Ungarn verabschiedet “Stop-Soros-Gesetz”: Beihilfe zur illegalen Migration strafbar

in Geopolitik
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Von rt.com

Das ungarische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, das die Beihilfe zur illegalen Migration kriminalisiert. Nach dem neuen Gesetz, das auch als “STOP-Soros-Paket” bezeichnet wird, droht Personen und Gruppen, die illegalen Migranten bei Asylverfahren helfen, eine Haftstrafe. Die im Gesetz enthaltene Änderung des Strafgesetzbuchs wird von Menschenrechtsorganisationen kritisiert.

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Damit wird Hilfe mit Asylanträgen für Migranten, die keinen Anspruch auf den Schutzstatus haben, zu einer kriminellen Handlung. Das Gesetz sieht Arreststrafen sowie im Wiederholungsfall Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor. Flüchtlingshelfern kann künftig auch der Zutritt zu einem acht Kilometer breiten Streifen entlang der Schengen-Außengrenze Ungarns untersagt werden.

Die Bezeichnung “STOP Soros” spielt auf den US-Milliardär George Soros an, der mit seinem Geld neoliberale Oppositionsbewegungen in zahlreichen Ländern unterstützt. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat mehrmals den US-Tycoon für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes kritisiert. (dpa/rt deutsch)

 

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