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Titelbild: Wladimir Putin (L) begrüßte Kanzlerin Angela Merkel am 18. Mai 2018 in Sotschi.Foto: MIKHAIL KLIMENTYEV/AFP/Getty Images

“Wir haben ein strategisches Interesse daran, gute Beziehungen zu Russland zu haben”, sagte Merkel am Freitag nach Gesprächen mit Putin. Sie fordert Putin auf, seinen Einfluss auf Syrien zu nutzen und eine Enteignung der Flüchtlinge in Syrien zu verhindern.

Nach einem Vier-Augen-Gespräch in Putins Sommerresidenz am Schwarzen Meer beschrieb Merkel den gegenwärtigen Zustand des Verhältnisses so: „Die deutsch-russische Zusammenarbeit muss sehr schwere Differenzen aushalten und manchmal auch sehr grundsätzliche.“ Es gebe aber auch „Themen, bei denen wir durchaus einer Meinung sind, und das ist ja dann auch gut bei den vielen Fragen, bei denen wir nicht einer Meinung sind“.

Die beiden Politiker, die sich seit mehr als zwölf Jahren regelmäßig austauschen, betonten ihren Willen zur gegenseitigen Abstimmung. „Ich halte das Miteinander-Reden für absolut wichtig“, sagte Merkel. Putin sagte: „Die Probleme zu lösen ist aber nicht möglich, wenn man keinen Dialog miteinander führt.“ Gerade in der Wirtschaft sei Deutschland ein „Schlüsselpartner“ für Russland.

Mitschnitt der Pressekonferenz in Sotschi  mit deutscher Übersetzung

Strategisches Interesse an guten Beziehungen

„Wir haben ein strategisches Interesse daran, gute Beziehungen zu Russland zu haben“, sagte Merkel am Freitag nach Gesprächen mit Putin in Sotschi. Bei allen Differenzen gebe es „auch Themen, bei denen sind wir durchaus einer Meinung“, sagte die Kanzlerin. „Ich halte das Miteinander-Reden für absolut wichtig.“

Auch Putin sprach sich für einen engen Dialog mit Deutschland aus. Zwar gebe es „verschiedene Einschätzungen der einen oder anderen Situation auf der Welt“, sagte er. „Die Probleme zu lösen ist aber nicht möglich, wenn man keinen Dialog miteinander führt.“ Gerade in der Wirtschaft sei Deutschland ein „Schlüsselpartner“ für Russland.

Merkel und Putin berieten in der Sommerresidenz des russischen Präsidenten unter anderem über die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran nach dem Ausstieg der USA. Beide verfolgen das Ziel, das Abkommen zu retten. Auch der Syrien-Krieg und der Konflikt in der Ukraine kamen zur Sprache. Bei diesen Themen sieht Deutschland die Rolle Russlands kritisch.

Merkel fordert Putin auf: Enteignung der Flüchtlinge in Syrien verhindern

Russland sollte aus Sicht der Bundesregierung seinen Einfluss geltend machen, um eine Enteignung der Flüchtlinge aus Syrien zu verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Gespräch in Sotschi auf ein Dekret an.

Es sieht vor, dass Syrer, die sich nicht binnen weniger Wochen an ihrem Heimatort melden, ihr Wohneigentum verlieren. „Das wäre eine große Barriere für eine Rückkehr“, sagte Merkel – auch mit Blick auf syrische Flüchtlinge in Deutschland.

Merkel und Putin betonten übereinstimmend, dass der politische Prozess zur Beilegung des Syrien-Kriegs vorangetrieben werden müsse. Beide bekräftigten zudem ihre Unterstützung für die Minsker Vereinbarungen zum Waffenstillstand in der Ukraine.

Einig waren sich Merkel und Putin darüber, dass das Atomabkommen mit dem Iran auch nach dem Ausstieg der USA erhalten werden müsse. Zu den Streitfragen zählten der Syrien-Krieg und der Konflikt in der Ukraine. In beiden Krisen spielt Russland eine wichtige Rolle, die Deutschland missfällt.

Merkel und Putin stimmten aber in dem Ziel überein, in beiden Ländern die politischen Bemühungen um eine Konfliktbeilegung zu verstärken und dabei den Vereinten Nationen eine wichtige Rolle zukommen zu lassen – im Fall der Ukraine etwa in Form von UN-Truppen.

Pressefreiheit in Russland beachten

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte weiterhin Respekt für die Pressefreiheit. „Ich habe von meiner Seite darauf hingewiesen, dass Fragen der Pressefreiheit von entscheidender Bedeutung sind“, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Sotschi. Sie sei „durchaus beunruhigt“ über die Behinderung der Arbeit von Journalisten in Russland.

Zudem habe sie „in speziellen Fällen darum gebeten, die Dinge noch einmal zu betrachten“, fügte die Kanzlerin hinzu. Um welche Fälle es dabei geht, sagte Merkel nicht.

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Von epochtimes.de

In einem über Jahrzehnte geheim gehaltenen Dossier eines leitenden britischen Beamten wies dieser schon 1971 auf aktuelle Entwicklungen in der EU hin, nämlich die Entmachtung der nationalen Parlamente.

Ein auf April 1971 datiertes Dossier und Strategiepapier eines leitenden Beamten des britischen „Foreign and Commonwealth Office“ musste nach den Bestimmungen der „30 Jahre Verordnung“ schon 2001 freigegeben werden.

Das unter der Bezeichnung FCO 30/1048 abgelegte Papier enthält Voraussagen über die Entwicklungen der EU, damals noch als EWG bzw. EEC bezeichnet, die fast alle eingetroffen sind.

Außerdem sind in dem Papier Hinweise enthalten, auf welche Weise Fragen zur EU zu beantworten sind, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in die gewünschte Richtung zu lenken.

Das von Kevin Booker 2002 bei Recherchen entdeckte Dokument, in einem Artikel des „Telegraph“ im Jahr 2012 besprochen und vom „Express“, aktuell am 12. Mai 2018 dargestellte Dokument, ist in Deutschland nie richtig bekannt geworden. Aktuell beachtet wurde dieses Dokument wegen der Versuche vieler Seiten, die Entscheidung für den Brexit jetzt nicht wirklich durchzuführen.

Kernaussagen

Das für die Regierung des Premierministers Edward Heath verfasste Papier, der damals die EU-Verträge im britischen Parlament durchdrückte, sagte schon damals voraus:

Die EU wird eine gemeinsame Währung einführen
Die EU wird eine Fiskalunion anstreben
Die EU wird eine europäische Armee anstreben
Die EU wird eine gemeinsame Außenpolitik anstreben
Die EU wird Verfahren anstreben, die EU-Regelungen über nationale Gesetze stellt
EU Gerichte werden über nationale Gesetze richten

Die vorgenannten Punkte führen dazu, dass die Kompetenzen gewählter Parlamente zunehmend auf nicht gewählte EU-Beamte übertragen werden. Das wird dazu führen, dass sich das Volk von seinem Parlament zunehmend nicht mehr vertreten fühlt.
Als Schlussfolgerung daraus ergibt sich für den Verfasser:

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Das Volk und die Presse sei über die vorgenannten Folgen im Dunkeln zu belassen, es gelte „“die öffentliche Besorgnis nicht zu verschärfen, indem sie unpopuläre Maßnahmen…. auf das entfernte und unkontrollierbare Funktionieren der Gemeinschaft zurückführen.“

Es gelte den Eindruck der vollen Souveränität für mindestens 30 Jahre aufrecht zu erhalten, damit, wenn dem Volk klar wird in welche Richtung es geht, ein Ausstieg nicht mehr möglich wäre.

Außerdem müsse der Eindruck, dass es demokratisch zugehe, durch die Einführung von Wahlen zu einem europäischen Parlament aufrechterhalten werden.

Voraussagen eingetroffen

Betrachtet man die aktuelle europäische Entwicklung, kann man nur sagen: Voraussagen eingetroffen.

Immer mehr Entscheidungen werden nach Brüssel verlagert. Unpopuläres wird mit EU-Recht entschuldigt. Das EU-Parlament verdient den Namen nicht, da es nicht einmal eigene Gesetzesvorschläge einbringen und beschließen kann. Es ist auf die Vorlagen beschränkt, die die nicht gewählten EU-Bürokraten und Kommissionen ihnen vorlegen.

In einem Punkt jedoch irrte der Experte des FCO. Das britische Volk merkte noch rechtzeitig, was gespielt wird und entschied sich für das Verlassen der EU.“

Annabelle Sanderson, eine Expertin der Brexit Befürworter merkte an:

„Trotz aller Behauptungen von Politikern vieler Parteien, dass die EU kein Zentralstaat werden sollte, zeigt dieses Dokument von 1971, dass genau das der Plan war.

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Von rt.com

Unmittelbar nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen eröffnete die Volksrepublik China eine Zugverbindung nach Teheran. Derweil bereitet sich der chinesische Ölgigant CNPC auf die mögliche Übernahme der Ölförderung des französischen Total-Konzerns im Iran vor.

Die neue Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Bayannur in der Inneren Mongolischen Autonomen Region der Volksrepublik China und Teheran wurde am vergangenen Donnerstag eröffnet. Die erste Fracht bestand aus 1.150 Tonnen Sonnenblumenkernen.

Genaue Details zur Strecke hat die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua in ihrer Mitteilung nicht genannt. Die Lieferzeiten sollen im Vergleich zum Transport mittels Frachtschiff demnach um mindestens 20 Tage kürzer ausfallen und das Saatgut innerhalb von zwei Wochen in Teheran eintreffen.

Während die Vereinigten Staaten nun ausländische Unternehmen drängen, ihre Aktivitäten im Iran einzustellen, schickt sich das Reich der Mitte an, das genaue Gegenteil zu tun. Der Start der Güterzugverbindung am Donnerstag war nur die jüngste Maßnahme, die China zum Zwecke der Intensivierung der Handelsbeziehungen mit dem Iran ergriffen hat. Peking scheint demzufolge nicht gewillt zu sein, sich den Forderungen der USA zu beugen.

China launches new #Iran #train route from its northern Inner Mongolia Autonomous Region to Iran’s capital Tehran https://t.co/b6zejpXPjL pic.twitter.com/zP0JJgV9UX

— Press TV (@PressTV) May 11, 2018

Dies ließ auch der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, durchblicken, als er erklärte, der Iran und China würden “normale Wirtschafts- Handelsbeziehungen aufrechterhalten”.

Wir werden unsere normale und transparente praktische Zusammenarbeit mit dem Iran fortsetzen, indem wir unsere internationalen Verpflichtungen nicht verletzen”, sagte er.

EU noch ohne Rezept gegen US-amerikanische Sanktionen

China steht derweil vor dem gleichen Problem wie die US-amerikanischen Verbündeten in Europa: Selbst wenn die europäischen Regierungen gegen neue Sanktionen wider den Iran votieren, müssten sich europäische Unternehmen, die in beiden Regionen tätig sind, an die US-Regeln halten oder aber riskieren, dass die Vereinigten Staaten hohe Geldbußen verhängen.

Obwohl sie bereits unverzüglich ihrer Empörung aufgrund der unilateralen Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA Luft gemacht hatten, räumen einige hochrangige EU-Beamte mittlerweile ein, dass sie derzeit kaum Möglichkeiten hätten, heimische und im Iran tätige Unternehmen vor den Strafmaßnahmen Washingtons zu schützen. Dies erklärt auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen”, zeigte sich Altmaier vergangene Woche überzeugt.

Anders verhält sich das Kräfteverhältnis offensichtlich zwischen Washington und Peking. Auf die Frage, ob China seinen Unternehmen empfehlen würde, sich aus dem Iran zurückzuziehen, um US-Sanktionen zu vermeiden, wies der Sprecher des chinesischen Außenministeriums darauf hin, dass Peking sich der Trump-Regierung auch widersetzen könnte.

Ich möchte betonen, dass sich die chinesische Regierung wiederholt gegen die Verhängung einseitiger Sanktionen und die sogenannte ‘Gerichtsbarkeit des langen Arms’ durch welches Land auch immer gewandt hat”, gab Geng Shuang zu Protokoll.

Einen entscheidenden Vorteil scheint die Wirtschaft der Volksrepublik jedoch zu haben: “Der Unterschied ist, dass China mehr Unternehmen hat, die vom US-Markt abgekoppelt sind – und dadurch auch vor möglichen Sanktionen”, analysiert Dina Esfandiary vom King’s College in London.

Und selbst wenn sie nicht abgekoppelt sind, muss die chinesische Regierung nur entsprechende neue Unternehmen gründen”, so Esfandiary weiter.

Total gibt Iran-Geschäft auf

Auf diese Weise ist es China bereits in der Vergangenheit teilweise gelungen, US-Sanktionen zu umgehen. Statt in US-Dollar zu handeln, könnte auch die EU ihre eigene Währung im Außenhandel nutzen. Und tatsächlich rückt dieses Ansinnen nun mutmaßlich auf die Agenda europäischer Spitzenpolitiker.

Ich bin in die Information eingeweiht, dass die EU von Dollar auf Euro umstellen wird, um für Rohöl aus dem Iran zu bezahlen”, sagte eine diplomatische Quelle der russischen Presse-Agentur Sputniknews.

China setzt bereits seit geraumer Zeit auch im Öl- und Gashandel auf die eigene Währung Renminbi und den Euro. Diese Voraussicht kommt Peking nun im Iran zugute.

Nach Informationen des iranischen Regierungssenders Press TV beabsichtigt Chinas staatseigene China National Petroleum Corporation (CNPC) – hinter dem saudischen Unternehmen Aramco und der National Iranian Oil Company das umsatzstärkste Öl- und Gasunternehmen der Welt -, eine führende Rolle bei einem gigantischen Gasprojekt im Iran zu übernehmen. Dies könnte insbesondere dann zum Tragen kommen, sollte sich der französische Energieriese Total tatsächlich dazu gezwungen sehen, dem Sanktionsdruck der Vereinigten Staaten nachzugeben.

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Folglich wird Total, wie bereits erwähnt, nicht in der Lage sein, das Projekt SP11 fortzusetzen und alle damit zusammenhängenden Operationen vor dem 4. November 2018 abwickeln, es sei denn, Total wird von den US-Behörden mit Unterstützung der französischen und europäischen Behörden eine spezifische Außnahmeerklärung erteilt. Dieser Projekt bezogene Verzicht sollte den Schutz des Unternehmens vor sekundären Sanktionen gemäß der US-Gesetzgebung beinhalten, heißt es in der Presserklärung des Untenrehmens vom 16. Mai 2018.

US withdrawal from the JCPOA: Total’s position related to the South Pars 11 project in Iran https://t.co/nFbmsn5RFk

— Total Press Office (@TotalPress) May 16, 2018

Wohl auch um die Aktivitäten französischer Unternehmen wie Total, Renault und Peugeot vor dem US-Sanktionszugriff zu bewahren, erklärte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian jüngst:

Wir halten die Extraterritorialität ihrer [der US-amerikanischen] Sanktionsmaßnahmen für inakzeptabel. Die Europäer sollten nicht für den Rückzug aus einem Abkommen vonseiten der Vereinigten Staaten zahlen müssen, zu dem sie selbst beigetragen haben”, sagte Le Drian gegenüber Le Parisien.

Von Reuters zitierten Industriequellen zufolge sei es unklar, ob CNPC bereits grünes Licht aus Peking erhalten hat, um weitere iranische Förderanteile zu übernehmen. Die Wahrscheinlichkeit dieses taktischen Zuges sei allerdings bereits dazu angetan, die ohnehin gestörten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und China weiter zu belasten.

Die Möglichkeit eines Weggangs von Total [aus dem Iran] ist jetzt ziemlich hoch, und in diesem Szenario wird CNPC bereit sein, es [das Ölfeld] vollständig zu übernehmen”, zitierte Reuters einen hochrangigen staatlichen Ölfunktionär, der über die Inhalte des Vertrages im Bilde ist.

Mehr zum Thema –  Chinas Petro-Yuan im Aufwind: US-Sanktionen gegen Iran beschleunigen Exodus vom US-Dollar

CNPC steht Gewehr bei Fuß für den Fall des Falles

Demnach habe die Planung für die Übernahme der von Total bisher ausgebeuteten iranischen Ölfelder “am Tag der Genehmigung der Investition” begonnen.

CNPC sah eine hohe Wahrscheinlichkeit einer Wiedereinführung von [US-]Sanktionen voraus”, erklärte der Ölfunktionär weiter.

Bereits vergangenen Dezember hatten Gespräche zwischen CNPC und Teheran über die Übernahme des South-Pars-Ölfelds vom französischen Ölkonzern begonnen. Gemäß der bislang kolportierten Inhalte der Vereinbarung zur Entwicklung von Phase 11 in South Pars könnte CNPC demnach 50,1 Prozent der Total-Anteil übernehmen und somit Betreiber des Förderprojekts werden. CNPC hält bereits jetzt einen Anteil von 30 Prozent, während die iranische Ölgesellschaft Petropars die restlichen 19,9 Prozent hält. Nach Angaben von Reuters betreibt der chinesische Ölgigant bereits zwei Ölfelder im Iran.

Derweil hofft der französische Ölriese Total, der im vergangenen Jahr einen Zwei-Milliarden-Dollar-Vertrag zur Erschließung des iranischen Erdgasfeldes South Pars unterzeichnet hatte, nicht zum Opfer der US-Sanktionen zu werden. Das Unternehmen hoffe, dass das Geschäft “in Ruhe gelassen werde”, da es nach zum Zeitpunkt seines Abschlusses geltenden Regeln unterzeichnet wurde.

Für den Fall, dass sich Total aus dem Iran zurückzieht, steht das CNPC-eigene Finanzinstitut Bank of Kunlun Co. Ltd. jedoch als Finanzierungsinstrument bereit, um die Übernahme von South Pars abzuwickeln.

Die Bank of Kunlun verfügt bereits über entsprechende Erfahrung auf dem iranischen Ölmarkt, wurde sie doch schon während der UN-Sanktionen gegen Teheran zwischen 2012 und 2015 zur Abwicklung von Ölimporten im Wert von mehreren zehn Milliarden US-Dollar eingesetzt. Es ist daher sicherlich auch kein Zufall, das Kunlun im Jahr 2012 vom US-Finanzministerium für Geschäfte mit dem Iran sanktioniert wurde. Da die meisten Geschäfte der Bank jedoch schon zu dieser Zeit vorwiegend in Euro und in chinesischen Renminbi abgewickelt wurden, verfehlten die Bestrafungsmaßnahmen ihr Ziel.

Sollte CNPC nun tatsächlich Total in South Pars ersetzen, müssten der Konzern wohl auch wichtige Gerätschaften wie etwa Großkompressoren, die für die Erschließung von Gasvorkommen dieser Größenordnung benötigt werden, selbst entwickeln. Da führende Hersteller wie die US-Firma GE und das deutsche Unternehmen Siemens unter dem Druck von US-Sanktionen von der Belieferung des Iran ausgeschlossen werden könnten, hätte dies zur Folge, dass noch mehr chinesische Unternehmen von den frei werdenden Kapazitäten profitieren würden. Die jüngst eingerichtete neue Hochgeschwindigkeits-Zugverbindung zwischen China und dem Iran wird ihr Übriges tun, um die Geschäfte voranzutreiben.

Russische und chinesische Unternehmen als Vermittler für europäische Partner?

Einige Analysten schlagen unterdessen bereits vor, dass chinesische Unternehmen als Vermittler für europäische Unternehmen fungieren könnten, die beabsichtigen, weiterhin mit dem Iran Handel zu treiben, aber eine Verletzung der US-Sanktionen befürchten. So erklärte der US-Diplomat Carlos Pascual, dass durch Ölverkäufe vom Iran über China oder Russland zum Endabnehmer die US-Sanktionen umgangen werden könnten.

Es sind jene Arten von [Sanktions-]Lecks Richtung Russland und China, die die offensichtlichsten sind, durch welche die Iraner immer noch Absatzmärkte finden könnten, um ihr Produkt exportieren zu können”, sagte Pascual.

Die Umgehung von Sanktionen gegen Teheran funktionierte demnach sogar zu einer Zeit, als Russland und China sich ebenfalls bereit erklärt hatten, den Iran vor dem Abschluss des Atomabkommens zu einem gewissen Grad wirtschaftlich zu isolieren. Auch die türkische Regierung ist Ende 2013 in Verdacht geraten, dem Iran Geschäfte ermöglicht zu haben, die eigentlich unter internationale Sanktionsbestimmungen gefallen wären. Heute wäre es demzufolge noch einfacher, den Strafmaßnahmen zu entgehen, sind sich Experten einig.

Die Tage der gemeinsamen internationalen Isolation des Iran sind vorbei”, zeigt sich Dina Esfandiary vom Londoner King’s College überzeugt.

Dennoch scheint sie sich sicher, dass “es in Europa weniger Bereitschaft gibt, die USA zu verärgern, als in China”.