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Politik - page 2

Posted on in Geopolitik

Der Schuss ging nach hinten los: Facebook-Spiel der NATO floppt bei Usern

Von rt.com Eine vermeintlich sichere Sache. Sei hip und entwickle ein Facebook-Spiel dachte sich die NATO wohl, um auf diese Weise die Jugend für den „Kampf gegen Desinformation“ zu gewinnen. Doch der Schuss ging schon nach einer Woche nach hinten los. Dass „russische Desinformation“ die Welt und nicht zuletzt die transatlantische Wertegemeinschaft bedroht, ist für… Weiter lesen

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USA bereitet sich darauf vor, Irans angebliche „Nuklearanlagen“ nächsten Monat zu bombardieren

Das Weiße Haus plant am Donnerstag ein politisches Treffen mit dem Iran, an dem hochrangige Vertreter des Pentagon und Berater des Kabinetts unter dem Sicherheitsberater John Bolton teilnehmen. Nach einer Woche intensiven Säbelrasselns von Präsident Donald Trump und seinem iranischen Amtskollegen Hassan Rohani ist ein neuer Bericht von Australiens ABC erschienen, welches besagt, dass das… Weiter lesen

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Die EU hat sich gerade der USA ausgeliefert – Riesiger Sieg für die USA – Riesige Niederlage für Russland

Vor wenigen Augenblicken trottete Präsident Donald Trump mit Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, in den Rosengarten, wo sie gemeinsam die Abschaffung der Zölle auf industrialisierte Waren ankündigten. Darüber hinaus erhielt Trump die Zusage von Junker, den Einkauf von Sojabohnen aus amerikanischen Farmen zu erhöhen und große Mengen verflüssigtes Erdgas zu kaufen. Trump – Putins… Weiter lesen

Posted on in Kriminalität/Menschenrechte/Politik

Regierungspressekonferenz: Syrische-Terroristen dürfen „als politische Maßnahme“ mit Familien nach Deutschland

Titelbild: Die „Weißhelme“ – Von den westlichen Medien als Menschenrechtler und Menschenretter angepriesen – In Wahrheit jedoch sind es ISIS-Jihadisten oder Anhänger anderer syrischer Terrororganisationen, die auch gerne mal ihre Widersacher, verstümmeln und auf Müllhaufen „entsorgen“ (wir berichteten darüber  – Infos am Ende des Artikels) Wir berichteten so oft wie kein anderes deutschsprachiges Medium über… Weiter lesen

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GEZ-Urteil: Verfassungsrichter und Urheber des Rundfunkbeitrags sind Brüder

Titelbild: Die Brüder Paul (l.) und Ferdinand Kirchhof.  Am Freitag (18. März 2016) entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass der Rundfunkbeitrag von der Gebühreneinzugszentrale GEZ ohne ein Empfängsgerät  rechtens ist, wie Berlin Journal berichtete. Den abgeschmetterten Bürgern bleibt nur noch, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Aber da stoßen sie auf einen Familienbetrieb. Schon im Mai 2013 (Aktenzeichen 1BvR 1700/12) hat der… Weiter lesen

Posted on in Politik/Wirtschaft

Historisch hohe Abgaben für Steuerzahler – Interview mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses

Von rt.com Laut Berechnung des Steuerzahlerbundes haben die Deutschen in diesem Jahr bis zum 18. Juli für den Fiskus gearbeitet. Demnach bleiben von jedem verdienten Euro nur noch 45,7 Cent zur freien Verfügung. RT Deutsch sprach mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Dr. Peter Böhringer (AfD). Am Mittwoch war der diesjährige Steuerzahlergedenktag fällig und er war historisch, denn die Belastung… Weiter lesen

Posted on in Kriminalität/Politik

Nach dem NSU-Urteil: Demonstrationen für umfassende Aufklärung statt Schlussstrich

Das Urteil im NSU-Prozess löst Empörung und Proteste aus. Schon der fünfjährige NSU-Prozess selbst diente kaum der von Bundeskanzlerin Merkel versprochenen Aufklärung. Dementsprechend gleicht das Urteil dem Versuch eines juristischen Schlussstrichs. Nach Protesten im Vorfeld und am Tag der Verkündung des Urteils im NSU-Prozess am vergangenen Mittwoch unter dem Motto „Kein Schlussstrich. NSU-Komplex aufklären“ gab es auch am Wochenende… Weiter lesen

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SPD: „Die sozial Schwachen sind uns doch egal“

Vom berliner-express.com *SPD-Chefin Andrea Nahles will sich auf die Mittelschicht konzentrieren. Es gebe Dank der Reformen und Statistiktricks der Bundesregierung zu wenig Arme in Deutschland, als dass diese ihre Partei wieder stark machen könnten. BERLIN (fna) – Bei der SPD ist man sichtlich stolz auf die Hartz-IV-Reformen und die Reduktion der Armut in Deutschland. Auf… Weiter lesen

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US-Präsident Trump vor NATO-Gipfel: Deutschland wird vollständig von Russland kontrolliert

Von rt.com Russland nutzt Gaslieferungen, um Deutschland zu kontrollieren, so US-Präsident Donald Trump bei einer heutigen Rede. Er nannte es „inakzeptabel“, dass Berlin Milliarden von US-Dollar an Moskau zahlt, anstatt seinen Anteil an die NATO, die es vor Russland schütze. Im Gespräch mit Journalisten vor dem Treffen mit dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel kritisierte… Weiter lesen

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Linke will US-Regierung für Flüchtlinge zur Kasse bitten

Linke-Politiker greifen die USA an. Das Land soll Regionen destabilisiert, den IS indirekt unterstützt und die Flüchtlingskrise mit ausgelöst haben. Daher fordern sie finanzielle Unterstützung. Die stellvertretenden Linksfraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch geben den USA einen großen Teil der Schuld für die Flüchtlingskrise. „Westliche Staaten unter der Führung der USA haben ganze Regionen destabilisiert, indem… Weiter lesen

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