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Politik - page 4

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Ungarn verabschiedet „Stop-Soros-Gesetz“: Beihilfe zur illegalen Migration strafbar

Von rt.com Das ungarische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, das die Beihilfe zur illegalen Migration kriminalisiert. Nach dem neuen Gesetz, das auch als „STOP-Soros-Paket“ bezeichnet wird, droht Personen und Gruppen, die illegalen Migranten bei Asylverfahren helfen, eine Haftstrafe. Die im Gesetz enthaltene Änderung des Strafgesetzbuchs wird von Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Damit wird Hilfe mit Asylanträgen für… Weiter lesen

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Chemiewaffenangriff: Warnungen vor neuer False-Flag-Operation in Syrien

Von rt.com – Titelbild: Marinesoldaten an Bord des Flugzeugträgers Harry S. Truman Aktuelle Informationen verweisen auf einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien, um anschließend Damaskus zu beschuldigen. Das erneute Überschreiten der „roten Linie“ würde womöglich einen weiteren Waffengang der US-Koalition nach sich ziehen. Nach Informationen aus syrischen Geheimdienstquellen und russischen Militärkreisen könnte sich der nächste… Weiter lesen

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Jetzt wird’s ernst: Israel bombardiert Syrien

Von rt.com Syrische Staatsmedien haben am Montag gemeldet, dass Kampfflugzeuge der US-geführten Koalition einen Armeeposten im Osten des Landes bombardierten. Jüngste Warnungen von Premierminister Netanjahu werfen ein Licht auf eine mögliche israelische Rolle. Der Angriff fand in al-Harra südöstlich der Stadt Abu Kamal statt, schreibt Syriens staatliche Nachrichtenagentur SANA unter Berufung auf eine militärische Quelle. Es gab… Weiter lesen

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Trump will US-Truppen aus Südkorea abziehen – Doch die lobbygesteuerte kriegsgeile Elite will es verhindern

Trump ist wahrscheinlich der unbeliebteste Präsident aller Zeiten, vor allem für die US-Elite. Wie ein großes Kind, weiß er seine Meinung durchzusetzen, koste es was es wolle, fast immer zum Misfallen der Elite. Kein anderer Präsident wurde von den Medien so schlecht dargestellt wie Trump, noch nicht einmal Bill Clinton, der mehrere Prozesse wegen sexueller… Weiter lesen

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Terroranschlag? Lieferwagen fährt in Gruppe von Fußgängern – drei Tote

In den Niederlanden ist ein Lieferwagen in eine Gruppe von Fußgängern gefahren. Drei Menschen wurden getötet. Der Fahrer ist geflüchtet. In den Niederlanden ist ein Lieferwagen in eine Gruppe von Fußgängern gefahren und hat dabei einen Menschen getötet. Drei weitere Menschen wurden bei dem Vorfall beim Pinkpop-Festival in Landgraaf nahe der deutschen Grenze schwer verletzt,… Weiter lesen

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„Lutsch meine Eier“: NATO-Blogger Eliot Higgins entgegnet Kritikern mit fundierten Argumenten

Von rt.com Eliot Higgins, von westlichen Medien gepriesener Blogger und Gründer des antirussischen Portals Bellingcat, nahm Kritik an seinen Ansichten zum Anlass, um sein Argumentationstalent unter Beweis zu stellen: „Lutsch meine Eier.“ Higgins hat seine lukrative Karriere als Finanzsachbearbeiter bei einem Frauenunterwäsche-Unternehmen an den Nagel gehängt, um Bellingcat zu gründen, einen gefeierten Internet-Blog, der sich auf die… Weiter lesen

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Österreich fordert Aufklärung über angebliche Bespitzelung durch BND

Österreich verlangt von Deutschland eine umfassende Aufklärung zu den Enthüllungen, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) über viele Jahre systematisch in der Alpenrepublik Behörden und Firmen abgehört haben soll. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Samstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Regierungschef Sebastian Kurz erklärt, dass die Ausspähung unter befreundeten Staaten nicht akzeptabel… Weiter lesen

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„Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“: Seehofer sieht weitere Zusammenarbeit mit Merkel skeptisch

Von epochtimes.de –  Titelbild: Keine besten Freunde: Die Kluft zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer wird immer tiefer – Foto: Michael Kappeler/dpa Bundesinnenminister Seehofer hat mit Blick auf die Kanzlerin angeblich gesagt: „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ in interner Runde skeptisch… Weiter lesen

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Sogar merkeltreue Medien warnen jetzt Merkel: „Nicht Stabilität des Landes riskieren für eine Politik, die keiner will“

Titelbild: (Foto: dpa) 2015 entschied Bundeskanzlerin Angela Merkel im Alleingang, tausende Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen. Jetzt könnte ihr Innenminister Horst Seehofer im Alleingang die ganze Sache wieder beenden. Werden die beiden sich einigen oder kommt es am Montag zu einer ernsthaften politischen Krise? Man könnte fast sagen, Berlin befindet sich im Ausnahmezustand. Seit Bundeskanzlerin Angela… Weiter lesen

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Italien will Ende der Russland-Sanktionen und droht EU mit Veto – NATO zeigt sich besorgt

Von rt.com – Titelbild: Matteo Salvini ist der aktuelle Innenminister sowie stellvertretender Ministerpräsident Italiens. Von den europäischen Medien weitgehend ignoriert, haben die Äußerungen von Italiens Innenminister Matteo Salvini von letzter Woche über die Russland-Sanktionen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits alarmiert. Doch wie wahrscheinlich ist ein italienisches Veto? von Daniele Pozzati Die NATO mischt sich ein, während… Weiter lesen

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