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Deutschland blockiert Abkommen

in Welt
dpatopbilder - 01.03.2018, Berlin: Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nimmt an der Sitzung des Bundestages teil. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Titelbild: Menschenrechte in Konzernen? Auf dem Ohr stellt sich Sigmar Gabriels Außenministerium taub – Foto: dpa

Die Vereinten Nationen wollen Unternehmen verpflichten, ihre Mitarbeiter besser zu behandeln. Die Bundesregierung hält davon wenig.

Keine Einsicht, kein Entgegenkommen: Die Bundesregierung lehnt ein Abkommen der Vereinten Nationen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen für transnationale Konzerne und andere Unternehmen weiterhin ab und bemüht sich mit ihren EU-Partnern um einen Abbruch der Verhandlungen im UN-Menschenrechtsrat. Treiber für die ablehnende Haltung Berlins ist das derzeit noch von SPD-Minister Sigmar Gabriel geführte Außenministerium. Unterstützt wird die Ablehnung zudem von den Ressorts Entwicklung, Wirtschaft, Justiz sowie Arbeit und Soziales.

Im Juni 2014 hatte der UN-Menschenrechtsrat eine „offene Arbeitsgruppe zur Erarbeitung rechtlich verbindlicher Menschenrechtsregeln für transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen“ eingesetzt, an deren Verhandlungen sich über 100 UN-Mitgliedsstaaten beteiligen.

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Die dritte Verhandlungsrunde im Oktober letzten Jahres, bei der der ecuadorianische Vorsitzende einen ersten Entwurf für ein Abkommen vorlegte, wurde von Deutschland und anderen EU-Staaten weit­gehend boykottiert. Bei den Beratungen über den UN-Haushalt 2018/19 im Finanzausschuss der UN-Vollversammlung Ende 2017 scheiterten die Kritiker aber mit dem Antrag, kein Geld für die nächsten Verhandlungsrunden bereitzustellen.

Die SPD hatte in ihrem Regierungsprogramm eine Umsetzung des von der Bundesregierung beschlossenen Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte mit „verbindlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen“ versprochen – und zudem mehr Verantwortung auf internationaler Ebene anvisiert. Konkret wurde die Initiative im UN-Menschenrechtsrat genannt. Doch im Koalitionsvertrag mit der Union kommt die UN-Ebene nicht mehr vor. Stattdessen will man sich für eine EU-weite Regelung einsetzen, wenn die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen, die im Na­tio­nalen Aktionsplan vorgesehen ist, nicht ausreicht.

Verhalten Deutschlands „inakzeptabel“

Kritisiert wird das Verhalten Deutschlands von der „Treaty Alliance“, einer Koalition von über 1.000 Nichtregierungsorganisationen, die ein verbindliches UN-Abkommen fordern. „Die Beschränkung auf die EU-Ebene ist unsinnig, da dann allein europäische Unternehmen zu höheren Standards verpflichtet und damit – in der Logik der Wirtschaftsverbände – Wettbewerbsnachteilen gegenüber Unternehmen außereuropäischer Länder ausgesetzt wären“, sagt Karolin Seitz vom Global Policy Forum in Bonn, das zur Allianz gehört. Das Verhalten Deutschlands sei „inakzeptabel“. Vor allem, weil sich die Bundesregierung für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bewirbt.

Am Donnerstag beginnt die vierte Verhandlungsrunde, die fünfte folgt im Oktober. Ändert sich nichts an der Haltung der Bundesrepublik und der EU-Partner, sieht es schlecht aus für verbindliche Menschenrechte in den globalen Lieferketten.

YouTube sperrt große Kanäle freier Medien

in Medien/Onlinewelt
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Von gegenfrage.com

YouTube wird den regierungskritischen Kanal von Alex Jones‘ InfoWars mit 2,2 Millionen Abonennten löschen. Der Account von Natural News ist ebenfalls betroffen. Wie freie Medien melden, führt der Social-Media-Riese derzeit eine Säuberung alternativer Medienkanäle durch.

(Literatur zum Thema gibt’s hier: klick)

Dem InfoWars-Account steht nach seiner dritten Sperrung nun die vollständige Löschung bevor. Dem voraus ging eine öffentliche Kampagne von CNN gegen InfoWars. YouTube würde mit der bevorstehenden Löschung direkt gegen den Communications Decency Act verstoßen, der das Recht auf freie Meinungsäußerung gewährleistet, so Jones.

Natural News auch betroffen

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Am Samstag war auch das freie US-Medium Natural News betroffen. Der Kanal des Betreibers „Health Ranger“ wurde komplett gelöscht. In den vergangenen zehn Jahren lud Natural News 1.700 Videos auf YouTube und sammelte 350.000 Abonnenten.

Nicht nur politische Inhalte wurden entfernt, sondern auch Naturvideos über Esel, Hühner oder schöne Aufnahmen von Eiskristallen. Natural News beschreibt YouTube in einem neuen Artikel als „zensur-wahnsinniges Technokartell“, welches „die Bürgerrechte sich informierender Internetnutzer“ grob verletzt.

Auch weitere Kanäle seien betroffen, so das Portal. „Die Diktatur ist in Amerika angekommen und YouTube funktioniert jetzt fast genau wie das kommunistische China. Wo ist US-Generalstaatsanwalt Jeff Sessions bei all dem Missbrauch und den klaren Verstößen gegen US-Recht?“

Reveal content Quellenangaben anzeigen

Endlich gibt Merkel zu: „No-Go-Areas gibt es, und man muss etwas dagegen tun.“ Man?

in Politik
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Zum ersten Mal gab Angela Merkel öffentlich zu, dass in dem Land, in dem wir gut und gerne leben, No Go Areas existieren – Gebiete, in denen Recht und Ordnung bereits weitestgehend nicht mehr funktionieren.

Ausgerechnet RTL. Vielleicht fühlte sich die Kanzlerin ja beim Sender ihrer Freundin Liz (Mohn) in fürsorglichen Händen, vielleicht ist es ihr halt auch nur so herausgerutscht. Jedenfalls gab Angela Merkel am Abend nach dem CDU-Parteitag – den fünfminütigen Beifallsrausch wohl noch im Ohr – dem Kölner Sender ein Interview in schönstem Merkeldeutsch: „Das ist von mir immer schon ein Punkt, dass Innere Sicherheit die staatliche Aufgabe ist.“ (Man könnte das gar nicht erfinden!) Hatte Lothar Keller von „Null Toleranz“ gesprochen oder Merkel? Das lässt sich aus dem Transkript nicht herauslesen, aber Merkels Antwort steht da schwarz auf weiß (Merkel gemäß natürlich nicht klar wie Kloßbrühe, sondern so unklar wie Erbsensuppe): „Das heißt, dass es zum Beispiel keine No-Go-Areas gibt. Dass es keine Räume geben kann, wo sich niemand hin traut. Und solche Räume gibt es und das muss man dann auch beim Namen nennen und man muss etwas dagegen tun.“ (Auch nachzusehen hier, ab Minute 7:10) Übersetzt: Entgegen der bisherigen offiziellen Diktion gibt es in dem Land, in dem wir gut und gerne leben, Orte, wo das definitiv nicht zutrifft. No-Go-Areas.

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Noch zu Kohls Zeiten wäre jetzt Folgendes passiert: „Bild“ hätte dem Kanzleramt täglich eine Schlagzeile serviert, heldenhafte Reporter nach Duisburg-Marxloh oder zum Berliner Alexanderplatz geschickt. Der „Spiegel“ wäre am Montag darauf mit dem Titel „Danke, Kohl“ und 10 Seiten Anklageschrift erschienen. Dramatische Fotos dazu im „Stern“. Googlen Sie mal „Merkel No Go Areas“. Nada, niente, nix. Vielleicht weil die Menge bereits mit einer anderen Wurst abgedampft war: Im selben Interview schwurbelte Merkel nämlich auch Unpassendes zur Essener Tafel. Das lief in den folgenden Tagen dann rauf und runter.

Ok, nada, niente, nix stimmt allerdings auch nicht ganz. Viele Blogs griffen das Thema auf. So wollte Russia Today vom Regierungssprecher Seibert genauere Ausführungen zum Merkeldeutsch: Welche No-Go-Areas wurden identifiziert, wie definiert die Kanzlerin den Begriff? Seibert, sichtlich genervt von Fragen von außerhalb des politmedialen Komplexes, dichtete etwas mit „Edelste Aufgabe des Staates“, „Sicherheit im öffentlichen Raum“.
Dafür wissen die Menschen außerhalb der Medienblase Deutschland besser Bescheid. Die „Washington Post“, „ABC-News“, der englische „Express“ und viele andere zitierten die plötzliche Offenheit der Flüchtlingskanzlerin zum gebietsweisen Totalverlust von Sicherheit und Ordnung im 12. Jahr ihrer Regentschaft. Die „Daily Mail“ nahm für ihre Leser eine solche Gegend in Augenschein und besuchte Duisburg-Marxloh.

Staatsglaube – der gefährlichste Aberglaube

in Politik
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Einfach ausgedrückt ist ein Etatist jemand, der an einen Staat glaubt.

Im Grunde jeder, der an eine Regierung glaubt. Eine Regierung ist Ausdruck von Macht über Menschen oder über ein Gebiet und drückt sich aus, durch das vermeintliche „Recht zu herrschen“. Es ist nicht nur die Fähigkeit, andere Menschen zu kontrollieren – jeder Mensch hat diese Fähigkeit auf die eine oder andere Art – es ist das angenommen „Recht“, die Idee, dass es für bestimmte Menschen rechtens wäre, andere Menschen mit Gewalt zu kontrollieren.

Henry Louis Mencken war ein US-amerikanischer Schriftsteller und Journalist, Literaturkritiker, Kolumnist und Satiriker deutscher Herkunft.


Der Glaube an eine Regierung ist eine auf religiösen Annahmen aufbauende Sichtweise. Es ist eine in jeder Hinsicht sinnfreie Sichtweise; im Praktischen, in Bezug auf Beweise oder in Bezug auf die Logik. Jahrelang dachte ich, dass es eine gute Analogie wäre, den Glauben an den Staat mit religiösem Glauben zu vergleichen und erst vor ein paar Jahren erkannte ich, dass es keine Analogie ist. Es IST eine Religion… in jeder Hinsicht! Der Staatsglaube beinhaltet tatsächlich übermenschliche Wesenheiten, nämlich die Regierung, die Rechte hat, die ein Sterblicher nicht hat. Gesetze und Regeln, die für Sterbliche gelten, gelten nicht für eine Regierung. Die Regierung stellt Regeln auf und wenn du dich nicht an diese Regeln hältst, bist du ein „Sünder“ und verdienst es, bestraft zu werden.

Die treu ergebenen Gläubigen haben größtes Vertrauen in bizarre Rituale; in Wahlen, in die Gesetzgebung und Versammlungen. Sie verkleiden sich und behaupten dann plötzlich: Tadaa… jetzt repräsentiere ich die Regierung. Ich sehe zwar noch aus wie ein ganz normaler Mensch, aber ich habe jetzt nicht mehr nur die Rechte eines jeden Menschen – weil ich das „mystische Wesen Staat“ repräsentiere habe ich plötzlich das Recht, Geld von dir zu verlangen, dich herum zu schubsen und dich zu verletzen, solltest du mir nicht gehorchen. Ich handle im Namen des Staates und seiner Regeln – genannt „Gesetze“ – und diese Gesetze sind nicht nur einfache Drohungen, sondern Verordnungen (Dekrete) übernatürlicher Wesen. Und so solltet ihr alle euch im Grunde vor dieser Wesenheit verbeugen und wenn du wirklich die Welt retten willst, dann solltest du zu diesem Wesen beten. Wir geben dir gewisse Rituale und sagen dir „wie“ du zu beten hast und „wann“. Wie du beten kannst, um die Welt zu dem Ort zu machen, den du dir wünschst und um dich vor all den Unsicherheiten zu schützen, die das Leben so mit sich bringt.

Das Konzept dieser „Lehre“ ist so offensichtlich absurd. Hier ein Beispiel: „Das Herstellen der Einigkeit durch regiert werden…“ – so etwas gibt es nicht! Wenn man sich einig ist, dann geschieht das durch einen freiwilligen Akt. Wenn du durch eine Regierung dazu gezwungen wirst, dann ist es keine Einigkeit. Die Entschuldigung lautet immer: „Wir haben das Recht, dich zu regieren, weil du es uns übertragen hast. Selbst wenn du uns nicht gewählt hast und selbst wenn du dem, was wir tun, nicht zustimmst.“

Sie repräsentieren uns, in dem sie Dinge tun, zu denen wir nicht das Recht haben? Sie repräsentieren uns, in dem sie uns herumschubsen und uns unser Geld wegnehmen? Ich wette, wenn ich zu meinem Nachbarn gehe, ihn herumschubse und ihm sein Geld wegnehme und zu ihm sagen: „Ich darf das, weil ich dich ja repräsentiere“, wird er zu mir sagen: „Was? Bist du nicht ganz dicht?“

Die verrückteste Aussage überhaupt, die du aber überall hören kannst, ist: „Wir (das Volk) sind die Regierung!“ Und ich frage dann nach: „Sag mal, bekommst du wirklich nicht mit, dass es da eine Gruppe von Menschen gibt, die geben Verordnungen heraus und nennen sie dann Gesetze, die verlangen Geld von dir und nennen es „Steuern“ und wenn du nicht gehorchst, dann schicken sie Männer mit Waffen, die dir Gewalt antun, um dich zu zwingen… Bist du wirklich nicht fähig, zwischen dir und denen einen Unterschied zu finden?“

Besonders offensichtlich wird der blinde Glaube der Menschen in den Staat in den Antworten auf diese Frage: „Kannst du jemanden anderen mit Rechten ausstatten, die du selbst nicht besitzt?“
Jeder wird antworten: „Nein, natürlich nicht.“
„Okay… wie sieht es denn aus, wenn du dich mit jemandem zusammen tust, mit einem Freund, könnt ihr beide zusammen dann jemandem Rechte geben, die keiner von euch beiden hat?“
Und die Antwort wird wieder „Nein“ sein.
Und es braucht nur ein paar weitere Schritte, um zu der Frage zu gelangen: „Wieso hat eine Regierung Rechte, die du nicht besitzt?“
Und dann werden die Befragten emotional, sie werden ärgerlich, fangen an sich zu verteidigen oder laufen einfach davon. Sie sind nicht zu dieser Überzeugung gekommen, weil sie darüber nachgedacht hätten oder Beweise gesammelt hätten oder das Problem logisch betrachtet hätten. Sie sind dazu gekommen, weil ihnen „blinder Gehorsam“ eingetrichtert wurde, noch bevor sie überhaupt richtig sprechen konnten. Es wurde ihnen einfach „beigebracht“, dass es da etwas gibt, genannt „Autorität“, dem man gehorchen muss und dass dieses Ding Rechte hat, die ein normaler Mensch nicht hat und dass die Menschen die „Pflicht“ haben, diesem Ding zu gehorchen. Dass es da Leute gab… ja, das müssen Götter gewesen sein – die haben da was auf ein Stück Papier geschrieben und haben es dann Verfassung genannt. Sie haben ein paar Rituale ausgeführt und die anwesenden Leute haben dann gesagt: „Dies ist jetzt das Gesetz“.

Die meisten Menschen spüren ein körperliches Unbehagen und empfinden Furcht, wenn sie sich vorstellen, sie würden jemandem, der das Gesetz vertritt, nicht gehorchen. Die meisten Menschen können nicht sagen: „Nein, ich werde das nicht machen“, weil es entgegen ihrer Jahre und Jahre dauernden Programmierung und Indoktrination ist, die ihnen eingetrichtert hat, das es gut und richtig ist, zu gehorchen und wenn du das nicht machst, dann bist du ein schlechter Mensch.

Das ist die Botschaft, die du aus der Schule mitnimmst, die den Menschen dort in die Köpfe gehämmert wird. Den Schülern wird das beigebracht… immer und immer wieder, jeden Tag, solange sie in der Schule sind, dass ihr Wert daran gemessen wird, wie gut sie einer Autorität gehorchen.

Diese ganze „Anerkennung und Missbilligungs-Geschichte“ hat damit zu tun. Du lernst in der Schule, dass wenn du das machst, was dir gesagt wird, dann bekommst du Anerkennung und Belohnung. Wenn du nicht das tust, was dir gesagt wird, dann verachten und verurteilen sie dich. Sie stellen sicher, dass jeder mitbekommt, dass du ein schlechter Mensch bist, weil du nicht das getan hast, was dir aufgetragen wurde.

Der Glaube an Autorität führt jeden – gute und schlechte Menschen und alles, was dazwischen liegt auch – dazu, Dinge zu rechtfertigen und Dinge zu tun, schlechte Dinge, die sie sonst niemals tun würden.

Nimm zum Beispiel die Polizisten. Die glauben wirklich, dass sie Rechte hätten, die du und ich nicht haben. Der einzige Grund, warum sie das tun was sie tun ist der, weil sie an Autorität glauben und die Regierung ihnen eine Ausnahmeregelung von der Moral ausstellen kann. So das wenn du sie darauf anspricht und ihnen sagst: Hey, dass was du da machst, ist moralisch schlecht“, dann sagen sie: Also ich mache die Gesetze ja nicht… Ich setze sie nur um. Ich bin doch nicht verantwortlich für mein Handeln. Ich bin nur das Werkzeug einer Macht, die Regierung genannt wird. Du kannst mich doch nicht persönlich für mein Handeln verantwortlich machen, weil ich es doch in Wirklichkeit gar nicht bin, der da handelt. “

Und so durchgeknallt sich das anhören mag, das ist genau das, was die meisten von ihnen sagen würden, wenn irgendjemand zu ihnen sagen würde: „Hey, das ist nicht in Ordnung, was du da machst. Es ist nicht in Ordnung jemanden einzusperren, der Marihuana raucht.“

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Alle diese Fälle, in denen die Vollstrecker Gewalt gegenüber Menschen initiieren, gegenüber Menschen, die niemandem etwas getan haben. Wenn du sie darauf anspricht, dann behaupten sie tatsächlich, dass sie persönlich ja gar nichts getan hätten. Der einzige Grund weswegen sie es tun ist, weil ihnen – wie allen anderen auch – die Lügen von der Autorität und der Regierung und den Gesetzen beigebracht wurden und ihnen gesagt wurde: „Du bist nur ein Werkzeug einer Macht, „Gesetz“ genannt und diese Macht kann dich mit Rechten ausstatten, die niemand anderes hat. Also musst du dich nicht schlecht fühlen, wenn du physische Gewalt gegenüber friedlichen Menschen anwendest, weil das „Gesetz“ sagt, es ist in Ordnung das jetzt zu machen.“

Im Grunde ist es nur die Erlaubnis dein Gewissen zu ignorieren, indem gesagt wird: Du hast Rechte, die andere Menschen nicht haben.“

Du selbst hast nicht das Recht, anderen Menschen vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben. Du hast nicht das Recht, Menschen auf der Straße aufzulauern und sie zu erpressen. Aber in dem Moment, wo du das „Gesetz“ repräsentierst, dann ist es plötzlich nicht nur in Ordnung, sondern sogar etwas „Ehrenhaftes“ oder „Gutes“, herumzulaufen und andere Leute zu berauben und sie herum zu schubsen.

Das ist die größte Gefahr, die im Glauben an eine Autorität verborgen ist. Es manipuliert Leute zu Gehorsam und dazu, wirklich schlimme, grausame und gewalttätige Dinge zu tun, weil sie dann denken: „Das ist jetzt in Ordnung, weil die Regierung oder eine Autorität das jetzt so macht.

Sie werden von ihren Eltern in dem Glauben aufgezogen, von ihrer Schule, vom Staat, von ihrer Kultur, von all den versteckten autoritären Botschaften, die alles durchziehen, so dass sie denken, Gehorsamkeit wäre eine Tugend. Und wenn du eine Kultur erschaffst, die das glaubt und sich dann eine wirklich böse psychopatische Person an die Spitze stellt, die sagt: „Gehe los und mach‘ richtig böse Sachen“, dann sagt die Masse: „Naja, wir müssen einfach gehorchen. Wir müssen dem Gesetz gehorchen. Wir müssen das tun, was uns gesagt wird, denn das ist eine Tugend“. Und dann marschieren „gute“ Menschen los und machen wirklich schlimme Sachen.

Ich fürchte nicht die Maos oder die Stalins oder die Hitler… ich fürchte mich vor den tausend Millionen von Menschen, die diese Leute als Autoritäten anerkennen und die für ihre Regierung, für das Reich, Befehle ausführen.

Mir ist egal, ob es da einen Verrückten mit einem komischen Schnurrbart gibt. Er ist keine Gefahr für Menschen, die nicht an eine Autorität glauben. Einige Menschen glauben, dass man jedem vertrauen müsste, wenn man keine Regierung will. Das ist überhaupt nicht der Fall. Ich vertraue definitiv nicht allen Menschen. Aber wenn ich den Menschen grundsätzlich nicht zutraue, ihr eigenes Leben geregelt zu bekommen, warum zum Teufel sollte ich ihnen dann vertrauen, wenn sie sich in einer Machtposition befinden, in der sie gewalttätig in das Leben anderer Menschen eindringen können?

Wo es wirklich drauf hinausläuft ist zu sagen: „Ich vertraue den Menschen nicht. Menschen kann man nicht vertrauen. Sie sind unberechenbar… Also ist meine Lösung, einige dieser Menschen – und tatsächlich die am wenigsten vertrauenswürdigen – zu nehmen und ihnen die Macht zu geben über uns alle mit Gewalt zu herrschen… und dass das uns vor den nicht vertrauenswürdigen Menschen beschützen würde.“

Okay, du hast also solche Angst vor den normalen Menschen und bist so dankbar, dass du eine Regierung hast… also frage ich dich: „Wer hat dir das meiste Geld unter Androhung von Gewalt gestohlen? Private Menschen, die dich bedroht haben? Oder waren es Agenten dieser Autorität, die dich bedroht haben? Wie viele Morde wurden von privaten Menschen begangen im Vergleich zu der Menge, die von Menschen im Namen einer Autorität ausgeführt wurden? Du kannst dir gar nicht vorstellen, wie weit die Zahlen auseinander liegen. Die Anzahl der Morde, die im Namen des Gesetzes, im Namen einer Regierung, im Namen einer Autorität ausgeführt wurden, lasst die Anzahl der Morde privater Personen absolut verschwindend gering erscheinen. Selbst die Anzahl der Morde durch Regierungen, die andere Staaten angreifen, ist verschwindend gering im Vergleich zu der Zahl an Morden, die eine Regierung an ihrem eigenen Volk verübt. In den letzten hundert Jahren wurden mehr als 270 Millionen Menschen von ihren eigenen Regierungen umgebracht! Und da sind noch nicht einmal die Kriege mit eingerechnet.

Der erste Schritt ist immer der Schwierigste; jemanden zu bewegen, lange genug seinen blinden Gehorsam anzuzweifeln, sodass er beginnt, wieder selbstständig zu denken. Dass er so weit zurück treten kann, um zu erkennen, dass eine Regierung vielleicht doch nicht so legal ist, wie er bislang immer angenommen hat. Es ist enorm schwierig für manipulierte Menschen, diese fast blasphemischen Gedanken zu denken, dass da Leute in den Regierungen sitzen, die NICHT das Recht haben zu regieren. Das ihre Drohungen nicht „Gesetze“ sind, sondern einfach nur Drohungen. Das ihre Forderungen nicht „Steuern“ sind, sondern einfach nur Raub. Es fühlt sich wie Ketzerei an, weil es tatsächlich Ketzerei ist! Es ist Ketzerei gegenüber dem Gott, der „Staat“ genannt wird.

Ich habe Hoffnung, weil ich eine riesige, stetig größer werdende Menge an Menschen beobachte, die sich trauen, über diese Dinge nachzudenken. Die Anzahl der Menschen, die darüber sprechen, explodiert förmlich. Und dennoch ist es eine Minderheit. Aber die Kurve zeigt exponentiell nach oben. Ich glaube nicht, dass es noch aufzuhalten ist. Ich glaube, dass der Aberglaube an den Staat so gut wie tot ist. Ich glaube, dass der Glaube an den Staat aus demselben Grund zum Untergang verurteilt ist, wie der Glaube daran, dass die Erde eine Scheibe ist. Weil zu viele Menschen mittlerweile die Idiotie erkannt haben, die diesem Glaube inne wohnt.

Und das wird nicht einfach so wieder verschwinden. Niemand, der das Prinzip des Selbst-Eigentums verstanden hat und der erkannt hat, wie völlig verrückt dieser Aberglaube an den Staat ist, wird am nächsten Tag aufwachen und sagen: „Plötzlich denke ich doch wieder, dass ich tun sollte was die Regierung von mir will.“

Ich glaube wirklich, dass die Menschheit gerade erst beginnt, sich zu dem zu entwickeln, was ihr eigentliches Potential ist. Die Spezies der Menschheit war niemals gedacht, als eine von einer herrschenden Klasse gefangen gehaltene Herde von Nutzvieh. Jeder Mensch gehört sich selbst und hat das Recht, über sein eigenes Leben zu bestimmen.

Ich wünsche mir noch zu erleben, dass rationale und moralische Menschen einfach leben können… Aber wir werden in jedem Falle dahin gelangen. Früher oder später werden wir alle mit Sicherheit dahin gelangen.

Die Lüge wird niemals die Wahrheit für alle Zeiten unterdrücken können.

Türkische Partei will, dass Essener Tafel Insolvenz anmelden muss – Will gleichzeitig eigene Tafel für Muslime gründen

in Menschenrechte/Welt
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Von epochtimes.de

Mit einer Strafanzeige will die türkische Partei ADD dafür sorgen, dass die Tafel ihre Gemeinnützigkeit verliert und Insolvenz anmelden muss.

Dazu hat die ADD zugleich auch die Einrichtung einer eigenen Armenspeisung namens “SOFRA” angekündigt, dem türkischen Wort für “Tafel”, mit dem Hauptaugenmerk auf der Versorgung von Muslimen.

Wiederholt habe ich über türkische Bestrebungen berichtet, von innen heraus Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen. Seit vielen Jahren erfüllen diese Aufgabe neben den zahlreichen “Kulturvereinen” vor allem die türkisch-islamische Union DITIB und die Türkische Gemeinde.

Doch die Einflussnahme beschränkt sich keinesfalls auf die von der Politik zum mächtigen Mitspieler aufgebauten Verbände. Auch in den etablierten Parteien werden die türkisch-islamischen Interessen mit Nachdruck vertreten, nicht zuletzt durch hochrangige Regierungsmitglieder, etwa der Schwester zweier Islamisten, Aydan Özoğuz.

Erstmals trat 2017 mit der Allianz Deutscher Demokraten (ADD) sogar eine türkische Partei bei der Bundestagswahl an. Bei unseren niederländischen Nachbarn befindet sich mit der DENK eine derartige Organisation bereits im höchsten Parlament. Unverhohlen betätigt diese sich seither als Erdoğans Sprachrohr, errichtet öffentliche Pranger und heizt integrationspolitische Fragestellungen an.

Das auf Spaltung angelegte Wirken mit einer einseitigen Interessenpolitik ist das Wesensmerkmal der türkischen Parteigründungen. Sie sind nichts weiter als der verlängerte Arm von Erdoğans AKP. Eisern halten Deutschlands Medien dennoch an ihrem Begriff der “Migrantenpartei” fest, um Ziele und Auftrag zu verschleiern. Dies gilt auch in Bezug auf die ADD, die sich im Bundestagswahlkampf explizit an alle “Türkei-Freunde” wandte und mit dem Konterfei ihres Führers vom Bosporus warb.

Mit einer Strafanzeige will man dafür sorgen, dass die Essener Tafel ihre Gemeinnützigkeit verliert und Insolvenz anmelden muss

Die mit viel Selbstbewusstsein 2016 in Nordrhein-Westfalen gegründete ADD hat sich seither allerdings kaum ins Gespräch bringen können. Mickrig war der Wählerzuspruch bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2017. Und auch die Bundestagswahl endete mit einer Bauchlandung. Gerade einmal 0,1% der Stimmen konnte man verbuchen.

Bei der Gründung hatte der Vorsitzende Remzi Aru vollmundig ein Ergebnis von mindestens 10% angekündigt. Dazu hätte es allerdings jener Änderung des Wahlrechts bedurft, die linke und muslimische Gruppen immer wieder ins Gespräch bringen: Eltern sollen für ihre minderjährigen Kinder wählen dürfen. Leicht könnten so pro Familie ein halbes Dutzend ADD-Stimmen zusammenkommen.

Noch ist es aber nicht soweit, und so muss die ADD auf andere Weise Stimmen erwerben. Unverhofft hat sich ihr nun durch die tagelange Diskussion rund um die Essener Tafel eine Möglichkeit eröffnet, auf sich aufmerksam zu machen. Mit einer Strafanzeige will man dafür sorgen, dass die Tafel ihre Gemeinnützigkeit verliert und Insolvenz anmelden muss. Man habe wegen des unter anderem von Pro Asyl, einer Sozialministerin und der Frankfurter Rundschau bescheinigten Rassismus einen “Strafantrag wegen dem Verdacht der Steuerhinterziehung aufgrund fehlender Gemeinnützigkeit gestellt”.

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Die Argumentation ist so holprig wie die Formulierung selbst, und natürlich hat die Anzeige keinerlei Aussicht auf Erfolg. Aber darum geht es den türkischen Gegenspielern auch gar nicht.

Die ADD muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie den Vorwand der Wohltätigkeit dafür missbraucht, Wähler zu ködern

Sie scheinen in erster Linie Muslime aufwiegeln zu wollen, allen voran die Millionen von Türken und Türkischstämmigen, deren Stimmen sie brauchen, um an die Fleischtöpfe der großen Politik gelangen zu können. Dazu hat die ADD zugleich auch die Einrichtung einer eigenen Armenspeisung namens “SOFRA” angekündigt, dem türkischen Wort für “Tafel”, mit dem Hauptaugenmerk auf der Versorgung von Muslimen.

Ein Aufruf an “türkische aber auch Internationale Gaststätten, Restaurants oder Hotels” soll helfen, der muslimischen Kundschaft “halal” zubereitetes Essen anbieten zu können. Man könnte es begrüßen, wenn sich neben den vielen bestehenden karitativen Einrichtungen eine weitere bildete, die sich um das Wohl der Ärmsten kümmern wollte.

Als Partei muss sich die ADD aber den Vorwurf gefallen lassen, dass sie den Vorwand der Wohltätigkeit dafür missbraucht, potentielle Wähler mit milden Gaben zu ködern. Der Vorstoß ist auch deshalb so perfide, weil nicht etwa die Schaffung eines Zusatzangebots im Vordergrund steht, sondern das erklärte Ziel, sich an der Essener Tafel zu rächen.

Doch während der Vorsitzende der Tafeln in Deutschland Angela Merkel öffentlich bestellt, man lasse sich von ihr nicht für die Folgen ihrer falschen Politik rügen, hört man von der ungewohnt redseligen Kanzlerin nichts dazu, dass die Partei der Türken die Essener Vorgänge für ihre billige Eigenwerbung missbraucht. Wundern muss dies niemanden, es entlarvt aber eine polit-mediale Kaste, die den Vorwurf des Ausschlachtens immer nur dann erhebt, wenn sich vermeintliche oder tatsächliche Rechte artikulieren.

Über den Autor: Der iranischstämmige Autor lebt im Rhein-Main-Gebiet und engagiert sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik. Der frühere Banker und langjährige Büroleiter des DFB-Präsidenten hält heute Fachvorträge zur Staatsschuldenkrise und lehrt als Gastdozent. Publizistisch betätigt sich Peymani als Buchautor und für eine Reihe bekannter Debattenmagazine.  

Sein neuestes Buch heißt „Hexenjagd-Der mündige Bürger als Feindbild von Politik  und Medien“.

Hier nimmt Peymani einmal mehr die polit-mediale Kaste aufs Korn, die sich in einer Parallelwelt eingerichtet hat, in der sie die Wirklichkeit kaum mehr wahrnimmt.

Das Buch erschien am 12. Januar 2018. Kostenpunkt: 11.90 Euro

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

 

Frankreich fürchtet sich vor Zuständen wie in Deutschland

in Politik
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Von epochtimes.de

Frankreich will mit einem neuen Gesetz die Flüchtlingspolitik verschärfen, damit keine “extremen Kräfte” ins Parlament kommen. Ein Argument des Innenministers: “Man fürchtet sich vor Zuständen wie in Deutschland. Soll wohl heißen: Die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition ist Schuld am Erstarken der AfD.”

Angesichts der Höchstzahl von Asylanträgen will die französische Regierung die Flüchtlingspolitik verschärfen. Innenminister Gérard Collomb legte dem Kabinett Ende Februar einen Gesetzentwurf vor, der beschleunigte Asylverfahren und eine längere Abschiebehaft (bis zu 90 Tage) vorsieht.

Ein Argument, mit dem Innenminister Collomb den Gesetzentwurf begründete, griff nun der „Businessinsider“ auf:

Man fürchtet sich vor Zuständen wie in Deutschland. Soll wohl heißen: Die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition ist Schuld am Erstarken der AfD.“

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So sagte Gérard Collomb auf einer Pressekonferenz, dass es Deutschland zwar gut gehe, aber die „Einwanderungsfrage zu einem Erstarken der extremen Kräfte“ geführt habe. So sei eine „rechtsextreme Partei wie die AfD“ nun im Bundestag vertreten. Diesem Aufstieg der „Populisten“ will Collomb nun mit verschärften Asylregeln begegnen.

Der „Businessinsider“ führt weiter aus:

Das mag kurios klingen – vor allem, wenn es aus dem Heimatland des seit Jahrzehnten erfolgreichen Front National kommt.“

Die Regierung von Präsident Macron reagiert mit der Novelle auf die deutlich angestiegenen Flüchtlingszahlen: Im vergangenen Jahr hatte Frankreich erstmals mehr als 100.000 Asylanträge registriert, 17 Prozent mehr als 2016. Im EU-Schnitt halbierte sich die Zahl der Bewerber dagegen.

Über Frankreich versuchen viele Menschen, nach Großbritannien zu gelangen. Im April will das französische Parlament über den stark umstrittenen Gesetzentwurf abstimmen.

Ein Kreuzfahrtschiff stößt so viel Dreck aus wie 21,45 Millionen VW Passat

in Umwelt
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Kreuzfahrtschiffe sind besonders dreckige Verkehrsmittel – allein die “Harmony of the Seas” stößt so viel Feinstaub aus wie 21,45 Millionen Passat – täglich. In ganz Deutschland fahren “nur” 45,8 Millionen Autos.

Die meisten Kreuzfahrtschiffe sind besonders dreckige Verkehrsmittel, wie die Hafenstädte sehr wohl wissen. Neue Schiffe wie AIDAprima und AIDAperla (2016 und 2017) werden bereits zum Teil mit Flüssiggas betrieben, in Häfen und Schutzregionen nach MARPOL (z.B. Ostsee), sonst mit Marine-Diesel.

Durch neue internationale Vorschriften werden immer mehr Schiffe nachgerüstet, besonders Kreuzfahrer, aber auch Frachter werden mit „Scrubbern“ zur Gasreinigung (ein Nassverfahren) ausgestattet.

Nicht alle Hafenstädte haben die nötige Infrastruktur, um die Schiffe, während sie im Hafen liegen, ausreichend über Landstrom zu versorgen – und nicht alle Reedereien wollen das vorhandene Angebot annehmen. Somit werden auch in den Hafenliegezeiten die Städte stark belastet.

Kreuzfahrtschiffe fahren mit besonders dreckigem Schweröl

Nach Angaben von Wikipedia gibt zum Beispiel die 2016 fertiggestellte „Harmony of the Seas“ 450 kg Feinstaub täglich ab (bei einem Verbrauch von 150 Tonnen Schweröl/Tag).

Diese Feinstaubmenge entspricht 21,45 Millionen VW Passat (Variant 2.0 TDI mit 190 PS), schreibt die „Autozeitung“– täglich. In ganz Deutschland fahren „nur“ 45,8 Millionen Autos.

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Bei einem Audi Q5 2.0 quattro werden 11,5 mg pro Tag und Person abgegeben – die „Harmony of the Seas“ schafft 5146 mg pro Tag und Person.

Auch bei den Stickoxiden liegen die Kreuzfahrtschiffe vorn: Messungen des ARD-Magazins „Plusminus“ ergaben 26.000 Fein-Rußpartikel pro Kubikzentimeter Luft. Das ist mehr als an einer Kreuzung im Berufsverkehr. Die „Harmony of the Seas“ besitzt immerhin eine Abgasreinigung, um Schwefeloxide zu reduzieren.

Schiffahrtindustrie verlangt Planungssicherheit

Die Schifffahrtindustrie fordert von der Politik dafür vor allem Planungssicherheit. Der Weg in eine CO2-neutrale und emissionsfreie Schifffahrt sei sehr aufwendig, die technischen Lösungen müssten weiterentwickelt werden, und das gehe nicht ohne einen klaren rechtlichen Rahmen, hieß es bei einer Diskussion der Branche zur „Maritimen Energiewende“ auf der Weltklimakonferenz in Bonn.

Die Schifffahrtindustrie unterstütze die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, erklärte am Montag der Verband der Maschinenbauer (VDMA), der zu der Podiumsdiskussion auf der Bonner Klimakonferenz eingeladen hatte.

Erreichen könne die Branche die ehrgeizigen Ziele aber nur mit Vorgaben der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO), also mit einer international harmonisierten Gesetzgebung.

Die Branche hält die Verteuerung von CO2 dabei für die beste Lösung: Ein Preis für Treibhausgas biete die Chance, dass in emissionsreduzierende Technologien und auch in synthetische, CO2-neutrale Kraftstoffe investiert werde. Um die notwendigen Investitionen zu stemmen, benötige die Industrie vor allem Planungssicherheit.

Weiterlesen auf epochtimes.de

Tafel-Chef redet Klartext und fordert: Kanzlerin Merkel soll sich hinter die Tafel und die Helfer stellen

in Menschenrechte/Politik
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Von epochtimes.de

Der Vorsitzende der Tafeln in Deutschland, Jochen Brühl redet Klartext. Er fordert von der Politik: “Kümmert euch um die, die abgehängt sind. Geht nicht als Parteien an den Rand, sondern holt die Leute wieder in die Mitte. Hört auf zu skandalisieren.”

Der Vorsitzende der Tafeln in Deutschland, Jochen Brühl, hat sich strikt gegen die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verwahrt und sie aufgefordert, sich vor die Tafeln, ihre Arbeit und die ehrenamtlichen Helfer zu stellen. Der Tafel-Chef sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“:

Wir lassen uns nicht von der Kanzlerin rügen, denn die aktuelle Entwicklung ist eine Konsequenz ihrer Politik“.

Brühl sagt, dass Kritiker sich kein Bild von der Arbeit und den Umständen vor Ort gemacht hätten, nachdem die Essener Tafel entschieden hatte, vorerst nur noch Deutsche neu in die Liste bedürftiger Menschen aufzunehmen.

Kümmert euch um die, die abgehängt sind. Geht nicht als Parteien an den Rand, sondern holt die Leute wieder in die Mitte. Hört auf zu skandalisieren.“

Politiker müssten sich fragen, welchen Anteil sie an den wachsenden Problemen hätten, sagte Brühl und kritisierte, es gebe einen „unfassbaren Niedriglohnsektor“, eine unzureichende Grundsicherung und unausgegorene Zuwanderungspolitik.

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Er forderte:

Die politischen Rahmenbedingungen müssen verbessert werden. Das ist nicht die Aufgabe der Tafel. Das ist Aufgabe des Staates.“

Gleichzeitig sieht Brühl die Arbeit der Tafeln in Gefahr. Er warnte davor, die aktuelle Diskussion über die Einrichtung in Essen auf dem Rücken der Ehrenamtlichen auszutragen. Er wandte sich zugleich gegen Überlegungen, das Rentenalter weiter anzuheben.

„Hat sich jemand mal Gedanken gemacht, was das für das Ehrenamt bedeutet? Wenn Menschen nicht mehr mit 65 ehrenamtlich tätig sein können, sondern bis 70 arbeiten?“, fragte Brühl. Er appellierte stattdessen an die Politik: „Kümmert euch um die, die sich ehrenamtlich engagieren.“

Er verlangte zudem mehr Engagement der Bürger. Jeder Einzelne sei gefordert, sich für etwas einzusetzen und nicht immer gegen etwas zu sein:

Aus dem betroffenen Bürger sollte ein handelnder, beteiligter Bürger werden. Nur so kann sich etwas ändern.“

(dts)

Diesmal hat sich Merkel mit den Falschen angelegt

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Von achgut.com

Vor fast acht Jahren ließ die Kanzlerin ihren Sprecher, Steffen Seibert, dem Volke ausrichten, sie sei empört über Äußerungen von Thilo Sarrazin über muslimische Migranten und fände diese „überhaupt nicht hilfreich“. 

Sigmar Gabriel, damals noch Vorsitzender der SPD, pflichtete ihr auf seine Art bei. Er nannte Sarrazins Äußerungen „dämlich“ und kündigte großmäulig an, er werde das Buch „Deutschland schafft sich ab“ hinsichtlich „rassistischer Inhalte“ prüfen lassen. Daraus wurde, wie wir inzwischen wissen, nichts. Sarrazin folgte auch nicht Gabriels Rat, freiwillig aus der SPD auszutreten. „Wenn Sie mich fragen, warum Sarrazin bei uns noch Mitglied ist – das weiß ich auch nicht.“

Seitdem ist viel passiert. Gabriel hat fertig, der König von Goslar wird als der Politiker in die Annalen der Bundesrepublik eingehen, der über einen dämlichen Satz, den er seiner Tochter in den Mund gelegt hat, gestolpert ist. Merkel hat auch fertig, sie mag aber nicht aufhören, Deutschland zu dienen, so lange draußen vor der Tür Millonen darauf warten, in das deutsche Sozialsystem einwandern zu dürfen. Doppelmutti ist für alle da.

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Nun ja, nicht wirklich. Sie brauchte fast ein Jahr, um in ihrem Kalender einen Termin für die Hinterbliebenen des Anschlags vom Breitscheidplatz zu finden, um hinterher „Versäumnisse“ einzuräumen. „Heute ist ein Tag der Trauer, aber auch ein Tag des Willens, das, was nicht gut gelaufen ist, besser zu machen.“ Was man auch, mit einem Minimum an bösem Willen, als ein Versprechen auslegen konnte, beim nächsten Anschlag werde alles besser laufen.

Alles was Merkel tut, ist hilfreich, gut und richtig

Auf den „Skandal“ um die Essener Tafel hat sie dagegen wie ein Blitz reagiert, der den Donner nicht abwarten kann. Man sollte, sagte sie in einem RTL-Interview, „nicht solche Kategorisierungen vornehmen. Das ist nicht gut“.

Wir sehen: Die Kanzlerin ist um Differenzierung bemüht, mal ist etwas „nicht hilfreich“, mal „nicht gut“. Nie aber käme sie auf die Idee, solche Kriterien auf ihre Politik anzuwenden. Denn alles, was sie tut, ist hilfreich, gut und richtig.

Diesem Größenwahn einer Frau, die Mühe hat, zwei zusammenhängende Sätze zu sagen, ohne sich zu verhaspeln, geht allmählich die Luft aus. Dem Volk dagegen, dem sie entrückt ist, geht ein Licht nach dem anderen auf. Der Vorsitzende der Tafeln in Deutschland, Jochen Brühl, hat die Patriarchin jetzt in die Schranken gewiesen: „Wir lassen uns nicht von der Kanzlerin rügen, denn die aktuelle Entwicklung ist eine Konsequenz ihrer Politik“, sagte er der NOZ, der Skandal sei, neben dem „enormen Armutsproblem“, dem „unfassbaren Niedriglohnsektor“ und der „unzureichenden Grundsicherung“, die „unausgegorene Zuwanderungspolitik“ der Bundesregierung.

Deutlicher geht es nicht. Das muss nicht der oft vorhergesagte Anfang vom Ende sein, den hat die Kanzlerin längst hinter sich; aber diesmal könnte sie sich mit den Falschen angelegt haben, mit Leuten, die genau wissen, wer die Rechnung für ihre halsbrecherische Politik der Fremdenliebe zahlen muss. Und wenn sie demnächst, wie angedroht, nach Essen kommt, um sich ein „realistisches Bild“ von der Lage dort zu machen, könnte es passieren, dass sie so empfangen wird wie vor einem halben Jahr in Quedlinburg.

Foto: Joseph M. Buliavac U.S. Navy via Wikimedia Commons

Essener Tafel: Mr. Dax macht Merkel einen Vorschlag – und Bosbach empört über „Nazikeule“

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Mit seiner “ganz privaten” Meinung macht der Börsenexperte Dirk Müller Angela Merkel einen Vorschlag im Umgang mit der Essener Tafel, denn – “da muss man sich wirklich an den Kopf fassen, mit welcher Frechheit diese Frau sich traut, zu dem Thema den Mund aufzumachen”.

„Da muss man sich wirklich an den Kopf fassen, mit welcher Frechheit diese Frau sich traut, zu dem Thema den Mund aufzumachen“. Diese Worte stammen von keinem Geringeren als Dirk Müller, alias Mr. Dax, der seinen Unmut über die Reaktion von Angela Merkel zum Aufnahmestopp von Ausländern bei der Essener Tafel in einem kurzen Videostatement zum Ausdruck bringt.

 Mit seiner „ganz privaten“ Meinung macht der Börsenexperte Frau Merkel einen Vorschlag: 

„Merkel selbst mischt sich da sogar ein, die macht es zur Chefsache, wem eine Tafel Essen ausgibt. Das sind ehrenamtliche Mitarbeiter, die sich den Arsch aufreissen um den Leuten zu helfen, dass die irgendwie über die Runden kommen!“

Und:

Merkel sollte sich nicht einmischen, sondern sie sollte dafür sorgen, dass es die Tafeln gar nicht braucht! Sie sollte dafür sorgen, dass die Menschen, dass die Alten gar nicht in der Not sind, sich bei der Tafel anstellen zu müssen! Frau Merkel, vielleicht wäre das eine Idee?“

„Mit welchem Tempo heute die Nazi-Keule herausgeholt wird…“

Mit weniger harten Worten, aber durchaus auch mit Nachdruck, äußerte sich der Experte für innere Sicherheit, Wolfgang Bosbach, in einem Interview mit „Phönix“ zum selben Thema.

Was er besonders anprangert, ist die Reaktion aus Politik und Medien, durch die versucht wurde, die ehrenamtlichen Mitarbeiter der Essener Tafel sofort ins rechte Eck zustellen.

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Ausmaß und Heftigkeit der Kritik stehen in überhaupt keinem Verhältnis zu der Entscheidung. Den ehrenamtlichen Mitarbeitern verfassungsfeindliches Verhalten, Rassismus und Nazimethoden zu unterstellen, ist komplett abwegig“ kritisiert Bosbach.

„Das zeigt zumindest, dass das Klima immer rauer wird und mit welchem Tempo heute die Nazi-Keule herausgeholt wird, obwohl man doch gesehen hat, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Essen[er Tafel] mit Nationalismus, mit Rassismus, mit Fremdenfeindlichkeit überhaupt nichts am Hut haben“, sonst hätte es ja die Steigerung von 35 Prozent auf 75 Prozent Ausländeranteil innerhalb der letzten zwei Jahre gar nicht geben können, so der Ex-Bundestagsabgeordnete.

Die Essener Tafel sei wirklich in Not gewesen, betont Bosbach, niemand bestreite,  dass es dort Verdrängungswettbewerbe gegeben habe, was auch der Grund dafür gewesen sei, dass viele Bedürftige nicht mehr gekommen seien – „sie wollten nicht weggeschubst oder weggedrängt werden!“

Hilfe wäre angebracht gewesen

„Das heißt, Hilfe wäre angebracht gewesen, genau zuhören, was die Mitarbeiter der Tafel in Essen sagen, sich die Probleme schildern lassen, und dann versuchen zu helfen. Aber doch nicht in dieser Form drauf schlagen! Ich kann nur hoffen, dass die nicht aus Enttäuschung die Arbeit einstellen,“ so der Politiker weiter.

Haben wir es hierbei um eine Folge des Zuzugs von Flüchtlingen zu tun?, fragt Phönix?

Für Bosbach ist klar: wenn innerhalb von zwei Jahren eine Million Menschen nach Deutschland kommen, wovon die wenigsten in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen und die Tafel biete zusätzlich Möglichkeiten, günstig Lebensmittel zu bekommen – dass dann der Andrang größer wird bei den Tafeln.

Je mehr „arme“ Menschen man aufnimmt, desto mehr Arme gibt es in Deutschland und desto mehr werden die Tafeln in Anspruch genommen“, so der Politiker.

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