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Der Ehemann der britischen Regierungschefin verdient an Käfigkindern in den USA

in Menschenrechte
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Von rt.com – Titelbild: Reuters © Hannah Mckay

Der Ehemann von Theresa May verdiente an den weggesperrten Migrantenkindern in den USA mit. Philip May ist mit seiner Investmentfirma Capital Group Teilhaber an dem Unternehmen General Dynamics, das die entsprechenden Einwanderungszentren leitet.

Während Donald Trumps “Null-Toleranz”-Politik unterstützte General Dynamics die US-Einwanderungsbehörde bei der Umsiedlung von Flüchtlingen und im Speziellen im Umgang mit den Einwandererkindern. In nur sechs Wochen sollen 2.000 Kinder von ihren Eltern getrennt worden sein.

In den sozialen Medien verbreitete sich ein Audioclip, in dem weinende Kinder zu hören waren, die ihren Eltern entrissen wurden. Eine Reihe hochkarätiger Konzerne investierte in General Dynamics, darunter auch Philip Mays Unternehmen Capital Group. Am 20. Juni besaß Capital Research Global Investors (CRGI) Aktien von General Dynamics im Wert von knapp vier Milliarden US-Dollar, oder anders ausgedrückt: fast sieben Prozent des Unternehmens.

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Der Erlös des Unternehmens, welches Kinder in Internierungslager sperrt, trug dazu bei, das Gehalt von Philip May in seiner Position als Relationship-Manager von Capital Group zu finanzieren. Diesen Posten hat May seit 2005 inne. Er gilt zudem als engster Berater seiner Frau.

Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass sein Unternehmen als Hauptaktionär in umstrittene Geschäfte verwickelt ist. Im April berichtete RT, dass Mays Capital Group der größte Aktionär des Waffenproduzenten BAE Systems war, dessen Aktienkurs stark anstieg, nachdem Luftangriffe in Syrien von westlichen Koalitionstruppen, darunter Großbritannien, durchgeführt worden waren. Die Firma ist auch der zweigrößte Aktionär des amerikanischen Waffenherstellers Lockheed Martin. Die Aktien der Capital Group gewannen mit dem Raketenabschuss auf Syrien an Wert.

Vor kurzem wurde bekannt, dass Mays Capital Research Management Company, eine Tochtergesellschaft der Capital Group, Mehrheitsanteile am Konzern GW Pharmaceuticals hält, der medizinisches Cannabis in Großbritannien herstellt. In der Presse wurde dies diskutiert, nachdem das Cannabis-Öl eines 12-Jährigen konfisziert wurde, der an epileptischen Anfällen leidet.

GW Pharmaceuticals aber erhielt Lizenzen zur Produktion medizinischer Cannabisprodukte names Sativex, welches als verschreibungspflichtige Mittel herausgegeben werden können. Eine 10-ml-Flasche des Produkts kostet 167 Dollar. Die Times schrieb von einem Monopol auf legales Cannabis.

Die Trennung der Kinder von ihren Eltern und deren Unterbringung wird in den USA heiß diskutiert. Nach einem öffentlichen Aufschrei amerikanischer Politiker unterschrieb Trump eine Verfügung, die die erzwungene Trennung von Kindern von ihren Familien beenden sollte. Es gibt allerdings Befürchtungen, dass Trump die praktische Umsetzung der Änderungen an Hürden scheitern lässt.

DFB-Team entschuldigt sich für einige Jubelgesten vor Schwedens Bank

in Welt
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Titelbild: DFB-Team entschuldigt sich für einige Jubelgesten vor Schwedens Bank

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat sich für einige Jubelgesten nach dem 2:1 gegen Schweden in Richtung des Rivalen entschuldigt.

“Es war ein emotionales Spiel. Am Ende war die eine oder andere Reaktion oder Geste unseres Betreuerstabes in Richtung der schwedischen Bank zu emotional”, übermittelte die deutsche Nationalelf über die sozialen Netzwerke. “Das entspricht nicht unserer Art. Dafür haben wir uns beim schwedischen Trainer und seinem Team entschuldigt.”

Schwedens Coach Janne Andersson hatte nach der Last-Minute-Niederlage gegen Deutschland das Verhalten einiger Spieler und Funktionäre kritisiert. “Einige der Deutschen fingen an zu feiern, indem sie in unsere Richtung liefen. Sie fingen an, Gesten zu machen, das hat mich sehr verärgert”, sagte Andersson nach dem 2:1-Sieg des Weltmeisters. “Nach dem Schlusspfiff schüttelt man sich die Hände und benimmt sich nicht so.” Nach dem Schlusspfiff standen sich einige Schweden und Deutsche auf dem Platz Gesicht an Gesicht gegenüber, es gab ein paar Schubsereien. (dpa)

Antizionismus ist nicht Antisemitismus

in Geopolitik
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Von rt.com

Antizionismus ist nicht Antisemitismus. Heutzutage ist das schon fast eine radikale Aussage, da die deutsche Politik sich vollständig dem Druck des Zionismus gebeugt hat. Und das gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für andere wichtige europäische Staaten.

von Zlatko Percinic

Bevor mit dem Artikel weitergemacht werden kann, muss zuerst noch die Definition der Bundesregierung von Antisemitismus aufgezeigt und anschließend jene des Zionismus gegenübergestellt werden. Laut Bundesregierung ist Antisemitismus, “die politisch, sozial, rassistisch oder religiös (Antijudaismus) grundierte Feindschaft gegenüber Juden.”

Antisemitismus und Zionismus sind keine klar definierten Begriffe

Grundsätzlich kann aber jeder Staat den Begriff “Antisemitismus” so definieren, wie er es für richtig hält. Eine europäische Initiative für eine allgemein gültige Definition im EUMC (Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit), sowie in der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance), fand keine Unterstützung der jeweiligen Regierungen. Grundsätzlich haben aber alle offiziellen Definitionen eines gemeinsam: den Hass auf Juden, unabhängig davon ob man die Juden als Volk oder Glaubensgemeinschaft betrachten möchte.

Wie beim Antisemitismus gibt es auch bei der Definition von Zionismus keine allgemein gültige Fassung. Je nach politischer oder religiöser Strömung im Judentum, Zionismus und selbst in Israel gibt es unterschiedliche Definitionen. Da der Zionismus aber eine Ideologie ist, wie alle anderen mit der Endung -ismus, verwende ich hier die Definition der Zionistischen Weltorganisation (WZO):

Zionismus ist ein politischer und nationalistischer Handlungstyp, der das jüdische Volk und die  Kultur involviert. Die Mission der Bewegung ist die Wiederherstellung einer jüdischen Heimat im Land Israel, auch bekannt als Heiliges Land, Kanaan oder Palästina.”

Und was der Zionismus für ein Ziel verfolgt, nachdem das erste große Ziel, die Schaffung einer “Heimstätte für Juden” in Palästina durch die Gründung des Staates Israel bereits vor 75 Jahren erfolgte, erklärt die WZO ebenfalls:

Die Zionistische Weltorganisation ist verpflichtet, den Zionismus, die zionistische Idee und die zionistische Unternehmung durch die israelische Erziehung als vitales und positives Element des gegenwärtigen jüdischen Lebens zu promoten, im Einklang mit den Prinzipien des Jerusalemer Programms. Dieses Manifest ist der Anerziehung der Zentralität von Israel und Jerusalem als Hauptstadt tief in das jüdische Bewusstsein gewidmet, die Rückkehr nach Zion (biblischer Name von Jerusalem/Anm.) zu ermutigen, die Herstellung einer beispielhaften Gesellschaft im jüdischen Staat, die Ausweitung der zionistischen Bildung, einschließlich Kurse in der hebräischen Sprache, Besiedelung des Landes und Bekämpfung des Antisemitismus.”

Zionisten wollten sich von Beginn an von Palästinensern abgrenzen

Das Jerusalemer Programm stellt die “offizielle Plattform der Zionistischen Weltorganisation und der zionistischen Bewegung” dar. Und darin steht lediglich, dass man Israel als einen “jüdischen, zionistischen und demokratischen Staat” haben möchte, dessen Gesellschaft sich durch “gegenseitigen Respekt für das facettenreiche jüdische Volk” auszeichnet. Kein Wort von diesem Respekt gegenüber nicht-jüdischen Bürgerinnen und Bürgern Israels, sprich in der Mehrheit Palästinenser. Und natürlich soll das Land als “Ausdruck des praktischen Zionismus” besiedelt werden, ein Euphemismus für die Kolonisierung von palästinensischem Grund und Boden außerhalb der von der Bundesrepublik Deutschland – und von zahlreichen UN-Resolutionen bestätigten – anerkannten Grenzen von 1967.

Mehr zum Thema – Israel in der militärischen Sackgasse (I)

In der Rubrik “Ländliches Wachstum und Entwicklungsdivision” verweist die WZO auf die Seite von Hityashvut, der von der israelischen Regierung anerkannten und als Bindeglied eingesetzten Organisation zu neuen jüdischen Einwanderern. Es geht in erster Linie um die Betreuung dieser Einwanderer und der Vermittlung von Wohnraum, einschließlich im Westjordanland und dem mehrheitlich von Palästinensern bewohnten Galiläa.

Von Anfang an wollten sich vor allem die aus Osteuropa kommenden Zionisten von den Palästinensern abheben und sie aus ihrem Blickfeld verbannen. “Die jüdischen Siedlerbehandeln die Araber mit Feindschaft und Brutalität, dringen unrechtmäßig ein, schlagen sie schamlos ohne hinreichenden Grund, und sind sogar stolz auf das, was sie tun.” Was wie aus einem aktuellen Bericht einer Auseinandersetzung zwischen jüdischen Siedlern und Palästinensern klingt, stammt aus dem Jahr 1891. Ascher Hirsch Ginzberg, ein ukrainischer Jude und zionistischer Aktivist, der später in Palästina unter dem Namen Achad Ha’am (hebräisch für “einer aus dem Volk”) zu Berühmtheit gelangen sollte, schrieb diese Beobachtung in seinem Pamphlet “Wahrheit aus Palästina” nieder. Er versuchte, auch eine Erklärung für dieses Verhalten zu finden:

Die Juden waren Sklaven im Land ihres Exils, und plötzlich fanden sie sich selbst mit unbegrenzter Freiheit wieder, wilder Freiheit die nur in einem Land wie der Türkei existiert. Diese plötzliche Veränderung hat in ihren Herzen eine Neigung zu repressiver Tyrannei verursacht, wie es immer passiert, wenn ein Sklave herrscht.”

Rassismus als Grundübel des Zionismus

In “Wahrheit aus Palästina” warnte Achad Ha’am auch davor, die Palästinenser als “primitive Männer der Wüste” zu betrachten, “wie wir es gewohnt sind zu denken”. Die Palästinenser sind keine “eselsartige Nation, die entweder nichts sieht oder versteht, was um sie herum passiert”. “Sollte die Zeit kommen, wenn sich das Leben unseres Volkes in Palästina im kleinerer oder größerer Masse auf die Einheimischen auferlegt, werden sie nicht einfach so auf die Seite treten”, schrieb Ha’am weiter.

Diese “Neigung zu repressiver Tyrannei” fand auch der erste britische Hochkommissar für Palästina über zwanzig Jahre nach der Veröffentlichung von “Wahrheit aus Palästina” wieder. Herbert Samuel, selbst ein Jude und überzeugter Zionist, vertraute seinem Tagebuch an, dass er sich dafür schämen würde, wenn die Gründung eines jüdischen Staates mit der Ungerechtigkeit gegenüber den Palästinensern einhergehen würde.

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Überhaupt war es so eine Sache mit den “Einheimischen”. Die britischen Besatzer benutzten diesen Begriff für Juden und Palästinenser gleichermaßen, worüber sich die Zionisten empörten. Der israelische Historiker Tom Segev grub Beschwerdebriefe der zionistischen Führung an die britischen Behörden aus, worin Chaim Weizmann verlangte, die Juden nicht als “einheimische Bevölkerung” zu bezeichnen. Die Palästinenser wären die Einheimischen und man wolle nicht auf die gleiche Stufe mit ihnen gestellt werden.

Dass Israel heute ein großes Problem mit Rassismus hat und sogar den damals amtierenden Präsidenten Reuven Rivlin dazu veranlasst hat zu sagen, dass die “israelische Gesellschaft krank” ist, hat ihre Wurzeln in Anfängen der jüdischen Kolonisierung Palästinas. Chaim Weizmann, ohne den es die Zionisten niemals geschafft hätten, einen Staat Israel mit europäischer und amerikanischer Unterstützung auszurufen, wurde deshalb zum ersten Präsidenten von Israel geehrt. Er war aber auch ein Rassist, der wie die Briten selbst die Menschen in Rassen einteilte. Als es um die Erhöhung der Einwanderungsquote nach Palästina ging, versuchte Weizmann, die britischen Behörden davon zu überzeugen, dass die “Qualität” der Juden in Palästina viel höher war als die “Qualität der Einheimischen.”

Die “jüdische Rasse” als “größtes menschlisches Kapital”

Obwohl die ersten Zionisten in der Mehrheit säkular waren und nur wenige von ihnen nach den jüdischen Gesetzen lebten, wurden sie trotzdem jüdisch erzogen und wuchsen mit jüdischen Gebeten auf. Und selbst wenn sie keine praktizierenden Juden waren, so wurde dennoch durch die Erziehung das inhärente Überlegenheitsgefühl praktisch mit in die Wiege gelegt. Das “auserwählte Volk” war für Zionisten nicht nur eine biblische Beschreibung, sondern eine absolute Selbstwahrnehmung, ähnlich wie bei der amerikanischen Versionvon “außergewöhnlich und einzigartig”. Sie usurpierten die jüdischen Gebete wie Alejnu und Kidduschum aus religiösen Texten eine Rechtfertigung und Definition des zionistischen Nationalismus zu haben. Damit begründeten sie nicht nur ihr Überlegenheitsgefühl gegenüber Nichtjuden in Palästina, sondern auch die Erfüllung von Gottes Wunsch, der die Juden ja schließlich zum auserwählten Volk machte und ihnen das Land Palästina (oder Eretz Israel laut Bibel) versprach.

Dieses Überlegenheitsgefühl führte schließlich dazu, dass die einheimischen Palästinenser entmenschlicht wurden, man in ihnen keinen gleichwertigen Menschen mehr sah. Indem sie kollektiv als “Eindringlinge”, “Trojanisches Pferd” und später als “Terroristen” bezeichnet wurden, man ihnen selbst in Israel nicht die gleichen Rechte zugestand wie den jüdischen Bürgern des Staates, wurde ihnen das Leben so schwer wie nur möglich gemacht. Was das aber für Auswirkungen nicht nur bei den Palästinensern, sondern auch bei den Israelis selbst hatte, zeigte sich jüngst in einem Radiointerview mit dem Parlamentarier von Netanjahus Likud-Partei, Miki Zohar. Was er da von sich gab, gehört leider nicht nur irgendwo zum rechten Rand, was sich insbesondere beim Ausbleiben jeglicher Reaktion seitens des bekannten und angeblich linken Journalisten Dan Margalit äußerte, sondern ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Miki Zohar sprach über den Wirbel um die Korruptionsvorwürfe und den Prozess gegen Ministerpräsident Netanjahu und nahm ihn dabei in Schutz:

Die Öffentlichkeit im Staat Israel ist eine Öffentlichkeit, die zur jüdischen Rasse gehört, und die ganze jüdische Rasse ist das größte menschliche Kapital, und die klügste und die verständlichste, und manchmal auch die gebildetste. Und deshalb kann man uns, die Juden, nicht veräppeln.”

Mehr zum Thema – Trump, Israel und evangelikale Zionisten

Als der israelisch-palästinensische Abgeordnete Ahmad Tibi auf Twitter Bezug zu diesem Interview nahm und meinte, dass Miki Zohar damit eine Rassentheorie wie die Nazis betreibe, antwortete ihm dieser ebenfalls über Twitter:

Das ist einer der seltenen Momente, wo ich Ihnen zustimme.”

Mit solchen rassistischen Äußerungen ist Zohar beileibe nicht alleine in Israel. Sogar der Oberste Rabbiner der Sephardim (als Sephardim wurden ursprünglich spanische Juden bezeichnet, bevor sie 1492 vertrieben wurden), Jitzak Josef, verfing sich in rassistischen Theorien, als er ein schwarzes Kind von weißen Eltern als “Affen” bezeichnete.

Demokratie als Widerspruch zum Zionismus

Und während Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Australien und die Vereinigten Staaten von Amerika nicht müde werden zu betonen, dass “Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten” wäre, widersprechen diesem Bild israelische Politiker offen, ohne dass das aber je Eingang in unsere Medien finden würde. Derselbe Miki Zohar meinte, dass Israel gar keine Demokratie ist, und wenn es das mal werden sollte, dass es dann zu einer “existenziellen Gefahr für Juden hier” werden würde. Genau das gleiche schrieb schon die Zionistische Organisation in London unter der Leitung von Chaim Weizmann, ziemlich genau einhundert Jahre vor dem Parlamentarier Miki Zohar, als es um die Frage ging, ob es nicht doch besser wäre, Amerika anstelle von Großbritannien das Mandat über Palästina zu übergeben. Die Zionisten hatten Angst, dass die Demokratie nach amerikanischem Vorbild, wo es nach dem Mehrheitsprinzip funktioniert, in Palästina nicht zur Gründung “eines großen jüdischen Palästina” kommen würde. In der Publikation hieß es damals:

Die numerische Mehrheit in Palästina ist heute arabisch, nicht jüdisch. Qualitativ ist es eine simple Tatsache, dass die Juden jetzt in Palästina überlegen sind, und unter richtigen Umständen werden sie auch in ein oder zwei Generationen quantitativ überlegen sein. Aber wenn jetzt die krude arithmetische Konzeption der Demokratie angewendet wird, oder irgendwann in einem frühen Stadium der künftigen Umstände in Palästina, wäre die Mehrheit die herrschen würde, arabisch, und dass würde die Aufgabe zur Gründung und Aufbau eines großen jüdischen Palästina unendlich schwieriger machen.”

Auch der renommierte israelische Historiker und Professor Ilan Pappe sagt, dass Israel nie wirklich eine richtige Demokratie war. Andere sagen, dass die Demokratie aufgrund der Besatzung und der systematischen Folter gegenüber den Palästinensern in Gefahr ist. Wieder andere meinen, dass das Rabbinat und/oder der stärker werdende jüdische Fundamentalismus eine Gefahr für die israelische Demokratie seien. Ob Israel ein demokratischer Staat ist oder nicht, darüber kann man gerne und leidenschaftlich diskutieren. Wo der Spaß aber aufhört, ist, wenn der Zionismus in Israel in Frage gestellt wird. “Der einzige Nationalstaat, der in Israel existieren kann, ist der zionistische Staat”, erklärteWohnungsbauminister Yoav Gallant bei einer Veranstaltung. Und genau darin liegt das Problem.

Antizionismus kann nicht antisemitisch sein

Der Zionismus ist das Problem“, schrieb Ben Ehrenreich in der Los Angeles Times. Nicht etwa die Juden oder Israel, sondern der Zionismus. Es ist diese Ideologie, die den Rassismus und Faschismus nach Israel gebracht hat und von Anfang an auf eine homogene Gesellschaft aus war. Es ist der Zionismus der junge Israelis lehrt, dass palästinensisches Leben weniger wert ist als ihr eigenes. Nur so können sie reinen Gewissens Kinder angreifen, die einfach nur in die Schule gehen wollen, oder tausende Palästinenser im Gazastreifen verletzen und töten (seit März 2018 14.605 Verletzte und 135 Todesopfer im Gazastreifen, fünf Verletzte und keine Todesopfer in Israel), und dabei noch lachend in die Kamera blicken. “Sie sind die Nachfahren und Erbauer einer Kultur des Hasses und der Rache”, wie es in einem Artikel der Zeitung Haaretz stand. Und vergessen wir nicht, was der israelische Präsident Rivlin selbst sagte.

Mehr zum Thema – Gaza-Berichterstattung: Höhepunkt des politischen Zynismus

Genau aus diesem Grund kann Antizionismus nicht antisemitisch sein. Wer gegen eine Ideologie wie den Zionismus ist, wer gegen die Unterdrückung von einer großen Minderheit in Israel und Mehrheit im Westjordanland und Gazastreifen ist, wer für die Gleichberechtigung aller Bürger des Staates Israel ist und eine wahre Demokratie, frei von anderen Ideologien und gefährlichem Extremismus sehen möchte, ist ganz sicher kein Antisemit. Ganz im Gegenteil. Dass das Israel aber nicht so sieht, ist nur zu verständlich. Zionisten machen seit über einhundert Jahren klar, was sie wollen und wie sie sich ihren Staat vorstellen. Und dafür lassen sie ihre gleichgesinnten Häscher los, damit sie alles und jeden als Antisemiten verunglimpfen, der sich gegen den Zionismus ausspricht. Aber dass sich unsere Politiker, Medien und sogar die Justiz auf den Standpunkt stellen, dass Antizionismus mit Antisemitismus gleichzusetzen ist, zeigt, wie wenig bis gar nichts sie von dieser Ideologie kennen. Das wäre in etwa so, wie wenn man Antinazismus mit Antideutschtum gleichsetzen würde, was genauso absurd ist.

Deutsch-jüdische Größen wie Martin Buber und Heinrich Heine (Gedicht “An Edom“) warnten genau vor dieser Entwicklung, noch lange bevor es überhaupt diese ganze Entwicklung gegeben hat. Schon 1918 schrieb Buber, dass die “meisten führenden Zionisten vollkommen blindwütige Nationalisten” sind, und wenn “wir es nicht schaffen, eine maßgebliche (zionistische) Opposition aufzubauen, die Seele der Bewegung vielleicht für immer korrumpiert wird.”

Energie-Revolution – Diese Maschine nutzt Schwerkraft für Stromproduktion

in Welt
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Eine neue Technologie könnte die Energieversorgung revolutionieren. Dabei kann in einer Apparatur Wind-, Regen- oder Sonnenenergie unter Nutzung der Anziehungskraft der Erde in Strom umgewandelt werden. 

Eine neue Quelle für erneuerbare Energie?

Janjaap Ruijssenaars ist Professor für Architektur an der königlichen Akademie für Architekten in den Niederlanden. Er scheint eine revolutionäre Erfindung gemacht zu haben: Eine Maschine, die kostenlose und schier unendliche Energie aus der Schwerkraft erzeugt. Seine kleine Maschine ist bereits schon stark genug, um eine kleine Birne für mehrere Minuten mit Strom zu erzeugen. Um die Maschine zu “starten”, muss man es nur antippen. Hier das Video vom Handelsblatt:

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Quelle: Handelsblatt.com

“Hätte ich das Kind wirklich kriegen sollen?”: Mütter verzweifeln über Kita-Suche – 300.000 Plätze fehlen

in Welt
Mehrere hundert Menschen stehen am 13.05.2017 in Leipzig (Sachsen) im Stadtteil Südvorstadt an einer im Bau befindlichen Kindertagesstätte der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. an, um einen Platz zu bekommen. Die Einrichtung ist für 45 Kinder im Krippenbereich und für 120 Kinder im Kindergartenbereich vorgesehen, im August 2017 soll Eröffnung sein. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Immer mehr Frauen wollen früher zurück in den Job, deshalb sind Familien früher auf Betreuung angewiesen. Doch hier liegt das Problem. Denn in Deutschland fehlen 293.000 Krippenplätze, wie aktuelle Zahlen des Instituts für Wirtschaftsforschung Köln zeigen.

Trotz verdoppelter Kita-Ausgaben seit 2005 fehlen in Deutschland derzeit gut 293.000 Krippenplätze. Von rund 2,2 Millionen Kindern unter drei Jahren werde knapp jedes dritte (32,7 Prozent) in einer solchen Einrichtung betreut, der Bedarf liege aber bei 46 Prozent, meldet das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) unter Berufung auf aktuelle Erhebungen.

Auffälliger Ost-West-Unterschied

In Westdeutschland gab es zum 31. März 2016 für Kleinkinder etwa 262.000 Betreuungsplätze zu wenig (Betreuungslücke 14,8 Prozent), in Ostdeutschland fehlten lediglich um die 31.000 (7,3 Prozent).

Hier fehlen die meisten Plätze:

  • Nordrhein-Westfalen (77.459)
  • Bayern (52.131)
  • Baden-Württemberg (41.165)
  • Rheinland-Pfalz (16.704)

Hier ist die Versorgung am besten:

  • Mecklenburg-Vorpommern (1238),
  • Sachsen (6164)
  • Sachsen-Anhalt (3039)
  • Hamburg  (4084)
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„Der starke Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland wurzelt in der Zeit zweier Staaten. Die DDR verfügte bereits damals über eine starke frühkindliche Betreuung und es war Standard, dass Mütter früh arbeiten gehen. Hingegen sind die Betreuungsbedarfe in Westdeutschland erst in den letzten Jahren deutlich gestiegen und die Infrastruktur musste fast komplett neu geschaffen werden“, erklärt Wido Geis vom IW Köln gegenüber FOCUS Online.

So sieht die Lage in Ihrem Bundesland aus:

Kita, Kita-Platz, Mangel, berufstätige Frauen, berufstätige Eltern

Statistisches Bundesamt 2016, BMFSFJ 2017; eigene Berechnungen IW KölnHier sehen Sie wie die Lage in Ihrem Bundsland aussieht

Steigende Betreuungsquote

Nach jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes wurden 2016 in Kindertageseinrichtungen gut 614.000 Kinder unter drei Jahren betreut. In der öffentlich geförderten Tagespflege waren es rund 107.000. Insgesamt ist die Zahl seit 2015 um 3,7 Prozent gestiegen. Bei den Drei- bis Fünfjährigen kletterte die Betreuungsquote seitdem auf 93,6 Prozent.

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Jagdtouristin erschießt seltene Giraffe – was sie dazu sagt ist unglaublich

in Welt
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Ein afrikanisches Netzportal twitterte das Bild einer Jagdtouristin: Die US-Amerikanerin brüstet sich darauf mit einer getöteten Giraffe – und erntete einen Shitstorm. Doch das Problem sitzt tiefer: Noch immer erlauben viele afrikanische Staaten die Großwildjagd – und deutsche Jäger machen mit.

Im Juli 2017 diente ein Tweet des Twitter-Accounts Protect all Wildlife als erste Quelle für diese Information und dann wurde folgendes von den Medien berichtet:

“Also, Tess Thompson Talley, du hast es geschafft, eine seltene Giraffe zu erschießen!! Teilen, wenn Trophäenjagd Sie ekelt !! #BanTrophyHunting JETZT !!”

Auf ihrer öffentlichen Facebook-Seite reagiert die US-Amerikanerin auf den Shitstorm. Unter anderem schreibt sie: „Ich bekomme auch viele positive Nachrichten, ich bin so froh, dass es Menschen gibt, die das Konzept der Jagd verstehen“, oder: „Jagen mag nicht für jeden was sein, aber für mich schon“. Zu sehen sind auf ihrer Seite außerdem zahlreiche weitere Bilder, auf denen die Frau mit Zebras, Kängurus und anderen Tieren posiert.

Afrikanisches Netzportal macht auf grausame Trophäen-Jagd aufmerksam machen

Tierschützer und andere Gegner der Großwildjagd sehen das etwas anders. Weil die Regierungen vieler afrikanischer Staaten nichts gegen die Großwildjagd unternehmen, ruft AfricaDigest seine Leser auf, selbst aktiv zu werden. Sie sollen die Tweets teilen, um auf den brutalen Jagd-Tourismus aufmerksam zu machen.

„Wenn unsere sogenannte Regierung sich nicht um unsere Wildtiere kümmern will, dann ist es Zeit, dass wir uns einsetzen und Verantwortung für unseren Kontinent, unsere Länder unsere Ressourcen und unsere Wildtiere übernehmen. Teilt, teilt, teilt! Und last uns gemeinsam gegen die Plünderung Afrikas unsere Stimme erheben, es ist das einzige Zuhause, das wir haben.“

Ein paar Tage später legte AfricaDigest nach und postet das Bild einer weiteren US-Amerikanerin, die neben einem getöteten Löwen und ebenfalls mit Waffe posiert.

Dieses Thema trifft den Nerv der Menschen, denn tief im Inneren können wir sehen, dass wir alle aufgrund des Alters der Information, in der wir leben, unempfindlich gegen Gewalt und desensibilisiert für alle möglichen Dinge werden.

Wir sind uns auch der Tatsachen des Lebens bewusst, getrennt von den üblichen Gefahren und Problemen des Lebens des menschlichen Wesens, dem rauhen Leben eines Menschen, das durch jahrhundertelanges genetisches Gedächtnis in uns programmiert wurde. Wir jagen Tiere auf natürliche Art und Weise. Gleichzeitig sind wir aber generell gegen Gewalt desensibilisiert und gewissermaßen “sensibilisiert”. Vielleicht reagieren verschiedene Personen sehr unterschiedlich auf die Smartphone-Ära.

Schießen Tiere, die selten, sanft, freundlich und schön sind, scheint es anders als ein Reh zu schießen. Aber wenn man darüber nachdenkt, hört sich sogar eine Kuh oder ein Schwein schrecklich an.

Hunde sind nicht viel anders als Kühe, wir sind alle Säugetiere.

Wir essen Tiere und Pflanzen und Pflanzen sind diese Dinge, die aus Sonnenlicht und Wasser Energie erzeugen. Wir leben auf einem riesigen Ball, der sich um einen riesigen Gasball dreht, der Strahlen aussendet, die unsere Pflanzen füttern. Ein seltsames Detail von all dem ist, dass manche Säugetiere andere Säugetiere fressen.

Dieser deutsche Merkelhasser reiste extra nach Syrien, um die Lügen unserer Medien aufzudecken

in Medien
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Von rubikon-news.de

Nicht Assad – sondern die Lügenpropaganda und der Boykott des Westens verursachen große Not in Syrien.

Der Hamburger Schneidermeister und Modeschöpfer, Marco Glowatzki fährt seit Dezember 2016 regelmäßig und allein in das kriegsgeplagte Land Syrien. Was er dort hört und erlebt, steht im „krassen“ Widerspruch zu den Syrien- Darstellungen in hiesigen Leitmedien. Katrin McClean sprach mit ihm über seine Eindrücke. Übrigens: Er hasst Merkel samt ihrer ganzen Regierung.

Marco im Gespräch mit einem syrischen Paar im vom Assad kontrollierten Teil von Syrien.

Marco, Du bist ein erfolgreicher und viel gefragter Haute Couture Schneider in Hamburg. Klingt eigentlich nach jemandem, der schon genug um die Ohren hat. Wie kam es zu deiner Reise in das Krisengebiet Syrien?

Zunächst einmal: Ich bin in der DDR aufgewachsen, vom Jungpionier über Thälmannpionier bis zum FDJler und hatte einen Vater, der politisch sehr aktiv und interessiert war. In Mecklenburg, nicht weit entfernt von der innerdeutschen Grenze, konnten wir „Westfernsehen“ schauen. Wir sahen also nacheinander Aktuelle Kamera und Tagesschau. Häufig wurde über ein und denselben Tatbestand völlig konträr berichtet. Mein Vater hielt mich dabei immer dazu an: höre dir beide Seiten an und bilde dir dann deine eigene Meinung und wenn du noch mehr wissen willst, lese Sachbücher oder fahr, wenn du kannst, selbst hin und mache dir dein eigenes Bild. Was zu DDR – Zeiten natürlich kaum möglich war.

Hier geht es zu seinem offiziellen Facebook Profil: https://www.facebook.com/marco.glowatzki.3

Hier geht es zu seinem offiziellen Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UCErMI6gpmiX685RHFg2Dmsw/

Nach der „Wende“ reiste ich vorwiegend in orientalische Länder – wie Marokko (7x), Tunesien, Ägypten, Türkei, Iran und jetzt Libanon und Syrien – die mich immer schon kulturell und kunsthistorisch sehr interessiert haben. Region und Kultur sind mir also schon länger vertraut.

Während meiner Ausbildung, u.a. an der Fachhochschule in Hamburg lernte ich viele andere „Azubis“ unterschiedlichster Nationalitäten kennen – in meiner Klasse, waren wir zwei deutsche – u.a. Türken, Marokkaner und Syrer. Mit vielen blieb ich bis heute in Kontakt. Als ab 2011 Berichte über einen angeblichen Volksaufstand, ergo Bürgerkrieg in Syrien aufkamen, behaupteten meine syrischen Freunde, das wäre blanker Unsinn.

Marco im Gespräch mit einer Sunnitin, die im vom Assad kontrollierten schiitischen Syrien Gebiet lebt.

Darüber verunsichert besuchte ich verschiedenste Internetforen zum Thema Syrien. Dort beteiligten sich auch viele Syrer, die in ihrer Heimat leben und von dort aus Behauptungen und Nachrichten korrigieren bzw. relativieren. Sie wiesen mich, mehr als glaubwürdig, auf zahlreiche Lügen in hiesigen Medien hin und konnten diese mit handfesten Beweisen untermauern. In einem dieser Foren lernte ich auch meinen besten Freund in Syrien – Jalal- kennen.

Kannst du mir Beispiele zu solchen „Lügen“ hiesiger Medien nennen?

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Zum Beispiel wurden 2011 in deutschen Medien Massendemonstrationen in Syrien gezeigt, wo man von Hunderttausenden Demonstranten gegen Präsident Al Assad sprach. Zeitgleich zeigte man eine kleine Gruppe von Demonstranten und behauptete, diese wären die letzten Al Assad – Getreuen, die sich zu einer „Gegendemo“ zusammen gefunden hätten.

Marco mit syrischen Kollegen im vom Assad kontrollierten syrischen Gebiet

Meine Freunde in Syrien wiesen mich via Internet darauf hin, mir die Fahnen der Demonstranten anzuschauen und erklärten mir, welche die der syrischen Regierung und welche die der sogenannten „Opposition“ ist. Mit diesem Wissen erkennt man sehr schnell, dass hiesige Medien das genaue Gegenteil der Wahrheit verbreitet haben, in der dreisten Annahme, dass den wenigsten „Medien- Konsumenten“ der Unterschied beider Fahnen geläufig ist. Dem war aber nicht so. Eine Programmbeschwerde wies die ARD auf diese offensichtliche Tatsachenverdrehung hin. Daraufhin wurde eine einmalige kurze Entschuldigung gesendet und entsprechende Beiträge aus den Mediatheken genommen. Man findet aber noch heute Beispiele solcher Falschbehauptungen in diversen westlichen Medien.

In Syrien leben tausende Juden in Frieden – Hier auf dem Bild links ist die Älteste der jüdischen Gemeinde in Damaskus zu sehen.

So tragen beispielsweise bei Wikipedia vermeintliche Anti-Assad-Demonstranten syrische Fahnen, beim Spiegel, der auch Pro-Assad-Demonstrationen dokumentierte, wird eine Demonstration mit syrischen Fahnen als Anti-Assad-Demonstration deklariert und auch die TAZ hat in ihrem Archiv ein Foto mit Tausenden von Demonstranten und Syrien-Fahnen als vermeintliches Dokument für eine Anti-Assad-Demo.

Soll das heißen, die großen Massendemonstrationen waren in Wirklichkeit nicht gegen Assad, sondern die Antwort auf die kleineren Demonstrationen der Oppositionellen?

Das haben mir meine Freunde immer wieder versichert. Die Menschen dort haben doch mitbekommen, wie prowestliche Medien, wie der von den USA unterstützte und finanzierte Propaganda-Sender „ Al Jazeera“, ständig versucht haben, zum sogenannten „arabischen Frühling“ zu mobilisieren. Davon wollte und will die Mehrheit der syrischen Bevölkerung aber nichts wissen.

Sie demonstrierten zu Zig-Tausenden für ihr Land, ihre Regierung und ja, für ihren Präsidenten, den sie auf Druck der westlichen Regierungen 2016 ja auch neu wählen mussten und damit erneut bestätigt haben.

Wenn diese Demonstranten für Assad demonstriert haben, wäre es doch aber ziemlich unglaubwürdig, dass die syrische Regierung auf diese Demonstranten schießen ließ.

So war es ja auch nicht. Meine Freunde berichteten mir, dass Djihadisten sich unter die friedlichen Demonstranten mischten und anfingen, auf die syrische Polizei zu schießen. Nachdem sich die Demonstranten in Sicherheit gebracht haben, begann die syrische Polizei zurück zu schießen. Die ganze Geschichte ist vom Herald Tribune bereits veröffentlicht worden.

Und wegen dieser offensichtlichen Falschinformationen bist du nach Syrien gereist, um dir ein eigenes Bild zu machen? Ganz schön mutig.

Ja , ich wollte selbst sehen, was davon wahr ist und was nicht. Aber so mutig war ich gar nicht. Es war eher so, dass sich meine Web-Kontakte immer weiter entwickelten. Wir fingen an miteinander zu telefonieren, und so hatte ich in kürzester Zeit in Syrien wirkliche liebe Freunde. Der Großteil lebt im Westteil Syriens und sie haben mich mehrfach eingeladen. Natürlich reagierte ich spontan ängstlich: Seid Ihr verrückt? Ich reise doch nicht in ein Kriegsgebiet! Wenn alles vorbei ist, komme ich gerne! Aber ihre Antworten waren immer dieselben und für mich sehr vertrauenserweckend: Hier in Latakia ist kein Krieg, Marco, Du kannst zu uns kommen! Und irgendwann habe ich zugesagt und meine Reise organisiert.

Wie bist du denn nach Syrien gekommen?

Da Syrien ja von der sogenannten „Internationalen Staatengemeinschaft“ sanktioniert, besser gesagt komplett boykottiert wird, ist es sehr schwierig nach Syrien einzureisen, abgesehen von den syrischen Einreisebestimmungen und Visavergaben. Früher konnte man von Hamburg direkt nach Latakia fliegen und war nach drei bis vier Stunden dort. Das ist heute leider aufgrund der Sanktionen nicht mehr möglich. Somit bin ich zuerst nach Moskau geflogen und von dort nach Beirut im Libanon. Dort haben mich dann Freunde abgeholt und mich durch den Libanon, Richtung Norden zur syrischen Grenze gefahren. Auf der syrischen Seite haben mich meine syrischen Freunde in Empfang genommen und mich dann bis Latakia gebracht.

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Krankes Deutschland: So schlecht steht es um unser Gesundheitssystem

in Politik
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Von rt.com

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Eigentlich Grund genug, um sich ein exzellentes Gesundheitssystem zu leisten. Doch die Realität ist davon weit entfernt. Es wird an allen Ecken gespart – auf Kosten der Patienten und Beschäftigten.

Der Gewerkschaft ver.di zufolge fehlen 80.000 Pflegekräfte im deutschen Gesundheitssystem. Insgesamt fehlen im Gesundheitssektor 162.000 Vollzeitstellen. Die Krankenhäuser hielten sich derzeit nur übers Wasser, indem die Pflegerinnen und Pfleger “über ihre Belastungsgrenze gehen”, so ver.di-Bundesvorstand-Mitglied Sylvia Bühler gegenüber dem WDR. Im Koalitionsvertrag werden gerade einmal 8.000 neue Stellen versprochen – kaum mehr als ein Placebo-Maßnahme. Dabei gibt es jetzt schon große Schwierigkeiten, leere Stellen zu besetze, da die Entlohnung gering und die Arbeitsbedingungen schlecht sind.

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Besonders dramatisch an der Situation ist, dass einerseits die Zahl der Pflegefälle jährlich steigt, andrerseits seit den 1990er-Jahren immer weniger Pflegekräfte zur Verfügung stehen. Zwischen 1995 und 2015 wurden mehr als 30.000 Vollzeitstellen abgebaut. Einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge muss eine Krankenschwester durchschnittlich 13 Patienten betreuen, dagegen in den Niederlanden und Schweden nur sieben bzw. 7,7. Wenn die Pflegehelfer hinzugezogen werden, steht die Bundesrepublik im internationalen Vergleich sogar noch schlechter da. Das hat tödliche Folgen: Angaben des Aktionsbündnis Patientensicherheit zufolge sind allein im Jahr 2015 fast 20.000 Patienten aufgrund vermeidbarer Fehler gestorben.

Zudem sind die Krankenhäuser in Deutschland chronisch unterfinanziert. Etwa 50 Milliarden Euro an Investitionen sollen fehlen. Ein wichtiger Auslöser dieses schleichenden Zerfalls des deutschen Gesundheitssystems sind die Reformen der Schröder-Regierung Anfang der 2000er-Jahre. Im Bannkreis der radikalkapitalistischen neoliberalen Ideologie gefangen, versprach man sich damals durch die Einführung marktwirtschaftlicher Anreize mehr Effizienz und Qualität. Doch tatsächlich profitierten nur Großkonzerne der privaten Gesundheitsindustrie von diesen Maßnahmen.

Dabei gab Deutschland im Jahr 2017 satte 374,2 Milliarden Euro für das Gesundheitswesen aus – das sind etwa zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch das Geld geht nicht dahin, wo es nötig wäre. Stattdessen führen falsche Anreize dazu, dass massenweise unnötige Therapien verordnet werden. Das Wissenschaftliche Institut der AOK hat etwa nachgewiesen, dass sich die Anzahl der Rücken-OPs seit 2005 fast verdoppelt hat. Da sie auf der Basis von Fallpauschalen statt früher nach “Liegetagen” bezahlt werden, entlassen Krankenhäuser OP-Patienten oft viel zu früh. Wenn sie dann wieder eingeliefert werden, können die Gesundheitsheuschrecken erneut abkassieren.

 

“Özil und Gündoğan müssen mehr leisten als Thomas Müller” – Der ewige Assimilationsdruck der Türken in Deutschland

in Politik
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Von zeit.de

Die Debatte um Mesut Özil endet nicht, weil ein Bekenntnis erwartet wird, das es nicht geben kann. Wer zu Deutschland gehören will, darf sich keine Fehler erlauben.

Interview: 

Tina Nobis ist Juniorprofessorin für Sport, Integration und Migration am Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) und am Institut für Sportwissenschaft der Humboldt Universität. Özgür Özvatan ist Doktorand und Fellow am BIM und beim europaweiten Centre for Analysis of the Radical Right. Zusammen mit Stefan Metzger wird er bald die Studie “Games of Belonging” veröffentlichen, die die deutsche und türkische Identitätssuche vergleicht. Er hat außerdem untersucht, wie Mesut Özil zwischen 2005 und 2015 in deutschen und türkischen Medien beschrieben wurde.

ZEIT ONLINE: Frau Nobis, Herr Özvatan, Teile des Fußball-Establishments hacken auf Mesut Özil herum: Lothar Matthäus schrieb nach dem 0:1 gegen Mexiko in der Bild-Zeitung, Özil fühle sich nicht wohl im Trikot. Mario Basler sagte, Özils Körpersprache sei die eines toten Frosches. Läuft da gerade eine Kampagne?

Tina Nobis: Ich habe den Eindruck, dass es schon lange nicht mehr um das Foto mit Recep Tayyip Erdoğan geht. Mesut Özil und İlkay Gündoğan werden mit einer enormen Vehemenz aufgefordert, sich zu Deutschland zu bekennen. Es geht inzwischen vor allem um Zugehörigkeit und Integration. Dabei entfaltet sich ein erheblicher Druck zur Assimilation auf die Spieler.

Özgür Özvatan: Wenn Basler über Özil spricht, aber auch schon vorher, gibt es keinen Faktencheck zwischen seiner tatsächlichen sportlichen Leistung und dem, wie seine Leistung gedeutet wird. Özils Passquote lag gegen Mexiko bei etwa 91 Prozent. Er spielte nahezu alle Pässe in der gegnerischen Hälfte. Darüber hinaus hatte er die dritt- oder viertmeisten Ballkontakte und gewann 50 Prozent seiner Zweikämpfe. Keine schlechte Bilanz für einen offensiven Mittelfeldspieler. Für die beiden steht sehr viel mehr als Fußball auf dem Spiel. Wir nennen das games of belonging, sowohl für die Protagonisten, als auch für die deutsche und die türkische Gesellschaft.

ZEIT ONLINE: Das müssen Sie erklären.

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Özvatan: Nicht, weil die Protagonisten es so möchten, sondern weil beide Gesellschaften die Mehrfachzugehörigkeiten dieser Grenzgänger kritisch beäugen und verhandeln. Im Idealfall wird ihre Perspektive darin mit einbezogen. Sie selbst vermeiden Entweder-Oder-Entscheidungen, aber genau das wird von ihnen gefordert. Und das vermehrt, seit sich die AfD-Zustimmungswerte seit Ende 2015 bei über zehn Prozent etabliert haben und die Nationalmannschaft bei der EM 2016 im Halbfinale ausgeschieden ist.

ZEIT ONLINE: Mittlerweile pfeifen die Leute, wenn Özil Tore macht oder sie freuen sich über Fouls an Gündoğan. Leben Migranten und ihre Nachfahren in Deutschland nur auf Bewährung?

Özvatan: Die Fehlertoleranz ist weiter gesunken. Auch weil die AfD sich etabliert. Die verschiedenen Strömungen innerhalb der türkischen Community in Deutschland eint momentan vor allen Dingen eines: Dass sie die Debatte als rassistisch und ausgrenzend wahrnehmen. Gündoğans Auto wurde vor Kurzem beschädigt. Dass dieser Vorfall nicht genauso diskutiert wird wie das Foto mit Erdoğan, ist für die hier lebenden Deutschtürken ein klares Indiz dafür, dass die Maßstäbe, die an sie gelegt werden, andere sind.

Nobis: Die Spieler werden immer wieder aufgefordert, sich zu deutschen Werten zu bekennen. Aber wir leben schon lange in einer differenzierten und pluralisierten Gesellschaft. Was sollen diese deutschen Werte sein? Es scheint fast so, als würden Özil und Gündoğan nur unter bestimmten Bedingungen in Deutschland anerkannt. Gündoğan betont nun, dass er schon immer die deutsche Hymne singt.

ZEIT ONLINE: Müssen Özil und Gündoğan sich deutlicher zu deutschen Grundwerten bekennen als Deutsche ohne Einwanderungsgeschichte?

Nobis: Es hilft, die Perspektive zu wechseln: Heidi Klum hat zwei Staatsbürgerschaften und lebt in den USA. Wenn sie sagt, sie fühle sich trotzdem immer noch als Deutsche, wird das als etwas Wunderbares wahrgenommen. Bei Gündoğan und Özil wird aber bisweilen in Abrede gestellt, dass sie auch Deutsche sein können, wenn sie sich noch mit der Türkei verbunden fühlen. Man kann das nicht unmittelbar miteinander vergleichen, doch der Fall von Klum regt zum Nachdenken an: Ob gerade Menschen mit türkischem Migrationshintergrund immer wieder unterstellt wird, sie seien nicht integriert? Und über die daran anschließende Frage, ob an sie besondere Ansprüche und Aufforderungen herangetragen werden, die für andere Menschen nicht gelten.

Özvatan: Unsere Untersuchung zeigt, dass Özil, seit seiner Entscheidung von 2009, für Deutschland zu spielen, permanent ein emotionales Bekenntnis zu beiden Ländern wiederholt. Auch Gündoğan macht das, zuletzt 2016 in einem langen Interview mit dem deutsch-türkischen Hürriyet-Reporter Ali Varlı. Die banale Erkenntnis ist, dass sich beide vor der WM mit den Präsidenten ihrer beiden Länder getroffen haben. Diese doppelte Identifikation ist millionenfacher Alltag in Deutschland. Als Emre Can, Özil und Gündoğan 2015 zum EM-Qualifikationsspiel nach Schottland flogen, postete Gündoğan ein Foto mit der Zeile: “Die drei Türken der Nationalmannschaft”. Da wurde noch anders über sie gesprochen. Jetzt wird eine binäre Kodierung eingefordert. Entweder hier oder dort. Sie haben sich zu einem wie auch immer definierten Deutschsein zu bekennen. Sie sind in Deutschland geboren wie Thomas Müller, aber in den Diskursen wird vermittelt, sie müssen mehr leisten als er.

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Merkel wünscht sich Empathie für „Flüchtlinge“ – während die Kritiker der Masseneinwanderung verfolgt werden

in Politik
Ihr Kurs gerät immer mehr in die Kritik: Angela Merkel beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv
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Von Sonja Ozimek von epochtimes.de

Behörden warnen vor Anschlägen mit Bio-Waffen in Deutschland. Ausgeführt von Islamisten, die ohne die unkontrollierte Masseneinwanderung – die noch immer in vollem Gange ist – gar nicht nach Europa gekommen wären. Unterdessen spricht die Kanzlerin von “Humanität” gegenüber den “Flüchtlingen”. Wobei niemand weiß, wer die Menschen eigentlich sind, die tagtäglich von den NGO-Schiffen in die EU geschippert werden. Einen Grenzschutz lehnt Merkel ab, obwohl die Mehrheit der Bundesbürger dafür ist…

Im Asylstreit mit der CSU will Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter nach einer „gemeinsamen europäischen Lösung“ suchen.

Bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer von Flucht und Vertreibung in Berlin, an der auch Bundesinnenminister Horst Seehofer teilnahm, sagte sie: „Es liegt im tiefsten Interesse unserer Länder, Europa zusammenzuhalten. Aus ureigenem Interesse gilt es, die großen Fragen der Außen-, der Flüchtlings- und Migrationspolitik gemeinsam zu beantworten. Es wäre nicht gut, wenn das jeder zulasten des Anderen täte.“

Deshalb ist unser Gedenktag bewusst den Opfern von Flucht und Vertreibung gewidmet – den Opfern, denn die allermeisten Fliehenden sind Opfer.“

Merkel sagte auch: „Wir brauchen konstruktive, humane und europäische Antworten. Das alles ist leichter gesagt als getan. Aber es geht um Menschenleben. Es geht um Perspektiven in den Herkunftsländern. Es geht um den Kampf gegen die menschenverachtenden Machenschaften von Schleppern und Schleusern. Es geht um die Bekämpfung von illegaler Migration. Es geht um eine geordnete und gesteuerte, legale Zuwanderung. Es geht um gelungene Integration. Und es geht um Zusammenhalt. Kurzum: Es geht um sehr viel, für das es sich lohnt, sich einzusetzen, und an das uns auch dieser Gedenktag mahnt.“

Doch die Kritiker werden verfolgt

Unterdessen zeigt sich in Deutschland, dass die Bundesbürger absolut unzufrieden sind mit der Migrationspolitik der Bundeskanzlerin. Von „Wir schaffen das…“ – dem Leitspruch der Kanzlerin bei der Grenzöffnung in 2015 – ist wenig in der Gesellschaft angekommen. Im Gegenteil. Die Probleme spitzen sich zu – die Integration von Hunderttausenden Migranten funktioniert nicht. Gerichte sind überlastet, Schulen sind überlastet, Kommunen sind überlastet. Die ganze Gesellschaft ist überlastet.

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Deshalb sind die Worte der Kanzlerin bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer von Flucht und Vertreibung leere Phrasen und fern jeglicher Realitäten.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Migranten die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, an der Grenze zu Deutschland abweisen. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen dies befürwortet. Merkel jedoch, pocht auf eine „europäische Lösung“. Europa müsse zusammengehalten werden, sagte sie.

Dass die massive Zuwanderung und die Idee der Zwangsverteilung von Migranten, aber von mehreren EU-Staaten abgelehnt wird und diese Zwangsmaßnahmen die EU nur noch weiter auseinander driften lässt, scheint die Kanzlerin nicht zu merken. Viele EU-Länder wollen keine Masseneinwanderung von Menschen aus dem islamischen Kulturkreis. Das überrascht auch nicht – denn das Konfliktpotenzial ist enorm. Die Kulturen sind extrem verschieden. Doch davon spricht die Kanzlerin nicht. Und während sie von einer „Bekämpfung der Fluchtursachen“ redet, werden weiterhin Waffen in Krisenländer geschickt. Die Rüstungsindustrie macht Milliardengewinne.

Und während bereits seit 3 Jahren über den „Schutz der Außengrenzen“ debattiert wird, werden täglich Hunderte, ja Tausende Menschen aus Afrika mit Schiffen von Nichtregierungsorganisationen abgeholt und in die EU befördert. Wer da kommt, weiß niemand. Die Erstaufnahmeländer sind massiv überfordert – die Lage spitzt sich immer weiter zu. Doch die Politik steuert nicht dagegen.

Unterdessen warnen die Behörden in Deutschland und anderen EU-Ländern vor steigender Terrorgefahr – ja sogar vor Anschlägen mit Bio-Waffen. Ausgeführt von Islamisten, die alle unter dem Mantel der „Humanität“ nach Europa geschifft werden.

Aber davon wird nicht gesprochen – und wer sich wagt diese Tatsachen zur Diskussion zur bringen, wird als Rechter, Nazi, Rassist und ähnliches betitelt und von Organisationen wie der linksterroristischen Antifa zum Schweigen gebracht – und das wird von der deutschen Regierung auch noch toleriert.

Wie diese massive Schieflage in Deutschland, ja in der gesamten EU, mit der angeblichen humanitären Ader der Kanzlerin und anderen EU-Politikern erklärt werden soll, bleibt ebenso fragwürdig wie das Schweigen im Bundestag, wo dann bequemerweise von der Mehrheit nur noch EU-Beschlüsse durchgewunken werden.

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