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Die Front National berät auf einem Parteitag im nordfranzösischen Lille über ihre Neuausrichtung. Sie sprachen sich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Ausstieg aus dem Euro aus.

Die französische Front National berät auf einem Parteitag in Lille über ihre Neuausrichtung. Bei dem am Samstag eröffneten Treffen der Rechtspopulisten will die Vorsitzende Marine Le Pen einen neuen Namen und die Öffnung der Partei für ein Bündnis mit dem bürgerlichen Lager vorschlagen.

Die Anhänger der Partei haben sich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Ausstieg aus dem Euro ausgesprochen. Eine Mitgliederbefragung, die am Samstag beim Parteitag im nordfranzösischen Lille vorgestellt wurde, ergab eine Zustimmung von 67 Prozent. Danach fordern zudem 90 Prozent der Mitglieder ein Referendum für einen „Frexit“, einen Ausstieg aus der EU nach britischem Vorbild.

Gegen eine weitere Mitgliedschaft Frankreichs im Schengen-Raum sprachen sich 82 Prozent der FN-Anhänger aus. Damit bestätigten die Anhänger die Leitlinien zur Europapolitik, mit denen die FN-Vorsitzende Marine Le Pen 2017 in die Präsidentschaftswahl gegangen war.

Besonders die Frage des Abschieds vom Euro war zuletzt umstritten. Weil sich eine Mehrheit der Franzosen in Umfragen für die Gemeinschaftswährung aussprach, schwächte Le Pen ihre Forderung nach einem Austritt im Wahlkampf ab.

An der FN-Befragung zu insgesamt 80 Punkten beteiligten sich laut der Partei rund 30.000 der insgesamt 51.000 Mitglieder. Die Auszählung erfolgte ohne Notar, die Angaben lassen sich damit nicht unabhängig überprüfen.

Vorherige Meldungen

Le Pen sprach vor Beginn des zweitägigen Parteitags von einem „historischen Wendepunkt“ für die Front National.

Am Samstag geht es zunächst um eine Neubestimmung in der Europapolitik: Unter anderem soll die Frage erörtert werden, ob die Partei mit der Forderung nach einem Euro-Austritt in die EU-Wahl im kommenden Jahr geht. Le Pens Ziel ist, die Front National wieder zur stärksten Kraft in Frankreich zu machen, wie bereits 2014.

Überraschungsgast in Lille ist der ehemalige Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon. Er soll am Samstagabend (17.30 Uhr) eine Rede vor den FN-Anhängern halten. „Er wird uns erklären, dass der Sieg möglich ist“, sagte Front National-Sprecher Sébastien Chenu.

Steve Bannon ist derzeit in Europa auf Tour, um ein Bündnis zu schmieden. Vergangene Woche hatte er sich bereits unter anderen mit der Chefin der AfD-Bundestagsfaktion, Alice Weidel, getroffen.

Der Front National-Parteitag findet zehn Monate nach der Niederlage Le Pens gegen Emmanuel Macron bei der Präsidentschaftswahl statt, sie mobilisierte 10,6 Millionen Wähler – so viele wie noch nie. (afp)

Zum ersten Mal gab Angela Merkel öffentlich zu, dass in dem Land, in dem wir gut und gerne leben, No Go Areas existieren – Gebiete, in denen Recht und Ordnung bereits weitestgehend nicht mehr funktionieren.

Ausgerechnet RTL. Vielleicht fühlte sich die Kanzlerin ja beim Sender ihrer Freundin Liz (Mohn) in fürsorglichen Händen, vielleicht ist es ihr halt auch nur so herausgerutscht. Jedenfalls gab Angela Merkel am Abend nach dem CDU-Parteitag – den fünfminütigen Beifallsrausch wohl noch im Ohr – dem Kölner Sender ein Interview in schönstem Merkeldeutsch: „Das ist von mir immer schon ein Punkt, dass Innere Sicherheit die staatliche Aufgabe ist.“ (Man könnte das gar nicht erfinden!) Hatte Lothar Keller von „Null Toleranz“ gesprochen oder Merkel? Das lässt sich aus dem Transkript nicht herauslesen, aber Merkels Antwort steht da schwarz auf weiß (Merkel gemäß natürlich nicht klar wie Kloßbrühe, sondern so unklar wie Erbsensuppe): „Das heißt, dass es zum Beispiel keine No-Go-Areas gibt. Dass es keine Räume geben kann, wo sich niemand hin traut. Und solche Räume gibt es und das muss man dann auch beim Namen nennen und man muss etwas dagegen tun.“ (Auch nachzusehen hier, ab Minute 7:10) Übersetzt: Entgegen der bisherigen offiziellen Diktion gibt es in dem Land, in dem wir gut und gerne leben, Orte, wo das definitiv nicht zutrifft. No-Go-Areas.

Noch zu Kohls Zeiten wäre jetzt Folgendes passiert: „Bild“ hätte dem Kanzleramt täglich eine Schlagzeile serviert, heldenhafte Reporter nach Duisburg-Marxloh oder zum Berliner Alexanderplatz geschickt. Der „Spiegel“ wäre am Montag darauf mit dem Titel „Danke, Kohl“ und 10 Seiten Anklageschrift erschienen. Dramatische Fotos dazu im „Stern“. Googlen Sie mal „Merkel No Go Areas“. Nada, niente, nix. Vielleicht weil die Menge bereits mit einer anderen Wurst abgedampft war: Im selben Interview schwurbelte Merkel nämlich auch Unpassendes zur Essener Tafel. Das lief in den folgenden Tagen dann rauf und runter.

Ok, nada, niente, nix stimmt allerdings auch nicht ganz. Viele Blogs griffen das Thema auf. So wollte Russia Today vom Regierungssprecher Seibert genauere Ausführungen zum Merkeldeutsch: Welche No-Go-Areas wurden identifiziert, wie definiert die Kanzlerin den Begriff? Seibert, sichtlich genervt von Fragen von außerhalb des politmedialen Komplexes, dichtete etwas mit „Edelste Aufgabe des Staates“, „Sicherheit im öffentlichen Raum“.
Dafür wissen die Menschen außerhalb der Medienblase Deutschland besser Bescheid. Die „Washington Post“, „ABC-News“, der englische „Express“ und viele andere zitierten die plötzliche Offenheit der Flüchtlingskanzlerin zum gebietsweisen Totalverlust von Sicherheit und Ordnung im 12. Jahr ihrer Regentschaft. Die „Daily Mail“ nahm für ihre Leser eine solche Gegend in Augenschein und besuchte Duisburg-Marxloh.

Einfach ausgedrückt ist ein Etatist jemand, der an einen Staat glaubt.

Im Grunde jeder, der an eine Regierung glaubt. Eine Regierung ist Ausdruck von Macht über Menschen oder über ein Gebiet und drückt sich aus, durch das vermeintliche „Recht zu herrschen“. Es ist nicht nur die Fähigkeit, andere Menschen zu kontrollieren – jeder Mensch hat diese Fähigkeit auf die eine oder andere Art – es ist das angenommen „Recht“, die Idee, dass es für bestimmte Menschen rechtens wäre, andere Menschen mit Gewalt zu kontrollieren.

Der Glaube an eine Regierung ist eine auf religiösen Annahmen aufbauende Sichtweise. Es ist eine in jeder Hinsicht sinnfreie Sichtweise; im Praktischen, in Bezug auf Beweise oder in Bezug auf die Logik. Jahrelang dachte ich, dass es eine gute Analogie wäre, den Glauben an den Staat mit religiösem Glauben zu vergleichen und erst vor ein paar Jahren erkannte ich, dass es keine Analogie ist. Es IST eine Religion… in jeder Hinsicht! Der Staatsglaube beinhaltet tatsächlich übermenschliche Wesenheiten, nämlich die Regierung, die Rechte hat, die ein Sterblicher nicht hat. Gesetze und Regeln, die für Sterbliche gelten, gelten nicht für eine Regierung. Die Regierung stellt Regeln auf und wenn du dich nicht an diese Regeln hältst, bist du ein „Sünder“ und verdienst es, bestraft zu werden.

Die treu ergebenen Gläubigen haben größtes Vertrauen in bizarre Rituale; in Wahlen, in die Gesetzgebung und Versammlungen. Sie verkleiden sich und behaupten dann plötzlich: Tadaa… jetzt repräsentiere ich die Regierung. Ich sehe zwar noch aus wie ein ganz normaler Mensch, aber ich habe jetzt nicht mehr nur die Rechte eines jeden Menschen – weil ich das „mystische Wesen Staat“ repräsentiere habe ich plötzlich das Recht, Geld von dir zu verlangen, dich herum zu schubsen und dich zu verletzen, solltest du mir nicht gehorchen. Ich handle im Namen des Staates und seiner Regeln – genannt „Gesetze“ – und diese Gesetze sind nicht nur einfache Drohungen, sondern Verordnungen (Dekrete) übernatürlicher Wesen. Und so solltet ihr alle euch im Grunde vor dieser Wesenheit verbeugen und wenn du wirklich die Welt retten willst, dann solltest du zu diesem Wesen beten. Wir geben dir gewisse Rituale und sagen dir „wie“ du zu beten hast und „wann“. Wie du beten kannst, um die Welt zu dem Ort zu machen, den du dir wünschst und um dich vor all den Unsicherheiten zu schützen, die das Leben so mit sich bringt.

Das Konzept dieser „Lehre“ ist so offensichtlich absurd. Hier ein Beispiel: „Das Herstellen der Einigkeit durch regiert werden…“ – so etwas gibt es nicht! Wenn man sich einig ist, dann geschieht das durch einen freiwilligen Akt. Wenn du durch eine Regierung dazu gezwungen wirst, dann ist es keine Einigkeit. Die Entschuldigung lautet immer: „Wir haben das Recht, dich zu regieren, weil du es uns übertragen hast. Selbst wenn du uns nicht gewählt hast und selbst wenn du dem, was wir tun, nicht zustimmst.“

Sie repräsentieren uns, in dem sie Dinge tun, zu denen wir nicht das Recht haben? Sie repräsentieren uns, in dem sie uns herumschubsen und uns unser Geld wegnehmen? Ich wette, wenn ich zu meinem Nachbarn gehe, ihn herumschubse und ihm sein Geld wegnehme und zu ihm sagen: „Ich darf das, weil ich dich ja repräsentiere“, wird er zu mir sagen: „Was? Bist du nicht ganz dicht?“

Die verrückteste Aussage überhaupt, die du aber überall hören kannst, ist: „Wir (das Volk) sind die Regierung!“ Und ich frage dann nach: „Sag mal, bekommst du wirklich nicht mit, dass es da eine Gruppe von Menschen gibt, die geben Verordnungen heraus und nennen sie dann Gesetze, die verlangen Geld von dir und nennen es „Steuern“ und wenn du nicht gehorchst, dann schicken sie Männer mit Waffen, die dir Gewalt antun, um dich zu zwingen… Bist du wirklich nicht fähig, zwischen dir und denen einen Unterschied zu finden?“

Besonders offensichtlich wird der blinde Glaube der Menschen in den Staat in den Antworten auf diese Frage: „Kannst du jemanden anderen mit Rechten ausstatten, die du selbst nicht besitzt?“
Jeder wird antworten: „Nein, natürlich nicht.“
„Okay… wie sieht es denn aus, wenn du dich mit jemandem zusammen tust, mit einem Freund, könnt ihr beide zusammen dann jemandem Rechte geben, die keiner von euch beiden hat?“
Und die Antwort wird wieder „Nein“ sein.
Und es braucht nur ein paar weitere Schritte, um zu der Frage zu gelangen: „Wieso hat eine Regierung Rechte, die du nicht besitzt?“
Und dann werden die Befragten emotional, sie werden ärgerlich, fangen an sich zu verteidigen oder laufen einfach davon. Sie sind nicht zu dieser Überzeugung gekommen, weil sie darüber nachgedacht hätten oder Beweise gesammelt hätten oder das Problem logisch betrachtet hätten. Sie sind dazu gekommen, weil ihnen „blinder Gehorsam“ eingetrichtert wurde, noch bevor sie überhaupt richtig sprechen konnten. Es wurde ihnen einfach „beigebracht“, dass es da etwas gibt, genannt „Autorität“, dem man gehorchen muss und dass dieses Ding Rechte hat, die ein normaler Mensch nicht hat und dass die Menschen die „Pflicht“ haben, diesem Ding zu gehorchen. Dass es da Leute gab… ja, das müssen Götter gewesen sein – die haben da was auf ein Stück Papier geschrieben und haben es dann Verfassung genannt. Sie haben ein paar Rituale ausgeführt und die anwesenden Leute haben dann gesagt: „Dies ist jetzt das Gesetz“.

Die meisten Menschen spüren ein körperliches Unbehagen und empfinden Furcht, wenn sie sich vorstellen, sie würden jemandem, der das Gesetz vertritt, nicht gehorchen. Die meisten Menschen können nicht sagen: „Nein, ich werde das nicht machen“, weil es entgegen ihrer Jahre und Jahre dauernden Programmierung und Indoktrination ist, die ihnen eingetrichtert hat, das es gut und richtig ist, zu gehorchen und wenn du das nicht machst, dann bist du ein schlechter Mensch.

Das ist die Botschaft, die du aus der Schule mitnimmst, die den Menschen dort in die Köpfe gehämmert wird. Den Schülern wird das beigebracht… immer und immer wieder, jeden Tag, solange sie in der Schule sind, dass ihr Wert daran gemessen wird, wie gut sie einer Autorität gehorchen.

Diese ganze „Anerkennung und Missbilligungs-Geschichte“ hat damit zu tun. Du lernst in der Schule, dass wenn du das machst, was dir gesagt wird, dann bekommst du Anerkennung und Belohnung. Wenn du nicht das tust, was dir gesagt wird, dann verachten und verurteilen sie dich. Sie stellen sicher, dass jeder mitbekommt, dass du ein schlechter Mensch bist, weil du nicht das getan hast, was dir aufgetragen wurde.

Der Glaube an Autorität führt jeden – gute und schlechte Menschen und alles, was dazwischen liegt auch – dazu, Dinge zu rechtfertigen und Dinge zu tun, schlechte Dinge, die sie sonst niemals tun würden.

Nimm zum Beispiel die Polizisten. Die glauben wirklich, dass sie Rechte hätten, die du und ich nicht haben. Der einzige Grund, warum sie das tun was sie tun ist der, weil sie an Autorität glauben und die Regierung ihnen eine Ausnahmeregelung von der Moral ausstellen kann. So das wenn du sie darauf anspricht und ihnen sagst: Hey, dass was du da machst, ist moralisch schlecht“, dann sagen sie: Also ich mache die Gesetze ja nicht… Ich setze sie nur um. Ich bin doch nicht verantwortlich für mein Handeln. Ich bin nur das Werkzeug einer Macht, die Regierung genannt wird. Du kannst mich doch nicht persönlich für mein Handeln verantwortlich machen, weil ich es doch in Wirklichkeit gar nicht bin, der da handelt. “

Und so durchgeknallt sich das anhören mag, das ist genau das, was die meisten von ihnen sagen würden, wenn irgendjemand zu ihnen sagen würde: „Hey, das ist nicht in Ordnung, was du da machst. Es ist nicht in Ordnung jemanden einzusperren, der Marihuana raucht.“

Alle diese Fälle, in denen die Vollstrecker Gewalt gegenüber Menschen initiieren, gegenüber Menschen, die niemandem etwas getan haben. Wenn du sie darauf anspricht, dann behaupten sie tatsächlich, dass sie persönlich ja gar nichts getan hätten. Der einzige Grund weswegen sie es tun ist, weil ihnen – wie allen anderen auch – die Lügen von der Autorität und der Regierung und den Gesetzen beigebracht wurden und ihnen gesagt wurde: „Du bist nur ein Werkzeug einer Macht, „Gesetz“ genannt und diese Macht kann dich mit Rechten ausstatten, die niemand anderes hat. Also musst du dich nicht schlecht fühlen, wenn du physische Gewalt gegenüber friedlichen Menschen anwendest, weil das „Gesetz“ sagt, es ist in Ordnung das jetzt zu machen.“

Im Grunde ist es nur die Erlaubnis dein Gewissen zu ignorieren, indem gesagt wird: Du hast Rechte, die andere Menschen nicht haben.“

Du selbst hast nicht das Recht, anderen Menschen vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben. Du hast nicht das Recht, Menschen auf der Straße aufzulauern und sie zu erpressen. Aber in dem Moment, wo du das „Gesetz“ repräsentierst, dann ist es plötzlich nicht nur in Ordnung, sondern sogar etwas „Ehrenhaftes“ oder „Gutes“, herumzulaufen und andere Leute zu berauben und sie herum zu schubsen.

Das ist die größte Gefahr, die im Glauben an eine Autorität verborgen ist. Es manipuliert Leute zu Gehorsam und dazu, wirklich schlimme, grausame und gewalttätige Dinge zu tun, weil sie dann denken: „Das ist jetzt in Ordnung, weil die Regierung oder eine Autorität das jetzt so macht.

Sie werden von ihren Eltern in dem Glauben aufgezogen, von ihrer Schule, vom Staat, von ihrer Kultur, von all den versteckten autoritären Botschaften, die alles durchziehen, so dass sie denken, Gehorsamkeit wäre eine Tugend. Und wenn du eine Kultur erschaffst, die das glaubt und sich dann eine wirklich böse psychopatische Person an die Spitze stellt, die sagt: „Gehe los und mach‘ richtig böse Sachen“, dann sagt die Masse: „Naja, wir müssen einfach gehorchen. Wir müssen dem Gesetz gehorchen. Wir müssen das tun, was uns gesagt wird, denn das ist eine Tugend“. Und dann marschieren „gute“ Menschen los und machen wirklich schlimme Sachen.

Ich fürchte nicht die Maos oder die Stalins oder die Hitler… ich fürchte mich vor den tausend Millionen von Menschen, die diese Leute als Autoritäten anerkennen und die für ihre Regierung, für das Reich, Befehle ausführen.

Mir ist egal, ob es da einen Verrückten mit einem komischen Schnurrbart gibt. Er ist keine Gefahr für Menschen, die nicht an eine Autorität glauben. Einige Menschen glauben, dass man jedem vertrauen müsste, wenn man keine Regierung will. Das ist überhaupt nicht der Fall. Ich vertraue definitiv nicht allen Menschen. Aber wenn ich den Menschen grundsätzlich nicht zutraue, ihr eigenes Leben geregelt zu bekommen, warum zum Teufel sollte ich ihnen dann vertrauen, wenn sie sich in einer Machtposition befinden, in der sie gewalttätig in das Leben anderer Menschen eindringen können?

Wo es wirklich drauf hinausläuft ist zu sagen: „Ich vertraue den Menschen nicht. Menschen kann man nicht vertrauen. Sie sind unberechenbar… Also ist meine Lösung, einige dieser Menschen – und tatsächlich die am wenigsten vertrauenswürdigen – zu nehmen und ihnen die Macht zu geben über uns alle mit Gewalt zu herrschen… und dass das uns vor den nicht vertrauenswürdigen Menschen beschützen würde.“

Okay, du hast also solche Angst vor den normalen Menschen und bist so dankbar, dass du eine Regierung hast… also frage ich dich: „Wer hat dir das meiste Geld unter Androhung von Gewalt gestohlen? Private Menschen, die dich bedroht haben? Oder waren es Agenten dieser Autorität, die dich bedroht haben? Wie viele Morde wurden von privaten Menschen begangen im Vergleich zu der Menge, die von Menschen im Namen einer Autorität ausgeführt wurden? Du kannst dir gar nicht vorstellen, wie weit die Zahlen auseinander liegen. Die Anzahl der Morde, die im Namen des Gesetzes, im Namen einer Regierung, im Namen einer Autorität ausgeführt wurden, lasst die Anzahl der Morde privater Personen absolut verschwindend gering erscheinen. Selbst die Anzahl der Morde durch Regierungen, die andere Staaten angreifen, ist verschwindend gering im Vergleich zu der Zahl an Morden, die eine Regierung an ihrem eigenen Volk verübt. In den letzten hundert Jahren wurden mehr als 270 Millionen Menschen von ihren eigenen Regierungen umgebracht! Und da sind noch nicht einmal die Kriege mit eingerechnet.

Der erste Schritt ist immer der Schwierigste; jemanden zu bewegen, lange genug seinen blinden Gehorsam anzuzweifeln, sodass er beginnt, wieder selbstständig zu denken. Dass er so weit zurück treten kann, um zu erkennen, dass eine Regierung vielleicht doch nicht so legal ist, wie er bislang immer angenommen hat. Es ist enorm schwierig für manipulierte Menschen, diese fast blasphemischen Gedanken zu denken, dass da Leute in den Regierungen sitzen, die NICHT das Recht haben zu regieren. Das ihre Drohungen nicht „Gesetze“ sind, sondern einfach nur Drohungen. Das ihre Forderungen nicht „Steuern“ sind, sondern einfach nur Raub. Es fühlt sich wie Ketzerei an, weil es tatsächlich Ketzerei ist! Es ist Ketzerei gegenüber dem Gott, der „Staat“ genannt wird.

Ich habe Hoffnung, weil ich eine riesige, stetig größer werdende Menge an Menschen beobachte, die sich trauen, über diese Dinge nachzudenken. Die Anzahl der Menschen, die darüber sprechen, explodiert förmlich. Und dennoch ist es eine Minderheit. Aber die Kurve zeigt exponentiell nach oben. Ich glaube nicht, dass es noch aufzuhalten ist. Ich glaube, dass der Aberglaube an den Staat so gut wie tot ist. Ich glaube, dass der Glaube an den Staat aus demselben Grund zum Untergang verurteilt ist, wie der Glaube daran, dass die Erde eine Scheibe ist. Weil zu viele Menschen mittlerweile die Idiotie erkannt haben, die diesem Glaube inne wohnt.

Und das wird nicht einfach so wieder verschwinden. Niemand, der das Prinzip des Selbst-Eigentums verstanden hat und der erkannt hat, wie völlig verrückt dieser Aberglaube an den Staat ist, wird am nächsten Tag aufwachen und sagen: „Plötzlich denke ich doch wieder, dass ich tun sollte was die Regierung von mir will.“

Ich glaube wirklich, dass die Menschheit gerade erst beginnt, sich zu dem zu entwickeln, was ihr eigentliches Potential ist. Die Spezies der Menschheit war niemals gedacht, als eine von einer herrschenden Klasse gefangen gehaltene Herde von Nutzvieh. Jeder Mensch gehört sich selbst und hat das Recht, über sein eigenes Leben zu bestimmen.

Ich wünsche mir noch zu erleben, dass rationale und moralische Menschen einfach leben können… Aber wir werden in jedem Falle dahin gelangen. Früher oder später werden wir alle mit Sicherheit dahin gelangen.

Die Lüge wird niemals die Wahrheit für alle Zeiten unterdrücken können.