Robert Habeck: “Es gibt kein Volk und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk. Sondern das ist ein böser Satz, um Menschen auszugrenzen und zu stigmatisieren.“ Einige Überlegungen von Jürgen Fritz.

Volksverräter sei ein Nazibegriff, meinte der neue Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Robert Habeck in einem Interview mit Informr. Ein Volk gäbe es gar nicht, ergo könne es auch keinen Verrat an dem Nicht-Existenten geben. Wer von Volk rede, wolle nur andere Menschen ausgrenzen.

Was verbirgt sich hinter diesen Worten? Möchte da jemand den deutschen Staat zerstören und damit das Prinzip der Volkssouveränität, lässt sich aber zugleich von just diesem Volk wählen und alimentieren? Wie passt das zusammen? Vor allem aber: Was steckt dahinter?

Es gibt kein Volk

Robert Habeck ist seit Januar 2018 Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Das ist so etwas ähnliches wie eine politische Partei. Informr führte im April ein Interview mit dem neuen Obergrünen. Iformr gehört zu ARD und ZDF. Mit diesem neuen Format möchten diese Sendeanstalten speziell über Facebook die Zielgruppe der 19- bis 29-Jährigen für sich gewinnen.

Der Interviewer legte Habeck im Rahmen eines Assoziationsspiels verschiedene Stichworte vor und Habeck sollte jeweils möglichst in einem Satz sagen, was ihm dazu spontan einfalle. Eines dieser vorgegebenen Stichworte lautete „Volksverräter“. Was Habeck dazu sagte, ist hochinteressant. Ich zitiere ihn wörtlich:

„… ist ein Nazibegriff. Es gibt kein Volk und es gibt deswegen auch kein Verrat am Volk. Sondern das ist ein böser Satz, um Menschen auszugrenzen und zu stigmatisieren.“

Es gibt kein Volk, also auch keinen Volksverrat. Was steckt hinter diesen Worten von Habeck? Was will er und was wollen die Grünen?

Staat = Staatsgebiet + Staatsvolk + Staatsgewalt

An den Worten Habecks, der anders als andere Grünenpolitiker kein ganz Dummer ist, wird deutlich, wie die Grünen und ihre Anhänger ticken. Hinter seinen Worten, die nicht einfach nur so dahingesagt sind, steckt ein Angriff auf nichts Geringeres als die Volkssouveränität. Inwiefern?

In der Neuzeit bildeten sich moderne Staaten, soziale Gebilde, die drei konstituierende Merkmale aufweisen:

1. ein Staatsgebiet, also ein abgegrenztes Territorium, ein Stück Erde,
2. eine darauf als Kernbevölkerung ansässige Gruppe von Menschen, das Staatsvolk sowie
3. eine auf diesem Gebiet herrschende Staatsgewalt.

Ein Staat ist nach der gängigen Drei-Elemente-Lehre also konstituiert aus Staatsgebiet + Staatsvolk + Staatsgewalt; wobei das Staatsgebiet das Eigentum des Staatsvolkes (= Summe der Staatsbürger) ist und die Staatsgewalt durch das Staatsvolk bestimmt und wieder abberufen werden kann und ausschließlich von diesem seine Legitimation erhält, nicht von irgendwelchen imaginierten und frech behaupteten höheren Gewalten („gottgegebene Ordnung“, Herren und Knechte) und schon gar nicht von irgendwelchen frühmittelalterlichen, spekulativ angenommenen Arabergöttern.

Habeck negiert die Nation, das Staatsvolk und damit das Prinzip der Volkssouveränität

Das Prinzip der Volkssouveränität besagt nun: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 20, Abs. 2 GG). Das Volk ist der Souverän im Staate, ist gleichsam Herrscher über sich selbst. Dabei ist unter „Volk“ in diesem Zusammenhang nicht wie die staatstheoretische Analphabetin Merkel meint die Bevölkerung gemeint, also jeder der gerade hier auf unserem Territorium wohnt, womöglich sogar illegal Eingedrungene, die das Prinzip der Volkssouveränität negieren und bekämpfen wollen. Unter „Volk“ – das hat der Bundesverfassungsgericht längst klar gestellt – ist hier ausschließlich das Staatsvolk im Sinne der Drei-Elemente-Lehre zu verstehen.

Nun könnte man einwenden, Habeck wollte gar nicht das Staatsvolk und damit Staat und Volkssouveränität negieren, er habe mit Volk die Nation gemeint, also die Summe aller Menschen, die durch gemeinsame Abstammung, Sprache und Kultur ein Zusammengehörigkeitsgefühl, ein Nationalbewusstsein und so quasi eine Einheit bilden. Er meinte also vielleicht nicht das Volk im rechtlichen Sinne (das Staatsvolk), sondern im natürlichen Sinne (die Nation). Dann aber, für so schlau sollten wir den Bundesvorsitzenden der Grünen schon halten, hätte er zum Beispiel sagen können: „Ein Volk im Sinne einer Nation gibt es meines Erachtens gar nicht. Was es gibt, ist das Staatsvolk. Dazu gehören alle Personen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben.“

Das sagte er aber nicht. Er negierte nicht nur die Nation, was alleine schon absurd wäre, er negierte überhaupt den Volksbegriff, obschon über dem Westportal des Reichstagsgebäudes, wo er regelmäßig reinmarschiert in großen Lettern steht: „DEM DEUTSCHEN VOLKE„. Warum macht er das und warum tun das wahrscheinlich die meisten Grünen und wohl auch die meisten SPD-ler und SED-ler?

Nun, ganz einfach, Habeck erläutert es ja selbst. Das sei „… ein böser Satz, um Menschen auszugrenzen …“. Ja, natürlich, jede Definition grenzt ab. Das Wort definieren kommt ja aus dem Lateinischen definitio , was Abgrenzung bedeutet (finis = Grenze). Sich selbst definieren, heißt nichts anderes als: sich von allem abgrenzen, was nicht Ich ist. Das hat nichts mit unfreundlich oder unhöflich sein zu tun oder gar mit feindschaftlich, sondern einfach nur mit Idenitätsbildung. Kein Identität ohne Abgrenzung.

Staatsbürger haben nicht nur Menschen-, sondern auch Bürgerrechte und -pflichten

Genau so kommen Staaten zustande, indem zuerst ein Stück Land abgegrenzt wird und dann die Personen, die zum Staatsvolk gehören, von denen, die nicht dazu gehören. Diese sind quasi die Eigentümer dieses Landes. Ein Italiener gehört zum italienischen Staatsvolk, ein Deutscher zum deutschen. Ein Deutscher ist in Deutschland Teil des Souveräns, nicht aber in Italien oder Saudi-Arabien.

Daher sind Mehrfachstaatsbürgerschaften auch nicht unproblematisch. Denn aus der Staatsbürgerschaft ergeben sich über diese quasi Eigentümereigenschaft besondere Rechte (und Pflichten, z.B. die Wehrpflicht, welche nicht abgeschafft ist, sondern nur ausgesetzt). Diese besonderen Bürgerrechte gehen über die Menschenrechte, die jedem zustehen, hinaus, beispielsweise:

• das Versammlungsrecht (Art. 8 GG: „Alle Deutschen haben das Recht …“),
• das Recht, Vereine zu gründen (Art. 9 GG),
• das Recht auf Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet (Art. 11 GG),
• das Recht auf freie Berufswahl (Art. 12 GG),
• das Recht, nicht an das Ausland ausgeliefert zu werden (Art. 16, Abs. 2 GG).

Vor allem aber bilden die Staatsbürger den Souverän und bestimmen über Wahlen und Abstimmungen die Staatsgewalt. Afrikaner, Araber, Chinesen, Türken oder Finnen gehören nicht zum deutschen Souverän. Das heißt, sie haben auf unserem Territorium keine Bürgerrechte und sie haben kein Wahlrecht bezogen auf die Bundestagswahl, in welcher die deutsche Legislative gewählt wird, welche dann die Regierung (Exekutive) wählt.

Das Ziel der Grünen: die Vernichtung des Staates und der Volkssouveränität

Und just dagegen wenden sich die Grünen. Sie wollen im Grunde die deutsche Staatsbürgerschaft marginalisieren, wenn nicht völlig abschaffen, damit im Grunde den Staat Deutschland. Für sie gibt es wohl keine Bürger, also auch keine Eigentümer des Staatsgebietes, sondern nur „Menschen“. Und die sollen alle gleich sein, worunter sie verstehen: alle haben die gleichen Rechte, auch die Afrikaner und Araber und Pakistaner, die hierher kommen. Sie alle sollen Eigentümer von Deutschland sein – ohne Unterschied, denn das käme ja nach der Grünen- und Sozi-Logik einer „Ausgrenzung“ gleich.

Oder um es auf den Punkt zu bringen: Grüne Politiker – und für die allermeisten SED-ler (Die Linke) und SPD-ler dürfte das genauso gelten – fühlen sich nicht den deutschen Staatsbürgern verpflichtet, von denen sie gewählt werden, sondern allen „Menschen“. Daher sind sie auch für offene Grenzen. Deutschland gehört ja allen „Menschen“. Die Unterscheidung Bürger – Mensch, Bürgerrechte – Menschenrechte, kennen sie nicht mehr respektive wollen sie nicht mehr akzeptieren und wenn möglich gänzlich abschaffen. Diese „Denke“ steckt hinter Habecks Antwort, es gäbe kein Volk. Und wenn es kein Volk gibt, dann gibt es auch keinen Verrat an diesem. Was es nicht gibt, kann man auch nicht verraten, logisch.

Gehen Sie also bitte davon aus, dass diese Leute zwar völlig fehlprogrammiert, aber nicht ganz dumm sind. Das ist nicht nur einfach so aus extremer Unwissenheit dahingesagt. Da steckt etwas dahinter. Und zwar mehr als es den meisten bewusst ist. Diese Leute versuchen in allen Bereichen die Basis zu zerstören, indem sie Hand anlegen an die Grundbegriffe und Grundlagen unseres Gemeinwesens und unserer Verfassung. Wer die Grundlagen zerstört, bringt das ganze Gebäude zum Einsturz und kann dann anschließend das hinstellen, was er haben möchte. Was die Grünen wollen, ist ganz offensichtlich kein deutscher demokratischer Rechtsstaat mit dem deutschen Volk als Souverän.

Weiterlesen auf epochtimes.de

Von rt.com – Titelbild: Laut Unionsstimmen soll Bundesjustizministerin Katarina Barley hinter dem Passus stecken.

Laut Medienberichten will die Koalition sogenannten Gefährdern entgegen ursprünglichen Pläne nun doch in Ausnahmefällen den Familiennachzug gestatten. Der entsprechende Passus aus der Kabinettsvorlage soll dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegen.

Laut den Berichten haben sich Union und SPD darauf geeinigt, den Familiennachzug auch für Gefährder unter Auflagen aus humanitären Gründen zu gestatten.

Der Passus aus der Kabinettsvorlage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll wie folgt lauten:

[…] in begründeten Einzelfällen [können] Ausnahmen zugelassen werden, wenn sich derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll, gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt.

Es geht dabei um die Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, über die am Mittwoch das Kabinett abschließend abstimmen soll.

Offenbar kam die Regelung auf Druck der SPD zustande. Erste Stimmen aus den Unionsparteien kritisieren das Vorhaben. “Die Bundesjustizministerin hat darauf bestanden, eine Ausnahmeregelung für Gefährder in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Das wäre nicht nötig gewesen. Es ist der Versuch durch die Hintertür, weitere Kontingente für den Familiennachzug zu schaffen”, sagte CSU-Rechtsexperte Michael Frieser gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Auch aus der CDU kommt Kritik:

Auf Druck von Barley wurde eine erweiterte Ergänzung für reumütige Gefährder aufgenommen, die verfassungsrechtlich nicht zwingend ist”, sagte CDU-Innenexperte Philipp Amthor dem RND.

Das Bundesjustizministeriums verweist hingegen offenbar auf Artikel 6 des Grundgesetzes: “Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.”  Die Ausnahme sei nötig, um das hohe Gut der Ehe auch für Gefährder zu schützen, die ihre Ehe vor der Flucht geschlossen hätten.

Doch im ursprünglichen Koalitionsvertrag findet sich eine andere Vereinbarung: Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige werde demnach explizit nur gewährt, wenn “es sich nicht um Gefährder handelt”. Zudem solle der Familiennachzug nur dann für Ehepartner gelten, wenn die Ehe schon vor der Flucht geschlossen wurde, “keine schwerwiegenden Straftaten begangen wurden” und “eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist”.