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„Weiterer Schritt zur Vernichtung der Menschheit“ – Mini-Bomben und U-Boote: Trumps Atom-Plan sorgt für Ärger auf der ganzen Welt

in Geopolitik
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Die USA setzen auf „kleinere“, flexiblere Atomwaffen in Verbindung mit U-Booten. Das sorgt für Ärger, nicht nur in Moskau und Peking. Ein neues atomares Wettrüsten „wie in Zeiten des Kalten Krieges“ habe bereits eingesetzt, warnt Sigmar Gabriel. Europa sei besonders gefährdet.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trumpwill ihr Verteidigungsarsenal mit neuen Atomwaffen von geringerer Sprengkraft ausstatten. Wie aus einem am Freitag veröffentlichten Bericht des Pentagons zur künftigen Nuklearstrategie hervorgeht, soll damit vor allem Russland von etwaigen Angriffen abgeschreckt werden. Der Report geht aber auch auf die „unberechenbare“ Bedrohung durch Nordkoreaein. Das Land sei womöglich nur Monate davon entfernt, die Fähigkeit zu entwickeln, die USA mit einer atombestückten Rakete zu treffen.

Mehr Flexibilität durch Atomwaffensysteme mit U-Booten

Nach der neuen Nuklearstrategie will die US-Regierung eine „kleine Zahl“ existierender Atomsprengköpfe von U-Boot-gestützten Langstreckenraketen umrüsten, um über eine Variante mit geringerer Sprengkraft zu verfügen. Langfristig soll zudem ein ebenfalls U-Boot-gestützter atombestückter Marschflugkörper entwickelt werden.

Wie groß die Sprengkraft der neuen Typen sein soll, lässt das Pentagon offen. Auch „kleine Atomwaffen“ („mini nukes“) verfügen über ein gewaltiges Zerstörungspotenzial. Darunter fallen solche mit einer Sprengkraft von bis zu 20 Kilotonnen. Zum Vergleich: Auch die Atombomben, die die USA über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki abgeworfen hatten, lagen beide unter 20 Kilotonnen.

20 uralte Atombomben lagern in Büchel

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Mit der Nuklearstrategie wird zudem die bereits seit 2010 geplante Modernisierung der in Europastationierten US-Atombomben noch einmal bekräftigt. Auf dem Bundeswehr-Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel sollen noch etwa 20 Bomben vom Typ B61-4 lagern. Jede hat etwa die vierfache Sprengkraft der Bombe von Hiroshima. Die in Büchel stationierten „Tornado“-Kampfjets der Bundeswehrwürden die Bomben im Ernstfall abwerfen.

Die Jahrzehnte alten Bomben sollen von 2021 an durch modernere und präzisere B61-12-Bomben ersetzt werden, heißt es in dem Strategiepapier. Die in Europa stationierten Bomben würden „erheblich zur Abschreckung potenzieller Gegner und zur Sicherheit der Alliierten beitragen“.

„Neues Wettrüsten bereits in Gang“

In Deutschland stieß die Ankündigung der US-Regierung auf Besorgnis: „Die Entscheidung der US-Regierung für neue taktische Atomwaffen zeigt, dass die Spirale eines neuen atomaren Wettrüstens bereits in Gang gesetzt ist“, erklärte Außenminister Sigmar Gabriel am Sonntag. Europa sei dabei „wie in Zeiten des Kalten Krieges besonders gefährdet“.

Das internationale Sicherheitsumfeld habe sich in den letzten Jahren „dramatisch verändert“, so Gabriel weiter. Die Hinweise, dass Russland nicht nur konventionell, sondern auch nuklear aufrüste, seien unübersehbar.

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“Was ist ein Jude überhaupt?” – Islamunterricht in Deutschland

in Welt
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(Foto: dpa)

Ein Islamlehrer erzählt, wie seine muslimischen Schüler über Antisemitismus diskutieren. Im Islamunterricht reden sie offen über Vorurteile und Diskriminierung.

Die Schülerfrage, die mich in meinem islamischen Religionsunterricht bisher am meisten traf, lautete: “Warum sind Juden eigentlich von Grund auf böse?” Sie wurde zögerlich und verunsichert gestellt. Der Schüler habe so etwas mal zu Hause gehört, erklärte er in die erschrockene Stille hinein. Ich habe ihm keine Standpauke gehalten und meldete ihn auch nicht seiner Klassenlehrerin. Stattdessen nutzten wir seine Frage, um uns mit Vorurteilen über Juden auseinanderzusetzen. Die anderen, ausschließlich muslimischen Schüler bemühten sich einfühlsam, bestimmt und am Ende erfolgreich, den fragenden Schüler davon zu überzeugen, dass seine These falsch war.

Ähnlich der Großbaustelle Inklusion wurde auch der Islamische Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen eilig eingeführt. Er soll in allen Schulformen von der Grundschule bis zum Abitur angeboten werden. Die Kernlehrpläne eichen das Fach zwar eindeutig auf das Grundgesetz. Der Unterricht soll den Schülern helfen, eigene “geschlechter- und kulturstereotype Zuordnungen” kritisch zu reflektieren und “zur Gestaltung einer demokratischen Gesellschaft” beizutragen. Leider leitet dieser Lehrplan nicht ausdrücklich dazu an, kontroverse Diskussionen mit Schülerinnen und Schülern zu führen. Der islamische Beirat in Nordrhein-Westfalen, der ähnlich den christlichen Kirchen die Einstellung von Religionslehrern genehmigen muss und auch die Kernlehrpläne absegnet, wünscht sich eher einen konservativen Islamunterricht, der den Glaubensvorstellungen der Moscheegemeinden nicht zu stark widerspricht.

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Hätte der Schüler seine Frage jedoch nicht gestellt, so wäre sein Dilemma nicht gelöst, er hätte es mit sich alleine austragen müssen. Der Islam bedeutet vielen Schülern viel, nur verfügen sie kaum über religiöses Wissen. Religiöse Fragen eigenständig zu klären, kommt ihnen oft auch nicht in den Sinn. Sie suchen eine muslimische Autoritätsperson, die ihnen eine Art Mini-Fatwa gibt. Das passt zu ihrer Sozialisation in den Moscheen, wo oftmals das Auswendiglernen und die Autorität des Imams (Hodschas) im Vordergrund stehen. Meine Aufgabe sehe ich darin, den Schülern zu zeigen, dass sie selbst nachdenken und Antworten finden können und dürfen, ohne Gottes Strafe fürchten zu müssen.

Dann reden sie über Themen, die sie weder daheim noch in der Moschee offen besprechen. “Ist Selbstbefriedigung eine Sünde?”, “Darf ich eine Freundin haben?”, “Ist Kopftuch tragen wirklich Pflicht?” oder “Ist Musik erlaubt?” Wenn sie nirgends fragen dürfen, bekommen sie die Antworten von selbsternannten Predigern auf YouTube. Wohin das führen kann, haben uns die letzten Jahre gezeigt. Nicht ohne Grund ziehen radikale Gruppen – seien es Rechtsextreme oder Islamisten – Jugendliche auf der Suche nach Orientierung in ihren Bann.

Auch Islamfeindlichkeit und Diskriminierung müssen eine Rolle im Islamunterricht spielen. Sie sind real für die Schüler, wenn sie etwa wie im Wahlkampf auf dem Schulweg täglich am “Islamisierung stoppen”-Schild der AfD vorbeigehen müssen. Aber natürlich existieren auch Probleme innerhalb muslimischer Communitys wie Nationalismus, Rassismus, Autoritätshörigkeit, Islamismus, Homophobie. Die Gleichberechtigung der Frau etwa ist ein Dauerbrenner im Unterricht.

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Polen bekommt jetzt auch einen § 130 „Volksverhetzung“ – nur anders herum

in Welt
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Der § 130 „Volksverhetzung“ stellt in Deutschland unter Strafe, die offizielle Darstellung von Verbrechen der NS-Zeit auch nur anzuzweifeln oder Beweise anzufordern. Polen will ein Gesetz erlassen, das es unter Strafe stellt, eine polnische Mitschuld zu äußern.

Der § 130 „Volksverhetzung“ stellt in Deutschland unter Strafe, die offizielle Darstellung von Verbrechen der NS-Zeit auch nur anzuzweifeln oder Beweise anzufordern. Das gilt insbesondere für die Anzahl und Art der ermordeten Juden und die alleinige Schuld Deutscher daran. In Warschau soll jetzt ein Gesetz erlassen werden, das es unter Strafe stellt, eine polnische Mitschuld an diesen Verbrechen zu äußern. Der Protest aus Israel ist massiv.

In der Deutschland vorgeschriebenen Geschichtsschreibung wird ausgeklammert, wie in Polen vor dem deutschen Einmarsch mit Juden umgegangen wurde. In der polnischen auch.

Fakt ist, dass bis 1938 rd. 557.000 Juden aus Polen in Deutschland Schutz gesucht haben, weil sie in Polen außerordentlich schlecht behandelt worden sind. Es war nicht die einzige nicht-polnische Ethnie, die im 1918 von den Briten geschaffenen polnischen Staat Drangsalierungen, Mord und Folter ausgesetzt waren.

Die Regierung in Warschau hat sich in keiner Weise an die in den Versailler Verträgen festgehaltene Verpflichtung gehalten, ethnische Minderheiten zu schützen. Dazu legte Lord Noel-Buxton vor dem Oberhaus in London am 15. Juni 1932 einen erschütternden Bericht vor. Hier der Auszug aus dem Werk „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“, der nichts für schwache Nerven ist:

Erschütternder Bericht des Lord Noel-Buxton vor dem britischen Oberhaus

„In den letzten Tagen sind auf den Tagungen des Rats des Völkerbundes wichtige Fragen, die die nationalen Minderheiten betreffen, behandelt worden. Vor allem wurde auf der Januartagung ein Bericht verhandelt, der sich mit der sogenannten Terrorisierung beschäftigte, die im Herbst 1930 in der Ukraine stattgefunden hat. (…) Assimilierung durch Zerstörung der Kultur ist an der Tagesordnung…“

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„Aus dem Korridor und aus Posen sind bereits nicht weniger als eine Million Deutsche seit der Annexion abgewandert, weil sie die Bedingungen dort unerträglich finden.(…) Im polnischen Teil Ostgaliziens wurden vom Ende des Krieges bis 1929 die Volksschulen um zwei Drittel vermindert. In den Universitäten, in denen die Ukrainer unter österreichischer Herrschaft elf Lehrstühle innehatten, besitzen sie jetzt keinen, obwohl ihnen 1922 von der polnischen Regierung eine eigene Universität versprochen worden war.“

„In dem Teil der polnischen Ukraine, der früher zu Russland gehörte, in Wohlhynien, sind die Bedingungen noch härter: Hier gibt es ein umfangreiches System der Kolonisierung durch frühere Soldaten, und diese Leute verfolgen ihre Nachbarn in einer äußerst bedauernswerten Weise. (…) In der ganzen Ukraine gibt es überdies das System der polizeilichen Verfolgung…“

„Wir können in diesem Zusammenhang eine besonders beklagenswerte Tatsache nicht beiseite lassen, nämlich die Folterung von Gefangenen in Gefängnissen und von Verdächtigen, die sich die Ungnade der polnischen Behörden zugezogen haben. Überzeugende Beweise dafür, dass in solchen Fällen mittelalterliche Foltern angewandt werden, liegen zu meinem Bedauern vor.“

„Diese Darstellungen wurden im Völkerbund durch Lord Cecil als Delegiertem der britischen Regierung als das Gewissen der Menschheit erschütternd bezeichnet. Sie sind vom Rat nicht untersucht worden, wie das hätte erfolgen müssen. (…) Ich möchte eure Lordschaften an ihre Not erinnern durch Verlesung der Worte eines ausgezeichneten Rechtsgelehrten, (…) Sir Walter Napier, der folgendes schrieb: ‚Die Führer des Dorfes wurden umringt, in eine Scheune getrieben, entkleidet, niedergeschlagen und mit dicken Stöcken, die zum Dreschen gebraucht werden, geschlagen. Ärzten war es verboten, von den Städten in die Dörfer zu gehen. Und die Bauern, die den Versuch machten, sich zur Behandlung in die Städte zu begeben, wurden durch die Polizei zur Umkehr gezwungen.‘ …“

„Wir dürfen nicht vergessen, dass Polen ganz besonders Ursache hat, diese Verträge zu beachten, denn die ihm zugestandenen Annexionen wurden ihm unter der Bedingung zugestanden, dass es diesen Gebieten Autonomie gewährt. Diese Bestimmung wurde von der Botschafterkonferenz 1923, in der unser Land führendes Mitglied war, aufgestellt.”

Schon vor 1939 hatten die Juden in Polen keinen guten Stand

Dass es Juden in Polen nicht wesentlich besser ergangen ist, kann an der Tatsache ermessen werden, dass die Regierung in Warschau 1937 alle, ich wiederhole, alle etwa drei Millionen polnische Juden nach Madagaskar ausweisen wollte.

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“Kriegspropaganda Paroli bieten”: Wie sich die Medienkritik in Deutschland aufstellt

in Medien
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Von rt.com

Wie sieht aktuelle Medienkritik aus der Perspektive einer basisdemokratischen Friedensbewegung aus? Eine dreitägige Fachkonferenz in Kassel ging dieser Frage unter mehreren Perspektiven nach. Die prominentesten kritischen Wissenschaftler und Medienmacher waren zahlreich vertreten.

von Wladislaw Sankin

“Beinahe idiotische Eindimensionalität”, Hysterie um die sogenannte Fake-News nach dem “Halte-den-Dieb”-Prinzip und eine unrühmliche Rolle bei Zerschlagung der Friedensbewegung – all diese Vorwürfe gegen die deutschen öffentlich-rechtlichen und Konzern-Medien sprachen die Teilnehmer einer Medienkonferenz in aller Deutlichkeit aus. Wenn man also die Medienkritik mit der Anzahl prominenter Medienkritiker pro Quadratmeter messen könnte, dann bot das Jugendzentrum am Lutherplatz in Kassel das ganze Wochenende die dichteste Konsistenz dieses neuen Elements.

Im ausgebuchten Saal referierten Max Uthoff und der Rechercheur von der Anstalt”, Ekkehard Siecker, die Buchautorin Daniela Dahn, Publizist Ulrich Teusch – der Autor des Buches “Die Lückenpresse”, Albrecht Müller von den NachdenkseitenARD-Kritiker Volker Bräutigam – Verfasser zahlreicher Programmbeschwerden, Markus Fiedler – der Autor von der “Die dunkle Seite der Wikipedia” sowie Gabriela Krone-Schmalz und viele andere Wissenschaftler, Journalisten und Medienmacher drei Tage lang vor engagiertem Publikum.

Der Veranstalter – die Vereinigung der Juristen und Juristinnen gegen atomare, chemische und biologische Waffen IALANA – versteht sich als “Rechtsabteilung der Friedensbewegung” und bot dem Forum das entsprechende Rahmen: Wie und warum verführen die Medien zum Krieg und was man dagegen aus der basisdemokratischen Perspektive tun kann. Die Medienkampagnen gegen Russland standen dabei erwartungsgemäß in Fokus der Veranstaltung.

Mainstream übt sich in Schweigeblockade 

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Das nochmalige Bewusstwerden dieser Aufgabe war vielleicht das Hauptresultat der Tagung. Die Autoren der satirischen Kult-Sendung “Die Anstalt” Max Uthoff und Ekkehard Siecker gestanden dem Publikum, dass sie sich des aufklärerischen Charakters ihrer Sendung absolut bewusst sind. Sie sehen allerdings ihre Position durch den Vorwurf des Journalismus gefährdet. Aber auch mit “Erlaubnis” durch Narrenfreiheit die aufklärerische Satire unter den Fittichen des nachgewiesenen propagandistisch ausgerichteten ZDF machen zu dürfen, ist kein Grund für Stolz in einer Gesellschaft, die als “pluralistisch” gilt: Der kritische Journalismus ist längst in die alternativen Medien gezogen.

Damit zersplittert sich der Informationsraum, denn der Mainstream wehrt sich gegen die unliebsamen Medien mit Schweigeblockaden: Kaum ein Vertreter aus der “bürgerlichen Presse”, wie es Max Uthoff formuliert, war auf der dreitägigen Veranstaltung zugegen, nicht einmal Lokalmedien nahmen von der prominent besetzten Tagung Notiz.

Das entmutigte allerdings die Veranstalter keineswegs. Sie sind sich sicher: Mit einer differenzierten, wissenschaftlich basierten Kritik unter der Anwendung der Bürgerrechte kann man auch über alternative Medien einiges erreichen. Dies ist allerdings nicht selbstverständlich, denn derartige Medienverzerrungen entziehen der Demokratie den Boden.

Medien als Lautsprecher für Kriege

Auch für Visionen gab es bei der Veranstaltung genug Raum. So plädierte der Publizist Ulrich Teusch für einen Journalismus, der von den “Tatsachenwahrheit” ausgeht und nicht der Öffentlichkeit Meinungen als Tatsachen verkauft. Die Buchautorin Gabriela Krone-Schmalz erklärte anhand der fehlgeleiteten “Krim-Debatte”, dass der moderne Journalismus komplexeren Fragen nicht gerecht sei. Statt eine ernsthafte Diskussion um die Sezession der Krim im Jahre 2014 zu führen, übernahmen die deutschen Journalisten unhinterfragt eine politisch geleitete Bewertung aus dem Westen. Sie vergessen dabei, dass der Vorwurf der Annexion normalerweise einen Kriegsgrund darstelle, so Krone-Schmalz.

Die Experten der Veranstaltung machten Exkurse in die Geschichte und zeigten, wie Medien eine politische Agenda durchsetzen können – sowohl innen- als auch außenpolitisch. So zeigte der österreichische Historiker Kurt Gritsch, wie es möglich war, mithilfe der manipulativ platzierten Meinungen der Befürworter des NATO-Kriegseinsatzes in der Republik Jugoslawien im Jahr 1999 das Eintreten Deutschlands in diesen Krieg durchzusetzen.

Der Friedensaktivist und Publizist Albrecht Müller (NachDenkSeiten) erinnerte an die Spaltung der damals massenhaften Friedensbewegung in den 1980er Jahren durch Diffamierungsbegriffe wie “Verschwörungstheoretiker” oder “Querdenker”. Die gleiche Technik verfolgte Markus Fiedler, der Autor des Films “Die dunkle Seite der Wikipedia”, bei der angeblich gemeinschaftlich produzierten Web-Enzyklopädie Wikipedia. Ihre Struktur erinnere eher an ein totalitäres System mit dubiosen Tarnpersonen, die im Verborgenen einer bestimmten politischen oder kommerziellen Agenda andienen.

Fern der Selbstbeweihräucherung und ohne “Schaum vor’m Mund” (Krone-Schmalz) haben die zahlreichen Referenten der Veranstaltung in präzisester Form die Missstände bei deutschen Massenmedien in deren völliger Abwesenheit aufgezeigt. Der Geist der Friedensbewegung verlieh der Kasseler Tagung den nötigen Charme, den man später in kräftiges Kämpfen für gerechtere Medien ummünzen kann.

Migrationsforscher: Bisherige Integration von Flüchtlingen ist ein Erfolg

in Menschenrechte
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Eine Gruppe Syrer auf einer Wahlkampfveranstaltung der Bundeskanzlerin Merkel im September 2017 in Schwerin. – Foto: Sean Gallup/Getty Images

Geht es nach Prof. Christoph Rass, dann liest sich die Integration der Flüchtlinge in Deutschland nach 2015 wie eine Erfolgsgeschichte. Daher solle Deutschland doch mit viel mehr Selbstbewusstsein und Gelassenheit an die weiteren Aufgaben der Integration herangehen.

Die Integration der Flüchtlinge in Deutschland liest sich seit 2015 wie eine Erfolgsgeschichte, so der Migrationsforscher Christoph Rass. In relativ kurzer Zeit hätten die Politik, die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft Strukturen zur Unterbringung, Sprachvermittlung oder zur Integration in den Arbeitsmarkt aufgebaut, sagte Rass der „Welt“.

Dennoch würden Flucht und Zuwanderung noch immer mit Problemen in Verbindung gebracht, heißt es weiter. Christoph Rass ist Professor für historische Migrationsforschung am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien in Osnabrück.

Mehr Selbstbewusstsein und Gelassenheit bei der Integration

Geht es nach Christoph Rass, sollten wir uns umschauen. Unsere Wirtschaft wächst, die Arbeitslosenquote ist historisch niedrig und unsere Gesellschaft ist so sicher wie nie.

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Und ganz nebenbei hätten wir auch noch geschafft, eine Million Flüchtlinge aufzunehmen. Also könnte Deutschland doch mit viel mehr Selbstbewusstsein und Gelassenheit an die weiteren Aufgaben und Herausforderungen der Integration herangehen.

Und uns bleibt ja heute auch keine Wahl: Wir müssen die Aufgaben bewältigen.“ zitiert ihn die „Welt“

Migration sei der „Normalfall“

Nach seinen Äußerungen ist es nur die Frage, ob wir das mit Selbstvertrauen oder angstbesetzt tun wollen. Seiner Ansicht nach ist es aus einer selbstbewussten Haltung heraus leichter, Zuwanderer auf die Einhaltung hier geltender Regeln und Gesetze hinzuweisen und zugleich die Gesellschaft für sie zu öffnen.

„Wir sollten das nicht als Kampf der Kulturen begreifen, sondern als Aushandlungsprozess.“ sagt Rass der „Welt“.

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Wirbel um Geheim-Dossier: Clinton, Demokraten und Geheimdienste wollten Trump politisch ausschalten

in Geopolitik
ALBUQUERQUE, NM - OCTOBER 30: Surrounded by U.S. Secret Service agents, Republican presidential nominee Donald Trump (C) arrives for a campaign rally at Atlantic Aviation near Albuquerque International Airport October 30, 2016 in Albuquerque, New Mexico. With less than nine days until Americans go to the polls, Trump is campaigning in Nevada, New Mexico and Colorado. (Photo by Chip Somodevilla/Getty Images)
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Ein geheimer Bericht sorgt derzeit in Washington für Wirbel: Hillary Clinton, die Obama-Administration und die Geheimdienste sollen im Wahlkampf zusammengearbeitet haben, um Donald Trump politisch auszuschalten. Eine Analyse der EPOCH TIMES.

Der Geheimdienstausschuss im US-Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag (Ortszeit) dafür, einen geheimen Bericht für die Öffentlichkeit freizugeben.

Das Memo ist eine vierseitige Zusammenfassung der Erkenntnisse des Geheimdienstausschusses über den weitreichenden Missbrauch des Gesetzes zur „Überwachung in der Auslandsaufklärung“ („Foreign Intelligence Surveillance Act“ FISA). Das Dossier und sein Inhalt sorgen für heftige Spekulationen.

Diejenigen, die es einsehen durften, bezeichneten es als „schockierend“ und die Informationen darin als eine Bedrohung für die USA.

Wichtige Nachrichtenorganisationen, darunter die New York Times, arbeiteten rund um die Uhr, um das Dossier vor seiner Veröffentlichung zu diskreditieren und es als Verschwörungstheorie abzutun. Allerdings sind dies dieselben Medienorganisationen, die ohne Beweise die Geschichte verbreitet hatten, dass Donald Trump über ein Jahr lang mit der russischen Regierung kolludiert haben soll.

Was ist bis jetzt bekannt?

Hillary Clintons Wahlkampagne und der Nationale Ausschuss der Demokratischen Partei (DNC) bezahlten über die Anwaltskanzlei „Perkins Coie“ für das „Fusion GPS“-Dossier, schrieb die „The Washington Post“ vergangenen Oktober. Damit konnten sie einen Bericht über den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump erstellen.

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Dank der preisgekrönten Journalistin Sara Carter ist außerdem bekannt, dass das FBI das so genannte Trump-Dossier nutzte, um das Gesetz zur Überwachung in der Auslandsaufklärung (FISA) zu missbrauchen und Trumps Wahlkampfteam auszuspionieren.

Hohe FBI-Beamte geben Anti-Trump-Infos weiter

Außerdem schickten hohe FBI-Beamte, darunter Peter Strzok, der leitende FBI-Ermittler in der Clinton-E-Mail- und der Trump-Spionage-Affäre, zahlreiche SMS an die FBI-Anwältin Lisa Page. Diese zeige eine klare Voreingenommenheit zugunsten von Clinton und gegen Trump, meinte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Senats, Chuck Grassley.

Strzok war später Teil von Robert Muellers Spezialausschuss. Er wurde aber gefeuert, nachdem diese parteiischen SMS vom Generalinspektor des Justizministeriums entdeckt worden waren.

Unter Obama: Gesetze gegen Abhörung von Amerikanern systematisch verletzt

Zudem ist bekannt, dass führende Beamte der Obama-Administration, darunter die nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice und die UN-Botschafterin Samantha Power, vor und nach den Wahlen Dutzende, wenn nicht Hunderte Anfragen stellten, um die Identität von Mitgliedern des Trump-Teams festzustellen.

Diese Art des Ausspionierens von Amerikanern war in einem freigegebenen streng geheimen NSA-Bericht vom April 2017 ausführlich beschrieben worden. Der Bericht zeigt, dass so genannte Minimierungs- und Zielverfahren, die darauf abzielen, das Ausspionieren von Amerikanern zu vermeiden, systematisch von der NSA und dem FBI unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama verletzt wurden.

Keine Beweise für Zusammenarbeit zwischen Trump und Russland

Eine andere Tatsache ist, dass es unter Obama zahlreiche Leaks an die Medien gab, um Trumps angebliche Russland-Affäre zu propagieren. Im vergangenen Juni bezeugte der ehemalige FBI-Direktor James Comey unter Eid vor dem Kongress, dass die Berichterstattung auf der Grundlage dieser anonymen Leaks größtenteils falsch war. „Politico“ veröffentlichte die Comey-Befragung in voller Länge.

Weiterlesen auf: http://www.epochtimes.de/politik/welt/wirbel-um-geheim-dossier-clinton-demokraten-und-geheimdienste-wollten-trump-politisch-ausschalten-a2335947.html?meistgelesen=1

Geheime US-Militärstützpunkte und Patrouillenrouten durch Fitness-App aufgedeckt

in Geopolitik/Onlinewelt
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Von rt.com

Die Entwicklung der Strava Sports Activity Tracking-Anwendung war eigentlich nur dazu bestimmt, in friedvollen Gebieten eingesetzt zu werden. Aber die Nutzung der App durch westliche Soldaten in Geheimoperationen hat fatale Folgen für deren Sicherheit.

US-amerikanische Soldaten und viele andere westlicher Staaten haben eine großen Schwachpunkt: Sie gehen mit ihren Smart-Uhren, Smartphones und anderen digitalen Gegenständen in die Operationsgebiete. Wie die New York Times am 29. Januar berichtete, haben Strava-Nutzer aus dem US-Militär durch eine Fitness-Anwendung, die ein Geolokalisierungssystem beinhaltet, versehentlich ihre Positionen und Patrouillenwege in sensiblen Gebieten wie Afghanistan, Irak und Syrien offenbart.

Eine Gruppe von Forschern hat herausgefunden, dass eine einfache Analyse der Anwendung ausreicht, um die Anwesenheit amerikanischer Soldaten und ihrer westlichen Verbündeten zu lokalisieren, auch in eigentlich als geheim geltenden Basen.

Eine sogenannte Heat-Map (kann hier eingesehen werden), die vom Anbieter der Anwendung erstellt wurde, um Sportlern weltweit die Möglichkeit zu geben, ihre Leistungen zu vergleichen, hat die unerwartete Folge, dass in abgelegenen Gebiet die Positionen bestimmter Militärstützpunkte und Infrastrukturen erkennbar werden.

Während in den Vereinigten Staaten oder in Westeuropa der größte Teil des Landes wegen der großen Zahl von Nutzern eingefärbt ist und es daher in keiner Form erlaubt, auf dieser Basis militärische Aktivität zu identifizieren, sieht das in peripheren Gebieten ganz anders aus.

© strava.com

So heben sich in einigen Ländern, in denen Jogging in der normalen Bevölkerung kaum verbreitet ist, die Jogging-Routen deutlich ab und lassen kaum Zweifel an denjenigen aufkommen, die sie hervorgebracht haben.

“Polar-Seidenstraße”: China enthüllt riesige Pläne für Arktis-Region

in Wirtschaft
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Von rt.com

Peking hat ein Dokument veröffentlicht, das verdeutlicht, wie es seine ehrgeizige Belt and Road Initiative (Projekt der Neuen Seidenstraße) auf die Arktis ausdehnen und Schifffahrtsrouten über den Nordpol entwickeln will.

In einem Weißbuch, das am Freitag veröffentlicht wurde, erklärt die chinesische Führung, dass sie vorhabe, eine “wichtige Rolle beim Ausbau des Schifffahrtsrouten-Netzes” zu spielen, und merkte an, dass “infolge der globalen Erwärmung die arktischen Schifffahrtsrouten wahrscheinlich zu wichtigen Transportrouten für den internationalen Handel werden”.

Weiter heißt es, dass China Unternehmen ermutigen werde, Infrastruktur-Projekte aufzubauen und kommerzielle Probefahrten durchzuführen, um den Weg für arktische Schifffahrtsrouten zu ebnen, die zur Bildung einer “Polar-Seidenstraße” führen würden.

Der stellvertretende Außenminister Chinas, Kong Xuanyou, präsentierte am 26. Januar 2018 auf einer Pressekonferenz in Peking das Weißbuch zu Chinas Arktispolitik.
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Die Landterritorien in der Arktis umfassen eine Fläche von rund acht Millionen Quadratkilometer und sind unter Russland, Dänemark, Finnland, Island, Norwegen, Schweden, Kanada und den Vereinigten Staaten aufgeteilt. Der Arktische Ozean hat eine Fläche von mehr als zwölf Millionen Quadratkilometer, in denen Küsten- und andere Länder gemäß internationalem Recht maritime Rechte und Interessen teilen.

Obwohl China ein nicht-arktischer Staat ist, ist es in der Region zunehmend aktiv. Seit 2013 hat das Land eine Beobachter-Mitgliedschaft im Arktischen Rat inne. Das Land ist außerdem maßgeblich an dem russischen Jamal-Projekt beteiligt, was Peking eine voraussichtliche Versorgung mit vier Millionen Tonnen Flüssiggas pro Jahr sichern soll.

Dem Weißbuch zufolge wird China auch die Entwicklung der Förderung von Öl, Gas, Bodenschätzen und anderen nicht-fossilen Energien sowie der Fischerei und des Tourismus in der Region beobachten. In dem Dokument gelobt Peking, “mit den arktischen Staaten zusammenzuarbeiten und dabei die Traditionen und Kulturen der Bewohner der Arktis, einschließlich der indigenen Völker, zu respektieren und die natürliche Umwelt zu erhalten”.

China ist als verantwortungsbewusstes großes Land bereit, mit allen relevanten Parteien zusammenzuarbeiten, um die historische Chance bei der Entwicklung der Arktis zu nutzen und die Herausforderungen zu bewältigen, die die Veränderungen in der Region mit sich bringen”, so das Dokument.

Die Initiative der Neuen Seidenstraße, die sich auf handelsfördernde Infrastrukturprojekte entlang der alten Seidenstraße konzentriert, zielt darauf ab, China mit Europa, dem Nahen Osten und darüber hinaus zu verbinden.

Knackpunkt Familiennachzug: Union und SPD einigen sich auf Kompromiss

in Welt
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Von rt.com

Union und SPD haben eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Dienstag aus Verhandlungskreisen erfahren haben will.

Eine solche allgemein formulierte Klausel für Härtefälle gibt es bisher zwar schon; im Sondierungspapier hatten beide Seiten aber offen gelassen, ob sie weiterhin für den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus gelten soll. Die genauen Details für diese dauerhafte Neuregelung sollen in den kommenden Monaten noch erarbeitet werden.

Bereits in ihren Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD vereinbart, den Familiennachzug anschließend auf 1.000 Menschen pro Monat zu begrenzen. Die SPD hatte angekündigt, bei den Koalitionsverhandlungen eine weitergehende Härtefallregelung erreichen zu wollen, die zusätzlichen Angehörigen den Weg nach Deutschland ermöglichen soll.

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Nun soll die im Aufenthaltsgesetz vorgesehene Härtefallregelung auch für subsidiär Geschützte weiterhin greifen. Bislang profitierten davon allerdings nur wenige Menschen aus der betroffenen Gruppe: 2017 wurde nur einigen Dutzend subsidiär Geschützten auf dieser Basis der Familiennachzug erlaubt.

Mit der Einigung haben CDU, CSU und SPD einen Streit noch vor Ablauf einer von der SPD gesetzten Frist gelöst. Die Sozialdemokraten hatten bis zum Dienstagabend Klarheit über eine dauerhafte Regelung verlangt – und zwar ausdrücklich, bevor sie der Übergangslösung im Bundestag zustimmen wollten. Fraktionschefin Andrea Nahles hatte am Montag erklärt, bis zur Sitzung des Bundestags-Hauptausschusses am Dienstagabend, der die Plenarsitzung am Donnerstag vorbereitet, müsse eine Einigung über die Grundzüge einer dauerhaften Regelung stehen.

Union und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst schon am kommenden Wochenende abschließen – sollte dies nicht gelingen, sind zwei Tage Puffer eingeplant.

Mehr lesen – “Zwischen Menschlichkeit und Möglichkeit” – Familiennachzug à la FDP

(rt deutsch/dpa)

Die USA, der IS und Saudi-Arabien – Was gerne verschwiegen wird

in Welt
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Wie sein Vorgänger Obama hat auch US-Präsident Trump die Vernichtung des Islamischen Staates (IS) zu einer seiner vordringlichsten Aufgaben erklärt. Die Mitglieder der Terrororganisation müssten „ausradiert werden und von der Oberfläche der Erde verschwinden“. Ihre Verbrechen seien so schwerwiegend, dass auch der Einsatz von Folter gegen sie gerechtfertigt sei.

Dass der IS und das saudische Königshaus, König Salman bin Abdulaziz (M), trotz der Übereinstimmung in ihren Grundwerten von den USA unterschiedlich behandelt werden, hat seinen Grund.

Wie sein Vorgänger Obama hat Präsident Trump weder im Wahlkampf, noch seit seiner Amtseinführung auch nur ein einziges Wort gegen das Herrscherhaus in Saudi-Arabien gerichtet, obwohl dessen systematische Menschenrechtsverletzungen denen des IS in nichts nachstehen. Unter dem Regime des Hauses von Saud sind die Amputation von Gliedmaßen, das Köpfen, das Erhängen und die Steinigung als Strafe für Vergehen gegen die fundamentalistisch ausgelegten Vorschriften der Scharia an der Tagesordnung.

Dass der IS und das saudische Königshaus trotz der Übereinstimmung in ihren Grundwerten von den USA unterschiedlich behandelt werden, hat seinen Grund: Saudi-Arabien ist seit Jahrzehnten der engste Verbündete der USA im Nahen Osten und genießt deshalb trotz aller Verbrechen Washingtons uneingeschränkte Solidarität. Der IS dagegen dient den USA als Vorwand für ihre Militäreinsätze im Nahen Osten und wird deswegen zu deren Rechtfertigung ständig als Hort des Bösen angeprangert.

Interessant ist neben der doppelten Moral, die sich hinter dieser Politik verbirgt, die Tatsache, dass der IS und Saudi-Arabien außer ihrem religiösen Fanatismus und ihrer Verachtung für die Menschenrechte eine entscheidende Gemeinsamkeit aufweisen: Beide wären ohne das Mitwirken der USA niemals zu dem geworden, was sie sind. Außerdem besteht zwischen beiden eine oft übersehene und sehr aufschlussreiche Wechselbeziehung.

Saudi-Arabien – Seit Jahrzehnten wichtigste internationale Stütze des US-Dollars

Das 1932 gegründete Saudi-Arabien ist nicht nur wegen seiner riesigen Erdölvorkommen einer der weltweit wichtigsten Verbündeten der USA. Es ist seit der Mitte der Siebziger Jahre einer der Eckpfeiler des vom US-Dollar beherrschten globalen Finanzsystems.

Nach der Aufhebung der Gold-Dollar-Bindung 1971 und dem Ende der festen Wechselkurse 1973 geriet die Rolle des US-Dollars als Weltwährung Nr. 1 in Gefahr. Zwar hatte er seinen Status als Leitwährung seit der Konferenz von Bretton Woods (1944) bis in die letzten Winkel der Erde durchsetzen können, doch seine Entkoppelung von einem festen Wert – dem Gold – hatte ihn zu einer „Fiatwährung“ (einer ungedeckten Währung) und damit zu einem schwer kalkulierbaren Risiko fürs globale Finanzsystem gemacht.

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Um diesen Zustand zu beenden, schlossen die USA Mitte der Siebziger Jahre ein historisches Abkommen mit Saudi-Arabien: Dessen Herrscherhaus wurde von den USA verpflichtet, innerhalb der OPEC (Organisation erdölexportierender Länder) dafür zu sorgen, dass Öl – die weltweit meistgehandelte Ware – nur noch in US-Dollar gehandelt wurde (der sogenannte „Petro“-Dollar). Außerdem sollte es die eigenen Dollar-Überschüsse fortan als Staatsanleihen in den USA investieren. Im Gegenzug garantierten die USA dem Herrscherhaus von Saud Schutz vor seinen Feinden (im Ausland insbesondere vor Israel, Syrien und dem Iran, im Inland vor den eigenen Untertanen) und unbegrenzte Waffenlieferungen.

Für die Finanzelite der USA war es in dreifacher Hinsicht ein lukrativer Deal: Erstens sorgte die Bindung des Öls an den US-Dollar dafür, dass ihm neben seiner Rolle als globale Leitwährung auch noch die – viel wichtigere – Rolle der globalen Reservewährung zufiel. (Da sämtliche Länder der Erde auf Öl als Energieträger angewiesen sind, müssen seither fast alle über ausreichende US-Dollar-Reserven verfügen.) Zweitens spülten die Käufe von Staatsanleihen durch das Haus von Saud Billionenbeträge in die US-Staatskasse, die zur Führung weiterer Kriege (z.B. in Afghanistan, Pakistan, Somalia, Libyen, Syrien, Jemen) genutzt werden konnten. Und drittens erhielt die US-Rüstungsindustrie durch den Pakt einen ihrer zahlungskräftigsten Dauerkunden.

Für das Herrscherhaus von Saud hat sich der Deal ebenfalls gelohnt: Bis an die Zähne bewaffnet und mit der stärksten Militärmacht der Erde im Rücken konnte es mit der Ausbeutung von neun Millionen unterbezahlten und zum Teil unter katastrophalen Verhältnissen lebenden Fremdarbeitern weiterhin ungestört sagenhafte Reichtümer anhäufen und gleichzeitig jegliches Aufbegehren gegen die eigene mittelalterliche Herrschaft gewaltsam im Keim ersticken.

Die Verbindung zwischen den USA und Saudi-Arabien kennt also zwei Gewinner: Die Finanzelite der USA und das Herrscherhaus der wohl rückständigsten absoluten Monarchie auf der Erde.

Der IS – Vorsätzlich geschaffenes Produkt eines typischen Stellvertreterkrieges

Der IS, zeitweilig auch als ISIS (Islamischer Staat in Syrien) bekannt, ist nicht, wie von Politik und Mainstream-Medien behauptet, die Folgeerscheinung eines außer Kontrolle geratenen Bürgerkrieges in Syrien. Er ist vielmehr das Produkt eines von den USA geförderten Versuchs des Regime-Wechsels in Damaskus. Zwar hat dessen Geschichte mit inneren Auseinandersetzungen in Syrien begonnen, doch wären diese ohne das Eingreifen der USA und ihrer Verbündeten längst versiegt und versandet.

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