Pressekonferenz in Sotschi: Kanzlerin Merkel und Präsident Putin + Video

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Titelbild: Wladimir Putin (L) begrüßte Kanzlerin Angela Merkel am 18. Mai 2018 in Sotschi.Foto: MIKHAIL KLIMENTYEV/AFP/Getty Images

„Wir haben ein strategisches Interesse daran, gute Beziehungen zu Russland zu haben“, sagte Merkel am Freitag nach Gesprächen mit Putin. Sie fordert Putin auf, seinen Einfluss auf Syrien zu nutzen und eine Enteignung der Flüchtlinge in Syrien zu verhindern.

Nach einem Vier-Augen-Gespräch in Putins Sommerresidenz am Schwarzen Meer beschrieb Merkel den gegenwärtigen Zustand des Verhältnisses so: „Die deutsch-russische Zusammenarbeit muss sehr schwere Differenzen aushalten und manchmal auch sehr grundsätzliche.“ Es gebe aber auch „Themen, bei denen wir durchaus einer Meinung sind, und das ist ja dann auch gut bei den vielen Fragen, bei denen wir nicht einer Meinung sind“.

Die beiden Politiker, die sich seit mehr als zwölf Jahren regelmäßig austauschen, betonten ihren Willen zur gegenseitigen Abstimmung. „Ich halte das Miteinander-Reden für absolut wichtig“, sagte Merkel. Putin sagte: „Die Probleme zu lösen ist aber nicht möglich, wenn man keinen Dialog miteinander führt.“ Gerade in der Wirtschaft sei Deutschland ein „Schlüsselpartner“ für Russland.

Mitschnitt der Pressekonferenz in Sotschi  mit deutscher Übersetzung

Strategisches Interesse an guten Beziehungen

„Wir haben ein strategisches Interesse daran, gute Beziehungen zu Russland zu haben“, sagte Merkel am Freitag nach Gesprächen mit Putin in Sotschi. Bei allen Differenzen gebe es „auch Themen, bei denen sind wir durchaus einer Meinung“, sagte die Kanzlerin. „Ich halte das Miteinander-Reden für absolut wichtig.“

Auch Putin sprach sich für einen engen Dialog mit Deutschland aus. Zwar gebe es „verschiedene Einschätzungen der einen oder anderen Situation auf der Welt“, sagte er. „Die Probleme zu lösen ist aber nicht möglich, wenn man keinen Dialog miteinander führt.“ Gerade in der Wirtschaft sei Deutschland ein „Schlüsselpartner“ für Russland.

Merkel und Putin berieten in der Sommerresidenz des russischen Präsidenten unter anderem über die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran nach dem Ausstieg der USA. Beide verfolgen das Ziel, das Abkommen zu retten. Auch der Syrien-Krieg und der Konflikt in der Ukraine kamen zur Sprache. Bei diesen Themen sieht Deutschland die Rolle Russlands kritisch.

Angela Merkel (L) und Wladimir Putin auf der Pressekonferenz. Foto: KIRILL KUDRYAVTSEV/AFP/Getty Images

Merkel fordert Putin auf: Enteignung der Flüchtlinge in Syrien verhindern

Russland sollte aus Sicht der Bundesregierung seinen Einfluss geltend machen, um eine Enteignung der Flüchtlinge aus Syrien zu verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Gespräch in Sotschi auf ein Dekret an.

Es sieht vor, dass Syrer, die sich nicht binnen weniger Wochen an ihrem Heimatort melden, ihr Wohneigentum verlieren. „Das wäre eine große Barriere für eine Rückkehr“, sagte Merkel – auch mit Blick auf syrische Flüchtlinge in Deutschland.

Merkel und Putin betonten übereinstimmend, dass der politische Prozess zur Beilegung des Syrien-Kriegs vorangetrieben werden müsse. Beide bekräftigten zudem ihre Unterstützung für die Minsker Vereinbarungen zum Waffenstillstand in der Ukraine.

Einig waren sich Merkel und Putin darüber, dass das Atomabkommen mit dem Iran auch nach dem Ausstieg der USA erhalten werden müsse. Zu den Streitfragen zählten der Syrien-Krieg und der Konflikt in der Ukraine. In beiden Krisen spielt Russland eine wichtige Rolle, die Deutschland missfällt.

Merkel und Putin stimmten aber in dem Ziel überein, in beiden Ländern die politischen Bemühungen um eine Konfliktbeilegung zu verstärken und dabei den Vereinten Nationen eine wichtige Rolle zukommen zu lassen – im Fall der Ukraine etwa in Form von UN-Truppen.

Pressefreiheit in Russland beachten

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte weiterhin Respekt für die Pressefreiheit. „Ich habe von meiner Seite darauf hingewiesen, dass Fragen der Pressefreiheit von entscheidender Bedeutung sind“, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Sotschi. Sie sei „durchaus beunruhigt“ über die Behinderung der Arbeit von Journalisten in Russland.

Zudem habe sie „in speziellen Fällen darum gebeten, die Dinge noch einmal zu betrachten“, fügte die Kanzlerin hinzu. Um welche Fälle es dabei geht, sagte Merkel nicht.

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1 Comment

  1. Russland sollte aus Sicht der Bundesregierung seinen Einfluss geltend machen, um eine Enteignung der Flüchtlinge aus Syrien zu verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Gespräch in Sotschi auf ein Dekret an.

    Das ist ja mal wieder eine der berühmten EU-Unverschämtheiten.

    Mir fallen da auf Anhieb sehr viel bessere Adressaten ein.

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