AfD will künftig ihre eigenen Nachrichten machen
Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland will ab April ihre Kommunikation im Wesentlichen über einen eigenen „Newsroom“ steuern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bezeichnete das Vorhaben als „eine innovative Zeitenwende in der Bundesrepublik“.
Grund für die PR-Offensive ist das ambivalente Verhältnis zu den Medien: „Solange die AfD von vielen Medien ignoriert oder mit Fake News gezielt schlechtgemacht wird, kann es nur diesen Weg geben“, sagte Weidel.
Neben der klassischen Pressestelle sollen rund 20 weitere Mitarbeiter für die Kommunikation zuständig sein, berichtet das Magazin unter Berufung auf Fraktionskreise. Die Arbeitsweise des „Newsrooms“ werde der in journalistischen Redaktionen ähneln. Der Schwerpunkt wird auf der Verbreitung der AfD-Inhalte in den sozialen Medien liegen. Die Mitarbeiter sollen im Schichtbetrieb rund um die Uhr tätig sein.
Drei von ihnen werden sich auf Recherche spezialisieren und Themen ausfindig machen, die laut Weidel „unter den Teppich gekehrt werden, und sie journalistisch sauber für die Öffentlichkeit aufbereiten“. Zu diesem Zweck wird in den Fraktionsräumen der AfD im Berliner Jakob-Kaiser-Haus auch ein eigenes TV-Studio eingerichtet. (dts)
“Selbstverteidigung”: US-Koalition greift syrische Streitkräfte an und tötet mutmaßlich 100 Soldaten
Von rt.com
“Zur Verteidigung der Koalition und der Partnerkräfte führte die Koalition Luftangriffe gegen angreifende Kräfte durch, um einen Akt der Aggression gegen Partner abzuwehren, die an der Niederlage des Islamischen Staates beteiligt sind”, sagte das Zentralkommando in einer Pressemitteilung.
Unprovoked attack by Syrian pro-regime forces prompts #Coalition defensive strikes @CJTFOIR https://t.co/s3zHfPF6xR
— U.S. Central Command (@CENTCOM) February 7, 2018
Der Vergeltungsangriff wurde durchgeführt, nachdem syrische “Pro-Regime-Streitkräfte einen unprovozierten Angriff auf das Hauptquartier der etablierten Demokratischen Kräfte Syriens initiiert hatten”, betonte die US-geführte Koalition.
Die von den USA geführte Koalition hätte auch dort ihr “nicht verhandelbares Recht auf Selbstverteidigung” nachdrücklich unterstrichen, wo US-amerikanische, französische und britische Soldaten mit eingebetteten Partnern vor Ort auf rund einem Viertel des syrischen Territoriums frei operieren. Die US-geführte Koalition kooperiert am Boden vor allem mit der als PKK-nahe geltenden Kurden-Miliz der “Volksverteidigungskräfte” (YPG), die die Hauptkraft hinter den “Demokratischen Kräften Syriens” (SDF) stellen. Laut US-Angaben habe die Miliz eine Kampfstärke von über 50.000 Mann.
Gut ausgerüstete Formation regierungsloyaler Kräfte
Zwar gab es keine unmittelbaren Berichte über Opfer auf beiden Seiten, aber ein US-Beamter, der unter Bedingung der Anonymität sprach, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Koalition einen massiven Angriff von regierungsfreundlichen Kämpfern abgewehrt habe, die bis an die Zähne bewaffnet mit Panzern und Artillerie waren. Es handelte sich um “rund 500 Personen von syrischen Pro-Regime-Streitkräften in einer großen, voneinander abgesetzten Formation, die von Artillerie, Panzern, Mehrfach-Raketensystemen und Mörsern unterstützt wurde”, sagte die Quelle und behauptete, dass mehr als 100 dieser Kämpfer getötet wurden.
Ein Kommandant der YPG-geführten SDF sagte laut Euphrat Post, dass die US-Luftwaffe mehr als 20 Panzerfahrzeuge, darunter neun Panzer, zerstörte und über 30 Soldaten der syrischen Armee tötete.
According to a #SDF commander the US airforce has destroyed more than 20 #SAA vehicles, among them 9 tanks and killed more than 30 #SAA soldiers in northern #DeirEzzor today. Via @Nidalgazaui pic.twitter.com/LQo9IsxGr3
— Ali Özkök (@Ozkok_) February 8, 2018
Die Konfrontation fand angeblich etwa acht Kilometer östlich der “Dekonfliktionsgrenze” am Euphratfluss statt. Das regierungsnahe Nachrichtenportal Al Masdar berichtete über diesen Zwischenfall, bemerkte aber, dass das syrische Verteidigungsministerium noch keine Stellungnahme zu dem Vorfall verfasst habe. Das Portal schrieb von regulären syrischen Militärs und verbündeten paramilitärischen Truppen, die getroffen worden wären. Die syrische Armee östlich des Euphrats fahre damit fort, gegen die SDF in den ölreichen Gebieten vorzurücken, heißt es weiter.
Imaginäre Demarkationslinie entlang des Euphrats
Der Vorfall am Mittwoch ist der jüngste seiner Art, bei dem mit aller Wahrscheinlichkeit von den USA unterstützte YPG-Kämpfer mit syrischen Regierungstruppen zusammenstießen. Washington beharrt darauf, dass die Koalitionsluftwaffe und deren Partner östlich des Euphrats auch ohne erkennbare völkerrechtliche Grundlage operieren dürfen, während die syrischen Streitkräfte westlich einer imaginären Demarkationslinie verharren sollten.
Damaskus erklärte wiederholt, dass die Präsenz der US-Koalition auf seinem Boden ein Akt der Aggression und eine Verletzung der Souveränität des Landes ist. Die russischen und syrischen Luftstreitkräfte sind die einzigen, die offiziell in Syrien operieren dürfen. Tatsächlich hat die Regierung Syriens die Vereinten Nationen wiederholt dazu aufgefordert, die USA zum Verlassen des Landes zu drängen, insbesondere nach der faktischen Niederlage des “Islamischen Staates”.
US-Außenminister Rex Tillerson rückte stattdessen von eigenen Versprechen ab und deutete die US-Präsenz zwischenzeitlich um. Demnach sollen US-Truppen auf unbestimmte Zeit in Syrien bleiben, um dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und dem Einfluss des Iran in der Region entgegenzuwirken.
Washington wieder zurück im weltweiten Nation Building?
Die von den USA geführte Koalition hatte kürzlich auch die Schaffung einer 30.000 Mann starken Grenztruppe zur Sicherstellung der Kontrolle über das Territorium ihrer Partner in Syrien in Erwägung gezogen. Da die Truppe die kurdisch dominierte SDF-Allianz einschließen würde, löste diese Idee eine heftige Gegenreaktion der Türkei aus. Ankara initiierte daraufhin die “Operation Olivenzweig”, um eine Pufferzone in Syrien zu sichern. Eine von der YPG geführte Grenztruppe betrachtet man dort als ersten Schritt zu einem US-geführten kurdischen Separatismus.
Washington scheint unterdessen tatsächlich von seinem öffentlich erklärten Ziel, lediglich den “Islamischen Staat” zu bekämpfen, abgewichen zu sein und ist offenbar bereit, Syrien zu teilen, warnte der russische Außenminister Sergej Lawrow bereits am Mittwoch.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Amerikaner einen Kurs der Teilung des Landes eingeschlagen haben. Sie gaben gerade ihre Zusicherungen auf, die uns gegeben wurden, dass das einzige Ziel ihrer Präsenz in Syrien – ohne Einladung der legitimen Regierung – darin bestand, den Islamischen Staat und die Terroristen zu besiegen”, sagte Lawrow.
“Jetzt sagen sie, dass sie ihre Anwesenheit beibehalten werden, bis sie sicherstellen, dass ein stetiger Prozess einer politischen Lösung in Syrien beginnt, was zu einem Regimewechsel führen wird”, so der Minister während einer Konferenz in Sotschi.
Ex-Bundespräsident Gauck zeigt sich „erschreckt“ von Folgen des Multikulti
Von rt.com
Es ist vor allem ein Satz, der nun viel Aufmerksamkeit erregt: „Wohin ein solcher Multikulturalismus aber tatsächlich geführt hat, das hat mich doch erschreckt.“ Gesagt hat ihn Ex-Bundespräsident Joachim Gauck vor einigen Tagen bei einer Gastvorlesung an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Dem Satz voran stellte er eine Definition des Multikulti: „Was sich auch immer hinter den einzelnen Kulturen verborgen hat – Vielfalt galt als Wert an sich. Die Kulturen der Verschiedenen sollten gleichberechtigt nebeneinander existieren.“ Das große Defizit an dieser Lehre ist aber laut Gauck: „Für alle verbindliche westlich-liberale Wertvorstellungen wurden abgelehnt.“
Geradezu blauäugig habe sich die Gesellschaft gegenüber dem Phänomen Zuwanderung verhalten und Gauck fragt sich, „ob wir uns schon wirklich klargemacht haben, wie schwerwiegend Migranten und Flüchtlinge die Gesellschaften in Europa verändern werden – in ihrer Bevölkerungsstruktur, in der Art ihres Zusammenlebens und auch in ihrer Kultur“.
Man könnte die Rede fast als öffentliche Lossagung von der „Willkommenskultur“ verstehen, die lange Zeit von Politik und großen Medien gepredigt wurde, wie Gauck nochmals in Erinnerung ruft: „Ausgerechnet Deutsche wollten sich keine Fremdenfeindlichkeit vorwerfen lassen. Wenn Probleme dieses positive Bild des Fremden störten, wurden sie minimiert oder gar wegdefiniert.“
Keine Gauck-Rede ohne Ode an die „Freiheit“, jenen schwammigen, aber stets wirkungsvollen Lieblingsbegriff Gaucks. Und natürlich liefert er auch seine gewohnten arroganten Seitenhiebe gegen „den“ von Gauck bekanntlich nicht sehr geachteten Russen:
Selbst Migranten aus Russland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken tragen häufig eine regelrechte Distanz zur Moderne in sich – ein mangelndes Verständnis für Minderheiten- und Frauenrechte, für Toleranz und sexuelle Selbstbestimmung. Die Gefolgschaft gegenüber einer starken Führerpersönlichkeit erscheint ihnen ‘natürlicher’ als die Loyalität gegenüber einem Rechtsstaat und seinen Institutionen.
Mehr zum Thema – Sebastian Kurz in Berlin – zwischen Willkommenskultur und Grenzschutz
Er sagt in der Rede aber auch einen klugen Satz zum Nationalstaat, den sich einige Linken zu Herzen nehmen könnten:
Ein Nationalstaat darf sich auch nicht überfordern. Wer sich vorstellt, quasi als imaginierter Vertreter eines Weltbürgertums alle Grenzen des Nationalstaates hinwegzunehmen, überfordert nicht nur die materiellen, territorialen und sozialen Möglichkeiten eines jeden Staates, sondern auch die psychischen Möglichkeiten seiner Bürger.
Insgesamt aber ist die Rede doch eher ein Dokument der Heuchelei, als des plötzlichen Erkenntnisgewinns. Denn wie kann man den folgenden Satz sagen und gleichzeitig Syrien und Russland als Verbrecher bezeichnen, weil sie Dschihadisten daran hindern, das Land zu besetzen:
So finde ich es beschämend, wenn einige immer noch die Augen verschließen vor der Unterdrückung von Frauen bei uns und in vielen islamischen Ländern.
Interessant ist, dass die Gauck-Rede zwar von zahlreichen Medien aufgegriffen wurde, einige jedoch den zentralen Satz vom „erschreckenden Multikulti“ nicht erwähnen. Wollen sie damit Gauck vor sich selber oder die Leser vor Gauck schützen? In jedem Fall sind das genau die (möglicherweise gut gemeinten) medialen Verrenkungen, die bereits die Berichterstattung zur „Flüchtlingskriese“ teilweise zur Farce werden ließen.
Uranwaffeneinsatz der NATO in Serbien 1999: Der Krieg, der nicht zu Ende geht
Von rt.com
Mehr als eineinhalb Jahrzehnte nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der US-geführten NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (SRJ) unter Einsatz hochgiftiger und radioaktiver Uran-Geschosse wird das ungeheure Ausmaß dieses Kriegsverbrechens deutlich.
von Rudolf Hänsel
In Serbien haben die aggressiven Krebserkrankungen bei Jung und Alt in den letzten Jahren ein epidemisches Ausmaß erreicht. Das Leid der Menschen schreit zum Himmel. Besonders betroffen sind der Süden Serbiens und das Kosovo. Nach Angaben des serbischen Gesundheitsministeriums erkrankt jeden Tag ein Kind an Krebs. Das gesamte Land ist verseucht. Durch die Schädigung des Erbgutes (DNA) werden Generationen um Generationen missgebildeter Kinder zur Welt kommen. Wissentlich und willentlich wurde ein Völkermord begangen.
Bis vor kurzem hat die Politik unter Mithilfe der Medien den verunsicherten Bürgern Serbiens auf Druck der Verursacher des Genozids die Wahrheit vorenthalten. Mutigen und verantwortungsbewussten Ärzten, Ex-Militärs, Ex-Politikern und Wissenschaftlern ist es nun gelungen, diese Mauer des Schweigens zu durchbrechen – zum Wohle des serbischen Volkes und der vielen anderen Völker dieser Welt, die sein Schicksal teilen.
Uranwaffen sind Massenvernichtungswaffen
Als die USA in Vietnam das Entlaubungsmittel “Agent Orange” und Napalm eingesetzt hatten, war die Welt entsetzt. Das war nicht mehr Krieg, das war Schlächterei an der Zivilbevölkerung und nachhaltige Zerstörung der Natur. 50 Jahre danach kommt dort Generation um Generation schwer behindert zur Welt – zum Sterben geboren. Doch die Waffenindustrie, auch die Atomwaffenindustrie, hat seit Vietnam ihr Geschäft zügig weiterentwickelt. Alle Kriege sind nach den Rechtsnormen des Nürnberger Tribunals illegale Angriffskriege und sie werden immer mörderischer, hinterhältiger, flächendeckender, genozidaler. So auch der erste Krieg der US-geführten NATO auf europäischem Boden gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999.
Hier setzte die US-Armee unter stillschweigender Duldung der NATO-Verbündeten – darunter auch Deutschlands – Massenvernichtungswaffen ein, die sie im 2. Golfkrieg 1991 und in Bosnien-Herzegowina 1994/95 bereits erprobt hatte: hochgiftige und radioaktive Uranwaffen. Die NATO selbst hat zugegeben, dass sie 30.000 Geschosse mit abgereichertem Uran (Depleted Uranium; DU) abgefeuert hat, das Militär Serbiens spricht von 50.000 Geschossen. Das entspricht 10 bis 15 Tonnen Uran.
Da bereits umfangreiche wissenschaftliche Literatur und Filmmaterial (“Deadly Dust”) zu diesem Kriegsverbrechen in deutscher, englischer und serbischer Sprache zur Verfügung stehen, hier nur einige Anmerkungen:
Wegen des langen Abbauprozesses der Radioaktivität und ihrer Toxizität werden Abfälle der Uran- und Atomindustrie – vorwiegend DU des Isotops 238 – für einen sehr langen Zeitraum in gesicherten Deponien gelagert. Zur Verringerung des damit verbundenen hohen Kostenaufwands wird DU daher gerne kostenfrei an Interessenten wie das Militär abgegeben. DU besitzt Charakteristika, die vor allem für die Rüstungsindustrie sehr attraktiv sind.
Die nach einer deutschen Technologie entwickelten DU-Geschosse – so Professor Dr. med. Siegwart-Horst Günther – haben wegen der hohen Dichte des metallischen Urans (1,7 Mal größer als die von Blei) eine hohe Durchschlagskraft und sind speziell zum Brechen von Stahlpanzerungen und unterirdischen Beton-Bunkern geeignet. DU ist zudem ein brennbares Material, das sich beim Durchschlagen einer Panzerplatte von selbst entzündet, bei 3.000 Grad Celsius zu Uranoxidstaub verbrennt und dabei hochtoxische und radioaktive Stoffe (Uranoxid) freisetzt.
Dieses Uranoxid-Aerosol mit Partikelgrößen im Nanobereich gelangt über die Atemluft, das Wasser und langfristig auch über die Nahrungskette in den menschlichen Körper.
In der Lunge werden die DU-Staubteilchen auch an die roten und weißen Blutzellen angelagert und gelangen so in alle Organe des Körpers, auch ins Gehirn, in die Niere und in die Hoden, so dass in vielen Organen Krebs entsteht und die Erbsubstanz (DNA) irreversibel geschädigt wird. Die starke Kanzerogenität des DU ist darauf zurückzuführen, dass die Chemo- und die Radiotoxizität synergetisch wirken.
Über die Placenta kann DU auch ein ungeborenes Kind erreichen und ihm schweren Schaden zufügen. Mögliche Langzeitschäden sind genetische Defekte bei Säuglingen, Kinderleukämien, Krebserkrankungen und Nierenschädigungen. Da die Uranoxid-Partikel durch die Verbrennungshitze die Eigenschaft von Keramik angenommen haben, sind sie wasserunlöslich, sitzen in dieser Form im Körper fest und können über Jahre ihre radioaktive Wirkung (Alpha-Strahlung) entfalten.
Krieg mit Uranwaffen ist wissentlich und willentlich herbeigeführter Völkermord
Für den Biochemiker Albrecht Schott ist DU ein Beispiel für Eingriffe in die Schöpfung, die diese existenziell gefährden und damit keine Waffe gegen Staaten, sondern eine Waffe gegen den Planeten. Der bekannte deutsche Journalist und Filmemacher Frieder Wagner bezeichnet Uranwaffen als “Ausrottungswaffe” und die Opfer dieser mörderischen Waffen als die “Toten des stillen Sterbens”. Uranwaffen sind die “perfekte Waffe”, um massenhaft Menschen umzubringen, das heißt, einen Völkermord zu begehen.
Seit der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 ist der Genozid ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht, der nicht verjährt. Gekennzeichnet ist er durch die spezielle Absicht, auf direkte oder indirekte Weise eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören. Deshalb wird der Völkermord auch als “einzigartiges Verbrechen”, als “Verbrechen der Verbrechen” (englisch “crime of crimes”) oder als “schlimmstes Verbrechen im Völkerstrafrecht” bezeichnet.
Die australische Ärztin, Atomwaffenspezialistin und Friedensaktivistin Helen Caldicott schreibt in ihrem Buch “Atomgefahr USA”:
Es ist klar, dass das Pentagon schon lange vor der Operation Wüstensturm [2. Golfkrieg 1991; der Verfasser] um die gesundheitlichen Risiken wusste, die von uranhaltiger Munition ausgehen. In zahlreichen Militärberichten wird eingeräumt, dass Uran-238 Nierenschäden, Lungen- und Knochenkrebs, (nicht bösartige) Erkrankungen der Lunge, Hauterkrankungen, neurokognitive Störungen, Chromosomenschäden und Geburtsfehler verursachen kann.
Aus diesem Grund sind Kriege unter Einsatz hochgiftiger und radioaktiver Uranwaffen sowohl Kriegsverbrechen als auch wissentlich und willentlich herbeigeführter Völkermord – so auch der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999. Gemäß der UN-Konvention gegen Völkermord verpflichten sich die Vertragsparteien, Völkermord beziehungsweise Personen, die einen solchen begehen, zu bestrafen, unabhängig davon, ob sie regierende Personen, öffentliche Beamte oder private Einzelpersonen sind.
Aggressive Krebserkrankungen in Serbien erreichen epidemisches Ausmaß
Die Bombardierung Serbiens dauerte 78 Tage. Dabei wurden 1.031 Soldaten getötet, 5.173 Soldaten und Polizisten verwundet, 2.500 Zivilisten starben – darunter 78 Kinder – und über 6.000 Zivilisten wurden verwundet. Neben den Projektilen mit DU, die zudem Spuren hochgiftigen Plutoniums aufwiesen, sind auch andere explosive Kombinationen und Raketenkraftstoffe mit bestimmten chemischen Verbindungen zum Einsatz gekommen, die bei Explosionen sehr giftig wirken und Krebserkrankungen bewirken. Die Zahl dieser Krebserkrankungen wuchs von Jahr zu Jahr. Auch stiegen die Zahl der Neugeborenen mit Missbildungen und jene aggressiver Leukämieerkrankungen bei Kindern.
Vor über einem Jahr wurden Schätzungen des serbischen Verbands zur Krebsbekämpfung bekannt: Studien hätten gezeigt, dass der Einsatz der Uranwaffen zwischen 2001 und 2010 zu 15.000 Krebserkrankungen und 10.000 Toten geführt habe, so der Verbandsleiter und Onkologe Prof. Dr. med. Slobodan Cikaric. Insgesamt habe es in diesem Zeitraum 330.000 Krebserkrankungen in Serbien gegeben. Die Todesrate habe seit dem Jahr 1999 jährlich um 2,5 Prozent zugenommen.
Bereits im Jahr 2013 äußerte Professor Cikaric in der serbischen Zeitung Blic, dass Serbien 14 Jahre nach der Bombardierung mit DU eine Explosion von Krebserkrankungen aller Art erwarte. Er sollte Recht behalten. Übermittelt sind Zusammenbrüche des Immunsystems mit ansteigenden Fällen von Infektionskrankheiten, schwere Funktionsstörungen von Nieren und Leber, aggressive Leukämien und andere Krebserkrankungen (auch Mehrfachkrebs), Störungen im Knochenmark, genetische Defekte und Missbildungen sowie Aborte und Frühgeburten bei Schwangeren wie nach der Tschernobyl-Katastrophe.
Liest man heute eine serbische Zeitung oder geht über einen serbischen Friedhof, dann fällt einem in den seitenlangen Todesanzeigen oder Grabinschriften die kurze Lebenszeit vieler Verstorbener ins Auge. Es müsste jeweils heißen: “Gestorben an den Folgen von DU-Vergiftung und Verstrahlung”.
Viele Bürger Serbiens sind aufgrund ihres jahrelangen Mitleidens mit kranken Angehörigen und infolge des ängstlichen Abwartens, ob und wann auch sie eventuell von einer der schrecklichen und meist tödlich verlaufenden Krankheiten eingeholt werden, psychisch stark belastet. Auch wenn die meisten von ihnen die Ursache der schweren Erkrankungen erahnen, bleibt trotzdem eine große Verunsicherung, die anhaltende Stressgefühle auslöst.
Von politischer Seite hat man sowohl in Serbien wie auch in den anderen mit DU verseuchten Ländern im Nahen und Mittleren Osten und in den NATO-Ländern selbst die Bevölkerung bewusst nicht aufgeklärt. Man wollte sich unter anderem Regressforderungen entziehen und das mörderische Handwerk ungestört weiterführen. Stress, Ängste wie auch Depressionen schwächen das bereits belastete Immunsystem zusätzlich und führen zu einer höheren Infektionsanfälligkeit. Das zeigen Forschungsergebnisse des interdisziplinären Forschungsgebiets der Psycho-Neuro-Immunologie (PNI).
Volk hat Recht auf Wahrheit
Um das eigene Leben und das der Familie befriedigend gestalten, Vorsorge für die Zukunft treffen oder als Ehepaar entscheiden zu können, ob man Kinder in die Welt setzen will oder nicht, dafür muss jeder Bürger die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Gegebenheiten in seinem Land realistisch einschätzen können. Das kann er aber nicht, wenn ihm die Wahrheit über Vorkommnisse vorenthalten wird, die sein Leben stark beeinträchtigen können. Deshalb ist es eine moralische Verpflichtung all derer, die sich mit dem Problem der Verseuchung des Landes auseinandergesetzt haben – Ärzte, Wissenschaftler, Journalisten, von Kontamination betroffene Militärs und Zivilisten –, die Mitbürger aufzuklären und ihnen beizustehen.
Hinzu kommt, dass die Identität eines Volkes auf dem Recht der Bürger auf Wahrheit und das Wissen um ihre Geschichte gründet. Historiker und Vertreter weiterer Wissenschaften haben dazu einen wichtigen Beitrag zu leisten. Die Auseinandersetzung darf aber nicht ihnen allein überlassen werden. Die Suche nach der Wahrheit und die Aufklärung des Volkes ist auch eine politische Aufgabe, die von politischen Verantwortungsträgern zu lösen ist und unter keinen Umständen von ihnen unterbunden werden darf. Regierung und Parlament haben sich zu positionieren. Wie können Bürger einer Regierung oder Volksvertretung vertrauen, die ihnen die Wahrheit über ein Problem vorenthält, das sie existenziell betrifft?
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Türkischer Premierminister: Wir töten auch US-Soldaten in kurdischer YPG-Terroristen-Uniform
Von rt.com
US-Truppen, die Uniform der kurdischen YPG-Miliz tragen, könnten von der türkischen Armee ins Visier genommen werden, da es schwierig sei, sie in der Hitze des Gefechts zu unterscheiden. So die recht unverholene Drohung des türkischen Vize-Premierministers an die USA.
Die unmissverständliche Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, da die türkischen Truppen im Rahmen der Operation „Olivenzweig“ weitere Fortschritte im Kurden-Kanton Afrin gegen die YPG-Miliz in der Aleppo-Provinz machen. Zuvor hatte Ankara beklagt, dass die Integration von US-amerikanischen Truppen in die Kurden-Miliz YPG, die in der Türkei als Terroristen angesehen werden, für das US-türkische Bündnis inakzeptabel ist.
Im Gespräch mit dem Fernsehsender CNN Turk am Sonntag sagte der stellvertretende türkische Premierminister Bekir Bozdag, wenn US-Truppen „Terroristenkleidung“ tragen und sich unter den „Terroristen“ der kurdischen YPG-Truppen befinden, die die türkischen Truppen angreifen, „besteht keine Chance, dass wir an diesem Punkt eine Unterscheidung treffen“.
Er betonte, dass jeder, der Waffen trägt und an der Seite der YPG kämpft, „unser Ziel ist“. Doch Bozdag fügte hinzu, dass keine Seite eine offene Konfrontation will. Ankara hat klargestellt, dass die in der Region anwesenden US-Truppen sich von dem Ort fernhalten sollten, an dem die Türken operieren, und ihren kurdischen Verbündeten nicht helfen sollten, warnte er.
„Wir sagen klar und deutlich, dass wir unseren Verbündeten, die Vereinigten Staaten, nicht konfrontieren wollen. Ich bin sicher, dass sie der Türkei und den türkischen Streitkräften nicht gegenüberstehen wollen“, erklärte Bozdag.
Es gibt zahlreiche Berichte, die darauf hindeuten, dass US-Sondereinsatzkräfte die Insignien kurdischer paramilitärischer Gruppen in Syrien verwenden. Im Mai letzten Jahres machte ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP eine Reihe von Bildern, die bewaffnete US-Spezialkräfte in Uniform und YPG-Abzeichen in einem Pickup-Truck mit einem Mk19-Granatwerfer zeigen. Die Türkei betrachtet die YPG als Ableger der PKK. Die Türkei und USA listen die PKK als terroristische Vereinigung.
Damals behauptete das Pentagon, dass es völlig normal sei, „Insignien und andere Erkennungszeichen der Partnerkräfte“ zu tragen, um sich „in die Gemeinschaft einzufügen“.
Die türkische Armee kämpft seit Januar gegen die YPG-Miliz, nachdem Ankara für eine Bodenoffensive in der kurdischen Enklave Afrin mit dem Codenamen Operation „Olivenzweig“ grünes Licht gegeben hat. Syrische Rebellen, die von der Türkei unterstützt werden, führen die Offensive an, während das türkische Militär Luftunterstützung und schwere Waffen zur Verfügung stellt.
Die Operation zielt darauf ab, die YPG-Miliz aus der Region zu vertreiben, aber sie kommt nicht ohne Rückschläge aus. Bozdag sagte, dass 13 Soldaten während der Offensive starben, während 39 weitere verletzt wurden. Unterdessen sagt der türkische Generalstab, dass bisher rund 900 kurdische Kämpfer “neutralisiert” wurden, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet.
Wendt: „Lebenswirklichkeit hat Goethe-Uni eingeholt“ – Präsidentin warnt vor sexuellen Übergriffen
Im vergangenen Jahr ließ man DPoIG-Chef Rainer Wendt an der Frankfurter Goethe-Uni nicht zu Wort kommen. Jetzt hat die “Lebenswirklichkeit die Uni eingeholt”.
„Die ersten Ergebnisse der Verhandlungen lassen mehr Fragen offen, als sie beantworten“, erklärt der Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft ,Rainer Wendt, in einem Interview mit der „Allgemeine Zeitung“. In den Koalitionsverhandlungen der GroKo gäbe es nirgends Antworten auf drängende Fragen wie Grenzschutz oder Abschiebung.
Die Zuwanderung von mehr als eineinhalb Millionen Menschen unterschiedlicher Nationen in den letzten drei Jahren habe zu einem spürbaren Anstieg von Gewalttaten geführt, die Zeche dafür zahlten die Kriminalitätsopfer. Die staatlichen Strukturen seien jahrzehntelang vernachlässigt worden, der schlanke Staat entpuppe sich als schwacher Staat. Die Menschen hätten Angst und Wut, egal was die Statistiker erzählen würden, sagt Wendt.
Mit der Sprache fängt es an
Weiter mahnt der Polizeigewerkschafter vor einem zunehmenden Autoritätsverlust des Staates. Dieser mache sich nicht nur bei den uniformierten Kräften bemerkbar, sondern auch bei anderen öffentlich Beschäftigten des Staates, wie Lehrern und Angestellten des Rathauses, der Bahn, dem Jobcenter und dem Finanzamt. Dabei stellt er fest, dass solch eine Entwicklung nicht selten mit einer Verrohung der Sprache einhergeht.
Wenn Lehrkräfte als „Faule Säcke“, Polizistinnen und Polizisten als „Bastarde“ und die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes pauschal als „Kostenfaktoren mit zwei Ohren“ verunglimpft werden, muss man sich über Autoritätsverlust nicht wundern“, kritisiert Wendt.
Verniedlichung gefährlicher Aktivitäten
Was die Ausschreitungen linksautonomer Gewalttäter, wie etwa bei den G20-Krawallen in Hamburg betrifft, sei laut Wendt auch eine Debatte darüber notwendig, wie mit linker Gewalt umgegangen wird. Auch hier würden die Probleme häufig mit der Sprache und einer damit einhergehenden „Verniedlichung gefährlicher Aktivitäten“ beginnen:
Wer an der Planung und Vorbereitung von Gewalt gegen Einsatzkräfte der Polizei oder das Eigentum von Menschen beteiligt ist, darf nicht länger als „Aktivist“, „Autonomer“ oder gar „Demonstrant“ bezeichnet werden. Das sind kriminelle Handlungen und diejenigen, die sie begehen, sind Kriminelle.“
Frankfurter Uni muss Lehrgeld zahlen
Der Polizist und CDUler Rainer Wendt hat seit Beginn der Flüchtlingskrise kein Blatt vor den Mund genommen und vor den importierten Problemen immer wieder gewarnt statt sie schönzureden. Immer wieder ist seine Stimme in den Medien zu hören, denn er ist einer, der sich innerhalb der Polizei auskennt. Er weiß, wo die Schwachstellen liegen, er weiß, was das Land für seine Sicherheit braucht.
Ende Oktober vergangenen Jahres war ein Vortrag mit ihm an der Goethe-Universität in Frankfurt geplant. Er sollte über „Polizeialltag in der Zuwanderungsgesellschaft“ sprechen. Kritiker warfen ihm daraufhin Rassismus und „Racial Profiling“ vor – also Polizeikontrollen aufgrund von Hautfarbe und Herkunft. Linke Krawallmacher und rund 60 Dozenten schafften es damals, seinen Auftritt zu verhindern. Aus Angst vor Protesten sagte die Professorin, die Wendt eingeladen hatte, die Veranstaltung ab.
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Töchter missbraucht – Vater verliert Fassung und attackiert im Gerichtssaal Peiniger seiner Kinder
Von rt.com
Er soll mindestens 265 Mädchen und Frauen missbraucht haben und wird nie wieder auf freien Fuß kommen. Der bereits zweifach verurteilte ehemalige Arzt des US-Gymnastik-Teams, Larry Nassar, stand am Freitag zu seiner letzten Anhörung vor Gericht in Eaton County. Mit im Saal ein wütender Vater. Der Angeklagte, der vor ihm steht, soll seine beiden Töchter missbraucht haben. Es muss brodeln in ihm, denn gerade hörte er die Aussagen seiner Töchter über das, was Nassar ihnen angetan haben soll.
Sein Name ist Randall Margraves und die Richterin hatte ihn gerade zurechtgewiesen, denn er hatte den Peiniger seiner Kinder beschimpft. Dann bietet sie ihm an: “Ich kann mir den Zorn, die Wut und Ihr Rachegefühl nicht ausmalen und wenn Sie etwas sagen möchten, das Ihnen helfen könnte, bin ich mehr als bereit, Sie etwas sagen zu lassen, aber in einem Gerichtssaal versuchen wir es, wir versuchen es, keine Obszönität zu benutzen, aber wenn Sie einige Worte haben, die Sie sagen möchten, möchte ich Ihnen gerne die Möglichkeit dazu geben, etwas zu sagen.”
Der Vater antwortet: “Ich möchte Sie bitten, als Teil der Verurteilung, mir fünf Minuten in einem verschlossenen Raum mit diesem Dämon zu gewähren.”
Als die Richter ihm seinen Wunsch abschlägt, stürmt er auf den verurteilten Pädophilen los, doch noch bevor er ihn fassen kann, ringen ihn drei Beamte zu Boden. Als diese ihn abführen, ruft er: “Ich will diesen Hurensohn… gib mir eine Minute mit diesem Bastard.” Abgesehen von den beiden Töchtern von Randall Margraves, die ihre Erlebnisse vor Gericht bezeugt hatten, soll noch eine Schwester der beiden von dem ehemaligen Arzt missbraucht worden sein.
Insgesamt wird Nassar beschuldigt, 265 Frauen sexuell missbraucht zu haben. Der frühere Arzt war bereits im Dezember wegen des Besitzes von Kinderpornografie zu 60 Jahren Gefängnis verurteilt worden und wenige Wochen später in einer separaten Anhörung zu einer Haftstrafe bis zu 175 Jahren wegen sexuellen Missbrauchs.
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Israel: Jüdischer Rassismus wächst, Abschiebung von Afrikanern
Ein Großteil afrikanischer Flüchtlinge, die in Israel Schutz suchen, stammt aus Eritrea und dem Sudan. Israel macht ernst mit der Androhung, Zehntausende abzuschieben. Innerhalb von sechs Tagen sollen 20.000 Flüchtlinge deportiert werden, sonst droht Haft.
Piloten der israelischen Fluggesellschaft EL-AL hatten in den sozialen Medien erklärt, dass sie sich weigern werden, afrikanische Flüchtlinge in Länder zu fliegen, in denen ihnen Unheil droht. Die 20.000 Flüchtlinge, denen mitgeteilt wurde, Israel zu verlassen, leben außerhalb der Abschiebezentren. Sie haben die Wahl, nach Ruanda oder in ihre Heimatländer geflogen zu werden. Noch sieht Israel von der Abschiebung von Eltern, Frauen und Kindern ab, aber dies werde sich in Zukunft ebenfalls ändern. Den Weg für die Abschiebungen bereitete ein Gesetz aus dem letzten Dezember. Dieses erlaubt der israelischen Regierung, Asylsuchende zur Ausreise zu zwingen.
Auszug aus dem Abschiebebescheid:
Wir würden Sie gerne darüber informieren, dass der Staat Israel Übereinkünfte unterschrieben hat, welche Ihnen die Ausreise aus Israel in ein drittes, sicheres Land erlaubt, das Sie aufnimmt, Ihnen ein Aufenthaltsvisum gewährt, Ihnen die Arbeitsaufnahme in dem Land genehmigt und Ihnen verspricht, Sie nicht in Ihr Herkunftsland abzuschieben.”
Die israelische Regierung der regierenden Partei Netanjahus sieht in den Asylsuchenden Wirtschaftsflüchtlinge, die nur nach Israel gekommen seien, um sich zu bereichern. Sie bedrohten die “jüdische Identität” des Landes. Neben den israelischen Piloten, die sich ihrer Aufgabe verweigern, haben sich israelische Schriftsteller und 500 Akademiker in einem Brief an Netanjahu gewandt, dass das Land “kein Flüchtlingsproblem und keine Wirtschaftsprobleme habe”. Auch Rabbiner kündigten an, die Flüchtlinge notfalls zu verstecken und riefen eine Kampagne unter dem Namen Anne Frank ins Leben. Der Likud-Minister Ofir Akunis sieht die Schuld bei den europäischen Linken. Diese seien der Drahtzieher der Sympathie-Proteste für die Afrikaner in Israel. Netanjahu wähnt eine Initiative von George Soros hinter den Kampagnen gegen die Abschiebungen:
Loading...George Soros finanziert auch die Proteste. Obama deportierte zwei Millionen Eindringlinge, und sie sagten nichts.”
Deportation or jail? African refugees held a ‘slave auction’ in protest of Israel’s plan to force them out pic.twitter.com/BkbvsoWII4
— Middle East Eye (@MiddleEastEye) January 24, 2018
Das Abschiebezentrum in Holot soll am 15. März geschlossen werden. Derzeit halten sich dort 900 Flüchtlinge auf. Im Saharonim-Flüchtlingszentrum sind es 500 Menschen. Alle, die sich den Abschiebungen entziehen, droht Haft auf unbestimmte Zeit. Gefängnisplätze für die Inhaftierung der Verweigerer gibt es jedoch keine. Finanzielle Mittel für die in Haftnahme wurden bisher nicht bereitgestellt.
Die Regierungen Ruandas und Ugandas verneinten, dass es zwischen ihren Ländern und Israel ein Abkommen zur Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge gäbe. Derzeit leben in Israel laut dem UNHCR 40.000 Asylsuchende. Etwa 27.500 davon stammen aus Eritrea und 7.800 aus dem Sudan. Inspektoren der Einwanderungsbehörde winkt ein Bonus von 9.000 Dollar für das Aufspüren und die Verhaftung von Asylsuchenden. Die Vereinten Nationen warnten, dass die deportierten Flüchtlinge sich auf den gefährlichen Weg nach Europa machen könnten. Den kinderlosen Männern werden bei der Ausreise aus Israel 3.500 Dollar überreicht.
Südsudan: Vereinte Nationen warnen vor Afrikas größter Flüchtlingskrise
Von rt.com – Quelle: Reuters © Isaac Billy/UNMISS/Handout
Fast sieben Millionen Menschen Südsudans brauchen dringend Hilfe zum Überleben. Ihnen fehlt es durch den Bürgerkrieg im Land an Wasser, Nahrung und medizinischer Grundversorgung. Auf dem afrikanischen Kontinent bahn sich eine neue Flüchtlingskrise an.
Die Gewalt währt schon seit Jahren im Südsudan. Zehntausende sind ihr bereits zum Opfer gefallen. Jeder Dritte Südsudanese ist aus seiner Heimstätte geflüchtet, davon sind fast 90 Prozent Frauen und Kinder. Der Bürgerkrieg im Südsudan begann im Jahr 2013. Der Konflikt schwelt zwischen Befürwortern des Präsidenten Salva Kiir Mayaridt und seinem entlassenen Vizepräsidenten, der einer anderen Bevölkerungsgruppe entstammt.
Filippo Grandi, Hoher Flüchtlingskommissar des UNHCR, erklärte auf einer Pressekonferenz zu den benötigten humanitären Mitteln:
Der Preis von 3,2 Milliarden Dollar scheint sehr hoch. Aber was die Welt im Krieg ausgibt sind 15 Billionen. 3,2 ist eine große Zahl, aber wenn man diese damit vergleicht, was dafür ausgegeben wurde, um die Krise herbeizuführen, ist es nicht viel. Es ist der Preis, den wir zahlen müssen, um Leuten dabei zu helfen, am Leben zu bleiben – und weiterhin Möglichkeiten und Hoffnungen auf die Zukunft zu haben.
Tausende von Sudanesen haben in Kenia Schutz gesucht. Täglich kommen im Flüchtlingslager Kakuma mehr Flüchtlinge an. Andere Fluchtorte sind Uganda, Sudan, Äthiopien, der Kongo und die Zentralafrikanische Republik. Kinder fallen bewaffneten Gruppen zum Opfer und werden zum Einsatz an der Waffe gezwungen. Frauen, deren Männer umgebracht wurden, werden häufig vergewaltigt und eine Generation wächst ohne Bildung auf.
* 5 years of conflict
* 1 in 3 South Sudanese people displaced
* 6 neighboring countries affected#SouthSudan is set to become Africa’s largest refugee crisis https://t.co/TiPr0Wxrql pic.twitter.com/IJkABzFwyv— UN Refugee Agency (@Refugees) February 2, 2018
Schon im vergangenen har warnte die UN vor den Folgen einer Hungersnot. Mehr als 100.000 Menschen waren vom Hungertod bedroht und 40 Prozent der Bevölkerung konnten ohne Hilfslieferungen nicht überleben. Ende dieses Jahres könnten drei Millionen Südsudanesen auf der Flucht sein. Dies würde für Afrika eine neue massive Flüchtlingskrise nach dem Genozid von Ruanda m Jahr 1994 markieren. Die Spendenbereitschaft ist bisher gering. Im letzten Jahr erhielt das UNHCR nur ein Drittel der finanziellen Hilfe für die Flüchtlinge.
Grandi appellierte an die verfeindeten Parteien, im Südsudan einen Weg in den Frieden zu finden.
Dm-Gründer Götz Werner im Interview: „Das Grundeinkommen ist das Utopischste, was man sich vorstellen kann“
Dm-Gründer Götz Werner ist einer der bekanntesten Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens. Wir sprachen mit ihm über persönliche Freiheit, unbeliebte Jobs und über das Grundeinkommen als Menschenrecht.
In vielen europäischen Ländern wird das bedingungslose Grundeinkommen diskutiert, Finnland testet es bereits, auf Länderebene soll es in Deutschland vielleicht bald in Schleswig-Holstein getestet werden.
Der Unternehmer Götz Werner gründete 1973 die Drogeriemarkt-Kette dm mit heute rund 3.500 Filialen in zwölf europäischen Ländern. Werner ist auch Gründer der Initiative „Unternimm die Zukunft“, mit der er sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzt.
Herr Werner, was würde mit den Menschen passieren, wenn sie monatlich 1.000 Euro frei von Bedingungen erhalten?
Götz Werner: Mit 1.000 Euro sollte man bescheiden, aber menschenwürdig im Sinne des Artikel I des Grundgesetzes leben können. Mit dem Grundeinkommen als Menschenrecht kommt jeden Monat Geld auf das Konto. Dann kann man Nein sagen. Nein zu allen Menschen, die Druck ausüben wollen. Man wäre freier.
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