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Frei von Euro und US-Dollar: Russland und Iran arbeiten an Gemeinschaftsbank

in Geopolitik/Wirtschaft
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Von rt.com

Um das bilaterale Handelsvolumen auszubauen und gleichzeitig die Abhängigkeit von westlichen Zentralbanken zu verringern, arbeiten Finanzfachleute in der Russischen Föderation und im Iran an der Gründung einer russisch-iranischen Gemeinschaftsbank.

Moskau und Teheran verhandeln über die Schaffung einer gemeinsamen Bank. Dieses Finanzhaus soll all seine künftigen Aktivitäten über die nationalen Währungen der beider Gründerstaaten abwickeln. Das teilte der ehemalige Präsident der Russisch-Iranischen Freundschaftsgesellschaft, Behram Amirahmadiyan, am Donnerstag mit.

Die Entscheidung, eine Gemeinschaftsbank ins Leben zu rufen, wurde bereits im vergangenen Jahr gefällt. Internationale Sanktionen gegen Iran waren zu diesem Zeitpunkt noch das Haupthindernis für eine Umsetzung des Projekts.

„Natürlich ist die Aussicht auf die Eröffnung russischer Banken im Iran sehr attraktiv und wichtig, weil diese unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit erweitern und verbessern kann“, sagte Amirahmadiyan im Interview mit der Nachrichtenagentur Sputnik. Er fügte hinzu, dass die Zusammenarbeit beider Länder im Bankensektor eine lange Geschichte habe.

Dem iranischen Verbandsfunktionär zufolge wollen Moskau und Teheran ihren bilateralen Handel künftig in ihren heimischen Währungen abwickeln. Ein entsprechender Plan zur Umsetzung dieses Vorhabens müsse jedoch noch ausgearbeitet werden.

„Im Moment werden alle Bankgeschäfte zwischen Russland und dem Iran in US-Dollar oder Euro ausgeführt“, führte Amirahmadiyan an. „Das ist uns sehr unangenehm, da all diese Vorgänge damit entweder von der europäischen oder der US-amerikanischen Zentralbank kontrolliert werden.“

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Seiner Meinung nach könnte auch der russische Rubel vom Bankeintritt auf dem iranischen Mark profitieren. Ein solcher Schritt würde es iranischen Unternehmen ermöglichen, iranische Exportgüter und -dienstleistungen mit russischem Geld einzukaufen. In einem Bericht des Exportmanagers und Autors Werner Schmidt, der auch als Leiter Structured Trade & Export Finance (STEF) der Deutsche Bank AG fungiert, heißt es dazu:

Lokalwährungsfinanzierungen, dargestellt von den Banken der Exporteure, sind für den Importeur, insbesondere in Ländern, deren Banken noch keine langfristigen Kredite anbieten, eine attraktive Alternative. In russischen Rubel sind derzeit z.B. Kreditlaufzeiten von sieben bis zehn Jahren darstellbar. Das Refinanzierungsrisiko, das russische Unternehmen durch die sonst übliche Aufnahme kurzfristiger Kredite tragen, wird ausgeschlossen. Über die lange Kreditlaufzeit ergibt sich für das Unternehmen eine hohe Planungssicherheit.“

Diese Erwartung nährt auch den Optimismus unter den Vordenkern des russisch-iranischen Finanzprojekts.

„Ich denke, der russische Rubel kann auf dem iranischen Devisenmarkt an Stärke gewinnen und sich zu einer sehr attraktiven Währung entwickeln. Ich hoffe, das Gleiche passiert mit dem Iranischen Rial in Russland“, sagte Amirahmadiyan.

Das Volumen des bilateralen Handels zwischen Russland und Iran kursiert derzeit bei vergleichsweise noch schwachen fünf Milliarden US-Dollar. Beide Staaten handeln meist über sogenannte Zwischenländer wie Zypern oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Seit 2015 ist das Handelsvolumen jedoch bereits um 70 Prozent angewachsen.

Im vergangenen Jahr hatten sich beide Länder darauf geeinigt, ihre wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen. Russland versprach Teheran ein fünf Milliarden US-Dollar schweres Darlehen, um die industrielle Zusammenarbeit zu fördern. Beide Länder wollen ihr Handelsvolumen in den nächsten Jahren auf zehn Milliarden US-Dollar ausbauen.

Im Juli 2016 verabschiedeten beide Seiten zudem einen Fünf-Jahres-Plan zur strategischen Zusammenarbeit. Der Plan umfasst Projekte in den Bereichen Energie und Infrastruktur.

Land der Ahnungslosen: Deutschland ist Zensurweltmeister

in Medien
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Von sciencefiles.org

Deutschland ist nicht nur Exportweltmeister, sondern auch Zensurweltmeister. Rothbardian, einem unermüdlichen Kämpfer für die freie Meinung, sei Dank, für den Hinweis auf eine Grafik, die man mehrmals betrachten muss, ehe einsickert, was die Grafik aussagt.

Die Grafik stammt von Statistika und basiert auf Daten des Projekts OpenDataCity. Und diese Daten zeigen, dass 61,5% der 1000 Videos, die 2012 weltweit am meisten angeklickt wurden, in Deutschland nicht verfügbar waren und sind. Die Zensur ist somit in Deutschland rund viermal so intensiv wie im Südsudan, rund 12 Mal intensiver als im Vatikan und in Afghanistan. Wer wissen will, was in der YouTube-Welt vor sich geht, der muss entsprechend in die Schweiz oder nach Österreich reisen, ja selbst im Vatikan ist man informierter als in Deutschland.

Deutschland ist das Land der Ahnungslosen.

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Fairerweise muss man sagen, dass es sich bei dem Großteil der in Deutschland nicht verfügbaren Videos wahrscheinlich um Musikvideos handelt, die durch die GEMA zensiert worden sind. Aber dazu gibt es keine Statistiken.

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Aber wie heißt es doch so schön in Artikel 5 des Grundgesetzes:

„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Auf Basis der Grafik kann man erst richtig würdigen, was in Artikel 5 Abs. 2 steht. Dort wird faktisch eine Freikarte zur Zensur erteilt, und zwar unter dem Deckmantel von Jugendschutz oder dem allgemeiner Gesetze. Beide erlauben es, die Meinungsfreiheit so zusammen zu zensieren, bis z.B. nur noch 38,5% der YouTube Videos, die man in freien Ländern ungehindert ansehen kann, in Deutschland verfügbar sind.

Zensur findet durch die Begrenzung der Information, der „allgemein zugänglichen Quellen“ statt, indem Deutsche nicht nur bevormundet und von Informationen abgeschnitten, sondern effektiv daran gehindert werden, sich eine eigene Meinung zu bilden. Die präsentierten Ergebnisse machen die Behauptung, in Deutschland herrsche Meinungsfreiheit, geradezu lächerlich und ordnen Kampagnen, die das Wenige, was die bereits herrschende Zensur durchgelassen hat, weiter einschränken wollen, also die von Heiko Maas und dem BMFSFJ geführten Kampagnen unter den Stichworten Jugendschutz oder Hate Speech als das ein, was sie sind: Weitere Versuche, Deutsche daran zu hindern, sich eine unabhängige und nicht durch Zensur vorstrukturierte Meinung zu bilden.

Das Besondere an Deutschland ist nun, dass derartige Praktiken keinen Sturm der Entrüstung auslösen, sondern dass sich im Gegenteil willfährige Helfer einfinden, die den Zensoren als Hilfs-Zensoren dabei helfen wollen, Deutschland komplett von Informationen, die in anderen Ländern Normalität sind, abzuschneiden.

In der BBC-Serie „Colditz“ handelt die letzte Serie der ersten Staffel davon, wie zwei Kriegsgefangene erfolgreich aus der Festung Colditz fliehen und sich auf den Weg in die Schweiz machen. Wenige Meter vor der Schweizer Grenze, in einem Wald, fernab von jeder Siedlung treffen sie auf einen deutschen Zivilisten, der Verdacht schöpft, den nächsten Posten alarmiert und damit eine erfolglose Jagd auf die beiden Flüchtenden auslöst. Es scheint, dass für manche Deutsche vor der Menschlichkeit noch etwas anderes kommt, was man als Hass bezeichnen muss. Hass, der zur Anbiederung bei denen führt, die man für die Obrigkeit hält und der sich gegen die richtet, gegen die die Obrigkeit gerade vorgehen will. Die Kampagnen gegen Hate Speech zeigen diese Form des Deutschseins in besonders markanter Weise, da bei ihnen der Hass, den Aktivisten für andere Mitmenschen haben, in den Dienst der vermeintlichen Obrigkeit gestellt und auf diese Weise geadelt werden soll..

Leak oder Satire: Wird Facebook Deutschland geschlossen?

in Medien
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Titelbild: Facebook Gründer Mark Zuckerberg (li.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (re.)

Wie soeben den Kollegen sciencefiles.org geleakt wurde, gibt es in der Facebook-Zentrale den Plan, Facebook Deutschland zu schließen. Am Rande einer Sitzung des Boards of Directors wurde bekannt, dass der Ärger darüber, dass in Deutschland „every Tom, Dick and Harry“ versuche, auf die Firmenpolitik von Facebook Einfluss zu nehmen, so groß geworden ist, dass sich die Firmenleitung mit dem Gedanken trägt, Facebook Deutschland zu schließen.

CFO John Castorp ist besonders verstimmt darüber, dass der ROI (Return on Investment – deutsch: Rendite) in Deutschland weit hinter dem zurückbleibe, was in den USA, Kanada oder Großbritannien, ja selbst in Frankreich oder Schweden erzielt werde. Deutschland sei für Facebook, was die Einnahmen des Unternehmens angehe, Entwicklungsland, a tinpot little continental country (deutsch: ein unbedeutendes kleines Ländchen), wie Castorp es wohl ausgdrückt hat.

Auch der Chef der Rechtsabteilung von Facebook, Dr. Howard Krokowski, ist ungehalten. Er und die Mitarbeiter seiner Abteilung müssten sich durch Berge von deutschen Rechtsvorschriften lesen, müssten jede noch so unbedeutende Kleinigkeit in ihre Nutzervereinbarungen schreiben, damit keine deutsche Law-Vulture, die das Internet durchstreifen, um vergessene Impressen zur für sich profitbringenden Abmahnung zu bringen, auf Facebook niederstürzen und sich laben könne. Und alles, um ein mageres Landesergebnis am Ende des Jahres vorlegen zu können, das Investoren nicht einmal ein müdes Lächeln abringe.

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Am meisten bringt Krokowski jedoch die Tatsache in Rage, dass Deutschland voller Busybodies sei, die seine Mitarbeiter mit Anzeigen überhäufen, sie von morgens bis abends mit Hasskommentaren traktieren, deren Löschung sie verlangen. Er müsse Mitarbeiter für die Taskforce eines möchte-gern Napoleon aus dem Saarland, bei dem nur die Körpergröße an Bonaparte erinnert, abstellen, um sich dort stunden- und tagelanges Gejammere über Hasskommentare anzuhören, nur um dann zu erfahren, dass das, was hier bejammert würde, die vermeintlichen Hasskommentare, nicht einmal nach deutschem Recht strafbar sei. Offensichtlich, so ergänzt Joe Ziemßen die Ausführungen seines Chefs, habe man in deutschen Ministerien nicht nur zu viel Zeit, sondern auch zu viele überflüssige Vasallen, die man in überflüssige Task Forces abkommandieren und zu überflüssigen Treffen verschicken könne. Bei Facebook sei dies anders. Facebook sei ein Unternehmen mit beschränkten Ressourcen in Kapital und Arbeit.

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Deshalb müsse er die Reißleine ziehen, so Castorp, wenn mehr Geld eingesetzt werden müsse, um sich mit meaningless platitudes and nonsense auseinander zu setzen, als Geld mit dem eigentlichen Betrieb von Facebook verdient werden könne, sei es an der Zeit, den nationalen Markt zu verlassen und sich grüneren Wiesen zuzuwenden, wie sie z.B. in Afrika oder in Südostasien zu finden seien.

Ob Facebook Deutschland geschlossen wird, ob der Plan aus der Schublade und auf den Tisch geholt wird, steht noch nicht endgültig fest. Es ist eine Frage, die letztlich Mark Zuckerberg zu beantworten haben wird. Seine Antwort auf diese Frage entscheidet darüber, was mit den Legionen der Facebook-Hatespeech-Hater werden wird, deren ganzer Unterhalt auf ein Geschäftsmodell gebaut ist, dem ohne Facebook schlicht die Grundlage fehlt.

 

Update: Laut mimikama.at handelt es sich um eine Falschmeldung.

Nachgewiesen: Fracking verursacht Erbeben

in Umwelt
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Von rt.com

 

Die in den USA weit verbreitete Methode Fracking ist verantwortlich für mindestens fünf Erdbeben. Dies zeigt eine geophysikalische Studie, die im Journal Science veröffentlicht wurde. Damit bestätigen die Forscher alte Vorwürfe.

Die Gesellschaft diskutiert seit Jahren darüber, ob Fracking möglicherweise Erbeben verursacht. Eine neue Studie aus den USA beweist, dass Erdbeben in Texas nicht auf natürliche Art und Weise entstanden sind. Die Ursache sei menschliches Handeln, zeigt die Studie. Die Wissenschaftler konnten nachweisen, dass die Injektion von Abwasser in tiefe Gesteinsschichten Erdbeben auslösen kann.

Die Forscher verwendeten Radarinterferometrie, um zu testen, welche Wirkung das beim Fracking verprasste Wasser im Untergrund hat. Mit Hilfe von Satelliten gelang es den Wissenschaftlern, die Herkunft der Erdbeben in Texas festzustellen, von denen eins sogar die Stärke 4,8 erreichte.

Erstmalig maßen die Forscher, wie sich die Oberfläche in der Nähe von Bohrlöchern anhebt. Die Forscher berechneten, wie der Porendruck unter den Bohrlöchern steigt, welcher die Erhebung verursacht und die Erdbeben ausgelöst hat.

Einer der Autoren der Studie, Manouchehr Shirzaei, teilt mit:

“Die Überwachung der Deformierung an den Oberflächen durch diese Untersuchungstechnik ist eine proaktive Annäherung an die Handhabung der Gefahren, die mit der flüssigen Einspritzung einhergehen und kann in der Erdbebenvorhersage behilflich sein”

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Die Studie fand auch heraus, dass die seismischen Aktivitäten selbst dann zunahmen, wenn die Menge des eingespritzten Wassers reduziert wurden, um den Druck zu senken. Die seismischen Aktivitäten stiegen trotz allem überall an, auch in ehemaligen Bohrgebieten.

Einer der Autoren, der Geophysiker William Ellsworth von der Standford Universität behauptet, dass diese Technik es ermöglicht, von Menschen verursachte Erbeben zu bestimmen. Auch Rowena Lohman von der Cornell Universität lobt dieses Verfahren und erläutert, dass die Satellitendaten von den Bodenveränderungen andere Methoden gut ergänzen.

Obwohl die Erdbeben inzwischen aufgehört haben, weist sie darauf hin:

„Das Gebiet wurde über einen Zeitraum von etwa 18 Monaten ziemlich stark erschüttert. Die Beben ließen nach, als die Injektion von Abwasser in die Gesteinsschichten stark sank.“

Anhand dieser Studie können Forscher den Druck auf den Untergrund einschätzen, um die Menge der Abwassereinspritzung zukünftig zu kontrollieren. Zudem können sie die Zufuhr stoppen, wenn der Druck einen kritischen Wert erreicht. Somit lassen sich die gefährlichen Injektionen möglicherweise vermeiden.

Die durch Fracking ausgelöste Erbebengefahr wurde schon früher untersucht. Eine andere Studie des amerikanischen Erbebendienstes US Geological Survey fand im Jahr 2013 heraus, dass die Anzahl der Erdstöße im Zentrum der USA in den Jahren 2011 und 2012 im Vergleich zu den 1970er Jahren nahezu um das Siebenfache erreicht hat.

Dieser Studie zufolge besteht das eigentliche Problem nicht im Bohren, sondern im Verpressen von Schmutzwasser, das die Druckverhältnisse unter Tage verändert.

In den Jahren 2011 und 2012 wurde der Bundesstaat Texas von einer Reihe Erdbeben erschüttert. Damals ereigneten sich innerhalb von drei Wochen 16 Erbeben. Eins davon war das Stärkste seit 5 Jahren.

Cliff Frohlich, Erdbebenforscher an der Universität von Texas, machte schon damals die Abwässer in den Fracking-Bohrlöchern dafür verantwortlich, dass die Erdbebenaktivität stark anstieg. „Ich würde sagen, dass es sehr gut möglich ist, dass die Erdbeben mit den Bohrungen zusammenhängen“, sagte Frohlich in einem Interview mit KHOU Television.

Vom 10. September 2001 bis heute – 15 Jahre Verbrechen

in Geopolitik/Kriminalität
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Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten gedenken dem 15. Jahrestag des 11. September. Er ist für Thierry Meyssan eine Gelegenheit, eine Bilanz der Politik von Washington seit diesem Datum zu ziehen; eine besonders düstere Bilanz. Entweder oder: entweder die Version der Attentate vom Weißen Haus ist authentisch, dann ist ihre Reaktion auf die Attentate besonders kontraproduktiv; oder sie ist falsch, und in diesem Fall haben sie es geschafft den Nahen und mittleren Osten zu plündern.

Vor 15 Jahren in den Vereinigten Staaten, am 11. September 2001, wurde „der Plan der Kontinuität der Regierung“ um 10:00 morgens durch den nationalen Koordinator für Sicherheit, Infrastrukturschutz und Terrorismusbekämpfung, Richard Clarke, aktiviert. Ihm zufolge ging es darum, auf die Ausnahmesituation zu reagieren, die durch die beiden Flugzeuge, die in dem World Trade Center in New York eingeschlagen hatten und durch das dritte, das in dem Pentagon eingeschlagen hätte, entstanden war. Dieser Plan sollte aber nur im Falle der Zerstörung der demokratischen Institutionen, zum Beispiel im Fall eines nuklearen Angriffs, verwendet werden. Niemals war vorgesehen, ihn zu aktivieren, solange der Präsident, der Vizepräsident und die Präsidenten der beiden Kammern lebendig und in der Lage waren, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Die Aktivierung dieses Plans hat die Verantwortlichkeiten des Präsidenten der Vereinigten Staaten auf eine alternative Militärbehörde am Mount Weather übertragen. Diese Behörde hat ihre Funktion erst am Ende des Tages an Präsident George W. Bush Jr. zurückerstellt. Bis zum heutigen Tag sind die Zusammensetzung dieser Behörde und die Entscheidungen, die sie treffen konnte, geheim geblieben. Da der Präsident am 11. September 2001 ungefähr zehn lange Stunden von seinem Amt unter Verstoß gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten enthoben wurde, ist es technisch korrekt, von einem „Staatsstreich“ zu sprechen. Natürlich ist dieser Ausdruck schockierend, weil es sich um die Vereinigten Staaten handelt, weil er während außergewöhnlichen Umständen stattfindet, weil die Militärbehörde sich nie zu ihm bekannt hat, und weil sie die Macht problemlos dem verfassungsmäßigen Präsidenten restituiert hat. Es ist jedoch streng genommen ein „Staatsstreich“.

In einem berühmten im Jahr 1968 veröffentlichten und neu aufgelegtem Buch, das das Lieblingsbuch der Neokonservativen im Wahlkampf 2000 war, erklärte der Historiker Edward Luttwak, dass ein Staatsstreich umso erfolgreicher ist, wenn niemand bemerkt, dass er stattfand, und somit sich auch niemand gegen ihn auflehnt .

Sechs Monate nach diesen Ereignissen habe ich ein Buch über die politischen Konsequenzen dieses Tages veröffentlicht . Die Medien haben nur die ersten vier Kapitel davon diskutiert, in denen ich auf die Unmöglichkeit der offiziellen Version der Geschehnisse hinwies. Man warf mir vor, nicht meine eigene Version von diesem Tag vorgeschlagen zu haben, aber ich habe keine dazu und habe heute noch mehr Fragen als Antworten. Wie auch immer, die letzten 15 Jahre machen verständlich, was an diesem Tag passiert ist.

Seit dem 11. September ist der Bundesstaat verfassungswidrig

Zu allererst, obwohl einige Bestimmungen im Jahr 2015 vorübergehend ausgesetzt wurden, leben die Vereinigten Staaten immer noch unter dem Regime des USA Patriot Act. In aller Eile, 45 Tage nach dem Putsch verabschiedet, ist dieser Text eine Antwort auf den Terrorismus. Angesichts seines Volumens wäre es sinnvoller, eher von einem Anti-Terror-Code, als von einem einfachen Gesetz zu sprechen. Dieser Text war in den vorangegangenen zwei Jahren von der Federalist Society vorbereitet worden. Nur vier Abgeordnete haben gegen ihn gestimmt.

Dieser Text hebt die durch die „Bill Of Rights“ garantierten verfassungsrechtlichen Grenzen auf – das heißt, die ersten 10 Paragraphen der Verfassung,- für alle Initiativen des Staates zur Bekämpfung des Terrorismus. Es ist das Prinzip des permanenten Ausnahmezustandes. Der Bundesstaat kann daher außerhalb seines Territoriums Folter praktizieren und seine Bevölkerung massiv bespitzeln. Nach fünfzehn Jahren dieser Praktiken ist es für die Vereinigten Staaten technisch nicht mehr möglich, sich als „Rechtsstaat“ darzustellen.

Um den Patriot Act anzuwenden hat der Bundesstaat zuerst eine neue Abteilung erstellt, den Heimatschutz (Homeland Security). Der Titel dieser Verwaltung ist so schockierend, dass man ihn in der ganzen Welt als „Innere Sicherheit“ übersetzt, was falsch ist. Dann hat der Bundesstaat eine Reihe von politischen Polizeikräften geschaffen, die laut einer weitreichenden Studie der Washington Post im Jahr 2010 mindestens 850 000 neue Staatsbeamte beschäftigen, um 315 Millionen Einwohner zu bespitzeln.

Die große institutionelle Neuerung dieser Zeit ist die neue Deutung der Gewaltenteilung. Bis dahin galt laut Montesquieu, dass sie ein Gleichgewicht zwischen der Exekutive, der Legislative und der Judikative erlaubt, die für das Funktionieren und die Bewahrung der Demokratie unverzichtbar ist. Die Vereinigten Staaten konnten sich rühmen, der einzige Staat der Welt zu sein, der sie strikt umsetzte. Jetzt aber, im Gegenteil, bedeutet die Gewaltenteilung, dass die Legislative und die Judikative nicht mehr die Fähigkeit haben, die Exekutive zu kontrollieren. Es ist auch dank dieser neuen Interpretation, dass der Kongress nicht die Bedingungen des Staatsstreichs vom 11. September diskutieren durfte.

Im Gegensatz zu dem was ich im Jahr 2002 schrieb, haben die westeuropäischen Staaten dieser Entwicklung widerstanden. Es ist nur erst eineinhalb Jahre her, dass Frankreich nachgab und anlässlich der Ermordung der Redaktion von Charlie Hebdo das Prinzip des permanenten Ausnahmezustandes adoptierte. Diese innere Umwandlung geht Hand in Hand mit einem radikalen Wandel der Außenpolitik.

Seit dem 11. September hat der verfassungswidrige Bundesstaat den Erweiterten Mittleren Osten geplündert

In den Tagen danach erklärte George W. Bush – wieder Präsident der Vereinigten Staaten seit dem Abend des 11. September, – vor der Presse: „dieser Kreuzzug, dieser Krieg gegen den Terrorismus, wird lange dauern.„. Auch wenn er sich für diese Formulierung entschuldigen sollte, zeigte die Wortwahl des Präsidenten deutlich, dass der Feind sich zum Islam bekennt und dass dieser Krieg lange sein würde.

In der Tat sind die Vereinigten Staaten, zum ersten Mal in ihrer Geschichte, seit 15 Jahren in ständigem Krieg. Sie haben ihre Strategie als gegen den Terrorismus definiert, die die Europäische Union ohne zu zögern kopierte.

Wenn die aufeinanderfolgenden amerikanischen Verwaltungen auch diesen Krieg von Afghanistan zum Irak, von Irak nach Afrika, nach Pakistan und in die Philippinen, dann nach Libyen und Syrien als eine Verfolgungsjagd dargestellt haben, hat der ehemalige Oberbefehlshaber der NATO, General Wesley Clark, im Gegenteil, die Existenz eines langfristigen Plans bestätigt. Am 11. September beschlossen die Autoren des Staatsstreichs, alle befreundeten Regierungen des „Erweiterten mittleren Orients“ zu ändern und den sieben Regierungen, die ihnen in dieser Region widerstanden, Krieg zu erklären. Dieser Auftrag wurde von Präsident Bush, vier Tage später, bei einem Treffen in Camp David erlassen. Man ist gezwungen zu beachten, dass dieses Programm durchgeführt wurde aber noch nicht zu Ende ist.

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Diese Regime-Änderungen von US-freundlichen Ländern durch farbige Revolutionen und die Kriege gegen Regime, die ihnen widerstanden, sollten nicht Länder im klassischen imperialen Sinne erobern, – Washington kontrollierte seine Verbündeten bereits -, sondern sie ausplündern. In dieser Region der Welt, besonders in der Levante, stieß die Ausbeutung dieser Länder nicht nur auf den Widerstand der Bevölkerung, sondern auch überall auf die Anwesenheit von Ruinen antiker Zivilisationen. Es wäre daher nicht möglich, zu plündern ohne „Eier aufzuschlagen“.

Laut Präsident Bush wären die Anschläge vom 11. September von al-Kaida verübt worden, was den Angriff auf Afghanistan besser rechtfertigt als den Abbruch von Öl-Verhandlungen mit den Taliban im Juli 2001. Die Theorie von Bush wurde von seinem Staatssekretär, General Colin Powell, entwickelt, der versprach, einen Bericht zu diesem Thema in dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einzureichen. Nicht nur die Vereinigten Staaten haben die Zeit nicht gefunden, diesen Bericht in den vergangenen 15 Jahren zu schreiben, sondern der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am 4. Juni 2016, dass sein amerikanischer Amtskollege ihn gebeten habe, seine Verbündeten der al-Kaida in Syrien nicht zu bombardieren; eine erstaunliche Aussage, die nie dementiert wurde.

Zunächst hat der verfassungswidrige Bundesstaat seinen Plan mit schamlosen Lügen gegenüber dem Rest der Welt weitergeführt. Nachdem er einen Bericht über die Rolle von Afghanistan am 11. September versprochen hatte, log der gleiche Powell Satz für Satz, in einer langen Rede im Sicherheitsrat, durch die die irakische Regierung mit den Attentaten in Verbindung gebracht werden sollte und beschuldigte den Irak, sie mit Massenvernichtungswaffen fortsetzen zu wollen.

Der Bundesstaat tötete in wenigen Tagen die Mehrheit der irakischen Armee, plünderte die sieben wichtigsten Museen und legte die Nationalbibliothek in Asche. Er setzte eine provisorische Behörde der Koalition an die Spitze des Landes, die kein Organ der Staaten-Koalition gegen Präsident Hussein war, sondern ein privates Unternehmen, das mehrheitlich im Besitz von Kissinger Associates war, nach dem Vorbild der finsteren East India Company. Ein Jahr lang plünderte diese Firma alles, was sie plündern konnte. Schließlich übergab sie die Macht einer irakischen Marionetten-Regierung, nicht ohne sie zur Unterzeichnung gezwungen zu haben, dass sie niemals um Reparationen bitten würde und nicht die von der Provisorische Behörde für ein Jahrhundert verfassten unfairen Handels-Gesetze in Abrede stellen würde.

In 15 Jahren haben die Vereinigten Staaten mehr als 10.000 ihrer Mitbürger geopfert, während ihr Krieg mehr als 2 Millionen Tote in dem „Erweiterten Mittleren Osten“ forderte. Um jene zu vernichten, die sie als ihre Feinde bezeichnen, haben sie mehr als 3500 Milliarden Dollar ausgegeben.  Und sie verkünden, dass die Massaker und Misswirtschaft weitergehen werden.

Seltsamerweise haben diese Tausende von Milliarden von Dollar die Vereinigten Staaten nicht wirtschaftlich geschwächt. Es war eine Investition, die ihnen erlaubte, eine ganze Region der Welt zu plündern; und immer noch größere Summen zu stehlen.

Im Gegensatz zu der Rhetorik des 11. September ist jene des Krieges gegen den Terrorismus logisch. Aber sie basiert auf vielen Lügen, die als Tatsachen ausgegeben wurden. Zum Beispiel erklärt man die Verwandtschaft zwischen Daesh und al-Kaida durch die Persönlichkeit von Abu Musab al-Zarqawi, welchem General Powell einen Großteil seiner Rede im Sicherheitsrat im Februar 2003 gewidmet hatte. Dennoch hat der gleiche Powell zugegeben, während dieser Rede schamlos gelogen zu haben, und es ist unmöglich, nur das kleinste Detail der Biographie von Zarqawi laut der CIA zu überprüfen.

Wenn wir annehmen, dass al-Kaida die Fortsetzung der arabischen Legion von Ben Laden ist, die als Hilfstruppe während der Jugoslawien-Kriege in der NATO und in Libyen integriert war, müssen wir ebenfalls zugeben, dass al-Kaida im Irak dann der islamische Staat im Irak geworden ist, und dann ist auch Daesh seine Fortsetzung.

Die Plünderungen und Zerstörung des historischen Erbes sind nach internationalem Recht illegal; der verfassungswidrige Bundesstaat hat zunächst seine schmutzige Arbeit Privatarmeen wie Blackwater übergeben. Aber seine Verantwortung ist noch zu sichtbar. Er hat sie auch an seinen neuen Arm weitervergeben, den Dschihadisten. Jetzt ist die Plünderung des Öls – im Westen verwendet – diesen Extremisten zuzuschreiben und die Zerstörung des Kulturerbes ihrem religiösen Fanatismus.

Um die Zusammenarbeit der NATO und der Dschihadisten zu verstehen, müssen wir uns fragen, was der Einfluss der Vereinigten Staaten heute wäre, gäbe es nicht die Dschihadisten. Die Welt würde multipolar sein und Washington hätte die meisten seiner Militärstützpunkte in der Welt geschlossen. Die Vereinigten Staaten wären wieder eine Macht unter anderen.

Diese Zusammenarbeit der NATO und der Dschihadisten schockiert viele verantwortlichen Amerikaner wie General Carter Ham, Kommandant des AfriCom, der im Jahr 2011 abgelehnt hat mit al-Kaida zu kollaborieren und der dann auf das Kommando des Libyen-Angriffs verzichten musste; oder General Michael T. Flynn, Kommandant der Defense Security Agency, der sich weigerte, die Schaffung von Daesh zu unterstützen, und der im Jahr 2014 zum Rücktritt gezwungen wurde. Sie wurde das eigentliche Thema des Präsidentschaftswahlkampfes: auf der einen Seite Hillary Clinton, ein Mitglied der The Family, der Sekte der Generalstabsoffiziere, auf der anderen, Donald Trump, der von Michael T. Flynn und 88 Offizieren beraten wird.

Genauso wie während des Kalten Krieges steuerte Washington seine europäischen Verbündeten mittels der „Geheimen Armeen der NATO“, des Gladio, in ähnlicher Weise steuert es heute den „Erweiterten mittleren Osten“, den Kaukasus, das Tal von Fergana, bis zum Xinjiang mit dem „Gladio-B“.

15 Jahre später, die Folgen des Staatsstreichs von 11. September kommen absolut nicht von den Muslimen, noch von dem amerikanischen Volk, sondern von denjenigen, die ihn verbrochen haben und von ihren Verbündeten. Sie sind es, die die Folter verharmlost haben, die außergerichtliche Hinrichtungen überall auf der Welt verbreitet haben, die Vereinten Nationen geschwächt, mehr als 2 Millionen Menschen getötet, die Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien geplündert und zerstört haben.

 

 

Dresden: Linksextremisten bekennen sich zu Bombenanschlägen?

in Kriminalität
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Von metropolico.org

 

 

Titelbild: Durch die Druckwelle der Explosion wurde die Eingangstür der Fatih Camii Moschee nach innen gedrückt.

 

Am Montagabend wurden an einer DITIB-Moschee und vor einem Kongresszentrum in Dresden zwei Sprengsätze gezündet. Die Polizei geht von einem rechtsextremistischen Hintergrund aus. Im Internet kursierte allerdings auch auf einer linksextremistischen Internetplattform ein Bekennerschreiben – gehalten im feinsten »Szene-Jargon.«

Es sieht wohl danach aus, dass Muslime jetzt nicht nur nur eine Bedrohung von rechts, sondern auch von links erwarten müssen. Und Dank der Islamophobie-Propaganda der Medien auch von der Mitte der Bevölkerung.

Am Tag danach sind die Tür und die grüne Fassade der Fathi-Moschee in Dresden rußgeschwärzt. Abends zuvor hatte der Sohn des Imams gehört wie etwas vor den Eingang geworfen worden war, war zum Fenster geeilt und hatte drei in Tüten verpackte Objekte entdeckt, die kurz darauf in die Luft flogen. Auch vor einem Kongresszentrum kam es zu einer Explosion. Für dort ist zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober ein Auftritt von Bundespräsident Joachim Gauck vorgesehen.

Inzwischen hat sich das Operative Abwehrzentrum in die Ermittlungen eingeschaltet. Der Dresdener Polizeipräsident Horst Kretzschmar erklärte, man gehe davon aus, dass »zumindest der Anschlag auf die Moschee einen fremdenfeindlichen Hintergrund hat«. Was freilich die Frage aufwirft, wie der andere Anschlag, der wohl von denselben Tätern ausgeführt worden sein dürfte, motiviert war. Wollten hier Rechtsextremisten ein Zeichen gegen den ihnen verhassten Gauck setzen?

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Waren die Täter Linksextremisten?

Es ist auch noch eine andere Möglichkeit denkbar: Auf der linksextremistischen Internetplattform »Indymedia« wurde am Dienstag ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Der zynische Titel: »Einheitsfeuerwerk vorverlegt – Solidarity without limits – Nationalismus ist keine Alternative«.

In dem Text heißt es, man habe mit den beiden Explosionen das Einheitsfeuerwerk vorverlegen. Der Anschlag auf das Kongresszentrum kurz vor dem Tag der deutschen Einheit sei ein Protest gegen »Standortnationalismus, Partypatriotismus und Nützlichkeitsrassismus« gewesen. Die Explosion vor der Moschee wird damit gerechtfertigt, dass der Islam eine »frauenverachtende,und israelfeindliche faschistische und antisemitische Ideologie« sei.

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Inzwischen gelöschtes Post auf der linksextremistischen Internetseite Indymedia (Screenshot Indymedia)

Eine Aktion von «Antideutschen«?

Der Text ist im Duktus von antideutschen Linksextremisten verfasst. Die »Antideutschen« sind eine nach der Wiedervereinigung entstanden Minderheitsströmung der linksextremistischen Szene. Ihre Anhänger glauben, dass von Deutschland und dessen nationalistischen Bewohnern eine besondere Gefahr für den Frieden ausgeht und wollen das Land daher auflösen.

Gleichzeitig unterstützen sie – im Gegensatz zum antiimperialistischen Mainstream der Szene – Israel als Heimatstätte der Juden und die USA als dessen Schutzmacht. »Antideutsche“ sehen die deutsche Gesellschaft gleichzeitig als von Judenfeindlichkeit durchdrungen an und erheben diesen Vorwurf auch gegen die von linken »Antiimperialisten« vorgebrachte Kapitalismuskritik – was regelmäßig zu Konflikten bis hin zu Schlägereien führt.

Nur ein Ente von »Antiimperialisten«?

Dem Islam, dem die »Antideutschen« faschistische Züge bescheinigen, sehen sie als ebenso große Bedrohung für Juden und Israel wie den Rechtsextremismus. Allerdings erschöpfte sich dessen Ablehnung bisher auf Worte. Angriffe auf Moscheen sind bisher nicht dokumentiert.

Möglich also auch, dass linke »Antiimperialisten« das im bestem Szene-Duktus gehaltene Bekennerschreiben verfasst haben, um ihrem szeneinternen Intimfeind eins auszuwischen. Inzwischen haben die Administratoren von »Indymedia« das Pamphlet jedenfalls gelöscht. (DB)

Update: N ach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft mittlerweile als Fälschung erwiesen.  Quelle: zeit.de

WikiLeaks nach “Agent des Kremls”-Vorwurf: Nachrichtenmagazin FOCUS arbeitet im Auftrag des BND

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Von rt.com

 

WikiLeaks hat dem Nachrichtenmagazin FOCUS vorgeworfen, im Dienst des BND (Bundesnachrichtendienst) zu stehen. Zuvor hatte FOCUS mit Verweis „auf Geheimdienstquellen“ behauptet, WikiLeaks würde im Auftrag des Kremls handeln und die NSA-Abhöraffäre sei in Wirklichkeit “eine raffinierte Aktion” Moskaus gewesen.
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„Dieser Bericht entbehrt jeder Glaubwürdigkeit“ verkündete WikiLeaks in einer Stellungnahme, nachdem FOCUS am 23. September einen Artikel veröffentlicht hatte, in dem der Whistleblower-Plattform vorgeworfen wird, im Auftrag des Kremls „Desinformations- und Pressekampagnen in westlichen Ländern“ durchzuführen. Das Nachrichtenmagazin verwies dabei auf hochrangige, anonyme Geheimdienst- und Regierungsquellen.

 

„Wenn der FOCUS-Artikel etwas enthüllt, dann die Tatsache, dass das Magazin noch immer genutzt wird, um geheimdienstliche Desinformationen zu streuen“, so WikiLeaks in einer Presseerklärung.

In diesem Zusammenhang wies WikiLeaks zudem darauf hin, dass es bereits 2008 über 58 Treffen zwischen Agenten des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND und hochrangigen FOCUS-Mitarbeitern enthüllt hatte.

 


WikiLeaks erinnerte im selben Kontext daran, dass das bundesdeutsche Nachrichtenmagazin zuvor auch den Whistleblower Edward Snowden ohne jegliche Beweise vorzulegen, als „russischen Agenten“ bezeichnet hatte.

Abschließend forderte WikiLeaks FOCUS auf, der Whistleblower-Plattform einen Bericht zukommen zu lassen, der die FOCUS-Vorwürfe faktisch belegen könnte.

Die Presseerklärung von Wikileaks wurde wenige Stunden nach einer „Enthüllungsstory“ des FOCUS publiziert, in dem das Wochenmagazin behauptet, WikiLeaks sei seit Jahren von russischen Geheimagenten unterwandert. Das Nachrichtenmagazin bezieht sich dabei auf angebliche Geheimberichte der Bundesregierung und anonyme, hochrangige Geheimdienstquellen:

Russlands Präsident Wladimir Putin und Ministerpräsident Dmitri Medwedew sind detailliert über bevorstehende Veröffentlichungen, die westliche Regierungen unter Druck setzten, informiert. In dem Geheimbericht der Bundesregierung heißt es „Auch Deutschland, das für Moskau unzweifelhaft zu den Schlüsselländern Europas zählt, wird so über WikiLeaks zum Ziel operativer Angriffe durch russische Nachrichtendienste.“

Ein hoher Sicherheitsbeamter soll dem Nachrichtenmagazin gesagt haben, Moskau habe zum Beispiel 2009 vertrauliche Bundeswehr-Unterlagen über die Bombardierung von zwei Tanklastzügen in Afghanistan mit mehr als 100 Toten beschafft. Diese Unterlagen seien über WikiLeaks in die Öffentlichkeit lanciert worden:

Damit stand die Bundeswehr und die gesamte NATO am Pranger“, so der Regierungsbeamte laut FOCUS-Angaben.

Doch damit nicht genug der “Enthüllungen“. Das Sahnestück hält FOCUS den verbliebenen Lesern bis zum Schluss zurück:

In einer raffinierten Operation ist es den Russen sogar gelungen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und den US-Geheimdienst NSA vorzuführen. Am 11. Oktober 2011 hatte Merkel während einer Vietnam-Reise mit ihrem Büro in Berlin telefoniert. In diesem Gespräch hatte sie berichtet, dass sie nicht wisse, wie sie sich in der griechischen Finanzkrise verhalten solle.”

Eine Zusammenfassung dieses Telefonats, nach bisherigem Kenntnisstand von der NSA belauscht, tauchte 2015 über WikiLeaks in deutschen Zeitungen auf.

Nach Analyse deutscher, britischer und französischer Geheimdienste, so die FOCUS-Darstellung, sollen aber in Wirklichkeit „die Funkaufklärer des Kremls“ Merkels Telefonat abgehört haben. Anschließend soll der russische Geheimdienst die dazu gehörigen Protokolle in eine US-Version verwandelt und als anonyme Absender im elektronischen WikiLeaks-Briefkasten deponiert haben.

Island will den Banken das Recht zur Geldschöpfung entziehen

in Wirtschaft
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Aus forschung-und-wissen.de; Titelbild: Symbolbild – In Island sollen Banken das Recht auf Geldschöpfung verlieren.

 

Ein System, bei dem nur noch die Notenbanken das Geld schöpfen dürfen. Die isländische Regierung macht sich zu dieser Idee gerade ihre Gedanken. Die Anhänger des sogenannten Vollgeldsystems trommeln in der Schweiz ebenfalls alle Anhänger für einen Volksentscheid zusammen. Der Vorschlag hat selbst für Deutschland seinen Charme.

(Island). Zur Zeit zeichnet sich in Island eine Revolution ab. Eine Kommission hat im Auftrag des Ministerpräsidenten Davíð Gunnlaugsson einenReformvorschlag eingereicht, bei dem es um das isländische Bank- und Geldwesen ging. Die Grundidee ist, dass die Banken das Recht für eine Geldschöpfung erhalten und diese nur der Notenbank übertragen. Im englischen nennt man ein derartiges Verfahren “Sovereign Money” (Vollgeld).

Ein Abgeordneter der regierenden Fortschrittspartei hat den Bericht mit dem Titel “Ein besseres Geldsystem für Island” verfasst. Der isländische Ministerpräsident hält diese Ergebnisse für einen wichtigen Beitrag für die noch bevorstehenden Gespräche.

Bisher können Banken beliebig viel Geld herstellen. Sollte ein Kunde einen Kredit in Anspruch nehmen, dann leiht ihm die Bank nicht das vorhandene Guthaben von sparenden Kunden aus, sondern es schreibt ihm das Geld einfach auf dem Konto gut. Dadurch steigt die Geldmenge in der Volkswirtschaft. Ein Bruchteil des Geldes, welches im Umlauf ist, stammt von der Notenbank. Hierbei handelt es sich um die EZB oder die Federal Reserve der USA. Ein großer Teil wird im Rahmen der Kreditgewährung von den Banken geschaffen.

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Nachdem in den 70er Jahren die Bindung des Geldes an Gold aufgehoben wurde, haben sich die Geldschöpfung und die Kreditschöpfung von der realwirtschaftlichen Entwicklung distanziert. In dieser Zeit wurde im Bericht des IWF (Internationalen Währungsfonds) in 114 Ländern insgesamt 147 folgenschwere Bankenkrisen gezählt. Eine Studie von McKinsey zeigt, dass der Kreditwachstum um ein Vielfaches höher liegt, als das Wachstum der Wirtschaft.

Ein Problem der EZB: Die Menge des Geldes steigt nicht

Beeinflusst werden kann der Prozess der Geldschaffung nur durch einen Ankauf von Wertpapieren. Hier steckt auch das große Problem der EZB. Die Geldmenge bzw. Kreditmenge kann trotz Bemühungen nicht gesteigert werden. Wegen der schwachen Bilanzen oder weil die Banken es nicht wollen, kann die EZB nicht wirklich etwas tun. Sie haben nur die Möglichkeit, die schlechten Akitva abzukaufen und haben somit Spielraum für neue Kredite. Die Eigenkapitalquote dient hierbei als Bremse.

Wenn ein Großteil des eigenen Kapitals aufgebraucht ist, dann können Kredite nicht mehr bedient werden. Nicht ohne Grund werden alternative Instrumente der Geldpolitik aktiv diskutiert. Das Programm für den Aufkauf von Staatsanleihen kann hierbei nicht helfen. Für Staatsanleihen wird kein Eigenkapital benötigt, wodurch die Möglichkeit, die Kredite zu geben nicht unbedingt gestärkt wird. Wenn die Banken und die EZB der Wirtschaft nicht helfen können, dann wird sie nicht um den Ankauf von Assets nicht herumkommen.

Das System der Banken wird nicht hinterfragt

Alle aktuellen Maßnahmen sollen dazu dienen, die Banken vor weiteren Krisen zu schützen. Somit sind sie in der Lage, das heutige System beizubehalten. Die Regulierung stößt hier an ihre Grenzen. Die Bankenregulierung wurde 1930 in den USA verschärft. Für den Glass-Steagal-Act wurden 37 Seiten benötigt, für die heutige Regulieren wurden 848 Seiten verwendet. Hierdurch soll das Bankenrisiko begrenzt werden. Mit den Ausführungsbestimmungen wird die Regulierung auf 30.000 Seiten geschätzt.

Eine wirkungsvolle Regulierung setzt voraus, dass die Banken bei einem Fehlmanagement Pleite gehen können. Wenn das nicht eintritt, dann profitieren sie vor allem durch die Garantie des Staates, der im Zweifel einspringt. Es scheint richtig zu sein, einen geordneten Abwicklungsprozess für Banken in Europa zu schaffen. Bei den drei Billionen Euro Schulden muss trotzdem immer damit gerechnet werden, dass die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.

In der Vergangenheit führe eine Überschuldungssituation schon häufiger zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten. 1936 kamen die Professoren Irving Fisher und Henry Simons auf die Idee, eine Geldschaffung durch Banken zu verbieten. Banken dürfen nur noch Geld verleihen, die sich als Einlagen in den Büchern befinden.

Operation Sarkozy: Wie die CIA einen ihrer Agenten zum französischen Präsidenten machte

in Geopolitik
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CIA-Agent im Solde Washingtons: Nicolas Sarkozy, ehemaliger französischer Präsident

 

Vorbemerkung: Man soll Nicolas Sarkozy an seinem Handeln messen, nicht an seiner Persönlichkeit. Wenn aber sein Verhalten selbst seine eigenen Wähler überrascht, ist es gerechtfertigt, sich eingehend mit seiner Biographie zu befassen und nach den Verbindungen zu fragen, die ihn an die Macht gebracht haben. Thierry Meyssan hat sich entschieden, die Wahrheit über die Herkunft des Präsidenten der Französischen Republik niederzuschreiben. Alle Informationen des vorliegenden Artikels sind nachprüfbar, mit Ausnahme zweier Behauptungen, die vom Autor als solche kenntlich gemacht sind und für die er die volle Verantwortung übernimmt.

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Staatstreffen und Kontakte pflegen: Sarkozy und Gaddafi im Jahr 2007

Die Franzosen waren der allzulange währenden Präsidentschaften von François Mitterrand und Jacques Chirac müde. Sie wählten Nicolas Sarkozy in der Hoffnung, er würde mit seiner Energie dem Land neue vitale Impulse geben. Sie erhofften sich, dass mit dem Sieg Sarkozys die langen Jahre der Stagnation und der überalterten Ideologien ein Ende nähmen. In Wirklichkeit handelten sie sich mit dieser Wahl einen vollständigen Bruch mit allen Prinzipien ein, welche die Grundlage der französischen Nation bilden. Zu ihrer grossen Verblüffung stellen die Franzosen heute fest, dass ihr «Super-Präsident» sich täglich eines neuen Dossiers bemächtigt, sowohl die Linke als auch die Rechte auf seine Person einschwört, alle bisher gültigen Orientierungspunkte durcheinander bringt und dadurch ein grosses Chaos anrichtet.

Wie Kinder, die eine Dummheit gemacht haben, sind sie nun vor allem damit beschäftigt, Ausreden für das Ausmass der angerichteten Schäden und ihrer Naivität zu suchen. Nur eines tun sie nicht, was sie schon lange hätten tun sollen: einmal hinzusehen, wer dieser Nicolas Sarkozy in Wirklichkeit ist.

Das ist nicht so einfach, denn der Mann ist geschickt. Wie ein gerissener Taschenspieler lenkt er die Aufmerksamkeit ab, zum Beispiel indem er sein Privatleben öffentlich in Szene setzt und in «People-Illustrierten» posiert, bis sein politischer Werdegang vergessen geht.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Der Sinn dieses Beitrages ist es nicht, Nicolas Sarkozy seine familiären, freundschaftlichen und beruflichen Beziehungen vorzwerfen, sondern dass er den Franzosen seine Bindungen vorenthalten hat und sie hat glauben machen, sie wählten einen freien Mann.

Um zu verstehen, wie es kommt, dass ein Mann, den heute fast alle übereinstimmend als den Agenten der Vereinigten Staaten und Israels wahrnehmen, Chef der gaullistischen Partei Frankreichs und dann Präsident der Republik Frankreich hat werden können, muss man das Rad der Geschichte zurückdrehen, und zwar ziemlich weit. Wir müssen etwas ausholen, um aufzeigen zu können, wer die Protagonisten sind, die heute für ihre Dienste belohnt werden.

Familiengeheimnisse

Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges arbeiten die amerikanischen Geheimdienste mit dem italo-amerikanischen Mafiaboss Lucky Luciano zusammen, um die Sicherheit der amerikanischen Häfen zu garantieren und die Landung der Alliierten in Sizilien vorzubereiten. Die Kontakte von Luciano mit den amerikanischen Geheimdiensten laufen über Frank Wisner sen. Später, nachdem der «Pate» wieder auf freiem Fuss ist und sich nach Italien «ins Exil» abgesetzt hat, laufen sie über seinen korsischen «Botschafter» Etienne Léandri.

1958 fassen die Vereinigten Staaten – beunruhigt über einen möglichen Sieg des FLN in Algerien, der Nordafrika dem sowjetischen Einfluss preisgäbe – den Entschluss, in Frankreich einen Militärputsch zu organisieren. Die Operation wird in Zusammenarbeit zwischen dem Planungsstab der CIA, theoretisch unter der Leitung von Frank Wisner sen., und der Nato vorbereitet. Aber Wisner leidet an fortgeschrittener Demenz, so dass sein Nachfolger, Allan Dulles, die Operation überwacht. Von Algier aus rufen französische Generäle einen «Öffentlichen Wohlfahrtsausschuss» ins Leben, der auf die Zivilregierung in Paris Druck ausübt und sie dazu zwingt, General de Gaulle unbeschränkte Handlungsvollmacht zu erteilen, ohne auf militärische Mittel zurückgreifen zu müssen.

Charles de Gaulle ist jedoch keine Schachfigur, die sich von den Angelsachsen beliebig manipulieren lässt. In einem ersten Schritt versucht er, sich aus dem kolonialen Dilemma zu befreien, indem er den überseeischen Territorien Frankreichs, innerhalb einer französischen Union, eine weitgehende Autonomie zugesteht. Aber es ist schon zu spät, das französische Kolonialreich noch zu retten, denn die kolonisierten Völker glauben nicht mehr an die Versprechungen der Metropole und fordern ihre Unabhängigkeit. Nach aufwendigen Repressionsfeldzügen gegen die Unabhängigkeitsbewegungen muss de Gaulle sich ins Unausweichliche fügen. Er beweist eine seltene politische Weitsicht, indem er beschliesst, allen französischen Kolonien die Unabhängigkeit zu gewähren.

Diese Umkehr bedeutet für die Mehrheit jener, die ihn an die Macht gebracht haben, Verrat. Die CIA und die Nato unterstützen in der Folge jeden Komplott, der zum Ziele hat, ihn zu eliminieren; dazu gehören ein misslungener Staatstreich sowie an die 40 Mordversuche. Trotzdem billigen einige seiner Anhänger seine politische Entwicklung. Sie gründen um Charles Pasqua den SAC, eine Art Schutzmiliz für de Gaulle.

Pasqua ist korsischer Bandit und ehemaliger Kämpfer der französischen Résistance. Er ist mit der Tochter eines kanadischen Alkoholschmugglers verheiratet, der während der Prohibition ein Vermögen kassiert. Er ist Direktor des Unternehmens Ricard, das zuerst Absinth, ein illegales alkoholisches Getränk, vertreibt und sich nachher durch die Produktion von Anisschnaps zum respektablen Unternehmen mausert. Trotzdem deckt das Unternehmen verschiedenste Arten illegaler Geschäfte im Zusammenhang mit der italienischstämmigen New Yorker Familie Genovese, derjenigen von Lucky Luciano. Es erstaunt deshalb nicht, dass Pasqua sich an Etienne Léandri, den «Botschafter» Lucianos, wendet, um starke Jungs für seine gaullistische Miliz zu rekrutieren. Ein dritter Mann spielt eine Schlüsselrolle beim Aufbau des SAC: der Korse Achille Peretti, ehemaliger Bodyguard von de Gaulle.

Solcherart geschützt, entwirft de Gaulle mit grossem Mut eine Politik der nationalen Unabhängigkeit. Zwar bestätigt er die Zugehörigkeit Frankreichs zum Atlantikpakt, aber er stellt den angelsächsischen Führungsanspruch in Frage. Er widersetzt sich dem Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Europäischen Binnenmarkt (1961 und 1967). Er spricht sich gegen den Aufmarsch der Uno-Blauhelme im Kongo aus (1961). Er ermutigt die lateinamerikanischen Staaten, sich vom US-Imperialismus zu befreien (Rede von Mexiko, 1964). Er zwingt die Nato, französisches Territorium zu verlassen und zieht sich vom integrierten Kommando des Atlantik-Paktes zurück (1966). Er kritisiert den Vietnam-Krieg (Rede von Phnom-Penh, 1966). Er verurteilt den israelischen Expansionismus im Sechstage-Krieg (1967). Er unterstützt die Unabhängigkeitsbestrebungen von Québec (Rede von Montréal, 1967) usw.

Gleichzeitig konsolidiert de Gaulle die Grossmacht Frankreich, indem er einen militärisch-industriellen Komplex – inklusive der nuklearen Streitmacht – aufbaut und Frankreichs Energieversorgung sichert. Geschickt entfernt er die störend gewordenen Korsen aus seinem Umfeld, indem er ihnen Missionen im Ausland anvertraut. Etienne Léandri wird zum Geschäftsführer der elf-Gruppe (heute Total), Charles Pasqua avanciert zum Vertrauensmann der Staatschefs der französischsprachigen afrikanischen Länder.

De Gaulle ist sich bewusst, dass er die Angelsachsen nicht an allen Fronten gleichzeitig herausfordern kann. Deshalb liiert er sich mit der Familie Rothschild. So beruft er als Ministerpräsidenten den Handlungsbevollmächtigten der Bank, Georges Pompidou. Die beiden Männer bilden ein effizientes Tandem. Die politische Kühnheit des ersten verliert den wirtschaftlichen Realismus des zweiten Mannes nie aus dem Auge.

Als de Gaulle 1969 demissioniert, folgt ihm Georges Pompidou für kurze Zeit im Amt des Staatspräsidenten, bevor er einem Krebsleiden zum Opfer fällt. Die Gaullisten der ersten Stunde widersetzen sich seiner Führerschaft, weil sie seinem anglophilen Hang nicht trauen. Sie schreien Verrat, als Pompidou, sekundiert von seinem Generalsekretär Edouard Balladur, dem «tückischen Reich Albions» (England) den Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ermöglicht.

Wie Nicolas Sarkozy «fabriziert» wurde

Nachdem die Kulisse steht, wenden wir uns unserem Hauptakteur zu, Nicolas Sarkozy. Er ist als Sohn eines ungarischen Aristokraten 1955 geboren. Sein Vater ist Pal Sarkösy de Nagy-Bocsa, der aus der Roten Armee geflohen ist und in Frankreich politisches Asyl gefunden hat, seine Mutter eine nichtadelige Jüdin aus Thessaloniki. Das Paar hat 3 Kinder (Guillaume, Nicolas und François), später kommt es zur Trennung. Pal Sarkösy de Nagy-Bocsa verheiratet sich zum zweiten Mal mit einer Aristokratin, Christine de Ganay, mit der er 2 Kinder hat (Pierre-Olivier und Caroline). Nicolas wird nicht nur von seinen Eltern erzogen, sondern in der neu zusammengesetzten Familie herumgereicht.

Seine Mutter ist indessen Sekretärin von Achille Peretti geworden. Als Mitbegründer der SAC hat dieser ursprüngliche Leibwächter de Gaulles eine brillante politische Karriere durchlaufen. Er ist zum Parlamentsabgeordneten, zum Gemeindepräsidenten von Neuilly-sur-Seine, dem reichsten Villen-Vorort von Paris, und schliesslich zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt worden.

Unglücklicherweise sieht sich Achille Peretti 1972 mit massiven Beschuldigungen konfrontiert. In den Vereinigten Staaten enthüllt das Magazin Time die Existenz einer geheimen kriminellen Organisation, die «Korsische Union», die einen grossen Teil des Rauschgifthandels zwischen Europa und Amerika kontrollieren soll, die berüchtigte «French Connection», welche Hollywood später verfilmt hat. Time stützte sich auf parlamentarische Hearings und auf eigene Recherchen ab und zitiert in diesem Zusammenhang den Namen eines Mafiabosses, Jean Venturi, der einige Jahre zuvor in Kanada verhaftet worden ist. Dieser Venturi ist niemand anders als ein Vertreter von Charles Pasquas Getränkeunternehmen Ricard. Es werden auch weitere Namen von Familien der «Korsischen Union» zitiert, darunter die Perettis. Achille bestreitet jede Schuld, muss aber von der Präsidentschaft der Nationalversammlung zurücktreten und entgeht nur mit Mühe einem «Selbstmord».

1977 trennt sich Pal Sarkösy de Nagy-Bocsa von seiner zweiten Ehefrau, Christine de Ganay. Diese liiert sich mit der damaligen Nummer 2 im amerikanischen Aussenministerium. Sie verheiratet sich mit ihm und bezieht ein gemeinsames Domizil in den Vereinigten Staaten. Die Welt ist klein, man weiss es: Ihr neuer Ehemann ist niemand anders als Frank Wisner jun., Sohn des ehemaligen CIA-Direktors Frank Wisner sen. Die Aufgaben von Frank Wisner jun. in der CIA sind nicht bekannt, es ist aber klar, dass er dort eine wichtige Rolle spielt. Nicolas, der weiter enge Beziehungen mit seiner Stiefmutter, seinem Halbbruder und seiner Halbschwester unterhält, wendet sich den Vereinigten Staaten zu und kommt dort in den «Genuss» von Bildungsprogrammen des amerikanischen Aussenministeriums.

Gleichzeitig ist Nicolas Sarkozy Mitglied der gaullistischen Partei. Er geht bei Charles Pasqua aus und ein, eine Beziehung, die er nicht nur deswegen pflegt, weil Pasqua eine nationale Führungsfigur ist, sondern auch politischer Verantwortlicher der Parteisektion des Departementes Hauts-de-Seine.

1982 schliesst Nicolas Sarkozy sein Studium der Rechte ab und akkreditiert sich bei der französischen Anwaltskammer. Er heiratet die Nichte von Achille Peretti, Charles Pasqua ist Trauzeuge. Als Anwalt verteidigt er die Interessen der korsischen Freunde seiner politischen Mentoren. Er erwirbt sich ein Anwesen im korsischen Vico auf der «île de beauté» und trägt sich mit dem Gedanken, seinem Namen einen korsischen Anstrich zu geben, indem man das «y» durch ein «i» ersetzte: Sarkozi.

Im folgenden Jahr wird er an Stelle seines Schwiegeronkels, Achille Peretti, der einer Herzattacke erlegen ist, zum Bürgermeister von Neuilly-sur-Seine gewählt.

Schon bald betrügt Nicolas Sarkozy seine Frau. Ab 1984 beginnt er eine heimliche Liaison mit Cécilia, der Gattin des berühmtesten Fernsehmoderators des damaligen Frankreichs, Jacques Martin. Er lernte das Paar kennen, als er in seiner Funktion als Bürgermeister von Neuilly dessen zivile Trauung vollzog. Das Doppelleben dauerte 5 Jahre, dann verliessen die 2 Verliebten ihre jeweiligen Ehepartner und bauten sich ein gemeinsames Zuhause auf.

Nicolas Sarkozy war 1992 Trauzeuge bei der Hochzeit von Jacques Chiracs Tochter Claude mit einem für seine Leitartikel im Figaro bekannten Journalisten. Sarkozy liess es sich nicht nehmen, Claude zu verführen und eine kurze Beziehung mit ihr zu führen, während er offiziell mit Cécilia lebte. Der betrogene Ehemann beging in der Folge durch exzessiven Drogenkonsum Suizid. Der Bruch zwischen Chirac und Nicolas Sarkozy war heftig und endgültig.

1993 verliert die Linke die Parlamentswahlen. Präsident François Mitterrand weigert sich zurückzutreten und geht eine Kohabitation mit dem rechten Premierminister ein. Jacques Chirac, der Staatspräsident werden will und plant, mit Edouard Balladur ein Tandem zu bilden wie de Gaulle und Pompidou es einst gebildet haben, weigert sich in der Folge erneut, Premierminister zu werden und überlässt den Platz Edouard Balladur, seinem «Freund seit 30 Jahren». Trotz seiner zwielichtigen Vergangenheit wird Charles Pasqua Innenminister der neuen Regierung. Er behält den Handel mit dem marokkanischen Marihuana fest in der Hand und profitiert von seiner Position, um seine anderen Aktivitäten zu legalisieren, indem er die Kontrolle über die Kasinos, die Glücksspiele und die Pferderennen im französischsprachigen Afrika übernimmt. Er bahnt auch Verbindungen in Saudi-Arabien und in Israel an und wird Ehrenoffizier des Mossad. Nicolas Sarkozy seinerseits wird Haushaltsminister und Regierungssprecher. In Washington hat Frank Wisner jun. die Nachfolge von Paul Wolfowitz als Verantwortlicher für politische Planung im Verteidigungsministerium übernommen. Niemand bemerkt die Beziehungen, die ihn an den französischen Regierungssprecher binden.

In dieser Zeit treten innerhalb der gaullistischen Partei wieder die gleichen Spannungen auf, wie sie 30 Jahre zuvor zwischen den traditionellen Gaullisten und der durch Balladur verkörperten Rechten der Finanzwelt bestanden hatten. Neu daran ist, dass Charles Pasqua und mit ihm der junge Nicolas Sarkozy Jacques Chirac verraten, um sich der Rothschild-Linie anzunähern. Alles gerät durcheinander. 1995 erreicht der Konflikt seinen Höhepunkt, als Edouard Balladur bei den Präsidentschaftswahlen als Gegenkandidat zu seinem ehemaligen Freund Jacques Chirac auftritt und geschlagen wird. Den Instruktionen von London und Washington folgend, eröffnet die Regierung Balladur Beitrittsverhandlungen der Staaten Mittel- und Osteuropas zur Europäischen Union und zur Nato, da diese nun von der sowjetischen Vormundschaft befreit sind.

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Nichts geht mehr in der gaullistischen Partei, in der die Freunde von gestern nahe daran sind, sich gegenseitig umzubringen. Um seine Wahlkampagne zu finanzieren, versucht Edouard Balladur, die schwarze Kasse der gaullistischen Partei unter seine Kontrolle zu bringen, die in der doppelten Buchführung der Ölfirma elf verborgen war. Kaum ist der alte Etienne Léandri tot, werden von den Richtern Hausdurchsuchungen in dieser Gesellschaft angeordnet, die Direktoren werden verhaftet. Balladur, Pasqua und Sarkozy werden sich dieser Beute nie mehr bemächtigen können.

Die Durchquerung der Wüste

Während der gesamten Dauer seines ersten Mandats hält Jacques Chirac Nicolas Sarkozy auf Distanz. Während dieser langen Durchquerung der Wüste hält sich dieser im Hintergrund. Auf diskrete Weise knüpft er weiter Beziehungen zu den Finanzkreisen.

1996 heiratet Nicolas Sarkozy Cécilia, nachdem es ihm endlich gelungen ist, ein nicht enden wollendes Scheidungsverfahren zum Abschluss zu bringen. Trauzeugen sind zwei Milliardäre, Martin Bouygues und Bernard Arnaud, der reichste Mann Frankreichs.

Letzter Akt

Lange vor der Irak-Krise planen Frank Wisner jun. und seine Kollegen aus der CIA die Vernichtung der gaullistischen Strömung und den Machtanstieg von Nicolas Sarkozy. Sie handeln in 3 Etappen: zunächst die Ausschaltung der Führung der gaullistischen Partei und die Übernahme der Kontrolle über diesen Apparat; dann die Ausschaltung des Hauptrivalen auf der Rechten, sodann die Benennung eines gaullistischen Präsidentschaftskandidaten und schliesslich die Ausschaltung jedes ernsthaften Herausforderers auf der Linken. So konnte man sichergehen, dass Nicolas Sarkozy die Präsidentschaftswahlen gewinnen würde.

Jahrelang wurden die Medien durch die postumen Enthüllungen eines Immobilienagenten in Atem gehalten. Ehe er an einer schweren Krankheit verstarb, hat er aus einem nie geklärten Grund ein Bekenntnis auf Video aufgenommen. Aus einem noch viel unklareren Grund landet die «Kassette» in den Händen eines Direktionsmitglieds der Sozialistischen Partei, Dominique Strauss-Kahn, der sie indirekt an die Presse weiterleitet. Wenn auch die Geständnisse des Agenten auf keine Gerichtsverfahren hinauslaufen, so öffnen sie doch eine Büchse der Pandora. Hauptopfer der Affären im Gefolge der Kassette ist Ministerpräsident Alain Juppé. Um Chirac zu schützen, übernimmt er die Verantwortung für alle Strafhandlungen. Die Kaltstellung von Juppé öffnet Nicolas Sarkozy den Weg zur Übernahme der Führung der gaullistischen Partei.

Sarkozy nützt die Lage, um Jacques Chirac zu zwingen, ihn erneut in die Regierung aufzunehmen, trotz ihres gegenseitigen Hasses. So wird er schliesslich Innenminister. Ein Fehler! An diesem Posten kontrolliert er die Präfekten und den Inlandsgeheimdienst, die er benutzt, um die wichtigsten Behörden zu unterwandern.

Er kümmert sich auch um die korsischen Belange. Dort ist der Präfekt Claude Erignac umgebracht worden. Obwohl niemand für diese Tat die Verantwortung übernommen hat, wird dieser Mord sofort als eine Herausforderung der Unabhängigkeitsbewegung an die Regierung interpretiert. Nach einer langen Verfolgungsjagd gelingt es der Polizei, einen fliehenden Verdächtigen festzunehmen, Yvan Colonna, Sohn eines sozialistischen Parlamentariers. Ohne Rücksicht auf die Unschuldsvermutung gibt Nicolas Sarkozy die Festnahme bekannt und bezeichnet den Verdächtigen als den Mörder. 2 Tage vor der Volksabstimmung in Korsika, die der Innenminister Sarkozy anberaumt hat, um den Status der Insel zu verändern, kommt eine solche Neuigkeit sehr gelegen. Was auch immer die Gründe dafür sind, die Abstimmenden verwerfen das Projekt Sarkozys, das – nach gewissen Aussagen – die Interessen der Mafia unterstützt hätte.

Obwohl Yvan Colonna später für schuldig befunden wurde, hat er immer seine Unschuld beteuert, es wurde auch kein materieller Beweis gegen ihn gefunden. Seltsamerweise hat sich dieser Mann völlig in Schweigen gehüllt und es vorgezogen, verurteilt zu werden als preiszugeben, was er wusste. Wir können hier auch folgendes aussagen: Der Präfekt Erignac ist nicht von Nationalisten getötet worden, sondern von einem bezahlten Killer, der sofort nach der Tat nach Angola gebracht wurde, wo er im Sicherheitsdienst der elf-Gruppe unterkam. Sein Tatmotiv hängt mit den früheren Funktionen Erignacs als Verantwortlicher für die afrikanischen Beziehungen von Charles Pasqua im Ministerium für Kooperation zusammen. Was Yvan Colonna betrifft, so ist er seit Jahrzehnten ein persönlicher Freund von Nicolas Sarkozy. Auch deren Kinder kannten sich gut.

Eine neue Affäre platzt: Falsche Namenlisten kommen in Umlauf, die verschiedene Persönlichkeiten fälschlicherweise bezichtigen, bei Clearstream in Luxemburg geheime Bankkonten zu besitzen. Unter den belasteten Personen findet man auch Nicolas Sarkozy. Er reicht Klage ein und deutet an, dass sein Rivale für die Präsidentschaftswahlen auf der rechten Seite des gaullistischen Spektrums, Ministerpräsident Dominique de Villepin, dieses Ränkespiel organisiert habe. Er macht kein Hehl daraus, dass er ihn ins Gefängnis werfen will.

In Wirklichkeit sind diese Listen von Mitgliedern einer französisch-amerikanischen Stiftung in Umlauf gesetzt worden, ihr Präsident ist John Negroponte, ihr Geschäftsführer Frank Wisner jun. Den Richtern ist allerdings ein Umstand nicht bekannt, den wir hier preisgeben: Die besagte Namenliste ist in London durch ein von der CIA und dem MI6 gemeinsam benutztes Büro namens Hakluyt & Co hergestellt worden. Dessen Geschäftsführer ist ebenfalls Frank Wisner jun.!

Villepin widerspricht entschieden allen Beschuldigungen, trotzdem wird gegen ihn ermittelt, es wird ihm Hausarrest auferlegt, so dass er de facto mindestens zeitweilig vom politischen Leben ferngehalten wird. Rechts ist der Weg für Nicolas Sarkozy somit frei.

Nun müssen nur noch die Kandidaturen der Opposition neutralisiert werden. Die Mitgliederbeiträge für die sozialistische Partei sind auf ein symbolisches Niveau gesenkt worden, um neue Parteimitglieder zu gewinnen. Plötzlich treten Tausende junger Menschen neu in die Partei ein. Unter ihnen sind mindestens zehntausend in Wirklichkeit Mitglieder einer trotzkistischen Partei, die sich auf Pierre Lambert, deren Begründer, beruft. Diese kleine linksextreme Gruppierung hatte sich bereits während des kalten Krieges in den Dienst der CIA gestellt, um die stalinistischen Kommunisten zu bekämpfen (Sie entspricht in etwa der SD/USA von Max Shatchman, der die Neokonservativen in den USA ausgebildet hat). Es ist nicht das erste Mal, dass die «Lambertisten» die sozialistische Partei infiltrieren. Sie haben dort 2 CIA-Agenten plaziert, die Berühmtheit erlangt haben: Lionel Jospin (späterer Ministerpräsident) und Jean-Christophe Cambadélis, der wichtigste Berater von Dominique Strauss-Kahn.

Innerhalb der sozialistischen Partei werden Primärwahlen organisiert, um den Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen zu bestimmen. 2 Persönlichkeiten stehen zur Wahl: Laurent Fabius und Ségolène Royal. Nur der erstere stellt eine Gefahr für Sarkozy dar. Dominique Strauss-Kahn steigt ins Rennen, mit dem Auftrag, Fabius im letzten Moment zu eliminieren. Dies gelingt dank der Stimmen der eingeschleusten «Lambertisten», die nicht für ihn, sondern für Royal stimmen. Diese Aktion ist möglich, da Strauss-Kahn schon lange auf der Gehaltsliste der Vereinigten Staaten steht. Die Franzosen wissen nicht, dass er in Stanford lehrt, wo er durch die Vorsteherin der Universität, Condoleezza Rice, eingestellt worden ist.

Gleich nach seiner Amtsübernahme bedanken sich Nicolas Sarkozy und Condoleezza Rice bei Strauss-Kahn, indem sie ihn an die Spitze des Internationalen Währungsfonds wählen lassen.

Erste Tage im Elysée

Am Abend des zweiten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen, als die Meinungsforschungsinstitute seine Wahl als wahrscheinlich ankündigen, hält Sarkozy in seinem Wahlkampf-Hauptquartier eine kurze Ansprache an die Nation. Dann, entgegen aller Gewohnheiten, feiert er den Sieg nicht mit den Anhängern seiner Partei, sondern er begibt sich ins «Fouquet’s». Das berühmte Restaurant an den Champs Elysées, früher der Begegnungsort der «Union Corse», ist heute im Besitz des Casino-Besitzers Dominique Desseigne. Er hat es dem gewählten Präsidenten zur Verfügung gestellt, um seine Freunde und die wichtigsten Spender des Wahlkampfes zu empfangen. Ungefähr hundert geladene Gäste drängen sich hier, die reichsten Männer Frankreichs, Seite an Seite mit den Casino-Besitzern. Daraufhin gönnt sich der gewählte Präsident einige Tage wohlverdienter Ruhe. Nachdem er mit einem Privatjet Falcon-900 nach Malta geflogen worden ist, ruht er sich auf der 65-Meter-Yacht seines Freundes Vincent Bolloré aus, einem Milliardär, der seine Ausbildung in der Bank Rothschild genossen hat.

Dann endlich wird Nicolas Sarkozy als Präsident der Französischen Republik eingesetzt. Das erste Dekret, das er unterschreibt, ist nicht die Bekanntgabe einer Amnestie, sondern die Bewilligung für die Kasinos seiner Freunde Desseigne und Partouche, dort noch mehr Glücksspielautomaten aufzustellen.

Er bildet seine Arbeitsteams und seine Regierung. Nicht unerwartet findet man darin einen ziemlich zweifelhaften Kasino-Besitzer (als Minister für Jugend und Sport) und den Lobbyisten der Kasinos seines Freundes Desseigne (der Pressesprecher der «gaullistischen» Partei wird).

Nicolas Sarkozy stützt sich vor allem auf vier Männer: – Claude Guéant, Generalsekretär des Elysée-Palastes. Es handelt sich um die ehemalige rechte Hand von Charles Pasqua. – François Pérol, stellvertretender Generalsekretär des Elysée. Er ist Teilhaber und Leiter der Bank Rothschild. – Jean-Daniel Lévitte, diplomatischer Berater. Er ist der Sohn des ehemaligen Leiters der jüdischen Agentur. In seiner späteren Funktion als Botschafter Frankreichs bei der Uno wird er durch Chirac seines Amtes enthoben, da er George Bush zu nahe stand. – Alain Bauer, der Mann im Schatten. Sein Name erscheint nirgends in den Jahresberichten. Er ist verantwortlich für die Geheimdienste, ehemaliger Grossmeister des «Grand Orient de France» (der bedeutendsten Freimaurer-Loge Frankreichs) und ehemalige Nummer 2 der amerikanischen National Security Agency in Europa.

Frank Wisner jun., inzwischen zum Sonderbotschafter von Präsident Bush für die Unabhängigkeit des Kosovo ernannt, besteht auf die Ernennung von Bernard Kouchner als Aussenminister mit einer vorrangig doppelten Mission: der Unabhängigkeit des Kosovo und der Abwendung von der bisherigen, der arabischen Welt gegenüber freundlich gesinnten Politik Frankreichs.

Kouchner hat seine Karriere als Mitbegründer einer humanitären NGO begonnen. Dank der Finanzierung des National Endowment for Democracy NED hat er sich an den Operationen von Zbigniew Brzezinski in Afghanistan an der Seite von Usama bin Ladin und den Brüdern Karzai gegen die Sowjetunion beteiligt. In den 90er Jahren treffen wir ihn wieder an der Seite von Alija Izetbegovic in Bosnien-Herzegowina. Von 1999 bis 2001 ist er Hochkommissar der Uno im Kosovo.

Unter der Kontrolle des jüngsten Bruders von Präsident Hamid Karzai ist Afghanistan zum grössten Mohnproduzenten der Welt geworden. Der Mohnsaft wird vor Ort zu Heroin verarbeitet und mit der US-Air-Force nach Camp Bondsteel (Kosovo) transportiert. Dort wird das Rauschgift von den Männern von Haçim Thaçi übernommen, die es vor allem in Europa, manchmal auch in den USA absetzen. Die Gewinne werden für die Finanzierung der illegalen Operationen der CIA eingesetzt.

Karzai und Thaçi sind langjährige persönliche Freunde Bernard Kouchners, der sicherlich nichts von ihren illegalen Aktivitäten weiss, trotz der internationalen Berichte, die es darüber gibt.

Zur Vervollständigung seiner Regierung ernennt Nicolas Sarkozy Christine Lagarde als Wirtschafts- und Finanzministerin. Sie hat ihre ganze Karriere in den Vereinigten Staaten absolviert, wo sie das angesehene Anwaltsbüro Baker & McKenzie geleitet hat. Im Center for International & Strategic Studies von Dick Cheney hat sie, zusammen mit Zbigniew Brzezinski, eine Arbeitsgruppe geleitet, die die Privatisierungen in Polen überwachte. Sie hat ein intensives Lobbying für Lockheed Martin organisiert, gegen die französische Flugzeugbau-Firma Dassault.

Neue Eskapade während des Sommers: Nicolas, Cécilia, ihre gemeinsame Geliebte und ihre Kinder lassen sich zu Ferien in Wolfenboroo (USA) einladen, unweit des Landgutes von Präsident Bush. Die Rechnung wird diesmal von Robert F. Agostinelli bezahlt, einem New Yorker Bankier und Geschäftsmann italienischer Herkunft, Zionist und überzeugter Neokonservativer, der Beiträge für die Zeitschrift Commentary des American Jewish Committee verfasst.

Der Erfolg von Nicolas überträgt sich auch auf seinen Halbbruder Pierre-Olivier. Unter dem amerikanisierten Namen «Oliver» wird er von Frank Carlucci (die «Nr. 2» der CIA, nachdem er von Frank Wisner sen. rekrutiert worden ist) zum Leiter eines neuen Anlage-Fonds der Carlyle Group (gemeinsame Verwaltungsgesellschaft der Vermögensanlagen der Familien Bush und bin Ladin). Ohne spezielle persönliche Qualitäten wird Oliver weltweit der fünftwichtigste Vermittler von Geschäften und verwaltet den Hauptteil der Vermögenswerte der Staatsfonds von Kuwait und Singapur.

Die Popularitätsquote des Präsidenten ist in den Umfragen im freien Fall. Einer seiner Kommunikationsberater, Jacques Séguéla, schlägt vor, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit mit neuen «people stories» abzulenken. Die Ankündigung der Scheidung von Cécilia wird in Libération veröffentlicht, der Zeitung seines Freundes Edouard de Rothschild, um die Slogans der Demonstrationen am Tage eines Generalstreiks zu übertönen. Noch wichtiger: Der Kommunikationsspezialist organisiert ein Treffen mit Sängerin und Ex-Mannequin Carla Bruni. Einige Tage später wird ihr Verhältnis mit dem Präsidenten offiziell bekanntgegeben. Der Medienrummel überdeckt erneut jegliche Kritik an Sarkozys Politik. Nach einigen Wochen folgt die dritte Hochzeit von Nicolas. Dieses Mal wählt er als Zeugen Mathilde Agostinelli (die Ehefrau von Robert Agostinelli) und Nicolas Bazire, ehemaliger Direktor des Kabinets von Edouard Balladur, der seither Teilhaber und Verwalter bei Rothschild geworden ist.

Wann werden die Franzosen ihre Augen öffnen, um zu erkennen, mit wem sie es zu tun haben?

NSU = Staatsterrorismus: BRD veranlasste Vernichtung wichtiger Beweisdokumente

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Kurz bevor das Gericht in München das Verfahren gegen Beate Zschäpe beenden will, stapeln sich in der NSU-Aufklärung die Widersprüche. Zu zahllosen anderen Fällen von verschwundenen Akten kommt nun ein neues Beispiel. Die Nebenklage versucht weiter, dem Verfassungsschutz seine Beteiligung an den Morden nachzuweisen.

Auch die Bundesanwaltschaft ließ in großem Umfang Unterlagen für das NSU-Verfahren vernichten. Wie der investigative Journalist Dirk Laabs aus dem Untersuchungsausschuss erfuhr, haben die Obersten Strafverfolger im November 2014 die Vernichtung von Asservaten veranlasst, obwohl die Dokumente eine Schlüsselfigur im NSU-Verfahren betreffen.

Die Akten betreffen den Chemnitzer Neonazi Jan Werner. Er ist seit dem Jahr 2012 Beschuldigter im NSU-Komplex. Laut Staatsanwaltschaft hatte er den Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe geholfen, in seiner Stadt Fuß zu fassen, als die drei gerade aus Thüringen geflohen waren.

Zudem soll Jan Werner für die drei Waffen beschafft haben. Bei kaum einer Waffe, die dem NSU zugerechnet wird, konnte bislang ermittelt werden, woher sie ursprünglich stammt. Deswegen ist auch heute noch jeder mutmaßliche Waffenlieferant von großem Interesse.

Als der Beauftragte des Bundesuntersuchungsausschusses Heintschel-Heinegg sich jedoch im Juli 2016 bei der Bundesanwaltschaft nach den bei Werner gefundenen Notizbüchern erkundigte, machte die Bundesanwaltschaft eine überraschende Feststellung: Ausgerechnet Bundesanwälte hatten angeordnet, ein Notizbuch und alle noch vorhandenen Asservaten aus dem Besitz Werners zu vernichten.

Zu dem Zeitpunkt bestand bereits seit zwei Jahren ein „Vernichtungsmoratorium“, ausgesprochen vom Bundesinnenministerium. Keine Akte mit möglichem Bezug zum NSU-Komplex darf seit Juli 2012 vernichtet werden.

Damals war publik geworden, dass nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz, sondern auch andere Behörden in großen Umfang Akten geschreddert hatten, die Bezüge zum Umfeld des NSU hatten. Mehrere führende Verfassungsschützer waren damals zurückgetreten.

Besonders brisant macht die vermeintliche „Pleiten, Pech und Pannen“-Serie, dass bisher nicht klar ist, wie viele Täter sich wirklich an den Verbrechen beteiligten, die dem NSU zugerechnet werden. So liegen ernsthafte Hinweise vor, dass der Mord an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 auf dem Festplatz Theresienwiese in Heilbronn von anderen Tätern begangen wurde.

Nicht nur, dass praktisch sämtliche Spurenbeweise gegen die BAW-Theorie von zwei Alleintätern sprechen. Während der Ermittlungen unterdrückte die Staatsanwaltschaft, dass mit den Phantombildern, die das Anschlagsopfer Martin Arnold anfertigte, nach den Tätern gefahndet wird.

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Wie der Untersuchungsausschuss im Landtag Baden-Württemberg inzwischen herausfand, gab es zum Tatzeitpunkt ein wahres Stelldichein von Verfassungsschutzmitarbeitern und FBI-Agenten auf der Theresienwiese.

 

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Auch bei dem vorherigen Mord durch den NSU, dem Anschlag auf den Kasseler Internetcafébetreiber Halit Yozgat im April 2006, sind mehr Fragen offen als geklärt. Bei dem Mord war der Beamte des Verfassungsschutzes Andreas Temme anwesend.

Obwohl der Beamte die ermittelnden Polizisten immer wieder offensichtlich belog, und sich auch auf jede nur erdenklich Weise verdächtig machte, unterband der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) weitere Ermittlungen.

Vor wenigen Tagen ließ die Nebenklage die Aussage überprüfen, dass Andreas Temme den Schuss „nicht gehört“ habe. Ergebnis: „Jeder, der so einen Knall hört, weiß sofort, dass Temme etwas gehört haben muss“, so der Nebenkläger Thomas Bliwier.

Zahlreiche Zeugen, die im NSU-Komplex aussagen sollten, sind inzwischen verstorben. So wurde der V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (VS), Thomas Richter, im April 2014 in Paderborn tot aufgefunden. Zu diesem Zeitpunkt lebte der Neonazi mit dem Decknamen „Corelli“ unter der Obhut des Verfassungsschutzes. Er hatte 18 Jahre für den VS in der militanten Neonazi-Szene gearbeitet. In dieser Zeit hatte er enge Kontakte zum NSU-Trio.

Nach seinem überraschenden Ableben behauptete ein Gutachter, dass Thomas Richter einen hyperglykämischen Schock in Folge einer unbekannten Diabetes erlitten habe. Die Staatsanwaltschaft holte ein laborchemisches Gutachten ein, dass dem VS bestätigte, es gebe keinerlei Möglichkeit, jemandem einen solchen Schock zuzufügen.

Als dieser Gutachter, Werner Scherbaum, im Juli im NSU-Untersuchungsausschuss des Landes NRW aussagte, konnte er sein eigenes Gutachten nicht mehr bestätigen. Anders als damals angegeben, würden natürlich zahlreiche Möglichkeiten bestehen, einen Diabetes-Patienten durch einen hyperglykämischen Schock umzubringen, etwa Vacor, ein Rattengift, Streptozocin und Alloxan.

Thomas Richter alias Corelli war in der militanten rechtsextremen Szene bestens vernetzt. So war er etwa Mitglied einer deutschen Abteilung des Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg, in dem Bundesland, in dem die Polizistin Michelle Kiesewetter hingerichtet wurde. Kiesewetters Gruppenführer war übrigens mit Corelli in genau der selben Ku-Klux-Klan-Gruppe aktiv.

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