Soziologe Hauke Brunkhorst: Bilanz nach zwölf Jahren Merkel – Europäische Union liegt in Trümmern

Auf die Frage, was die frischgebackene Kanzlerin auf ihrem ersten EU-Gipfel im Dezember 2005 gelernt habe, antwortete Angela Merkel, “Dass man die Hoffnung nicht verlieren darf”. Zudem soll sie zufrieden gesagt haben, sie habe eine “konstruktive und durchaus wichtige Rolle” spielen können. Zwölf Jahre später haben sich Konstellationen, Prioritäten und der Kern Europas verändert.
In einem Artikel für die Fachzeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“ zieht der Soziologe Hauke Brunkhorst eine Bilanz aus zwölf Jahren Europa unter Angela Merkel und kommt zu einem vernichtenden Urteil:

Die Europäische Union liegt heute schon fast in Trümmern – und zwar nicht zuletzt infolge der deutschen Politik der letzten Dekade, die von ihr selbst betrieben wurde.”

Unter anderem habe sie die Demokratie ausgehöhlt, indem die Souveränität des Parlaments, entgegen der Verfassung, von der Selbstbestimmung zur marktkonformen Mitbestimmung gekappt wurde.

Der enge Fokus auf die Marktkonformität habe sich bereits in Merkels erster Amtszeit abgezeichnet. Durch die Art wie Berlin der Weltwirtschaftskrise begegnete, kam es ab 2008 in Europa „zu einer Kumulation multipler Krisen“, da vor allem „national-egoistische Antworten” vorgebracht wurden. Kurz nach dem „größten, global koordinierten Konjunkturprogramm der Geschichte“ durch die Bankenrettung mit Steuergeldern mussten sich Staaten erneut bei Investoren und Banken anbiedern, um die entstandenen Kosten auszugleichen. Ganz zu dem Vorteil letzterer:

Die Zinserträge, die ihnen Krise und Zusammenbruch versüßten, steckten Banken, Automobilkonzerne und Investoren gleich wieder in hoch spekulative Finanzprodukte, während Kindergärten und Schulen leer ausgingen und die säkulare Stagnation den sozialen Abstieg breiter Bevölkerungsschichten besiegelte.”

Es folgte die europäische Krise mit eklatanter Ungleichheit und der „griechischen Tragödie“

In der Eurozone wurde die Weltwirtschaftskrise spätestens mit der griechischen Tragödie – und unter der Führerschaft Angela Merkels und Wolfgang Schäubles – zur sozialen Krise Europas.”

Da die Nationalstaaten selbst die teuren Folgen der Krise ausbaden mussten, und angesichts ungleicher Wettbewerbsbedingungen auf einem „schief gelegten Spielfeld“, ächzt der arme europäische Süden seither unter den Folgen. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist eklatant.

Faktisch bedroht sie seit Jahren eine ganze Generation mit dem sozialen Tod“.

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Auch dank der Politik aus Berlin wurden europäische Bürger zu „Kunden mit Rechten“. Gleichzeitig scheint Deutschland nach gewissen makroökonomischen Parametern zu prosperieren, mit steigenden Gewinnen, stagnierenden Löhnen und – dank ausgeweitetem Niedriglohnsektor – niedriger Arbeitslosenzahlen. Die Ungleichheit wird durch das europäische Wettbewerbsrecht noch verstärkt. Und im europäischen Verfassungsrecht ist die „ungerechte Verteilung der Lasten“ fest verankert, sowohl in Brüssel als auch national.

Auch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs haben zu der „faktischen Entrechtung der lohnabhängigen sozialen Klassen“ beigetragen, wie Brunkhorst schreibt:

Das sei nur ein weiterer Aspekt in

einer ganzen Serie von races to the bottom, in dem es nur darum geht, wer als Erster die soziale Differenz in die Höhe, die demokratische Selbstbestimmung auf den Nullpunkt und die Menschenrechte mit den Geflüchteten aus dem Land jagt.“

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Nach Ansicht von Brunkhorst ist unter Führung Angela Merkels, und in Nachfolge von Gerhard Schröders Agenda 2010, der Kampf zwischen armen und reichen, entwickelten und unterentwickelten Nationalstaaten um Wettbewerbsvorteile an die Stelle der sozialstaatlich institutionalisierten Klassen- und Verteilungskämpfe getreten. Auch Claus Offe sieht in dem Kampf um Wettbewerbsfähigkeit den Kern der versteckten Verfassung Europas.

Das Verfassungsrecht der Union und die Interessen der großen Banken blockieren den Rückfluss der Gewinne des exportstarken Nordwestens in den importabhängigen Süden und ersticken damit die demokratische Solidarität Europas im Keim. Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank tat ihr Übriges und das griechische Beispiel zeigt, dass es den Staaten kaum möglich ist, sich dem Diktat aus Berlin zu entziehen.

Das Regime des Euro ist der seltene Fall einer fast reinen Form der Systemintegration ohne Sozialintegration. (…) Damit ist das Regime des Euro zusammen mit dem immer schon hegemonialen Wettbewerbsrecht und der Priorität des Privateigentums zur fast unabänderlichen, nur durch einstimmigen Beschluss aller Gliedstaaten wandelbaren, substantiellen Verfassung Europas geworden.

Es hat Demokratie und Menschenrechte an den veränderlichen und anpassungsfähigen Rand abgedrängt – ohne dass dies, trotz der Affinität dieses Regimes zu den Interessen der herrschenden Klassen Europas, die sozialen Akteure wirklich gewollt hätten”, schreibt Brunkhorst.

Die Kanzlerin persönlich drückte mit ihrer „erpresserischen“ Aussage „Stirbt der Euro, stirbt Europa“ bereits aus, was Athen von Schäuble im Jahr 2015 zu spüren bekam. Die linke Regierung Griechenlands, „die sich der Besetzung des Landes durch die Banken des Nordens” widersetzen wollte, wurde „unter Federführung Wolfgang Schäubles bestraft und gedemütigt“. Umgekehrt verdiente Deutschland nach einer Studie des Leibnitz-Instituts an der Kapitalflucht aus Griechenland 100 Mrd. Euro. Um die Idee eines sozialen Europas zu erneuern, bedürfte es nach Ansicht des Autors einer

von unten konstitutionalisierten, demokratischen Regierung Europas, die auf die Eurozone beschränkt sein sollte und stark genug wäre, der Erpressungsmacht des Kapitals etwas anderes entgegenzusetzen als kleinlaute Marktkonformität à la Merkel.