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Von rt.com

Das ungarische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, das die Beihilfe zur illegalen Migration kriminalisiert. Nach dem neuen Gesetz, das auch als “STOP-Soros-Paket” bezeichnet wird, droht Personen und Gruppen, die illegalen Migranten bei Asylverfahren helfen, eine Haftstrafe. Die im Gesetz enthaltene Änderung des Strafgesetzbuchs wird von Menschenrechtsorganisationen kritisiert.

Damit wird Hilfe mit Asylanträgen für Migranten, die keinen Anspruch auf den Schutzstatus haben, zu einer kriminellen Handlung. Das Gesetz sieht Arreststrafen sowie im Wiederholungsfall Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor. Flüchtlingshelfern kann künftig auch der Zutritt zu einem acht Kilometer breiten Streifen entlang der Schengen-Außengrenze Ungarns untersagt werden.

Die Bezeichnung “STOP Soros” spielt auf den US-Milliardär George Soros an, der mit seinem Geld neoliberale Oppositionsbewegungen in zahlreichen Ländern unterstützt. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat mehrmals den US-Tycoon für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes kritisiert. (dpa/rt deutsch)

Von rt.com – Titelbild: Marinesoldaten an Bord des Flugzeugträgers Harry S. Truman

Aktuelle Informationen verweisen auf einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien, um anschließend Damaskus zu beschuldigen. Das erneute Überschreiten der “roten Linie” würde womöglich einen weiteren Waffengang der US-Koalition nach sich ziehen.

Nach Informationen aus syrischen Geheimdienstquellen und russischen Militärkreisen könnte sich der nächste Chemiewaffenangriff in der durch die US-Koalition besetzten Region Deir ez-Zor ereignen. So berichtete etwa RIA Nowosti von mutmaßlichen Vorbereitungen auf die Inszenierung eines Chemiewaffenangriffs seit dem 23. April. Demnach seien Zivilisten in ein Gebiet in der Nähe des Jafra-Ölfelds im Osten Syriens verfrachtet worden, um sie als mögliche Statisten eines vorgetäuschten Chemiewaffenangriffs einzusetzen.

Die Operation wird von einem ehemaligen ISIS-Kämpfer, Mishan Idris Hamash, geleitet. Das Ziel ist es, einen chemischen Angriff gegen Zivilisten zu inszenieren, um ihn dann in den Medien weiter zu verbreiten”, heißt es mit Verweis auf eine “informierte Quelle” in dem Bericht.

Am vergangenen Donnerstag wurde bekannt, dass die US-Regierung den sogenannten “Weißhelmen” für das kommende Jahr 6,6 Millionen US-Dollar zur Verfügung zu stellen gedenkt – nachdem diese kurz zuvor eingestellt worden war.

Nach dem vermeintlich im März von der syrischen Regierung befohlenen Einsatz von Chemiewaffen in Duma verdichteten sich die Indizien, dass dieser von den Weißhelmen inszeniert wurde. So besuchte etwa der preisgekrönte britische Journalist Robert Fisk den Ort des Geschehens, um festzustellen, dass der vermeintliche Angriff von ebenjenen Ersthelfern vorgetäuscht wurde.

BREAKING: #Trump Authorizes funding for #Syria White Helmets @SyriaCivilDef . He had previously put on hold. Statement : pic.twitter.com/lVxkIECd9Q

— Joyce Karam (@Joyce_Karam) June 14, 2018

Ohne jedoch Ermittlungen vor Ort abzuwarten, flogen die USA, Großbritannien und Frankreich völkerrechtswidrige “Vergeltungsschläge” gegen Stellungen der Syrisch-Arabischen Armee (SAA). Auch in diesem Fall wurden die Vorbereitungen für den vermeintlichen Chemiewaffeneinsatz bereits Wochen im Voraus durch syrische Regierungsstellen und das russische Militär aufgedeckt, und entsprechende Warnungen wurden laut.

Vor wenigen Tagen erklärte das russische Verteidigungsministerium nun:

Unsere Informationen, die von drei unabhängigen syrischen Quellen bestätigt wurden, besagen, dass die Befehlshaber der sogenannten Freien Syrischen Armee, unterstützt von US-amerikanischen Spezialeinheiten, eine ernsthafte Provokation mit chemischen Kampfstoffen in der Provinz Deir ez-Zor vorbereiten.

Was in dieser Hinsicht ebenfalls für Besorgnis sorgt, ist die Verlegung des US-Flugzeugträgers Harry S. Truman samt 6.500 Mann Besatzung an die syrische Küste nach den Luftschlägen durch die US-Koalition in Ost-Ghuta. Dies geschah, obwohl US-Verteidigungsminister James Mattis im April erklärte, dass es sich bei den Luftangriffen um eine “einmalige Aktion” handele. Einige Beobachter gelangen daher zu der Annahme, dass die US-Armee Mattis’ Aussage zum Trotz weitere militärischen Maßnahmen plane.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Nikki Haley hatte diese nach den Koalitionsangriffen auf syrische Stellungen bereits in Aussicht gestellt und erklärt, die USA seien “geladen und entsichert”, sollte die syrische Regierung erneut Chemiewaffen einsetzen.

Mehr zum Thema – Syrien: Warum Russland die US-Resolutionsentwürfe im UN-Sicherheitsrat geblockt hat

Die US Navy lieferte folgende Begründung für die Verlegung der Harry S. Truman an die syrische Küste:

Die Verlegung der Kampfgruppe der Harry S. Truman in den Kampf gegen ISIS ist eine starke Botschaft an unsere Partner, dass wir uns für Frieden und Sicherheit in der Region und überall dort einsetzen, wo der internationale Terrorismus droht. Wieder einmal demonstrieren wir die unglaubliche Flexibilität und die Fähigkeiten einer Flugzeugträger-Kampfgruppe: Wir sind kampferprobt und bereit, jederzeit und überall auf den Ruf zu antworten, um jede Mission auszuführen, die uns anvertraut wird.

Währenddessen verweisen aktuelle Berichte auf die Errichtung einer US-Garnison in unmittelbarer Nähe des Jafra-Ölfelds. Dieses Gebiet gilt als Einsatzort für eine mögliche erneute Inszenierung eines Chemiewaffenangriffs. Auch wenn die US-Koalition nicht müde wird zu betonen, dass ihr einziges Ziel in Syrien die Bekämpfung des Terrorismus sei, besetzten die USA und ihre Verbündeten, vornehmlich die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), im vergangenen November nahezu ein Drittel des syrischen Staatsgebiets im Nordosten des Landes.

Dabei handelt es sich um den Teil Syriens mit den größten Vorkommen an fossilen Ressourcen, darunter auch Wasser. Entsprechend einem Teil des Budgets des Pentagons mit dem Titel “The Overseas Contingency Operations (OCO) Request Counter-ISIS (Daesh) Train and Equip Fund (CTEF)”, haben die USA demnach 300 Millionen US-Dollar für die Bewaffnung und Ausrüstung von 65.000 Soldaten bereitgestellt, die Teil der amerikanischen “Partnerkräfte” im Nordosten Syriens sind.

Vor wenigen Tagen drohten die USA dann der syrischen Regierung, als diese ankündigte eine Offensive gegen extremistische Gruppen aus dem Gouvernement Dara’a im Süden Syriens zu starten. Das US-Außenministerium kündigte für diesen Fall eine “entschiedene Antwort” an. Angesichts der Tatsache, dass die Kämpfer im Gouvernement Daraa entweder ISIS, al-Qaida oder deren Partnerorganisationen angehören, wird die Drohung der USA seitens internationaler Beobachter, der syrischen Regierung und Moskau als weiteres Indiz für ein doppeltes Spiel der US-Regierung interpretiert.

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Von rt.com

Syrische Staatsmedien haben am Montag gemeldet, dass Kampfflugzeuge der US-geführten Koalition einen Armeeposten im Osten des Landes bombardierten. Jüngste Warnungen von Premierminister Netanjahu werfen ein Licht auf eine mögliche israelische Rolle.

Der Angriff fand in al-Harra südöstlich der Stadt Abu Kamal statt, schreibt Syriens staatliche Nachrichtenagentur SANA unter Berufung auf eine militärische Quelle. Es gab keine unmittelbaren Angaben zu den Verletzten.

Ein Kommandant aus der Region erzählte der Nachrichtenagentur Reuters, dass “wahrscheinlich US-amerikanische” Drohnen die Positionen irakischer Schiiten-Milizen zwischen Abu Kamal und al-Tanf bombardiert hätten. Außerdem seien syrische Militärpositionen ins Visier genommen worden. Laut Informationen lokaler Medien aus dem ostsyrischen Deir ez-Zor wurden regierungsnahe Milizionäre, Einheiten der libanesischen Hisbollah und der Schiiten-Miliz Harakat al-Nudschaba angegriffen. Harakat al-Nudschaba steht im Verruf, eine Ablegerorganisation der iranischen Revolutionsgarden im Irak zu sein.

Die USA distanzierten sich rasch vom Luftangriff. “Kein Mitglied der US-geführten Koalition führte die Angriffe in der Nähe von Abu Kamal durch”, sagte Major Josh Jacques, ein Sprecher des US-Zentralkommandos, gegenüber Reuters.

Später sagte das Pressebüro der Koalition, dass die USA über “Berichte eines Angriffs in der Nähe von al-Bukamal, Syrien, im Bilde sind, der mehrere Katai’b-Hezbollah-Mitglieder tötete und verwundete”.

Genau wie Harakat al-Nudschaba ist Kata’ib Hezbollah eine irakische paramilitärische Gruppe. Ihr Anführer Abu Mahdi al-Muhandis diente in den 1980er-Jahren an der Seite des iranischen Revolutionsgardenkorps und steht dem berüchtigten Kommandanten der al-Quds-Einheiten, Qassem Soleimani, nahe.

Reuters bestätigte, eine militärische Quelle zitierend, dass mehrere irakische Kämpfer getötet wurden. Genaue Angaben oder eine offizielle Bestätigung darüber aus Damaskus gibt es nicht. Die in Großbritannien ansässige und rebellennahe sogenannte Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, kurz SOHR, behauptet, dass beim Angriff rund 40 Menschen getötet worden seien. Anderen Quellen zufolge seien 22 schiitische Kämpfer aus dem Irak getötet worden.

Die von den USA geführte Koalition unterstützt mit ihrer Luftüberlegenheit und Spezialeinheiten ein Bündnis syrisch-arabischer und kurdischer Milizen, angeführt von der YPG-Miliz, in Ostsyrien. Die Milizen sind wenige Kilometer nordöstlich von Abu Kamal stationiert. Außerdem sind US-Streitkräfte rund um al-Tanf unweit der jordanischen Grenze stationiert, um den Landweg zwischen Syrien und dem Irak im Auge zu behalten.

Die Armee von Präsident Baschar al-Assad befreite mit Hilfe Russlands und des Irans vergangenes Jahr die Stadt Abu Kamal, die quasi von US-Truppen und den USA nahestehenden Milizen eingerahmt wird, von der Terrormiliz “Islamischer Staat”. Die Stadt gilt als strategisch besonders wichtig, da sie als Grenzübergang von Syrien in den Irak genutzt wird und auch pro-iranische Milizen in Syrien Logistikrouten auf diesem Weg organisieren sollen.

Steckt Israel hinter dem Luftangriff?

Eine israelische Militärsprecherin antwortete am Montag auf die Anfrage, ob Israel hinter dem Luftangriff steht:

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Wir kommentieren keine ausländischen Berichte.

Im Zuge des inzwischen siebenjährigen Krieges in Syrien hat Israel allerdings zahlreiche Luftangriffe im Nachbarland gegen das, was es für iranische oder Ziele der Hisbollah hält, durchgeführt.

Israel, das offenbar wegen des Einflusses seiner Erzfeinde Iran und Hisbollah alarmiert ist, hat Russland, Assads anderen Schlüsselverbündeten, wiederholt gedrängt, sicherzustellen, dass Teheran seinen militärischen Einfluss in Syrien nicht zementieren kann.

Bemerkenswert im Zusammenhang der Luftangriffe in Syrien ist, dass Premierminister Benjamin Netanjahu seinem Kabinett mitteilte, er habe seine Syrien-Politik in Telefonaten am Wochenende mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Außenminister Mike Pompeo “wiederholt und geklärt”.

“Zuerst muss der Iran ganz Syrien verlassen”, forderte Netanjahu am Sonntag nach einer Erklärung seines Büros.

Zweitens werden wir gegen die versuchte militärische Verankerung des Iran und seiner Stellvertreter, sowohl in der Nähe der Grenze als auch tief in Syrien, vorgehen und bereits Maßnahmen ergreifen.

Mit diesen Worten kündigte der Premierminister geradezu ein militärisches Vorgehen der israelischen Streitkräfte (IDF) tief in Syrien an.

In einem Interview vergangene Woche verteidigte Assad seine schiitischen Verbündeten und zeigte sich von der drohenden Eskalation mit Israel unbeeindruckt. Er nannte die Hisbollah “ein Grundelement” des Krieges und sagte:

Der Bedarf an diesen Streitkräften wird noch lange anhalten.

Er kritisierte, dass die USA eine Besatzungsmacht in Syrien seien. Sein Staat unterstütze “jeden Akt des Widerstands, ob gegen Terroristen oder gegen Besatzungstruppen, unabhängig von ihrer Nationalität”. Die syrische Armee verlegt derweil verstärkt schwere Artillerie nach Südsyrien. Damaskus plant eine Offensive gegen verbliebene Rebellen-Verbände in der Provinz Daraa. Nur wenige Kilometer weiter westlich unterstützt Israel auf den Golanhöhen sogenannte FSA-Rebellen. Sie dienen der Militärpräsenz der IDF auf den Höhen als physische Pufferzone gegenüber syrischen Regierungstruppen und pro-iranischen Elementen.

Russian commander met with Israeli military to discuss Iran and Syrian army's coming Daraa offensive. Meanwhile, Syrian army prepares for the offensive and deploys heavy artillery to south Syria. pic.twitter.com/1KsjT4tCl1

— Ali Özkök (@Ozkok_) June 18, 2018

Trump ist wahrscheinlich der unbeliebteste Präsident aller Zeiten, vor allem für die US-Elite. Wie ein großes Kind, weiß er seine Meinung durchzusetzen, koste es was es wolle, fast immer zum Misfallen der Elite.

Kein anderer Präsident wurde von den Medien so schlecht dargestellt wie Trump, noch nicht einmal Bill Clinton, der mehrere Prozesse wegen sexueller Nötigung über sich ergehen lassen und Schweigegeld zahlen musste. Seine Frau Hillary – die selbsternannte Menschenrechtlerin und Feministin – stand dabei ihrem Mann immer zur Seite anstatt sich auf die Seite der Opfer zu stellen und sich von ihrem Mann scheiden zu lassen.  

Jeder US-Präsident in den letzten 30 Jahren musste einen oder mehrere Kriege anzetteln, jedoch scheint Trump sich diesem “Trend” widersetzt zu haben: Als er “von Oben” den Befehl bekam, Syrien zu bombardieren, schickte er lächerliche 11 Raketen auf Bassads Residenz los, wovon 7 erfolgreich von den veralteten syrischen Raketenstellungen abgewehrt werden konnten, der Rest waren wahrscheinlich Blindgänger… Egal, hauptsache Aufgabe erfüllt.

So konnte man Trump nicht ankreiden, er hätte nicht Syrien angegriffen, und dann folgte natürlich die “von Oben” vorbereitete Pressekonferenz, die Trump einfach nur von dem Teleprompter ablesen musste: “Wir verurteilen das Assad Regime für Menschenrechtsverletzungen..blabla…” . Geschickte hätte man es wirklich nicht machen können. Auf diesen taktischen Schachzug könnte sogar ein Putin neidisch sein.

Desweiteren scheint nun Trump mit Nordkorea einen weiteren Fehler gemacht zu haben, indem er nach 60 Jahren “kaltem Krieg”, die Friedensroute eingeschlagen hat. Dies natürlich ebenfalls zum Misfallen der dunklen Macht hinter der US-Regierung, die vor allem aus der Militär-, Öl- und Bankenlobby zu bestehen scheint, wie der berühmte Whistleblower Edward Snowden es selber formuliert hat.

Und jetzt scheint Trump den größten Fehler in den Augen der Elite zu begehen, den Truppenabzug aus Südkorea. Trump hatte bereits während seiner Wahlperiode angekündigt, dass er die Kriege der USA stoppen und Truppen aus dem Ausland abziehen will, welches er zum Teil auch ausgeführt hat: Der Großteil der US-Truppen wurde bereits aus Syrien abgezogen, mit der Begründung, das US-Militär hätte sei Ziel erreicht, welches aber wenn man sich die aktuelle Lage anguckt, nicht wirklich der Wahrheit entspricht, der Hauptgegner Assad ist stärker denn je zuvor, vor allem wegen der Hilfe von russischer Hilfe.

Mit Südkorea scheint Trump nun seinen nächsten genialen Schachzug in Richtung Frieden zu setzen, welches die lobbygesteuerten US-Eliten wieder einmal verhindern wollen, und natürlich sind es wieder einmal nicht die Republikaner, sonhdern die Demokraten, also Obamas und Hillarys Fraktion.

Von rt.com

US-Senatoren haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der es US-Präsident Donald Trump verbieten soll, Truppen aus Südkorea abzuziehen. Diese Frage war zwar nicht Teil der jüngsten Verhandlungen mit Nordkorea, doch die Initiatoren wollen auf Nummer sicher gehen.

Die US-Senatoren Chris Murphy und Tammy Duckworth legten vor wenigen Tagen den entsprechenden Entwurf einer Gesetzesergänzung vor. Durch diese streben sie an, den US-Präsidenten Donald Trump daran zu hindern, die Präsenz der US-Armee in Südkorea unilateral zu verringern.

Dies nicht, weil er sagte, dass er dies tun würde, sondern weil sie sich nicht auf sein Wort verlassen wollen, dass er es nicht täte”, heißt es in US-Medien zur Begründung.

Voraussetzung für eine Verringerung der US-Truppenstärke solle künftig die Einschätzung des Verteidigungsministers sein, wonach eine Verringerung der US-Truppen im nationalen Sicherheitsinteresse sei und auch die Sicherheit der Verbündeten nicht gefährdet werde.

Trump sieht Reduktion des Truppenkontingents als wünschenwert

Während seines Gipfels mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un kündigte Trump zwar an, dass die USA die groß angelegten jährlichen Militärübungen mit Südkorea beenden würden, bestand aber darauf, dass der Status der 28.500 US-amerikanischen Soldaten auf der Halbinsel nicht verhandelbar sei.

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Sie werden bleiben. Wir haben das nicht einmal angesprochen, das wurde nicht besprochen”, sagte Trump in einem Interview mit Voice of America.

Während einer Pressekonferenz hatte Trump allerdings zuvor unabhängig von den Verhandlungen mit Nordkorea den Wunsch geäußert, die Anzahl der US-Truppen in Südkorea auf Dauer zu reduzieren.

An einem gewissen Punkt muss ich ehrlich sein. Ich sagte das bereits während meiner Kampagne: Ich will unsere Soldaten nach Hause bringen. Wir haben 32.000 Soldaten in Südkorea”, erklärte er.

Unmut über Aussetzen der Manöver

Allein die Tatsache, dass Trump anklingen ließ, zu einem bislang ungewissen Zeitpunkt die Stärke der US-Truppen in Südkorea reduzieren zu wollen, reichte den US-Demokraten offensichtlich aus, um den Gesetzesentwurf präventiv einzubringen.

Auch mit Bezug auf das Verhandlungsergebnis mit Nordkorea, wonach US-Manöver mit der südkoreanischen Marine ausgesetzt werden, warnte Senator Murphy:

Ich denke nicht, dass es eine kluge Politik für den Kongress ist, sich auf das Wort des Präsidenten zu verlassen. Dieses Mal verzichtete er ohne Not [auf Militärmanöver]. Was hält ihn davon ab, dies auch bei den Truppen zu tun?

Die beiden Demokraten wünschen, dass ihr Gesetzesentwurf dem National Defense Authorization Act hinzugefügt wird. Die aktuelle Vorlage des US-Kongresses für das kommende Fiskaljahr sieht die Begrenzung von Mitteln vor, die zur Reduzierung der Truppenstärke in Südkorea notwendig wären. Auch ist eine Bestimmung enthalten, wonach “die bedeutende Reduzierung der US-Streitkräfte auf der Koreanischen Halbinsel ein nicht verhandelbarer Punkt” sei, da diese mit der Entnuklearisierung Nordkoreas verbunden sei.

Democrats are fighting Trump from the RIGHT to preemptively block the removal of US troops from South Korea. Servants to the Pentagon expose that ending the war is the real threat to empire https://t.co/vlfqSfmDqz

— Abby Martin (@AbbyMartin) June 17, 2018

Unterstützung auch von republikanischen Senatoren

Der republikanische Senator Dan Sullivan, der für die ursprüngliche Vorlage des Kongresses verantwortlich zeichnet, zeigte sich von der Sorge getrieben, dass Trump versuchen könne, die Anzahl der US-Truppen auf der Koreanischen Halbinsel zu begrenzen, was dem regionalen Machtanspruch der Volksrepublik China in die Hände spielen würde.

Die Chinesen haben wahrscheinlich Kim Jong-un unterwiesen, um das [die Truppenreduzierung] als Teil der nuklearen Verhandlungsziele zu erreichen”, mutmaßte Sullivan.

Vor den Gesprächen mit dem nordkoreanischen Staatsoberhaupt Kim Jong-un hatte Trump das Pentagon im vergangenen Monat angewiesen, Optionen bezüglich der Reduzierung der eigenen Truppen in Südkorea auszuarbeiten. Ein weiterer Republikaner, Senator Lindsey Graham, zeigte sich davon überzeugt, dass es aufgrund dessen an der Zeit sei, dem “Präsidenten die Hände zu binden”, wenn es um die “Verteidigung” der koreanischen Halbinsel gehe.

In den Niederlanden ist ein Lieferwagen in eine Gruppe von Fußgängern gefahren. Drei Menschen wurden getötet. Der Fahrer ist geflüchtet.

In den Niederlanden ist ein Lieferwagen in eine Gruppe von Fußgängern gefahren und hat dabei einen Menschen getötet.

Drei weitere Menschen wurden bei dem Vorfall beim Pinkpop-Festival in Landgraaf nahe der deutschen Grenze schwer verletzt, wie die niederländische Polizei am Montag mitteilte. Der Fahrer des Lieferwagens flüchtete und wird gesucht.

Der Lieferwagen hatte die Fußgänger den Angaben zufolge am frühen Montagmorgen auf einer Straße in der Nähe eines zum Festival gehörenden Campingplatzes überfahren. Ein Rettungshubschrauber war im Einsatz. Die Straße wurde von der Polizei für die Ermittlungen gesperrt.

Zum Pinkpop-Festival, bei dem unter anderem Pearl Jam, die Foo Fighters und Bruno Mars spielten, kamen nach Angaben der Veranstalter am Freitag, Samstag und Sonntag jeweils 67.000 Besucher. (afp)