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Verteidigungsministerin will Pädophile aus Bundeswehr ausschließen

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Titelbild: Deutscher Soldat in Afghanistan

“Unser oberstes Ziel muss sein, solche widerlichen Verbrechen durch Angehörige der Bundeswehr in aller Strenge und Klarheit zu ahnden”, so Verteidigungsministerin von der Leyen.

Das Verteidigungsministerium prüft, wie Kinderschänder einfacher als bisher aus der Bundeswehr ausgeschlossen werden können.

Anlass für die Untersuchung ist der Kindesmissbrauch eines Neunjährigen in Freiburg, an dem auch ein Bundeswehrsoldat beteiligt gewesen sein soll. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte der „Bild“ (Mittwochsausgabe): Solche „unfassbaren Verbrechen“ würden alle Angehörigen der Bundeswehr zutiefst abstoßen“. „Kindesmissbrauch steht absolut konträr zu soldatischen Tugenden.

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Ich habe daher meinen Staatssekretär und den Generalinspekteur mit einer Untersuchung beauftragt, welche die Faktenlage ähnlich gelagerter Fälle nochmals exakt aufarbeitet und die ganze Bandbreite an Handlungsmöglichkeiten für die Bundeswehr differenziert auflistet“, so die Ministerin.

„Unser oberstes Ziel muss sein, solche widerlichen Verbrechen durch Angehörige der Bundeswehr in aller Strenge und Klarheit zu ahnden“, so von der Leyen.

Aber als Großorganisation mit einer Viertelmillion Menschen sei leider auch die Truppe in den eigenen Reihen mit Fällen von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie konfrontiert. Unterstützung erhielt die Ministerin aus ihrer Fraktion. Verteidigungs-Experte Henning Otte (CDU) sagte der „Bild“: „Als Familienvater und verteidigungspolitischer Sprecher steht für mich fest: Für Pädophile oder gar Kinderschänder ist kein Platz in unseren Streitkräften!“

Bislang werden Soldaten aus dem Dienst entlassen, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt werden. Laut Strafgesetzbuch wird sexueller Missbrauch von Kindern mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet. (dts)

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Scharia-konforme Bankgeschäfte? – „Islamic Banking“ in Deutschland immer beliebter

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Scharia-konforme Banken waren bisher nur in islamischen Ländern verbreitet, doch seit 2015 versucht eine Islam-Bank auch in Deutschland Fuß zu fassen – und ist dabei immer erfolgreicher.

Der Islam erlaubt bei Geldgeschäften keine Zinsen. Spekulieren ist verboten. Auch sind Investitionen in Tabak-, Alkohol, Schweinefleisch- oder Rüstungindustrie nicht erlaubt.

Bisher war Scharia-konformes Banking in Deutschland ein Nischenprodukt – doch es wird immer beliebter. Zumindest wenn es nach der KT Bank AG geht.

Die Bank ist eine Tochter der türkischen Kuveyt Türk Beteiligungsbank in Istanbul. Hauptgesellschafter der Kuveyt Türk sei das Kuwait Finance House, eine der bedeutendsten islamischen Banken der Welt, heißt es auf der Seite der KT Bank AG.

Im Sommer 2015 startete die KT Bank mit einer Zentrale in Frankfurt und zwei Filialen in Mannheim und in Berlin. Im vergangen Jahr wurde auch eine Filiale in Köln in der Passage der DITIB-Zentralmoschee eröffnet – am Tag der Deutschen Einheit und im Rahmen des Tages der offenen Moscheen.

Weitere Geschäftsstellen sollen folgen, denn die Geschäfte laufen gut: „Unter den 1,5 Prozent Muslimen in Nordrhein-Westfalen sind über 20.000 türkischstämmige Unternehmer vertreten, die 130.000 Menschen beschäftigen, hier sehen wir ein großes Potenzial“, sagte Filialleiter Ayhan Cengizer in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. „Focus“-Online berichtete.

„Die Nachfrage seitens der muslimischen Community reißt nicht ab“, erzählte Ferhat Aslanoglu, Unternehmenssprecher der KT Bank AG in Deutschland. Drei Viertel seien Privatkunden, der Rest Verbände, Unternehmen, Institutionen. Für gläubige Mitarbeiter und Kunden würden Gebetsräume bereitstehen. Geschätzte 15 Prozent der Kundschaft seien dem Sprecher zufolge keine Muslime.

Wie funktioniert „Islamic Banking?

Doch wie genau funktioniert „Islamic Banking“ und wie macht die Bank Gewinn?

Wenn ein Kunde z. B. Geld für ein Haus braucht, kauft die KT Bank dieses für ihn. „Wir verkaufen dem Kunden das Objekt dann mit einem Finanzierungsaufschlag weiter, er bezahlt in Raten“, erläutert Aslanoglu.

Damit aber beim Immobilienkauf nicht zweimal die Grunderwerbsteuer gezahlt werden muss – einmal von der Bank, einmal vom Kunden – bilden beide eine Gesellschaft und kaufen das Haus nach vereinbarten Konditionen gemeinsam.

Die Bank verkauft ihre Gesellschaftsanteile „mit einem vereinbarten Finanzierungsaufschlag und einem für die Ratenzahlung vorher vereinbarten Zeitraum an den Kunden weiter“, wie es in dem islamrechtlichen Gutachten des Ethikrates heißt. Dieses Vorgehen sei von der deutschen Finanzaufsicht BaFin als korrekt eingestuft worden, meinte Aslanoglu.

Experte: Ertrag in KT Bank entspricht Zins bei klassischer Bank

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Dieses Geschäftsmodell sei bei vielen gläubigen Muslimen beliebt, die sich nun ein Eigenheim kauften, so Aslanoglu. „Wer sein Geld früher in der Sparsocke hatte, kommt jetzt zu uns“, fügte der Sprecher hinzu.

Das Geld werde in die reale Wirtschaft investiert – damit würden also Objekte, Güter gekauft – und der Kunde partizipiere am Erfolg seiner Einlage in Form einer Gewinn- und Verlustbeteiligung, so Aslanoglu weiter.

Beim Islam-Banking gibt es die Theorie einerseits und die gelebte Praxis andererseits. Konkret werden die Modelle so gebaut, dass sie klassische Einlagengeschäfte nachbilden. Dem Kunden zahlt man einen Ertrag, der dem Zins bei einer klassischen Bank entspricht“, erklärte der Finanzexperte Philipp Wackerbeck das System.

So beispielsweise bei dem „Beteiligungskonto“ der KT Bank. Dabei legt der Kunde sein Geld bei der Bank an, die es „ausschließlich in islamkonforme Bereiche der Realwirtschaft“ investiert. Der daraus erzielte Gewinn wird nach einem vorher vereinbarten Verteilungsschlüssel aufgeteilt.

So seien bei einer Einlagesumme von 20.000 Euro und einer dreijährigen Laufzeit 91 Prozent des mit der Einlage erwirtschafteten Nettogewinns möglich, heißt es auf der Seite der Bank.

Die Einlagen der Kunden seien dabei sicher, schreibt die Bank auf ihrer Seite. Denn die KT Bank AG ist Mitglied der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken – die Einlagen seien bis 100.000 Euro abgesichert.

Auf diese Weise gebe es mit der KT Bank „endlich ein glaubwürdiges Angebot für wertebewusste Menschen im allgemeinen und für Muslime im speziellen“, heißt es in einem Werbevideo der Bank:

Scharia-Ethikrat, BaFin und Aufsichtsrat in Türkei prüfen KT Bank

Außerdem werde wohl kaum ein Geldhaus so unter die Lupe genommen wie die KT Bank, meinte der Kölner Filialleiter Cengizer dazu. Ein Scharia-Ethikrat prüfe jedes Produkt und jeden Vertrag. Die BaFin kontrolliere, ob alles mit nationalem Recht konform geht. Und der Aufsichtsrat in der Türkei schaue ebenfalls genau hin, so Cengizer.

Die angespannten deutsch-türkischen Beziehungen hätten sich bisher nicht negativ auf das Geschäft ausgewirkt, sagte der Filialleiter. „Im Gegenteil, wir haben zusätzlich Zulauf, auch von arabischstämmigen Kunden.“

(as)

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„Legitime Sicherheitsinteressen“: Bundesregierung verteidigt türkischen Angriff auf Kurden und Rüstungsexporte

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Türkische Soldaten nahe der syrischen Grenze. 24. Januar 2018.Foto: OZAN KOSE/AFP/Getty Images

Die Bundesregierung sieht “legitime Sicherheitsinteressen” des Nato-Partners Türkei im Grenzgebiet zu Syrien. Zudem verteidigt die Regierung die Waffenlieferungen an der Nato-Land.

Die Bundesregierung hat sich besorgt über den türkischen Militäreinsatz im Norden Syriens gezeigt, sieht zugleich aber „legitime Sicherheitsinteressen“ des Nato-Partners in dem Grenzgebiet.

„Die Bundesregierung betrachtet die Berichte über die türkische Militärintervention im Nordwesten Syriens mit großer Sorge“, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung fordere ein Ende der Kampfhandlungen und den Zugang für humanitäre Hilfe.

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Demmer verwies aber zugleich auf „legitime türkische Sicherheitsinteressen an der Grenze zu Syrien“. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Türkei wiederholt Ziel von Angriffen durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und Ziel von Angriffen aus Nordsyrien heraus gewesen sei. Ankara argumentiere deshalb mit seinem „Recht auf Selbstverteidigung“. Ob der Einsatz der Türkei völkerrechtswidrig sei, sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beurteilen.

Mit Blick auf Kritik an den deutschen Rüstungsexporten an die Türkei sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, es gebe ein „engmaschiges Kontrollnetz“ bei Rüstungsexporten. Dieses reiche von der Antragstellung bis zur möglichen Genehmigung. Das in Deutschland geltende Kontrollsystem sei eines der „restriktivsten“ weltweit. Arbeitsmarktpolitische Gesichtspunkte spielten keine Rolle.

Die Sprecherin betonte, dass die aktuelle Lage im Empfängerland umfassend geprüft werde. Rüstungsexporte seien jedoch langfristige Projekte, während derer sich die politische Lage im jeweiligen Land ändern könne.

Die Türkei hatte am Samstag eine Militäroffensive in Afrin in Nordsyrien gestartet, die sich gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) richtet. Ankara betrachtet diese als syrischen Zweig der verbotenen Arbeiterpartei PKK und daher als Terrororganisation. Für Kritik in Deutschland sorgten Bilder vom Einsatz, welche von Deutschland an die Türkei gelieferte Leopard-II-Panzer zeigten. (afp)

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Soros warnt vor Zusammenbruch der EU – und schwärmt von der Nazi-Herrschaft

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Von rt.com

George Soros warnt vor einem Zusammenbruch der EU. Zudem schwärmt der Milliardär – wahrscheinlich als einziger Jude überhaupt – bis heute von den Jahren unter der Herrschaft der National Sozialisten. George Soros ist ein höchst umstrittener Mann.

George Soros blickt mit Sorge auf die zunehmenden „nationalistischen Tendenzen“ weltweit. Die Europäische Union sieht der bekannte US-Milliardär wegen einer „Welle an Patriotismus und Populismus“ vor dem Zusammenbruch.

Diese Entwicklung untergrabe den Optimismus, den seine Open Society Foundation (OSF) nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion – für eine Ausbreitung der westlichen Demokratie – verkörpert hatte.

Soros sagt laut RT:

Es ist wieder einmal ein Déjà vu mit einem großen Unterschied – die dominante Ideologie in der Welt ist jetzt der Nationalismus… Jetzt ist die EU die Institution, die am Rande des Zusammenbruchs steht.“

Deshalb will Soros seinen Kampf für die „progressiven Werte“ fortsetzen. Er warnt auch davor, dass Russland vom aufkeimenden Nationalismus profitieren werde. Die OSF ist in der Russischen Föderation unerwünscht. 2015 entschied das Land, dass Soros Stiftung „Russlands Verfassungssystem und seine nationale Sicherheit“ gefährde. Unterdessen beklagte Soros, dass russische Hacker ihn und die OSF 2016 mehrfach attackiert hätten.

Ende 2017 hatte Soros der OSF 18 Milliarden US-Dollar aus seinem Privatvermögen zukommen lassen. Zudem will er weiterhin im Vorstand der Stiftung bleiben. Er könne sich trotz seines fortgeschrittenen Alters nicht zurückziehen – er müsse die Feinde der offenen Gesellschaft bekämpfen.

Ich denke, man kann sagen, ich bin recht glücklich mit meinen Feinden. […] Das gibt mir das Gefühl, mehr als bereit dafür zu sein, zurückzuschlagen und für das einzustehen, was richtig ist,“ so der 87-Jährige.

Mit politischen Umsturzversuchen in Ländern wie der Ukraine, Mazedonien und Georgien habe er nichts zu tun gehabt, erklärt der Milliardär. Er räumte aber ein, dass Aktivisten seiner Stiftung 2014 in die Maidan-Proteste involviert gewesen seien:

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Wir nahmen nicht an den eigentlichen Kampfhandlungen teil – das wäre gegen unsere Richtlinien und Prinzipien. Aber wir waren Unterstützer der Kämpfer und das war auch während des Maidans der Fall.“

Die Open Society Foundation unterstützt auch die Opposition in Ungarn und Israel. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu sagte vergangenes Jahr: Soros „unterminiert beständig Israels demokratisch gewählte Regierungen“, indem er Organisationen finanziere, die „den jüdischen Staat diffamieren und bestrebt sind, ihm das Recht abzusprechen, sich selbst zu verteidigen“.

Die OSF unterstützt linksgerichtete israelische Organisationen wie J Street, B’Tselem und Breaking the Silence. Sie decken angebliche Menschenrechtsverletzungen israelischer Soldaten in den von Palästinenserorganisationen beanspruchten Gebieten auf. Kritiker werfen den Organisationen vor, unzureichend zu recherchieren und palästinensische Propaganda blindlings zu übernehmen.

Als Jude mit den Nazis kollaboriert

George Soros ist ein höchst umstrittener Mann. Er machte Milliardengewinne durch Wetten auf Währungen. Bekannt wurde er, als er im September 1992 auf die Abwertung des britischen Pfunds wettete und damit einen Gewinn von rund einer Milliarde US-Dollar erzielte.

1998 sprach er in einem Interview mit der Sendung ’60 Minuten‘ sehr offen über seine Person. Manchmal, so Soros, betreibe er „amoralische Aktivitäten“ – den Rest der Zeit versuche er moralisch zu sein.

Er redete auch darüber, wie er und sein Onkel den National-Sozialisten entkamen. Angeblich wollte Soros das Interview später zensieren lassen.

Hier das Interview mit George Soros in Englisch:

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Wie hoch ist die wahre Inflation?

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Die individuelle Inflation ist abhängig vom eigenen Verhalte – Singles sind kaum davon betroffen, wenn Kinderkleidung teurer wird. – Foto: iStock

Die Älteren erzählen oft: Früher hatte ich im Aldi für 100 Mark eingekauft und der Einkaufswagen war bis zum Rand voll. Heute bekomme ich für 100 Euro noch nicht einmal die Hälfte.

Denn sobald die Inflation höher wird als die Zinsen, die man auf das Sparbuch bekommt, findet eine schleichende Enteignung der Sparer statt. Das gute alte Sparbuch verliert immer mehr an Wert. Angela Merkel sagte mal:

Die Inflation ist eine der perfidesten Formen der Enteignung der kleinen Sparer ohne Sachwerte.

Das Statistische Bundesamt erklärt, dass die Verbraucherpreise 2017 um 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind, es benutzt dazu den sogenannten Verbraucherpreisindex. Doch ist das die wahre Inflation? Inflationsrate und Verbraucherpreisindex werden oft verwechselt oder sogar als identisch betrachtet.

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Um sich in der Wirtschaft einer Berechnung der Inflation anzunähern, wird eine andere Methode und eine einfache Formel benutzt: Inflation ist der Zuwachs der Geldmenge („M3“) minus dem Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes. Inflation hat demnach etwas mit der Geldmenge und dem Bruttoinlandsprodukt zu tun, also den im Land innerhalb eines Jahres hergestellten und verbrauchten Waren und Dienstleitungen

Dabei stieg im September 2017 die Geldmenge um 5,1 Prozent, das BIP um 2,3 Prozent. Somit käme man näherungsweise auf 2,8 Prozent „Wahre Inflation“.

Die tatsächliche wahre Inflation ist nicht einfach zu ermitteln. Sie liegt jedoch über dem vom statistischen Bundesamt angegeben Wert von 1,8%.

Hinzu kommt: Durch unterschiedliches Einkaufsverhalten hat jeder eine individuelle Inflationsrate. Wer mit dem Fahrrad fährt ist nicht so stark von einer Benzinpreiserhöhung betroffen wie ein Autofahrer, der jeden Tag 100 km zurücklegt. Wer Biolebensmittel kauft, interessiert sich mehr für den Preisanstieg im Biosegment als für den Preisanstieg bei chemisch gedüngten Lebensmitteln.

Weiterlesen auf epochtimes.de

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Bedenklich: Keine Gesundheitskontrolle beim Familiennachzug

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Asylbewerber, die sich in dementsprechenden Unterkünften aufhalten, bekommen normalerweise einen Gesundheitscheck. Da nachkommende Familien aber dezentral untergebracht werden, entfällt hier die Gesundheitskontrolle.

Im Jahr 2016 registrierte das Robert Koch Institut knapp 6000 Fälle von Tuberkulose in Deutschland. Im Jahr zuvor, in dem die Flüchtlingskrise begann, war die Zahl nur geringfügig niedriger. Damit waren die Zahlen nach einem Tiefstand im Jahr 2012 deutlich angestiegen. Das Institut bestätigte zudem einen Zusammenhang mit der aktuellen Einwanderung.

Das Institut für Medizinische Mikrobiologie der Universität Zürich identifizierte zwischen Februar und November 2016 einen multiresistenten Tuberkuloseerreger bei acht Migranten aus dem Horn von Afrika. „Der Erreger wies eine neuartige Kombination von Resistenzen gegen vier verschiedene Antibiotika auf, die noch nie beschrieben worden war“, sagt Peter Keller, Leiter Diagnostik des NZM, der den Keim identifiziert hat.

In den folgenden Monaten wurde der gefährliche Keim bei weiteren Patienten nachgewiesen, die alle aus Ländern am Horn von Afrika nach Europa migrierten. Insgesamt identifizierte das NZM den Erreger zwischen Februar und November 2016 bei acht Migranten aus Somalia, Eritrea und Djibouti.

Unter diesen Gesichtspunkten sollte man davon ausgehen, dass Deutschland längst Pflichtuntersuchungen für alle ankommenden Migranten eingeführt hat, auch für zukünftig ankommende Verwandte. Wie aus einem Bericht von „Tichys Einblick“ hervorgeht, wurden zumindest Migranten, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen, bisher aufgefordert, „eine  ärztliche Untersuchung zu dulden“. Die Dunkelziffer derer, die sich aus verschiedenen Gründen einer Routineuntersuchung entzogen haben, ist allerdings kaum abzuschätzen. Ohne diese wäre es wiederum schwer zu erklären, wie es im letzten Jahr immer wieder zu Fällen einer Ansteckung mit Tuberkulose kommen konnte.

Noch dramatischer könnte es aber beim zukünftigen Familiennachzug werden. Da der Familiennachzug zum größten Teil in dezentrale Unterbringungen erfolgt, so Tichys Einblick, „greift hier das Infektionsschutzgesetz §36 Absatz 4 ebenso wenig, wie das Asylverfahrensgesetz §62.“

Oder ganz klar und konkret von A. Wallasch formuliert:

Beim gesamten Familiennachzug, beim schon gewesenen und noch kommenden, entfallen die für Asylbewerber sonst gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungen auf ansteckende Krankheiten.“

Fallen die Pflichtuntersuchungen bei den nachziehenden Familienmitgliedern weg, dann sind natürlich auch alle bisherigen Untersuchungen der Asylbewerber zwecklos gewesen, zumindest dann, wenn eine flächendeckende Abwehr ansteckender Krankheiten das ursprüngliche Ziel gewesen ist.

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Das Auswärtige Amt, dass für den Familiennachzug zuständig ist, vermeldet laut Tichys:

Nach § 62 AsylG sind Ausländer, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen, verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung zu dulden. (…) Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, können der Regelung nur unterfallen, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen.“

Die bisher theoretisch geforderten Untersuchungen bei Asylbewerbern sind demnach bisher nur lückenhaft durchgeführt worden, und wenn sie stattfanden, dann sind sie bis heute überwiegend noch nicht ausgewertet. Das geht zumindest aus weiteren Nachfragen des Magazins bei der niedersächsischen Landesaufnahmebehörde hervor.

Von dort heißt es „dass das Land zwar „zu den Hochzeiten des Flüchtlingszuzugs im Herbst und Winter 2015/2016“ dafür Sorge getragen hat, dass „die vorgesehenen Verfahrensabläufe grundsätzlich eingehalten worden sind“, aber dies konnte nicht im vollen Umfang möglich gemacht werden. Die Vielzahl der Einrichtungen und Notunterkünfte hätte das verhindert.

Konkret schreibt man Tichys:

Zu dieser Zeit standen die notwendigen Personal- bzw. technischen und medizinischen Ressourcen nicht immer hinreichend kurzfristig zur Verfügung.“

Zwar seien die Untersuchungen, die tatsächlich durchgeführt wurden, dokumentiert, aber eine Auswertung dazu sei allerdings technisch nicht möglich, heißt es von dort. Somit könne man die gewünschten Zahlen leider nicht liefern.

Abschließend bestätigt die Landesaufnahmebehörde gegenüber dem Magazin, dass der Nachzug von Angehörigen weder nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes noch vom Asylrecht beurteilt wird.

(mcd)

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Kinderschänder auf Bewährung darf weiter an Berliner Grundschule arbeiten

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Ein Erzieher, der jahrelang einen Jungen in einem Weddinger Kiez-Club missbraucht hatte, darf weiterhin an einer Grundschule arbeiten.

Am Donnerstag entschied eine Richterin am Amtsgericht Tiergarten in Berlin, dass ein Erzieher, der wegen sexuellen Missbrauchs eines Jungen angeklagt war, auf Bewährung frei kommt. Auch darf er weiterhin an einer Grundschule arbeiten.

Die Anklage liegt laut der „BZ“ bereits seit September 2014 bei der Staatsanwaltschaft. Eine Begründung, warum es erst nach fast drei einhalb Jahren zur Verhandlung kommt, gibt es vor Gericht nicht.

Die Anklage lautete: Sexueller Missbrauch eines Kindes im Hausaufgabenraum eines Weddinger Kiez-Clubs vom Sommer 2011 bis Januar 2014. Strafbar nach §§174 und 176 Strafgesetzbuch. Er soll 30 selbstständige, sexuelle Handlungen „an einer Person unter 16 Jahren, die ihm zur Erziehung und Betreuung“ anvertraut war, vorgenommen haben. Gleichzeitig werden ihm in 20 Fällen „sexuelle Handlungen an einer Person unter 14 Jahren“ zur Last gelegt.

Wie die Berliner Zeitung weiter berichtet, war der Junge 12, als der Missbrauch begann. Das habe der Erzieher gewusst. Während er unter seiner Aufsicht Hausaufgaben machte, habe er ihm „die Hose geöffnet“, ihn „mehrere Minuten gestreichelt“.

Weiterhin Erzieher? Kein Problem

Der Erzieher habe alles gestanden, berichtet das Berliner Blatt weiter, könne sich aber an Details nichts mehr erinnern. Nach seiner fristlosen Kündigung im November 2013 habe er den Jungen nicht mehr gesehen. Er hätte in der Zwischenzeit freiwillig eine Therapie gemacht und 2000 Euro an den Jungen bezahlt.

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Und was mache er heute, fragte die Richterin? „Ich arbeite an einer Grundschule“, habe der Angeklagte geantwortet. Und seit wann? „Seit 2014“, so seine Antwort, aber er „trainiere jetzt keine Fußballmannschaften mehr“.

Der Staatsanwalt beantragte, zwei Drittel der Vorwürfe gegen den Angeklagten einzustellen. So kam es dann auch.

Da der Erzieher nicht vorbestraft war, konnte er offenbar unbehelligt die letzten Jahre an einer Grundschule arbeiten. Der Angeklagte möge aber „überdenken, wo er sein Tätigkeitsfeld sucht“, heißt es in der Verhandlung.

Daraufhin der Verteidiger: „Die Altersgruppe, mit der er in der Grundschule arbeitet, ist nicht von seiner Neigung erfasst.“ 

Nach vierzig-minütiger Sitzung war das Urteil gesprochen: „Zwei Jahre Haft auf Bewährung für zehn Fälle von sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Kindes. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre.“

Nach dem Strafgesetzbuch wäre ein Berufsverbot möglich, so BZ abschließend. In der Praxis werde dies jedoch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit selten verhängt. Und bei Ersttätern fast gar nicht.

(mcd)

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Selbstzensur: Angst vor Pekings Sanktionen – Hotelkette Marriott entfernt Organraub-Bücher aus Hotel in China

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Die internationale Hotelkette Marriott geriet in der letzten Woche zwei Mal in Verlegenheit gegenüber der chinesischen Regierung. Neben “falschen” Büchern in der Lobby, hatten sie auch noch Tibet und Taiwan als eigenständige Länder bezeichnet.

Die internationale Hotelkette Marriott entschuldigte sich erst letzte Woche bei der chinesischen Regierung, weil sie auf ihrer Webseite Tibet und Taiwan als eigenständige Länder aufgeführt hatte. Am Sonntag schlitterte das Unternehmen erneut in einen Fauxpas mit den Herren von Peking.

Im „Westin Hotel“ in Chongli, einem Skigebiet etwa drei Stunden nordwestlich der chinesischen Hauptstadt, lagen einige Kopien des Buches „Bloody Harvest“ (Blutige Ernte) in der Lobby. Das Buch beinhaltet einen detaillierten Bericht darüber, dass Falun Gong-Praktizierende in China für ihre Organe getötet werden. Die Meditationsbewegung ist seit 1999 in China verboten und wird schwer verfolgt. Die Kommunistische Partei verleumdete die Bewegung als „bösen Kult“, nachdem ihre Anhängerschaft in den Neunziger Jahren größer wurde, als die der KP Chinas selbst.

Nachdem die Hotelleitung durch einen „Bloomberg“-Artikel von der Anwesenheit des Buches erfahren hatte, ließ sie das Buch entfernen und benachrichtigte darüber das örtliche Büro für öffentliche Sicherheit, heißt es in einer Stellungnahme per E-Mail gegenüber dem Nachrichtenmagazin Bloomberg.

„Da man dem Sicherheitsbüro Auskunft erteilte, werde man dies nicht weiter kommentieren“, teilte ein Vertreter der Marriott-Hotelgruppe mit.

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Die Bücher in englischer Sprache können an vielen Touristenstandorten sowie Hotels, Restaurants und bei Einzelhändlern außerhalb Chinas gefunden werden. Wie die Bücher ausgerechnet in das Marriott Hotel in China, das als Olympiagebäude ausgebaut wird, gelangen konnte, ist unklar.

Chinas Nationale Tourismusbehörde hat bisher nicht auf eine Anfrage reagiert, berichtet Bloomberg.

Der Vorfall veranschauliche ganz deutlich, welchen Herausforderungen multinationale Konzerne in China gegenüber stehen, wenn sie politische Kontroversen mit China vermeiden wollen, schreibt Bloomberg weiter.

Tibet und Taiwan als Teil von Chinas Hoheitsgebiet

Der globale Beherbergungsbetrieb entschuldigte sich letzte Woche dafür, Tibet und Taiwan auf seiner chinesischsprachigen Website als „Länder“ aufgeführt zu haben. China betrachtet beide als Teil seines Hoheitsgebiets.

Ermutigt durch seine wachsende wirtschaftliche und geopolitische Kraft, verstärke China die Kontrolle ausländischer Unternehmen und zeige wenig Toleranz gegenüber Verletzungen politischer roter Linien, heißt es weiter.

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„Können Müll nicht mehr nach China schicken“: EU-Kommission stellt Anti-Plastik-Strategie vor

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Die EU schickt ihren Plastikmüll nach China. – Foto: Guang Niu/Getty Images

Bürger und Unternehmen in der Europäischen Union sollen deutlich mehr Plastik recyceln und gleichzeitig weniger Abfall produzieren. Bis 2030 solle “das gesamte Verpackungsmaterial auf dem EU-Markt wiederverwertbar sein”, teilte die EU-Kommission mit.

Bürger und Unternehmen in der Europäischen Union sollen deutlich mehr Plastik recyceln und gleichzeitig weniger Abfall produzieren.

Bis 2030 solle „das gesamte Verpackungsmaterial auf dem EU-Markt wiederverwertbar sein“, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg mit. Ihr neuer Strategieplan sieht auch vor, Recycling profitabler zu machen und den Verbrauch von Einweg-Plastik zu reduzieren.

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„Einfach zu sagen, ‚Lasst uns Plastik verbieten‘ wird nicht funktionieren“, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am Dienstag. Plastik sei unverzichtbar – vor allem brauche es aber besseres Plastik.

Die EU setzt deshalb auf einen Mix aus wirtschaftlichen, freiwilligen und unterstützenden Maßnahmen. So sollen etwa wirtschaftliche Anreize für die Recycling-Industrie und einheitliche Kennzeichnungen für biologisch abbaubare Ersatzprodukte geschaffen werden. Eine erste EU-Richtlinie sieht vor, dass in allen europäischen Häfen Sammelstellen für auf See anfallende Abfälle eingerichtet werden. Die Nutzung von Mikroplastik etwa in Kosmetika soll eingeschränkt werden.

Bislang exportieren die Mitgliedsstaaten rund die Hälfte des eingesammelten und sortierten Plastikmülls ins Ausland, 85 Prozent davon nach China. Die Volksrepublik hat den Import von Plastikmüll zu Anfang des Jahres jedoch fast vollständig eingestellt.

Timmermans sieht das als Gelegenheit: „Wir können unseren Müll nicht mehr nach China schicken“, sagte Timmermans der Nachrichtenagentur AFP. Das sei die Gelegenheit, „um zu zeigen, dass wir auch hier recyceln können“. (afp)

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„Sanchi“-Untergang in China: Experten warnen vor Umweltkatastrophe von historischem Ausmaß

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Titelbild: Ein Löschboot vor dem brennenden Öltanker SANCHI vor der Küste von Shanghai. – Foto: 

Foto: XinHua/dpa

Nach dem spektakulären Tankerunglück vor der Küste Chinas warnen Experten vor einer Umweltkatastrophe von historischem Ausmaß. Die “Sanchi” war am 6. Januar mit 136.000 Tonnen Leichtöl an Bord auf hoher See mit einem chinesischen Frachter zusammengestoßen und sofort in Brand geraten.

Nach dem spektakulären Tankerunglück vor der Küste Chinas haben die Behörden der Volksrepublik zunächst beteuert, dass die Umweltauswirkungen durch das austretende Leichtöl begrenzt seien.

Doch Experten warnten vor einer Umweltkatastrophe von historischem Ausmaß. Schließlich trete nach der Explosion und dem Untergang des iranischen Öltankers „Sanchi“ auch Ölkondensat aus, das zwar auf den ersten Blick nicht zu sehen, für die Meeresbewohner aber besonders giftig sei. Inzwischen warnen auch die chinesischen Behörden, dass sich der Ölteppich weiter ausbreitet.

Die „Sanchi“ war am 6. Januar mit 136.000 Tonnen Leichtöl an Bord auf hoher See mit einem chinesischen Frachter zusammengestoßen und sofort in Brand geraten, alle 32 Besatzungsmitglieder – 30 Iraner und zwei Bangladescher – kamen dabei vermutlich ums Leben. Nach mehreren Explosionen sank die „Sanchi“ am Sonntag. Chinesischen Medienberichten zufolge könnte ihr eigener Tank bis zu tausend Tonnen Treibstoff enthalten haben.

Seines Wissens sei noch nie soviel Ölkondensat – ein besonders hochwertiges Leichtöl – auf einen Schlag in die Umwelt gelangt, sagte der US-Berater für Öl-Katastrophen, Richard Steiner, der Nachrichtenagentur AFP. Ihm sei kein Fall bekannt, bei dem mehr als tausend Tonnen Kondensat ins Meer gelangt seien, sagte Steiner. Bei den meisten Fällen sei es sogar weniger als eine Tonne.

Selbst wenn nur 20 Prozent der Ladung ins Meer gelangt seien, entspräche dies in etwa der Menge an Rohöl, die bei der Havarie des Öltankers „Exxon Valdez“ 1989 vor Alaska ausgelaufen sei, verdeutlichte Steiner das Ausmaß der Umweltkatastrophe.

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Die staatliche chinesische Meeresbehörde hatte dagegen am Wochenende noch erklärt, es seien keine größeren Umweltschäden zu erwarten. Ein hochrangiger Vertreter der Behörde sagte dem Staatssender CCTV, das Leichtöl an Bord der „Sanchi“ habe „weniger Auswirkungen auf das Meer“ als andere Ölarten. Für den Menschen seien ohnehin nur minimale Auswirkungen zu befürchten, da der Tanker so weit von der Küste entfernt sei.

Doch am Montag gab die Behörde dann eine neue Einschätzung: Das Öl breite sich aus, der Ölteppich sei „sehr viel größer“ als noch am Sonntag, hieß es. Flugzeuge entdeckten laut der Meeresbehörde drei verschiedene Ölteppiche von bis zu 18,2 Kilometern Länge, wie die Nachrichtenagentur Xinhua meldete. Diese würden sich wegen des Winds und der Meeresströmung Richtung Norden bewegen.

„Die Beseitigung der Umweltverschmutzung ist eines unserer Ziele“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lu Kang. „Niemand möchte eine neue große Katastrophe erleben.“

Laut CCTV konnte das Feuer an der Unglücksstelle am Montag gelöscht werden. Zwei Schiffe versprühten Chemikalien, um den Ölteppich aufzulösen.

Dass das iranische Schiff sank, bevor die Ölladung komplett verbrannt war, ist für den Leiter des Pekinger Instituts für Öffentliche und Umweltangelegenheiten, Ma Jun, das Schlimmste, was nach der Havarie passieren konnte. „Das Ölkondensat ist für alle Meereslebewesen besonders giftig“, sagte Ma der Zeitung „Global Times“.

Anders als Rohöl bildet Ölkondensat keinen Teppich auf der Meeresoberfläche, sondern erzeugt unter Wasser eine giftige Säule aus Kohlenwasserstoffen. Für die Wale, Seevögel, Fische und das Plankton im Ostchinesischen Meer bedeute dies Lebensgefahr, sagte Steiner. Darüberhinaus könnten bei den Tieren chronische Krankheiten verursacht oder ihre Fortpflanzung gehemmt werden.

Selbst wenn die „giftige Phase“ des Tankerunglücks nach wenigen Monaten beendet sei, könnten die Auswirkungen auf die Umwelt „viel länger“ dauern, warnte Steiner. Da aber niemand die Umweltauswirkungen wissenschaftlich untersuche, „werden die Regierungen und Schiffseigner wahrscheinlich zu Unrecht behaupten, dass der Schaden nur begrenzt ist“.

„Vor unseren Augen entfaltet sich eine Umweltkatastrophe“, warnte am Montag auch der Meeresschutzexperte von WWF Deutschland, Stephan Lutter. Nun beginne „ein Wettlauf mit der Zeit“. (afp)

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