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Deutschland Ist Reich, Doch Immer Mehr Gehen Zur Tafel: Warum sind Tafeln in einem reichen Land wie Deutschland überhaupt notwendig?

in Wirtschaft
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Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Welt. Dennoch beziehen mehr und mehr Menschen das Angebot der Tafeln. Wie passt das zusammen? Und warum findet die Bundesregierung keine Antwort auf das Problem?

Seit die Essener Tafel Ausländern Lebensmittelspenden verweigert, weil der Ansturm zu groß geworden ist, wird über die Tafel-Vereine diskutiert.

Wie kann es sein, dass im reichen Deutschland Woche für Woche Tausende für Brot vom Vortag, Gemüse und Eier Schlange stehen? Eine Übersicht zu den wichtigsten Fragen:

Wie viele Menschen nutzen das Angebot der Tafeln?

Die 60.000 Freiwilligen von der Tafel versorgen deutschlandweit rund 1,5 Millionen Menschen mit Lebensmitteln. In den vergangenen 25 Jahren, seit Gründung der ersten Tafel in Berlin, steigt diese Zahl beständig.

Den größten Zuwachs an Tafeln gab es während und nach der Einführung der Hartz-Gesetze unter der rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder: Lag die Zahl dieser im Jahr 2003 noch bei etwa 300, schoss sie bis zum Sommer 2007 hoch auf rund 700.

In den zehn Jahren danach kamen nochmal mehr als 250 Tafeln hinzu. Die Zahl der Tafel-Kunden wuchs von 2007 bis 2018 um eine Million Menschen an, darunter sind mittlerweile auch viele nach Deutschland geflohene Menschen.

“Seit 2014 sind zu den Tafeln zusätzlich 280.000 Geflüchtete als neue Tafel-Kundengruppe gekommen”, sagt Evelin Schulz, Geschäftsführerin des Dachverbands der Tafeln in Deutschland, im Gespräch mit unserer Redaktion.

Wer holt sich Lebensmittel und andere Spenden von der Tafel?

“Während vor 25 Jahren die Tafeln angetreten sind, um Obdachlosen zu helfen, ist diese Kundengruppe mittlerweile die kleinste”, sagt Schulz.

Differenziert nach Alter fällt auf: Je ein Viertel der Spenden-Empfänger stellen Kinder und Jugendliche sowie Senioren – eine jeweils erhebliche Prozentzahl.

“Rentner sind die Gruppe, die am stärksten zunimmt bundesweit”, sagt Schulz. Ihre Zahl habe sich in den vergangenen Jahren auf etwa 350.000 verdoppelt. Unter den übrigen 650.000 Tafel-Kunden sind viele Aufstocker und Alleinerziehende.

Die Tafel erklärt auf ihrer Internetseite: “Da Alleinerziehende und Migranten besonders häufig von Armut betroffen sind, fragen sie die Hilfe der Tafeln besonders häufig nach.”

Warum nutzen diese Menschen die Tafel?

Eine der Ideen hinter der Tafel ist, gesunde und weiterhin verwertbare Lebensmittel an die Menschen zu bringen. Eine andere, schlechter verdienenden Personen eine Möglichkeit zu geben, Geld zu sparen, ohne große Abstriche bei der Ernährung machen zu müssen.

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Der Regelsatz bei einem erwachsenen Alleinstehenden beträgt derzeit 416 Euro – egal ob die Person Hartz-IV-Empfänger oder Rentner in Grundsicherung ist. Hinzu kommen individuelle Zuschüsse wie Wohnkostenhilfen.

“Die Regelsätze sind aus rein fachlicher Sicht zu niedrig. Die für Kinder sind viel zu niedrig”, sagt Professor Stefan Sell, Sozialwissenschaftler an der Hochschule Koblenz, im Gespräch mit unserer Redaktion.

Die realen Lebenskosten würden durch das System nicht abgedeckt. Verantwortlich sei das aus seiner Sicht “äußerst kleinkrämerische” Regelbedarfsermittlungsgesetz. “Als Grundlage dienen da die Konsumausgaben der unteren 15 Prozent der Bevölkerung. Davon werden willkürlich noch einmal 25 Prozent abgezogen”, sagt Sell.

Auch Rentner, die in ihrem Leben wenig gearbeitet oder wenig verdient haben, kämen mit der Grundsicherung oft nicht aus. “Die OECD hat schon 2015 festgestellt, dass Niedrigverdiener in keinem Rentensystem so schlecht gestellt werden, wie in Deutschland”, sagt Sell.

Die Lebensmittelspenden verschaffen manchen Alleinerziehenden oder armen Rentnern mehr Luft im knappen Monatsbudget.

Die Sozial- und Wohlfahrtsverbände prangern seit Jahren an, dass die Regelsätze Möglichkeiten zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben nicht ausreichend vorsehen.

Das gilt besonders für ältere Kinder und Jugendliche. Wer in dem Alter bei Kleidung, Technik oder der gemeinsamen Freizeitgestaltung nicht mithalten kann, erfährt schnell Ausgrenzung.

“Durch die Lebensmittel, die die sozial Benachteiligten bei den Tafeln erhalten, können Menschen sich zum Beispiel den Friseurbesuch, ein neues Buch oder ein Kulturerlebnis leisten”, sagt Schulz. “Tafeln ermöglichen Menschen gesellschaftliche Teilhabe.”

Warum schreckt die Politik vor einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zurück?

Theoretisch wäre es möglich, die Regelsätze zu erhöhen und eine Grundrente für jeden Rentner unabhängig von den Einzahlungsjahren einzuführen. Das fordern auch die Sozialverbände. So soll etwa der Hartz-IV-Satz um 100 bis 150 Euro steigen.

Eine Anhebung des Existenzminimums würde aber teuer werden, sagt Sozialwissenschaftler Sell: “Der Grundfreibetrag, von dem jeder Steuerzahler profitiert, ist an das Existenzminimum gekoppelt. Wenn man die Regelsätze erhöhen würde, dann stiege auch der Grundfreibetrag und dem Staat gingen Milliarden Steuereinnahmen verloren.”

Außerdem würden Sell zufolge Hunderttausende, die derzeit noch knapp über der Hartz-IV-Schwelle liegen, bei einer Erhöhung der Regelsätze zu Aufstockern.

Und auf noch eine Wechselwirkung weist Sell hin: “Der Mindestlohn ist so berechnet, dass ein alleinstehender Vollzeitarbeitnehmer über Hartz IV kommt. Bei einem höheren Regelsatz lohnt sich Arbeit mit Mindestlohn nicht mehr.”

Das derzeitige System solle die Menschen zur Arbeit bei niedrigen Löhnen motivieren. Deshalb werde das Leben in Hartz IV so unkomfortabel wie möglich gehalten.

Die deutsche Öffentlichkeit ist kaputt. Aufklärung findet kaum noch statt. Stattdessen konfliktverschärfende Kampagnen.

in Geopolitik
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Von nachdenkseiten.de

Die Kriegsgefahr wächst. Die Propaganda läuft auf vollen Touren. London erzwingt mit einer unbewiesenen Behauptung über einen Nervengift-Einsatz sogar eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates.

Ungeprüft werden die britischen Stimmungsmacher von Politikern der USA, Europas und von nahezu allen Medien – mit wenigen Ausnahmen – unterstützt. Nicht einmal die Information, dass wir 2003 mit dem Schwindel über irakische Massenvernichtungswaffen schon einmal in ähnlicher Weise belogen worden sind und auf der Basis dieser Lüge hunderttausende von Menschen getötet wurden, beeindruckt. Jens Berger hat gestern ein erhellendes Stück zum aktuellen Vorgang geschrieben: Die Salisbury Tales – was verschweigen Medien und Politik im Falle des vergifteten russischen Doppelagenten?. Unsere Anregung und Bitte: Geben Sie diesen Artikel über Ihren E-Mail-Verteiler weiter.

Und wenn Sie noch mehr tun können: Drucken Sie die grafisch aufbereitete PDF-Version aus und geben Sie sie weiter.

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In diesen Zeiten müssen wir, die an differenzierten Informationen interessierten Menschen, zusammenhalten. Deshalb zögern wir nicht, mit unserer Bitte zum Weitergeben wichtiger Texte/Informationen an Sie heranzutreten. Es würde uns freuen, wenn Sie das gelegentlich so halten könnten – ohne eine besondere Anregung und Bitte durch uns. In jedem Fall werden wir Ihnen des Öfteren druckfähige Vorlagen schicken.

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Von nachdenkseiten.de

Vor nun auch schon zehn Tagen brachen im englischen Städtchen Salisbury der russische Doppelagent Sergej Skripal und seine aus Moskau angereiste Tochter Julia auf einer Bank in der Nähe eines Einkaufszentrums zusammen und befinden sich seitdem in einem „kritischen, aber stabilen“ Koma. Stunden später stand der Hauptverdächtige bereits fest – „Russland“.

Ohne Beweise, ja sogar ohne ein einziges Indiz, wird seitdem scharf in Richtung Moskau geschossen. Die NATO ist mit dabei, die Teilnahme Englands an der Fußball-WM in Russland wird bereits offen in Frage gestellt. Lauter kann man kaum poltern und solches Gepolter lenkt natürlich auch von berechtigten Fragen ab. Und davon gibt es einige. Der Fall Skripal ist keinesfalls so eindeutig, wie er in den westlichen Medien dargestellt wird. Es gibt sogar deutliche Spuren in Richtung einer obskuren privaten Sicherheitsfirma, die aktiv an der antirussischen Propaganda-Kampagne mitarbeitet. Von Jens Berger.

„Nowitschok“

Am Dienstag äußerte sich die britische Premierministerin Theresa May erstmalig im Parlament zum Fall Skripal. Ihre Rede war zwar angriffslustig, aber auch bis in die feinsten Nuancen vorformuliert und vom Blatt abgelesen. Daher sollte man auch sehr genau auf die exakte Formulierung achten. An keiner Stelle sagte May, dass das Nervengift, mit dem Skripal nach Ansicht der britischen Behörden umgebracht werden sollte, ein Kampfstoff war, der in Russland hergestellt wurde oder den nur Russland besitzt. Sie sagt vielmehr, es handele sich um „ein Nervengift von einem Typ, der in Russland entwickelt wurde“. „Wir wissen, dass Russland dieses Gift früher produziert hat und noch immer in der Lage ist, dies zu tun“. Das träfe auch auf das Begriffspaar Sarin und Deutschland zu und dennoch kommt niemand auf die Idee, Angela Merkel sei nun für jeden Sarin-Anschlag verantwortlich.

Auch als Indiz in einem Kriminalfall ist diese sehr vage Formulierung schon extrem schwach. Das Gift, das angeblich in Salisbury zum Einsatz kam, soll ein Nervengift aus der sogenannten „Nowitschok-Reihe“ sein, die in den 70ern und 80ern in der Sowjetunion entwickelt wurde und später in zahlreichen Varianten produziert wurde. Es ist aktenkundig, dass neben den Nachfolgestaaten der Sowjetunion auch die USA Zugang zu Stoffen der „Nowitschok-Reihe“ hatten- z.B. im Jahre 1999, als Experten der US-Behörden eine Forschungseinrichtung der Sowjets in Usbekistan außer Betrieb nahmen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass neben den USA auch Staaten wie Israel und ganz sicher auch Großbritannien sich Kenntnisse über das C-Waffen-Programm der Sowjets beschafft haben.

Die britische Forschungseinrichtung, in der fremde Kampfstoffe analysiert und eigene entwickelt wurden, ist übrigens Porton Down, das nur einen Steinwurf entfernt vom Tatort in Salisbury liegt. Die vermeintliche Tatwaffe ist also noch nicht einmal ein Indiz für die Frage, wer denn der Täter sein könnte. Mehrere Staaten dürften über Kampfstoffe aus der „Nowitschok-Reihe“ verfügen. Genauere Aussagen dazu wären sicher möglich, wenn die Briten spezifischere Aussagen zum Kampfstoff machen würden. Genau das wollen sie aber nicht und lehnten eine entsprechende Bitte der russischen Ermittlungsbehörden bereits brüsk ab.

Die Akte „Orbis“

Ein russischer Geheimdienstoffizier, der gegen Geldzahlungen Informationen an den britischen Auslandsgeheimdienst verkaufte und dabei rund 300 russische Agenten enttarnte, sollte mit einem Kampfstoff umgebracht werden, auf den nur einige wenige Geheimdienste der Welt Zugriff haben … völlig klar, dann kommen ja nur „die Russen“ als Täter in Frage. So simpel die Logik westlicher Medien und Politiker ist, so falsch ist sie. Sergej Skripal hatte offenbar auch engen Kontakt zu mindestens einer weiteren Gruppierung, die durchaus ein Mordmotiv haben könnte.

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Als Sergej Skripal 1995 als Oberst des russischen Militärgeheimdiensts vom britischen Auslandsgeheimdienst MI6 „umgedreht“ wurde, war dies wohl das Werk des britischen Agenten Pablo Miller, der fortan als „Führungsoffizier“ von Skripal tätig wurde. Koordiniert wurde die Arbeit offenbar durch Christopher Steele, einem MI6-Agenten, der in Moskau tätig war. Steele ist kein Unbekannter. Zwischen 2006 und 2009 war er der Abteilungsleiter „Russland“ im MI6. Er war es auch, der damals im Mordfall Litwinenko die Ermittlungen leitete und – entgegen der Indizienlage – Russland als Hauptverdächtigen ausmachte.

2009 verließ Steele den MI6 und gründete seine eigene private „Sicherheitsfirma“ mit dem Namen „Orbis Business Intelligence“. Das Haupttätigkeitsfeld von Orbis war (und ist) es, Vorwürfe gegen Russland zu fabrizieren. Orbis war es, die von einem „privaten Kunden“ den Auftrag erhielt, im Rahmen des sogenannten „Project Charlemagne“ (Projekt Karl der Große) den angeblichen Eingriff Russlands in den Wahlkampf von Frankreich, Italien, Großbritannien und Deutschland zu „belegen“. Falschmeldungen über russische Troll-Armeen, die russische Finanzierung von Le Pen, Berlusconi und der AfD und angebliche Pläne Moskaus, die EU zu zerstören, stammen allesamt von Orbis und wurden von Medien und Politik willfährig weitergegeben.

Aber nicht nur das. Orbis war es auch, die für die US-Demokraten im Wahlkampf das umstrittene „Trump-Dossier“ erstellten, die „Mutter“ aller Verschwörungstheorien, nach der Putin zugunsten Trumps in den US-Wahlkampf eingegriffen haben soll. Christopher Steele ist kein kleiner Fisch, sondern der große Karpfen im Teich der westlichen Anti-Putin-Propaganda. Das Auftauchen seines Namens im Umfeld des Mordversuches von Salisbury sollte eigentlich sämtliche Alarmglocken klingeln lassen. Vor allem dann, wenn man weiß, dass auch Skripals ehemaliger MI-6-Führungsoffizier Pablo Miller Angestellter von OBE (Orbis Business Intelligence) ist und laut eines vor wenigen Tagen gelöschten Profils bei Linkedin das OBE-Büro in der Kleinstadt Salisbury geleitet und Skripal Presseberichten zufolge ziemlich häufig getroffen hat.

Halten wir also als Fakt fest: Skripal hat sich regelmäßig mit seinem ehemaligen Führungsoffizier getroffen, der für das Unternehmen tätig ist, das eine Art Marktführer in Sachen Anti-Putin-Propaganda ist. Das ist doch eine interessante Sache. Warum liest man davon in den deutschen Medien nichts?

Die genannten Fakten lassen für den ehemaligen britischen Top-Diplomaten Craig Murray nur den Schluss zu, dass wohl auch Sergej Skripal für Orbis tätig war – wahrscheinlich hat Skripal wohl auch am „Trump-Dossier“ mitgearbeitet. Skripal war also wahrscheinlich für eben jenes dubiose Privatunternehmen tätig, das in Europa (Project Charlemagne) und den USA (Trump-Dossier) sehr maßgeblich an der antirussischen Propagandakampagne beteiligt war. Dies ist kein Beweis in welche Richtung auch immer, aber zumindest ein sehr starkes Indiz und ein ganz klarer Fingerzeig, in welche Richtung die britischen Behörden nun ermitteln sollten – nämlich in Richtung Miller, Steele und Orbis. Freilich könnten dies alles nur Koinzidenzen sein … wahrscheinlich ist dies aber nicht.

Cui bono? Ganz sicher nicht die Russen

Für Medien und Politik lag der Fall schon Stunden nach der Tat auf der Hand. Niemand anderes als „die Russen“ kann der Täter sein. Dabei lernt doch jeder „Krimifreund“, dass Ermittler beim Fehlen von klaren Beweisen und Indizien erst einmal nach dem Motiv fragen sollten. Haben die Russen wirklich ein Motiv? Jein. Natürlich hätte theoretisch jeder Staat, der gegen Geld von einem Doppelagenten verraten wurde, ein Motiv, diesen Verräter später zu töten, auch um potentielle Nachfolger abzuschrecken. Aber dieses Problem ist so alt wie das Spionagehandwerk und spätestens seit dem Kalten Krieg hat sich zwischen den Machtblöcken ein System etabliert, bei dem Spionen eine „Du-kommst-aus-dem-Gefängnis frei“-Karte mit auf den Weg gegeben wird. Inhaftierte Spione werden in unregelmäßigen Abständen ausgetauscht. Das war auch im Fall Skripal so, der nach gerade einmal vier Jahren Haft im Rahmen eines Agentenaustausches nach Großbritannien ausreisen durfte. Würde ein Geheimdienst – egal welcher Nation – dieses System, das ja auch einen impliziten Schutz für alle Spione darstellt, ohne Not durch einen sinnfreien Rachemord zerstören und damit das Leben der eigenen Leute gefährden? Das wäre dumm.

Noch dümmer wäre im konkreten Fall das Timing. Warum sollte Russland kurz vor der Wiederwahl Putins und der Eröffnung der Fußball-WM, die ohnehin zum Gegenstand massiver Anti-Russland-Propaganda werden wird, den Hetzern im Westen ohne Not eine solche Steilvorlage geben? Die kalten Krieger der taz und des Guardians überschlagen sich schon gegenseitig beim Ausdenken möglicher Sanktionen gegen Russland. Bemerkenswert ist dabei, dass der angeblich linksliberale Guardian ganz offen empfiehlt, russischen Medien wie RT die Sendelizenz zu entziehen. Man kämpft offenbar nur dann für die Pressefreiheit, wenn es den eigenen Interessen dienlich ist. Das britische Königshaus bleibt der WM jedenfalls fern, während ein Boykott dem eigenen Volk wohl kaum zu verkaufen ist. Dies ergab auch eine Umfrage der BILD – da ist noch einiges an Hetze zu erwarten und der Fall Skripal eignet sich dafür sehr gut.

Es sind jedoch nicht nur die Transatlantiker und Kriegshetzer im Westen, denen der Fall Skripal in die Karten spielt. Craig Murray weist auf einen Profiteur hin, den hierzulande fast keiner auf der Karte hat – Israel. Israel verfügt offenbar über die Tatwaffe, hat mit dem Mossad eine der professionellsten Organisationen für Auftragsmorde an der Hand, ist durchaus fähig, Spuren in die falsche Richtung zu legen und hat vor allem ein Motiv. Das russische Engagement in Syrien untergräbt die israelischen Interessen im eigenen Vorhof und der russische Einfluss im Libanon und in Iran ist Israel ohnehin ein Dorn im Auge. Natürlich gibt es auch kein Indiz und erst recht keinen Beweis, der eine israelische Tatbeteiligung belegen könnte. Aber das gibt es im Falle Russland auch nicht. Beides sind Arbeitshypothesen. Seltsam nur, dass die eine Hypothese als ziemlich sichere „Wahrheit“ gehandelt und die andere Hypothese nicht einmal angedacht wird. Und zum Thema „Orbis“ werden wir sicher auch in den nächsten Wochen nichts in unseren Zeitungen lesen, obgleich hier ein öffentliches Interesse sehr eindeutig zu erkennen ist.

Nestlé-Produkte raus aus dem dm-Sortiment

in Menschenrechte/Wirtschaft
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Von campact.de
 
Produkte von Nestlé sind “schmutzig”. Der Großkonzern bedient sich an Ressourcen und tritt dabei Menschenrechte mit Füßen. Er führt Menschen in die Irre und setzt dabei ihr Leben aufs Spiel. Einzig und allein, um Profit zu generieren. 
 

Mit jedem Kauf eines Produkts aus der Palette von Nestlé wird der Konzern in seinem Tun unterstützt und die Verachtung der Menschenrechte begünstigt. Ein kleiner Bürger kann durch den Nicht-Kauf nur ein kleines Zeichen gegen Nestlés Unverfrorenheiten setzen, ein Händler jedoch kann ein großes setzen, indem er Nestlés Produkte aus seinem Sortiment nimmt.

Daher fordere ich dm auf: Stoppen Sie den Verkauf von Nestlé-Produkten!

Warum ist das wichtig?

Der Großkonzern Nestlé ist ganz vorn mit dabei, wenn es um Kinderarbeit geht. Der Film Schmutzige Schokolade (http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/schmutzige-schokolade-100.html) von Miki Mistrati zeigt, was mit Kindern passiert, die für die Kakaoernte verkauft werden. Nestlé bezieht – wie auch viele andere namhafte Schokoladenmarken – ihren Kakao aus diesen Regionen und begünstigt damit den Fortbestand bzw. das Wachstum von Kinderarbeit.

Zudem hat Nestlé sich eine enorme Anzahl von Unternehmen zu Eigen gemacht, deren Produkte zwar mit ihrem eigenen Namen verkauft werden, jedoch mit ihren Einnahmen unter das Dach des Großkonzerns fallen. Die Produktpalette von Nestlé reicht daher von Lebensmitteln, Nahrungsersatzmitteln, über Kaffee und anderen Getränken hinzu Wasser. Insbesondere auch Babynahrung und Wasser befinden sich seit Jahren wegen Menschenrechtsverletzung und Manipulation in der Kritik. (Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=DLKpGQngu2s)

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Nestlés irreführende Werbekampagnen untergraben das Stillen von Säuglingen, welches nicht selten den Tod zur Folge hat. Insbesondere in ärmeren Ländern dieser Welt wird Müttern glaubhaft gemacht, dass die Stillersatz-Produkte von Nestlé für ihre Babies gesünder wären als ihre Muttermilch. UNICEF schätzt, dass weltweit jährlich 1,5 Millionen Säuglinge sterben, weil sie nicht gestillt werden. Nestlé trägt einen Teil dazu bei (Quelle: http://www.babynahrung.org/uber-uns/), jeder Händler und Käufer der Produkte demzufolge auch.

Nestlé hat auch das Wasser zum Produkt gemacht. Besonders in ärmeren Ländern fehlt vielen Menschen durch Wasserknappheit ausreichend Lebensgrundlage. Genau dort schöpft Nestlé viel Wasser ab und verkauft es in Plastik verpackt an die dort arme Bevölkerung – in einer Vielzahl von Ländern der Welt. Dazu sei auf den Film von Urs Schnell und Res Gehriger verwiesen, der belegt wie sehr Nestlé gegen Menschenrechte verstößt. In voller Länge ist “Bottled Life” unter folgendem Link zu sehen: http://bottledlifefilm.com/bzw. https://www.youtube.com/watch?v=ewd_gNOu5dc.

Der Drogeriemarkt dm hat sich schon zu seiner Gründung soziale Verantwortung als Leitmotiv auf die Fahne geschrieben. Götz Werner selbst setzte das Ziel, dass “dm als Gemeinschaft vorbildlich in seinem Umfeld wirkt”. Es kann kein gemeinschaftliches Vorbild und auch keine soziale Verantwortung sein, einen Großkonzern (durch den Verkauf seiner Produkte) zu unterstützen, der sich derart gegen ein friedliches Leben auf diesem Planeten stellt und seinen Profit so unverfroren ohne Rücksicht auf Umwelt und Menschen einfährt. Derzeit führt dm mindestens 2 Hände voll von Produkten aus der Nestlé-Produktpalette wie z.B. Beba, Bübchen, Felix, Garnier, L’Oréal, Maybelline Jade (Quelle:
http://www.babynahrung.org/nestle-produktliste/)

AM WICHTIGSTEN:
dm hat bereits auf diese Petition reagiert. Die Geschäftsführung hat sich kürzlich mit dem Hersteller selbst (Nestlé) in Verbindung gesetzt und deren Stellungnahme bzgl. der hier angesprochenen Vorwürfe verlangt. Die Stellungnahme kam (https://utopia.de/petition-nestle-produkte-raus-aus-dm-das-sagt-dm-70073/). Sie stellt natürlich Nestlé in ein ganz blühendes Licht. Die Vorwürfe werden abgestritten – wie auch anders zu erwarten vom Konzern selbst!? Nicht zuletzt allerdings gibt Nestlé hier an, dass bspw. der Film”bottled life” ein einseitiges Bild des Großkonzerns darlegt. Abgesehen davon, dass die Recherchen des Films unabhängig und von vielen verschiedenen Mitstreitern stattgefunden haben und daher gerade kein einseitiges sondern sehr eindeutiges Bild offenbaren, ist diese Aussage von Nestlé eine Farce. Denn die aktuelle Stellungnahme selbst ist ein Paradebeispiel einer einseitigen Darstellung. Der WHO Kodex und das Recht auf Wasser mögen in der Politik Nestlés auf Papier verewigt sein, jedoch belegen genügend Quellen, dass diese Politik nicht im täglichen Geschäft des Konzerns umgesetzt wird. Es ist schwach vom Drogeriemarkt dm, dass er sich ausschließlich auf diese Stellungnahme bezieht und keine eigenen unabhängigen Recherchen zu seinem fragwürdigen Lieferanten anstellt. Noch dazu bittet dm darum, sich bzgl. der Petitionsübergabe direkt an Nestlé zu wenden. Die Logik dahinter ist nicht nur missverständlich, sondern obendrein ein Wegschieben der eigenen Verantwortung. Sodenn ist der Geschäftsführer, Erich Harsch, offensichtlich nicht bereit, die Petition entgegen zu nehmen. Dieser Umstand zwingt uns Unterzeichner, alsbald die größere Presse darüber zu informieren, was dem Image von dm erheblichen Schaden hinzufügen kann. Das war und ist nicht das Ziel dieser Petition. Allerdings bewirkt dm mit seiner Reaktion ohnehin Misstrauen bei seinen Kunden und man muss sich ja nicht alles gefallen lassen! Wehren wir uns also. Die Macht von vielen Bürgern gemeinsam muss stärker sein als die eines manipulativen und milliardenschweren Großkonzerns!

dm sollte ein Vorreiter beim Nestlé-Boykott sein!

Wie die Unterschriften übergeben werden

Derzeit ist dm nicht bereit, die Petition entgegen zu nehmen. Stattdessen möchte der Geschäftsführer, dass sie an Nestlé übergeben wird…
Es wird weiterhin versucht, eine Übergabe zu vereinbaren. Sollte bis Jahresende keine Vereinbarung getroffen sein, muss die Presse als Option in Erwägung gezogen werden.

5 Wissenschaftler, Die Unter Mysteriösen Umständen Kurz Nach Großen Entdeckungen Starben

in Welt
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Okay, sagen wir, du bist der Anführer eines Landes und ein paar Wissenschaftler entdecken etwas, das die Welt verändern könnte bzw. dem Feind einen militärischen Vorteil verschaffen könnte, wenn es in seine Hände fällt. Du könntest die Forscher bestechen, um den Mund zu halten, aber wäre es nicht einfacher, sie einfach ‘loszuwerden’?

Wir behaupten nicht, dass dies oft passiert, aber es hat auf jeden Fall einige fragwürdige Ereignisse bzw. Todesfälle im Laufe der Jahre gegeben. Werfen wir einen Blick auf fünf hoch suspekte Fälle von Wissenschaftlern, die kurze Zeit nach wichtigen Entdeckungen starben.

 

1. DIE GEC-MARCONI WISSENSCHAFTLER

Quelle

In den 80er Jahren führte Ronald Reagan ein ehrgeiziges Verteidigungsprogramm namens Strategic Defense Initiative (Spitzname Star Wars) ein, das entworfen wurde, um Laser auf ankommende Raketen aus dem Weltraum zu schießen, sollten die Russen angreifen. Zwischen 1982 und 1990 starben 25 britische Wissenschaftler, die für den britischen Flügel des Programms GEC-Marconi arbeiteten, auf mysteriöse Weise. Einige glauben, dass sie von sowjetischen Spionen getötet wurden, und andere glauben, dass ihre eigene Regierung daran beteiligt war.

 

2. DAVID KELLY

Quelle

Im Jahr 2003 gab der Experte für biologische Kriegsführung David Kelly anonym preis, dass die britische Regierung Informationen über Massenvernichtungswaffen im Irak gefälscht hatte. Als Premierminister Tony Blair herausfand, dass es Kelly war, wurde ein parlamentarischer Ausschuss gebildet, um ihn zu befragen. Er wurde zwei Tage später tot in seiner Wohnung gefunden. Die Polizei sagte, es sei ein Selbstmord, aber weil ein Richter entschied, dass die Beweise für 70 Jahre versiegelt werden mussten, können wir nicht wissen, was wirklich lange passierte, bzw. es nicht beweisen, obwohl wir wissen was passiert ist: Er hat sich selber zwei Kopfschüsse gegeben, und zwar von hinten!

 

3. DON WILEY

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Quelle

Don Wiley war ein führender Experte in chemischen Waffen, vor allem Anthrax. Während der Milzbrand-Epidemie 2001 wurde Wiley’s Auto auf einer Brücke gefunden, mit den Schlüsseln noch im Zündschloss. Seine Leiche wurde später im Mississippi gefunden. Ein weiterer Anthrax-Wissenschaftler namens Vladimir Pasechnik starb ebenfalls zur selben Zeit.

 

4. RODNEY MARKS

Quelle

Der australische Astrophysiker Rodney Marks starb auf der Südpolforschungsstation, als er an einer Sternwarte arbeitete. Sein Körper wurde von der Regierung und Sicherheitsfirma Raytheon aus unbekannten Gründen festgehalten. Es wurde später offenbart, dass Marks an Methanolvergiftung starb.

 

5. POLAR WISSENSCHAFTLER

Quelle

Wikipedia. Drei verschiedene Forscher, die an demselben Projekt arbeiteten, starben 2013, als sie die Auswirkungen der Erderwärmung untersuchten, was einen anderen Wissenschaftler namens Peter Wadham dazu brachte zu glauben, dass sie von Führern der Ölindustrie oder der US-Regierung ermordet wurden.

Es gibt nicht viele Fakten, die verfügbar sind, um diese Theorien zu stützen, aber das liegt zum Teil daran, dass die Machthaber sich bemüht haben, sie geheim zu halten. Hat jemand anderes das Gefühl, dass hier etwas faul ist?

Ein Bomben-Investment: Wie (auch deutsche) Banken nukleare Rüstung finanzieren

in Menschenrechte/Wirtschaft
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Von rt.com

Die “Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen” hat jene Banken und Konzerne identifiziert, die mit ihren Investitionen nukleare Aufrüstung möglich machen. In der Liste finden sich auch große deutsche Geldhäuser, Versicherungen und andere Konzerne.

Welche Banken machen mit ihren Finanzspritzen, Krediten und Investitionen die nukleare Rüstung möglich? Das hat die Initiative “PAX” in ihrer “Don’t Bank On The Bomb” betitelten Studie untersucht. PAX ist Teil der 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten “Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen” (International Campaign To Abolish Nuclear Weapons, ICAN). In einer von der ICAN verfassten “Liste der Schande” tauchen auch einige große deutsche Kreditinstitute und andere Konzerne wie Siemens auf.

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Führend im deutschen Sponsoring der Atomarsenale ist die Deutsche Bank, die dem Deutschland-Kapitel der Studie zufolge seit 2014 über sechs Milliarden Dollar in Firmen investiert hat, die am Bau oder der Ausstattung von Atombomben beteiligt sind. Insgesamt flossen laut ICAN von zehn deutschen Konzernen seit 2014 über zehn Milliarden Dollar an 20 Firmen, die mit der Atomwaffenproduktion verbunden sind. Ganz vorne steht, wie erwähnt, die Deutsche Bank (6,62 Milliarden seit 2014), gefolgt von der Commerzbank (1,26 Milliarden) und dem Versicherungskonzern Allianz (1,03 Milliarden Dollar).

International hat laut ICAN der US-Investmentfonds Blackrock das meiste Geld in Atombomben und ihre Infrastruktur gesteckt: Über 38 Milliarden Dollar ließ die Finanzgruppe der Nuklearwaffenindustrie seit 2014 zukommen. Es folgen Capital Group (36 Milliarden), Vanguard (35 Milliarden), State Street (33 Milliarden) und JPMorgan Chase mit 29 Milliarden Dollar – dies sind allesamt US-Unternehmen. Von den 25 größten finanziellen Förderern der Atombombe stammen nur sechs Firmen nicht aus den USA, darunter die Deutsche Bank auf Platz 20.

Zu den wichtigsten Produzenten von Atombomben und ihrer Infrastruktur gehören nach den Erkenntnissen von ICAN die Firmen Aecom, Boeing, General Dynamics und Lockheed Martin, allesamt US-Unternehmen. Von den 20 größten Atomwaffenproduzenten stammen nur sechs Firmen nicht aus den USA, darunter Safran (Frankreich), Serco (Großbritannien), Larsen & Toubro (Indien) und Airbus (Niederlande).

Neue Programmbeschwerde: ARD betreibt Hetze gegen China

in Geopolitik/Medien
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Von rt.com

Programmbeschwerde: ARD betreibt “propagandistische Verächtlichmachung” gegen China.

Zwei ehemalige Mitarbeiter des deutschen Staatsrundfunks haben Programmbeschwerde gegen die Tagesschau eingereicht. Sie werfen der ARD vor, nicht objektiv über die Reformen in China zu berichten. Auch in Deutschland gebe es vielfach keine Amtszeit-Begrenzung.

RT Deutsch dokumentiert im Wortlaut die Programmbeschwerde, die der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, der Ex-Vorsitzende des ver.di-Betriebsverbandes im NDR, gemeinsam verfasst haben:

Sehr geehrte Rundfunkräte,

ARD-aktuell liefert in beiden Sendungen, TS (Tagesschau – Red.) und TT (Tagesthemen – Red.), klassische Beispiele für arrogante, transatlantisch-einäugige, unsachliche Betrachtung politischer Vorgänge in den Konkurrenzstaaten der USA, hier der VR China. Antext zu einem Filmbericht über den Nationalen Volkskongress in Beijing:

In China hat der Volkskongress die Macht von Präsident Xi extrem ausgeweitet. Er kann nach einem Beschluss der Delegierten auf Lebenszeit im Amt bleiben. Bisher musste nach spätestens zehn Jahren ein Machtwechsel erfolgen. Für die Neuregelung wurde die Verfassung geändert. Darin ist nunmehr auch die politische Theorie von Xi verankert. Kritik an ihm kann nun als Verfassungsverstoß gewertet werden.”

(Anm.: In der Sendung Tagesthemen wurde dieser Text wortgleich, jedoch isoliert gebracht, ohne nachfolgenden Filmbericht)

Die Formulierung “kann auf Lebenszeit im Amt bleiben” ignoriert, dass der Amtsverbleib nur nach periodischer Wiederwahl möglich ist, denn die jeweils fünfjährige Amtszeit ist nicht abgeschafft. Nur der Ausschluss der Wiederwahl nach zwei Amtszeiten wurde fallengelassen.

Die Formulierung “Kritik an ihm kann nun als Verfassungsverstoß gewertet werden” ist abwegig. Kritik an seinen nunmehr in der Verfassung verankerten Zielvorstellungen ist erstens nicht mit Kritik an ihm als Person identisch, zweitens durchaus nicht grundsätzlich verfassungswidrig.

Es geht in diesem Beitrag eindeutig nicht darum, kritisch über die VR China und ihr sich deutlich vom deutschen unterscheidendes Staatssystem zu informieren. Vielmehr ist propagandistische Verächtlichmachung beabsichtigt. Notabene: In der Bundesrepublik Deutschland braucht es keine Verfassungsänderung, um die unbegrenzte Wiederwahl des Regierungschefs zu ermöglichen. Das ist hier seit Gründung der Republik statthaft. Käme die ARD-aktuell-Redaktion jemals auf die Idee, die auf Präsident Xi gemünzte, gehässige Formulierung auf Kanzlerin Merkel anzuwenden: sie könne “auf Lebenszeit im Amt bleiben”?

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Obwohl tatsächlich viel dafür spricht, das dies passieren könnte. Die Frau passt gar zu gut an die Spitze der “herrschenden Verhältnisse”. Es wäre also äußerst wünschenswert, wenn bei uns in der BRD “nach spätestens zehn Jahren ein Machtwechsel erfolgen” müsste – oder wenigstens ein persönlicher Wechsel in der Regierung.

Es soll allerdings Zeitgenossen geben, die die demokratische Substanz eines Gemeinwesens nicht bloß danach beurteilen, ob die Personen an seiner Spitze austauschbar sind, sondern danach, ob die Macht in den immer gleichen Händen einer schmalen “Elite” bleibt, die in keiner Hinsicht demokratisch legitimiert ist. Die Frage lautet, ob ein demokratischer Wettbewerbsprozess und Wechsel zwischen grundsätzlich unterschiedlichen Ideen stattfindet.

Die Antwort auch hinsichtlich der BRD: Fehlanzeige. Die Arroganz der politischen und der medialen Darsteller ist durch nichts gerechtfertigt.

Ebenso nebbich sind die Verhältnisse im staatstragenden NDR. Für Sie, die Rundfunkräte, gilt zwar erst seit einigen Jahren eine Amtszeitbegrenzung auf zehn Jahre. Für Ihre Kollegen im NDR-Verwaltungsrat gilt diese Begrenzung aber noch immer nicht. Der Ex-SPD-Politiker Helmut Frahm, der DGB-Gewerkschafter Birch und die CDU-Madame Gräfin von Kerssenbrock kleben dort gefühlt schon ein Leben lang in ihren Sesseln, weil ihre Wiederwahl seit anno dunnemals unbegrenzt möglich ist – so wie jetzt die des chinesischen Präsidenten Xi.

Und wie schaut es beim journalistischen Funktionspersonal des NDR aus?

Es ist zwar prinzipiell austauschbar, aber ebenfalls unbegrenzt wiederverwendbar. ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke wird alle fünf Jahre von Ihnen bestätigt. Weil er prachtvoll im Sinne des Systems arbeiten lässt. Wahrscheinlich wird er bis zum Renteneintritt dazu Gelegenheit bekommen und den bekannten Qualitätsjournalismus garantieren, als Mister Xi der Tagesschau. Er ist, dafür sorgen Sie schon, gegen jede Systemkritik aus dem Publikum gefeit.

Bei ARD-aktuell ist anscheinend nicht mal das laute (selbst-)kritische Nachdenken über solche Gegebenheiten erlaubt, falls überhaupt möglich.

Zurück zum Gegenstand dieser Beschwerde. Das Arbeitsergebnis der Redaktion ARD-aktuell, nämlich gewollt gehässige, unsachliche und propagandistische Nachrichtengestaltung wie oben zitiert, verstößt gegen die Programmrichtlinien. Es vermittelt keine umfassende Information, kein Bild, auf dem sich der durchschnittliche Zuschauer ein sachlich begründetes Urteil bilden kann. Der Bericht über Beijing erlaubt lediglich ein Urteil über die Schäbigkeit der dafür Verantwortlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhamme

Hinweis der Redaktion: Die Programmbeschwerde bezieht sich u.a. auf diesen und diesen Beitrag.

Gertrud Höhler: „Merkel verschweigt ihre Ziele, denn sonst würden die Menschen Nein sagen“

in Politik
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Heute soll Angela Merkel wieder zur deutschen Bundeskanzlerin gewählt werden. Das wäre dann die vierte Amtsperiode. Die ehemalige Beraterin Helmut Kohls, Gertrud Höhler, rechnet in einem erst jetzt veröffentlichten Vortrag endgültig gnadenlos und messerscharf mit Angela Merkel und ihrer grenzenlosen Einwanderungspolitik ab.

Im Laufe der zurückliegenden Jahre habe ich die Literaturwissenschaftlerin und Politikberaterin Gertrud Höhler bei einigen Fernsehsendungen und Veranstaltungen persönlich kennengelernt. Sie erschien mir lange Zeit politisch korrekt, bewegte sich sicher auf CDU-parteipolitischem Terrain. Doch seit einigen Jahren kommen von der langjährigen Unternehmens-und Politikbeobachterin äußerst kritische Töne, vor allem zu Kanzlerin Angela Merkel, der sie 2012 das Buch Die Patin widmete.

Nun soll am kommenden Mittwoch, den 14. März 2018, Angela Merkel wieder zur deutschen Bundeskanzlerin gewählt werden. Das wäre dann die vierte Amtsperiode.

Die ehemalige Beraterin Helmut Kohls, Gertrud Höhler, die lange Jahre für ein CDU-Ministeramt gehandelt wurde, rechnet in einem erst jetzt veröffentlichten Vortrag endgültig gnadenlos und messerscharf mit Angela Merkel und ihrer grenzenlosen Einwanderungspolitik ab. Höhler spricht vor allem auch über die offenbare Alternativlosigkeit der Deutschen unter der Merkelschen Führung.

Dieses Beispiel zeigt wieder einmal eindrucksvoll auf, dass immer mehr einst politisch korrekte Wegbegleiter aus den Reihen von Journalisten und Parteisympathisanten ihre Stimme gegen den Strom erheben, wie seit Kurzem schon Ex-SPIEGEL-Redakteur Matthias Matussek oder Ex-Bild-Chefredakteer Claus Strunz, die ihrem Unmut über die politischen Entgleisungen Merkels, vor allem im Rahmen der grenzenlosen Einwanderungspolitik, immer öfter öffentlich nachdrücklich Luft machen.

Die Unternehmensberaterin Höhler greift in ihrem Vortrag übrigens auch die offenbar unstillbare Sehnsucht des gehirngewaschenen Deutschen „nach Aufschub und Nichtwissen“ auf.

Mit anderen Worten: Das deutsche Volk, welches die letzten Jahrzehnte durch die Mühlen des nie mehr enden wollenden Schuldvorwurfs gegangen ist, wünscht sich heute offenbar nichts mehr als Ruhe: Nichts sehen, nichts hören, nichts sprechen, egal, was rundherum auch geschehen mag.

Erst diese Sehnsucht nach „Aufschub und Nichtwissen“ mache es jedoch möglich, dass eine Autokratin wie Angela Merkel so lange am Ruder bleiben kann, es sei offenbar eine Art Allmacht, die Deutschland ihr zubillige.

Einige Zitate von Gertrud Höhler 

Über Merkels Machtpolitik in Sachen Massenmigration

„Verraten wir nicht unsere Werte, unser Empfinden?“ Zwar hätten die Deutschen im internationalen Kontext eine Art Commander-Funktion gehabt, Deutschland zwang die Belgier zum Beispiel, ein Atomkraftwerk abzuschalten, aber hier, in der Politik der grenzenlosen Zuwanderung, geschehe dies nicht, da werde kein Klartext geredet.

Frau Merkel ist mit einem disponiblen Werteraster auf die Reise gegangen

„Das bedeutet doch, dass da etwas wegschwimmt, von dem man sagen muss, dass eine neue Variante des Rechtes des Stärkeren entstanden ist. Und die kann nur entstehen, – und damit versuche ich einmal, eine Bilanz dessen zu ziehen, wie man überhaupt diese Chefrolle in Deutschland vielleicht verstehen kann: Man kann die Entgrenzung, das Verschwimmen der Parteien, Bündnisse mit Menschen, mit Staatsführern, deren Grundverhalten unserem Grundgesetz in zumindest allen wichtigen Paragraphen widerspricht, die kann man nur vertreten, wenn man sagt: Ich war ohnehin mit einem disponiblen Wertekonzept unterwegs. Frau Merkel ist mit einem disponiblen Werteraster auf die Reise gegangen.“

Warum haben die Deutschen jemanden geholt, der den ganzen Wertezauber nicht hat?

„Und es ist deshalb weltgeschichtlich wahnsinnig interessant, zu fragen: Warum haben die Deutschen in diesem Moment, in diesem großen Moment, als sie wiedervereinigt wurden, sich gesagt, jetzt holen wir mal jemanden, der diesen ganzen Wertezauber nicht hat. Irgend so etwas muss das doch sein. Wir haben dies doch sehr bald gemerkt. Das bedeutet: Wollten wir uns befreien? Oder ist es noch etwas anderes? Und da komme ich zu dem Begriff der Alternativlosigkeit und versuche Ihnen einmal ein Profil zu zeigen, welches das richtige ist, wenn man diese Persönlichkeit verstehen will.“

Frau Merkel ist eine Virtuosin der Widersprüche

„Also, das Schlüsselwort „alternativlos“ verbirgt ja, dass Frau Merkel eine Virtuosin der Widersprüche ist: Für uns alle gibt es keine Alternativen! Das haben wir gelernt,- Klappe halten, es gibt keine Alternative! Frau Merkel hat immer Alternativen. Wie wollen Sie das anders nennen, wenn sie Wolken und Wendungen vorlegt? SIE hat immer Alternativen! Und Alternativen hat man nur dann, wenn man nicht irgendwo einen Werteschatz hat, über den man nicht wegspringen kann. Und es ist die Frage, ob wir die Stelle finden in unserer politischen Führung oder ob wir sie nicht finden.“

Frau Merkel ist die Königin der kommentarlosen Alternativen

„Aber eins können wir sagen: Frau Merkel ist tatsächlich die Königin der kommentarlosen Alternativen. Und das ist wichtig: Sie kommentiert nicht! Das heißt, wir erfahren (ich nenn das Merkels Geheimnis), sie hat einen utilitaristischen (ethisch zweckorientierten) Gebrauch von Recht und Werten nach Deutschland gebracht. Utilitarismus heißt, Nützlichkeiten dominieren.“

Wir können ganz viel nicht verantworten

„Wir können ganz viel von dem, was wir in Gang gesetzt haben, nicht verantworten, wenn wir unsere Werte ernst nehmen. Und wenn wir die Begrenztheit unserer Möglichkeiten als Menschen kennen– ich spreche nicht von Ökonomie oder so etwas – als Menschen! Man kann nicht mit allen solidarisch sein.“

Der Mensch ist schicksalsempfindlich, er ist verwundbar

„Die Solidarität ist ja ein Wert, der uns seit den siebziger Jahren immer wieder um die Ohren gehauen wird – sehr schwierig. Wir können das nicht: Der Mensch ist schicksalsempfindlich, wie die Philosophen es so schon im vorigen Jahrhundert gesagt haben, er ist verwundbar. Und wenn er verwundet ist, dann wird er unberechenbar. Nicht nur im Tierreich ist das so,- und das wissen wir auch. Das heißt, unser Verhalten hat Schaden genommen, wir beschwören nicht mehr ganz klar und immer wieder die Werte unseres Grundgesetzes, sondern wir sehen zu und staunen!“

Frau Merkel hat einen autoritären Herrschaftstil, man darf nichts nachfragen

„Frau Merkel hat also einen utilitaristischen Umgang mit Werten und Rechtsnormen. Sie hat gleichzeitig einen autoritären Herrschaftsstil. Ich nenne das die leise, die schweigende Autorität. Das heißt, sie erklärt nicht. Man darf nichts nachfragen. Und darum geht auch ein Deal mit Erdogan,- weil sie weiß, keiner wird so richtig nachfragen.“

Jemand, der einen guten Job hat, traut sich schon deshalb nicht, nachzufragen

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„Übrigens, wenn jemand, der einen guten Job hat, nachfragt, bekommt dem das so schlecht, dass er schon deshalb nicht nachfragt. Das heißt ja doch, das neuere Geschichtsverständnis, das uns im Moment noch fassungslos macht, kommt in einem leisen Umsturz. So leise, wie wir es noch nie erlebt haben. Wir kennen das nicht so!“

Die Menschen in der DDR haben auch lange vorher gelitten. Und sie haben sich angepasst

„Die Menschen in der DDR haben auch lange vorher gelitten. Sie haben erlitten, sie haben sich angepasst, sie haben sich gesagt: So ist das jetzt, machen wir doch das Beste draus. Und dann erst sind sie laut geworden.“

Und wir hätten so gerne, dass nicht so viele Jahre, Jahrzehnte vergehen müssen

„Und wir hätten so gerne, dass nicht so viele Jahre vergehen müssen, Jahrzehnte vergehen müssen. Bis wir zurückfinden, – nicht in eine Demokratie von gestern, aber in ein System, das lebbar ist für Menschen. Und das wird sicher nicht der internationale Mensch sein, der sagt: Also Heimat, nein, meine Heimat ist die Welt.“

Alles zeigt doch: Wir streben nach einer Weltregierung

„Und wir streben nach einer Weltregierung! Was in alledem steckt, was wir erleben, zeigt doch, wir streben nach einer Weltregierung! Eine Utopie, die die Menschen durch die Geschichte immer begleitet hat.“

Merkel macht nicht Menschenrechtspolitik, sie macht Risikopolitik

„Ich sage weiter: Frau Merkel macht Risikopolitik. Sie macht Risikopolitik! Sie macht nicht etwa Menschenrechtspolitik, sondern Risikopolitik, hinter dem humanitären Tarnkappenkleid. Denn was wir erleben, ist ja auch von einem ganz hohen Verlust-Niveau geprägt. Wir machen Verluste! In unseren Werten.“

Wir machen Wertverlust

„Wir machen Wertverlust. Seit mehr als einem Jahrzehnt. Und das bedeutet ja: Sind das nicht Verluste, die wir ohne diese Führung nicht gemacht hätten? Das heißt, hier werden Verluste gemanagt, die man selber verursacht.“

Worauf beruht Merkels Deal mit den Wählern?

„Das pflegt in der Politik so zu sein, sagt man dann immer. Aber, worauf beruht denn nun eigentlich der Deal zwischen Frau Merkel und ihren Wählern? Worauf beruht der? Das kann doch nicht nur sein: Ja, wir wussten niemand anderen, die bleibt ja schon deshalb, weil kein anderer da ist…Also, ich bin da gar nicht besorgt, wir haben viele begabte und tüchtige Politiker. Also, worauf beruht Merkels Deal mit den Wählern?“

Merkel verschweigt ihre Ziele, denn sonst würden die Menschen Nein sagen

„Ich sage, darauf, dass sie ihre Ziele nicht nennt. Sie würde (ich weiß nicht, ob sie es im engsten Kreis tut) sagen: Wenn ich das verrate, bin ich nicht mehr dran! Das ist der Punkt! Das heißt, Merkel kann ihre Ziele gar nicht nennen, weil die Menschen nicht mitgehen würden. Wenn ich aber als oberste Führungskraft in einem Unternehmen oder in einem Staat weiß, die Leute würden, wenn sie wüssten, was ich vorhabe, gar nicht mitgehen, dann verfehle ich mein Amt!“

Die Erfolgsgarantie des Deals ist der Wählerwunsch nach Aufschub und Nichtwissen

„Das darf man mit einem solchen Amt nicht machen. Du musst die Menschen mitnehmen. Und wenn das nicht geht, oder noch nicht geht, dann geht es eben heute nicht. Das heißt, die Erfolgsgarantie in diesem Deal ist, wenn ich es versuche, auszudrücken, der Wählerwunsch nach Aufschub und Nichtwissen! Und wenn da etwas kommt, was uns bedroht, dann bitte nicht heute sagen!“

Wenn Opposition sich nicht mehr lohnt, was macht man dann?

„Ich habe mir einen Satz aufgeschrieben: In jeder Wählerstimme steckt die Bitte um Beschwichtigung der Dämonen, die die vertrauten Gärten europäischer Werte verwüsten. Man könnte sagen, das sind Prozesse, die laufen jetzt so, ich beobachte es allerdings anders: Deutschland hat überall die Führungsrolle gehabt, es hat auch die Führungsrolle gehabt bei der Austeritätspolitik, von der viele von Anfang an abgeraten haben. Das ist eine Demütigung, mit der man Völker doch zielsicher in die Opposition treibt. Und wenn Opposition sich dann gar nicht mehr lohnt, auch in Europa nicht, weil man dann keine Subventionen mehr kriegt, was macht man dann? Innere Immigration? Oder wie läuft das eigentlich dann?“

Merkel hat offenkundig ein General-Pardon

„Das heißt, Merkel hat offenkundig ein General-Pardon, das man nur findet bei den Autokraten-Staaten. Autokraten bleiben deshalb oft lange dran, weil sie einen Status erreichen, wo die Menschen bereit sind, zu sagen, na,ja, wenn die so funktionieren würde wie ich, würde ich sagen: Unberechenbar. Willkür, Hybris. Wenn ich aber annehme, dass die (Merkel) eben doch eine Weltgröße ist, dann würde ich sagen: Allmacht! Ein bisschen schillernd, unerforschlich. Das sind lauter Eigenschaften, mit denen Menschen Götter oder götterähnliche Figuren ausstatten.“

Merkel hat eine Art Unverwundbarkeit erreicht

„Das heißt, es hat sich im Laufe der Jahre die Bereitschaft der Menschen entwickelt (ob das in Deutschland leichter geht als anderswo, kann man fragen), ganz besondere Maßstäbe anzulegen an die oberste Chefin in diesem Staat. Und das bedeutet, sie hat eine Art Unverwundbarkeit erreicht, trotz der zahllosen Alternativen, die sie dauernd wahrnimmt.“

Die Entscheidung liegt bei uns. Sie liegt weiterhin bei uns!

„Und jetzt müssen wir uns dann fragen, ob wir mit unserer Menschenwelt auf die Dauer so duldsam umgehen wollen, wie wir das in den letzten zehn Jahren getan haben. Die Demokratie ist wundgescheuert – und viele von uns sind auch tief verwundet. Und wer dann nicht ein, sagen wir mal, intelligentes Gehirn hat, um sich da rauszuarbeiten, der nimmt Zuflucht zu neuen Formationen, wo er, sozusagen, seine Emotionen entladen kann. So ist das bei vielen Randgruppen-Parteien. Die Entscheidung liegt bei uns. Sie liegt weiterhin bei uns!“

Der Beitrag erscheint mit freundlicher Genehmigung von Eva Herman.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

Nach blutigen Afghanen-Angriffen: Österreich will Asylrecht ändern

in Politik/Welt
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Die Asyldebatte nimmt in Österreich wieder Fahrt auf. Der FPÖ-Innenminister sieht generellen Handlungsbedarf beim Asylrecht. Der Anlass sind mehrere Angriffe auf offener Straße.

Nach Attacken durch zwei Afghanen und einen Mann mit ägyptischen Wurzeln auf eine Familie, einen Soldaten und einen Polizisten will die österreichische Regierung das Asylrecht grundsätzlich auf den Prüfstand stellen.

„Wir brauchen mutige Ansätze“, sagte der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Die Regierung wolle den EU-Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte nutzen, um in dieser Frage europaweit Verbündete zu gewinnen. Das aktuelle Asylrecht werde den Anforderungen einer globalisierten Welt nicht mehr gerecht, meinte der FPÖ-Politiker.

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Details zu den Vorstellungen der Regierung nannte er nicht. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) tritt schon länger dafür ein, dass im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nicht mehr nach Europa, sondern in sichere Regionen oder die Herkunftsländer zurückgebracht werden sollten. Afghanen stellen in Österreich nach den Syrern die zweitgrößte Gruppe bei den Asylsuchenden. Kickl will nun zunächst die Abschiebungen forcieren.

Nach dem Messerangriff auf einen Wachsoldaten vor der iranischen Botschafter-Residenz in Wien gibt es erste Hinweise auf einen möglichen politischen Hintergrund. Der 26-jährige Angreifer, ein Mann mit österreichischem Pass und ägyptischen Wurzeln, habe „eindeutig Sympathie für den politischen Islam“, sagte die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis. Die bei einer Hausdurchsuchung sichergestellten Dokumente seien aber noch nicht vollständig ausgewertet. Der 26-Jährige war bei seiner Attacke in der Nacht zum Montag von dem Wachsoldaten erschossen worden.

Am Dienstag kam es vor dem provisorischen Parlament in Wien zu einem weiteren Zwischenfall. Ein 26-jähriger Afghane verwickelte laut Polizei einen in einem Streifenwagen sitzenden Beamten vor dem provisorischem Parlament am Heldenplatz in ein Gespräch. Plötzlich habe er den Polizisten am Kragen gepackt und versucht, ihn aus dem Auto zu zerren. Der Beamte setzte Pfefferspray ein und nahm den Mann fest. Das Motiv für den Angriff ist noch völlig unklar.

Vor knapp einer Woche hatte ein 23-jähriger Afghane eine dreiköpfige Familie in Wien auf offener Straße niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Außerdem wurde ein 20-jähriger Landsmann von ihm attackiert. Er habe wegen seiner „schlechten, aggressiven Stimmung“ und aus Wut über seine gesamte Lebenssituation gehandelt, so die Polizei nach dem Verhör des Verdächtigen. (dpa)

Der Weltberühmte Physiker Stephen Hawking Ist Gestorben

in Welt
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Stephen Hawking, der britische theoretische Physiker, der sein ganzes Leben lang die Chancen überwunden hat, ist gestorben. Er war 76.

Hawking war ebenso berühmt für seine Einsichten in Schwarze Löcher, die Existenz Gottes und die Quantengravitation wie für seine einzigartige Art zu sprechen, während er sein Leben im Rollstuhl verbrachte. Hawking führte sein Markenzeichen mit der Wange und gab der Welt Einblicke in das Unbekannte und in die Kostbarkeiten von Zitaten, darunter: “Das Leben wäre tragisch, wenn es nicht lustig wäre.”

Hawking starb friedlich am frühen Morgen des 14. März – ein Tag, den Wissenschaftsfans als Pi Day feiern – im Alter von 76 Jahren. In einer Erklärung sagten seine Kinder Lucy, Robert und Tim:

“WIR SIND SORGFÄLTIG, DASS UNSER GELIEBTER VATER HEUTE VERGEWANDT WURDE. ER WAR EIN GROSSER WISSENSCHAFTLER UND EIN AUSSERGEWÖHNLICHER MANN, DER ARBEIT UND BEWUSSTSEIN VIELE JAHRE LEBT. SEINER MUT und SEINER PERSISTENZ MIT SEINER BRILLANZ UND DEM MENSCHEN INSPIRIERTE MENSCHEN IN DER WELT. Er sagte nur:

“Es wäre nicht viel von einem Universum, wenn es nicht Heimat für die Menschen, die Sie lieben.” Wir werden ihn für immer vermissen. ”

Hawking war Mathematikprofessor an der Universität von Cambridge und hielt 13 Ehrengrade. Im Jahr 2009 verlieh ihm dann US-Präsident Barack Obama die Presidential Medal of Freedom, die höchste zivile Auszeichnung, die in Amerika verliehen wurde. In seiner Rede sagte Obama: “Von seinem Rollstuhl aus hat er uns auf eine Reise in die entferntesten und seltsamsten Regionen des Kosmos geführt. Dadurch hat er unsere Phantasie angeregt und uns die Kraft des menschlichen Geistes gezeigt. ”

Zusätzlich zu seiner wissenschaftlichen Arbeit war Hawking zu einer Art Ikone der Popkultur geworden, mit Kameen in Shows, einschließlich The Simpsons, Star Trek und The Big Bang Theory, zum Teil wegen seiner Verwendung eines Rollstuhls und computergesteuerten Stimmsystems. Hawking wurde kurz nach seinem 21. Geburtstag im Jahr 1963 mit ALS, auch bekannt als Lou Gehrig-Krankheit, einer Form von Motoneuron-Krankheit diagnostiziert und ihm wurde gesagt, dass er zwei Jahre zu leben hatte.

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Hawking schloss seine Promotion an der University of Cambridge ab, die seine Abschlussarbeit im vergangenen Jahr öffentlich zugänglich machte. Obwohl er Herausforderungen gegenüberstand, sagte er einmal in einer Frage und Antwort: “Die menschliche Rasse ist verglichen mit dem Universum so winzig, dass es nicht von großer kosmischer Bedeutung ist, behindert zu sein.”

Er starb, bevor er einen seiner größten Träume erfüllte: in den Weltraum reisen.

 

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