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Politik - page 5

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Merkel bei Will: Das Endspiel hat begonnen!

Loading... Titelbild: Bundeskanzlerin Merkel in der Talkshow “Anne Will” Die Weltgeschichte sauste soeben wie ein D-Zug an Angela Merkel vorbei. Europa isoliert und zerstritten. Migrationsmanagement eine Blamage. Und, ja, Merkel „in gewisser Weise auch verantwortlich“. Gütiger Himmel, haben wir gedacht. Was will denn Merkel schon wieder bei Will? War irgendetwas Wichtiges? Zum G7-Gipfel hat doch… Weiter lesen

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Putin zerstört Interviewer – Aktuelles Interview vom 04. Juni 2018 in Österreich

Loading... Putin wird vom österreichischen Staatsfernsehen ORF in einer fast einstündigen Sitzung zu allen aktuellen politischen Fragen rund um Russlands Außenpolitik und Wirtschaft regelrecht durchbohrt. Der russische Staatschef bleibt bei jeder Frage, sei sie noch so brenzlig, gelassen und beantwortet – natürlich auf Fakten basiert – so souverän, dass der professionelle Interviewer ins Stottern gerät… Weiter lesen

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Wegen US-Sanktionen: Nike verweigert iranischer Nationalmannschaft Sportschuhe

Loading... Titelbild: Das iranische Team nach der Ankunft in Moskau, Russland, 5. Juni 2018. Aufgrund von US-Sanktionen verweigert der Hersteller Nike dem iranischen Fußballteam die Lieferung von Sportschuhen. Der Trainer der iranischen Mannschaft, Carlos Queiroz, wehrt sich gegen den Boykott und ruft die FIFA dazu auf, einzuschreiten. Die iranische Fußball-Nationalmannschaft traf als erstes ausländisches Team… Weiter lesen

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Wagenknecht-Rede sorgt für Turbulenzen bei Linke-Parteitag

Loading... Auf dem Linken-Parteitag in Leipzig ist es am Sonntag zu einem offenen Streit über die flüchtlingspolitischen Vorstellungen von Fraktionschefin Wagenknecht gekommen. In einer Rede verteidigte sie ihre Vorschläge zu Einschränkungen bei der Zuwanderung – und wurde dafür von Delegierten zum Teil heftig angegriffen. In der parteiinternen Debatte der Linken über die Migrationspolitik hat Fraktionschefin Sahra… Weiter lesen

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Skripal-Affäre: Hat die Bundesregierung über Monate die Öffentlichkeit belogen?

Loading... Titelbild: Salisbury, 13. März: Ein Ermittler im Schutzanzug tütet einen Gegenstand zur Beweissicherung ein. Quelle: Reuters © Reuters Von: rt.com Britische Behörden haben den neuesten Ermittlungsstand zum Fall Skripal bekannt gegeben: Man habe viel gesucht, aber noch nichts gefunden. Unterdessen behauptet ARD-Geheimdienstexperte Götschenberg, Berlin habe von London keinerlei Beweise für Moskaus Schuld erhalten. Vor drei Monaten wurden der… Weiter lesen

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Österreich schließt sieben Moscheen und weist bis zu 40 Imame aus

Loading... Titelbild: Foto: iStock Von: epochtimes.de Österreichs Regierung schließt sieben Moscheen und weist zahlreiche türkische Imame aus. Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag in Wien mitteilte, handelt es sich um Maßnahmen gegen den “politischen Islam”. Die Regierung in Österreich schließt sieben Moscheen und weist zahlreiche türkische Imame aus. Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag in… Weiter lesen

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Linke tritt weiterhin für legale Fluchtwege und offene Grenzen ein

Loading... Titelbild: Foto: BRITTA PEDERSEN/AFP/Getty Images Von: epochtimes.de Die Linke tritt weiterhin für legale Fluchtwege nach Deutschland und “offene Grenzen” ein. In einem am Samstag auf dem Leipziger Parteitag gefassten Beschluss heißt es, es müsse Bleiberechte für Menschen geben: “Abschiebungen lehnen wir ab.” Die Linke tritt weiterhin für legale Fluchtwege nach Deutschland und „offene Grenzen“ ein. In… Weiter lesen

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Handelskrieg hat begonnen: EU, Kanada und Mexiko verhängen Strafzölle gegen USA

Loading... Der Plan der Europäischen Union, Zölle auf US-amerikanische Waren im Wert von rund 2,8 Milliarden Euro zu erheben, wird Anfang Juli in Kraft treten. Das teilte die Europäische Kommission am Mittwoch mit. Branchenexperten befürchten eine Eskalation des Streits. Die Zölle sind eine Reaktion auf die Vereinigten Staaten, nachdem die US-Regierung von Donald Trump vergangene… Weiter lesen

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EU-Kommission will 6,5 Milliarden Euro für Panzer-Straßen ausgeben

Loading... Europaweit plant die EU-Kommission einen Ausbau panzertauglicher Verkehrswege. Vor allem in den baltischen Staaten, die sich seit Beginn der Ukraine-Krise bedroht fühlen, soll die Infrastruktur verbessert werden. Angesichts des angespannten Verhältnisses zu Russland schlägt die EU-Kommission vor, im kommenden Jahrzehnt 6,5 Milliarden Euro in panzertaugliche Verkehrswege zu investieren. Damit sollten von 2021 bis 2027… Weiter lesen

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Koalition will staatliche Zuschüsse für Parteien erhöhen

Loading... Nach Wunsch von Union und SPD sollen die staatlichen Zuschüsse für Parteien noch stärker erhöht werden, als das Parteiengesetz vorsieht. Der Grund: Mehrausgaben, Kommunikation und Sicherheit. Union und SPD wollen einem Medienbericht zufolge die staatlichen Zuschüsse für die Parteien kräftig anheben. Dies berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf. Dieser… Weiter lesen

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