anonymous, Autor auf Der Wächter

Neue Programmbeschwerde: ARD betreibt Hetze gegen China

Published on March 14, 2018March 14, 2018 in Geopolitik/Medien

Programmbeschwerde: ARD betreibt “propagandistische Verächtlichmachung” gegen China.

Zwei ehemalige Mitarbeiter des deutschen Staatsrundfunks haben Programmbeschwerde gegen die Tagesschau eingereicht. Sie werfen der ARD vor, nicht objektiv über die Reformen in China zu berichten. Auch in Deutschland gebe es vielfach keine Amtszeit-Begrenzung.

RT Deutsch dokumentiert im Wortlaut die Programmbeschwerde, die der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, der Ex-Vorsitzende des ver.di-Betriebsverbandes im NDR, gemeinsam verfasst haben:

Sehr geehrte Rundfunkräte,

ARD-aktuell liefert in beiden Sendungen, TS (Tagesschau – Red.) und TT (Tagesthemen – Red.), klassische Beispiele für arrogante, transatlantisch-einäugige, unsachliche Betrachtung politischer Vorgänge in den Konkurrenzstaaten der USA, hier der VR China. Antext zu einem Filmbericht über den Nationalen Volkskongress in Beijing:

In China hat der Volkskongress die Macht von Präsident Xi extrem ausgeweitet. Er kann nach einem Beschluss der Delegierten auf Lebenszeit im Amt bleiben. Bisher musste nach spätestens zehn Jahren ein Machtwechsel erfolgen. Für die Neuregelung wurde die Verfassung geändert. Darin ist nunmehr auch die politische Theorie von Xi verankert. Kritik an ihm kann nun als Verfassungsverstoß gewertet werden.”

(Anm.: In der Sendung Tagesthemen wurde dieser Text wortgleich, jedoch isoliert gebracht, ohne nachfolgenden Filmbericht)

Die Formulierung “kann auf Lebenszeit im Amt bleiben” ignoriert, dass der Amtsverbleib nur nach periodischer Wiederwahl möglich ist, denn die jeweils fünfjährige Amtszeit ist nicht abgeschafft. Nur der Ausschluss der Wiederwahl nach zwei Amtszeiten wurde fallengelassen.

Die Formulierung “Kritik an ihm kann nun als Verfassungsverstoß gewertet werden” ist abwegig. Kritik an seinen nunmehr in der Verfassung verankerten Zielvorstellungen ist erstens nicht mit Kritik an ihm als Person identisch, zweitens durchaus nicht grundsätzlich verfassungswidrig.

Es geht in diesem Beitrag eindeutig nicht darum, kritisch über die VR China und ihr sich deutlich vom deutschen unterscheidendes Staatssystem zu informieren. Vielmehr ist propagandistische Verächtlichmachung beabsichtigt. Notabene: In der Bundesrepublik Deutschland braucht es keine Verfassungsänderung, um die unbegrenzte Wiederwahl des Regierungschefs zu ermöglichen. Das ist hier seit Gründung der Republik statthaft. Käme die ARD-aktuell-Redaktion jemals auf die Idee, die auf Präsident Xi gemünzte, gehässige Formulierung auf Kanzlerin Merkel anzuwenden: sie könne “auf Lebenszeit im Amt bleiben”?

Obwohl tatsächlich viel dafür spricht, das dies passieren könnte. Die Frau passt gar zu gut an die Spitze der “herrschenden Verhältnisse”. Es wäre also äußerst wünschenswert, wenn bei uns in der BRD “nach spätestens zehn Jahren ein Machtwechsel erfolgen” müsste – oder wenigstens ein persönlicher Wechsel in der Regierung.

Es soll allerdings Zeitgenossen geben, die die demokratische Substanz eines Gemeinwesens nicht bloß danach beurteilen, ob die Personen an seiner Spitze austauschbar sind, sondern danach, ob die Macht in den immer gleichen Händen einer schmalen “Elite” bleibt, die in keiner Hinsicht demokratisch legitimiert ist. Die Frage lautet, ob ein demokratischer Wettbewerbsprozess und Wechsel zwischen grundsätzlich unterschiedlichen Ideen stattfindet.

Die Antwort auch hinsichtlich der BRD: Fehlanzeige. Die Arroganz der politischen und der medialen Darsteller ist durch nichts gerechtfertigt.

Ebenso nebbich sind die Verhältnisse im staatstragenden NDR. Für Sie, die Rundfunkräte, gilt zwar erst seit einigen Jahren eine Amtszeitbegrenzung auf zehn Jahre. Für Ihre Kollegen im NDR-Verwaltungsrat gilt diese Begrenzung aber noch immer nicht. Der Ex-SPD-Politiker Helmut Frahm, der DGB-Gewerkschafter Birch und die CDU-Madame Gräfin von Kerssenbrock kleben dort gefühlt schon ein Leben lang in ihren Sesseln, weil ihre Wiederwahl seit anno dunnemals unbegrenzt möglich ist – so wie jetzt die des chinesischen Präsidenten Xi.

Und wie schaut es beim journalistischen Funktionspersonal des NDR aus?

Es ist zwar prinzipiell austauschbar, aber ebenfalls unbegrenzt wiederverwendbar. ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke wird alle fünf Jahre von Ihnen bestätigt. Weil er prachtvoll im Sinne des Systems arbeiten lässt. Wahrscheinlich wird er bis zum Renteneintritt dazu Gelegenheit bekommen und den bekannten Qualitätsjournalismus garantieren, als Mister Xi der Tagesschau. Er ist, dafür sorgen Sie schon, gegen jede Systemkritik aus dem Publikum gefeit.

Bei ARD-aktuell ist anscheinend nicht mal das laute (selbst-)kritische Nachdenken über solche Gegebenheiten erlaubt, falls überhaupt möglich.

Zurück zum Gegenstand dieser Beschwerde. Das Arbeitsergebnis der Redaktion ARD-aktuell, nämlich gewollt gehässige, unsachliche und propagandistische Nachrichtengestaltung wie oben zitiert, verstößt gegen die Programmrichtlinien. Es vermittelt keine umfassende Information, kein Bild, auf dem sich der durchschnittliche Zuschauer ein sachlich begründetes Urteil bilden kann. Der Bericht über Beijing erlaubt lediglich ein Urteil über die Schäbigkeit der dafür Verantwortlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhamme

Hinweis der Redaktion: Die Programmbeschwerde bezieht sich u.a. auf diesen und diesen Beitrag.

Gertrud Höhler: „Merkel verschweigt ihre Ziele, denn sonst würden die Menschen Nein sagen“

Published on March 14, 2018March 14, 2018 in Politik

Heute soll Angela Merkel wieder zur deutschen Bundeskanzlerin gewählt werden. Das wäre dann die vierte Amtsperiode. Die ehemalige Beraterin Helmut Kohls, Gertrud Höhler, rechnet in einem erst jetzt veröffentlichten Vortrag endgültig gnadenlos und messerscharf mit Angela Merkel und ihrer grenzenlosen Einwanderungspolitik ab.

Im Laufe der zurückliegenden Jahre habe ich die Literaturwissenschaftlerin und Politikberaterin Gertrud Höhler bei einigen Fernsehsendungen und Veranstaltungen persönlich kennengelernt. Sie erschien mir lange Zeit politisch korrekt, bewegte sich sicher auf CDU-parteipolitischem Terrain. Doch seit einigen Jahren kommen von der langjährigen Unternehmens-und Politikbeobachterin äußerst kritische Töne, vor allem zu Kanzlerin Angela Merkel, der sie 2012 das Buch Die Patin widmete.

Nun soll am kommenden Mittwoch, den 14. März 2018, Angela Merkel wieder zur deutschen Bundeskanzlerin gewählt werden. Das wäre dann die vierte Amtsperiode.

Die ehemalige Beraterin Helmut Kohls, Gertrud Höhler, die lange Jahre für ein CDU-Ministeramt gehandelt wurde, rechnet in einem erst jetzt veröffentlichten Vortrag endgültig gnadenlos und messerscharf mit Angela Merkel und ihrer grenzenlosen Einwanderungspolitik ab. Höhler spricht vor allem auch über die offenbare Alternativlosigkeit der Deutschen unter der Merkelschen Führung.

Dieses Beispiel zeigt wieder einmal eindrucksvoll auf, dass immer mehr einst politisch korrekte Wegbegleiter aus den Reihen von Journalisten und Parteisympathisanten ihre Stimme gegen den Strom erheben, wie seit Kurzem schon Ex-SPIEGEL-Redakteur Matthias Matussek oder Ex-Bild-Chefredakteer Claus Strunz, die ihrem Unmut über die politischen Entgleisungen Merkels, vor allem im Rahmen der grenzenlosen Einwanderungspolitik, immer öfter öffentlich nachdrücklich Luft machen.

Die Unternehmensberaterin Höhler greift in ihrem Vortrag übrigens auch die offenbar unstillbare Sehnsucht des gehirngewaschenen Deutschen „nach Aufschub und Nichtwissen“ auf.

Mit anderen Worten: Das deutsche Volk, welches die letzten Jahrzehnte durch die Mühlen des nie mehr enden wollenden Schuldvorwurfs gegangen ist, wünscht sich heute offenbar nichts mehr als Ruhe: Nichts sehen, nichts hören, nichts sprechen, egal, was rundherum auch geschehen mag.

Erst diese Sehnsucht nach „Aufschub und Nichtwissen“ mache es jedoch möglich, dass eine Autokratin wie Angela Merkel so lange am Ruder bleiben kann, es sei offenbar eine Art Allmacht, die Deutschland ihr zubillige.

Einige Zitate von Gertrud Höhler

Über Merkels Machtpolitik in Sachen Massenmigration

„Verraten wir nicht unsere Werte, unser Empfinden?“ Zwar hätten die Deutschen im internationalen Kontext eine Art Commander-Funktion gehabt, Deutschland zwang die Belgier zum Beispiel, ein Atomkraftwerk abzuschalten, aber hier, in der Politik der grenzenlosen Zuwanderung, geschehe dies nicht, da werde kein Klartext geredet.

Frau Merkel ist mit einem disponiblen Werteraster auf die Reise gegangen

„Das bedeutet doch, dass da etwas wegschwimmt, von dem man sagen muss, dass eine neue Variante des Rechtes des Stärkeren entstanden ist. Und die kann nur entstehen, – und damit versuche ich einmal, eine Bilanz dessen zu ziehen, wie man überhaupt diese Chefrolle in Deutschland vielleicht verstehen kann: Man kann die Entgrenzung, das Verschwimmen der Parteien, Bündnisse mit Menschen, mit Staatsführern, deren Grundverhalten unserem Grundgesetz in zumindest allen wichtigen Paragraphen widerspricht, die kann man nur vertreten, wenn man sagt: Ich war ohnehin mit einem disponiblen Wertekonzept unterwegs. Frau Merkel ist mit einem disponiblen Werteraster auf die Reise gegangen.“

Warum haben die Deutschen jemanden geholt, der den ganzen Wertezauber nicht hat?

„Und es ist deshalb weltgeschichtlich wahnsinnig interessant, zu fragen: Warum haben die Deutschen in diesem Moment, in diesem großen Moment, als sie wiedervereinigt wurden, sich gesagt, jetzt holen wir mal jemanden, der diesen ganzen Wertezauber nicht hat. Irgend so etwas muss das doch sein. Wir haben dies doch sehr bald gemerkt. Das bedeutet: Wollten wir uns befreien? Oder ist es noch etwas anderes? Und da komme ich zu dem Begriff der Alternativlosigkeit und versuche Ihnen einmal ein Profil zu zeigen, welches das richtige ist, wenn man diese Persönlichkeit verstehen will.“

Frau Merkel ist eine Virtuosin der Widersprüche

„Also, das Schlüsselwort „alternativlos“ verbirgt ja, dass Frau Merkel eine Virtuosin der Widersprüche ist: Für uns alle gibt es keine Alternativen! Das haben wir gelernt,- Klappe halten, es gibt keine Alternative! Frau Merkel hat immer Alternativen. Wie wollen Sie das anders nennen, wenn sie Wolken und Wendungen vorlegt? SIE hat immer Alternativen! Und Alternativen hat man nur dann, wenn man nicht irgendwo einen Werteschatz hat, über den man nicht wegspringen kann. Und es ist die Frage, ob wir die Stelle finden in unserer politischen Führung oder ob wir sie nicht finden.“

Frau Merkel ist die Königin der kommentarlosen Alternativen

„Aber eins können wir sagen: Frau Merkel ist tatsächlich die Königin der kommentarlosen Alternativen. Und das ist wichtig: Sie kommentiert nicht! Das heißt, wir erfahren (ich nenn das Merkels Geheimnis), sie hat einen utilitaristischen (ethisch zweckorientierten) Gebrauch von Recht und Werten nach Deutschland gebracht. Utilitarismus heißt, Nützlichkeiten dominieren.“

Wir können ganz viel nicht verantworten

„Wir können ganz viel von dem, was wir in Gang gesetzt haben, nicht verantworten, wenn wir unsere Werte ernst nehmen. Und wenn wir die Begrenztheit unserer Möglichkeiten als Menschen kennen– ich spreche nicht von Ökonomie oder so etwas – als Menschen! Man kann nicht mit allen solidarisch sein.“

Der Mensch ist schicksalsempfindlich, er ist verwundbar

„Die Solidarität ist ja ein Wert, der uns seit den siebziger Jahren immer wieder um die Ohren gehauen wird – sehr schwierig. Wir können das nicht: Der Mensch ist schicksalsempfindlich, wie die Philosophen es so schon im vorigen Jahrhundert gesagt haben, er ist verwundbar. Und wenn er verwundet ist, dann wird er unberechenbar. Nicht nur im Tierreich ist das so,- und das wissen wir auch. Das heißt, unser Verhalten hat Schaden genommen, wir beschwören nicht mehr ganz klar und immer wieder die Werte unseres Grundgesetzes, sondern wir sehen zu und staunen!“

Frau Merkel hat einen autoritären Herrschaftstil, man darf nichts nachfragen

„Frau Merkel hat also einen utilitaristischen Umgang mit Werten und Rechtsnormen. Sie hat gleichzeitig einen autoritären Herrschaftsstil. Ich nenne das die leise, die schweigende Autorität. Das heißt, sie erklärt nicht. Man darf nichts nachfragen. Und darum geht auch ein Deal mit Erdogan,- weil sie weiß, keiner wird so richtig nachfragen.“

Jemand, der einen guten Job hat, traut sich schon deshalb nicht, nachzufragen

„Übrigens, wenn jemand, der einen guten Job hat, nachfragt, bekommt dem das so schlecht, dass er schon deshalb nicht nachfragt. Das heißt ja doch, das neuere Geschichtsverständnis, das uns im Moment noch fassungslos macht, kommt in einem leisen Umsturz. So leise, wie wir es noch nie erlebt haben. Wir kennen das nicht so!“

Die Menschen in der DDR haben auch lange vorher gelitten. Und sie haben sich angepasst

„Die Menschen in der DDR haben auch lange vorher gelitten. Sie haben erlitten, sie haben sich angepasst, sie haben sich gesagt: So ist das jetzt, machen wir doch das Beste draus. Und dann erst sind sie laut geworden.“

Und wir hätten so gerne, dass nicht so viele Jahre, Jahrzehnte vergehen müssen

„Und wir hätten so gerne, dass nicht so viele Jahre vergehen müssen, Jahrzehnte vergehen müssen. Bis wir zurückfinden, – nicht in eine Demokratie von gestern, aber in ein System, das lebbar ist für Menschen. Und das wird sicher nicht der internationale Mensch sein, der sagt: Also Heimat, nein, meine Heimat ist die Welt.“

Alles zeigt doch: Wir streben nach einer Weltregierung

„Und wir streben nach einer Weltregierung! Was in alledem steckt, was wir erleben, zeigt doch, wir streben nach einer Weltregierung! Eine Utopie, die die Menschen durch die Geschichte immer begleitet hat.“

Merkel macht nicht Menschenrechtspolitik, sie macht Risikopolitik

„Ich sage weiter: Frau Merkel macht Risikopolitik. Sie macht Risikopolitik! Sie macht nicht etwa Menschenrechtspolitik, sondern Risikopolitik, hinter dem humanitären Tarnkappenkleid. Denn was wir erleben, ist ja auch von einem ganz hohen Verlust-Niveau geprägt. Wir machen Verluste! In unseren Werten.“

Wir machen Wertverlust

„Wir machen Wertverlust. Seit mehr als einem Jahrzehnt. Und das bedeutet ja: Sind das nicht Verluste, die wir ohne diese Führung nicht gemacht hätten? Das heißt, hier werden Verluste gemanagt, die man selber verursacht.“

Worauf beruht Merkels Deal mit den Wählern?

„Das pflegt in der Politik so zu sein, sagt man dann immer. Aber, worauf beruht denn nun eigentlich der Deal zwischen Frau Merkel und ihren Wählern? Worauf beruht der? Das kann doch nicht nur sein: Ja, wir wussten niemand anderen, die bleibt ja schon deshalb, weil kein anderer da ist…Also, ich bin da gar nicht besorgt, wir haben viele begabte und tüchtige Politiker. Also, worauf beruht Merkels Deal mit den Wählern?“

Merkel verschweigt ihre Ziele, denn sonst würden die Menschen Nein sagen

„Ich sage, darauf, dass sie ihre Ziele nicht nennt. Sie würde (ich weiß nicht, ob sie es im engsten Kreis tut) sagen: Wenn ich das verrate, bin ich nicht mehr dran! Das ist der Punkt! Das heißt, Merkel kann ihre Ziele gar nicht nennen, weil die Menschen nicht mitgehen würden. Wenn ich aber als oberste Führungskraft in einem Unternehmen oder in einem Staat weiß, die Leute würden, wenn sie wüssten, was ich vorhabe, gar nicht mitgehen, dann verfehle ich mein Amt!“

Die Erfolgsgarantie des Deals ist der Wählerwunsch nach Aufschub und Nichtwissen

„Das darf man mit einem solchen Amt nicht machen. Du musst die Menschen mitnehmen. Und wenn das nicht geht, oder noch nicht geht, dann geht es eben heute nicht. Das heißt, die Erfolgsgarantie in diesem Deal ist, wenn ich es versuche, auszudrücken, der Wählerwunsch nach Aufschub und Nichtwissen! Und wenn da etwas kommt, was uns bedroht, dann bitte nicht heute sagen!“

Wenn Opposition sich nicht mehr lohnt, was macht man dann?

„Ich habe mir einen Satz aufgeschrieben: In jeder Wählerstimme steckt die Bitte um Beschwichtigung der Dämonen, die die vertrauten Gärten europäischer Werte verwüsten. Man könnte sagen, das sind Prozesse, die laufen jetzt so, ich beobachte es allerdings anders: Deutschland hat überall die Führungsrolle gehabt, es hat auch die Führungsrolle gehabt bei der Austeritätspolitik, von der viele von Anfang an abgeraten haben. Das ist eine Demütigung, mit der man Völker doch zielsicher in die Opposition treibt. Und wenn Opposition sich dann gar nicht mehr lohnt, auch in Europa nicht, weil man dann keine Subventionen mehr kriegt, was macht man dann? Innere Immigration? Oder wie läuft das eigentlich dann?“

Merkel hat offenkundig ein General-Pardon

„Das heißt, Merkel hat offenkundig ein General-Pardon, das man nur findet bei den Autokraten-Staaten. Autokraten bleiben deshalb oft lange dran, weil sie einen Status erreichen, wo die Menschen bereit sind, zu sagen, na,ja, wenn die so funktionieren würde wie ich, würde ich sagen: Unberechenbar. Willkür, Hybris. Wenn ich aber annehme, dass die (Merkel) eben doch eine Weltgröße ist, dann würde ich sagen: Allmacht! Ein bisschen schillernd, unerforschlich. Das sind lauter Eigenschaften, mit denen Menschen Götter oder götterähnliche Figuren ausstatten.“

Merkel hat eine Art Unverwundbarkeit erreicht

„Das heißt, es hat sich im Laufe der Jahre die Bereitschaft der Menschen entwickelt (ob das in Deutschland leichter geht als anderswo, kann man fragen), ganz besondere Maßstäbe anzulegen an die oberste Chefin in diesem Staat. Und das bedeutet, sie hat eine Art Unverwundbarkeit erreicht, trotz der zahllosen Alternativen, die sie dauernd wahrnimmt.“

Die Entscheidung liegt bei uns. Sie liegt weiterhin bei uns!

„Und jetzt müssen wir uns dann fragen, ob wir mit unserer Menschenwelt auf die Dauer so duldsam umgehen wollen, wie wir das in den letzten zehn Jahren getan haben. Die Demokratie ist wundgescheuert – und viele von uns sind auch tief verwundet. Und wer dann nicht ein, sagen wir mal, intelligentes Gehirn hat, um sich da rauszuarbeiten, der nimmt Zuflucht zu neuen Formationen, wo er, sozusagen, seine Emotionen entladen kann. So ist das bei vielen Randgruppen-Parteien. Die Entscheidung liegt bei uns. Sie liegt weiterhin bei uns!“

Der Beitrag erscheint mit freundlicher Genehmigung von Eva Herman.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

Nach blutigen Afghanen-Angriffen: Österreich will Asylrecht ändern

Published on March 14, 2018 in Politik/Welt

Die Asyldebatte nimmt in Österreich wieder Fahrt auf. Der FPÖ-Innenminister sieht generellen Handlungsbedarf beim Asylrecht. Der Anlass sind mehrere Angriffe auf offener Straße.

Nach Attacken durch zwei Afghanen und einen Mann mit ägyptischen Wurzeln auf eine Familie, einen Soldaten und einen Polizisten will die österreichische Regierung das Asylrecht grundsätzlich auf den Prüfstand stellen.

„Wir brauchen mutige Ansätze“, sagte der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Die Regierung wolle den EU-Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte nutzen, um in dieser Frage europaweit Verbündete zu gewinnen. Das aktuelle Asylrecht werde den Anforderungen einer globalisierten Welt nicht mehr gerecht, meinte der FPÖ-Politiker.

Details zu den Vorstellungen der Regierung nannte er nicht. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) tritt schon länger dafür ein, dass im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nicht mehr nach Europa, sondern in sichere Regionen oder die Herkunftsländer zurückgebracht werden sollten. Afghanen stellen in Österreich nach den Syrern die zweitgrößte Gruppe bei den Asylsuchenden. Kickl will nun zunächst die Abschiebungen forcieren.

Nach dem Messerangriff auf einen Wachsoldaten vor der iranischen Botschafter-Residenz in Wien gibt es erste Hinweise auf einen möglichen politischen Hintergrund. Der 26-jährige Angreifer, ein Mann mit österreichischem Pass und ägyptischen Wurzeln, habe „eindeutig Sympathie für den politischen Islam“, sagte die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis. Die bei einer Hausdurchsuchung sichergestellten Dokumente seien aber noch nicht vollständig ausgewertet. Der 26-Jährige war bei seiner Attacke in der Nacht zum Montag von dem Wachsoldaten erschossen worden.

Am Dienstag kam es vor dem provisorischen Parlament in Wien zu einem weiteren Zwischenfall. Ein 26-jähriger Afghane verwickelte laut Polizei einen in einem Streifenwagen sitzenden Beamten vor dem provisorischem Parlament am Heldenplatz in ein Gespräch. Plötzlich habe er den Polizisten am Kragen gepackt und versucht, ihn aus dem Auto zu zerren. Der Beamte setzte Pfefferspray ein und nahm den Mann fest. Das Motiv für den Angriff ist noch völlig unklar.

Vor knapp einer Woche hatte ein 23-jähriger Afghane eine dreiköpfige Familie in Wien auf offener Straße niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Außerdem wurde ein 20-jähriger Landsmann von ihm attackiert. Er habe wegen seiner „schlechten, aggressiven Stimmung“ und aus Wut über seine gesamte Lebenssituation gehandelt, so die Polizei nach dem Verhör des Verdächtigen. (dpa)

Der Weltberühmte Physiker Stephen Hawking Ist Gestorben

Published on March 14, 2018March 14, 2018 in Welt

Stephen Hawking, der britische theoretische Physiker, der sein ganzes Leben lang die Chancen überwunden hat, ist gestorben. Er war 76.

Hawking war ebenso berühmt für seine Einsichten in Schwarze Löcher, die Existenz Gottes und die Quantengravitation wie für seine einzigartige Art zu sprechen, während er sein Leben im Rollstuhl verbrachte. Hawking führte sein Markenzeichen mit der Wange und gab der Welt Einblicke in das Unbekannte und in die Kostbarkeiten von Zitaten, darunter: “Das Leben wäre tragisch, wenn es nicht lustig wäre.”

Hawking starb friedlich am frühen Morgen des 14. März – ein Tag, den Wissenschaftsfans als Pi Day feiern – im Alter von 76 Jahren. In einer Erklärung sagten seine Kinder Lucy, Robert und Tim:

“WIR SIND SORGFÄLTIG, DASS UNSER GELIEBTER VATER HEUTE VERGEWANDT WURDE. ER WAR EIN GROSSER WISSENSCHAFTLER UND EIN AUSSERGEWÖHNLICHER MANN, DER ARBEIT UND BEWUSSTSEIN VIELE JAHRE LEBT. SEINER MUT und SEINER PERSISTENZ MIT SEINER BRILLANZ UND DEM MENSCHEN INSPIRIERTE MENSCHEN IN DER WELT. Er sagte nur:

“Es wäre nicht viel von einem Universum, wenn es nicht Heimat für die Menschen, die Sie lieben.” Wir werden ihn für immer vermissen. ”

Hawking war Mathematikprofessor an der Universität von Cambridge und hielt 13 Ehrengrade. Im Jahr 2009 verlieh ihm dann US-Präsident Barack Obama die Presidential Medal of Freedom, die höchste zivile Auszeichnung, die in Amerika verliehen wurde. In seiner Rede sagte Obama: “Von seinem Rollstuhl aus hat er uns auf eine Reise in die entferntesten und seltsamsten Regionen des Kosmos geführt. Dadurch hat er unsere Phantasie angeregt und uns die Kraft des menschlichen Geistes gezeigt. ”

Zusätzlich zu seiner wissenschaftlichen Arbeit war Hawking zu einer Art Ikone der Popkultur geworden, mit Kameen in Shows, einschließlich The Simpsons, Star Trek und The Big Bang Theory, zum Teil wegen seiner Verwendung eines Rollstuhls und computergesteuerten Stimmsystems. Hawking wurde kurz nach seinem 21. Geburtstag im Jahr 1963 mit ALS, auch bekannt als Lou Gehrig-Krankheit, einer Form von Motoneuron-Krankheit diagnostiziert und ihm wurde gesagt, dass er zwei Jahre zu leben hatte.

Hawking schloss seine Promotion an der University of Cambridge ab, die seine Abschlussarbeit im vergangenen Jahr öffentlich zugänglich machte. Obwohl er Herausforderungen gegenüberstand, sagte er einmal in einer Frage und Antwort: “Die menschliche Rasse ist verglichen mit dem Universum so winzig, dass es nicht von großer kosmischer Bedeutung ist, behindert zu sein.”

Er starb, bevor er einen seiner größten Träume erfüllte: in den Weltraum reisen.

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Fukushima Hat Jetzt Über 1/3 der Weltmeere Verunreinigt (Und Es Wird Immer Schlimmer)

Published on March 13, 2018March 13, 2018 in Umwelt

Die meisten Menschen sind sich der Auswirkungen nicht bewusst, die Katastrophen wie die Kernschmelze von Fukushima auf die Welt haben. Wenn es passiert, stürzen sich die Medien natürlich darauf, aber kurze Zeit später denkt niemand jemals wieder darüber nach.

Wenn niemand darüber spricht, bedeutet das nicht, dass die Probleme weg sind. Ganz im Gegenteil, die Katastrophe von Fukushima betrifft immer noch die Welt von heute. Es wird angenommen, dass fast ein Drittel des Globus, durch die Nuklearkatastrophe von Fukushima und den dadurch resultierenden Auslauf von radioaktivem Material in die Weltmeere, kontaminiert wurde.

Mehr als 80% der Radioaktivität aus den beschädigten Reaktoren landeten im Pazifischen Ozean, da ist Tschernobyl im Vergleich ein Witz. Davon befindet sich derzeit ein kleiner Teil auf dem Meeresboden, der Rest wurde von der Kuroshio Current, einer westpazifischen Version des Golfstroms, aufgefangen und ins Meer geleitet, wo er sich mit dem riesigen Volumen des Nordpazifiks vermischte.

Diese Materialien, hauptsächlich zwei Cäsiumisotope, traten erst kürzlich im östlichen Pazifik auf. Zum Beispiel haben wir 2015 in Fukushima an der Küste in der Nähe von British Columbia und Kalifornien Anzeichen einer radioaktiven Kontamination entdeckt. Während diese Mengen Spuren sind, kann die Gefahr von radioaktivem Material in noch so einer geringen Menge nicht unterschätzt werden. Jede mögliche Aussetzung von Natur, Tier und Mensch mit radioaktivem Material, sei es in noch so einer geringen Menge, summiert sich.

Was sollen wir daraus machen? Es ist falsch zu sagen, dass Fukushima unter Kontrolle ist, wenn eindeutig Radioaktivität im Ozean nachgewiesen ist und aus den immer noch offenen Reaktorlecks jeden Tag radioaktives Material in die Meere fliesst. Mehr als 1.000 mit bestrahltem Wasser gespickte Tanks stehen landeinwärts vom Kernkraftwerk Fukushima. Jeden Tag werden 300 Tonnen Wasser durch die zerstörten Reaktoren von Fukushima gepumpt, um sie kühl zu halten. Was wohl mit dem Wasser danach passiert? TEPCO will es natürlich in die Meere einleiten.

Das Unternehmen, das die Anlage besitzt, TEPCO, hat ein Filtergerät eingesetzt, das sehr gefährliche Isotope von Strontium und Cäsium aus dem Strom entfernt hat. Das Wasser in den Tanks enthält immer noch Tritium und Wasserstoffisotope mit zwei Neutronen. Tritium ist ein Hauptnebenprodukt von Kernreaktionen und es ist schwierig und teuer, es aus dem Wasser zu entfernen.

UND ES WIRD NOCH BESSER

Nun hat die japanische Atomaufsichtsbehörde eine Kampagne ins Leben gerufen, um eine ‘skeptische’ Welt davon zu überzeugen, dass bis zu 800.000 Tonnen kontaminiertes Wasser in den Pazifischen Ozean gelangen und sicher und ‘verantwortungsbewusst’ betrieben werden können.

Den japanischen Unternehmen IAEO und Tokyo Electric Power Co., scheinen die Auswirkungen auf die Umwelt egal zu sein. Ganze Lebensgrundlagen könnten ebenso betroffen sein wie die langfristige Gesundheit der Region und schließlich der globalen Gemeinschaft. Die Zukunft unserer Kinder und der gesamten Menschheit könnte davon im großen Maße betroffen sein. Die Medien schweigen, ob bewusst oder unbewusst, doch wir müssen handeln. Wir müssen aufstehen. Wir, die Bürger dieses Planeten müssen uns vereinen. Und zwar jetzt.

»Das Geschäft mit dem Tod muss ein Ende haben«

Published on March 12, 2018March 12, 2018 in Menschenrechte/Wirtschaft

Titelbild: Tonnenweise Waffen und Munition werden über den Hamburger Hafen in alle Welt verschickt – auch in Diktaturen und Krisengebiete – Foto: Christian Charisius/dpa

Von jungewelt.de

Rund 25 Tonnen Munition werden täglich über den Hamburger Hafen in alle Welt verschifft. Ein Gespräch mit Martin Dolzer.

1.127,85 Tonnen Munition wurden in den letzten drei Monaten über den Hamburger Hafen in verschifft, durchschnittlich zwölf Tonnen am Tag. Im Jahr 2017 waren es insgesamt 9.165,74 Tonnen, also 25 Tonnen am Tag. Die Menge der Munitionstransporte wird, nachdem wir sie als Fraktion jahrelang alle drei Monate erfragt haben, mittlerweile im Transparenzportal der Hansestadt veröffentlicht. Nicht veröffentlicht werden allerdings die Zielländer, die Zielunternehmen und die Hersteller. Die Zielländer der Munition sind dann nur drei Monate im Gefahrgut-Informationssystem der Polizei, GEGIS, einsehbar und müssen jedes Mal extra erfragt werden.

Mauert der Senat, weil Waffenhandel nicht zum Image passt?

Wirkliche Transparenz sieht anders aus. Zahlen zu den Exporten von Waffen durch den Hamburger Hafen gibt der Senat erst gar nicht an – dies sei Bundesangelegenheit. Die Munitionstransporte werden auch nur angegeben, weil es sich um Gefahrgut nach einer UN-Norm handelt.

Kann man eine Tendenz bei den Waffenexporten aus Hamburg erkennen, wird das mehr oder weniger?

Von einer abnehmenden Tendenz kann man anhand der letzten drei Monate leider nicht sprechen, weil die Exporte langfristig gesehen von Quartal zu Quartal schwanken. Jede Waffe und jede Patrone, die über den Hamburger Hafen exportiert wird, ist aber eine zuviel. Auch jede Waffe oder jede Komponente, die von einem der 93 Betriebe produziert wird, die in Hamburg in die Herstellung von Rüstungsgütern involviert sind, ist eine zuviel und bringt potentiell den Tod.

»Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt«, heißt es ja auch auf Demonstrationen. Wohin gehen denn Waffen und Munition von Hamburg aus so?

Im Hamburger Hafen stellt zum Beispiel Krauss-Maffei Wegmann Bodenwannen für den »Leopard 2«-Panzer her, einen Panzer, den auch die türkische Armee nutzt, die momentan gemeinsam mit Al-Quaida-nahen und IS-Milizen einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurden in Afrin sowie mit Luftangriffen im Kandilgebirge führt. Unsere Anfrage belegt, dass Munition in den letzten drei Monaten unter anderem nach Kolumbien und Honduras exportiert wurde. In Kolumbien verletzen trotz des Friedensprozesses staatliche Kräfte und Paramilitärs regelmäßig die Menschenrechte. Allein 38 FARC-Mitglieder wurden nach Abschluss des Friedensvertrags 2017 ermordet. Auch Sprecher afrokolumbianischer Gemeinden fielen Anschlägen von Paramilitärs, die eigentlich entwaffnet werden sollten, zum Opfer. In Honduras erschossen Sicherheitskräfte 2017 laut Amnesty International mindestens 14 Menschen bei friedlichen Demonstrationen, freie Meinungsäußerung und friedlicher Protest werden dort nach einem Wahlputsch gewaltsam unterdrückt. In früheren Anfragen wurde deutlich, dass Munition zum Beispiel nach Saudi-Arabien und Katar, den Hauptsponsoren des IS, oder nach Mexiko, wo die Menschenrechte von staatlichen Kräften mit Füßen getreten werden, verschifft wurde.

Hamburger Hafen- und Handelsfirmen verdienen also gut an den Waffenexporten und damit auch an den Kriegen der Welt?

Das Geschäft mit dem Tod muss endlich ein Ende haben. Deshalb setzen wir uns auch für einen Stopp der Waffen- und Munitionstransporte durch den Hamburger Hafen ein. Der rot-grüne Senat schiebt allerdings als Ausrede vor, dass das rechtlich nicht möglich wäre. Das ist natürlich Unsinn. Es fehlt schlicht der politische Wille, einen Weg zu finden. Anstatt Hamburg als »Mittlerin des Friedens« aufzustellen, wie es in der Verfassung steht, wird munter mit Diktatoren zusammengearbeitet, werden Waffen exportiert, werden neue Aufträge zum Bau von Fregatten nach Hamburg geholt. In der Forschung wird die Entwicklung von »Dual-Use-Gütern« mit militärischem Nutzen unter dem Prädikat »exzellente Projekte« verstärkt gefördert. Der Senat flankiert so die zunehmend aggressive deutsche und EU-Großmachtpolitik, die Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel derzeit vorantreiben. Ich denke, dass nicht nur der Stopp der Exporte, sondern auch die Konversion, also die Umwandlung der Rüstungsbetriebe in solche, die zivile Güter herstellen, notwendig ist.

Das fängt ja gut an: Heiko Maas als Außenminister

Published on March 12, 2018 in Politik

Viel durfte man nicht erwarten, der Brainpool der Sozialdemokraten ist erschöpft. Aber ausgerechnet den Justizminister-Dilettanten Heiko Maas zum Außenminister zu befördern, hat schon was von einem Offenbarungseid.

Die Beispiele Genscher und Gabriel liefern die Erkenntnis: Ein fauler Außenminister kann einer Regierungspartei genau so dienlich sein wie ein fleißiger. Und umgekehrt. Dabei ist von Vorteil, wenn der fleißige weiß, was er tut. Und es ist umso besser, wenn der Ahnungslose im Amt recht faul ist – gerne mit Dreitagewoche, inkl. Kinderbetreuung und vorrübergehender spontaner Amtsniederlegung, wenn ihm mal eine Parteientscheidung nicht passt. Beide, Genscher wie Gabriel erreichten Beliebtheitsspitzenwerte in der Bevölkerung. Was aber, wenn der Depp, um es mal salopp auszudrücken, fleißig ist? Dieser Erkenntnisgewinn steht uns nun bevor. Denn ausgerechnet Heiko Maas soll Außenminister werden.

Maas und fleißig?‘ werden jetzt viele verwundert einwenden. Sie werden schon sehen! Zunächst aber zu den Dingen, die wir mit den Worten des stets fein formulierenden Justizbeauftragten der „Zeit“, Thomas Fischer, die „öffentlichkeitsrelevanten dunklen Punkte der Ära Maas“ nennen wollen. Es begann mit Maklergesetz und Mietpreisbremsen, was zu steigenden Mietpreisen und findigen neuen Maklerprovisionsregelungen führte – zum Leidwesen der Mieter in einer eh schon durch Regierungsmaßnahmen dramatisch verschlechterten Lage auf dem Wohnungsmarkt. Zudem führte sich der Justizminister als wahrer Dibbelabbes ein: Maas versuchte, entgegen seinem eigenen Gesetzentwurf, seine Maklerkosten dem Nachmieter aufzubrummen. Erwischt murmelte er so was wie „Upps“ und zahlte dann doch. Ob er die Möbel von Westwing gezahlt hat, die ihm für eine Homestory mit neuer Lebensgefährtin in die Hütte gestellt wurden – ein ähnlich geschmackloser Fall -, ist unbekannt.

Eigentlich hätte Maas spätestens nach der „Affäre Range“ gehen müssen, bei der sich Justizminister und Generalbundesanwalt gegenseitig der Lüge bezichtigten. Aber das saß Maas mit nachsichtiger Presse aus. Aufmerksamkeit der Klatschreporter erreichte Maas dann noch als so eine Art ministerieller Rechtsbeistand im „Team Gina Lisa“, einer angeblich unfreiwilligen Porno-Actrice. Und wie bei der Mietpreisbremse: Seit seiner Gesetzesinitiative „Nein heißt Nein“ schnellten die Vergewaltigungszahlen erst recht in die Höhe.

Was immer der Saar-Louis anfasste, es endete im Desaster. Bei der Vorratsdatenspeicherung lieferte er das Gegenteil dessen, was er angekündigt hatte. Und sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz traf die Meinungsfreiheit, das höchste Gut in einer Demokratie, ins Mark. Vielleicht war das seine Absicht? Dann dürfte er das unter seinen Erfolgen verbuchen. So wie die Hundertmillionen Euro, die er mit einer Gesinnungsgenossin im Ministeramt für „den Kampf gegen Rechts“ aus dem Fenster haute. Obwohl: Die acht Nullen hin oder her – die AfD schaffte es trotzdem ohne Anlauf ins Parlament. Auch persönlich erlitt er mit seinem Engagement „gegen Rechts“ Schiffbruch. Sein Buch zum Kampf ist ein Spitzenreiter der Amazon-Flopcharts. Am Ende klebte die Wortschöpfung „Maasi“ an seinem Revers. Gibt’s denn gar nichts Gutes?

Nun ist es an der Zeit, den Sachverhalt ‚Maas und fleißig‘ aufzuklären. Der oben genannte Fischer zählt „sicher mehr als 40“ ‚Reform‘-Gesetze, unter der Oberaufsicht von Minister Maas „und sie haben weit mehr als 250 Vorschriften des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts geändert. Allein im letzten Jahr dieser Wahlperiode änderte man 85 Vorschriften im Strafgesetzbuch und mindestens ebenso viele in der Strafprozessordnung.“

Das ist längst noch nicht alles: „Dazu kommt der unendliche Reigen von Neuerungen, Ergänzungen, Ausweitungen im Nebenstrafrecht und in Gesetzen, auf welche Strafrechtsnormen verweisen oder Bezug nehmen. Die jetzt zu Ende gehende Legislaturperiode brachte eine Masse und Geschwindigkeit von sogenannten Reformen hervor, die beispiellos sind.“ Mit den eingangs beschriebenen Ergebnissen.

Jetzt also Außenminister. Ein hyperaktives Kerlchen, das zwischen Fordern, Anschieben und „Mach! Mach!“ herumdilettiert, weder eine Agenda, noch einen Plan hat – was kann der für einen Schaden anrichten auf dem glatt geweinerten internationalen Parkett! Nun ist die Verwirrung groß im Land:

WARUM Maas als Außenminister?

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Wieso Biogemüse & Bioobst hocheffizient Krebszellen zerstören

Published on March 11, 2018March 11, 2018 in Gesundheit

Alwin Seifert war Professor für Garten- und Landschaftsgestaltung an der Technischen Universität München. In seinem Buch “Gärtnern, Ackern – Ohne Gift” darin über seine vierzigjährige Erfahrung in der Anwendung von Kompost und seine Beobachtungen im eigenen Garten und in der Landwirtschaft. Von ihm stammt auch der Begriff Gesundungsreihe. Entscheidend war seine Beobachtung, dass der Boden sich selbst heilen kann, wenn man ihn lässt.

Und in diesem gesunden Boden wachsen auch gesunde Pflanzen, die, wie er schreibt „nicht mehr Futter- sondern Heilpflanzen sind. Allein das Bodenleben kann diese fast unbegreifliche Vollkommenheit erzeugt haben.“

Alwin Seiferts Konsequenzen

Als Konsequenz hat er ab seinem 70. Lebensjahr nur noch Obst und Gemüse gegessen das aus seinem kompostgedüngten Garten kam. (Er war aber kein Vegetarier.) Krankheiten und Allergien die ihn 30 Jahre lang belastet haben, heilten in kürzester Zeit aus.

Die Wissenschaft findet heute immer mehr gesundheitsfördernde und heilende Substanzen in Pflanzen. So z.B. Silvestrol (engl. Salvestrol) das beim Menschen gezielt und hocheffizient Krebszellen zerstört. Jedoch bilden nur Pflanzen, die selber Abwehrkräfte gegen Pilzangriffe bilden mussten, diese Substanz. Nun werden aber seit den 1950er Jahren Fungizide eingesetzt, die Pilzerkrankungen verhindern, mit der Folge das die so behandelten Pflanzen kein Silvestrol bilden.

Es überrascht daher nicht, dass Krebserkrankungen seit den 1950er Jahren ständig zunehmen. (s. Salvestrole – die Antwort der Natur auf Krebs, von Brian A. Schaefer, 2013)

Darum Bio Qualität

Ein weiteres Problem ist der Einsatz von Glyphosat in der Landwirtschaft, auf das ich heute nicht näher eingehen will.

Wenn Sie diesen Zusammenhang sehen und verstehen, sehen Sie dass ich nur dringend dazu raten kann, wenn möglich Obst, Salate, Kräuter und Gemüse selbst anzubauen, oder zumindest Bioprodukte zu kaufen.

Künstler kippt die Rollen von Tieren und Menschen in 19 Illustrationen

Published on March 11, 2018March 11, 2018 in Umwelt

Wenn es ein Paralleluniversum gäbe, in dem Tiere dominant wären, wie würde es aussehen?

Menschen töten Tiere zum Verzehr, zu unserem eigenen Vorteil und oft nur zum Vergnügen. Dieses Verhalten hat sich so normalisiert, dass viele dies tun, ohne viel darüber nachzudenken.

Aber könnten wir unsere Perspektive ändern, indem wir ein anderes Universum konzeptualisieren, in dem Tiere die Ausbeutung betreiben?

Sie können sich selbst einen Überblick verschaffen und uns mitteilen, was Sie denken:

1 Heute schon gewettet?

2 Leichte Beute

3 Experimente zum Wohle der…

4 Für die Wissenschaft!

5 Lecker, lecker…

6 Pro-Test

7 Anatomie Unterricht

8 Läuft bei dir…

9 Milch gefällig?

10 Schneller!

11 Ausgestorben

12 Eutanisierung

13 Zoo

14 Jäger

15 Mastfütterung

16 Matador

17 Wertvolle Haut

18 Lebend gekocht schmeckt am besten

19 Haut ab ihr Mistviecher!

Frankreichs Front National: 67 Prozent für EU-Ausstieg – Überraschungsgast Steve Bannon

Published on March 10, 2018March 10, 2018 in Politik

Die Front National berät auf einem Parteitag im nordfranzösischen Lille über ihre Neuausrichtung. Sie sprachen sich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Ausstieg aus dem Euro aus.

Die französische Front National berät auf einem Parteitag in Lille über ihre Neuausrichtung. Bei dem am Samstag eröffneten Treffen der Rechtspopulisten will die Vorsitzende Marine Le Pen einen neuen Namen und die Öffnung der Partei für ein Bündnis mit dem bürgerlichen Lager vorschlagen.

Die Anhänger der Partei haben sich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Ausstieg aus dem Euro ausgesprochen. Eine Mitgliederbefragung, die am Samstag beim Parteitag im nordfranzösischen Lille vorgestellt wurde, ergab eine Zustimmung von 67 Prozent. Danach fordern zudem 90 Prozent der Mitglieder ein Referendum für einen „Frexit“, einen Ausstieg aus der EU nach britischem Vorbild.

Gegen eine weitere Mitgliedschaft Frankreichs im Schengen-Raum sprachen sich 82 Prozent der FN-Anhänger aus. Damit bestätigten die Anhänger die Leitlinien zur Europapolitik, mit denen die FN-Vorsitzende Marine Le Pen 2017 in die Präsidentschaftswahl gegangen war.

Besonders die Frage des Abschieds vom Euro war zuletzt umstritten. Weil sich eine Mehrheit der Franzosen in Umfragen für die Gemeinschaftswährung aussprach, schwächte Le Pen ihre Forderung nach einem Austritt im Wahlkampf ab.

An der FN-Befragung zu insgesamt 80 Punkten beteiligten sich laut der Partei rund 30.000 der insgesamt 51.000 Mitglieder. Die Auszählung erfolgte ohne Notar, die Angaben lassen sich damit nicht unabhängig überprüfen.

Vorherige Meldungen

Le Pen sprach vor Beginn des zweitägigen Parteitags von einem „historischen Wendepunkt“ für die Front National.

Am Samstag geht es zunächst um eine Neubestimmung in der Europapolitik: Unter anderem soll die Frage erörtert werden, ob die Partei mit der Forderung nach einem Euro-Austritt in die EU-Wahl im kommenden Jahr geht. Le Pens Ziel ist, die Front National wieder zur stärksten Kraft in Frankreich zu machen, wie bereits 2014.

Überraschungsgast in Lille ist der ehemalige Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon. Er soll am Samstagabend (17.30 Uhr) eine Rede vor den FN-Anhängern halten. „Er wird uns erklären, dass der Sieg möglich ist“, sagte Front National-Sprecher Sébastien Chenu.

Steve Bannon ist derzeit in Europa auf Tour, um ein Bündnis zu schmieden. Vergangene Woche hatte er sich bereits unter anderen mit der Chefin der AfD-Bundestagsfaktion, Alice Weidel, getroffen.

Der Front National-Parteitag findet zehn Monate nach der Niederlage Le Pens gegen Emmanuel Macron bei der Präsidentschaftswahl statt, sie mobilisierte 10,6 Millionen Wähler – so viele wie noch nie. (afp)