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Von rt.com

Von Sowjetvergleichen bis zu Autoritarismusverwürfen hat sich die Berichterstattung über die Präsidentenwahlen in Russland seit 2004 kaum verändert. Neu war nur die Verschwörungstheorie, Putin habe den Fall Skripal zum Heben der Wahlbeteiligung inszeniert.

Als Putin seinen Anhängern von der Bühne auf dem Roten Platz aus für einen erdrutschartigen Sieg dankte, rollten westliche Verkaufsstellen bereits lang vorbereitete Nachrichtengeschichten aus, welche als Ausdruck von “Haltung” wie gewohnt Berichterstattung und Meinung großzügig mischten. Aus einem Bericht von AP: 

Die Wahlen waren durch weit verbreitete Berichte über Wahlfälschung und erzwungene Stimmabgaben durchtränkt, aber die Beschwerden werden wahrscheinlich nicht dazu führen, Putin zu untergraben. Die Popularität des russischen Führers ist trotz der Unterdrückung von Meinungsverschiedenheiten und Vorwürfen aus dem Westen über Russlands zunehmend aggressive Haltung in der Weltpolitik und angeblicher Einmischung in die US-Wahlen 2016 hoch.

Die Washington Post bezeichnete die Wahl am Sonntag als “aufwändiges Präsidentschaftswahl-Spektakel”, welches “die Wahlen legitimieren wollte”, was “Kritiker als Scharade” bezeichneten, indem sie die Wahlbeteiligung als Ausdruck von “Mangel an Spannung oder populären Oppositionskandidaten” darstellten, was wiederum die Menschen einschüchterte und zwang, daheim zu bleiben. Die New York Times nannte die Wahlen eine “leere Übung” und zog vorhersehbare Parallelen:

Vorbei waren die sowjetischen Tage, als nur ein Name zur Abstimmung stand und der Gewinner gewöhnlich 99 Prozent der Stimmen erhielt. Der Geist, der das Land überzog, war jedoch ähnlich wie die Bilder von Herrn Putin und seinem Wahlkampf-Slogan “Starker Präsident, starkes Russland”.

Gefühlte Fakten in anglo-amerikanischen Blättern

In seinem Top-Bericht schrieb CNN, dass Putin “einen strafferen Einfluss auf die Macht anstrebe”, während dieser gleichzeitig die Leserschaft daran erinnert, dass “er jetzt schon seit dem sowjetischen Diktator Josef Stalin der dienstälteste Führer des Landes ist” [was nicht richtig ist – dies wäre Leonid Breschnew; RT]. CNN fügte hinzu, dass Putin “in dieser Wahl auf Konfrontation mit internationalen Spielern setzt”.

Rupert Murdochs News Corp Australia kümmerte sich nicht einmal um solche Nuancen und bezeichnete Putin geradeheraus als einen “Diktator”, obwohl der Artikel später geändert wurde, um die Abstimmung lediglich als “unvermeidlich” zu bezeichnen.

Für den Guardian stelle Putin “paradoxerweise zuerst einen Fluchtplan auf”. Andrew Roth, Korrespondent des Guardian für Moskau:

Die Kreml-Politik ist zu einem Blutsport geworden. Mit einer schrumpfenden Wirtschaft [auch unwahr; RT] und Eliten, die vor einer möglichen Nachfolge-Schlacht manövrieren, sind die Messer draußen.

In diesem Jahr wurde die übliche Analyse auch mit Behauptungen versehen, dass ein Moskauer Agent Sergej Skripal mit dem Gift Nowitschok vergiftet habe – “eine grausige Visitenkarte”, um eine britische Antwort zu provozieren, so der Guardian. Australiens ABC-Nachrichten:

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Eine Auseinandersetzung mit London kann Putin keinen Schaden zufügen, vor allem bei Wählern, die seine kompromisslose nationalistische Weltanschauung und sein schwelendes Gefühl der Viktimisierung teilen. Die diplomatische Krise, die dieser Vergiftungsfall verursacht hat, könnte ihm helfen, mehr Leute in Wahllokale zu bringen.

Der ehemalige Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter wurden wohl Opfer eines Angriffs mit einer chemischen Substanz. Großbritannien zog schnell die Schlussfolgerung, dass die russische Regierung schuld sei. Moskau forderte eine Probe des Gifts an. Es soll sich um ein Nervengift namens “Nowitschok” handeln, so der Vorwurf. Auf die angekündigte Ausweisung russischer Diplomaten aus Großbritannien zieht auch Russland entsprechende Konsequenzen und erklärte 23 Mitarbeiter der britischen Botschaft in Moskau zu “unerwünschten” Personen. Auch die deutsche Presse stürzt sich, in ihrer Wahlberichterstattung am morgen nach der Wahl, auf den Fall Skripal.

Deutsche Pressestimmen nach Putins Wahlsieg

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung begrüßt ihre Leser mit den folgenden Worten:

Guten Morgen! Putin bietet dem Westen nach seiner triumphalen Wiederwahl die Stirn. Er gibt damit einen Vorgeschmack auf die nächsten Jahre. […] Konflikte wie den Streit um den Giftanschlag in Großbritannien auszuräumen, dürfte nicht leichter werden.

Der Artikel konzentriert sich auf den Fall Skripal und Vorwürfe der Wahlmanipulation.

Die Bild titelte am morgen nach der Wahl: “Hat der Gift-Krimi Putin geholfen?:

Überschattet wurde die Wahl von Manipulationsvorwürfen: Opposition und Wahlbeobachter meldeten 2.700 Verstöße. Ein klarer Sieg des 65-Jährigen war erwartet worden, nicht zuletzt, weil sein Hauptwidersacher Alexej Nawalny von der Wahl ausgeschlossen war. Putins sieben Gegenkandidaten galten von vornherein als chancenlos.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellte sich in einem Live-Gespräch der Bild Fragen zu Putin unter dem Titel “Putin lässt bomben. Putin lässt mit Gift morden. Aber: Er bleibt Präsident! Haben wir ihm nichts entgegenzusetzen? Sind wir zu schwach, sind wir ohnmächtig gegen Putin?” Von der Leyen verweist auf das “stärkste Militärbündins der Welt”, die NATO – und bezeichnet Russland als ein “abgeschottetes, wirtschaftlich schwaches Land”. Die Wirtschaftssanktionen “einmal eingesetzt, tun richtig weh”, so von der Leyen. Zu Syrien sagte sie: “Es ist ein Grauen, was dort passiert”, hier zeige sich Putins “Rücksichtslosigkeit”. Der Rückzug der USA habe ein Vakuum hinterlassen und die Europäer müssten dieses füllen.

Der Bild-Chef Julian Reichelt zum Wahlergebnis: “Es ist absurd, das als Wahl zu bezeichnen.” Der Spiegel schreibt: “Wählermobilisierung durch Skripal, Putin-Mitarbeiter dankt britischer Regierung”. Die Süddeutsche widmet dem Wahlsieg einen Kommentar der russischen Politologin Ekaterina Schulmann. Diese bezeichnet Russland als ein “politisches System ohne Raum für Konkurrenz”:

Wenn im Wettrennen nur ein Läufer antritt, dann ist es unerheblich, wann genau er über die Ziellinie läuft. Auf der Siegertribüne wird er auf dem ersten Platz stehen. Das wird dann als Popularität interpretiert. Gäbe es ein System freier politischer Konkurrenz in Russland, würden diese Werte anders ausfallen.

Die anderen Kandidaten hätten nur “dekorativen Charakter” gehabt. Die Konkurrenz sei eine “Inszenierung” gewesen.

Von nachdenkseiten.de

Die Kriegsgefahr wächst. Die Propaganda läuft auf vollen Touren. London erzwingt mit einer unbewiesenen Behauptung über einen Nervengift-Einsatz sogar eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates.

Ungeprüft werden die britischen Stimmungsmacher von Politikern der USA, Europas und von nahezu allen Medien – mit wenigen Ausnahmen – unterstützt. Nicht einmal die Information, dass wir 2003 mit dem Schwindel über irakische Massenvernichtungswaffen schon einmal in ähnlicher Weise belogen worden sind und auf der Basis dieser Lüge hunderttausende von Menschen getötet wurden, beeindruckt. Jens Berger hat gestern ein erhellendes Stück zum aktuellen Vorgang geschrieben: Die Salisbury Tales – was verschweigen Medien und Politik im Falle des vergifteten russischen Doppelagenten?. Unsere Anregung und Bitte: Geben Sie diesen Artikel über Ihren E-Mail-Verteiler weiter.

Und wenn Sie noch mehr tun können: Drucken Sie die grafisch aufbereitete PDF-Version aus und geben Sie sie weiter.

In diesen Zeiten müssen wir, die an differenzierten Informationen interessierten Menschen, zusammenhalten. Deshalb zögern wir nicht, mit unserer Bitte zum Weitergeben wichtiger Texte/Informationen an Sie heranzutreten. Es würde uns freuen, wenn Sie das gelegentlich so halten könnten – ohne eine besondere Anregung und Bitte durch uns. In jedem Fall werden wir Ihnen des Öfteren druckfähige Vorlagen schicken.

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Die Salisbury Tales – was verschweigen Medien und Politik im Falle des vergifteten russischen Doppelagenten?

Von nachdenkseiten.de

Vor nun auch schon zehn Tagen brachen im englischen Städtchen Salisbury der russische Doppelagent Sergej Skripal und seine aus Moskau angereiste Tochter Julia auf einer Bank in der Nähe eines Einkaufszentrums zusammen und befinden sich seitdem in einem „kritischen, aber stabilen“ Koma. Stunden später stand der Hauptverdächtige bereits fest – „Russland“.

Ohne Beweise, ja sogar ohne ein einziges Indiz, wird seitdem scharf in Richtung Moskau geschossen. Die NATO ist mit dabei, die Teilnahme Englands an der Fußball-WM in Russland wird bereits offen in Frage gestellt. Lauter kann man kaum poltern und solches Gepolter lenkt natürlich auch von berechtigten Fragen ab. Und davon gibt es einige. Der Fall Skripal ist keinesfalls so eindeutig, wie er in den westlichen Medien dargestellt wird. Es gibt sogar deutliche Spuren in Richtung einer obskuren privaten Sicherheitsfirma, die aktiv an der antirussischen Propaganda-Kampagne mitarbeitet. Von Jens Berger.

„Nowitschok“

Am Dienstag äußerte sich die britische Premierministerin Theresa May erstmalig im Parlament zum Fall Skripal. Ihre Rede war zwar angriffslustig, aber auch bis in die feinsten Nuancen vorformuliert und vom Blatt abgelesen. Daher sollte man auch sehr genau auf die exakte Formulierung achten. An keiner Stelle sagte May, dass das Nervengift, mit dem Skripal nach Ansicht der britischen Behörden umgebracht werden sollte, ein Kampfstoff war, der in Russland hergestellt wurde oder den nur Russland besitzt. Sie sagt vielmehr, es handele sich um „ein Nervengift von einem Typ, der in Russland entwickelt wurde“. „Wir wissen, dass Russland dieses Gift früher produziert hat und noch immer in der Lage ist, dies zu tun“. Das träfe auch auf das Begriffspaar Sarin und Deutschland zu und dennoch kommt niemand auf die Idee, Angela Merkel sei nun für jeden Sarin-Anschlag verantwortlich.

Auch als Indiz in einem Kriminalfall ist diese sehr vage Formulierung schon extrem schwach. Das Gift, das angeblich in Salisbury zum Einsatz kam, soll ein Nervengift aus der sogenannten „Nowitschok-Reihe“ sein, die in den 70ern und 80ern in der Sowjetunion entwickelt wurde und später in zahlreichen Varianten produziert wurde. Es ist aktenkundig, dass neben den Nachfolgestaaten der Sowjetunion auch die USA Zugang zu Stoffen der „Nowitschok-Reihe“ hatten- z.B. im Jahre 1999, als Experten der US-Behörden eine Forschungseinrichtung der Sowjets in Usbekistan außer Betrieb nahmen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass neben den USA auch Staaten wie Israel und ganz sicher auch Großbritannien sich Kenntnisse über das C-Waffen-Programm der Sowjets beschafft haben.

Die britische Forschungseinrichtung, in der fremde Kampfstoffe analysiert und eigene entwickelt wurden, ist übrigens Porton Down, das nur einen Steinwurf entfernt vom Tatort in Salisbury liegt. Die vermeintliche Tatwaffe ist also noch nicht einmal ein Indiz für die Frage, wer denn der Täter sein könnte. Mehrere Staaten dürften über Kampfstoffe aus der „Nowitschok-Reihe“ verfügen. Genauere Aussagen dazu wären sicher möglich, wenn die Briten spezifischere Aussagen zum Kampfstoff machen würden. Genau das wollen sie aber nicht und lehnten eine entsprechende Bitte der russischen Ermittlungsbehörden bereits brüsk ab.

Die Akte „Orbis“

Ein russischer Geheimdienstoffizier, der gegen Geldzahlungen Informationen an den britischen Auslandsgeheimdienst verkaufte und dabei rund 300 russische Agenten enttarnte, sollte mit einem Kampfstoff umgebracht werden, auf den nur einige wenige Geheimdienste der Welt Zugriff haben … völlig klar, dann kommen ja nur „die Russen“ als Täter in Frage. So simpel die Logik westlicher Medien und Politiker ist, so falsch ist sie. Sergej Skripal hatte offenbar auch engen Kontakt zu mindestens einer weiteren Gruppierung, die durchaus ein Mordmotiv haben könnte.

Als Sergej Skripal 1995 als Oberst des russischen Militärgeheimdiensts vom britischen Auslandsgeheimdienst MI6 „umgedreht“ wurde, war dies wohl das Werk des britischen Agenten Pablo Miller, der fortan als „Führungsoffizier“ von Skripal tätig wurde. Koordiniert wurde die Arbeit offenbar durch Christopher Steele, einem MI6-Agenten, der in Moskau tätig war. Steele ist kein Unbekannter. Zwischen 2006 und 2009 war er der Abteilungsleiter „Russland“ im MI6. Er war es auch, der damals im Mordfall Litwinenko die Ermittlungen leitete und – entgegen der Indizienlage – Russland als Hauptverdächtigen ausmachte.

2009 verließ Steele den MI6 und gründete seine eigene private „Sicherheitsfirma“ mit dem Namen „Orbis Business Intelligence“. Das Haupttätigkeitsfeld von Orbis war (und ist) es, Vorwürfe gegen Russland zu fabrizieren. Orbis war es, die von einem „privaten Kunden“ den Auftrag erhielt, im Rahmen des sogenannten „Project Charlemagne“ (Projekt Karl der Große) den angeblichen Eingriff Russlands in den Wahlkampf von Frankreich, Italien, Großbritannien und Deutschland zu „belegen“. Falschmeldungen über russische Troll-Armeen, die russische Finanzierung von Le Pen, Berlusconi und der AfD und angebliche Pläne Moskaus, die EU zu zerstören, stammen allesamt von Orbis und wurden von Medien und Politik willfährig weitergegeben.

Aber nicht nur das. Orbis war es auch, die für die US-Demokraten im Wahlkampf das umstrittene „Trump-Dossier“ erstellten, die „Mutter“ aller Verschwörungstheorien, nach der Putin zugunsten Trumps in den US-Wahlkampf eingegriffen haben soll. Christopher Steele ist kein kleiner Fisch, sondern der große Karpfen im Teich der westlichen Anti-Putin-Propaganda. Das Auftauchen seines Namens im Umfeld des Mordversuches von Salisbury sollte eigentlich sämtliche Alarmglocken klingeln lassen. Vor allem dann, wenn man weiß, dass auch Skripals ehemaliger MI-6-Führungsoffizier Pablo Miller Angestellter von OBE (Orbis Business Intelligence) ist und laut eines vor wenigen Tagen gelöschten Profils bei Linkedin das OBE-Büro in der Kleinstadt Salisbury geleitet und Skripal Presseberichten zufolge ziemlich häufig getroffen hat.

Halten wir also als Fakt fest: Skripal hat sich regelmäßig mit seinem ehemaligen Führungsoffizier getroffen, der für das Unternehmen tätig ist, das eine Art Marktführer in Sachen Anti-Putin-Propaganda ist. Das ist doch eine interessante Sache. Warum liest man davon in den deutschen Medien nichts?

Die genannten Fakten lassen für den ehemaligen britischen Top-Diplomaten Craig Murray nur den Schluss zu, dass wohl auch Sergej Skripal für Orbis tätig war – wahrscheinlich hat Skripal wohl auch am „Trump-Dossier“ mitgearbeitet. Skripal war also wahrscheinlich für eben jenes dubiose Privatunternehmen tätig, das in Europa (Project Charlemagne) und den USA (Trump-Dossier) sehr maßgeblich an der antirussischen Propagandakampagne beteiligt war. Dies ist kein Beweis in welche Richtung auch immer, aber zumindest ein sehr starkes Indiz und ein ganz klarer Fingerzeig, in welche Richtung die britischen Behörden nun ermitteln sollten – nämlich in Richtung Miller, Steele und Orbis. Freilich könnten dies alles nur Koinzidenzen sein … wahrscheinlich ist dies aber nicht.

Cui bono? Ganz sicher nicht die Russen

Für Medien und Politik lag der Fall schon Stunden nach der Tat auf der Hand. Niemand anderes als „die Russen“ kann der Täter sein. Dabei lernt doch jeder „Krimifreund“, dass Ermittler beim Fehlen von klaren Beweisen und Indizien erst einmal nach dem Motiv fragen sollten. Haben die Russen wirklich ein Motiv? Jein. Natürlich hätte theoretisch jeder Staat, der gegen Geld von einem Doppelagenten verraten wurde, ein Motiv, diesen Verräter später zu töten, auch um potentielle Nachfolger abzuschrecken. Aber dieses Problem ist so alt wie das Spionagehandwerk und spätestens seit dem Kalten Krieg hat sich zwischen den Machtblöcken ein System etabliert, bei dem Spionen eine „Du-kommst-aus-dem-Gefängnis frei“-Karte mit auf den Weg gegeben wird. Inhaftierte Spione werden in unregelmäßigen Abständen ausgetauscht. Das war auch im Fall Skripal so, der nach gerade einmal vier Jahren Haft im Rahmen eines Agentenaustausches nach Großbritannien ausreisen durfte. Würde ein Geheimdienst – egal welcher Nation – dieses System, das ja auch einen impliziten Schutz für alle Spione darstellt, ohne Not durch einen sinnfreien Rachemord zerstören und damit das Leben der eigenen Leute gefährden? Das wäre dumm.

Noch dümmer wäre im konkreten Fall das Timing. Warum sollte Russland kurz vor der Wiederwahl Putins und der Eröffnung der Fußball-WM, die ohnehin zum Gegenstand massiver Anti-Russland-Propaganda werden wird, den Hetzern im Westen ohne Not eine solche Steilvorlage geben? Die kalten Krieger der taz und des Guardians überschlagen sich schon gegenseitig beim Ausdenken möglicher Sanktionen gegen Russland. Bemerkenswert ist dabei, dass der angeblich linksliberale Guardian ganz offen empfiehlt, russischen Medien wie RT die Sendelizenz zu entziehen. Man kämpft offenbar nur dann für die Pressefreiheit, wenn es den eigenen Interessen dienlich ist. Das britische Königshaus bleibt der WM jedenfalls fern, während ein Boykott dem eigenen Volk wohl kaum zu verkaufen ist. Dies ergab auch eine Umfrage der BILD – da ist noch einiges an Hetze zu erwarten und der Fall Skripal eignet sich dafür sehr gut.

Es sind jedoch nicht nur die Transatlantiker und Kriegshetzer im Westen, denen der Fall Skripal in die Karten spielt. Craig Murray weist auf einen Profiteur hin, den hierzulande fast keiner auf der Karte hat – Israel. Israel verfügt offenbar über die Tatwaffe, hat mit dem Mossad eine der professionellsten Organisationen für Auftragsmorde an der Hand, ist durchaus fähig, Spuren in die falsche Richtung zu legen und hat vor allem ein Motiv. Das russische Engagement in Syrien untergräbt die israelischen Interessen im eigenen Vorhof und der russische Einfluss im Libanon und in Iran ist Israel ohnehin ein Dorn im Auge. Natürlich gibt es auch kein Indiz und erst recht keinen Beweis, der eine israelische Tatbeteiligung belegen könnte. Aber das gibt es im Falle Russland auch nicht. Beides sind Arbeitshypothesen. Seltsam nur, dass die eine Hypothese als ziemlich sichere „Wahrheit“ gehandelt und die andere Hypothese nicht einmal angedacht wird. Und zum Thema „Orbis“ werden wir sicher auch in den nächsten Wochen nichts in unseren Zeitungen lesen, obgleich hier ein öffentliches Interesse sehr eindeutig zu erkennen ist.