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TiSA – Wie das Dienstleistungs-TTIP heimlich umgesetzt werden soll

in Menschenrechte/Wirtschaft
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Von rt.com

 

Während die Öffentlichkeit gegen TTIP und CETA kämpft, verhandeln die USA, die EU und 21 weitere Staaten an einem Freihandelsabkommen im Dienstleistungsbereich. Doch obwohl TiSA die beiden Vorbilder noch in den Schatten stellen könnte, regt sich bisher kaum Protest.

 

Es wirkt ein wenig wie das Rennen zwischen Hase und Igel: Kaum scheint es, als haben die hunderttausenden Gegner der Freihandelspolitik einen wichtigen Etappensieg erreicht, steht an der Ziellinie schon das nächste Kürzel mit vier Buchstaben, welches entfesselte Märkte und den schwindenden Einfluss von Staaten auf Konzerne verheißt.

Der Widerstand gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP war von Beginn an enorm, in jüngster Zeit konzentriert sich der Protest mehr und mehr auf das bereits durchverhandelte europäisch-kanadische Pendant CETA, doch kaum ist hier die kritische Masse erreicht, wird deutlich, dass mit TiSA eine ebenso zügellose Liberalisierung dem Handel mit Dienstleistungen droht.

Mit einer Reihe von Veröffentlichungen bisher geheimer Verhandlungsdokumente machen WikiLeaks und Greenpeace nun verstärkt auf TiSA aufmerksam. Neben den USA und der EU nehmen auch Australien, Israel, Mexiko, Kanada, Korea, die Türkei und 15 weitere Staaten an den Verhandlungen teil. Die „wirklich guten Freunde des Handels mit Dienstleistungen“, nennt sich die Gruppe. Dabei ist klar: Dieser Handel soll möglichst schrankenlos sein und auf keine Blockaden treffen, die sich aus Umweltschutz-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutzgesetzen ergeben können.

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Bereits vor über einem Jahr gelangte WikiLeaks an eine frühere Version des sogenannten „Kernabkommens“, wenige Seiten, auf denen die Grundlagen von TiSA festgehalten werden, bevor alle beteiligten Parteien ihre erheblich längeren Auflistungen mit Sonderwünschen versenden. Für den heutigen Donnerstag hat WikiLeaks angekündigt, eine aktuelle Version des Verhandlungsstandes zu veröffentlichen. Diese seien „schon ziemlich weit“, so die Süddeutsche Zeitung, die zuvor bereits Einblick in die Dokumente erhielt.

Dabei deckt das geplante Abkommen einen äußerst großen Markt ab. Über 70 Prozent der global gehandelten Dienstleistungen entfallen auf die an den Verhandlungen involvierten Wirtschaftsräume. Betroffen sind zentrale Bereiche des Lebens wie die Energieversorgung, Pflege und Krankenfürsorge sowie die Telekommunikation. So mahnen Kritiker zahlreiche negative Folgen von TiSA an.

Umweltschützer befürchten die zügellose Verbreitung der Fracking-Industrie, Netzaktivisten warnen vor einer zunehmenden Aufweichung der verbliebenen Regeln zum Datenschutz und das Pflegepersonal in deutschen Heimen wird sich wohl auf neue Dumpinglöhne bei noch höherer Arbeitsbelastung einstellen müssen. Denn, ähnlich wie TTIP und CETA, soll das Abkommen den Wettbewerb „stärken“, was übersetzt heißt, dass es für kleinere Anbieter immer schwerer wird, im enthemmten Konkurrenzkampf zu überleben. Eine Schwächung der lokalen und regionalen Wirtschaft zu Gunsten transnationaler Konzerne gilt daher auch bei TiSA als ausgemacht.

Doch das ist längst nicht alles, schließlich gehört auch die Finanzindustrie zum Dienstleistungssektor. Nur mit Mühe und Not wurden in diesem Bereich nach der Krise im Jahr 2008 zumindest zaghaft Schutzwälle gezogen. Regulierungen, die TiSA wohl schnell wieder zum Opfer fallen werden.

Damit folgt das Dienstleistungsabkommen, ganz wie seine bekannteren Vorbilder TTIP und CETA, erkennbar der Logik der neoliberalen Doktin. Jane Kelsey, Professorin für Recht an der Auckland-Universität, betonte schon vergangenes Jahr:

Dienstleistungen werden in dem Abkommen lediglich als marktfähige Waren angesehen. Jede weitere Ebene, vor allem die soziale, kulturelle und ökologische Komponente, wird ausgeklammert. Ebenso die Rolle des Wirtschaftens für Beschäftigung und Entwicklung.

Bis Ende des Jahres sollen die TiSA-Verhandlungen abgeschlossen sein. Die Befürworter des Abkommens würden das Vertragswerk gerne noch in der schwindenden Amtszeit von US-Präsident Barack Obama in trockene Tücher bringen. Für Freihandelsgegner bleibt da wohl nur die möglichst zeitnahe und spontane Mobilisierung. Zumindest auf gut organisierte und gewachsene Proteststrukturen können diese dank TTIP und CETA nun bauen. Das Rennen zwischen Hase und Igel bleibt weiterhin unentschieden.

Warum die USA Kisten voller Bargeld nach Teheran fliegen

in Geopolitik
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Quelle: N24.de

Drei Geheimflüge bringen rund 1,7 Milliarden Dollar in den Iran. Offiziell, um Schulden aus einem alten Waffengeschäft zu begleichen. Das Datum der Lieferung legt aber einen anderen Schluss nahe.

Die geheime Fracht kam auf hölzernen Paletten an. Sie war in Folie eingeschweißt und ordentlich gestapelt. An einem Januartag verstauten Arbeiter sie in einem Flugzeug, das nicht beschriftet war. Keine Airline, kein Name, keine Flagge. Kurze Zeit später hob die Maschine in Genf ab. Ihr Ziel: Teheran. Ihre Ladung: Geldbündel im Wert von 400 Millionen Dollar.

Die US-Regierung flog in diesem Jahr drei Mal Bargeld in den Iran, wie das Finanzministerium nun offengelegt hat. Am 17. Januar, am 22. Januar und am 5. Februar. Insgesamt 1,7 Milliarden, aufgeteilt in Euro und Schweizer Franken. Eine Bezahlung in Dollar oder eine Überweisung verbieten die Sanktionen, die die USA selbst verhängt haben. Sie schneiden Teheran weitgehend von den globalen Finanzmärkten ab. Es gab nur diese eine Möglichkeit: Cash, zu Päckchen geschnürt und per Flugzeug ausgeliefert.

Das Geld soll jahrzehntealte Schulden begleichen. Das zumindest ist die offizielle Version. 1979 bestellte Irans Schah Mohammad Reza Pahlavi in den USA Technik für Militärflugzeuge im Wert von 400 Millionen Dollar – die aber nie ausgeliefert wurde. Denn kurz nach der Order wurde der Schah in der Islamischen Revolution gestürzt. Amerika sprach ein Embargo aus, das den Deal nichtig machte und die Rückzahlung des Geldes unmöglich.

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Die erste Ladung, die Genf am 17. Januar verließ, soll die Schulden aus diesem geplatzten Geschäft tilgen. An Bord der beiden weiteren Flugzeuge befanden sich die Zinsen, die in den vergangenen 37 Jahren angefallen waren.

Lösegeld gezahlt statt Schulden beglichen?

Inoffiziell wird in Amerika aber noch über einen anderen Hintergrund spekuliert. Wenige Minuten bevor die Piloten der ersten Maschine in der Schweiz auf die Startbahn rollten, hob auf dem Flughafen von Teheran ein anderer Jet ab. An Bord: vier US-Bürger, die in einem iranischen Gefängnis gesessen hatten. Just am Tag der Geldlieferung kamen sie frei.

Haben die Amerikaner Lösegeld gezahlt – und damit gegen ihre politische Praxis verstoßen? So sehen es die Republikaner. Am deutlichsten wurde Donald Trump, wie es nicht anders zu erwarten war. “Welche Summe wird für die nächste Geisel fällig?”, fragte der Präsidentschaftskandidat. “Was wir machen, ist der reine Wahnsinn.”

Der Senator Tom Cotton aus Arkansas sagte, dieser Schachzug habe amerikanische Gefangene mit einem Preisschild versehen. Andere Abgeordnete fürchten, mit dem Geld könnte der Iran nun seine Verbündeten unterstützen, darunter den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Das Weiße Haus spricht von einem zeitlichen Zufall. Die Geldlieferung habe nichts mit der Freilassung der Gefangenen zu tun. Die Zahlung sei erfolgt, weil man fürchte, ein Verfahren vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag zu verlieren und dann eine deutlich höhere Summe aufbringen zu müssen.

Eines gibt die Regierung dann aber doch zu: Man habe das Flugzeug in Genf wenigstens so lange aufgehalten, bis die Maschine mit den Amerikanern in Teheran gestartet sei. Nur zur Sicherheit, damit auf den letzten Metern des Deals nichts schiefgehe.

Die Dritte Welt wird zur Ader gelassen – Die Wassergeschäfte der Firma Nestlé (Videos)

in Menschenrechte
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Von aikos2309 auf pravda-tv

 

Wer in Deutschland oder anderswo Lebensmittel einkauft, kommt an einem Unternehmen praktisch nicht vorbei: Nestlé.

Neben den klassischen Schokoladentafeln und Kaffeesorten gibt es Frühstücksflocken, Nudeln, Milcherzeugnisse und eine Vielzahl weiterer Produkte, hinter all denen sich die Firma Nestlé verbirgt.

Schon diese Eroberung immer größerer Marktanteile in den westlichen Industriestaaten ist in Bezug auf die Sicherstellung einer gewissen Vielfalt bei der Ernährung kritisch zu sehen.

Noch perfider verhält sich Nestlé allerdings in vielen Staaten der Dritten Welt. Denn dort ist das Unternehmen dabei, weite Teile der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser an sich zu reissen – zum Teil mit erschreckendem Erfolg.

Weltweit werden in jedem Jahr mehr als 200 Milliarden Liter Wasser in Flaschen abgefüllt. Den Löwenanteil machen dabei große Konzerne wie Coca Cola, Pepsi oder auch Danone unter sich aus. Die weltweite Spitzenposition hält mit zwölf Prozent des weltweit abgefüllten Wassers die Firma Danone inne (Pepsi: Nur Leitungswasser statt Quellwasser verkauft).

Wer sich auf Wikipedia unter http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Nestl%C3%A9-Marken die Marken der Firma Nestlé auflisten lässt, stellt schnell fest, dass die Wassergeschäfte des Unternehmens sich auf globaler Ebene abspielen und es praktisch keine Weltregion gibt, in welcher Nestlé nicht den Daumen auf einer Vielzahl von Quellen hat.

Die Tendenz geht dabei über die Jahre immer weiter nach oben. Seit 1996 hat sich die Zahl der weltweit verkauften Wasserflaschen mehr als verdreifacht. Eine Entwicklung, hinter welcher vor allem kaufmännisches Kalkül steckt, mit welchem auch die Ärmsten der Armen dieser Welt regelmäßig zur Kasse gebeten werden können. Denn Wasser ist kein Luxusgut, sondern eine Grundvoraussetzung für menschliches Leben.

Es mutet wie zynische Realsatire an, dass die von der Firma Nestlé in weiten Teilen der Dritten Welt vertriebene Wassermarke ausgerechnet „Pure Life“ heißt. In Südafrika wird diese Marke sogar mit dem Claim „Water you can trust“ beworben, also Wasser, dem du vertrauen kannst. Hier schließt sich ein Teufelskreis.

Denn die Firma Nestlé sichert sich zunächst die Abfüllgenehmigungen für die reinsten und besten Quellen des Landes. Das übrige Wasser erreicht aufgrund von Umweltverschmutzung und anderen Faktoren vielfach keine Trinkwasserqualität. Diesen Umstand nutzt dann wiederum Nestlé, um sein Produkt „Pure Life“ als besonders vertrauenswürdige Alternative zu präsentieren.

Die Vereinten Nationen haben schon vor Jahren den Zugang zu sauberem Wasser zu einem menschlichen Grundrecht erklärt. Dies hindert allerdings Konzerne wie Coca Cola, Danone oder eben auch und in besonderer Weise Nestlé nicht daran, dieses Recht durch ihr Geschäftsgebaren in aller Welt mit Füßen zu treten.

Nestlé versucht an vielen Orten in den USA, Genehmigungen für den Zugriff auf Grund- und Quellwasser zu bekommen. Ob die Regionen wasserreich oder wasserarm sind, scheint keine Rolle zu spielen. Sogar in einem der trockensten Gebiete Nordamerikas, in Phoenix/Arizona, will der Konzern eine Abfüllanlage bauen. Ähnlich in Kalifornien: Der Bundesstaat leidet seit fünf Jahren unter einer schlimmen Dürre, es gibt staatliche Vorschriften, den Wasserverbrauch einzuschränken. Und dennoch zapfen Unternehmen weiterhin Trinkwasser aus Quellen ab, um es abzufüllen und zu verkaufen. So ist es auch in Michigan, wo in der Stadt Flint das Leitungswasser mit Blei vergiftet ist. Auch dort, so sagen Kritiker, sei es nicht nachvollziehbar, dass Nestlé in dem US-Bundesstaat weiterhin nicht belastetes Wasser absaugen und verkaufen dürfe (Nestlé: Raubzug von Trinkwasser in den USA).

In Brasilien lebt gut 20 Prozent der Bevölkerung ohne einen eigenen Wasseranschluss. Diese Familien sind folglich darauf angewiesen, sich Wasser in Kanistern und Flaschen zu besorgen. Die Firma Nestlé kauft in Brasilien schon seit Jahren immer weitere Flächen mit ausgedehnten Wasserquellen auf.

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Video: Der Nestle Konzernchef Peter Brabeck-Letmathe erklärt die Einstellung Nestles zu Trinkwasser!

Ein besonderer Coup gelang dem Konzern bereits 1992 durch die Übernahme des Wasserriesen Perrier. Denn durch die Einverleibung von Perrier gelangte Nestlé auch in den Besitz eines Wasserparks in der Nähe des Ortes São Lourenço. Dieser befindet sich im Bundesstaat Minas Gerais.

Dieser liegt in unmittelbarer Nachbarschaft gleich mehrerer brasilianischer Großstädte wie Sao Paulo, Rio de Janeiro und Belo Horizonte. Die Region verfügt über eine auch im globalen Maßstab einzigartige Vielfalt an unterschiedlichen Mineralwasserquellen. Ab 1998 begann Nestlé damit, von São Lourenço aus, auch den brasilianischen Markt mit „Pure Life“ zu beliefern, wobei die dortige Fabrik nur eine von weltweit 100 Produktionsstätten dieser Marke ist.

In Pakistan ging die Firma Nestlé im Jahr 1998 besonders hartnäckig vor, als sie auch dort „Pure Life“ auf den Markt brachte. Denn im Vorfeld der Markteinführung startete das Unternehmen eine so genannte Informationskampagne mit welcher sie bei der Bevölkerung Ängste hinsichtlich der gesundheitlichen Unbedenklichkeit von bereits am Markt befindlichen Flaschenwassern schürte.

Die Folge war eine allgemeine Verunsicherung welche „Pure Life“ vom Start weg hohe Absatzzahlen in Pakistan und einen besonderen Vertrauensbonus bei den Konsumenten bescherte. Innerhalb kürzester Zeit stammte mehr als jede zweite in Pakistan verkaufte Wasserflasche aus dem Haus Nestlé. Weitere Potentiale tun sich für Nestlé im ostasiatischen Raum auf. Derzeit liegt der pro Kopf Verbrauch von Flaschenwasser in der Volksrepublik China bei etwa zehn Litern pro Jahr. Im Vergleich werden in Deutschland je Einwohner mehr als 120 Liter konsumiert.

Um diese Märkte bedienen zu können, wird es für die Firma Nestlé unerlässlich sein, den Raubbau an Quellen in der Dritten Welt weiter voranzutreiben und die ohnehin rare Ressource Trinkwasser in diesen Regionen weiter zu verknappen.

Die vom Nestlé Konzern weltweit verursachten Probleme betreffen allerdings nicht nur die Dritte Welt. Denn die derzeitige Debatte in der Europäischen Union über die Privatisierung der Trinkwasserversorgung wird in entscheidender Weise durch das schweizerische Unternehmen forciert.

Denn durch eine öffentliche Ausschreibung der Wasserversorgung könnte sich der Konzern auch in Deutschland und anderen Ländern Europas auf Jahrzehnte eine ähnliche Machtposition sichern, wie er sie in weiten Teilen der Dritten Welt bereits besitzt. Durch das weltweite Bevölkerungswachstum werden sich die Konflikte um Wasser weiter verschärfen. Entsprechend wichtig ist es für Nestlé, schon heute die Weichen für eine Sicherung der erreichten Spitzenposition zu stellen, welche das Unternehmen auf dem weltweiten Wassermarkt einnimmt (Die Mineralwasser- & Getränke-Mafia).

Sinkende Grundwasserspiegel, wie sie heute schon in Pakistan traurige Realität sind, könnten bald schon auch in Deutschland drohen, wenn es Nestlé gelingt, seine Pläne für den europäischen Markt in die Tat umzusetzen.

Literatur:

Abgefüllt (Prädikat: Wertvoll)

Planet ReThink (Prädikat: Wertvoll)

Blaues Gold – Der Krieg der Zukunft

Video:

Quellen: PublicDomain/claro.de/geolitico.de am 29.04.2016

Schwedische Truppen auf Gotland – Warten auf die russische Invasion

in Geopolitik
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Von Olga Banach auf rt.com; Foto: Quelle Reuters

 

Die schwedische Regierung scheint sich einer Bedrohung durch Russland tatsächlich sicher zu sein und hat unter diesem Eindruck beschlossen, die erst 2005 abgezogene Armee dauerhaft auf der Insel Gotland zu stationieren.

 

Die beschauliche Ferieninsel Gotland an der Ostküste Schwedens ist in jedem Jahr Schauplatz der politischen Woche Schwedens. In der Gemeinde der Russisch-Aggressions-Gläubigen sieht man sie zudem als den ersten Ort an, den Putin einnehmen würde, sofern er denn je seine Truppen in Bewegung setzen sollte.

Bereits Mitte 2017 soll die jüngst angeordnete Truppenbildung zur Sicherung der Insel abgeschlossen sein. Bis zu diesem Zeitpunkt werden Soldaten mehrerer bereits bestehender Einheiten zusammengezogen und auf die Insel gebracht. Mittlerweile wurde auch schon eine Stelle zum Ressourcenmanagement für das Militär auf der Insel eingerichtet. Die Truppe, die den potenziellen Aggressor letzten Endes abschrecken soll, wird nach Abschluss aller erforderlichen Veranlassungen 150 Mann umfassen.

Wirklich überzeugt von den vermeintlichen russischen Eroberungsplänen klingt Oberbefehlshaber Micael Bydén allerdings nicht, wenn er bezüglich der dauerhaften Stationierung des Militärs auf der Ostseeinsel erklärt:

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Gotland ist einer der strategischen militärischen Bereiche, die wir in Schweden haben. Um die Möglichkeit der Verteidigung Gotlands zu fördern und unsere Kapazitäten zu erweitern, muss die Armee im Rahmen des Gesetzes agieren dürfen. (…) Unsere kontinuierliche Einschätzung der Situation ist, dass die Wahrscheinlichkeit eines individuellen bewaffneten Angriffs in Schweden gering ist. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie wir unser Vorgehen anpassen, um die Stabilität in der Region sicherzustellen.”

Unbeirrt beschloss jedoch das schwedische Parlament 2015, bis zum Jahr 2018 eine ständige Präsenz auf Gotland zu schaffen. Insgesamt 696 Millionen US-Dollar soll das Militär bis 2020 ausgeben dürfen, um gegen die vermeintliche russische Bedrohung gewappnet zu sein, erklärt Marinette Nyh Radebo, Pressesprecherin der schwedischen Armee.

Die einheimische Bevölkerung der Insel kann den Hype um die russische Gefahr bislang nicht wirklich nachvollziehen und übt sich in schwedischer Gelassenheit. Auch die alltäglich gewordenen Nachrichten über russische Troll-Angriffe, U-Boote, Flugkörper vermögen keine rechte Besorgnis aufkommen zu lassen.

Erst im Jahr 2014 etwa wurde in schwedischen Gewässern ein angebliches russisches U-Boot gesichtet, das sich aber im Nachhinein als eigenes, schwedisches “Arbeitsschiff” herausgestellt hat.

Die Jagd der Marine nach dem mysteriösen Objekt blieb entsprechend erfolglos. Möglicherweise gönnen die Gotländer ja auch den Soldaten, die bald auf der Insel stationiert werden sollen, deren Dienst in idyllischer Umgebung…

Die Regierung scheint hingegen ihre eigene Propaganda durchaus auch selbst zu glauben. In einem 2015 veröffentlichten Bericht zur Ausrichtung der schwedischen Verteidigungspolitik heißt es, dass es angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in Europa und insbesondere im Hinblick auf die “Aggression Russlands” gegenüber der Ukraine eine Priorität für die kommenden Jahre sein muss, die Verteidigungsfähigkeiten des Militärs zu stärken.

Jene Stimmen in Schweden, die für eine Trendwende plädieren, um die Beziehungen zum russischen Nachbarn zu verbessern, scheinen hingegen verstummt zu sein.

GEZ-Behörde knickt ein: Künftig kein Gefängnis mehr für Beitragsverweigerer

in Medien
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Sie sehen sich selbst in der Tradition früherer Dissidenten. Bislang drohte hartnäckigen GEZ-Verweigerern in letzter Konsequenz sogar tatsächlich Gefängnis. Damit soll nun Schluss sein.

Wer sich weigert, GEZ-Gebühren zu bezahlen, musste bisher damit rechnen, im schlimmsten Fall dafür ins Gefängnis zu wandern. Auf diese Maßnahme wollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland künftig verzichten.

Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen: Im April dieses Jahres musste Sieglinde Baumert ins Gefängnis, weil sie nicht bereit war, Rundfunkgebühren zu bezahlen.

Der 46-Jährigen drohten am Ende sechs bis zwölf Monate Erzwingungshaft. Das verheerende Presseecho zwang den MDR, der in diesem Fall Beitragsgläubiger war, jedoch schnell zum Einlenken. Zudem lagen die offenen Forderungen unter 200 Euro. Der Sender erklärte, die Verhältnismäßigkeit sei mit Blick auf die im Raum stehende Maßnahme nicht gegeben. Baumert kam frei.

Nichtsdestotrotz gilt die Chemnitzerin seitdem als eine Art Märtyrerin unter den Beitragsverweigerern, deren Zahl stetig zunimmt. Die Zahl der beantragten Zwangsvollstreckungen kratzt mittlerweile an der Millionenmarke. Immer wieder betonen überzeugte Nichtzahler, dass sie für ihre Entscheidung auch ins Gefängnis gehen würden.

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Diese als ultima ratio verstandene, besonders harte Maßnahme droht nun jedoch nicht mehr, wie die ARD-Geschäftsführung bekannt gab. Statt Erzwingungshaft soll in Zukunft auf eine gütliche Einigung gesetzt werden. Angesichts der Empörung, die weitere Inhaftierungen von Gebührenverweigerern auslösen würden, blieb den öffentlich-rechtlichen Sendern offenbar auch keine andere Möglichkeit, als eine solche Entscheidung zu treffen.

Gleichzeitig kann dieser Entschluss vonseiten der Sendeanstalten jedoch auch als ein Einknicken vor der Boykottbewegung gewertet werden. Wenn die ultimative Strafe, die bis dato noch im Raum steht, künftig nicht mehr droht, sinkt auch das Risiko derer, die sich in den offenen Konflikt begeben. Dass die Einnahmen von ARD, ZDF und Deutschlandradio vor diesem Hintergrund künftig auf sichereren Beinen stehen, darf bezweifelt werden.

Im Grunde befinden sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten nach ihrer Entscheidung noch tiefer in der Sackgasse als zuvor schon. Zudem ist nun ein anderweitiger Teufelskreis der Eskalation zu befürchten: Infolge des zu erwartenden Anstiegs der Gebührenverweigerer könnten auf die verbliebenen Zahler künftig höhere Belastungen zukommen, was wiederum in weiterer Folge noch weitere Bürger in den Zahlungsboykott treiben würde.

s scheint in Anbetracht des Sachverhalts nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis dem gebührenfinanzierten Rundfunk in Deutschland ein größerer Umbau droht. Für all jene, die es sich in dem mit Milliarden ausgestatteten System gemütlich gemacht haben, wird dies kaum attraktiv sein. Letztendlich bietet eine solche Reform jedoch die Möglichkeit, bestehende verkrustete Strukturen aufzubrechen. Die Medienlandschaft in Deutschland könnte davon nur profitieren.

Eine zu Beginn des Jahres durchgeführte Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA ergab, dass fast 70 Prozent der Befragten Rundfunkgebühren in Form von Zwangsbeiträgen ablehnen.

Lediglich 12,6 Prozent der Befragten sprachen sich für die Beibehaltung der mit einem Pflichtbeitrag finanzierten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Deutschland aus. Die große Mehrheit von 69,4 Prozent hält den Rundfunkbeitrag hingegen für nicht mehr zeitgemäß und plädiert für dessen Abschaffung. Jeder Vierte der Gebührengegner begründet seine Haltung übrigens mit einer nicht ausreichend objektiven Berichterstattung vonseiten der Öffentlich-Rechtlichen.

Deutschland gegen Freihandel: 320.000 demonstrieren gegen TTIP und CETA

in Welt
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Von rtnews

Bei der Hauptkundgebung in Berlin waren laut Polizei kurz vor dem Start des Demonstrationszuges ungefähr 30 000 Menschen zusammengekommen.

In sieben Städten demonstrierten heute bis zu 320.000 Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Die Organisatoren fürchten schlechtere Standards bei sozialen Rechten und Umweltschutz. RT Deutsch begleitete die Demonstration in Berlin.

Am Nachmittag überraschte die Polizei mit sehr niedrigen Teilnehmerangaben. “Weniger Menschen als erwartet” hätten gegen die umkämpften Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, demonstriert, berichteten die Mainstreammedien.

In der Innenstadt von Berlin konnten die Demonstranten jedoch ein anderes Gefühl bekommen. Vom Alexanderplatz bis zum Frankfurter Tor hatte sich die breite Karl-Marx-Alle mit Menschen gefüllt. Trotz anfänglich schlechten Wetters: Alleine in Berlin sollen nach Angaben von Veranstaltern und Polizei etwa 70.000 Menschen protestiert haben.

Am Ende werden es erneut, wie schon im vergangenen Jahr, die größten Proteste in der Geschichte der Bundesrepublik. 70.000 in Berlin – Hamburg 65.000 – Köln 55.000 – Frankfurt am Main 50.000 – Leipzig 15.000 – Stuttgart 40.000 – München 25.000.

Besonders bewegt die Teilnehmer der am Montag bevorstehende Konvent der SPD. Deren aktueller Vorsitzender Sigmar Gabriel liefert der Öffentlichkeit seit Wochen eine Wackeltour. Gegen TTIP müsse man protestieren, aber CETA sei in Ordnung, so der deutsche Wirtschaftsminister.

Diese Haltung wird auf zahlreichen selbst gemalten Plakaten und Transparenten veralbert. Ein Konsens unter den Anwesenden scheint zu sein, dass die Freihandelsregeln nur die weltweit agierenden Konzerne stärken. Nationale Regierungen, aber auch kleine und mittlere Unternehmen sollen entmachtet werden. Diese Befürchtung äußert in Berlin der Vorsitzende des Verbandes der Kleinen und Mittleren Unternehmen.

Das Bündnis fordert, die Verhandlungen zu TTIP offiziell zu beenden und CETA weder zu ratifizieren, noch anzuwenden. Das Abkommen mit Kanada dürfe in keinem Fall vorläufig angewendet werden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben.

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“Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge, beide müssen gestoppt werden. CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das.”

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Strohmann Axel Springer: »BILD« 1952 mit 7 Millionen US-Dollar vom US-Geheimdienst CIA gegründet

in Medien
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Titelbild: CIA-Marionette: Verleger und Unternehmer Axel Springer

Hamburg 1945. Der Krieg ist vorbei. Die neue Militärregierung herrscht. Kurz zuvor wurde die Hansestadt durch alliierte Bomben förmlich eingeäschert. In der ganzen Stadt steht kein einziges Haus mehr, dass nicht vollständig zerstört oder schwer beschädigt wurde. Papier gibt es keins. In dieser düsteren Umgebung wird in jenen Tagen ein junger Mann bei der alliierten Hamburger Militärregierung vorstellig, beantragt die Erteilung einer Zeitungslizenz und erschafft damit in den darauffolgenden Jahren, faktisch aus dem Nichts, das größte Verlagshaus in Europa. Sein Name: Axel Springer. Doch zu diesem Erfolg hat es der Verleger Axel Springer weder durch eigene Mittel, unternehmerisches Talent , noch durch Schweiß oder harte Arbeit gebracht. Vielmehr war es der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA, der in den Wirren nach dem Zweiten Weltkrieg auf den jungen Springer aufmerksam wurde und dessen Verlag mit 7 Millionen US-Dollar Startkapital ausstattet. Für beide Seiten bis heute ein lohnender Deal. Denn der Springer Verlag machte seinen Namensgeber nicht nur zum Milliardär, sondern sicherte Washington bis heute, die mediale Vormachtstellung in ganz Europa. Besonders in Deutschland wird die veröffentlichte Meinung von US-amerikanischen Interessen bestimmt und auf die Berichterstattung hiesiger Medien entsprechend Einfluss genommen.

»Die Bild-Zeitung wurde von der CIA gegründet«

Das ist eine Aussage, die fast einem Donnerhall gleichkommt. Dr. Andreas von Bülow dürfte vielen Lesern noch als ehemaliger Bundesminister für Forschung und Technologie (SPD) bekannt sein. Vor knapp fünf Jahren ließ von Bülow auf dem Alpenparlament-Kongress die Katze aus dem Sack, als er das aussprach, was viele aufgeweckte Menschen in diesem Land schon immer vermutet haben, wonach die Bild-Zeitung damals vom amerikanischen Geheimdienst CIA mit sieben Mio. US-Dollar gegründet wurde. Das Interview fand bisher zu wenig Beachtung, besitzen die Aussagen darin doch eine immense Sprengkraft.

Den weiteren Ausführungen von Bülows können wir zudem entnehmen, dass Journalisten vor ihrer Anstellung beim Axel-Springer-Verlag mit ihrer Unterschrift bestätigten, stets positiv über die USA und Israel zu schreiben. Hierfür gebe es eine gesonderte Klausel im Arbeitsvertrag, welche laut einer weiteren Quelle auch die Bedingung beinhaltet, die freie soziale Marktwirtschaft – also mit anderen Worten den Kapitalismus – zu verteidigen. Das bedeutet demnach im Umkehrschluss, dass jedwede Kritik an der US-Welteroberungspolitik oder der Politik Israels von vornherein untersagt wird. Diese Leitlinien finden sich sogar auf der Webseite des Springer-Verlags, welche nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sogar um die »Unterstützung des transatlantischen Bündnisses« mit den USA ergänzt wurde.

Journalisten, die es wagen, gegen solch einen »Medienkodex« (= Maulkorb) zu verstoßen, oder die »offizielle Version« bestimmter Ereignisse bloß anzweifeln (z.B. die offizielle Erklärung für den Mord an John F. Kennedy oder die offizielle Darstellung der Ereignisse des 11. September 2001), werden als »Verschwörungstheoretiker« verunglimpft und begehen »Karriereselbstmord«, wie es Herr von Bülow offen auf den Punkt bringt.

In meinen Augen haben wir im Westen und gerade in Deutschland daher alles andere als eine freie Presse. Aufgrund der Tatsache, dass Herr von Bülow zudem jahrelang Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission der Nachrichtendienste war und somit ein Insider gewesen sein dürfte, kommt seinen brisanten Schilderungen ein besonderes Gewicht zu.

Ich kann jedem nur wärmstens empfehlen, sich das augenöffnende Interview mit ihm in seiner Gänze zu Gemüte zu führen, um zu erfahren, wie amerikanische Geheimdienste systematisch deutsche Medien und die Politik steuern und kontrollieren sowie weltweit Bürgerkriege, Putsche und Angriffe unter »falscher Flagge« (hier insbesondere der 11. September 2001) durchführ(t)en.

Das Ziel: Geistige Kontrolle der Menschen – Zerschlagung nationalstaatlichen Denkens

Udo Ulfkotte, Autor des Bestsellers »Gekaufte Journalisten«, kann hiervon nicht nur ein Liedchen, sondern eine ganze Arie zum Besten geben. Er war jahrelang »Alpha-Journalist« bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und offenbarte in einem Interview mit Russia Today, auf welche Weise Geheimdienste wie selbstverständlich Inhalte zu Artikeln diktieren, die später dann in Zeitungen publiziert werden. Wenn also Geheimdienste in Deutschland Artikel vorgeben, welches Ziel wird dabei offensichtlich verfolgt? Die Antwort: die Meinung der Deutschen zu bilden. Ulfkotte formuliert das noch etwas pikanter und schreibt auf Seite 120 seines Buches, dass die Bild-Zeitung bei der Verblödung stets ganz vorn dabei sei.

Die deutschen Massenmedien in Deutschland betreiben nichts weiter als Gehirnwäsche und Kriegshetze in Reinkultur! Es ist allgemein bekannt, dass die Geschichtsbücher stets von den Siegermächten geschrieben werden.

Warum sollte das bei Presse und Rundfunk also anders sein? So ist den wenigsten auch bekannt, dass sämtliche Verlagshäuser in Deutschland nach Ende des Zweiten Weltkriegs nicht ohne Genehmigungen der alliierten Militärverwaltungen gegründet und deutsche Lizenzblätter von den alliierten Presseoffizieren streng bewacht wurden. Vor dem Hintergrund, dass Deutschland nach wie vor unter Besatzung steht, wird sich bis heute an dieser Medienkontrolle und -zensur auch nichts geändert haben.

Mit Ulfkotte und von Bülow bestätigen dies zwei sehr namhafte und erfahrene Insider. Wer die Macht über die Massenmedien hat, kontrolliert buchstäblich die Masse der Menschen − eine simple und logische Gleichung. Das wissen unsere fremddirigierten Politdarsteller natürlich bestens, genauso wie der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sogar einst verkündete:

»Zum Regieren brauche ich Bild, Bams und Glotze.«

Die Bild-Zeitung gibt sogar unumwunden preis, den Altkanzler früher »ununterbrochen mit Personal versorgt zu haben«;  angefangen mit seiner Ehefrau, die eine Zeit lang Redakteurin beim Springer-Blatt war, oder seinem Regierungssprecher Béla Anda, der 2012 wieder zur Bild-Zeitung als stellvertretender Chefredakteur zurückkehrte. Sehr interessant, nicht wahr?

Professorin Brigitte Witzer schreibt dazu wie folgt:

(…) Natürlich gibt es Unterschiede zwischen Bild und anderen Zeitungen, nehmen wir unsere früheren Qualitätsmedien FAZ oder Süddeutsche Zeitung, die überregional und mit hohem Anspruch Informationen für ihre Lesergruppen aufbereiten. Auch sie orientieren sich an der Bild, wenn es um die Agenda der öffentlichen Diskussion geht. (…) Deshalb möchte ich dabei bleiben: Bild setzt die Agenda. Intellektualisiert und mit Wissen angereichert, auch erweitert wird sie in FAZ und Süddeutscher (…). Damit hat die Berichterstattung ein anderes Niveau. Aber hat sie ein anderes Ziel? (…)

Hier wird also sogar von einer Professorin bestätigt, dass alles ein Einheitsbrei ist, für die diversen Bildungsschichten im Volk nur jeweils anders aufbereitet. Dass z.B. momentan so gegen Russland gewettert wird, um uns für einen großen Krieg in Europa zu »gewinnen«, verwundert keineswegs, wenn man sich anschaut, in welchen Lobbyistenvereinigungen und Geheimlogen Chefredakteure und Top-Journalisten Mitglieder sind.

So ist Kai Diekmann u.a. Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke e.V. − eines elitären Vereins, der die politischen Geschicke in Deutschland beeinflusst −, der laut Ulfkotte nicht nur amerikafreundlich ist, sondern als »CIA-nah« gilt. Der ehemalige Vorstandschef der Atlantik-Brücke, Arend Oetker, erklärte 2002 als Bestehensgrund:

(…) Die USA werden von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben. (…)

Deutsche Interessen, genauer gesagt die Interessen des deutschen Volkes, werden durch unsere – von der internationalen Hochfinanz – gesteuerten Medien somit ganz sicher nicht vertreten. Ulfkotte bringt es in seinem Buch deutlich auf den Punkt, worum es hier tatsächlich geht:

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(…) Es ging und geht um die Zerschlagung unserer kulturellen und nationalstaatlichen Identität. (…)

Absolut richtig erkannt. Seit über 70 Jahren werden die Deutschen über das Bildungswesen und die Medien regelrecht hirngewaschen, um sie ihrer eigenen Identität zu berauben. Da brauchen wir nichts schönzureden.

Für mich ist das ein regelrechter Krieg, der seit der Beendigung der gewalttätigen Kriegsakte 1945 in einer anderen Form insbesondere gegen das Land der »Dichter und Denker« geführt wird.

Meinungsfreiheit? Unparteiische Medien? Weit gefehlt!

In seinem Buch »Politisch Unkorrekt«erklärt uns Jan van Helsing unter der Überschrift »Wer verbietet uns die freie Meinungsäußerung?«:

(…) Es ist auch korrekt, dass größere Teile der Medienlandschaft Deutschlands einigen wenigen Besitzern gehören, von denen wiederum viele der SPD nahestehen. Über ihre Medienholding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) hält die SPD Anteile an über 70 Zeitungen – unter anderem an über 30 Tageszeitungen, zirka 40 Anzeigenblättern und mehreren Magazinen – mit einer Gesamtauflage von über sechs Millionen Exemplaren und etwa zwölf Millionen Lesern. Zudem hat die SPD Beteiligungen an zwei Fernsehsendern mit rund einer Million Zuschauern, an knapp 30 Radiosendern mit weit über zehn Millionen Hörern und an einem Kinderbuchverlag. Das ist also ›nicht von schlechten Eltern‹… Das erklärt aber nicht, wieso die CDU-nahe Bild-Zeitung die Themen ähnlich wie der ›linke‹ Spiegel behandelt. Gerade diese beiden Magazine hatten das Buch von Thilo Sarrazin vorab mit Buchauszügen beworben! Ein Widerspruch? Nein, aber verstehen kann man das erst, wenn man weiß, dass die Chefredakteure der diversen – nach außen hin konträr gegenüberstehenden – großen Zeitungen in denselben internationalen Herrenclubs verkehren. Wenn man die Mitgliederlisten der Bilderberger, der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP) oder der Atlantik-Brücke ansieht, stellt man fest, dass hier Grüne neben CDUlern, SPDlern und den Chefredakteuren der größten deutschen Zeitungen sitzen. Bei der Atlantik-Brücke sitzt beispielsweise ein Cem Özdemir neben Kai Diekmann und Herrn zu Guttenberg; Felix Merz bei Helmut Schmidt, Otty Schily oder Philipp Rösler – und alle zusammen in illustrer Runde mit Alan Greenspan oder Top-Illuminat Zbigniew Brzeziński. (…)

Dies als kurzer Einblick hier. Die Verstrickungen der Medien mit Politik, Wirtschaft, Lobbygruppen und Geheimlogen sind wirklich mannigfaltig. Schauen Sie sich an, welch schieren Einfluss beispielsweise die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs im Zusammenspiel mit elitären Netzwerken allein in Europa ausübt!

So ist auch den wenigsten bekannt, dass die größte Verlagsgruppe der Welt – dieBertelsmann AG – mit ihrer Bertelsmann-Stiftung deutlich Einfluss auf die Politik in allen erdenklichen Bereichen ausübt und u.a. an der Ausgestaltung von Agenda 2010 und dem Hartz-IV-Modell beteiligt war, um in Deutschland den Niedriglohnsektor zu etablieren.

Massenboykott gegen die Massenmedien? Axel-Springer-Verlag schlägt zurück

Im Rahmen der Berichterstattung rund um den Germanwings-Absturz ist die Bild-Zeitung neulich mächtig in die Kritik geraten, journalistische und moralische Standards nicht eingehalten zu haben, weshalb zahlreiche Tankstellen- und Kioskbesitzer sich entschlossen hatten, die Bild-Zeitung zu boykottieren und in ihren Läden nicht mehr auszulegen. Folgenden Eintrag machte die ARAL-Tankstelle Bendorf in Rheinland-Pfalz am 27. März 2015 auf ihrerFacebook-Seite: »Liebe Kunden, bei uns gibt es heute KEINE Bild-Zeitung mehr! Wir unterstützen diese Hetzkampagne nicht! Wir hoffen auf Ihr Verständnis!«, welcher sich wie ein Lauffeuer verbreitete, woraufhin sich diesem Quasi-Boykottaufruf dann auch viele Zeitungshändler und Einzelhändler im ganzen Land anschlossen. Respekt!

Ich finde, das ist schon lange überfällig gewesen und könnte – wenn es nach mir ginge – ruhig auf sämtliche Massenmedien rigoros ausgeweitet werden.

Dass dem Axel-Springer-Verlag dieser Boykott so ganz und gar nicht schmecken dürfte, zeigt der Facebook-Eintrag eines Taxi- und Transportdienstleisters der Stadt Leer:

(…) Da diese Entscheidung, die Bild-Zeitung nicht mehr zu verkaufen, wohl große Wellen geschlagen hat und auch der Springer-Verlag darauf aufmerksam wurde, bat man um ein persönliches Gespräch. Dieses verlief sehr nett und verständnisvoll, allerdings wurde uns aufgrund der angeblich gesetzlichen Vorschriften nahegelegt, die Bild-Zeitung weiter zu vertreiben, da ansonsten auch die restliche Belieferung mit Zeitungen eingestellt werden müsste. Dieses war uns von vornherein klar, daher haben wir diesem Schritt freundlich zugestimmt… Eine Entscheidung, ob die weitere Belieferung mit anderen Presseerzeugnissen nun allerdings wirklich gestoppt wird, steht noch aus. (…)

Irgendwie herrlich. In meinen Augen sieht das nach jämmerlicher Erpressung und somit nach einer Bankrotterklärung aus, oder was meinen Sie? Auch sonst scheint die Bild-Zeitung allgemein mehr und mehr Leser zu verlieren. Laut den Absatzzahlen fürs erste Quartal 2015verbucht die Bild-Zeitung einen Rückgang von knapp neun Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. Bei anderen Tageszeitungen sieht es auch nicht rosiger aus.

Die FAZ verliert im selben Vergleich sogar mehr als zwölf Prozent ihrer Leserschaft. Ich bin sicher, die Welt wird ohne Propagandablätter ganz bestimmt nicht untergehen (wohl eher die 0,001 Prozent Herrscherkaste). Ganz im Gegenteil, sie würde sogar endlich zur Besinnung kommen. Warum noch weiter Geld dafür ausgeben?

Hier eine Liste aller Zeitschriften des Axel Springer Verlags:

https://de.wikipedia.org/wiki/Publikationen_der_Axel_Springer_SE

Der deutsche Sender N24 gehört auch zum Axel Springer Verlag.

Alternativen zur Mainstreampresse

An all jene Einzelhändler, die mit Springer-Material »leider« nicht mehr beliefert werden oder freiwillig darauf verzichten, hätte ich an dieser Stelle einen konstruktiven Vorschlag, wie sie der Bildung des Volkes wieder ordentlich auf die Sprünge helfen und dabei zur Verbreitung von Wahrheiten entscheidend beitragen könnten.

Die entstehende Lücke könnte man mit sinnvollen Zeitschriften aus dem mittlerweile breitgefächerten alternativen Segment füllen, welche über all jene Themen und Hintergründe aufklären, die der Mainstream entweder eisern verschweigt und ignoriert oder verleumdet und ins Lächerliche zieht.

Der Mann, der die Weltmedien verarscht

in Medien/Welt
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Bild: AFP/F/Getty Images

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte gehört zu den primären Quellen von Mainstreammedien, wenn es um Informationen aus dem Bürgerkriegsgebiet in Syrien geht. Wer sich hinter dieser in Großbritannien ansässigen Einrichtung verbirgt und wer sie leitet, ist jedoch kaum geläufig.

Das kuriose dabei aber ist, sie wird geleitet von… einem einzigen Mann: Rami Abdul Rahman, der nach eigenen Angaben über 236 Quellen in Syrien besitzt. Zuletzt in Syrien war er jedoch nach eigenen Angaben vor über 15 Jahren, wie er in einem Interview mit RT.com zugab. Seitdem hat er kein Fuß mehr in Syrien gesetzt und lebt in der bescheidenen Kleinstadt Coverntry in England. Das Interview ist auf englisch und kann hier angeguckt werden: https://www.rt.com/news/317813-sohr-visit-syria-long/

Berichte und Einschätzung der Organisation gehörten zu den wichtigsten Quellen, auf welche die Mainstreammedien seit Beginn des Bürgerkrieges vor vier Jahren ihre Berichterstattung aufgebaut hatten. Die Beobachtungsstelle erklärt, über ein weit verzweigtes Netzwerk von Kontakten in der Region zu verfügen, die ihre Informationen an die Hauptgeschäftsstelle weiterreichen, wo diese später gesichtet und auf die eigene Webseite, auf Facebook und auf Twitter-Accounts gepostet werden. Kaum jemand weiß, wen Abdel Rahman in Syrien für sich arbeiten lässt, aber die Informationen fließen weiter und weiter, üblicherweise in einer dramatisierten Art und Weise und mit wenigen Details.

Die Tagesschau hat ihn interviewt, jedoch ist von einem investigativen Journalismus, den man vor allem von einem durch Steuergeldern finanzierten Staatssender erwarten würde, keine Spur.

Seine Informanten, die ihn über jede Entwicklung auf dem laufenden halten, sprich Bilder und Fotos von Anschlägen, Bombardierungen etc. sofort per Handy zuschicken seien anonym und müssten anonym bleiben, meint Rami, um deren Sicherheit zu gewährleisten, da Sie sowohl im Assad Regime als auch bei ISIS und den Rebellen als Feinde angesehen werden.

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Es ist und bleibt sehr fraglich, ob man mit den (angeblichen) 200 Informanten, die anscheinend in jede Ecke oder Stadt in Syrien verteilt sind wirklich jeden Vorfall dokumentieren und die Toten abschätzen kann, was Rami Abdul Rahman anscheinend ja doch kann, egal ob 10 oder 1000 Tote, seinen Informanten scheinen alles immer gut abschätzen zu können, egal wo.

Die Frage ist auch, wie überhaupt die weltweiten Systemmedien CNN, BBC & dann auch alle deutschen Systemmedien auf die Idee kamen, einen einzigen Mann, der offiziell noch nicht mal eine Organisation angemeldet hat – da tut sich auch die Frage auf, woher er denn sein Einkommen bezieht? Wenn er angeblich ein Kleidungsgeschäft hat, aber Vollzeit als freiwilliger die Welt retten will, muss er ja irgendwie seine Brötchen verdienen, führt seine Frau das Bekleidungsgeschäft?

Wir haben uns mal seine Webseite genauer angeschaut und untersucht http://www.syriahr.com/en/ und es ist anscheinend dank seines Alexa-Ranks von ca. 85.000 sehr gut gesucht. Der Alexa-Rank ist ein ungefährer Indikator dafür, und bei einem so guten Alexa-Wert den Ramis Webseite hat, bedeutet das monatlich mehrere Millionen Besucher. Desweiteren besitzt die Seite eine spezielle Server Technologie von der Firma cloudflare, ein sogenanntes CDN (content delivery network) d.h. ein Cloud-Netzwerk, dass dafür sorgt, dass die Seite von jeder Ecke der Welt gleichschnell aufgerufen werden kann. Weiterhin hat die Webseite gekoppelt mit dem CDN auch einen Anti-Hacking (Anti-DDOS) Schutz, der -vereinfacht erklärt – verhindert, dass Hacker die Seite lahmlegen. Sowas kostet schon zusammen insgesamt mind. 220€ -500€ im Monat, die man erstmal haben muss. Komischerweise gibt es aber auf Ramis Seite weder Werbung, noch eine Möglichkeit finanziell zu spenden. Weiterhin scheint auch der Name seiner nicht eingetragenen und nicht angemeldeten Organisation “Syrian Observatory for Human Rights” rechtlich geschützt zu sein, immerhin ist ein Copyright ® Symbol am Fuße der Seite vorzufinden. Herr Rami müsste einfach nur Google Werbung auf seiner Webseite schalten, und würde schon tausende Euro pro Monat verdienen. Anscheinend ist er so ein Ehrenmann, dass er die ganzen Serverkosten aus eigener Tasche bezahlt, auf tausende Euro Werbegeld pro Monat verzichtet und das alles nur mit seinem bescheidenen Kleidungslädchen im kleinen 317.000 Einwohner Coventry in England, von dem er auch noch seine Familie ernähren muss. Wirklich ein Ehrenmann der Herr Rami.

Hier nun das sehr kurze Interview der ARD mit Herrn Rami:

Anmutend, um es freundlich auszudrücken, ist es auch, dass „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ sich selbst nicht beobachten lassen will.

Hier ein Versuch von RT.com ein exklusiv Interview mit ihm zu kriegen (deutsch):

 

„Politiker schämt euch!“ – Albtraum Schlaraffenland: Deutschlands ignorierte Armut

in Wirtschaft
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Von Watergate.tv

 

Rekordbeschäftigung, Rekordsteuereinnahmen, Rekordwettbewerb, Rekordkonjunktur, – das alles vermittelt die Politik Ihrem Wahlvolk. Schließlich stehen in einem Jahr die Bundestagswahlen an. So oder ähnlich heißt es landab und landauf von der Bundesregierung und den Mainstream-Medien: „Alles prima hier! Kein Grund zur Sorge!“

Die Wahrheit über das vermeintliche, von Reichtum so gesegnete „Schlaraffenland“ ist jedoch eine ganz andere. Eine bittere. Eine, die normalerweise unter dem Deckel derpolitical correctness gehalten wird, um es einmal salopp zu formulieren. Ich sage Ihnen: Es gibt alles andere als Grund zum Feiern. Diese Zeiten sind längst vorbei.

Nachfolgend alle Hintergründe und Fakten, die im bereits begonnenen Wahlkampf von den Parteien wohlweislich verschwiegen werden.

„Armenhaus“ Europa

Zunächst möchte ich einen kurzen Blick auf die EU werfen, deren Brüsseler „Zentralregierung“ zusammen mit der EZB nicht nur für die verheerenden Zustände in Europa verantwortlich ist, sondern auch für jene in Deutschland.

Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, wie die EU-Kommission mit hehren Worten ankündigte, die Zahl der von Armut bedrohten Menschen bis 2020 drastisch zu senken. Doch was ist geschehen? Genau das Gegenteil!

2010 lag die Quote der von sozialer Ausgrenzung und Armut bedrohter EU-Bürger bei 23,8 %. Vier Jahre später schon bei 24,4 %. Insgesamt gibt es etwa 122 Millionen Arme in Europa. Das sind jene, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Konkret: Wer weniger als 60 % des landesweiten so genannten „medianen Äquivalenzeinkommens“ verdient (in Deutschland etwa 930 Euro) gilt als „arm“.

Eine Studie von Oxfam (Oxford Committee for Famine Relief), einer Nothilfe- und Entwicklungsorganisation mit 3.000 Partnerorganisationen in mehr als 90 Ländern, besagt: Bereits 2013 fehlten 50 Millionen Menschen in Europa das Geld, ihre Wohnungen zu heizen oder unvorhergesehene Ausgaben zu bestreiten. Das ist seit 2009 ein Anstieg um 7,5 Millionen Menschen!

Insbesondere in den südeuropäischen Krisenländern stieg die Zahl der Betroffenen an, wie z.B. in Spanien oder in Griechenland. Gründe dafür ist die schlechte Wirtschaftslage der Länder in der anhaltenden Wirtschafts- und Bankenkrise. Sowie die daraus resultierende Geringbeschäftigung und hohe Arbeitslosigkeit. Auch in Deutschland schreitet die Armut voran.

„Armenhaus“ Deutschland

In Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Oder anders ausgedrückt: In den letzten zwei Jahrzehnten ist die Verteilung der Einkommen zunehmend ungleicher geworden. Damit verbunden ist der kontinuierliche Anstieg der relativen Einkommensarmut.

Hier die Zahlen: Im Jahr 2010 waren noch 16 Millionen Bundesbürger von Armut betroffen. 2014 schon 500.000 mehr. Damit sind 20,6 Prozent der deutschen Bevölkerung dem Risiko von Armut ausgesetzt. Das ist über ein Fünftel der deutschen Bevölkerung!

So also leben im „Schlaraffenland“ Millionen Menschen in (Einkommens-)Armut. Oder aber sind unmittelbar von ihr bedroht. Vor allem Arbeitslose, Geringverdiener, Alleinerziehende, Rentner, chronisch Kranke, Behinderte und Migranten. Auch Menschen/Familien, mit vielen Kindern besitzen ein hohes Armutsrisiko. Vor allem Alleinerziehende. Die Gründe sind kein oder nur ein geringes Einkommen, unsichere Wohnverhältnisse, Schulden, soziale Ausgrenzung oder chronische Krankheiten und psychische Probleme. Hinzu kommt: Je geringer die Bildung, desto mehr steigt das Risiko, in Armut zu geraten. Übrigens: Insgesamt leben 16,7 Millionen Menschen in Haushalten, die zu arm für Urlaubsreisen sind!

Doch neben der „monetären“ Armut gilt als auch arm, wer zu den zentralen Lebensbereichen wie Wohnen, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Einkommen, Kleidung, Ernährung, Transport und Kommunikationsmöglichkeiten erschwerten Zugang hat. Oder ganz davon ausgeschlossen ist. Damit sinken die Chancen rapide, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Die von Armut Betroffenen leben im Vergleich zum Rest der Bevölkerung mit erheblichen Einschränkungen.

So dient der Großteil des Einkommens der Armen den elementaren Lebensbedürfnissen, wie dem Kauf von Lebensmitteln. Die Bedürftigen haben dafür oft nur wenige Euro pro Tag zur Verfügung, die für Frühstück, Mittag- und Abendessen ausreichen müssen. Frisches Fleisch, Milch, Obst und Gemüse werden zu „Luxusgütern“, die sie sich nur selten leisten können. Viele sparen deshalb bei der täglichen Ernährung. Natürlich geht das zu Lasten der Gesundheit, vor allem der Kinder. Die Folgen sind verheerend: Mangelernährung, hohe Krankheitsanfälligkeit, soziale Isolation oder Suchtprobleme.

Deutschland: „Republik der Armen-Tafeln“

Ohne die bundesweit aktiven Tafeln, die qualitativ einwandfreie Nahrungsmittel, die bei Lebensmittelproduzenten, in Supermärkten, Hotels, Restaurants oder auf Wochenmärkten nicht mehr verkauft werden, würden viele Bedürftige tatsächlich „hungern“. Dabei handelt es sich um Produkte mit baldigem Erreichen des Mindesthaltbarkeitsdatums, Backwaren vom Vortag, Saisonartikel, Überproduktionen, falsch verpackte Ware etc. Die Tafeln sammeln und verteilen diese Waren an die Armen. Kostenlos oder gegen einen symbolischen Betrag.

Deutschland ist zum Land der „Armen-Tafeln“ geworden. Ihre Zahl ist stetig gestiegen. Bundesweit gibt es über 900 sowie mehr als 2.100 Tafel-Läden und Ausgabestellen. 60.000 HelferInnen engagieren sich ehrenamtlich dafür. So werden bis zu 1,5 Millionen bedürftige Arme regelmäßig unterstützt. Darunter 23 % Kinder und Jugendliche, 53 % Arbeitslosen- oder Sozialgeld-Empfänger, Spätaussiedler und Migranten. Und etwa 24 % Rentner.

Stetige Zunahme des „Dumpingsektors“ und der „Niedriglöhner“

Wenig bekannt: in den regionalen Arbeitsmärkten in Deutschland gibt es gewaltige Unterschiede. Teilweise bis zu 100 Prozent! Als Gründe dafür werden angegeben: Qualifikationsunterschiede, Betriebsgrößen und Industriestruktur.

Hinzu kommt, dass die Verdoppelung der regionalen Arbeitslosigkeit in Westdeutschland zu 4 bis 5 % weniger Lohn führt. Mit der Auswirkung, dass durch Arbeitslosigkeit benachteiligte Regionen gleich zweimal negativ betroffen sind: Eben durch ein niedrigeres Lohnniveau und einer höheren Arbeitslosigkeit.

Die meisten Niedriglohnbezieher (bezogen auf Großstädte) leben in Berlin, Hamburg, Frankfurt und Leipzig. München hingegen weist die geringste Anzahl von Niedriglöhnern auf.

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Auf gut deutsch: Immer mehr Menschen können hierzulande von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben. Bedenken Sie: Im Niedriglohnsektor sind schon rund 8 Millionen Menschen in Voll- und Teilzeit beschäftigt. Seit 1991 ist diese „Dumpingbranche“ um rund 140 % gestiegen. Die der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen hingegen um über 18 % zurückgegangen. Nicht zu vergessen, dass gerade jene die Rentenkasse füllen sollen.

Sie sehen selbst: Die Quote an Menschen, die trotz Arbeit von Armut bedroht sind, nimmt stetig zu.

Malochen bis zum Umfallen

Vergessen dürfen auch nicht die immer mehr Rentner, die ihre spärliche Altersvorsorge mit einem Minijob bzw. einer sogenannten „geringfügigen Beschäftigung“ aufbessern müssen.

Ende 2015 waren das fast eine Million Senioren (ab 65). Seit 2010 ist das ein Zuwachs von 22 %. Seit 2005 sogar um 35 %! Selbst Menschen ab 75 (!) müssen immer mehr ran, um überhaupt überleben zu können. Etwa 176.000 sind es in dieser Altersgruppe, die sich noch maximal 450 Euro dazuverdienen müssen. Das sind mehr als 50 % gegenüber 2005! Noch einmal: Diese Rentner arbeiten gewiss nicht zum Spaß, wie manch ein unverschämter Politiker oder Journalist inzwischen verlautbart hat. Sondern um zu überleben!

Kein Spaß ist auch der Vorschlag Ulrich Grillos, dem Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. (BDI). Er hält ein Renteneintrittsalter von 85 Jahren für denkbar, da die Lebenserwartung der Menschen ja auch ansteige. Eine dementsprechende „Anpassung“ des Eintrittsalters wäre demnach angemessen.

Unverschämter geht’s wohl nimmer: Arbeiten bis zum Grab!

Ich behaupte: Genauso wie bei der „armutsfesten“ und den „Lebensstandard sichernden“ Rente haben die deutschen Politiker noch anderswo versagt: Nämlich bei der sozial abgesicherten Vorruhestandsregelung für diejenigen, die die Regelaltersgrenze nicht schaffen.

All das sind Zeichen und Fakten für die stetig ansteigende Altersarmut. Rentner als „Kollateralschaden“ einer europäischen und damit auch deutschen Finanzpolitik, die die Sparguthaben, die Altersvorsorge (Lebensversicherungen, Bausparverträge etc.), die Rente, sprich das gesamte Vermögen vernichtet. Eine Schande.

Und wie reagiert die Politik darauf? Ich kann es Ihnen sagen: Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Rentendebakel aus dem Bundestagswahlkampf tunlichst heraushalten. Dazu ist sie bereits auf die anderen Parteien zugegangen. Ihre Begründung: Ein „Rentenwahlkampf“ würde nur zur „Verunsicherung von Millionen Menschen“ führen.

Die Wahrheit ist jedoch eine ganz andere: Die Politiker haben kein geeignetes Rentenkonzept, befürchten daher einen massiven Anstieg der Altersarmut. Und genau das wollen Sie vor Ihnen geheim halten. Das ist die nächste Schande!

Kinderarmut vor der Haustür

Jedes sechste Kind ist hierzulande auf staatliche Unterstützung angewiesen. Schon von Anfang an werden sie so sozial benachteiligt, erhalten eine schlechtere Ausbildung und haben damit schlechtere Berufschancen.

Außerdem leben etwa 3,4 Millionen Kinder und Jugendliche in Haushalten, die sich nicht einmal eine einwöchige Urlaubsreise im Jahr leisten können. Das sind 23,8 Prozent aller unter Achtzehnjährigen oder anders gesagt: Jeder Vierte aus dieser Altersgruppe.

Doch das ist noch nicht alles: 5,5 Millionen (38 %) der unter Achtzehnjährigen leben in einem Haushalt, der Probleme damit hat, unerwartete Ausgaben von mehreren Hundert Euro aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Und 1,2 Millionen in Haushalten, die die Miete nicht rechtzeitig begleichen können. Fast 900.000 Kinder und Jugendliche (6 %) wachsen in Familien auf, die sich nicht regelmäßig fleisch- oder eiweißhaltige Mahlzeiten leisten können. Insgesamt sind laut Eurostat 5 % der Minderjährigen in Deutschland von „deutlicher materieller Entbehrung“ betroffen. In Schweden sind es zum Beispiel nur 1,1%.

Bereits 2014 haben die Forscher vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut(WSI) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung „Kinderarmut“ in Deutschland untersucht. Das sind die erschreckenden Ergebnisse: Mit 26,3 % ist die Kinderarmut in Ostdeutschland deutlich höher als im Westen. Dort gelten 17,4 % der Kinder als armutsgefährdet. Allerdings nähern sich die Quoten zwischen beiden Landesteilen deutlich an.

Am höchsten ist der Anteil von Armut bedrohter Kinder in Bremen (33,7 %), dicht gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern (33,5 %). Die Quoten in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens fallen überdurchschnittlich hoch aus – mit steigender Tendenz. In absoluten Zahlen leben die meisten armen Kinder in den Regierungsbezirken Düsseldorf (186.000), Köln (145.000), Arnsberg (143.000) und Berlin (136.000).

Und: Jedes elfte arme Kind in West- und jedes siebte in Ostdeutschland lebt in einer Wohnung mit feuchten Wänden. Etwa 10 % im Westen fehlt Winterkleidung. Im Osten sind das sogar 12 %. Ganz zu schweigen von den rund 32.000 minderjährigen Obdachlosen und 304.000 jugendlichen Arbeitslosen. Ist das nicht beschämend?

Mit der Hartz-IV-Reform 2005, der umfassendsten Arbeitsmarktreform der letzten Jahrzehnte in Deutschland, wurde das soziale Sicherungssystem grundlegend transformiert. Durch das Zusammenlegen von Sozial- und Arbeitslosenhilfe zur bedarfsgeprüften Grundsicherung für Arbeitssuchende wurde aus einem drei- ein zweigliedriges soziales Sicherungssystem. Den Betroffenen soll mit den passiven Leistungen ein Leben unterhalb des gesetzlich definierten Existenzminiums erspart bleiben. Insgesamt wurden so bislang 16 Millionen Bedürftige unterstützt.

Diese Reform galt als „zentrales Instrument zur organisierten Armutsbekämpfung“. Anhand der genannten Zahlen und Fakten sehen Sie selbst, dass dieses Instrument jedoch größtenteils versagt hat. Denn die Armut in Deutschland nimmt nicht ab, sondern stetig zu! Das ist die bittere Wahrheit. Fragen Sie die Parteipolitiker in Ihrem Bundestagswahlkampf 2017 danach!

„Armentod“ – Wer wenig hat, stirbt früher!

Ein Report des Robert-Koch-Instituts über Gesundheit in Deutschland, der im Auftrag der Bundesregierung verfasst wurde, kommt im Frühjahr 2016 zu folgenden Resultaten: Männer, die weniger als 60 % des mittleren Einkommens verdienen, sterben knapp elf Jahre früher als Geschlechtsgenossen, die 150 % und mehr verdienen. Bei Frauen beträgt der Unterschied acht Jahre. Ein anderes Beispiel: Frauen mit niedrigem Einkommen haben nach einem Herzinfarkt eine um sieben Jahre niedrigere Lebenserwartung als Frauen in der hohen Einkommensgruppe.

Die Gründe an der geringeren Lebenserwartung der „Einkommensarmen“ liegen auf der Hand: Erhöhte psychische und physische Belastungen, beispielsweise durch schwere körperliche Arbeit. Vor allem erkranken sie überproportional oft an Krankheiten wie Herzproblemen, Schlaganfällen oder Diabetes. Außerdem leben sie ungesünder hinsichtlich Essen und Bewegung. Sie rauchen und trinken häufig mehr, um mit dem Arbeitsstress fertig zu werden. Dazu kommen geringe materielle, kulturelle und soziale Ressourcen, die genutzt werden können. Oder auch nachteiliger Wohnraum. So liegen billige Wohnungen häufig an befahrenen Straßen. Lärm und Abgase machen bekanntlich krank. Und wer erst krank ist, hat schlechtere Karten, wenn er weniger für seine medizinische Versorgung ausgeben kann.

Auf einen Nenner gebracht: Wer früher stirbt, war länger arm. Und das inmitten des so gepriesenen „Schlaraffenlands“. Das sind die Fakten. Und das die bittere Wahrheit: Die Politik hat in ihrer sozial- und gesellschaftspolitischen Aufgabe völlig versagt.

Schämt euch!

Aus Altersvorsorge wird Alterssorge – „Legaler Betrug“ durch Lebensversicherer

in Wirtschaft
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Von Wall Street Online

 

Es war einmal… Des Deutschen liebstes Vorsorgeprodukt: Die Lebensversicherung. Man zahlt fleißig ein und am Ende steht dann ein sattes Sümmchen, dass den eigenen Lebensabend versüßen oder im Schadensfall die Angehörigen absichern soll. Doch wie sich herausstellt, legt die eine Seite die Vertragsvereinbarungen ganz im eigenen Sinne aus. Das Zauberwort heißt seit einigen Jahren: eigene Vorsorge.

Die Rente ist längst nicht mehr sicher, das weiß mittlerweile jedes Kind. Da stehen Verkäufer von Versicherungsprodukten jeglicher Art gern mit Rat und Tat zur Seite, winken mit schönen Zahlen und Auszahlungssummen. Nur was ist, wenn der schöne Schleier fällt und der Schein letztlich trügt?

Insgesamt gibt es in Deutschland aktuell 73,5 Millionen Kapitallebensversicherungen. Wurden sie bei Vertragsabschluss mit großen Verlockungen geködert, stehen viele Versicherten bei Fälligkeit fassungslos vor den Papieren.

 

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Versichert, verraten, verkauft: Wie Versicherungen mit unserem Geld umgehen

 

Die Auszahlungssummen liegen in vielen – wenn nicht den meisten – Fällen weit unter dem, was ihnen vorgerechnet wurde. Nun ist von hypothetischen Werten die Rede, von unverbindlichen Modellrechnungen und von Verwerfungen an den Finanzmärkten, so die Versicherer.

Und vom Lebensversicherungsreformgesetz, mit dem die Auszahlung der Bewertungsreserven gesenkt wurde. Ach ja, die Grundlage dafür wurde den Gesetzgebern direkt von der Versicherungswirtschaft ins Gesetzblatt diktiert. Schön, wenn das so einfach geht.

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Hinweis auf Risiken? Fehlanzeige!

Nicht wenige sicherten sich ihren Traum von den eigenen vier Wänden mit einer Lebensversicherung ab. Das Modell ist ganz einfach und vielfach kopiert: Der Immobilienkäufer nimmt einen Kredit bei einer Versicherung auf, für den er dann monatlich Zinsen begleicht. Da das für das Abbezahlen der Immobilie nicht reicht, bietet die Versicherung zugleich ein Koppelgeschäft an.

Der Immobilienkäufer schließt eine Lebensversicherung ab (natürlich bei der gleichen Versicherung oder vermittelt durch diese), für zusätzlich monatlich Raten fällig werden. Am Ende der Ablaufleistung – so der Plan – steht eine Summe, mit der der Restkredit getilgt werden sollte. Schöne heile Welt? Nicht bei den Versicherungen! Am Ende zeigt sie eine lange Nase.

Das ZDF-Ratgebermagazin „ZDF zoom“ berichtet aktuell unter anderem von zwei Immobilienkäufern, die ihren Versicherungsvertretern in dieser Sache vertrauten und am Ende vor einem Scherbenhaufen stehen. Es zeigt sich: Vertrauen ist in Finanzfragen ein sehr schlechter Ratgeber.

Während eine alleinstehende Mutter darauf vertraute am Ende mit ihrer Wohnung einen schönen Lebensabend zu verbringen, steht sie mit 20.000 Euro Schulden da. Bei einem Familienvater, der gleich ein ganze Haus finanzierte, fehlen am Ende 200.000 Euro.

Beide Beträge – von den Versicherungsvertretern damals schön als Teil der Auszahlungssumme präsentiert – fehlten letztlich auf dem Check der Versicherung. War halt nur eine Modellrechnung und naja, das mit den Niedrigzinsen und so… Hatte man doch damals alles so erklärt. Oder?

„Das ist legaler Betrug“

Hätte zum Beispiel die alleinstehende Mutter statt dem Kredit bei der Versicherung und der Absicherung mithilfe einer Lebensversicherung ein Annuitätendarlehen gewählt, hätte sie 15.000 Euro weniger zahlen müssen, rechnete der Sachverständige für private Baufinanzierung, Prof. Dr. Michael Westendorf, in der Sendung vor.

Das Problem: Statt während der Laufzeit Zinsen auf die gesamte Kreditsumme zu zahlen, verringert sich die Zinslast bei einem Annuitätendarlehen mit der jeweils beglichen Kreditsumme.

Mit den Versicherern zieht der Fachmann hart ins Gericht: Das ganze Modell sei „grenzwertig“ und Kapitallebensversicherungen für die Finanzierung von Wohneigentum „grundsätzlich nicht geeignet“. Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten spricht gar von „legalem Betrug“ als Grundpfeiler des Geschäftsmodells.

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