Bundesverfassungsgericht verhandelt über Finanzierung von GEZ – Ist das das Aus für ARD & ZDF?

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Titelbild: Christoph Hardt / Future Image

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch und Donnerstag über vier Beschwerden gegen den Rundfunkbeitrag. Urteilt das Gericht, dass der Beitrag nicht rechtmäßig ist, stünde das Finanzierungskonzept der öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandfunk auf der Kippe.

Doch viele Gegner des Rundfunkbeitrages fragen sich ohnehin: Brauchen wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk heutzutage noch?

Natürlich wird das in keiner der Beschwerden so formuliert. In ihnen geht es unter anderem um die Frage, ob die Rundfunkgebühr gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes) verstößt, weil er pro Haushalt erhoben wird und nicht etwa nach Anzahl der Empfangsgeräte oder Menschen, die sie nutzen.

Das Gericht soll außerdem darüber entscheiden, ob der Rundfunkbeitrag als Steuer einzustufen ist, wie die Beschwerdeführer sagen, und nicht als Abgabe.

Würde das Gericht bestätigen, dass der Rundfunkbeitrag eine Steuer ist, hätten nicht die Länder, sondern der Bund den Beitrag beschließen müssen. Das Zustandekommen des Beitrags wäre also verfassungswidrig gewesen.

Bis das Urteil verkündet wird, kann es einige Monate dauern. Die Argumente für und gegen die Rundfunkgebühr werden aber schon seit einigen Jahren ausgetauscht.

Dabei geht es meist nicht nur um die Gebühr, sondern auch um die Frage, wie wichtig öffentlich-rechtlicher Rundfunk heutzutage überhaupt noch ist. Hier die wichtigsten Argumente.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist wichtig für die Gesellschaft, deswegen muss er auch von allen getragen werden.

Die Befürworter einer Rundfunkgebühr betonen die gesellschaftliche Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er trage zur freien Meinungsbildung bei, stoße Debatten an und stärke damit die Demokratie.

Davon profitierten alle Menschen in Deutschland, weshalb auch alle für das Angebot bezahlen sollten – auch wenn sie es nicht oder nur selten selbst nutzen.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, vergleicht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit anderen Einrichtungen des öffentlichen Lebens. „Nicht alle von uns nutzen regelmäßig Bibliotheken, Schwimmbäder oder gehen ins Theater. Trotzdem halten die meisten Menschen sie für so wichtig, dass sie nicht dagegen sind, dass sie von allen gemeinsam bezahlt werden“, sagte Überall unserer Redaktion. Unabhängiger Journalismus sei genauso wichtig.

Aber die öffentlich-rechtlichen Sender sind doch gar nicht so unabhängig.

Tatsächlich sitzen in den Kontrollgremien auch Politiker – und darüber, wie groß ihr Einfluss ist, wird immer wieder gestritten.

Schlagzeilen hat vor einigen Jahren die Kontroverse um Nikolaus Brender gemacht. Der Vertrag des damaligen ZDF-Chefs wurde nicht verlängert – aus Gründen, die viele Beobachter nicht nachvollziehen konnten. Sie vermuteten politische Motive der in dem zuständigen Gremium vertretenen Politiker.

Die Causa zog ein Gerichtsurteil nach sich, wonach der Anteil „staatsnaher“ Vertreter in dem Gremium nicht größer als 30 Prozent sein darf.

Für den Gründer der Initiative „GEZ-Boykott“, René Ketterer, reicht das aber nicht aus. Er würde sich einen „Fernsehrat, bestehend aus Bürgern“ wünschen. Nur so wäre aus seiner Sicht die oft propagierte Staatsferne umzusetzen, wie er unserer Redaktion sagte.

Frank Überall sieht hingegen keinen Sinn darin, Politiker aus den Gremien fernzuhalten. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein öffentliches Gut und deswegen muss er – nicht in erster Linie, aber auch – von Politikern kontrolliert werden.“ Die seien schließlich von den Bürgern als ihre Repräsentanten gewählt worden.

Mit seinen vielen verschiedenen Sendungen und Meinungen wirkt der öffentlich-rechtliche Rundfunk gegen „Filterblasen“ und „Echokammern“.

Ähnlich wie eine Zeitung decken die Sendungen von ARDZDF und Deutschlandfunk sehr viele verschiedene Themen ab. So könnten Zuschauer oder Leser Interesse für etwas Neues entwickeln, statt immer nur mehr vom Selben zu konsumieren oder sich in ihrer eigenen Meinung zu bestärken, so Frank Überall vom DJV.

Dieses Phänomen kann vor allem in sozialen Netzwerken beobachtet werden, deren Nutzer sich durchaus in „Filterblasen“ und „Echokammern“ bewegen können.

Dass man Menschen durch eine verpflichtende Abgabe wie den Rundfunkbeitrag aus einer solchen Blase oder Kammer herausholen kann, bezweifeln Beitragsgegner wie René Ketterer jedoch. Er ist sogar der Meinung, dass der Beitrag der Meinungsvielfalt eher entgegenwirkt.

„Wenn nämlich jemand, der nicht fernsieht und nicht Radio hört, auch noch seine Zeitung abbestellen muss, weil er sich nicht beides – ein Zeitungsabo und den Beitrag – leisten kann“, sagt Ketterer.

Wie öffentliche Bibliotheken, Schwimmbäder und staatliche Theater könnte man doch auch ARD, ZDF und Deutschlandfunk über Steuern finanzieren.

Steuern sind, anders als Abgaben, zu denen der Rundfunkbeitrag zählt, nicht zweckgebunden. Wie viel Geld die öffentlich-rechtlichen Sender aus dem Gesamthaushalt bekommen, müsste dann erst einmal ausgehandelt werden.

Damit, so Frank Überall, würde sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk „absolut abhängig von der Politik machen“. Die Gefahr einer politischen Einflussnahme wäre seiner Einschätzung nach viel größer als jetzt.

Auch dem „GEZ-Boykott“-Initiator Ketterer ist diese Gefahr bewusst, er plädiert dennoch für eine Steuer-Lösung. „Natürlich müsste dann aber festgelegt werden, dass Politiker das Geld für die Sender nicht einfach nach Gutdünken kürzen können“, sagt er.

Eine Finanzierung über Steuern wäre für Ketterer aber nicht die einzige mögliche Lösung. Er könnte sich auch ein Abo-Modell vorstellen, bei dem jeder nur für die Sendungen oder Sender bezahlt, die er auch tatsächlich nutzt.

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3 Comments

  1. warum kann man nicht mehr deutsch schreiben ? ? was den rundfunkbeitrag angeht
    dieser müsste schon längst abgeschaft werden! ICH SCHAUE SCHON JAHRE LANG
    KEIN FERNSEHEN MEHR-WEIL MIR DER LISKSDRALL ZUJDIOTISCH IST.
    zahlen mus ich trotzdem.
    liebe grüsse- und der tag x ist nicht mehr fern

    wo wieder ORDNUNG IN DEUTSCHLAND HRSCHT !

  2. Natürlich sind diese Sender wichtig und die damit verbundenen Nachrichten. Und zwar um die Menschen mit falschen Tatsachen und Hetze zu füttern.

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