Titelbild: Ein Ausweis der Bundesrepublik Deutschland eines Asylbewerbers mit Duldungsvermerk© Patrick Pleul/dpa
Laut einer Umfrage sind fast zwei Drittel der Deutschen dafür, Flüchtlinge ohne Papiere an der Grenze abzuweisen. 86 Prozent befürworten konsequente Abschiebungen.
Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend ist eine breite Mehrheit der Bundesbürger für eine harte Linie in der Asylpolitik. In der Umfrage sprachen sich 86 Prozent der Befragten für eine konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus. Dass Flüchtlinge ohne Papiere nicht nach Deutschland einreisen dürfen, finden 62 Prozent der Befragten richtig. Zur Einrichtung sogenannter Ankerzentrenzur Erstaufnahme von Flüchtlingen gab es 61 Prozent Zustimmung.
Die Befragung fand vor der Zuspitzung des Unionsstreits über die Asylpolitik am Donnerstag statt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Asylbewerber, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, schon an der deutschen Grenze abweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt das ab. Sie ist gegen nationale Alleingänge und setzt auf gesamteuropäische Lösungen. Wegen des Streits der Unionsparteien unterbrach der Bundestag am Donnerstag seine Plenarsitzung für getrennte Sondersitzungen der Fraktionen.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) Deutschland hat in der Nacht davor gewarnt, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Schutzsuchende an der Grenze abzuweisen. Deutschland sei verpflichtet, bei Schutzsuchenden, die an der Grenze um Asyl nachsuchen, zu prüfen, welches Land zuständig sei, sagte Dominik Bartsch, der Leiter des UNHCR in Deutschland, der Tageszeitung Die Welt. Zumindest für die Dauer dieser Prüfung müsse die betreffende Person auch bleiben dürfen, fügte er an. Eine Zurückweisung wäre “europarechtswidrig”; ein Problem, das viele Staaten betreffe, könne nur gemeinsam gelöst werden.
Seehofer verliert an Beliebtheit
Mit der Arbeit der Bundesregierung insgesamt sind laut “Deutschlandtrend” 37 Prozent der Befragten zufrieden oder sehr zufrieden. Das sind drei Punkte mehr als vor einem Monat. 63 Prozent äußerten sich weiterhin weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden.
In der Liste der beliebtesten Politiker erreicht Kanzlerin Merkel mit 50 Prozent Zustimmung einen Punkt weniger als noch Ende Mai. Mit der politischen Arbeit von Außenminister Heiko Maas (SPD) sind 46 Prozent sehr zufrieden oder zufrieden – ein Plus von drei Prozentpunkten. Seehofer verliert vier Punkte und erreicht 43 Prozent Zustimmung. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verliert sechs Punkte und kommt auf 40 Prozent Zustimmung.
Asylstreit – Merkel will auf deutsche Alleingänge verzichtenIm Unionsstreit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den sogenannten Masterplan von Horst Seehofer reagiert. Deutschland solle nicht unabgestimmt handeln.
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ha ha ha. beim reinlassen spontan und als regierung gehandelt. bei der abschiebung aber “im namen des volkes!” gerufen … wer denkt da gleich was böses? nein. im eifer der hilfeleistung gab es eine rauschende helferflut beim reinlassen. nur dass über den auslöser nicht so richtig bericht erstattet wurde – gelinde gesagt. auf den poden pursche! .. also! .. nur in ungarn ham’ se’ was’ mitbekommen. .. schluss jetzt! .. da ham’ se’ die nationalnummer aus dem ärmel gezogen und mal wieder ein klitze kleines stück zu weit. ham’ se’ den rotstift raus geschmissenene. dem zuwanderer wird weniger verqualmter himmel versprochen .. wenn er nicht so lispeln würde .. welche zitadelle? .. ach diiee zitadelle .. na diiee .. hmmh .. richtig! aleppo! wollte mir ja nie selbst ein bild davon machen und dann gleich das volle programm. so dreist. und dann medienwirksam, sozusagen mit puff und peng lustig muschis fasse vor de kirsche?? sind wirklich alle so blöde? na muss ja, es sei denn, die zahlen werden gexeroxt. wie gesagt – ändern kann ich daran auch nix. wenn’s doch nur für ein quentchen – und sei es sogar verschränkt (wie führende wissenschaftler versichern) – was vernünftiges bei raus kommen würde .. mann! is mir dit allet vor den aliens peinlich.. .. .. ja, lieber herr, der du bunte kleckse machst im photoshop, so auf erden .. ja, du bist gemeint .. : lasst doch bitte irgendwas heil! .. nur so >du oder ich>> überzeugt!.. ja .. verstanden … 30 vater/unser – aber mit gesicht zur wand .. .. wie phi mit proportion selbstverständlich . aber so eine asymmetrie steht auch nicht gut zu gesicht, selbst wenn beide es einvernehmlich wollten. da es möglicher weise unter qualen erpresst sein könnte. schweinebucht. resetknopf und nochmal 60 mio jahre. … hier .. hast’e den apfel zurück. .. n bosco ist halt kein augustapfel. ha ha ha