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Mythen

Fakten statt Konspirationstheorien: Warum Deutschland keine GmbH ist und wir auch kein “Personal” sind

in Politik
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Eines vorweg: Ich will diesen Artikel möglichst sachlich und ohne unnötige Überspitzungen oder Polemik halten. Wüste Beschimpfungen der nachfolgend besprochenen Theorie interessieren mich nicht. Was mich jedoch interessiert sind die vielen Fakten, die dieser widersprechen. Von welcher Theorie spreche ich genau? Ich spreche von der im Internet derzeit populärsten und mit am häufigsten anzutreffenden Theorie (gleich nach der Sache mit den „Chemtrails“): von der Behauptung nämlich, Deutschland sei eine „GmbH“.

Das Ergebnis vorweg: Die Theorie ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Es gibt einfach viel zu viele Fakten, die ihr widersprechen. Ich distanziere mich von der „Deutschland-ist-eine-GmbH!“-These (genauso, wie ich im Übrigen nicht denke, dass wir von Reptiloiden gesteuert werden oder die Amis unsere Luft verseuchen würden). Die häufigsten Mythen rund um die angebliche „BRD-GmbH“ sollen daher nun im Folgenden aufgeführt werden, damit sich jeder selbst seine Meinung bilden kann.

Ich habe Hass im Internet schon immer verabscheut. Ich werde daher keine diffamierenden Ausdrücke für die Vertreter dieser Theorie benutzen (man hört ja in der Presse oft den Begriff „Verschwörungstheoriker“. Dieser Begriff mag zwar inhaltlich sogar auf viele Menschen zutreffen, die an eine gefakedte Mondlandung, an Chemtrails oder beispielsweise auch an außerirdische Reptiloiden glauben – das ändert aber nichts daran, dass dieses Wort wohl einer der mit Abstand menschenverachtendsten Begriffe ist, die sich in der deutschen Sprache finden lassen. Das ist meine Meinung und dazu stehe ich auch). Mir soll es an dieser Stelle nur um die reine Klärung der vielen Missverständnisse gehen, die sich rund um das Thema ranken. Hierzu werde ich im Folgenden drei der zentralen Behauptungen der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ diskutieren. Schritt für Schritt sollen die einzelnen Behauptungen aufgelistet und dann widerlegt werden. Und bevor hier irgendwelche Gerüchte aufkommen sollten: Amerika hat uns für diesen Artikel nicht bezahlt (Deutschland auch nicht). Es ist niemand gekommen und hat uns einen Koffer mit ein paar Millionen US-Dollar vorbeigebracht. Schön wär’s … . Und wir arbeiten auch nicht für irgendeine Regierung oder gehören zu den Illuminaten oder sowas in der Richtung.

 

Fangen wir also mit den drei häufigsten und bekanntesten Mythen an:

 

Mythos 1:

Es gibt eine BRD-GmbH und wir sind ihr Personal. Warum sonst haben wir denn einen „Personalausweis“?

 

Die Klarstellung:

Wir sind keineswegs „Angestellte“ einer ominösen „Deutschland-GmbH“. Es ist so, dass das Wort „Personalausweis“ nicht etwa von dem mittellateinischen Wort „personale“ abstammt, sondern vielmehr von einem anderen Begriff: nämlich vom spätlateinischen „Personalia“. Dieses Wort bedeutet schlicht und ergreifend: „persönliche Dinge“. Es ist zwar richtig, dass der Begriff „personale“ soviel wie „Dienerschaft“ bedeutet – das ist aber vollkommen unerheblich, weil sich ja unser deutsches „Personal“ vom eben erwähnten „Personalia“ herleitet. Und ein Personalausweis, den man ständig (oder zumindest die meiste Zeit über) mit sich herumträgt, ist ja schließlich ein „persönliches Ding“.

 

Mythos 2:

Natürlich ist die BRD eine GmbH! Schließlich gibt es in Frankfurt ja auch eine „Deutschland GmbH“, die sogar im Handelsregister eingetragen ist!

 

Die Klarstellung:

Der Satz ist überraschenderweise sogar teilweise richtig: In Frankfurt gibt es tatsächlich eine „Deutschland GmbH“. Sie lautet mit vollem Namen aber: „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“ und ist „ein Unternehmen, das vollständig im Besitz des Bundes ist und sich kurz gesagt darum kümmert, dass Deutschland flüssig bleibt“ (Quelle: Deutsche Anwaltsauskunft, siehe hierzu den Link unten in den Quellenangaben). Laut Deutschem Anwaltsverein liegen ihre Aufgaben darin, „dafür [zu, der Wächter] sorgen, dass alte Kredite abgelöst, neue aufgenommen und überschüssiges Geld am Markt möglichst gewinnbringend angelegt werden“ kann. Sie ist also ein wesentliches Mittel in der Schuldenpolitik unseres Landes.

Die Vermutung, Deutschland sei eine GmbH, ist wohl auch aufgrund des unglücklichen Namens „Deutschland GmbH“ dieser Frankfurter Agentur zurückzuführen. Dennoch darf man deshalb nicht darauf schließen, unser Land sei eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

GmbHs sind darüber hinaus Unternehmen, die auf Gewinn ausgerichtet sind, also Geld machen wollen. Keine GmbH der Welt übernimmt Aufgaben der Legislative, der Exekutive und der Judikative. Diese drei Bereiche – die sogenannte „Gewaltenteilung“ – kann nur von Staaten übernommen werden, was bedeutet, dass unser Land niemals eine GmbH sein kann. Die Gewaltenteilung ist auch etwas, was ausschließlich Staaten vorbehalten bleibt. Es bleibt somit festzuhalten: Deutschland ist ein Staat in Europa und GmbHs sind juristische Personen des Privatrechts mit Gewinnerzielungsabsicht. Und nichts weiter.

 

Mythos 3:

Deutschland ist und bleibt ein besetztes Land! Wir haben schließlich seit dem Zweiten Weltkrieg keinen gültigen Friedensvertrag! Wir sind kein souveränes Land!

 

Die Klarstellung:

Auch dieser Mythos kann leicht ausgeräumt werden, denn 1990 wurde der sogenannte „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ zwischen Deutschland, der DDR und Frankreich, der Sowjetunion, den USA und Großbritannien geschlossen. Der Vertrag bestand aus 10 Artikeln. Artikel 7 Abs. 2 lautet darin:

 

(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und
äußeren Angelegenheiten.

 

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Zuvor in Artikel 7, aber dort im ersten Absatz heißt es:

 

(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika
beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und
Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit
zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und
alle entsprechenden Einrichtungen der vier Mächte aufgelöst.

 

Damit wäre die Frage nach der Souveränität Deutschlands also nun auch ausreichend geklärt. Einen gültigen Friedensvertrag brauchte es übrigens nicht, denn der Zwei-plus-Vier-Vertrag erfüllte die Funktion eines Friedensvertrages voll und ganz. Und auch der Verfassungsschutz Sachsen stellt hierzu eindeutig fest: „Ein Friedensvertrag ist aufgrund des Abschlusses des Zwei-plus-Vier-Vertrages nicht notwendig“ (Verfassungsschutz Sachsen, Link hierzu weiter unten).

 

Fazit: Natürlich konnten aufgrund der Vielzahl der Theorien, die in der sogenannten Reichsbürgerbewegung vertreten werden, hier nicht alle im Einzelnen besprochen werden. Dafür sind es doch wohl einfach zu viele. Die Analyse der bisherigen Behauptungen allerdings zeigt eindrücklich, dass wir keinen Grund zur Sorge haben müssen: Unser Land ist keine GmbH und ist spätestens seit 1990 auch wieder voll souverän.

 

Und noch eine Sache: Wir dulden in den Kommentaren zu diesem Artikel keine Beleidigungen, persönliche Schmähungen oder Androhungen von körperlicher oder sonstiger Gewalt. Das gilt übrigens für beide Parteien: sowohl für Anhänger als auch Kritiker/Gegner der BRD-GmbH-Theorie! Bitte diskutiert immer sachlich, höflich und respektvoll miteinander.

Quellen:

 

[1]

Ralf: „Die BRD-Lüge!“ – Demontage einer Verschwörungstheorie. Artikel auf Mimikama vom 02. November 2014.

„Die BRD-Lüge!“ – Demontage einer Verschwörungstheorie

 

[2]

Deutsche Anwaltsauskunft (Autorkürzel: pst): Faktencheck. Ist Deutschland eine GmbH? Artikel vom 29.04.2015.

https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/staat-behoerden/989/ist-deutschland-eine-gmbh/

 

[3]

MrWissen2go: Die BRD-Lüge?! Ist Deutschland eine GmbH? Faktencheck. Youtube-Video vom 17.06.2015. https://www.youtube.com/watch?v=DzOectt3mNg

 

[4]

Auswärtiges Amt: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/AAmt/Geschichte/ZweiPlusVier/ZweiPlusVier_node.html

[Der Vertrag kann dort auch als PDF-Datei heruntergeladen werden]

 

[5]

Verfassungsschutz Sachsen: Information zum Thema „Reichsbürger“. Ohne Datum. Obiges Zitat ist Blatt 2 von dieser PDF-Datei entnommen.

http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Reichsbuerger_Informationen.pdf

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