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Geopolitik - page 17

USA bereiten Chaos in Mazedonien, Serbien und Griechenland vor

in Geopolitik von

Von Bürgender auf gegenfrage.com

 

Serbische und mazedonische Medien warnen vor von den USA finanzierten Unruhen in ihren Ländern. Als Begründung wird eine Vereinbarung Russlands und der Türkei genannt, das Gasprojekt Turkish Stream fortzuführen.

 

Das Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in der vergangenen Woche schmeckt den USA überhaupt nicht. Jedenfalls laut russischen, serbischen und mazedonischen Medien. Demnach wurde während des Treffens beschlossen, das Turkish Stream Projekt fortzuführen. Dieses konkurriert mit der Trans-Adriatic Pipeline (TAP), welches von den USA unterstützt wird. „Die USA möchten, dass Russland in allen Bereichen vor allem wirtschaftlich isoliert wird, und wollen die drei Balkanstaaten unter Washingtons Schirmherrschaft wissen“, meldet Macedonia Online.

„Obama Portrait 2006“ لAri Levinson (Autumnfire), minor cleanup edit by Chicago god. – عمل شخصي، مُرخّص بCC BY-SA 3.0 من ويكيميديا كومنز
„Obama Portrait 2006“ لAri Levinson (Autumnfire), minor cleanup edit by Chicago god.

„Die USA haben fast einen Krieg in Mazedonien ausgelöst, was eine Botschaft an Belgrad darstellte, dass sie das gleiche Schicksal erwarten würde, wenn sie Washingtons Wünsche nicht erfüllen“, meldet der Serbian Daily Informer. Moskau und Ankara haben einen Vertrag unterzeichnet, nach dem die Gasleitung von Russland und der Türkei zu jeweils 50 Prozent finanziert wird. Die Pipeline wird unter dem Schwarzen Meer verlaufen, weiter durch Griechenland, Mazedonien, Serbien, nach Österreich und in die EU. Zudem brachten die Türkei und Russland den Vorschlag, bilaterale Geschäfte in ihren eigenen Währungen durchzuführen, statt in US-Dollar. Russland handelt bereits mit einigen Ländern in lokalen Währungen, darunter China, Iran und Indien.

„Die USA  haben in der Vergangenheit sehr deutlich gemacht, dass sie alles in ihrer Macht stehende tun werden, um das Turkish Stream-Projekt zu verhindern, wie es vor einem Jahr in Mazedonien zur Schau gestellt wurde, und vor wenigen Wochen In der Türkei“, schreibt Macedonia Online weiter. „Trotz aller Ruhe in Mazedonien sagte der US-Außenminister vor über einem Jahr, dass Mazedonien in der Schusslinie sei … Kurz später gab es plötzlich einen Abhörskandal, den anschließenden Terrorangriff in Kumanovo, dem ein aus dem Ausland gelenkter Staatsstreich folgte“, so das Magazin weiter.

„Serbiens Premierminister gewann mit überwältigender Mehrheit seine Wahlen, doch war er sechs Monate lang nicht in der Lage, eine Regierung zu bilden. Und dies kam nach der Ankündigung Serbiens, dass man sich seine Zukunft nicht vom Westen diktieren lassen wird. Vucic scheint die Lage falsch eingeschätzt zu haben, wie weit Washington bereit ist sicherzustellen, dass die Region keine Geschäftsbeziehungen mit Russland und jetzt der Türkei pflegt. Vucic sieht sich bereits mit Protesten von US-finanzierten NGOs konfrontiert. Die Türkei erlebt ihre eigene von den USA geführte „Revolution“, nur eine Woche nach der Entschuldigung Erdoğans an Moskau für den Abschuss des Jets, der daraufhin anbot, alle ins Stocken geratenen Projekte fortzusetzen, mit Schwerpunkt auf das Turkish Stream-Projekt.“

Der serbische Informer schreibt, dass ein Wirtschaftsblock mit Russland, der Türkei, Serbien, Griechenland, Bulgarien, Mazedonien und Bosnien – ein „orthodox-türkischer Pakt“ – die größte Gefahr für die nationalen Interessen der USA darstellen würde. Einem solchen Pakt „wäre niemand in der Lage, sich zu widersetzen“, schreibt das Blatt weiter.

Quellen: macedoniaonline, informersalon


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Berichten zufolge transportieren die USA Atomwaffen von der Türkei nach Rumänien. Aber warum?

in Geopolitik von

(ANTIWAR) Nach wochenlangen Spekulationen über die Sicherheit der taktischen Atomwaffen der USA innerhalb des Luftwaffenstützpunktes der Militärbasis Incirlik in der Türkei tauchen jetzt Berichte auf, dass die USA gerade dabei sind, die Waffen nach Deveslu in Rumänien zu transportieren.

Das rumänische Außenministerium hat “vehement dementiert“, dass dies der Fall ist, während die US-amerikanische Luftwaffe sich weigert, genauere Kommentare zu der Sache abzugeben. Dort heißt es, dass es sich dabei um reine “Spekulationen” handelt. Die Berichte tauchten bei Euractiv auf; dort heißt es nur, dass es sich um “mehr als 20” Waffen handelt. Vorherige Berichte sind davon ausgegangen, dass die USA nicht weniger als 50 Waffen dort stationiert haben.

Ein Bericht von Anfang der Woche warnte davor, dass die Waffen Gefahr laufen, beschlagnahmt zu werden, solange sie noch in der Türkei und nur 70 Meilen (ca. 113 Kilometer) von der syrischen Grenze entfernt. Mehrere ehemalige Beamte haben darauf hingewiesen, dass die Waffen keinen praktischen Nutzen haben und derzeit einfach nur eine Bürde sind.

Die Umlegung der Waffen nach Rumänien hat angeblich “Russland verärgert”; und zwar insofern, als dadurch diese Waffen näher an die russische Grenze befördert werden. Es wird jedoch nicht davon ausgegangen, dass das auf eine Veränderung der Machtverhältnisse in der Region hinausläuft, da die Waffen nahezu unbrauchbar sind, da bei ihrem Gebrauch das Risiko der Eskalation zu einem totalen Atomkrieg besteht.

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Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.


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Syrien wird zum Pulverfass des Weltkriegs: China tritt der russischen Allianz mit Assad bei

in Geopolitik von

Syrien — Laut Berichten des staatlich betriebenen chinesischen Nachrichtenkanals Xinhua, in denen Bemerkungen von hochrangigen Militärbeamten während einer seltenen Reise nach Damaskus zitiert werden, strebt das chinesische Militär danach, engere Verbindung mit dem vom Krieg zerrissenen Syrien aufzubauen. China bietet humanitäre Hilfe an und will sogar das syrische Militärpersonal ausbilden.

Am vergangenen Dienstag ist Guan Youfei, der Direktor des Büros für militärische Kooperation von Chinas zentraler Militärkommission, nach Syrien geflogen, um dort mit dem syrischen Verteidigungsminister Fahad Jassim al-Freij zu diskutieren, heißt es bei Xinhua. Direktor Guan wies in seinem Gespräch mit Xinhua auf die historische Verbindung zwischen den beiden Ländern hin und betonte die positive Rolle, die China für die Bestrebungen nach einer Beendigung der Kämpfe in Syrien gespielt hat.

Reuters weist darauf hin, dass Xinhua mit anderen Worten die Aussage von Guan wie folgt wiedergibt: “Das Militär von China und von Syrien pflegt traditionell eine freundliche Beziehung und Chinas Militär ist gewillt, den Austausch und die Kooperation zu stärken.”

China hängt vom Nahen Osten für Ölimporte ab, hat aber in der Vergangenheit dazu tendiert, die Diplomatie den Mitgliedsstaaten des Weltsicherheitsrats zu überlassen — vornehmlich den USA, Großbritannien, Frankreich und Russland. In letzter Zeit hat China sich jedoch selbst verstärkt eingebracht.

So schreibt etwa Reuters:

“Aber China hat in letzter Zeit versucht, sich mehr daran zu beteiligen. Unter anderem haben sie Abgesandte entsendet, die dabei helfen sollen, eine Beendigung der gewaltsamen Auseinandersetzungen dort auf diplomatischem Weg zu erzielen, indem sowohl die syrische Regierung als auch Vertreter der Opposition an einen Tisch gebracht werden.”

Diese Nachrichten treffen nun ein, da die Mächte der syrischen Regierung mit Unterstützung von russischen Luftstreitkräften die Belagerung von Aleppo organisiert haben; die Stadt stellt die letzte Hochburg der Feinde dar. Syrische und russische Kräfte haben humanitäre Korridore eingerichtet, über die Zivilbürger und sogar Rebellen entkommen können – und sie halten täglich einen Waffenstillstand ein, damit den Fliehenden die Flucht gelingen kann. In Anbetracht dieser Entwicklungen scheint es, dass das letzte Gefecht mit den Rebellen unmittelbar bevorsteht.

Dazu hat auch der Underground Reporter zuvor Folgendes geschrieben:

“Alle Beweise deuten auf die Tatsache hin, dass die syrische Regierung den Versuch unternimmt, den Rebellen innerhalb von Aleppo die Chance auf Kapitulation zu ermöglichen, ohne dass weiteres Blut vergossen werden muss. Die Rebellen sind jedoch anscheinend standhaft. Vor kurzem wurde berichtet, dass 7.000 Kämpfer sich aus dem Südwesten auf dem Weg in Richtung Aleppo befinden.”

Interessanterweise — und natürlich auch beunruhigenderweise — weist Xinhua darauf hin, dass der Direktor Guan sich während seines Aufenthalts in Damaskus am vergangenen Dienstag mit einem russischen General getroffen hat; allerdings stellte die Agentur keinen weiteren Kommentar zu dieser Tatsache zur Verfügung.

Im April hatte China einen speziellen Gesandten nach Syrien geschickt, um auf eine friedliche Lösung des Konflikts hinzuarbeiten. Der Mann, der zur Teilnahme an den Gesprächen geschickt wurde, hatte zuvor “Russlands militärische Rolle in diesem Krieg angepriesen und gesagt, dass die internationale Gemeinschaft härter daran arbeiten sollte, den Terrorismus in der Region zu bekämpfen”, so heißt es bei Reuters.

Die Aussicht der chinesischen Beteiligung in Syrien könnte sich für genau diese “internationale Gemeinschaft” als problematisch erweisen. Während China bislang keinen Wunsch daran geäußert hat, sich direkt an den Kämpfen zu beteiligen, werden sich durch seine Anwesenheit mit großer Wahrscheinlichkeit die Spannungen zwischen dem Land selbst und den Vereinigten Staaten weiter zuspitzen.

Erinnert euch daran, dass die USA und China am Rande eines totalen Seekriegs in der südchinesischen See stehen, bei dem keine Seite auch nur einen Zentimeter nachgeben will. Ruft euch auch ins Gedächtnis, was die von den USA angeführte NATO in Osteuropa entlang der Grenze zu Russland macht: Manche würden es Provokation nennen; den Versuch, eine Reaktion vom russischen Militär zu erzeugen.

Jetzt mit der Präsenz von China in Syrien — und das sogar auf der Seite der russischen und syrischen Kräfte — hat sich die letzte verbleibende globale Großmacht in den derzeit am meisten brenzligen und umstrittenen militärischen Konflikt auf dem Planeten eingemischt.

Zero Hedge fasst es an dieser Stelle sehr treffend zusammen:

“Das heißt, dass jetzt in diesem Moment jede große Supermacht auf der Welt offiziell in den syrischen Krieg involviert sind. Dieser Konflikt ist zu vielen Gelegenheiten sehr treffend ein Pulverfass dafür genannt worden, was der nächste grobale Militärkonflikt sein kann — immerhin sind alle dafür benötigten Teilnehmer jetzt offiziell darin involviert.”

Von James Holbrooks für undergroundreporter.org. Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.

 

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NATO-Austritt der Türkei? Ankara: Wir planen Militärkooperation mit Moskau

in Geopolitik von

Von Anonymousnews

 

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat die NATO scharf kritisiert. Die Allianz kooperiere mit Ankara nicht auf Augenhöhe und behandle Türkei und Russland wie Staaten zweiter Klasse. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Sputnik deutete er an, dass die Türkei eine Militärkooperation mit der Russischen Föderation ins Auge fasst.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu plant militärische Kooperation mit Russland
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu plant militärische Kooperation mit Russland

Laut Çavuşoğlu ist Ankara alarmiert über die mangelnde Bereitschaft der NATO, mit der Türkei zusammenzuarbeiten. Die Türkei ist eines der ältesten Mitglieder der westlichen Militärallianz.

„Es erscheint uns, als ob NATO-Mitglieder sich in Fragen des Technologie-Austauschs und gemeinsamer Investitionen ausweichend verhalten. Die Türkei aber möchte ihre Verteidigungsindustrie entwickeln und ihr Abwehrsystem stärken“, so der Diplomat gegenüber Sputnik.

„Sollte Russland in diesem Sinne Interesse zeigen, sind wir bereit, die Möglichkeit einer Zusammenarbeit in diesem Bereich zu berücksichtigen“, erwiderte Çavuşoğlu auf die Frage, ob Ankara als Konsequenz daraus im Verteidigungsbereich mit Russland kooperieren wolle.

Das gilt als bislang stärkste Reaktion des türkischen Außenministers auf das Verhalten der NATO gegenüber ihrem langjährigen Mitgliedsstaat. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Anadolu am 10. August hatte Çavuşoğlu bereits angekündigt, die Türkei und Russland werden einen gemeinsamen Mechanismus für die militärische, geheimdienstliche und diplomatische Zusammenarbeit schaffen. Er fügte hinzu, die Beziehungen der Türkei zur NATO seien alles andere als zufriedenstellend:

„Die Türkei wollte bis heute mit der NATO zusammenarbeiten. Aber die Ergebnisse, die wir bisher ausmachten, sind nicht zufriedenstellend. Deshalb ist es nur natürlich, dass wir nach anderen Optionen suchen. Wir betrachten es nicht als Schritt gegen die NATO.“

Vor einer Woche äußerte der türkische Botschafter in der Russischen Föderation, Ümit Yardim, zudem an die Adresse des Westens, die NATO habe kein Recht, die Außenpolitik der Türkei zu bestimmen. „Die NATO kann unsere Kontakte zu anderen Staaten nicht beschränken. Das bedeutet, die NATO hat kein Recht, uns Bedingungen zu diktieren und uns zu sagen, wen wir treffen und nicht treffen sollten“, sagte Yardim am 11. August laut RIA Novosti.

Die sich wieder aufwärmenden Beziehungen zwischen der Türkei und Russland, die im November 2015 nach dem Abschuss eines russischen Bombers ihren Tiefpunkt erreicht hatten, rufen laut Medienberichten große Besorgnis in den Reihen des Westens hervor.

Çavuşoğlu deutete zudem an, dass es einen wachsenden Unmut in der Türkei auf Grund der verzerrten Wahrnehmung in der EU und den USA hinsichtlich des vereitelten Putschversuchs am 15. Juli gibt. Der Westen zeigt im Zuge des niedergeschlagenen Staatsstreichs nur reservierte Unterstützung. Zudem traten im Westen, anders als in Russland, zahlreiche Texte auf, in denen ein Putsch gegen die Erdoğan-Regierung mehr oder weniger gutgeheißen wurde. Die Türkei fordert die Auslieferung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, dessen Bewegung auch in Russland wegen mutmaßlicher panturkistischer Aktivitäten und des Verdachts auf intensive Kooperation mit der CIA verboten ist. Gülen wird beschuldigt, den Putsch in der Türkei über seine Anhängerschaft im Militär und in anderen Sicherheitsapparaten angestoßen zu haben. Washington lehnt die Auslieferung des mutmaßlichen Terrorpaten bislang strikt ab.

Die Annäherung zwischen der Türkei und Russland sei der Beginn einer „neuen Dynamik“ nicht nur in den Beziehungen zwischen Ankara und Moskau, sondern auch für den gesamten Nahen Osten. Das sagte der ehemalige Pentagon-Beamte Michael Maloof im Gespräch mit RT:

„Ich glaube, dass der türkische Präsident Erdoğan die NATO und sogar die EU aufgegeben hat. Er wendet sich nun mehr dem Osten zu.“

„Was sich nun abzeichnet, ist, dass Russland die Unterstützung der Türkei sucht, um die sunnitisch-muslimische Welt einzudämmen und zu kontrollieren, vor allem die Dschihadisten in Syrien, aber auch, um in dieser Sphäre regionalen Einfluss zu gewinnen“, fügte der ehemalige Pentagon-Beamte aus.

Maloof glaubt, der Dialog mit Russland könnte der Türkei auch die Tore zu einer Mitgliedschaft in der Schanghaier Organisation für Kooperation (SOZ) öffnen. Auch eine engere Kooperation mit China würde sich anbieten, das nun auch an der Beilegung des Konflikts in Syrien beteiligt ist.


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Ex-CIA-Agentin zu den Amerikanern: Es ist an der Zeit, über die wirklichen Ursachen von Terrorismus zu sprechen

in Geopolitik von

Infolge eines weiteren Terroranschlags teilte eine frühere Antiterror-Agentin des CIA ihre Sichtweise über die Gründe für solche tragischen, absichtlichen Blutbäder mit. Zum ersten Mal sprach Amaryllis Fox mit Al Jazeera Plus (AJ+) über Terrorismus, unangebrachte Darstellungen darüber, warum er geschieht und die zugrunde liegenden Beweggründe, die dafür ausschlaggebend sind — wodurch sie die Amerikaner und diejenigen an den Schalthebeln der Macht letztendlich dazu drängt, eine andere Haltung bei der Bekämpfung der nicht enden wollenden Gewalt einzunehmen.

Wenn ich eine Lektion aus meiner Zeit bei der CIA gelernt habe, dann ist es dies: Alle glauben, dass sie zu den Guten gehören, sagt Frau Fox, die zurzeit dabei ist, ihren CIA-Schutz zu verlieren, wie AJ+ berichtet. Sie ist nun eine Friedensaktivistin und betreibt die Internethandelsfirma Mulu, die gefährdete Gemeinschaften auf der ganzen Welt unterstützt.

Fox war während der 2000er Jahre als eine Antiterror- und Geheimdienstbeamtin Mitarbeiterin bei heimlichen Aufgaben. In ihrer ersten öffentlichen Erklärung über ihre Zeit dort, sprach sie über die Einschränkungen der öffentlichen Wahrnehmung Amerikas in Bezug auf den Krieg gegen den Terror:

Die Unterhaltung, die im Moment in den Vereinigten Staaten und in Übersee über ISIS und die Vereinigten Staaten im Gange ist, ist mehr denn je allzu stark vereinfachend. Fragen Sie die meisten Amerikaner, ob ISIS eine existenzielle Bedrohung für dieses Land darstellt, dann antworten sie mit “ja”. Aber an dieser Stelle hört die Unterhaltung dann auch schon auf.

Während eine Mehrheit der Amerikaner den Terrorismus fürchtet, hat es sich jedoch als strittig herausgestellt, einen Konsens bei der Frage zu erreichen, wie man richtig mit ISIS umgehen soll. Fox erklärte, mit welcher Einfältigkeit die Konflikte auf beiden Seiten betrachtet werden:

Wenn man in Irak oder Syrien die Straße entlang geht und irgendjemand fragt, warum Amerika Bomben abgeworfen hat, bekommt man zur Antwort: Sie führen Krieg gegen den Islam.

In Amerika lautet die Frage: Warum wurden wir am 11. September angegriffen?

Fox sagt, wenn diese Frage gestellt wird, bekommt man zur Antwort: Sie hassen uns, weil wir frei sind.

Allerdings bestreitet sie die Richtigkeit dieser Annahmen, indem sie auf die mächtige Kraft hinweist, die diesen Konflikt in erster Linie antreibt:

Dies sind Geschichten, die von einer wirklich kleinen Anzahl von Leuten auf beiden Seiten fabriziert werden, die eine große Menge an Macht und Wohlstand ansammeln, indem sie den Rest von uns dazu bringen, sich gegenseitig zu töten.

Tatsächlich verwenden beide Seiten des Konfliktes beträchtliche Anstrengungen darauf, sich für den Nachweis einzusetzen, dass ihre jeweiligen Kreuzzüge gerechtfertigt sind. Nach Jahrzehnten eines ausgedehnten Konfliktes ist die breite Öffentlichkeit in den Vereinigten Staaten großteils abgestumpft gegenüber dem Krieg und oft ignorant gegenüber seinen aktuellen Erscheinungsformen.

Fox fordert dieses Paradigma heraus:

Ich glaube, die Frage, die wir als Amerikaner stellen müssen, um unsere Auslandspolitik zu hinterfragen, ist, ob wir nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen. Die einzige reale Möglichkeit, seine Feinde zu entwaffnen, ist Ihnen zuzuhören. Wenn man sie ausreden lässt, wenn man tapfer genug ist, sich wirklich ihre Geschichte anzuhören, kann man in den meisten Fällen erkennen, dass man an ihrer Stelle einige der gleichen Entscheidungen getroffen hätte wie sie.

Während die Amerikaner in Trauer über den letzten Amoklauf sind, ist natürlich zweifelhaft, dass sich viele Bürger wirklich mit der US-Außenpolitik befassen, die solchen Terrorismus provoziert. Stattdessen konzentrieren sie sich verständlicherweise auf das, was ihrem Land angetan wird. Aber Fox bietet eine einzigartige Perspektive an, die Einblicke in den “Feind” gewährt.

Ein Al-Qaida-Kämpfer brachte einmal während einer Nachbesprechung folgendes Argument vor, erinnerte sie sich. Er sagte, all diese Filme, die Amerika herstellt — wie “Independence Day”, “Die Tribute von Panem” und “Star Wars” — handeln von einer kleinen, kampfeslustigen Bande von Rebellen, die innerhalb der begrenzten Möglichkeiten alles in ihrer Macht stehende tun, um einen technologisch fortgeschrittenen Eindringling von außen zu vertreiben. “Und was ihr nicht versteht”, sagte er, “ist, dass für uns, für den Rest der Welt, Ihr das Imperium seid und wir sind Luke und Han. Ihr seid die Aliens und wir sind Will Smith.”

Jedoch stellte sie auch die Ansicht des Al-Qaida-Kämpfers infrage, indem sie argumentierte, dass diejenigen, die auf beiden Seiten des Konflikts vor Ort kämpfen, oft die gleichen Gründe dafür anführen, dies zu tun:

Aber die Wahrheit ist, wenn man mit Leuten spricht, die wirklich auf beiden Seiten vor Ort kämpfen, und sie fragt, warum sie da seien, dann geben sie zur Antwort, dass es mit Hoffnungen für ihre Kinder oder bestimmten politischen Entscheidungen zu tun habe, die sie für grausam oder unfair halten, sagt sie.

Und während es leichter sein könnte, seinen Feind als böse abzutun, ist es eigentlich eine erstaunliche Sache, ihnen über ihre politischen Bedenken zuzuhören, weil solange der Feind ein unmenschlicher Psychopath ist, der einen angreift, gleichgültig was man tut, solange hört es nie auf. Aber wenn wenn man sich bewusst macht, dass der eigentliche Feind eine bestimmte Politik ist, gleichgültig wie kompliziert sie auch sein mag — dann kann man darauf aufbauen.

Indem Terrorangriffe immer mehr zu einer normalen Erscheinung in westlichen Ländern werden — und indem die westlichen Interventionen unaufhaltsam weitergehen — könnte sich an diesem Punkt ein offenes Ohr für die Sorgen des Feindes als die effektivste Antiterror-Maßnahme erweisen, zu der die Vereinigten Staaten in der Lage sind; vorausgesetzt, dass es ihnen wirklich darum geht, der Gewalt Einhalt gebieten zu wollen.

Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com


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Ist das der wahre Grund, warum die USA plötzlich Libyen bombardieren?

in Geopolitik von

(UR) LibyenAm Montag hat das US-amerikanische Verteidigungsministerium eine Pressekonferenz abgehalten, während der Peter Cook, der Pressesprecher des Pentagon, den Reportern gegenüber enthüllt hat, dass das Militär der Vereinigten Staaten — auf die Anfrage hin des offiziell anerkannten Verwaltungsorgans von Liyben, dem Government of National Accord (GNA, etwa: Regierung des nationalen Einvernehmens) einen Angriff mit präzise gerichteten Luftangriffen auf ISIL-Ziele in der nördlichen Stadt Sirte zu fliegen begonnen hat.

“Mit dem GNA (UN-unterstützte Militärs) abgestimmte Einsatztruppen waren darin erfolgreich, bislang Territorium von ISIS im Umkreis von Sirte zurückzugewinnen”, erläuterte Cook während des Briefings “und zusätzliche US-Luftangriffe werden ISIS in Sirte weiter bekämpfen, so dass das GNA einen entscheidenden strategischen Vorteil erzielen kann.”

Bei dem GNA handelt es sich um die Interimsregierung, die von den Vereinten Nationen eingerichtet und im März installiert wurde. Es ist der Versuch, die Instabilität und die Gefechte zu bekämpfen – sowohl politisch als auch militärisch – und das allgegenwärtige Chaos, das Libyen in den Jahren nach der US-Intervention im Jahr 2011 erfasst hat.

Diese Intervention resultierte im Tod des Anführers Muammar Gaddafi und zwang seine Familie dazu, in benachbarte Regionen zu fliehen. Einer seiner Söhne wurde jedoch von Rebellen in der südlichen Wüste Libyens gefasst. Er wurde daraufhin der Kriegsverbrechen beschuldigt und von einem Gericht in Tripoli zum Tode verurteilt.

Aber nichts davon ist wirklich neu. Gaddafis Herrschaft ist schon lange Geschichte und sein Sohn wurde vor mehr als einem Jahr verurteilt. Was die Unruhen in Liyben angeht: sie dauern weiterhin unvermindert an, aber es geschehen dort keine großen Entwicklungen, über die man berichten könnte – bis auf eine.

ISIS verliert in Libyen an Macht und wird schwächer

Vor zwei Wochen berichtete Joe Dunford, der Vorsitzende der Vereinten Stabschefs – einer der zwei Männer, die sich für die Luftangriffe vom vergangenen Montag gegen ISIL aussprachen – bei einer Pressekonferenz, dass ihm “die Entwicklungen Mut machen”, die es zu ISIL in Libyen zu vermelden gibt.

Allerdings sagte er noch mehr darüber hinaus:

“Ich glaube nicht, dass irgendein Zweifel daran besteht, dass der Islamische Staat heute in Libyen schwächer ist, als er es noch vor ein paar Monaten war; das steht gar nicht zur Debatte.”

Außerdem behauptete er, dass die Anzahl der ISIL-Mitglieder in Sirte – genau die Stadt, die Ziel der jüngsten Luftangriffe war – auf nur ein paar Hunderte geschrumpft sei.

Mit dieser Information im Hinterkopf fühlten sich einige Reporter bei der Pressekonferenz am vergangenen Montag zu der Frage verpflichtet: Warum also jetzt?

“Könnten Sie uns etwas dazu sagen: warum jetzt?”, fragte ein Journalist den Pressesprecher Cook. Weiterhin wurde gefragt, ob “Sirte jetzt gerade in irgendeiner Weise entscheidend ist, so dass die Luftangriffe das Blatt wenden könnten?”

Cook antwortete daraufhin: “Ich denke, was sich gerade geändert hat, sind die genauen Anfragen, die wir vom GNA erhalten haben.”

Das beantwortet jedoch nicht die Frage.

Cook ging dazu über, ähnlich ablenkende Antworten auf ähnlich direkte Fragen zu geben, die sich während des Briefings um das Timing der Angriffe drehten. Schlimmer noch: Er weigerte sich, Details darüber bekanntzugeben, wie diese Anfragen von den USA überprüft worden waren, bevor sie sich zum Angriff entschlossen hatten.

Legale Autorisierung für die Angriffe

Die Luftangriffe wurden von Präsident Obama abgesegnet, sagte Cook. Sie waren vom Verteidigungsminister Ash Carter und dem Vorsitzenden Dunford empfohlen worden.

Als man ihn nach der rechtlichen Befugnis fragte, unter deren Autorisierung die Angriffe durchgeführt werden, zitierte Cook die im Jahr 2001 verabschiedete Authorization for the Use of Military Force (AUMF, etwa: Ermächtigung der Verwendung der Streitkräfte). Dabei handelt es sich um einen Beschluss, der unmittelbar nach 9/11 verabschiedet wurde und Präsident Bush einen weiten Ermessensspielraum dafür einräumte, wie er jene zur Verantwortung ziehen wolle, die für den Angriff verantwortlich waren.

Doch das AUMF, das es dem Präsidenten erlaubt, die War Powers Resolution zu umgehen und das Militär in andere Länder auch ohne die Zustimmung des Kongresses zu entsenden, steht unter heftigem Beschuss von den Anhängern der Verfassung. Denn das AUMF gab beispielsweise das grüne Licht für den Irak-Krieg im Jahr 2003 – und nicht eine Kriegserklärung vom Kongress, wie es die Verfassung eigentlich vorsieht.

Seit dieser Zeit wurde dieser Beschluss wiederholt als Rechtfertigung dafür herangezogen, um Militärschläge in Ländern des Nahen Ostens und in Nordafrika durchzuführen. Im Grunde genommen heißt das: Wohin die Terroristen gehen, dorthin geht auch der Krieg gegen den Terror.

Tatsächlich ist das sogar fast genau die Zusammenfassung, die Senator Lindsey Graham während einer Anhörung im Jahr 2013 vor dem Armed Services Committee im Senat vortrug. Dort tat er seine Meinung kund und sagte, dass “der Kriegsschauplatz im Grunde überall dort ist, wo der Feind festlegt, dass er sein soll.”

Was die Ziele vom Montag betrifft, so sagte Cook dass die Luftangriffe ein paar militärische Vehikel und einen Panzer ausgeschaltet hätten. Diese Enthüllung veranlasste eine eindeutig skeptisch eingestellte Reporterin dazu, dem Pressesprecher eine weitere Frage des gesunden Menschenverstands zu stellen.

“Bitte entschuldigen Sie, dass ich so eine dumme Frage stelle”, beginnt sie ihren Satz, “aber wie kann es sein, dass die Vernichtung eines Panzers und zweier ISIS-Vehikel so kritisch für die Befreiung von Sirte ist, dass dazu Luftangriffe vonnöten waren?”

Cook antwortete, indem er auf Präzision und die Notwendigkeit verwies, zivile Opfer zu vermeiden. Damit gelingt es ihm aber wieder nicht, die Grundfrage zu beantworten, die von den Reportern gestellt wird: Was passiert da jetzt gerade in Libyen, das so wichtig ist, dass eine neue Kampagne mit Luftangriffen geführt werden muss?

Die Rückkehr des Sohnes

Während es sein mag, dass auf libyschem Boden gerade nichts geschieht, das auf einmal US-amerikanische Luftangriffe notwendig machen würde – bis auf die verwirrende Dezimierung der Anzahl an ISIS-Kämpfer, die durch diese Angriffe eigentlich erst beseitigt hätten werden sollen – ist vor Kurzem tatsächlich etwas geschehen, das der Grund dafür sein könnte, warum die USA jetzt gerade an ihren Fingernägeln knabbern.

Muammar Gaddafis Sohn Saif – der gefangengenommen und zum Tode verurteilt wurde – ist aus unerklärlichen Gründen aus dem Gefängnis entlassen worden.

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Am 7. Juli berichteten Gaddafis Anwälte France 24, dass der bekannteste Sohn des ehemaligen libyschen Anführers im April aus der Haft entlassen worden war; er sei “bei bester Gesundheit und in Sicherheit und in Libyen.”

Saif wurde als der wahrscheinliche Nachfolger Gaddafis betrachtet. Der Sohn hatte die Haltung seines Vaters nach der US-amerikanischen Intervention im Jahr 2011 vollständig unterstützt. Jetzt da er frei ist, will Saif “zur politischen Vereinigung Libyens beitragen”, so heißt es seitens eines seiner Anwälte.

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On July 7, Saif al-Islam Gaddafi’s lawyers told France 24 that the most prominent son of the former Libyan leader had been released in April and was “well and safe and in Libya.”

Und er hat das Zeug dazu, es zu schaffen.

Saif hat einen Ph.D. (Doktortitel) in globaler Ordnungspolitik von der London School of Economics. Er war ein Mitglied der High Society in England, wo er gelebt hatte, bevor er nach Libyen zurückgekehrt war, um seinen Vater zu unterstützen.

Der The Guardian schrieb im Jahr 2011 – kurz nachdem er in Den Haag als mutmaßlicher Kriegsverbrecher bezeichnet worden war – dass Saif “eine magnetische Präsenz auf britische Politiker, Bankiers und Geschäftsleute ausübte, die mit Libyen und seinen Ölreichtum verhandeln wollten, aber nicht mit dem international Ausgestoßenen, zu dem sein Vater geworden war.”

Es ist von großer Bedeutung, wo dieser “magnetisch anziehende” und exzellent vernetzte Lieblingssohn seit seiner Entlassung gelebt hat. Zintan, die Stadt im Süden Libyens, in der er gefangengenommen und eingesperrt worden war, ist auch die Stadt, die Saif zu seiner Heimat auserkoren hat.

Aber Zintan ist auch die Heimat einer der zwei größten Miliz-Gruppen innerhalb von Libyen, die seit Jahren darum kämpfen, das Machtvakuum in der fragmentierten Nation zu füllen. Sowohl Zintan und ihre Rivalin Misrata weigern sich – wie andere politische und militärische Fraktionen innerhalb von Libyen – die von den Vereinten Nationen installierte GNA anzuerkennen.

Im Angesicht der Tatsache, dass die Zintani sich heftig gegen das Gaddafi-Regime gewehrt hatten, hinterfragen jedoch viele die Motive hinter der Entlassung von Saif und den augenscheinlichen Zufluchtsort, zu dem Zintan für ihn geworden ist.

Professor Yehudit Ronen, eine Libyen-Expertin an der israelischen Bar-Ilan-Universität, sprach kürzlich dazu mit der Jerusalem Post:

“Seine aktuelle Freilassung hat Diskussionen in Libyen und im Ausland herbeigeführt. Plan die bewaffnete Miliz in Zintan, die ihn freigelassen hat, seine Rückkehr ins Zentrum der politischen Bühne Libyens?”, sagte sie. Sie stellte weiterhin die Frage, ob die Zintani “sich vorstellen, sein politisches Charisma, seine Erfahrung, diplomatisches Talent und sein Netzwerk für sich zu vereinnahmen, um die Oberhand im chaotischen und gewaltsamen Kampf Libyens zu erlangen, der tatsächlich zu einem tragischen Stillstand gekommen ist?”

Es scheint also, dass der Erbe des Anführers, gegen den die USA eine brutale Militärkampagne geführt haben um ihn zu verstoßen, das Spielfeld wieder betritt. Auch da er es sich augenscheinlich wünscht, “zur politischen Einheit Libyens beizutragen”, ist es ziemlich wahrscheinlich, dass die USA die aktuellen Ereignisse als eine potenzielle Gefahr für die GNA sehen, also die installierte Regierung, die sie in der Machtposition haben wollen.

Vergesst nicht, dass es sich bei der rechtlichen Befugnis, die als Rechtfertigung für die weitestgehend ineffizienten Luftangriffe am vergangenen Montag verwendet wurde, um die AUMF handelt; ein Beschluss, der dem Präsidenten im Grunde die Macht einräumt, das Militär dorthin zu senden, wo auch immer er es haben will. Wenn also der Einfluss von ISIS in Libyen sinkt – laut der Aussage des Vorsitzenden Dunford – ist es nur logisch zu fragen, ob es bei den Angriffen weniger um die Bekämpfung von Terrorismus ging, sondern mehr darum, den Rahmen zu schaffen für eine verlängerte Kampagne gegen einen andere, wenngleich bislang nur vermutete, Gaddafi-geführte Macht in Libyen zu führen.

Übersetzt aus dem Englischen von UndergroundReporter.


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Neuer Bericht: US-Zwischenhändler fädeln 1,3 Milliarden-Dollar-Waffenhandel zwischen europäischen Regierungen und dem Nahen Osten ein − manche der Waffen landen bei ISIS

in Geopolitik von

Ein neuer Bericht, der von zwei investigativen Nachrichtenkanälen in Osteuropa verfasst wurde, hat aufgedeckt, dass die Vereinigten Staaten ein geheimes Programm geleitet haben, um Waffenverkäufe zwischen einigen ost- und mitteleuropäischen Ländern mit dem nicht zur Ruhe kommenden Nahen Osten zu koordinieren.

Die Untersuchungsstellen Balkan Investigative Reporting Network und Organized Crime and Corruption Reporting Project gaben an, dass dadurch, dass die Vereinigten Staaten diese Rolle übernahmen, Waffen im Wert von ungefähr 1,3 Milliarden Dollar von Ost- und Mitteleuropa in den Nahen Osten verkauft wurden. Die Investigatoren nannten den belastenden Bericht: Making a Killing: The 1.2 Billion Euros Arms Pipeline to Middle East. Sie verbrachten über ein Jahr damit, um den Fall zu untersuchen.

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Dem Bericht zufolge wurde die Mehrheit der Waffen nach Syrien und Yemen verschickt. Einige der Waffen sollen in den Händen von terroristischen Organisationen gelandet sein, so wie beim sogenannten Islamischen Staat von Irak und Syrien (ISIS) und der Al-Nusra-Front.

Die investigativen Journalisten untersuchten den Waffenverkauf von Ost- und Mitteleuropa in den Nahen Osten von 2012 bis 2016. Sie befragten (sowohl namentlich bekannte als auch anonyme) Personen, die Beteiligte oder genaue Beobachter des andauernden Krieges im Nahen Osten sind. Es wurde herausgefunden, dass die beiden Länder Kroatien und Tschechische Republik ihre Waffen seit 2012 in die Region geschleust haben.

Diese beiden Länder sollen Wegbereiter von Waffenverkäufen in den Nahen Osten sein. Abgesehen von diesen beiden Ländern sollen sich auch andere, wie Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Montenegro, Rumänien, Serbien und die Slowakei, am Waffenverkauf beteiligen. In all diesen Ländern sollen sich ihre Regierungen darüber bewusst sein, wohin ihr militärisches Gerät gelangt. Die Vereinigten Staaten sollen Unterstützer sein, indem sie eine Vermittlerrolle zwischen den Käufern und Verkäufern einnehmen.

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Der Bericht offenbarte, dass es seit Beginn des Konflikts im Nahen Osten zur Routine wurde, dass Frachtflugzeuge von Flugplätzen in Osteuropa aus abheben, um tödliche Waffen in den Nahen Osten zu transportieren. Zwei Länder, die Türkei und Saudi-Arabien, wurden auch als Empfängerländer der Waffen identifiziert. Von Saudi-Arabien und der Türkei aus werden die Waffen dann an Rebellen in Syrien, Yemen und anderen Orten verteilt, wo die Kämpfe in der Region anhalten. Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate sollen ebenfalls zu den Käufern gehören.

Jedoch besagte der Bericht, dass die meisten der Waffen nach Saudi-Arabien geschickt werden. Es heißt, dass Saudi-Arabien mit Hilfe der Vereinigten Staaten, neben anderen Waffen und Munition, bisher 18.500 Raketenwerfer, 10.000 AK-47-Gewehre, 3.000 Panzer und 250 Flugabwehrgeschütze von den Verkäufern in Mittel- und Osteueropa erworben hat.

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Wenn die Waffen in diesen Ländern ankommen, werden sie in die Kriegsgebiete weitergeleitet. Der frühere amerikanische Botschafter in Syrien, Robert Stephen Ford, gab gegenüber den Ermittlern zu, dass die Waffen über geheime Kommandozentralen in Jordanien und der Türkei, die als Military Operation Centers (MOCs) bekannt sind, in Kriegsgebiete verschickt werden.

Von den MOCs werden die Waffen dem Bericht zufolge über Land an die syrische Grenze gebracht, oder von Flugzeugen aus der Luft abgeworfen. Einige davon sind dem Bericht zufolge für den Gebrauch durch die Freie Syrische Armee (FSA) gedacht.

Ein anonymer FSA-Kommandeur aus Aleppo sagte zu den Journalisten: Es interessiert uns nicht, aus welchem Land die Waffen kommen, wir wissen nur, dass sie aus Osteuropa stammen.

Ehrlicherweise gab Ford zu, dass der Waffenhandel von der CIA durch geheime Zentren in der Türkei, Jordanien und andere Golf-Staaten koordiniert wird.

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Er sagte auch, wenn es nötig wird, kauft das Kommando für Spezialoperationen der Vereinigten Staaten (SOCOM) die Waffen direkt von den Verkäufern, indem Kämpfer in Syrien und Yemen damit beliefert werden.

Abgesehen von diesem Eingeständnis Fords, förderten die Investigatoren auch Indizien aus anderen geheimen Quellen zutage, denen zufolge SOCOM verschiedene Frachtschiffe von Häfen in Rumänien und Bulgarien beauftragt hat, ungefähr 4.700 Tonnen an Waffen und Munition nach Syrien zu liefern, einschließlich schwerer Maschinengewehre, Raketenwerfern, Mörser- und Handgranaten.

Der Forscher über Rüstungskontrolle von Amnesty International, Patrick Wilcken, wird in dem Bericht mit den Worten zitiert: Die Beweise deuten auf eine systematische Verbreitung von Waffen an militante Gruppen hin, die beschuldigt werden, gravierende Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Wenn dies der Fall ist, sind die Lieferungen laut des Vertrages über den Waffenhandel der Vereinten Nationen (ATT) und nach internationalem Recht illegal.

Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com


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China: Regierung ruft Armee und Bevölkerung auf, sich auf Krieg gegen USA vorzubereiten

in Geopolitik von

Von anonymousnews

 

Der chinesische Verteidigungsminister hat davor gewarnt, dass die angespannte Lage im Südchinesischen Meer die Gefahr einer direkten Konfrontation mit den USA birgt und rief das Militär, die Polizei und die allgemeine Bevölkerung dazu auf, bereit zu sein, die territoriale Integrität des Landes zu verteidigen.

Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete über den Aufruf, ohne den genauen Zeitpunkt zu nennen. Der Verteidigungsminister der Volksrepublik Chang Wanquan soll die Erklärung während einer Inspektion militärischer Einrichtungen in der ostchinesischen Küstenprovinz Zhejiang abgegeben haben.

Der Ernst der nationalen Sicherheitslage solle erkannt werden – vor allem, wenn es zu Bedrohungen zur See kommt, sagte Chang. Das chinesische Militär, die Exekutivorgane und die Bürger müssen für die Mobilisierung im Falle eines „Volkskriegs zur See“ bereit sein, fügte er hinzu.

Die Öffentlichkeit solle über die nationale Verteidigung unterrichtet werden, weil die nationale Souveränität und die territoriale Integrität gefährdet seien, so der Minister.
Die gegenwärtige Lage ist sehr angespannt. Peking baut in Gewässern, die auch andere asiatische Staaten für sich beanspruchen, Landebahnen und Militäranlagen auf Inseln und künstlichen Riffen.

Die US-Marine entsandte Kriegsschiffe und Militärflugzeuge in die unmittelbare Nähe der umstrittenen Inseln und behauptete, dies getan zu haben, um die Grundsätze der Freiheit der Schifffahrt in internationalen Gewässern zu gewährleisten. Washington nahm auch an einer Reihe militärischer Übungen in der Region teil. Peking bezeichnete die Anwesenheit der USA zu See und Luft als Provokationen und baute die Installationen auf den Inseln mit Anti-Schiff-Raketen-und Luftabwehrkomplexen aus.China-Regierung-ruft-Armee-und-Bevölkerung-auf-sich-auf-Krieg-gegen-USA-vorzubereiten

Chinas 2,3 Millionen Mann starke Volksbefreiungsarmee (PLA) ist „zuversichtlich und in der Lage, sich mit verschiedenen Sicherheitsbedrohungen und Provokationen zu befassen“, so Chang am vergangenen Wochenende während eines Gipfels zum 89. Jahrestag der Gründung der PLA.

Am Dienstag erließ das oberste Gericht in China eine Verordnung über die Zuständigkeit nationaler Gerichte über das Staatsgebiet – die 200-Seemeilen umfassende, ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) eingeschlossen. Sie warnte Bürger und Ausländer gleichermaßen vor strafrechtlichen Konsequenzen bei Verstößen wie illegale Fischerei oder Tötung gefährdeter Tierarten in der Zone.

„Die Volksgerichte werden aktiv die Rechtsprechung in den chinesischen Hoheitsgewässern durchsetzen. Sie werden Verwaltungsabteilungen unterstützen, um legal maritime Führungsaufgaben durchzusetzen und sowohl die gesetzlichen Rechte von Chinesen sowie beteiligter ausländischer Parteien garantieren, als auch die territoriale Souveränität Chinas und die maritimen Interessen sichern“, heißt es in der Regelung.“

Allen Fischerbooten, die sich weigern chinesische Gewässer zu verlassen oder mehr als einmal pro Jahr beim illegalen Fischen erwischt werden, droht eine Geldstrafe. Der Besatzung droht eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr. Ausländern, die sich in ihren Rechten durch die chinesischen Behörden eingeschränkt empfinden, steht es frei, vor einem chinesischen Gericht zu klagen, heißt es in der Regelung.


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Erdoğan könnte Recht haben: Türkei-Putsch von NATO-Terrortruppe GLADIO organisiert?

in Geopolitik von

Von anonymousnews

 

Man mag ihn hassen und als Buhmann aufbauen, aber der türkische Präsident Erdoğan hält den Europäern den Spiegel vor: Ihr werft mir vor, den Notstand auszurufen? Ich mache doch nur das Gleiche wie Frankreich. Ihr schreit auf, weil ich die Todesstrafe wieder einführen will? Ich tue nur, was euer großer Verbündeter, die USA, auch tut. Ihr glaubt mir nicht, dass »Gladio«, das geheime Untergrundnetzwerk der NATO, hinter dem Putschversuch am 15. Juli stand? Schaut doch in eure eigene Geschichte! Dummerweise hat er recht.

War der Putschversuch vom 15. Juli eine Aktion von »Gladio«, dem geheimen Untergrundnetzwerk der NATO? Nach diversen türkischen Medienberichten und auch nach Informationen, die ich selbst von Kontaktleuten erhalten habe, gibt es in der Türkei eine nach wie vor aktive Gladio-Struktur der NATO, die vor allem von den Briten und US-Amerikanern genutzt wird, um Einfluss auf das politische Geschehen in der Türkei zu nehmen.

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Der türkische Journalist Özcan Tikit schreibt auf der Webseite Haberturk:
»Wenn erneut ein Vertrauensverhältnis mit den westlichen Institutionen geschaffen werden soll, muss Gladio in der Türkei aus dem Weg geräumt werden.«

Die regierungskritische investigative Webseite Odatv stuft den Putschversuch ebenfalls als Gladio-Werk ein, zu dem die Gülen-Bewegung gehöre. Dieses NATO-Netzwerk sei verantwortlich für zahlreiche politische Morde, die in den vergangenen Jahrzehnten in der Türkei verübt wurden. Der Chef der türkischen Heimatpartei, Doğu Perinçek, sieht Grund zum Jubel: In der Putschnacht sei die US-amerikanische Gladio-Struktur, die seit 70 Jahren in der Türkei aktiv sei, zerschmettert worden, sagte er gegenüber Ulusal Kanal.
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Die Zeitung Milliyet vermutet, dass die USA die Türkei wirtschaftlich kontrollieren wollen. Das Gladio-Konzept und der Neoliberalismus gingen Hand in Hand und seien beide eine Gefahr für die Nationen.

Soll Gladio Europa zerstören?

Brisant ist die Aussage des ehemaligen Chefs des türkischen Polizeigeheimdienstes, Bülent Orakoğlu. Er sagte gegenüber den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass Gladio auch und vor allem in Europa aktiv sei.

»Zwischen den USA und der EU tobt ein wichtiger Wirtschaftskrieg. Die Entscheidung der Briten hat die EU an den Rand eines Zusammenbruchs gebracht. Die Anschläge in Frankreich stehen im direkten Zusammenhang mit der EU-Frage. Es gibt eine Kraft, die die EU auflösen will. Diese Kraft ist eine neue Form von Gladio, die ihre Operationen unter der Bevölkerung ausübt. Ich bin der Auffassung, dass es in Europa eine Gladio-Struktur gibt, die auf die Auflösung der EU hinarbeitet.«

Gladio – die NATO-Terror-Truppe

Während des Kalten Krieges schufen die USA in Europa Geheimarmeen. Diese sollten bei einer Invasion durch die Sowjets aktiv werden, um den Widerstand zu organisieren – daher auch ihr Name »Stay behind« (dahinter und im Hintergrund bleiben). Diese NATO-Geheimarmeen, die zum Gladio-Netzwerk gehörten, verübten in mehreren europäischen Staaten Terroranschläge und organisierten »Operationen unter falscher Flagge«, um die politische Landschaft gemäß den Interessen der USA zu formen.

So geht beispielsweise der Bombenanschlag auf den Bahnhof von Bologna vom 2. August 1980, der 85 Todesopfer und mehr als 200 Verletzte forderte, auf das Konto von Gladio. Ein Untersuchungsausschuss des italienischen Parlaments stellte fest:

»Diese Massaker wurden organisiert oder unterstützt von Personen in Institutionen des italienischen Staates und von Männern, die mit dem amerikanischen Geheimdienst in Verbindung standen.«

Im Interview mit Telepolis am 5. Januar 2015 erläuterte der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser, dessen Buch NATO-Geheimarmeen in Europa für internationale Furore sorgte, dass Gladio vermutlich auch hinter dem Oktoberfestattentat steckte.

Der Terroranschlag am 26. September 1980 am Haupteingang des Oktoberfests in München hatte 13 Menschen getötet und 211 verletzt, 68 davon schwer. Der Anschlag gilt als schwerster Terrorakt der deutschen Nachkriegsgeschichte. Daniele Ganser:

»In Deutschland wurde 1990 von der Regierung Kohl die Existenz einer Stay-behind-Geheimarmee bestätigt. Das ist ein Fakt. Doch als man in den 1980er-Jahren das Oktoberfestattentat untersuchte, war die Existenz von Stay-behind noch nicht bekannt. Daher konnte man das damals auch nicht untersuchen, oder zumindest lag diese Piste sehr im Dunklen. Heute sind wir in einer besseren Situation. Man kann gezielt untersuchen, ob die Geheimarmee in den Anschlag involviert war, ob zum Beispiel Sprengstoff aus Stay-behind-Waffenlagern verwendet wurde oder ob der verstorbene Heinz Lembke ein Mitglied der Stay-behind-Geheimarmee war. Kurz nach dem Anschlag hatten ja Mitglieder der Deutschen Aktionsgruppen erklärt, Lembke habe sie immer wieder mit Waffen und Sprengstoff versorgt. Man müsste unbedingt den Sprengstoff, den man bei Lembke gefunden hat, mit jenem vom Oktoberfest vergleichen.«

Ganser nannte in jenem höchst aufschlussreichen Interview noch ein weiteres Beispiel für die Arbeit von Gladio: die Ukraine.

»Dort hat es am 20. Februar 2014 auf dem Maidan in Kiew ein Massaker durch Scharfschützen gegeben. Das Massaker führte zum Sturz von Janukowytsch und danach zum Ausbruch des Krieges in der Ukraine. Ein Politologe in Kanada, Ivan Katchanovski, hat nun zu diesem 20. Februar geforscht und herausgefunden, dass vermutlich nicht Janukowytsch, sondern Verbündete der jetzigen Regierung hinter dem Anschlag stehen. Wenn das so stimmt, und das wäre ungeheuerlich, dann hätten wir hier ein sehr aktuelles Beispiel von False Flag Strategy of Tension, also genau dieser Technik, welche ich in meinem Buch zu den NATO-Geheimarmeen für den Kalten Krieg beschrieben habe.«

Dass also Gladio-Strukturen hinter dem Putschversuch am 15. Juli, wenn es denn tatsächlich einer war, standen, klingt höchst plausibel. Und dass Erdoğan nun gegen dieses Netzwerk vorgeht, ist verständlich.

Wir in Deutschland sollten uns nicht allzu bequem zurücklehnen: Es würde sich lohnen, die Anschläge der letzten Wochen einmal unter dem Gesichtspunkt der False Flag Strategy of Tension, also der »Falscher-Flagge-Strategie der Spannung« zu betrachten.

Leider sind wir dabei auf die spärlichen Informationen der alternativen Medien im Internet angewiesen, weil Behörden und Mainstream-Medien eine Mauer des Schweigens errichtet haben. Aber wir bleiben dran.


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Wladimir Putin warnte soeben mit eindringlichen Worten die USA

in Geopolitik von

Indem die Vereinigten Staaten damit fortfahren, ihre Atomwaffen-Kapazitäten in alarmierendem Maße zu entwickeln und aufzurüsten, weigert sich Amerikas herrschende Klasse, Warnungen von Präsident Wladimir Putin zur Kenntnis zu nehmen, dass Russland bereit ist, darauf mit einer angemessen Antwort zu reagieren.

Bei seinem neuesten Versuch, seine westlichen Gegenüber vor der drohenden Gefahr eines neuen Wettrüstens zu warnen, sagte Putin gegenüber den Vorsitzenden großer ausländischer Unternehmen und Unternehmensverbänden, dass Russland sich über die US-Pläne einer nuklearen Hegemonie im Klaren ist. Er sprach beim 20. Internationalen St. Petersberger Wirtschaftsforum.

Wir wissen Jahr für Jahr, worauf das Ganze hinausläuft und sie wissen, dass wir uns dessen bewusst sind, sagte er.

Putin erörterte, dass die Begründung, die die USA zuvor für die Aufrechterhaltung und Entwicklung seiner Atomwaffensysteme angaben, auf die sogenannte “iranische Bedrohung” abzielte. Aber diese Bedrohung hat sich drastisch reduziert, seitdem die USA sich dabei als förderlich erwiesen, eine Übereinkunft mit dem Iran zu erzielen, jegliche nuklearen Potenziale des Iran ruhen zu lassen.

Der russische Präsident unterstrich auch die Tatsache, dass obwohl das Raketensystem der Vereinigten Staaten als ein “Anti-Raketen-Verteidigungssystem” bezeichnet wird, die Systeme genauso offensiv wie defensiv sind:

Sie sagen [die Raketensysteme] sind Teil ihrer Abwehrkapazitäten und sind nicht offensiv, sondern diese Systeme zielen darauf hab, sie vor Aggression zu schützen. Das ist nicht wahr…die strategische ballistische Raketenabwehr ist Teil einer offensiven strategischen Kapazität [und] funktioniert in Verbindung mit einem aggressiven Raketenangriffssystem.

Dieses Raketensystem wurde überall in Europa eingeführt und trotz amerikanischer Versprechen gegen Ende des Kalten Krieges, dass die NATO-Ausdehnung nicht “eine Daumenbreite näher nach Osten” rücken würde, wurde das Raketensystem in vielen russischen Nachbarstaaten implementiert, zuletzt in Rumänien.

Russland betrachtet dies als einen direkten Angriff auf seine Sicherheit.

Woher wissen wir, was sich in diesen Raketenwerfern befindet? Alles was man tun muss, ist [das System] neu zu programmieren, was absolut keine große Aufgabe darstellt, sagte Putin.

Putin erklärte weiterhin die Konsequenzen der Einrichtung dieses Raketenabwehrsystems ohne irgendwelche Rücksprachen mit Russland. Die Fähigkeit dieses Raketenabwehrsystems, die atomaren Kapazitäten Russlands auszuschalten, hätte eine Störung dessen zur Folge, was Putin als “strategisches Gleichgewicht” der Welt bezeichnet. Ohne diese Machtbalance könnten die USA ungehindert in der ganzen Welt ihre politischen Ziele verfolgen, ohne irgendeine spürbare Bedrohung aus Russland. Darum ist diese “strategische Balance” Putin zufolge das, was die Welt vor Kriegen und militärischen Konflikten in großem Maßstab bewahrt hat.

Als Ergebnis von George W. Bushs Entscheidung im Jahre 2001, dass die USA einseitig  aus dem ABM-Vertrag von 1972 aussteigen, blieb Russland laut Putin nichts anderes übrig, als im Gegenzug seine Kapazitäten zu verbessern.

Putin warnte:

Heute hat Russland auf diesem Gebiet signifikante Errungenschaften erzielt. Wir haben unser Raketensystem modernisiert und erfolgreich neue Generationen davon entwickelt. Ganz zu schweigen von Raketenabwehrsystemen…Wir müssen nicht nur für uns selbst die Sicherheit gewährleisten. Es ist wichtig, eine strategische Balance in der Welt herzustellen, die den Frieden auf der Welt garantiert.

Unter dem Vorwand, eine Anti-Atomwaffen-Politik zu verfolgen, hat die Obama -Regierung Pläne für ein Eine-Billion-Dollar-Atomwaffenprogramm angekündigt, das – seien wir ehrlich – gegen Russland gerichtet ist.

Wenn Russlands atomares Potenzial neutralisiert wird, wird “die gegenseitige Bedrohung, die [der Menschheit] jahrzehntelang weltweit Sicherheit gebracht hat” ungeschehen gemacht.

Es gibt keinen Gewinner bei einem Atomkrieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Dies wurde nicht nur bestätigt, sondern auch Atomwissenschaftler, die – wenn wir ehrlich sind – diejenigen Leute sind, deren Meinung bei diesem Thema am meisten zählen sollte, haben wiederholt davor gewarnt.

Es sollte darum nicht überraschend sein, dass NASA-Wissenschaftler bis 2022 den Mond kolonialisieren wollen – und wir werden es vielleicht sogar müssen, wenn wir [d.h. die USA bzw. der Westen] nicht einen drastisch anderen Weg einschlagen, als den, auf dem wir uns derzeit befinden. Oder wie es Albert Einstein mit seinem berühmten Ausspruch formulierte:

Ich weiß nicht, welche Waffen im nächsten Krieg zur Anwendung kommen, wohl aber, welche im übernächsten: Pfeil und Bogen.

Übersetzt aus dem Englischen von TheAntiMedia.org


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