nord“) besitzt mehr als 17 Milliarden Euro. Wie kam die Familie Albrecht zu ihrem Reichtum? Durch harte Arbeit! So sagen sie es selbst – und so stimmt es auch. Allerdings nicht durch die eigene Arbeit, sondern durch die Ausbeutung fremder Arbeitskraft, wuchs und wächst das Vermögen des Clans. Im Kapitalismus gilt nun mal das Gesetz: Je größer die Ausbeutung, umso größer der Profit.

Reichtum verpflichtet
In den Aldi-Märkten herrscht für die Mitarbeiter ein brutaler Leistungsdruck. Das Management sorgt dafür, dass die Angestellten die höchstmögliche Leistung zum geringstmöglichen Gehalt erbringen. Wehren sich die Menschen und gründen gar einen Betriebsrat, werden sie durch die Geschäftsleitung massiv bekämpft. In der globalen Lieferkette sind die Discounter das, was die Haie in der Nahrungskette sind. Vor allem die Erzeuger, die Speditionen und Zwischenhändler sind einem extrem hohen Arbeitsdruck ausgesetzt, um die Bedingungen der Supermärkte zu erfüllen. Tariflöhne, Gewerkschaften und Betriebsräte sind hier nur Störfaktoren! Diese Arbeitsbedingungen machen viele Menschen krank – und der Reichtum der Milliardenerben wächst und wächst. In anderen Ländern sorgt der gigantische Reichtum der Familie Albrecht für menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und die Zerstörung der Umwelt. Warum sind die Waren im Discount-Laden so billig? Im System Aldi bestimmt der Einkäufer den Preis, und um die Preise zu drücken, werden die Rechte der Arbeitenden und der Schutz der Umwelt ignoriert. In den Sweat-Shops von Bangladesch und China zum Beispiel, in denen die Textilien, Spielzeugartikel und Mobiltelefone für die Aldi-Märkte produziert werden, herrscht extreme Ausbeutung. Die jungen Frauen in diesen Fabriken müssen durch diese Arbeitsbedingungen ihre Gesundheit ruinieren, denn für Umwelt- und Arbeitsschutz oder Menschenrechte gibt es da keinen Platz. Der Reichtum der Familie Albrecht aus dem romantischen Essener Süden wird mit jedem Tag größer, doch das Leiden derjenigen, die ihn schaffen, der Lohnsklavinnen in Bangladesch und China, wird dadurch immer unerträglicher! Reichtum verpflichtet!

So steht es schon im Grundgesetz. Nämlich zu noch mehr Reichtum! Aus Geld muss immer mehr Geld werden. Das ist die goldene Regel des Kapitalismus. Deshalb legen die Superreichen ihr Geld auch nicht unters Kopfkissen oder auf ihr Konto bei der örtlichen Sparkasse. Um sicherzugehen, dass ihr Reichtum immer weiter anwächst, wird das Geld gewinnbringend investiert.

Die Essener Familie Theo Albrecht jr. investiert gerne in Immobilien. Also eine Eigentumswohnung? Aber die haben doch viele. Nun, nicht wirklich eine Eigentumswohnung. Die Reichen streuen ihr Geld bei so genannten „institutionellen Investoren“, also großen Investmentfonds und Versicherungsunternehmen. Wo genau ihr Geld überall ist, das wissen sie wohl selbst nicht so genau. Zum Beispiel sind über 72 Prozent der Aktien von Vonovia, Deutschlands führendem Immobilienunternehmen mit400.000 Wohnungen in ganz Deutschland und über 12.000 Wohnungen in Essen, im so genannten „Streubesitz“. Das heißt im Börsianerdeutsch: Die Aktien sind breit „gestreut“ und ihre Inhaber nicht im Einzelnen bekannt. Gut möglich, dass Sie in einer dieser Wohnungen leben. Und gut möglich, dass Sie den Reichtum der Albrechts durch ihre monatliche Miete mehren.

Auch international sind diese „Investoren“ aktiv. Das amerikanische Finanzunternehmen BlackRock hält mehr als acht Prozent der Aktien der Wohnungsgesellschaft Vonovia. Damit übt der größte Finanzkonzern der Welt enormen Einfluss auf die Entwicklung des Wohnungsmarkts und damit auch der Mieten in Essen aus. Ziel des Konzerns ist natürlich, das Geld seiner Anleger zu vermehren. Sozialer Wohnungsbau kann hier nur stören! Unternehmen wie BlackRock verwalten das Geld der Reichen und Superreichen. In der Sprache der Vermögensverwalter heißen solche Leute „High Net Worth Individuals“ beziehungsweise „Ultra High Net Worth Individuals“. Die letzteren sind Personen mit einem Nettovermögen von mindestens 30 Millionen US-Dollar. In der Stadt Essen soll es nach Angaben von „Wealth Insight“ um die 200 dieser Spezies geben. Sie sind also mitten unter uns!

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Aber ist die Stadt Essen nicht mit 3,6 Milliarden Euro verschuldet? Fragt sich nur: bei wem? Lars-Martin Klieve, der letzte Kämmerer der Stadt, sagte dazu in einem Interview mit dem Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V: „Bildlich gesprochen gehört die Stadt Essen nicht mehr ihren Bürgerinnen und Bürgern, sondern den Banken.“ Aber wem gehören die Banken? Ist es im Grunde nicht so, dass die Stadt Essen sich bei den Millionären und Milliardären Geld ausleiht und dafür die Bürgerinnen und Bürger in Haftung nimmt? Denn wir alle zahlen diese Kredite ab, sei es durch höhere Ticketpreise bei der EVAG oder durch den Abbau von sozialen Dienstleistungen wie dem Schließen von Bürgerämtern und Bibliotheken. Wäre es nicht sinnvoller, den vorhandenen Reichtum, wie den der Essener Familie Albrecht, an den Aufgaben des Gemeinwesens zu beteiligen?

Essen – Stadt der Konzerne
Die Stadt Essen ist auch die Stadt der Konzerne, bezeichnet sich sogar selbst als „Konzern“. Die beiden Energiegiganten E.ON und RWE haben hier ihren Hauptsitz und der Rüstungskonzern Thyssen-Krupp seinen Prachtbunker. Auch unsere lieben Nachbarn, die Albrechts aus dem Süden, unterhalten in Essen ihre Konzernzentrale. Alle vier Konzerne zusammen brachten es im Jahre 2015 auf einen Jahresumsatz von 237,5 Milliarden Euro. Wo ist eigentlich das ganze Geld geblieben? Artikel eins des kapitalistischen Grundgesetzes lautet: Das Eigentum des Kapitalisten ist unantastbar. Es zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Tatsachlich ist das Eigentum das höchste Rechtsgut unserer Gesellschaft. Gemessen wird das Eigentum in Geld. Wer sind also die Eigentümer der vier Essener Konzerne? Die nette Familie Albrecht haben wir bereits kennengelernt. Wie sind die Eigentumsverhältnisse beim Energiekonzern E.ON? 75 Prozent der Aktien des Energieriesen sind in der Hand von Investoren, und die Finanzhaie von BlackRock sind dabei mit fünf Prozent Aktienanteil der größte Anteilseigner! Hier schließt sich der Kreis: Die Verwalter der großen Privatvermögen beteiligen sich am Eigentum der Konzerne und vermehren auf diesem Wege das Vermögen der Geldkaste. Durch künstlich hochgetriebene Energiekosten muss jeder Haushalt in Essen die Rendite der Energiekonzerne garantieren!

Auch bei RWE waren Ende 2015 rund 86 Prozent der Aktien im Eigentum institutioneller Investoren. BlackRock hält einen Aktienanteil von mehr als drei Prozent. Beim neugegründeten RWE-Sprössling Innogy beteiligt sich BlackRock sogar mit knapp fünf Prozent am Eigentum des Unternehmens. Ganz im Gegensatz zur Kommune Essen gehen freilich die Kunden von BlackRock nicht leer aus. Wo die Stadt in die Röhre schaut, klingeln bei den Investoren die Kassen. Durch Entlassungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird die Arbeitsintensität erhöht und somit eine hohe Profitrate gewährleistet. Die mafiösen Kartellstrukturen in der Energiewirtschaft erlauben den Monopolkonzernen, die Strompreise künstlich hochzutreiben. Und wieder zahlen die Essener Bürgerinnen und Bürger die Zeche! ThyssenKrupp ist heute im Grunde kein Stahlkonzern mehr, sondern ein Finanzkonzern. Über die Hälfte der Anteile am Konzern ist in den Händen von institutionellen Anlegern. Auch unsere Freunde von BlackRock sind mit über drei Prozent am Unternehmen beteiligt. Mit mehr als 15 Prozent Aktienanteil übt der in Schweden gegründete Hedgefonds Cevian Capital massiven Einfluss auf die Geschäftspolitik aus. Das Unternehmen bezeichnet sich selbst als „aktivistischer Investor“ und verfügt über ein Investitionsvolumen von 14 Milliarden Euro. Ziel der schwedischen Heuschrecke ist es, ThyssenKrupp „wettbewerbsfähiger“ zu machen, um auf diesem Wege den Wert der Aktie zu steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, werden zunächst die Kosten gesenkt. So hat der Konzern im Geschäftsjahr 2015/16 rund eine Milliarde Euro eingespart. Kosten senkt man freilich zuerst durch die Entlassung von Menschen in die Arbeitslosigkeit und durch höheren Leistungsdruck auf die eingeschüchterte Restbelegschaft. Die hohe Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet hängt zusammen mit der Strategie des ehemaligen Essener Familienkonzerns, den obszönen Reichtum der Superreichen noch weiter in die Höhe zu treiben.

Und die Politik?
Aber warum berichtet die größte Essener Zeitung, die WAZ, nicht kritisch über die skandalösen Vermögensverhältnisse in der Stadt? So könnte doch die Bevölkerung über die Zustände aufgeklärt werden. Vielleicht hängt dieses Verschweigen damit zusammen, dass die WAZ zum Funke-Zeitungskonzern gehört. Und der ist zu zwei Dritteln im Besitz der Grotkamps, einer steinreichen Essener Milliardärsfamilie. Petra Grotkamp, die Mehrheitseignerin des Konzerns, kam allerdings selbst in die Schlagzeilen, als Kritik an Massenentlassungen und Redaktionszusammenlegungen laut wurde.

Die „politische Dienstklasse“ im Rat der Stadt Essen hat sich offenbar mit den Verhältnissen abgefunden. Die wahren Ursachen der Verschuldung der Kommune oder gar die Verursacher werden nicht benannt. Stattdessen spielt die große Koalition aus SPD und CDU lieber Flüchtlinge gegen Langzeiterwerbslose aus. Damit lenken die demokratisch gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zwar von den wahren Gründen für die gesellschaftlichen Missverhältnisse ab, aber sie fördern auch eine feindliche Stimmung gegen hilfebedürftige Menschen. Freilich sind die etablierten Parteien schon lange derart verwoben mit dem System der Reichtumsvermehrung für ihre Auftraggeber aus der Finanzindustrie, dass man durch politische Entscheidungen aus dieser Richtung keine Veränderung erwarten kann. Aber was bleibt dann noch übrig?

Wenn die Eigentumsverhältnisse so sind, dass immer weniger Reiche fast alles besitzen und immer mehr Menschen fast gar nichts, und das nicht nur in Essen, sondern weltweit, dann sind diese Verhältnisse falsch und müssen verändert werden!

Mit welchem Recht hat die Essener Familie Albrecht 17 Milliarden Euro Vermögen, während gleichzeitig viele Kinder in Essen in Armut leben müssen? Die Partei DIE LINKE stellt dieses Unrecht in Frage und führt ihren politischen Kampf mit dem Ziel, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung zu ermöglichen. Eine Gesellschaft, in der die Menschen nicht für den Wert einer Aktie arbeiten, sondern um die Bedürfnisse aller zu befriedigen. Eine Gesellschaft, in der nicht das Eigentum des Kapitalisten, sondern die Würde des Menschen unantastbar ist.

Ein Artikel von Patrick München, zuerst erschienen in der Zeitung E:MO.

Wie sich ein schwarzer Politiker gegen NPD-Hass wehrt

in Politik
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„‚Deutsche‘ Volksvertreter nach heutigem SPD-Verständnis“, schrieb die NPD in einem Facebook-Post zu einem Wahlkampffoto des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby. In den Kommentaren zu dem Post wird Diaby, der als Abgeordneter für die Gemeinden Halle (Saale), Kabelsketal, Landsberg und Petersberg kandidiert, als „schwarzer Affe“ und „Volksverräter“ bezeichnet.

 

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Diaby setzt sich mit einem eigenen Post zur Wehr: „An alle Rassisten: I AM NOT YOUR NEGRO!“, schreibt er. „Nicht die Hautfarbe und auch nicht die Herkunft entscheiden darüber, wer Bundestagsabgeordneter wird, sondern die Bürger*innen dieses Landes, die mit überwältigender Mehrheit für eine offene und solidarische Gesellschaft einstehen“, schreibt er in seinem Post. „Ich werde mich nicht einschüchtern lassen.“

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Kein Glück beim Glücksspiel: US-Programmierer hackt Lotto-Gewinnzahlen und bekommt 25 Jahre Haft

in Welt
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Der ehemalige Programmierer einer US-amerikanischen Lotterie-Firma, Eddie Tipton, ist wegen des Betrugs mit Lottoscheinen zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Wie es im Laufe der Ermittlung festgestellt wurde, erstellte Tipton eine Software, mit der er genaue Glückszahlen bestimmen konnte. Dann übermittelte er diese an seine Komplizen und teilte mit ihnen später den Gewinn.

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Der Betrug wurde aufgedeckt, nachdem Tipton ein Los selbst gekauft hatte, was ihm als einem Mitarbeiter der Lotto-Firma verboten war. Er gewann 14 Millionen US-Dollar. Den Spielregeln zufolge musste aber der Käufer des Lottozettels seinen Gewinn selbst abholen. Als Tipton versuchte, das zu machen, wurde er festgenommen.

Der Mann wurde bereits 2015 verhaftet, gestand seine Schuld jedoch erst vor Kurzem. Nun soll der Mann die ihm bereits ausgezahlten Summen zurückzahlen. Außerdem verpflichtete er sich, die Software sowie seine Komplizen preiszugeben.

Opfer von US-Sanktionen gegen Russland: Leipziger Stahlbau-Firma meldet Konkurs an

in Geopolitik/Wirtschaft
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Von rt.com

Neue Sanktionen der USA gegen Russland zeigen erste Auswirkungen in der deutschen Industrie. Das Stahlbauunternehmen IMO in Leipzig musste nun Insolvenz anmelden. Der Geschäftsführer prangert die Politik an, die Eingriffe in die Privatwirtschaft zulässt.

 

Wolfgang Topf, Geschäftsführer des Stahlbauunternehmens IMO in Leipzig sucht nach Investoren, um seine Firma zu retten. Die Schuld liegt seiner Meinung nach in der Politik.

Ich bin dagegen, weil die Wirtschaft nicht das ausbaden kann, was die Politik nicht bestimmt oder nicht zu Wege bringt.

Die Geschäfte von IMO fußten auf dem Kraftwerksbau. Aber eine abgeänderte Ausrichtung der Politik hin zur Grünen Energie machte den Anfang der Misere. Für die Firma bot der Blick Richtung Osten nach Russland und Kasachstan neue Geschäftsmöglichkeiten. Diese aber wurden nun durch die Sanktionen zu Nichte gemacht.

Die Sanktionen gegen Russland wurden im Zuge der neuen Anti-Russland-Politik aus Washington erlassen. Begründet werden sie mit dem russischen Einsatz im Kampf gegen den Islamischen Staat, der amerikanischen Sicht zur Rolle Russlands in der Ukraine Krise sowie den nicht bestätigten Einmischungen der Russen in die US-Wahlen.

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Russland befreite sich nach den US-Sanktionen aus der Abhängigkeit vom Dollar. Die EU hatte angekündigt, auf die Realisierung von US-Sanktionen, die der “America First Politik” entsprechen und reine Wirtschaftsinteressen darstellen, zu reagieren. Eine Reaktion mit Maßnahmen aus Brüssel blieb bisher aus.

Der Wirtschaftsboykott zielt insbesondere auf die Nordstream II ab, welcher Europa mit Energie aus Russland versorgt. Die Lieferungen mit Flüssiggas aus den USA zu ersetzen ist auch mit Sanktionen unrentabel. Preislich kann das Flüssiggas nicht mit der russischen Energie konkurrieren.

Zum Thema – Washington will mit allen Mitteln Handelsdefizit der USA verbessern: Handelskrieg mit China und EU

Der russische Gesandte bei der Europäischen Union, Wladimir Tschischow, wies darauf hin, dass den Amerikanern die logistischen Voraussetzungen fehlen, um liefern zu können, da die Terminals für den Export in den USA und den Import in Europa fehlen, die Ressourcen nur unzureichend für Europa sind.

Auch lesen:  Deutsche Wirtschaft warnt vor Folgen der US-Sanktionen gegen Russland

IMO ist nicht die einzige Firma, die unter dem Sanktionen in Deutschland Schiffbruch erleiden wird. Viele an Nordstream II investierte Unternehmen taten dies auf eigenes Risiko. Am günstigen Wirtschaftsklima Russlands profitierten nicht zuletzt auch deutsche Mittelständler und Familienunternehmen.

SPD im Wahlkampfmodus: Kanzlerkandidat Schulz fordert Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland

in Politik
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Von rt.com

Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz hat sich im Wahlkampf von den USA distanziert. Er forderte den Abzug von US-Massenvernichtungswaffen aus Deutschland. Trumps Politik, so Schulz, sei falsch.

 
Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung werde sich für eine solche Rückführung stark machen, sagte Schulz am Dienstagabend bei einer Wahlkampfkundgebung in Trier. Nach unbestätigten Informationen lagern auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst in Büchel in der Eifel noch aus der Zeit des Kalten Krieges bis zu 20 Atomwaffen der Vereinigten Staaten. Die USA verfügen derzeit noch über insgesamt rund 4.500 einsetzbare Nuklearsprengköpfe.

Ich werde mich als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dafür einsetzen, dass in Deutschland gelagerte Atomwaffen – und wenn sie in Rheinland-Pfalz gelagert sind, dann die in Rheinland-Pfalz gelagerten Atomwaffen – abgezogen werden”, sagte Schulz.

“Herabwürdigung ganzer Bevölkerungsgruppen”

Der SPD-Kanzlerkandidat griff außerdem den amerikanischen Präsidenten verbal an. Es gebe “Konjunkturritter der Angst, die aus jeder Verängstigung ihr Kapital schlagen”, sagte Schulz:

Typen wie Donald Trump, Vertreter einer Politik, denen jede Niedertracht recht ist.” Die “Herabwürdigung ganzer Bevölkerungsgruppen und die gezielte Erniedrigung einzelner Personen” sei Absicht, führte Schulz aus. Dies führe zu einer “Verrohung der Sitten in der Politik, wie wir sie noch nie hatten”.

Entschieden wandte sich Schulz gegen eine Politik der Aufrüstung, wie sie Trump betreibe. Unter Verweis auf den Nordkorea-Konflikt sagte der SPD-Wahlkämpfer, eine von ihm geführte Bundesregierung werde eine, wie er es nannte, Rüstungsbegrenzungsinitiative ergreifen.

Es kann nicht sein, dass die Bundesrepublik Deutschland kommentarlos und tatenlos zusieht, wie eine Aufrüstungsspirale, die von Trump gewollt ist, sich immer weiter entwickelt”, sagte Schulz.

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Der Nordkorea-Konflikt zeige, dass Rüstungsbegrenzung und insbesondere nukleare Abrüstung mehr als je zuvor dringend erforderlich seien.

Wir lehnen diese Aufrüstungsspirale ab”, sagte Schulz.

Autobahn statt Atomwahn

Das Geld solle stattdessen beispielsweise für Schulen, die Entwicklung des ländlichen Raumes und eine Verbesserung der Infrastruktur ausgegeben werden. Der SPD-Vorsitzender warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie wolle 30 Milliarden Euro zusätzlich für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben, um wie von Trump gefordert das NATO-Ziel von Rüstungsausgaben in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen.

In Anspielung auf die rechtsextremen Ausschreitungen in Charlottesville warf Schulz dem US-amerikanischen Präsidenten vor, dieser sei

nicht gewillt, sich vom Nazi-Mob zu distanzieren.

Er wolle ihm daher klarer als Kanzlerin Merkel zurufen:

Ihre Politik ist falsch, und sie wird niemals die Politik der Bundesrepublik Deutschland werden. Wir sind ein Land, in dem die Nazi-Ideologie nie wieder einen Platz finden wird.

Atomwaffenabzug als Wählerfang

Schon die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte im Jahr 2009 im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Bundesregierung sich für den restlosen Abzug des US-Nukleararsenals von deutschem Territorium einsetzt. Zu diesem Zeitpunkt waren in Europa noch rund 200 Atomsprengköpfe stationiert. Wortwörtlich steht im Vertrag:

In diesem Zusammenhang sowie im Zuge der Ausarbeitung eines strategischen Konzeptes der NATO werden wir uns im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden.

Laut US-Dokumenten, die Wikileaks im November 2010 veröffentlicht hatte, versicherte jedoch der deutsche Diplomat Christoph Heusgen gegenüber US-Vertretern nur wenige Wochen nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, dass es keinen Abzug der US-Atomarsenals geben werde, solange Russland noch über “tausende” Atomwaffen verfüge. Der damalige Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe aber bei den Koalitionsverhandlungen auf die Aufnahme der Forderung in den Vertrag bestanden.

Katholische Kirche entschädigt Missbrauchsopfer nicht – Begründung: Geschah mit “Einverständnis”

in Welt
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Von rt.com

 

Die Verbrechens-Kompensationsbehörde in Großbritannien verweigert Missbrauchsopfern offenbar Entschädigungen. Als Begründung nutzen sie eine Gesetzeslücke, die bei “Einverständnis” des Opfers eine solche ausschließt. So scheiterten Anträge von rund 700 Opfern.

Der Katholischen Kirche und britischen Kommunalbehörden wird vorgeworfen, eine Gesetzeslücke zu nutzen, um Opfer von sexuellem Missbrauch nicht entschädigen zu müssen. Die so genannte Criminal Injuries Compensation Authority (CICA), eine britische Regierungsbehörde, die Entschädigungen für Verbrechensopfer festlegt, soll bei einigen mutmaßlichen Opfern Zahlungen verweigert haben.

 

Als Begründung gab die Behörde, die durch Gewaltverbrechen Geschädigten Kompensationen bezahlen soll, offenbar an, dass die Opfer ihrem Missbrauch “zugestimmt” haben sollen, wie einige britische Wohltätigkeitsorganisationen berichten. Rechtsanwälte, die Opfer vertreten, warnten ebenfalls, dass diese Verteidigungslinie immer häufiger angewendet werde.

Kinderbeauftragte schlägt Alarm

Ein Fall, der derzeit für Schlagzeilen sorgte, betrifft ein 12-jähriges Mädchen. Es soll mit Alkohol betäubt und in einen Wald verschleppt worden sein, wo es anschließend von einem 21-jährigen Mann sexuell missbraucht würde. Ein Entschädigungsanspruch zu Gunsten der Betroffenen bestand der Behörde zufolge nicht, da sie “freiwillig” mit dem Mann in den Wald gegangen sein soll.

Kein Kind gibt jemals seine ‘Zustimmung’, um missbraucht zu werden, und die verstärkte Verwendung dieser Verteidigungslinie, obwohl noch eher selten, ist besorgniserregend”,

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sagte Anne Longfield, die Kinderbeauftragte Großbritanniens.

Ich habe das Justizministerium schon zuvor und jetzt wieder zu diesem Thema kontaktiert, und die Regierung sollte dringend darauf schauen, was getan werden kann, um diese Strategie zu bekämpfen.

Kirche ließ sich am Ende auf Vergleich ein

Die britische Zeitung Sunday Telegraph berichtete nun, dass sie Dokumente in Bezug auf zwei Fälle, in denen diese Verteidigungslinie zur Anwendung kam, eingesehen habe. Ein Kläger, der offenbar im Alter von 15 Jahren vergewaltigt wurde, bekam von Anwälten der katholischen Erzdiözese von Southwark zu hören, dass sein Missbrauch

tatsächlich im Kontext einer einvernehmlichen Beziehung aufgetreten ist.

Das Opfer sagte:

Ich war in jedem Fall unter dem gesetzlichen Alter, in dem Zustimmung möglich ist, die Situation hatte etwas von Grooming [Kontaktaufnahme über das Internet mit Minderjährigen mit sexuellen Absichten] und dies wurde völlig ignoriert. Es sorgte dafür, dass ich mich sehr klein gefühlt habe.

Die Katholische Kirche hat den Fall am Ende doch noch mittels Einwilligung in eine Entschädigung geregelt. Die Kirche zahlte 80.000 Britische Pfund (ungefähr 87.500 Euro). Dino Nocivelli, ein auf Kindesmissbrauch spezialisierter Anwalt bei der Kanzlei Bolt Burdon Kemp, sagte gegenüber dem Radiosender Kent Live:

Es ist an der Zeit, dass die Kirche das tut, was sie predigt, und ihr Versagen zugibt. Und dass sie die Verantwortung für all die Schäden übernimmt, die sie Kindern zugefügt hat und dass sie sich für den Missbrauch entschuldigt.

Seit dem die Regierungsbehörde CICA sich 2012 der Thematik angenommen hat, wurde in etwa 700 Opfer und Hinterbliebene von Opfern sexuellen Missbrauchs eine Entschädigung verweigert. In mehr als 99 Prozent der angezeigten Fälle sexuellen Missbrauchs fand dieser jedoch im weltlichen Bereich statt.

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