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Politik - page 3

Posted on in Geopolitik

Handelskrieg hat begonnen: EU, Kanada und Mexiko verhängen Strafzölle gegen USA

Der Plan der Europäischen Union, Zölle auf US-amerikanische Waren im Wert von rund 2,8 Milliarden Euro zu erheben, wird Anfang Juli in Kraft treten. Das teilte die Europäische Kommission am Mittwoch mit. Branchenexperten befürchten eine Eskalation des Streits. Die Zölle sind eine Reaktion auf die Vereinigten Staaten, nachdem die US-Regierung von Donald Trump vergangene Woche… Weiter lesen

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EU-Kommission will 6,5 Milliarden Euro für Panzer-Straßen ausgeben

Europaweit plant die EU-Kommission einen Ausbau panzertauglicher Verkehrswege. Vor allem in den baltischen Staaten, die sich seit Beginn der Ukraine-Krise bedroht fühlen, soll die Infrastruktur verbessert werden. Angesichts des angespannten Verhältnisses zu Russland schlägt die EU-Kommission vor, im kommenden Jahrzehnt 6,5 Milliarden Euro in panzertaugliche Verkehrswege zu investieren. Damit sollten von 2021 bis 2027 im… Weiter lesen

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Koalition will staatliche Zuschüsse für Parteien erhöhen

Nach Wunsch von Union und SPD sollen die staatlichen Zuschüsse für Parteien noch stärker erhöht werden, als das Parteiengesetz vorsieht. Der Grund: Mehrausgaben, Kommunikation und Sicherheit. Union und SPD wollen einem Medienbericht zufolge die staatlichen Zuschüsse für die Parteien kräftig anheben. Dies berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf. Dieser sehe… Weiter lesen

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Soros fordert 30 Mrd. Euro „Flüchtlingshilfe“ und sagt: „EU-Zerfall ist kein sprachliches Bild mehr, sondern harte Realität“

Von epochtimes.de – Titelbild: Flüchtlinge in Afrika.Foto: MAHMUD TURKIA/AFP/Getty Images „Rettung“ für Italien: Der Psychopath, US-Milliardär und Investor George Soros ruft die EU dazu auf, Italien und Afrika finanziell unter die Arme zu greifen. Italien soll für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen belohnt werden und Afrika brauche einen „Marshall-Plan“. Soros Befürchtung – die Europäische Union… Weiter lesen

Posted on in Onlinewelt/Politik

Wir veröffentlichen seinen Wunschzettel: Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur

Foto: dpa In einem Brief an die EU-Kommission fordern die Innenminister von Deutschland und Frankreich eine gesetzliche Regelung, um gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen. Facebook, Twitter & Co sollen Inhalte innerhalb einer Stunde löschen. Eine Ausweitung über Terrorpropaganda hinaus ist angedacht. Dieser Vorstoß gefährdet jedoch die Meinungsfreiheit – und das Providerprivileg. Online-Plattformen wie Facebook, Youtube… Weiter lesen

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#Bilderberger treffen sich in Turin – diese Gäste stehen auf der „offiziellen“ Liste

Von freie-presse.net Nachdem es sogar eine „offizielle Homepage“ der geheimnisvollen „Bilderbergtreffen“ gibt,  ist dort sogar die offizielle Gästeliste öffentlich einsehbar. In zwei Tagen ist es wieder soweit. Dieses Mal trifft man sich in Turin: „The 2018 Bilderberg Meeting will take place from 7 – 10 June in Turin, Italy. A press release including the list of topics… Weiter lesen

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Überwachung aus dem All: War’s das mit der Privatsphäre?

Titelbild: Im Orbit wird es eng: Die Simulation zeigt die rund 750.000 Objekte, die sich im erdnahen sowie im geostationären Orbit unserer Erde befinden. Hier sind nicht nur Satelliten, sondern auch Trümmerteile ab einem Zentimeter Größe dargestellt. © DLR/TU Braunschweig Wer Autos unheimlich findet, die Straßen fotografieren, muss tapfer sein: Wir leben unter einem Schwarm aus privaten Überwachungssatelliten… Weiter lesen

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Erste größere Stadt: Augsburg führt kostenlosen Nahverkehr ein

Foto: CC0 Public Domain / Pixabay In der bayerischen Stadt Augsburg können Fahrgäste bald mit Bussen und Straßenbahnen fahren, ohne ein Ticket kaufen zu müssen. Augsburg wird die erste Großstadt mit kostenlosem öffentlichen Nahverkehr. Es gibt jedoch auch Bedenken, wie sinnvoll die Maßnahme überhaupt ist. Ab Mitte 2019 oder spätestens 2020 sollen alle öffentlichen Verkehrsmittel… Weiter lesen

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Merkel will Daten besteuern

Bundeskanzlerin Merkel findet es ungerecht, dass Daten umsonst sind und Unternehmen mit ihnen Gewinne machen können. Sie schlägt Steuern auf Daten vor. Das ist ein radikal neuer Ansatz. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert eine radikale Reform des Steuersystems, um den Wert von Daten besser bewerten zu können. „Die Bepreisung von Daten, besonders die der Konsumenten, ist aus meiner… Weiter lesen

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Knapp hinter Merkel: Wagenknecht kann bei Kanzlerfrage überraschend punkten

Von focus.de Titelbild: Will sie etwas Neues? Oder will sie nicht? Die Linke-Frationsvorsitzende Sahra WagenknechtFoto: dpa In einer aktuellen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Insa für die „Bild“ erhoben hat, legten die Befragten ihre Kanzlerpräferenz offen – sprich, für welchen Kandidaten sich die Deutschen entscheiden würden, wenn der Bundeskanzler direkt gewählt werden könnte. Demnach würde die Mehrheit… Weiter lesen

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