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Politik - page 3

Politik

Politische Verfolgung vorprogrammiert? Berlin bekommt grüne Generalstaatsanwältin

Von rt.com – Bild Quelle: www.globallookpress.com © Global Look Press Erstmals soll in der Hauptstadt eine Frau den Posten des Chefanklägers übernehmen. Doch die Entscheidung des Berliner Senats ist umstritten. Denn die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Noch-Vizepräsidentin der Berliner Polizei. Am Dienstag fällte der Berliner Senat seine Entscheidung über die Neubesetzung des Postens des Generalstaatsanwalts im Land. Mit… Weiter lesen

Geopolitik

Massenmedien räumen ein, dass die CIA ‚Gemäßigte‘ Rebellen nicht nur bewaffnete, sondern ihnen auch monatliche Gehälter zahlte

Die Vereinigten Staaten haben als Teil eines CIA-Programms nicht nur Geld dafür ausgegeben, „Gemäßigte syrische Rebellen“ zu bewaffnen ud trainieren – und dabei ISIS mehr unterstützt als bekämpft -, sondern Berichten zufolge den Rebellen gar monatliche Gehälter gezahlt. Die Washington Post zitierte abermals ihre berüchtigten „anonym bleibenden US-Beamten“ in einem Bericht am Mittwoch, in welchem… Weiter lesen

Politik

Tödlicher Hubschrauberabsturz der Bundeswehr in Mali bringt von der Leyen in Bedrängnis

Von rt.com Zwei Bundeswehrsoldaten kamen gestern bei einem Absturz eines Militärhubschraubers in Mali ums Leben. Ermittlungen zur Ursache des Absturzes wurden aufgenommen. Es wird ein technischer Defekt vermutet, der zum Nachteil von der Leyens werden könnte.   Ein Expertenteam der Bundeswehr untersucht derzeit die Ursachen des Absturzes. Es handelte sich um einen Bundeswehrhubschrauber vom Typ… Weiter lesen

Geopolitik

UN will Österreich mit Afrikanischen Flüchtlingen fluten – Bundesheer riegelt Brenner-Grenze an

Von Kathrin Sumpf at epochtimes.de   Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) meint es ernst – er bereitet das österreichische Bundesheer auf eine Krise an der Staatsgrenze am Brenner vor, schreibt „Krone.at“. Der Direktor des mit Hilfe der UNO gegründeten Flüchtlingsrates (Consiglio Italiano per I Refugiati, CIR), Christopher Hein, droht: „Wir öffnen die Häfen und schicken den Großteil… Weiter lesen

Geopolitik/Politik

Merkel-Regierung ändert Strafgesetz: Angriffskrieg in und von Deutschland aus wieder erlaubt

Mit einem geänderten Paragraphen im deutschen Strafgesetzbuch scheint es wieder möglich zu sein, ungestraft einen Angriffskrieg vorzubereiten. Davor warnt der Jurist Wolfgang Bittner. Die neue Regelung ist aufgeweicht und unklarer, erklärt er im Interview. Auch die Strafen sind niedriger. Das dient aus seiner Sicht neuen deutschen Kriegseinsätzen. Der Paragraph im deutschen Strafgesetzbuch (StGB), der die… Weiter lesen

Politik

Werden die Deutschen Merkel wiederwählen? Ein paar Worte zur „Schicksalswahl“ 2017

Gestern bekam ich eine Lesemail zu meinem neuen Buch „Der Übergang – Bericht aus einem verlorenen Land“. Dem Absender gefiel`s. Was ihm jedoch überhaupt nicht gefiel, war der resignative Unterton und der Schluß meiner Ausführungen. Gerade ich als Patriot, meinte er, müsse doch „Lösungsvorschläge“ anbieten, wie das Zusteuern dieses schönen Landes in den Zustand eines… Weiter lesen

Geopolitik/Menschenrechte

Obama brauchte mehr als zwei Jahre, um soviele Zivilisten zu töten – Trump brauchte dafür weniger als sechs Monate

Eine neue Untersuchung zeigt, dass der monatelange Bombardierungsfeldzug von US-Präsident Donald Trump gegen ISIS bereits zu so vielen Todesopfern unter Zivilisten geführt hat wie diejenigen, die auf das Konto des Weißen Hauses unter der Führung Obamas über mehrere Jahre gehen. Laut einer Airwars-Untersuchung, die für The Daily Beast durchgeführt wurde, wurden von 2015 bis zum… Weiter lesen

Politik

ANTIFA-Terror soll straffrei bleiben: Hakan Tas von den Linken und Benedikt Lux von den Grünen wollen Vermummung gesetzlich erlauben

Je mehr linke Gewalt in Deutschland alltäglich wird, desto dreister und unverblümt staatsfeindlich werden die Forderungen der Linkspartei und der Grünen. Nach der Gewaltorgie Vermummter beim G20-Gipfel in Hamburg fordert der türkischstämmige Berliner Linkenpolitiker Hakan Tas (Foto), ebenso wie Benedikt Lux von den Grünen, eine Abschaffung des Vermummungsverbotes. Es soll aber auch davor schon die Eskalation gefördert… Weiter lesen

Geopolitik

Aufgedeckt: Diese 17 Staaten lieferten Waffen an IS-Terroristen für bewaffneten Putsch in Syrien

Von Thierry Meyssan von voltairenet.org Seit sieben Jahren kamen Waffen im Wert von Milliarden Dollar illegal nach Syrien; diese Tatsache genügt, um das Märchen zunichte zu machen, nachdem dieser Krieg eine demokratische Revolution wäre. Viele Dokumente bezeugen, dass dieser Schmuggel von General David Petraeus organisiert wurde, zuerst öffentlich von der CIA, deren Direktor er war, und dann… Weiter lesen

Politik

Zwölf Minuten bleiben bis zum Stromausfall: Wie die Bundesregierung mit dem Leben der Bürger spielt

Von Michael Limburg vom Europäischen Institut Für Klima Und Energie  – Foto: ddp Ganze zwölf Minuten Vorwarnzeit gibt das Anfang Februar 2017 geänderte Energiewirtschaftsgesetz den lokalen Stromversorgern, um auf Anforderung „von oben“ ganze Stadtteile vom Stromnetz abzuklemmen. Eine Priorisierung darf nicht stattfinden, ebenso wenig ist ein Schadensersatzanspruch der Betroffenen möglich. Grund: Flatterstromeinspeisung kann das Netz zum Tanzen bringen,… Weiter lesen

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