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Strohmann Axel Springer: »BILD« 1952 mit 7 Millionen US-Dollar vom US-Geheimdienst CIA gegründet

in Medien
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Titelbild: CIA-Marionette: Verleger und Unternehmer Axel Springer

Hamburg 1945. Der Krieg ist vorbei. Die neue Militärregierung herrscht. Kurz zuvor wurde die Hansestadt durch alliierte Bomben förmlich eingeäschert. In der ganzen Stadt steht kein einziges Haus mehr, dass nicht vollständig zerstört oder schwer beschädigt wurde. Papier gibt es keins. In dieser düsteren Umgebung wird in jenen Tagen ein junger Mann bei der alliierten Hamburger Militärregierung vorstellig, beantragt die Erteilung einer Zeitungslizenz und erschafft damit in den darauffolgenden Jahren, faktisch aus dem Nichts, das größte Verlagshaus in Europa. Sein Name: Axel Springer. Doch zu diesem Erfolg hat es der Verleger Axel Springer weder durch eigene Mittel, unternehmerisches Talent , noch durch Schweiß oder harte Arbeit gebracht. Vielmehr war es der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA, der in den Wirren nach dem Zweiten Weltkrieg auf den jungen Springer aufmerksam wurde und dessen Verlag mit 7 Millionen US-Dollar Startkapital ausstattet. Für beide Seiten bis heute ein lohnender Deal. Denn der Springer Verlag machte seinen Namensgeber nicht nur zum Milliardär, sondern sicherte Washington bis heute, die mediale Vormachtstellung in ganz Europa. Besonders in Deutschland wird die veröffentlichte Meinung von US-amerikanischen Interessen bestimmt und auf die Berichterstattung hiesiger Medien entsprechend Einfluss genommen.

»Die Bild-Zeitung wurde von der CIA gegründet«

Das ist eine Aussage, die fast einem Donnerhall gleichkommt. Dr. Andreas von Bülow dürfte vielen Lesern noch als ehemaliger Bundesminister für Forschung und Technologie (SPD) bekannt sein. Vor knapp fünf Jahren ließ von Bülow auf dem Alpenparlament-Kongress die Katze aus dem Sack, als er das aussprach, was viele aufgeweckte Menschen in diesem Land schon immer vermutet haben, wonach die Bild-Zeitung damals vom amerikanischen Geheimdienst CIA mit sieben Mio. US-Dollar gegründet wurde. Das Interview fand bisher zu wenig Beachtung, besitzen die Aussagen darin doch eine immense Sprengkraft.

Den weiteren Ausführungen von Bülows können wir zudem entnehmen, dass Journalisten vor ihrer Anstellung beim Axel-Springer-Verlag mit ihrer Unterschrift bestätigten, stets positiv über die USA und Israel zu schreiben. Hierfür gebe es eine gesonderte Klausel im Arbeitsvertrag, welche laut einer weiteren Quelle auch die Bedingung beinhaltet, die freie soziale Marktwirtschaft – also mit anderen Worten den Kapitalismus – zu verteidigen. Das bedeutet demnach im Umkehrschluss, dass jedwede Kritik an der US-Welteroberungspolitik oder der Politik Israels von vornherein untersagt wird. Diese Leitlinien finden sich sogar auf der Webseite des Springer-Verlags, welche nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sogar um die »Unterstützung des transatlantischen Bündnisses« mit den USA ergänzt wurde.

Journalisten, die es wagen, gegen solch einen »Medienkodex« (= Maulkorb) zu verstoßen, oder die »offizielle Version« bestimmter Ereignisse bloß anzweifeln (z.B. die offizielle Erklärung für den Mord an John F. Kennedy oder die offizielle Darstellung der Ereignisse des 11. September 2001), werden als »Verschwörungstheoretiker« verunglimpft und begehen »Karriereselbstmord«, wie es Herr von Bülow offen auf den Punkt bringt.

In meinen Augen haben wir im Westen und gerade in Deutschland daher alles andere als eine freie Presse. Aufgrund der Tatsache, dass Herr von Bülow zudem jahrelang Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission der Nachrichtendienste war und somit ein Insider gewesen sein dürfte, kommt seinen brisanten Schilderungen ein besonderes Gewicht zu.

Ich kann jedem nur wärmstens empfehlen, sich das augenöffnende Interview mit ihm in seiner Gänze zu Gemüte zu führen, um zu erfahren, wie amerikanische Geheimdienste systematisch deutsche Medien und die Politik steuern und kontrollieren sowie weltweit Bürgerkriege, Putsche und Angriffe unter »falscher Flagge« (hier insbesondere der 11. September 2001) durchführ(t)en.

Das Ziel: Geistige Kontrolle der Menschen – Zerschlagung nationalstaatlichen Denkens

Udo Ulfkotte, Autor des Bestsellers »Gekaufte Journalisten«, kann hiervon nicht nur ein Liedchen, sondern eine ganze Arie zum Besten geben. Er war jahrelang »Alpha-Journalist« bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und offenbarte in einem Interview mit Russia Today, auf welche Weise Geheimdienste wie selbstverständlich Inhalte zu Artikeln diktieren, die später dann in Zeitungen publiziert werden. Wenn also Geheimdienste in Deutschland Artikel vorgeben, welches Ziel wird dabei offensichtlich verfolgt? Die Antwort: die Meinung der Deutschen zu bilden. Ulfkotte formuliert das noch etwas pikanter und schreibt auf Seite 120 seines Buches, dass die Bild-Zeitung bei der Verblödung stets ganz vorn dabei sei.

Die deutschen Massenmedien in Deutschland betreiben nichts weiter als Gehirnwäsche und Kriegshetze in Reinkultur! Es ist allgemein bekannt, dass die Geschichtsbücher stets von den Siegermächten geschrieben werden.

Warum sollte das bei Presse und Rundfunk also anders sein? So ist den wenigsten auch bekannt, dass sämtliche Verlagshäuser in Deutschland nach Ende des Zweiten Weltkriegs nicht ohne Genehmigungen der alliierten Militärverwaltungen gegründet und deutsche Lizenzblätter von den alliierten Presseoffizieren streng bewacht wurden. Vor dem Hintergrund, dass Deutschland nach wie vor unter Besatzung steht, wird sich bis heute an dieser Medienkontrolle und -zensur auch nichts geändert haben.

Mit Ulfkotte und von Bülow bestätigen dies zwei sehr namhafte und erfahrene Insider. Wer die Macht über die Massenmedien hat, kontrolliert buchstäblich die Masse der Menschen − eine simple und logische Gleichung. Das wissen unsere fremddirigierten Politdarsteller natürlich bestens, genauso wie der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sogar einst verkündete:

»Zum Regieren brauche ich Bild, Bams und Glotze.«

Die Bild-Zeitung gibt sogar unumwunden preis, den Altkanzler früher »ununterbrochen mit Personal versorgt zu haben«;  angefangen mit seiner Ehefrau, die eine Zeit lang Redakteurin beim Springer-Blatt war, oder seinem Regierungssprecher Béla Anda, der 2012 wieder zur Bild-Zeitung als stellvertretender Chefredakteur zurückkehrte. Sehr interessant, nicht wahr?

Professorin Brigitte Witzer schreibt dazu wie folgt:

(…) Natürlich gibt es Unterschiede zwischen Bild und anderen Zeitungen, nehmen wir unsere früheren Qualitätsmedien FAZ oder Süddeutsche Zeitung, die überregional und mit hohem Anspruch Informationen für ihre Lesergruppen aufbereiten. Auch sie orientieren sich an der Bild, wenn es um die Agenda der öffentlichen Diskussion geht. (…) Deshalb möchte ich dabei bleiben: Bild setzt die Agenda. Intellektualisiert und mit Wissen angereichert, auch erweitert wird sie in FAZ und Süddeutscher (…). Damit hat die Berichterstattung ein anderes Niveau. Aber hat sie ein anderes Ziel? (…)

Hier wird also sogar von einer Professorin bestätigt, dass alles ein Einheitsbrei ist, für die diversen Bildungsschichten im Volk nur jeweils anders aufbereitet. Dass z.B. momentan so gegen Russland gewettert wird, um uns für einen großen Krieg in Europa zu »gewinnen«, verwundert keineswegs, wenn man sich anschaut, in welchen Lobbyistenvereinigungen und Geheimlogen Chefredakteure und Top-Journalisten Mitglieder sind.

So ist Kai Diekmann u.a. Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke e.V. − eines elitären Vereins, der die politischen Geschicke in Deutschland beeinflusst −, der laut Ulfkotte nicht nur amerikafreundlich ist, sondern als »CIA-nah« gilt. Der ehemalige Vorstandschef der Atlantik-Brücke, Arend Oetker, erklärte 2002 als Bestehensgrund:

(…) Die USA werden von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben. (…)

Deutsche Interessen, genauer gesagt die Interessen des deutschen Volkes, werden durch unsere – von der internationalen Hochfinanz – gesteuerten Medien somit ganz sicher nicht vertreten. Ulfkotte bringt es in seinem Buch deutlich auf den Punkt, worum es hier tatsächlich geht:

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(…) Es ging und geht um die Zerschlagung unserer kulturellen und nationalstaatlichen Identität. (…)

Absolut richtig erkannt. Seit über 70 Jahren werden die Deutschen über das Bildungswesen und die Medien regelrecht hirngewaschen, um sie ihrer eigenen Identität zu berauben. Da brauchen wir nichts schönzureden.

Für mich ist das ein regelrechter Krieg, der seit der Beendigung der gewalttätigen Kriegsakte 1945 in einer anderen Form insbesondere gegen das Land der »Dichter und Denker« geführt wird.

Meinungsfreiheit? Unparteiische Medien? Weit gefehlt!

In seinem Buch »Politisch Unkorrekt«erklärt uns Jan van Helsing unter der Überschrift »Wer verbietet uns die freie Meinungsäußerung?«:

(…) Es ist auch korrekt, dass größere Teile der Medienlandschaft Deutschlands einigen wenigen Besitzern gehören, von denen wiederum viele der SPD nahestehen. Über ihre Medienholding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) hält die SPD Anteile an über 70 Zeitungen – unter anderem an über 30 Tageszeitungen, zirka 40 Anzeigenblättern und mehreren Magazinen – mit einer Gesamtauflage von über sechs Millionen Exemplaren und etwa zwölf Millionen Lesern. Zudem hat die SPD Beteiligungen an zwei Fernsehsendern mit rund einer Million Zuschauern, an knapp 30 Radiosendern mit weit über zehn Millionen Hörern und an einem Kinderbuchverlag. Das ist also ›nicht von schlechten Eltern‹… Das erklärt aber nicht, wieso die CDU-nahe Bild-Zeitung die Themen ähnlich wie der ›linke‹ Spiegel behandelt. Gerade diese beiden Magazine hatten das Buch von Thilo Sarrazin vorab mit Buchauszügen beworben! Ein Widerspruch? Nein, aber verstehen kann man das erst, wenn man weiß, dass die Chefredakteure der diversen – nach außen hin konträr gegenüberstehenden – großen Zeitungen in denselben internationalen Herrenclubs verkehren. Wenn man die Mitgliederlisten der Bilderberger, der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP) oder der Atlantik-Brücke ansieht, stellt man fest, dass hier Grüne neben CDUlern, SPDlern und den Chefredakteuren der größten deutschen Zeitungen sitzen. Bei der Atlantik-Brücke sitzt beispielsweise ein Cem Özdemir neben Kai Diekmann und Herrn zu Guttenberg; Felix Merz bei Helmut Schmidt, Otty Schily oder Philipp Rösler – und alle zusammen in illustrer Runde mit Alan Greenspan oder Top-Illuminat Zbigniew Brzeziński. (…)

Dies als kurzer Einblick hier. Die Verstrickungen der Medien mit Politik, Wirtschaft, Lobbygruppen und Geheimlogen sind wirklich mannigfaltig. Schauen Sie sich an, welch schieren Einfluss beispielsweise die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs im Zusammenspiel mit elitären Netzwerken allein in Europa ausübt!

So ist auch den wenigsten bekannt, dass die größte Verlagsgruppe der Welt – dieBertelsmann AG – mit ihrer Bertelsmann-Stiftung deutlich Einfluss auf die Politik in allen erdenklichen Bereichen ausübt und u.a. an der Ausgestaltung von Agenda 2010 und dem Hartz-IV-Modell beteiligt war, um in Deutschland den Niedriglohnsektor zu etablieren.

Massenboykott gegen die Massenmedien? Axel-Springer-Verlag schlägt zurück

Im Rahmen der Berichterstattung rund um den Germanwings-Absturz ist die Bild-Zeitung neulich mächtig in die Kritik geraten, journalistische und moralische Standards nicht eingehalten zu haben, weshalb zahlreiche Tankstellen- und Kioskbesitzer sich entschlossen hatten, die Bild-Zeitung zu boykottieren und in ihren Läden nicht mehr auszulegen. Folgenden Eintrag machte die ARAL-Tankstelle Bendorf in Rheinland-Pfalz am 27. März 2015 auf ihrerFacebook-Seite: »Liebe Kunden, bei uns gibt es heute KEINE Bild-Zeitung mehr! Wir unterstützen diese Hetzkampagne nicht! Wir hoffen auf Ihr Verständnis!«, welcher sich wie ein Lauffeuer verbreitete, woraufhin sich diesem Quasi-Boykottaufruf dann auch viele Zeitungshändler und Einzelhändler im ganzen Land anschlossen. Respekt!

Ich finde, das ist schon lange überfällig gewesen und könnte – wenn es nach mir ginge – ruhig auf sämtliche Massenmedien rigoros ausgeweitet werden.

Dass dem Axel-Springer-Verlag dieser Boykott so ganz und gar nicht schmecken dürfte, zeigt der Facebook-Eintrag eines Taxi- und Transportdienstleisters der Stadt Leer:

(…) Da diese Entscheidung, die Bild-Zeitung nicht mehr zu verkaufen, wohl große Wellen geschlagen hat und auch der Springer-Verlag darauf aufmerksam wurde, bat man um ein persönliches Gespräch. Dieses verlief sehr nett und verständnisvoll, allerdings wurde uns aufgrund der angeblich gesetzlichen Vorschriften nahegelegt, die Bild-Zeitung weiter zu vertreiben, da ansonsten auch die restliche Belieferung mit Zeitungen eingestellt werden müsste. Dieses war uns von vornherein klar, daher haben wir diesem Schritt freundlich zugestimmt… Eine Entscheidung, ob die weitere Belieferung mit anderen Presseerzeugnissen nun allerdings wirklich gestoppt wird, steht noch aus. (…)

Irgendwie herrlich. In meinen Augen sieht das nach jämmerlicher Erpressung und somit nach einer Bankrotterklärung aus, oder was meinen Sie? Auch sonst scheint die Bild-Zeitung allgemein mehr und mehr Leser zu verlieren. Laut den Absatzzahlen fürs erste Quartal 2015verbucht die Bild-Zeitung einen Rückgang von knapp neun Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. Bei anderen Tageszeitungen sieht es auch nicht rosiger aus.

Die FAZ verliert im selben Vergleich sogar mehr als zwölf Prozent ihrer Leserschaft. Ich bin sicher, die Welt wird ohne Propagandablätter ganz bestimmt nicht untergehen (wohl eher die 0,001 Prozent Herrscherkaste). Ganz im Gegenteil, sie würde sogar endlich zur Besinnung kommen. Warum noch weiter Geld dafür ausgeben?

Hier eine Liste aller Zeitschriften des Axel Springer Verlags:

https://de.wikipedia.org/wiki/Publikationen_der_Axel_Springer_SE

Der deutsche Sender N24 gehört auch zum Axel Springer Verlag.

Alternativen zur Mainstreampresse

An all jene Einzelhändler, die mit Springer-Material »leider« nicht mehr beliefert werden oder freiwillig darauf verzichten, hätte ich an dieser Stelle einen konstruktiven Vorschlag, wie sie der Bildung des Volkes wieder ordentlich auf die Sprünge helfen und dabei zur Verbreitung von Wahrheiten entscheidend beitragen könnten.

Die entstehende Lücke könnte man mit sinnvollen Zeitschriften aus dem mittlerweile breitgefächerten alternativen Segment füllen, welche über all jene Themen und Hintergründe aufklären, die der Mainstream entweder eisern verschweigt und ignoriert oder verleumdet und ins Lächerliche zieht.

Der Mann, der die Weltmedien verarscht

in Medien/Welt
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Bild: AFP/F/Getty Images

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte gehört zu den primären Quellen von Mainstreammedien, wenn es um Informationen aus dem Bürgerkriegsgebiet in Syrien geht. Wer sich hinter dieser in Großbritannien ansässigen Einrichtung verbirgt und wer sie leitet, ist jedoch kaum geläufig.

Das kuriose dabei aber ist, sie wird geleitet von… einem einzigen Mann: Rami Abdul Rahman, der nach eigenen Angaben über 236 Quellen in Syrien besitzt. Zuletzt in Syrien war er jedoch nach eigenen Angaben vor über 15 Jahren, wie er in einem Interview mit RT.com zugab. Seitdem hat er kein Fuß mehr in Syrien gesetzt und lebt in der bescheidenen Kleinstadt Coverntry in England. Das Interview ist auf englisch und kann hier angeguckt werden: https://www.rt.com/news/317813-sohr-visit-syria-long/

Berichte und Einschätzung der Organisation gehörten zu den wichtigsten Quellen, auf welche die Mainstreammedien seit Beginn des Bürgerkrieges vor vier Jahren ihre Berichterstattung aufgebaut hatten. Die Beobachtungsstelle erklärt, über ein weit verzweigtes Netzwerk von Kontakten in der Region zu verfügen, die ihre Informationen an die Hauptgeschäftsstelle weiterreichen, wo diese später gesichtet und auf die eigene Webseite, auf Facebook und auf Twitter-Accounts gepostet werden. Kaum jemand weiß, wen Abdel Rahman in Syrien für sich arbeiten lässt, aber die Informationen fließen weiter und weiter, üblicherweise in einer dramatisierten Art und Weise und mit wenigen Details.

Die Tagesschau hat ihn interviewt, jedoch ist von einem investigativen Journalismus, den man vor allem von einem durch Steuergeldern finanzierten Staatssender erwarten würde, keine Spur.

Seine Informanten, die ihn über jede Entwicklung auf dem laufenden halten, sprich Bilder und Fotos von Anschlägen, Bombardierungen etc. sofort per Handy zuschicken seien anonym und müssten anonym bleiben, meint Rami, um deren Sicherheit zu gewährleisten, da Sie sowohl im Assad Regime als auch bei ISIS und den Rebellen als Feinde angesehen werden.

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Es ist und bleibt sehr fraglich, ob man mit den (angeblichen) 200 Informanten, die anscheinend in jede Ecke oder Stadt in Syrien verteilt sind wirklich jeden Vorfall dokumentieren und die Toten abschätzen kann, was Rami Abdul Rahman anscheinend ja doch kann, egal ob 10 oder 1000 Tote, seinen Informanten scheinen alles immer gut abschätzen zu können, egal wo.

Die Frage ist auch, wie überhaupt die weltweiten Systemmedien CNN, BBC & dann auch alle deutschen Systemmedien auf die Idee kamen, einen einzigen Mann, der offiziell noch nicht mal eine Organisation angemeldet hat – da tut sich auch die Frage auf, woher er denn sein Einkommen bezieht? Wenn er angeblich ein Kleidungsgeschäft hat, aber Vollzeit als freiwilliger die Welt retten will, muss er ja irgendwie seine Brötchen verdienen, führt seine Frau das Bekleidungsgeschäft?

Wir haben uns mal seine Webseite genauer angeschaut und untersucht http://www.syriahr.com/en/ und es ist anscheinend dank seines Alexa-Ranks von ca. 85.000 sehr gut gesucht. Der Alexa-Rank ist ein ungefährer Indikator dafür, und bei einem so guten Alexa-Wert den Ramis Webseite hat, bedeutet das monatlich mehrere Millionen Besucher. Desweiteren besitzt die Seite eine spezielle Server Technologie von der Firma cloudflare, ein sogenanntes CDN (content delivery network) d.h. ein Cloud-Netzwerk, dass dafür sorgt, dass die Seite von jeder Ecke der Welt gleichschnell aufgerufen werden kann. Weiterhin hat die Webseite gekoppelt mit dem CDN auch einen Anti-Hacking (Anti-DDOS) Schutz, der -vereinfacht erklärt – verhindert, dass Hacker die Seite lahmlegen. Sowas kostet schon zusammen insgesamt mind. 220€ -500€ im Monat, die man erstmal haben muss. Komischerweise gibt es aber auf Ramis Seite weder Werbung, noch eine Möglichkeit finanziell zu spenden. Weiterhin scheint auch der Name seiner nicht eingetragenen und nicht angemeldeten Organisation “Syrian Observatory for Human Rights” rechtlich geschützt zu sein, immerhin ist ein Copyright ® Symbol am Fuße der Seite vorzufinden. Herr Rami müsste einfach nur Google Werbung auf seiner Webseite schalten, und würde schon tausende Euro pro Monat verdienen. Anscheinend ist er so ein Ehrenmann, dass er die ganzen Serverkosten aus eigener Tasche bezahlt, auf tausende Euro Werbegeld pro Monat verzichtet und das alles nur mit seinem bescheidenen Kleidungslädchen im kleinen 317.000 Einwohner Coventry in England, von dem er auch noch seine Familie ernähren muss. Wirklich ein Ehrenmann der Herr Rami.

Hier nun das sehr kurze Interview der ARD mit Herrn Rami:

Anmutend, um es freundlich auszudrücken, ist es auch, dass „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ sich selbst nicht beobachten lassen will.

Hier ein Versuch von RT.com ein exklusiv Interview mit ihm zu kriegen (deutsch):

 

„Politiker schämt euch!“ – Albtraum Schlaraffenland: Deutschlands ignorierte Armut

in Wirtschaft
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Von Watergate.tv

 

Rekordbeschäftigung, Rekordsteuereinnahmen, Rekordwettbewerb, Rekordkonjunktur, – das alles vermittelt die Politik Ihrem Wahlvolk. Schließlich stehen in einem Jahr die Bundestagswahlen an. So oder ähnlich heißt es landab und landauf von der Bundesregierung und den Mainstream-Medien: „Alles prima hier! Kein Grund zur Sorge!“

Die Wahrheit über das vermeintliche, von Reichtum so gesegnete „Schlaraffenland“ ist jedoch eine ganz andere. Eine bittere. Eine, die normalerweise unter dem Deckel derpolitical correctness gehalten wird, um es einmal salopp zu formulieren. Ich sage Ihnen: Es gibt alles andere als Grund zum Feiern. Diese Zeiten sind längst vorbei.

Nachfolgend alle Hintergründe und Fakten, die im bereits begonnenen Wahlkampf von den Parteien wohlweislich verschwiegen werden.

„Armenhaus“ Europa

Zunächst möchte ich einen kurzen Blick auf die EU werfen, deren Brüsseler „Zentralregierung“ zusammen mit der EZB nicht nur für die verheerenden Zustände in Europa verantwortlich ist, sondern auch für jene in Deutschland.

Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, wie die EU-Kommission mit hehren Worten ankündigte, die Zahl der von Armut bedrohten Menschen bis 2020 drastisch zu senken. Doch was ist geschehen? Genau das Gegenteil!

2010 lag die Quote der von sozialer Ausgrenzung und Armut bedrohter EU-Bürger bei 23,8 %. Vier Jahre später schon bei 24,4 %. Insgesamt gibt es etwa 122 Millionen Arme in Europa. Das sind jene, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Konkret: Wer weniger als 60 % des landesweiten so genannten „medianen Äquivalenzeinkommens“ verdient (in Deutschland etwa 930 Euro) gilt als „arm“.

Eine Studie von Oxfam (Oxford Committee for Famine Relief), einer Nothilfe- und Entwicklungsorganisation mit 3.000 Partnerorganisationen in mehr als 90 Ländern, besagt: Bereits 2013 fehlten 50 Millionen Menschen in Europa das Geld, ihre Wohnungen zu heizen oder unvorhergesehene Ausgaben zu bestreiten. Das ist seit 2009 ein Anstieg um 7,5 Millionen Menschen!

Insbesondere in den südeuropäischen Krisenländern stieg die Zahl der Betroffenen an, wie z.B. in Spanien oder in Griechenland. Gründe dafür ist die schlechte Wirtschaftslage der Länder in der anhaltenden Wirtschafts- und Bankenkrise. Sowie die daraus resultierende Geringbeschäftigung und hohe Arbeitslosigkeit. Auch in Deutschland schreitet die Armut voran.

„Armenhaus“ Deutschland

In Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Oder anders ausgedrückt: In den letzten zwei Jahrzehnten ist die Verteilung der Einkommen zunehmend ungleicher geworden. Damit verbunden ist der kontinuierliche Anstieg der relativen Einkommensarmut.

Hier die Zahlen: Im Jahr 2010 waren noch 16 Millionen Bundesbürger von Armut betroffen. 2014 schon 500.000 mehr. Damit sind 20,6 Prozent der deutschen Bevölkerung dem Risiko von Armut ausgesetzt. Das ist über ein Fünftel der deutschen Bevölkerung!

So also leben im „Schlaraffenland“ Millionen Menschen in (Einkommens-)Armut. Oder aber sind unmittelbar von ihr bedroht. Vor allem Arbeitslose, Geringverdiener, Alleinerziehende, Rentner, chronisch Kranke, Behinderte und Migranten. Auch Menschen/Familien, mit vielen Kindern besitzen ein hohes Armutsrisiko. Vor allem Alleinerziehende. Die Gründe sind kein oder nur ein geringes Einkommen, unsichere Wohnverhältnisse, Schulden, soziale Ausgrenzung oder chronische Krankheiten und psychische Probleme. Hinzu kommt: Je geringer die Bildung, desto mehr steigt das Risiko, in Armut zu geraten. Übrigens: Insgesamt leben 16,7 Millionen Menschen in Haushalten, die zu arm für Urlaubsreisen sind!

Doch neben der „monetären“ Armut gilt als auch arm, wer zu den zentralen Lebensbereichen wie Wohnen, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Einkommen, Kleidung, Ernährung, Transport und Kommunikationsmöglichkeiten erschwerten Zugang hat. Oder ganz davon ausgeschlossen ist. Damit sinken die Chancen rapide, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Die von Armut Betroffenen leben im Vergleich zum Rest der Bevölkerung mit erheblichen Einschränkungen.

So dient der Großteil des Einkommens der Armen den elementaren Lebensbedürfnissen, wie dem Kauf von Lebensmitteln. Die Bedürftigen haben dafür oft nur wenige Euro pro Tag zur Verfügung, die für Frühstück, Mittag- und Abendessen ausreichen müssen. Frisches Fleisch, Milch, Obst und Gemüse werden zu „Luxusgütern“, die sie sich nur selten leisten können. Viele sparen deshalb bei der täglichen Ernährung. Natürlich geht das zu Lasten der Gesundheit, vor allem der Kinder. Die Folgen sind verheerend: Mangelernährung, hohe Krankheitsanfälligkeit, soziale Isolation oder Suchtprobleme.

Deutschland: „Republik der Armen-Tafeln“

Ohne die bundesweit aktiven Tafeln, die qualitativ einwandfreie Nahrungsmittel, die bei Lebensmittelproduzenten, in Supermärkten, Hotels, Restaurants oder auf Wochenmärkten nicht mehr verkauft werden, würden viele Bedürftige tatsächlich „hungern“. Dabei handelt es sich um Produkte mit baldigem Erreichen des Mindesthaltbarkeitsdatums, Backwaren vom Vortag, Saisonartikel, Überproduktionen, falsch verpackte Ware etc. Die Tafeln sammeln und verteilen diese Waren an die Armen. Kostenlos oder gegen einen symbolischen Betrag.

Deutschland ist zum Land der „Armen-Tafeln“ geworden. Ihre Zahl ist stetig gestiegen. Bundesweit gibt es über 900 sowie mehr als 2.100 Tafel-Läden und Ausgabestellen. 60.000 HelferInnen engagieren sich ehrenamtlich dafür. So werden bis zu 1,5 Millionen bedürftige Arme regelmäßig unterstützt. Darunter 23 % Kinder und Jugendliche, 53 % Arbeitslosen- oder Sozialgeld-Empfänger, Spätaussiedler und Migranten. Und etwa 24 % Rentner.

Stetige Zunahme des „Dumpingsektors“ und der „Niedriglöhner“

Wenig bekannt: in den regionalen Arbeitsmärkten in Deutschland gibt es gewaltige Unterschiede. Teilweise bis zu 100 Prozent! Als Gründe dafür werden angegeben: Qualifikationsunterschiede, Betriebsgrößen und Industriestruktur.

Hinzu kommt, dass die Verdoppelung der regionalen Arbeitslosigkeit in Westdeutschland zu 4 bis 5 % weniger Lohn führt. Mit der Auswirkung, dass durch Arbeitslosigkeit benachteiligte Regionen gleich zweimal negativ betroffen sind: Eben durch ein niedrigeres Lohnniveau und einer höheren Arbeitslosigkeit.

Die meisten Niedriglohnbezieher (bezogen auf Großstädte) leben in Berlin, Hamburg, Frankfurt und Leipzig. München hingegen weist die geringste Anzahl von Niedriglöhnern auf.

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Auf gut deutsch: Immer mehr Menschen können hierzulande von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben. Bedenken Sie: Im Niedriglohnsektor sind schon rund 8 Millionen Menschen in Voll- und Teilzeit beschäftigt. Seit 1991 ist diese „Dumpingbranche“ um rund 140 % gestiegen. Die der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen hingegen um über 18 % zurückgegangen. Nicht zu vergessen, dass gerade jene die Rentenkasse füllen sollen.

Sie sehen selbst: Die Quote an Menschen, die trotz Arbeit von Armut bedroht sind, nimmt stetig zu.

Malochen bis zum Umfallen

Vergessen dürfen auch nicht die immer mehr Rentner, die ihre spärliche Altersvorsorge mit einem Minijob bzw. einer sogenannten „geringfügigen Beschäftigung“ aufbessern müssen.

Ende 2015 waren das fast eine Million Senioren (ab 65). Seit 2010 ist das ein Zuwachs von 22 %. Seit 2005 sogar um 35 %! Selbst Menschen ab 75 (!) müssen immer mehr ran, um überhaupt überleben zu können. Etwa 176.000 sind es in dieser Altersgruppe, die sich noch maximal 450 Euro dazuverdienen müssen. Das sind mehr als 50 % gegenüber 2005! Noch einmal: Diese Rentner arbeiten gewiss nicht zum Spaß, wie manch ein unverschämter Politiker oder Journalist inzwischen verlautbart hat. Sondern um zu überleben!

Kein Spaß ist auch der Vorschlag Ulrich Grillos, dem Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. (BDI). Er hält ein Renteneintrittsalter von 85 Jahren für denkbar, da die Lebenserwartung der Menschen ja auch ansteige. Eine dementsprechende „Anpassung“ des Eintrittsalters wäre demnach angemessen.

Unverschämter geht’s wohl nimmer: Arbeiten bis zum Grab!

Ich behaupte: Genauso wie bei der „armutsfesten“ und den „Lebensstandard sichernden“ Rente haben die deutschen Politiker noch anderswo versagt: Nämlich bei der sozial abgesicherten Vorruhestandsregelung für diejenigen, die die Regelaltersgrenze nicht schaffen.

All das sind Zeichen und Fakten für die stetig ansteigende Altersarmut. Rentner als „Kollateralschaden“ einer europäischen und damit auch deutschen Finanzpolitik, die die Sparguthaben, die Altersvorsorge (Lebensversicherungen, Bausparverträge etc.), die Rente, sprich das gesamte Vermögen vernichtet. Eine Schande.

Und wie reagiert die Politik darauf? Ich kann es Ihnen sagen: Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Rentendebakel aus dem Bundestagswahlkampf tunlichst heraushalten. Dazu ist sie bereits auf die anderen Parteien zugegangen. Ihre Begründung: Ein „Rentenwahlkampf“ würde nur zur „Verunsicherung von Millionen Menschen“ führen.

Die Wahrheit ist jedoch eine ganz andere: Die Politiker haben kein geeignetes Rentenkonzept, befürchten daher einen massiven Anstieg der Altersarmut. Und genau das wollen Sie vor Ihnen geheim halten. Das ist die nächste Schande!

Kinderarmut vor der Haustür

Jedes sechste Kind ist hierzulande auf staatliche Unterstützung angewiesen. Schon von Anfang an werden sie so sozial benachteiligt, erhalten eine schlechtere Ausbildung und haben damit schlechtere Berufschancen.

Außerdem leben etwa 3,4 Millionen Kinder und Jugendliche in Haushalten, die sich nicht einmal eine einwöchige Urlaubsreise im Jahr leisten können. Das sind 23,8 Prozent aller unter Achtzehnjährigen oder anders gesagt: Jeder Vierte aus dieser Altersgruppe.

Doch das ist noch nicht alles: 5,5 Millionen (38 %) der unter Achtzehnjährigen leben in einem Haushalt, der Probleme damit hat, unerwartete Ausgaben von mehreren Hundert Euro aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Und 1,2 Millionen in Haushalten, die die Miete nicht rechtzeitig begleichen können. Fast 900.000 Kinder und Jugendliche (6 %) wachsen in Familien auf, die sich nicht regelmäßig fleisch- oder eiweißhaltige Mahlzeiten leisten können. Insgesamt sind laut Eurostat 5 % der Minderjährigen in Deutschland von „deutlicher materieller Entbehrung“ betroffen. In Schweden sind es zum Beispiel nur 1,1%.

Bereits 2014 haben die Forscher vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut(WSI) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung „Kinderarmut“ in Deutschland untersucht. Das sind die erschreckenden Ergebnisse: Mit 26,3 % ist die Kinderarmut in Ostdeutschland deutlich höher als im Westen. Dort gelten 17,4 % der Kinder als armutsgefährdet. Allerdings nähern sich die Quoten zwischen beiden Landesteilen deutlich an.

Am höchsten ist der Anteil von Armut bedrohter Kinder in Bremen (33,7 %), dicht gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern (33,5 %). Die Quoten in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens fallen überdurchschnittlich hoch aus – mit steigender Tendenz. In absoluten Zahlen leben die meisten armen Kinder in den Regierungsbezirken Düsseldorf (186.000), Köln (145.000), Arnsberg (143.000) und Berlin (136.000).

Und: Jedes elfte arme Kind in West- und jedes siebte in Ostdeutschland lebt in einer Wohnung mit feuchten Wänden. Etwa 10 % im Westen fehlt Winterkleidung. Im Osten sind das sogar 12 %. Ganz zu schweigen von den rund 32.000 minderjährigen Obdachlosen und 304.000 jugendlichen Arbeitslosen. Ist das nicht beschämend?

Mit der Hartz-IV-Reform 2005, der umfassendsten Arbeitsmarktreform der letzten Jahrzehnte in Deutschland, wurde das soziale Sicherungssystem grundlegend transformiert. Durch das Zusammenlegen von Sozial- und Arbeitslosenhilfe zur bedarfsgeprüften Grundsicherung für Arbeitssuchende wurde aus einem drei- ein zweigliedriges soziales Sicherungssystem. Den Betroffenen soll mit den passiven Leistungen ein Leben unterhalb des gesetzlich definierten Existenzminiums erspart bleiben. Insgesamt wurden so bislang 16 Millionen Bedürftige unterstützt.

Diese Reform galt als „zentrales Instrument zur organisierten Armutsbekämpfung“. Anhand der genannten Zahlen und Fakten sehen Sie selbst, dass dieses Instrument jedoch größtenteils versagt hat. Denn die Armut in Deutschland nimmt nicht ab, sondern stetig zu! Das ist die bittere Wahrheit. Fragen Sie die Parteipolitiker in Ihrem Bundestagswahlkampf 2017 danach!

„Armentod“ – Wer wenig hat, stirbt früher!

Ein Report des Robert-Koch-Instituts über Gesundheit in Deutschland, der im Auftrag der Bundesregierung verfasst wurde, kommt im Frühjahr 2016 zu folgenden Resultaten: Männer, die weniger als 60 % des mittleren Einkommens verdienen, sterben knapp elf Jahre früher als Geschlechtsgenossen, die 150 % und mehr verdienen. Bei Frauen beträgt der Unterschied acht Jahre. Ein anderes Beispiel: Frauen mit niedrigem Einkommen haben nach einem Herzinfarkt eine um sieben Jahre niedrigere Lebenserwartung als Frauen in der hohen Einkommensgruppe.

Die Gründe an der geringeren Lebenserwartung der „Einkommensarmen“ liegen auf der Hand: Erhöhte psychische und physische Belastungen, beispielsweise durch schwere körperliche Arbeit. Vor allem erkranken sie überproportional oft an Krankheiten wie Herzproblemen, Schlaganfällen oder Diabetes. Außerdem leben sie ungesünder hinsichtlich Essen und Bewegung. Sie rauchen und trinken häufig mehr, um mit dem Arbeitsstress fertig zu werden. Dazu kommen geringe materielle, kulturelle und soziale Ressourcen, die genutzt werden können. Oder auch nachteiliger Wohnraum. So liegen billige Wohnungen häufig an befahrenen Straßen. Lärm und Abgase machen bekanntlich krank. Und wer erst krank ist, hat schlechtere Karten, wenn er weniger für seine medizinische Versorgung ausgeben kann.

Auf einen Nenner gebracht: Wer früher stirbt, war länger arm. Und das inmitten des so gepriesenen „Schlaraffenlands“. Das sind die Fakten. Und das die bittere Wahrheit: Die Politik hat in ihrer sozial- und gesellschaftspolitischen Aufgabe völlig versagt.

Schämt euch!

Aus Altersvorsorge wird Alterssorge – „Legaler Betrug“ durch Lebensversicherer

in Wirtschaft
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Von Wall Street Online

 

Es war einmal… Des Deutschen liebstes Vorsorgeprodukt: Die Lebensversicherung. Man zahlt fleißig ein und am Ende steht dann ein sattes Sümmchen, dass den eigenen Lebensabend versüßen oder im Schadensfall die Angehörigen absichern soll. Doch wie sich herausstellt, legt die eine Seite die Vertragsvereinbarungen ganz im eigenen Sinne aus. Das Zauberwort heißt seit einigen Jahren: eigene Vorsorge.

Die Rente ist längst nicht mehr sicher, das weiß mittlerweile jedes Kind. Da stehen Verkäufer von Versicherungsprodukten jeglicher Art gern mit Rat und Tat zur Seite, winken mit schönen Zahlen und Auszahlungssummen. Nur was ist, wenn der schöne Schleier fällt und der Schein letztlich trügt?

Insgesamt gibt es in Deutschland aktuell 73,5 Millionen Kapitallebensversicherungen. Wurden sie bei Vertragsabschluss mit großen Verlockungen geködert, stehen viele Versicherten bei Fälligkeit fassungslos vor den Papieren.

 

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Versichert, verraten, verkauft: Wie Versicherungen mit unserem Geld umgehen

 

Die Auszahlungssummen liegen in vielen – wenn nicht den meisten – Fällen weit unter dem, was ihnen vorgerechnet wurde. Nun ist von hypothetischen Werten die Rede, von unverbindlichen Modellrechnungen und von Verwerfungen an den Finanzmärkten, so die Versicherer.

Und vom Lebensversicherungsreformgesetz, mit dem die Auszahlung der Bewertungsreserven gesenkt wurde. Ach ja, die Grundlage dafür wurde den Gesetzgebern direkt von der Versicherungswirtschaft ins Gesetzblatt diktiert. Schön, wenn das so einfach geht.

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Hinweis auf Risiken? Fehlanzeige!

Nicht wenige sicherten sich ihren Traum von den eigenen vier Wänden mit einer Lebensversicherung ab. Das Modell ist ganz einfach und vielfach kopiert: Der Immobilienkäufer nimmt einen Kredit bei einer Versicherung auf, für den er dann monatlich Zinsen begleicht. Da das für das Abbezahlen der Immobilie nicht reicht, bietet die Versicherung zugleich ein Koppelgeschäft an.

Der Immobilienkäufer schließt eine Lebensversicherung ab (natürlich bei der gleichen Versicherung oder vermittelt durch diese), für zusätzlich monatlich Raten fällig werden. Am Ende der Ablaufleistung – so der Plan – steht eine Summe, mit der der Restkredit getilgt werden sollte. Schöne heile Welt? Nicht bei den Versicherungen! Am Ende zeigt sie eine lange Nase.

Das ZDF-Ratgebermagazin „ZDF zoom“ berichtet aktuell unter anderem von zwei Immobilienkäufern, die ihren Versicherungsvertretern in dieser Sache vertrauten und am Ende vor einem Scherbenhaufen stehen. Es zeigt sich: Vertrauen ist in Finanzfragen ein sehr schlechter Ratgeber.

Während eine alleinstehende Mutter darauf vertraute am Ende mit ihrer Wohnung einen schönen Lebensabend zu verbringen, steht sie mit 20.000 Euro Schulden da. Bei einem Familienvater, der gleich ein ganze Haus finanzierte, fehlen am Ende 200.000 Euro.

Beide Beträge – von den Versicherungsvertretern damals schön als Teil der Auszahlungssumme präsentiert – fehlten letztlich auf dem Check der Versicherung. War halt nur eine Modellrechnung und naja, das mit den Niedrigzinsen und so… Hatte man doch damals alles so erklärt. Oder?

„Das ist legaler Betrug“

Hätte zum Beispiel die alleinstehende Mutter statt dem Kredit bei der Versicherung und der Absicherung mithilfe einer Lebensversicherung ein Annuitätendarlehen gewählt, hätte sie 15.000 Euro weniger zahlen müssen, rechnete der Sachverständige für private Baufinanzierung, Prof. Dr. Michael Westendorf, in der Sendung vor.

Das Problem: Statt während der Laufzeit Zinsen auf die gesamte Kreditsumme zu zahlen, verringert sich die Zinslast bei einem Annuitätendarlehen mit der jeweils beglichen Kreditsumme.

Mit den Versicherern zieht der Fachmann hart ins Gericht: Das ganze Modell sei „grenzwertig“ und Kapitallebensversicherungen für die Finanzierung von Wohneigentum „grundsätzlich nicht geeignet“. Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten spricht gar von „legalem Betrug“ als Grundpfeiler des Geschäftsmodells.

Deutsche Bank: Kein echtes Gold mehr für Kunden

in Wirtschaft
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Von RT

Die Deutsche Bank soll entgegen den Zusagen im Produktprospekt nicht in der Lage sein, Anlegern in Xetra-Gold-ETCs den Umtausch ihrer Schuldverschreibungen in physisches Gold zu gewährleisten.

Kunden, die in das ETC-Produkt Xetra-Gold investiert haben, sind mit Problemen konfrontiert, wenn sie das Edelmetall in physischer Form beziehen wollen. Dies meldet eine deutsche Internetplattform für Finanzanalysen.

Als Xetra-Gold bezeichnet die Deutsche Börse Commodities GmbH ihr Wertpapier, mittels dessen Anleger seit dem Jahr 2007 schnell und bequem in Gold investieren können. Es handelt sich bei dem Titel um eine so genannte Exchange-traded Commodity (ETC).

Das Wertpapier bildet exakt jenen Preis ab, den ein Gramm des Edelmetalls an den internationalen Rohstoffmärkten erzielt. Die Deutsche Börse Commodities GmbH wiederum ist ein Joint Venture der Deutschen Börse AG und verschiedener Banken wie der Deutschen Bank und der Commerzbank. Anleger, so bewerben die Geldinstitute das Angebot, hätten jederzeit die Möglichkeit, ihr Xetra-Gold gegen echtes Gold einzutauschen. Ein Gang in eine beliebige Filiale der beteiligten Banken soll dafür ausreichen. Durch die Deckung mit physischem Gold soll zudem sichergestellt werden, dass die Wertpapiere nicht unter den Preis ihres Nennwerts fallen könnten.

Doch ausgerechnet Kunden der größten in die Auflage der ETC involvierten Bank – der Deutschen Bank – sehen sich nun mit Problemen konfrontiert, wenn sie ihr Papiergold gegen reales Edelmetall eintauschen wollen. Dies berichtet der Finanzanalysedienst Godmode-Trader.de.

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Die Webseite meldete gestern, dass mindestens eine Niederlassung des Frankfurter Finanzriesen besagten Service nicht länger anbietet. Hintergrund der Entscheidung seien „Gründe der Firmenpolitik“. Godmode-Trader ließ offen, ob andere beteiligte Banken den Umtausch weiter anbieten. Die Deutsche Börse Commodities GmbH betont aber, sie stehe in solchen Fällen „immer als Ansprechpartner zur Verfügung“.

Anhand der Anzahl der ausgegeben Wertpapiere in Xetra-Gold lässt sich errechnen, dass das Joint Venture über 85 Tonnen physischen Goldes verfügen müsste, um allen Eignern der damit korrespondierenden Wertpapieren die versprochene Deckung bieten zu können. Bis dato wurden eigenen Angaben zufolge 4,5 Tonnen bereits an Anleger ausgeliefert.

Insgesamt 900 Kunden nahmen bislang das Angebot zum Umtausch wahr. Da dies nur ein kleiner Prozentsatz aller tatsächlichen Investoren ist, könnte das Angebot die emittierenden Banken durchaus dazu motivieren, es mit der ursprünglichen Zusage nicht immer ganz genau zu nehmen. Denn wenn, wie es aussieht, ohnehin nur ein Bruchteil der Kunden physisches Gold erhalten will, würde es nicht unbedingt auffallen, wenn die Geldhäuser nur einen begrenzten Bestand an Goldvorräten bereithalten und die dafür vorgesehenen Münzen und Barren anderweitig anlegen. Insofern erscheint es aber auch als nachvollziehbar, dass nach der Ankündigung der Deutschen Bank, ihren Umtausch-Service einzustellen, auch Spekulationen dieser Art im Internet Verbreitung finden.

Das einst weltweit renommierte Geldhaus sorgt ohnehin zunehmend für Negativschlagzeilen. Im Juni 2016 vermochte die Deutsche Bank einen Banken-Stresstest in den USA nicht zu bestehen. Ende Juli folgten ein Gewinnrückgang von 98 Prozent gegenüber dem Vergleichsquartal des Vorjahres sowie die Ankündigung, 9.000 Stellen abzubauen. Das Bankhaus mit seiner 150-jährigen Geschichte wird unterdessen immer wieder als Übernahme- oder Pleitekandidat gehandelt.

Analysten gehen davon aus, dass ein Zusammenbruch der Deutschen Bank eine neue weltweite Finanzkrise auslösen könnte, die das Beben von 2008 noch weit in den Schatten stellen würde.

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Die Wahren Hintergründe Zum Gescheiterten Putsch in Der Türkei: Was Haben Die USA Und Russland Damit Zu Tun?

in Geopolitik
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Ein Beitrag aus Hinter den Kulissen

 

Der gescheiterte Staatsstreich in der Türkei hat ein geopolitisches Erdbeben ausgelöst. Die wahren Hintergründe und die daraus resultierenden Konsequenzen werden von den westlichen Medien ganz gezielt verschwiegen oder verschleiert. Für das amerikanische Imperium steht ab jetzt viel auf dem Spiel.

Wer heute noch glaubt, dass der sogenannte «Arabische Frühling» aus heiterem Himmel kam und den Völkern im Nahen Osten Demokratie, Freiheit und Wohlstand bringen sollte, glaubt wahrscheinlich auch an den Osterhasen. Der «Arabische Frühling» wurde in Wahrheit von äußeren Kräften inszeniert und sollte die Region destabilisieren und vor allem Regierungen stürzen, die sich dem amerikanischen Imperium nicht unterwerfen wollten.

Die Verschwörung der USA und ihre Marionetten wie Großbritannien, Frankreich, Saudi Arabien, Katar und die Türkei war bei Libyen noch erfolgreich. Mithilfe von Terrormilizen am Boden und der NATO als Luftwaffe, gelang ihnen der Sturz von Gaddafi. Das nordafrikanische Land löste daraufhin Afghanistan als das größte Terrorcamp der Welt ab.

Die weitere Verschwörung richtete sich danach gegen Syrien und dessen Machthaber. Noch vor den bewaffneten Auseinandersetzungen, versuchten Saudi Arabien und Katar den syrischen Präsidenten mit großen Geldsummen zu bestechen. Assad sollte seine Partner in Teheran in Moskau verraten und stattdessen eine von den USA favorisierte Erdgas-Pipeline über das syrische Staatsgebiet erlauben. Assad ließ sich jedoch nicht bestechen und er wollte sich dem amerikanischen Druck auch nicht beugen. Wenig später begannen auch in Syrien sogenannte „Aufstände”.

Anders als bei Muammar Gaddafi oder Saddam Hussein, die in der Vergangenheit oft einen undurchsichtigen Zickzackkurs gefahren sind und keine klare Linie zeigten, könnte die eindeutige Haltung von Bashar al-Assad am Ende für Syrien die Rettung gewesen sein und gleichzeitig das gesamte amerikanische Imperium zum Wanken bringen. Denn die loyale Haltung von Assad zu seinen Partnern in Teheran und Moskau hat sich bereits damit ausgezahlt, indem diese Mächte Syrien bis heute zur Seite stehen. Auf der anderen Seite entstehen bei der «Koalition der Verschwörer» immer mehr Meinungsverschiedenheiten und gegenseitiges Misstrauen.

Die Türkei spielt innerhalb der Verschwörer die wichtigste Rolle. Ohne die Türkei hätte der Terrorkrieg gegen Syrien niemals so lange standgehalten und es wären bis heute auch nicht ca. 300.000 Menschen dabei getötet worden. Die Türkei hat bei diesem Verbrechen gegen Syrien mitgemacht, weil man ihr viel versprochen hat. Am Ende hat die Türkei aber nur verloren und nichts gewonnen. Erdogans verzweifelte Versuche, die USA zu überreden, in Syrien aktiv gegen Assad einzugreifen, sind immer wieder gescheitert. Der Grund war die russische Intervention im September 2015.

Die russische Militärpräsenz in Syrien hat die Lage für die Verschwörer endgültig in die Sackgasse geführt. Wer es jetzt wagte, militärisch gegen Assad vorzugehen, riskierte einen Krieg gegen den großen Bären Russland. Was aber danach geschah, war eine Falle, in der die USA nun hineingetappt sind.

Für die USA war „Plan A” die Unterstützung von islamistischen Terroristen, um mit deren Hilfe Assad zu stürzen. Sollte das (wie in Libyen) nicht gelingen, würde „Plan B” die NATO mit Flugverbotszone/Luftschlägen gegen Assad auf den Plan rufen. Das wäre mit inszenierten Giftgasangriffen, die man Assad in die Schuhe schieben wollte, fast geschehen. Damals hatte aber Russland eine ganze Armada von Kriegsschiffen mit Luftabwehrraketen vor der syrischen Küste in Position gebracht. Die USA mussten „Plan B” deshalb vorerst fallen lassen. Spätestens mit der russischen Intervention im September vergangenen Jahres waren auch diese Pläne einer möglichen Flugverbotszone über Syrien und damit „Plan B” endgültig vom Tisch.

Im grenzenlosen und blinden Machthunger sind die USA schließlich in eine folgenschwere Falle getappt. Die USA lassen allein aus Prinzip niemals eine Beute einfach so fallen. Sie zogen plötzlich ein „Plan C” hervor, wovon eines ihrer wichtigsten Partner, die Türkei, nichts wusste. Die USA wollten auf eigene Faust in Syrien retten, was noch zu retten ist. Und zwar begannen die USA kurdische Milizen aktiv zu unterstützen. Proteste aus Ankara waren in Washington unerwünscht. Schließlich gehen die Interessen des US-Imperiums immer vor.

Um das nochmals richtig zu verstehen: Russland hat Ende September 2015 mit Luftschlägen gegen islamistische Terroristen begonnen. Putin hat ganz klar und eindeutig gesagt, dass er damit die syrische Armee und die kurdische YPG am Boden im Kampf gegen den Terror unterstützen möchte. Und seinen Worten folgten sofort auch Taten. Sowohl die syrische Armee, als auch die kurdische YPG konnten mit Hilfe der russischen Luftschläge viele Gebiete befreien. Das war der Moment, wo sich die USA aufgedrängt haben und ebenfalls die kurdische YPG unterstützen wollten. Die Kurden hatten da die Wahl, sich zwischen Russland und den USA zu entscheiden. Russland ist von vornherein mit der Absicht gekommen, um die friedlichen Völker im Kampf gegen die Terroristen zu unterstützen und ein libysches Szenario (Zerfall des Staates) zu verhindern. Die USA haben hingegen jahrelang die Terroristen selbst unterstützt und erst als Russland intervenierte und die USA ihre Söldner auf der Verliererseite sahen, wollten sie die Kurden als „Plan C” ausnutzen, um im Nachkriegs-Syrien noch eine Rolle spielen zu dürfen. Einige Zeit lang versuchten die Kurden beide Supermächte gegeneinander auszuspielen und von beiden zu profitieren. Aber als sie den USA erlaubten, mehrere Militärbasen in Nordsyrien errichten zu dürfen, ist die Entscheidung gefallen. Die Kurden haben sich für die USA entschieden.

Nach dem Putschversuch in der Türkei erscheint der plötzliche Teilabzug der russischen Streitkräfte aus Syrien in einem ganz anderen Licht. Denn in dem Moment, wo sich die Kurden für die USA als Schutzmacht entschieden hatten, zog sich Russland teilweise zurück und wollte sich das anbahnende Spektakel lieber aus der Ferne ansehen. Denn die Türkei würde den Verrat der USA niemals auf sich sitzen lassen. Ein Konflikt zwischen NATO-Partnern war unausweichlich.

Deshalb begann Erdogan in den vergangenen Wochen mit einem radikalen Kurswechsel seiner Außenpolitik. Die Türkei versuchte sich unter anderem wieder an Russland, Iran und Syrien anzunähern. Zwei Tage, nachdem sich Erdogan bei Putin für den abgeschossenen russischen Kampfjet über Syrien entschuldigt hatte, ereignete sich am Flughafen von Istanbul ein Terroranschlag. Der Anschlag wurde übrigens wenige Stunden vorher von „Fuat Avni” über Twitter angekündigt. Die Identität hinter diesem Twitter-User, der immer wieder über geheime Informationen der türkischen Regierung verfügte, war lange Zeit unbekannt. In Folge des gescheiterten Putsches soll dieser Ausfindig gemacht worden sein und zum „Parallelen-Staat” gehören. Dieser „Parallel-Staat” ist von der CIA unterwandert und Anschläge geschehen selten ohne Mitwissen der Geheimdienste.

Der Anschlag am Flughafen von Istanbul war eindeutig eine Warnung des US-Imperiums und der restlichen Verschwörer wie Saudi Arabien und Frankreich gegen Erdogan, da die Verschwörer bereits viel für den Terrorkrieg gegen Syrien investiert hatten und sie nicht wollten, dass die Türken plötzlich die Seiten wechseln. Erdogan-nahe Medien meldeten wenige Tage später noch, dass die Stationierung von russischen Kampfjets in der NATO-Basis von Incirlik für die türkische Regierung denkbar wäre. Die Meldung wurde danach zwar wieder dementiert, kann aber dieses Mal als Warnung von Erdogan gegen das US-Imperium verstanden werden. Also ein Krieg der Warnungen sozusagen.

Arabische Medien behaupten nun, dass ausgerechnet Russland die Türkei wenige Stunden vor dem Putsch vorgewarnt habe, weil die russischen Truppen in Syrien Funksprüche der Putschisten abgefangen hätten. Nur deshalb waren die türkischen Behörden in der Lage den Putsch erfolgreich abzuwehren.

Nun kommen immer mehr interessante Einzelheiten vom Putschversuch an die Öffentlichkeit: Die Putschisten sollen den Auftrag gehabt haben, den Bosporus für russische Kriegsschiffe zu schließen. Der Nachschub für die russischen Streitkräfte in Syrien sollte damit erschwert werden.

Es ist auch sehr interessant zu sehen, wie westlichen Medien oder Politiker auf diese ganzen Ereignisse reagiert haben:

• Westliche Politiker haben sich bei der Putschnacht erst zu Wort gemeldet, als ziemlich sicher war, dass der Putsch gescheitert war. Erst danach sprachen Merkel, Obama und Co. vor den Kameras und solidarisierten sich mit der türkischen Regierung. Wäre der Putsch erfolgreich gewesen, hätten die selben Politiker sich natürlich mit den neuen Machthabern arrangiert und die türkische Bevölkerung zur Ruhe aufgerufen.

• US-Medien und wenig später auch alle anderen westlichen Medien (auch wir sind darauf kurz hereingefallen) verbreiteten während der Putschnacht die Fake-Meldung, wonach Erdogan auf der Flucht sei und in Deutschland nach Asyl suchen würde. Eindeutig psychologische Kriegsführung und sollte die türkischen Machthaber und Bevölkerung verwirren und andere Militärs dazu bringen, sich den Putschisten anzuschließen.

• Auch verbreiteten westliche Medien die Radardaten vom Flugzeug von Erdogan, in der Hoffnung, irgendein Putschisten-Kampfpilot würde die Präsidentenmaschine abschießen. Zu dem Zeitpunkt bekam die Maschine jedoch Geleitschutz von loyalen F16-Kampfjets.

• Westliche Medien ignorieren die Tatsache, dass Putin und Erdogan bereits telefoniert haben und Putin Erdogan Unterstützung zugesagt hatte. Hier im Westen will man Erdogan als isolierten Diktator darstellen. Aber Erdogan ist erst jetzt, als er Gespräche in den letzten Wochen mit Russland, Iran, Syrien und weitere Staaten in der Region wieder aufgenommen hatte, eben nicht mehr isoliert. Eine friedliche Lösung in Syrien ist halt nicht im Interesse des Westens.

• Westliche Medien versuchen jetzt den gescheiterten Putsch klein zu reden. Auch das westliche Regierungen oder Geheimdienste in dem Putsch verwickelt sein könnten, wird einfach als Verschwörungstheorie von durchgeknallten Erdogan-Anhänger abgetan. Der Fokus der Berichterstattung liegt nur noch darauf, dass Erdogan jetzt plötzlich ein Diktator sei, den man irgendwie aufhalten muss. Bevor er sich an Russland angenähert und Terroristen unterstützt hatte, war er für den Westen noch ein lupenreiner Demokrat, der die Menschenrechte achtete.

• Auch diese Meldung ist sehr interessant und bisher in westlichen Medien ignoriert worden: Die türkischen Piloten und die Generäle, die für den Abschuss des russischen Kampfjets über Syrien verantwortlich waren, wurden als Putschisten ebenfalls festgenommen. Damals hatte Putin die Vermutung geäußert, dass die USA ein großes Interesse an den Abschuss hatten. Es kann aber auch sein, dass Erdogan jetzt einfach die Gelegenheit gesehen hat, die Verantwortung von sich Abzulenken. Die Russen werden auch in dem Fall einfach mitspielen, weil auch dann die Türkei das kleinere Übel im Gegensatz zu den USA wären.

Weitere Meldungen, die in den westlichen Medien in den letzten Tagen völlig ignoriert wurden, sind zum einen die Luftschläge der von den USA angeführte sogenannte Anti-IS-Koalition in Manbidsch in Nordsyrien, wo an einem Tag knapp 300 Zivilisten getötet wurden. Zum anderen haben die von den USA, Frankreich und Deutschland unterstützte sogenannte „moderate Rebellen” der FSA ein Video veröffentlicht, wo sie ein 10-Jähriges Kind den Kopf abgeschnitten haben. Kein Aufschrei in den westlichen Medien! Kein Protest von Politikern! Keine Menschenrechtsorganisationen! Stattdessen gehen die Waffenlieferungen an die „moderaten Rebellen” weiter, bis das Weiße Haus den Fall prüfen wird.

Frieden wird es in der Region erst geben, wenn die Waffenlieferungen an alle möglichen Terrorgruppen gestoppt werden. Es kann nur Frieden geben, wenn sich alle Regierungen dort an einem Tisch zusammensetzen und ihre Differenzen beiseite schieben. Ausgerechnet die Falle, in der die USA in Syrien getappt sind, eröffnet aktuell diese Möglichkeiten für einen echten Frieden. Wenn die Türkei die Seiten wechselt und die Unterstützung für die Terroristen stoppt, könnte in wenigen Wochen Frieden einkehren. Daran ist der Westen aber nicht interessiert, deshalb wurde auch dieser Putsch unterstützt, um Erdogan aus dem Weg zu räumen.

Für viele Türken, die einen Putsch begrüßt hätten, brechen schwere Zeiten heran. Aber diese Türken sollten sich einige Fragen stellen: Warum hat das Militär ausgerechnet jetzt, wo Erdogan die Nähe zu seinen Nachbarn sucht, geputscht? Warum hat das Militär die ganzen Jahre, als Erdogan offen Terroristen in Syrien unterstützt und unnötig einen Krieg gegen die PKK begonnen hatte, nicht geputscht? Warum erst jetzt? Weil die laizistischen und weltoffenen Türken und das türkische Militär vom US-Imperium wie ein Spielball benutzt wurden. Genauso wie die Kurden in Nordsyrien ausgenutzt werden. Ihr werdet alle gegeneinander ausgespielt!

Für alle die jetzt denken, dass Erdogan doch nicht so schlimm sei: Erdogan ist alles andere als harmlos. Der Westen wird sich jetzt die Zähne an ihm ausbeißen. Merkels Anbiederung wird sich auch noch rächen. Erdogan hat bis jetzt jeden fallen gelassen, den er nicht mehr braucht oder wenn er für sich Vorteile sieht. Auch seine ehemaligen Wegfährten Gülen und Davutoglu ließ Erdogan wie heiße Kartoffeln fallen.

Für Putin kann aktuell nichts besseres geschehen, wie, wenn die NATO-Partner sich streiten. Aber hier laufen gerade ganz andere Dinge im Hintergrund. Wir hatten darüber in der Vergangenheit berichtet, dass Putin versuchen wird, den Nahen Osten aus den Fängen des US-Imperiums zu führen. In dieser Region schlummern viele Bodenschätze und wenn die Völker nicht mehr gespalten wären, könnte dort Frieden und Wohlstand herrschen. Es gibt nur ein Problem: Die USA und das gesamte westliche Finanzsystem überleben zur Zeit nur dank des US-Dollars. Würden die Nahost-Staaten ihren Handel nicht mehr in US-Dollar abwickeln, hätte die US-Währung über Nacht keinen Wert mehr. Bräuchte die Welt den US-Dollar nicht mehr, um Öl und Gas zu erwerben, könnten die USA keine neuen Schulden machen. Und ohne stetig neue Schulden zu machen, wäre die USA Pleite. Schulden machen, heißt für die USA einfach neue Dollar-Noten zu drucken.

Wenn die Türkei aus der NATO austreten und dem US-Militär den Zutritt ins Land verweigern würde, wäre die Beherrschung des Nahen Ostens nur noch sehr schwer zu bewerkstelligen. Die USA sind ohnehin sehr unbeliebt in der Region. Nun kommt noch der Fakt hinzu, dass alle mit Begeisterung gesehen haben, wie Russland einen Partner wie Syrien zur Seite stand. Etwas, was die USA nicht tun würden. Die USA lassen ihre “Partner” immer fallen, wenn es nicht ihren Interessen betrifft. Und diese Erkenntnis ist selbst in Israel angekommen!

15 Jahre Terrorkrieg: USA lieferten Waffen für 40 Milliarden Dollar, Verbleib unklar

in Geopolitik
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Von RT

 

„Die Ausbreitung der von den USA verkauften Waffen im Nahen Osten, und darüber hinaus, brachte Chaos und Tod.“ Das sagt der wissenschaftliche Direktor der NGO ‚Action on Armed Violence‘ gegenüber RT Deutsch. Die Organisation untersuchte, wie viele Kleinwaffen das US-Verteidigungsministerium nach Afghanistan und in den Irak schickte.

Die Versuche, die Kriege in Afghanistan, im Irak und Syrien zu beenden, scheitern auch daran, dass in allen Ländern zu viele Waffen im Umlauf sind. Alle Kriegsparteien können sich auf gigantischen Schwarzmärkten mit Waffen und Munition versorgen. Immer wieder tauchen Angebote auch in sozialen Medien auf.

In den vergangenen Monaten zeigte ein Journalistennetzwerk, wie Saudi-Arabien und die USA über Jahre in Osteuropa alle Arten von Waffen einkauften und an Söldner in Syrien schickten. Heute veröffentlichte eine britische NGO eine Untersuchung zu den Exporten von Kleinwaffen im Rahmen des „Krieges gegen den Terror“.

Die NGO mit dem Titel ‚Action on Armed Violence‘ (AOAV) wollte wissen, wie viele Gewehre und Pistolen seit dem Jahr 2001 nach Afghanistan und in den Irak geschickt wurden. Das Ergebnis ist schockierend: Die USA fluteten diese Länder mit etwa 1,4 Millionen Kleinwaffen und der dazu gehörigen Munition. Von den entsprechenden Lieferverträgen mit dem Pentagon profitierten demnach zehn amerikanische Firmen.

Das Ziel der Untersuchung sei gewesen, eine Debatte darüber anzustoßen, wie sich ein Überangebot an Waffen auf „instabile Staaten“ auswirkt. Iain Overton, Direktor für Untersuchungen, berichtet, dass seine Organisation die Daten nach dem ‚Freedom of Information‘-Gesetz anforderte. Man wollte zunächst wissen, wieviele Schnellfeuergewehre das Pentagon in den Irak und Afghanistan verkauft hatte. Die Informationen, so Iain Overton, wurden zwar herausgegeben, aber vollständig unkenntlich gemacht.

Auf Anfrage von RT Deutsch beschreibt Iain Overton, welche Auswirkungen Kleinwaffen auf den Verlauf von Konflikten haben. Gewehre, so Overton, sind sehr robuste Instrumente. Auch nachdem der unmittelbare gewalttätige Konflikt vorläufig beendet ist, etwa durch Friedensverhandlungen, bleiben sie im Umlauf. Die Waffen, so Iain Overton, bleiben bis zuletzt.

„Daher, wenn eine Waffe von einer Regierung an einen nicht-staatlichen Akteur weitergegeben wird, an einen Soldaten in einer korrupten Armee oder in einem Land, in dem die Sicherheitsregeln für die Lagerung von Waffen nicht garantiert werden können, besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass diese Waffen am Ende in den Händen von Personen landen, die solche Waffen für Menschenrechtsverletzungen verwenden.“

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Gegenüber RT Deutsch verweist der Recherchechef von AOAV auch auf das Beispiel Syrien. Von der US-Regierung finanzierte Waffen sind in die Hände des „Islamischen Staates“ gelangt, sie sind in den Händen von Kindersoldaten der Taliban gelandet, beschreibt Iain Overton.

„Dies ist eine Wahrheit, und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass diese amerikanische Lovestory mit dem Gewehr, das individuelle Recht eine Waffen zu tragen, auch Auswirkungen auf die Außenpolitik hat. Damit meine ich die Überzeugung, dass die Demokratie aus dem Lauf einer Waffe regnen kann. Das alles zusammen führt zu einer tödlichen Wahrheit: Die Ausbreitung der von den USA verkauften Waffen im Nahen Osten, und darüber hinaus, brachte Chaos und Tod.“

Iain Overton berichtet, dass das Team von AOAV vor dem Beginn ihrer Untersuchung „keine Vorstellung“ hatte, wie viel Geld man finden werde, das durch das Verteidigungsministerium für Kleinwaffen, Munition und Zubehör ausgegeben wird.

„Wir sprechen hier nicht von Flugzeugträgern. 40 Milliarden Dollar sind eine riesige Menge an ausgestellten Verträgen, nur für Waffen, Zubehör und Munition, sogar in mehr als 14 Jahren Krieg.“

Noch wichtiger erscheint der NGO, dass das Pentagon den Verbleib der Waffen offensichtlich nicht kontrolliert. Von den verschickten Waffen tauchen weniger als drei Prozent in der Datenbank des Verteidigungsministeriums auf, heißt es in dem Bericht.

„Laut unseren Ergebnissen besteht Anlass zur Sorge, was die Transparenz und die Verantwortlichkeit des Verteidigungsministeriums betrifft, wenn solche Verträge ausgestellt werden. Sie zeigen zum Beispiel, dass eine erhebliche Zahl von Kleinwaffen an ausländische Regierungen geschickt wird, ohne dass sie das öffentlich aufzeichnen.“

Erst anhand anderer Verträgen habe man nachvollzogen, dass die USA in den letzten 14 Jahren mindestens 1,5 Millionen Kleinwaffen in den Irak und nach Afghanistan schickten. Dabei wurde auch deutlich, dass die US-Regierung nicht weiß, wo viele dieser Waffen sich jetzt befinden.

Von diesen Verträgen profitierten im Wesentlichen zehn verschiedene amerikanische Firmen. Der größte vom Ministerium aufgeführte Auftrag betraf die Beschaffung von Munition, den Betrieb sowie die Modernisierung der Lake City Army Ammunition Fabrik. Dieser Einzelauftrag umfasste allein 8,5 Milliarden Dollar.

Die Aufteilung im Detail:

  • 4,2 Milliarden für Kleinwaffen (Gewehre bis hin zu Kaliber 30 mm)
  • 11,2 Milliarden für Zubehör (Zielfernrohre, Gewehrgriffe, Halterungen, Stative)
  • 24,6 Milliarden für Munition

Insgesamt begünstigten die Verträge 79 Firmen. Aber zehn von ihnen deckten 65 Prozent der Vereinbarungen ab. Diese Firmen sind:

  • Alliant Techsystems – Vertragsumfang: $21.977.118.613
  • DRS Technologies Inc. – Vertragsumfang: $ 3.251.224.478
  • BAE Systems Inc. – Vertragsumfang: $2.761.670.581
  • Knight’s Armament Company – Vertragsumfang: $ 1.782.974.456
  • General Dynamics – Vertragsumfang: $ 1.626.048.701
  • Colt’s Manufacturing Company – Vertragsumfang: $1.372.567.795
  • FN Herstal – Vertragsumfang: $995.194.319
  • Insight Technologies Inc. – Vertragsumfang: $790.071.945
  • Olin Corp – Vertragsumfang: $ 612.415.840
  • American Ordnance LLC. – Vertragsumfang: $483.022.354

Israelische Denkfabrik: Zerstörung des IS wäre „strategischer Fehler“

in Geopolitik
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Von Gegenfrage.com

 

Eine israelische Denkfabrik schreibt in einer neuen Analyse, dass die Zerstörung des Islamischen Staats aus westlicher Sicht ein „strategischer Fehler“ sei. Ein geschwächter IS, der Krieg gegen „andere böse Jungs im Nahen Osten“ führt, sei wesentlich nützlicher und würde Geheimdienstarbeit ersparen.

Der Westen sollte die weitere Schwächung des Islamischen Staates (IS) anstreben, ihn aber nicht zerstören. Ein schwacher aber funktionierender IS könne leicht untergraben werden, die Akteure konzentrierten sich somit auf sich gegenseitig und nicht auf westliche Ziele, zudem werde so das „iranische Streben nach regionaler Hegemonie“ behindert. Dies schreibt die israelische Denkfabrik Begin-Sadat Center for Strategic Studies (BESA) in einer Analyse vom August 2016.

Der IS sei vor allem dort erfolgreich, wo politische Leere herrscht und wo sie „gegen das geschwächte Militär gescheiterter Staaten“ kämpfen. Sobald der IS auf gut ausgebildete Truppen stoße, würden die Kämpfer zum Rückzug gezwungen. Der IS sei ein Magnet für radikale Muslime, die somit einfach zu identifizieren seien, wodurch aufwendige Geheimdienstarbeit eingespart werden könne. „Wenn er vollständig besiegt wird, bleiben diese Menschen wahrscheinlich zuhause und machen dort Schwierigkeiten“, so der Think Tank weiter.
„Verliert der IS sein Territorium … wird er mehr Terroranschläge außerhalb seiner Grenzen durchführen. Der Zusammenbruch des IS wird eine terroristische Diaspora hervorrufen, die muslimischen Immigranten im Westen könnten sich weiter radikalisieren. Die meisten Antiterror-Behörden verstehen diese Gefahr. Eine Verlängerung der Lebensdauer des IS führt wahrscheinlich zum Tod von mehr muslimischen Extremisten durch die Hände der anderen bösen Jungs im Nahen Osten und wird dem Westen vermutlich viele Terroranschläge ersparen.“

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„Darüber hinaus könnte ein schwacher IS die Attraktivität der Idee eines Kalifats untergraben. Eine dysfunktionale und umkämpfte politische Einheit fördert den Frust der Anhänger eines Kalifats besser, als wenn [der IS] von der mächten US-geführten Koalition zerstört wird … Die westliche Ablehnung der Brutalität und der Unmoral des IS sollte nicht über die strategische Deutlichkeit hinwegtäuschen.“

Das Begin-Sadat Center for Strategic Studies ist eine israelische Denkfabrik, die eine „realistische, konservative, zionistische Agenda bei der Suche nach Sicherheit und Frieden für Israel“ zur Aufgabe hat und sich in der Bar-Ilan Universität befindet. BESA hat kooperative Beziehungen mit führenden strategischen Forschungsinstituten auf der ganzen Welt, von Ankara über Washington, London oder Seoul. Das Center führt spezielle Analysen durch, unter anderem im Auftrag des israelischen Außenministeriums oder der NATO.

Den ganzen Bericht gibt’s hier: besacenter.org, Info über die Denkfabrik: wikipedia (en)

Verwandte Artikel:

US-Geostrategen räumen amerikanische Beteiligung am Putsch in der Türkei ein

in Geopolitik
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Von Kopp Verlag

 

Die Regierung Obama und der US-Geheimdienst CIA halten weiterhin an der wahrheitswidrigen Schutzbehauptung fest, amerikanische Dienste seien in keiner Weise an dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli in der Türkei beteiligt gewesen, der von der von der CIA-gesteuerten türkischen Organisation des islamischen Predigers Fethullah Gülen unternommen worden war. Aber nun sind einige hochrangige amerikanische Geheimdienstinsider selbst mit der Wahrheit an die Öffentlichkeit getreten. Dies deutet auf einen massiven internen Fraktionskampf innerhalb führender Kreise in den USA. Diese und andere Entwicklungen bekräftigen den Eindruck, dass dies das bizarrste Präsidentschaftswahljahr in der amerikanischen Geschichte werden könnte.

Der erste, der offen einräumte, die amerikanischen Geheimdienste hätten beim Putschversuch gegen Erdoğan, der erfolgte, nachdem Erdoğan einige Tage zuvor eine strategische politische Wende weg von den USA und hin zu Russland vollzogen hatte, durchaus ihre Hand im Spiel gehabt, war niemand Geringerer als Zbigniew Brzeziński, der immer noch zu den führenden Insidern des amerikanischen Geheimdienstestablishments gehört. Er beriet nicht nur Präsident Obama, sondern war als Nationaler Sicherheitsberater unter Präsident Jimmy Carter der entscheidende Architekt der Terroroperationen der afghanischen Mudschahedin gegen die sowjetischen Streitkräfte, die im Dezember 1979 in Afghanistan einmarschiert waren.


In einer Twitter-Meldung schrieb Brzeziński in seinem eigenen Blog @zbig in einer kurzen Zusammenfassung eines Artikels, der in Kürze auf the-american-interest.com erscheinen soll:

»Die amerikanische Unterstützung für den Putschversuch gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan war ein schwerer Fehler, der dem Ansehen der USA erheblich schaden könnte.

Die Türkei war dabei, nach dem Scheitern der Syrienpolitik der letzten fünf Jahre ihre Außenpolitik zu überdenken. Die amerikanische Fehleinschätzung im Zusammenhang mit der Unterstützung des Putschversuches und die Tatsache, dass die USA dem führenden Kopf hinter dem Putsch [dem islamischen Prediger Fethullah Gülen, der sich gegenwärtig im Exil in Pennsylvania aufhält, W.E.] Unterschlupf gewährt hatten, waren so schwerwiegend, dass man den früheren Verbündeten der USA, die Türkei, nicht dafür verurteilen kann, sich von den USA abzuwenden und ihre Politik zu überdenken.

Eine mögliche Koalition zwischen Russland, der Türkei und dem Iran böte die Chance, die Syrienkrise zu beenden. Sollte Erdoğan auch nur über ein geringes Maß an Weisheit verfügen, müsste er zu dem Schluss kommen, dass er sich keine unabhängige Glaubwürdigkeit verschaffen kann, wenn er sich auf die Hilfe einiger ›im Untergang begriffener‹ arabischer Länder stützte.«

Mit der Formulierung »›im Untergang begriffener‹ arabischer Länder« bezog sich Brzeziński mit Sicherheit auf Saudi-Arabien und Katar, die seit 2011 zu den wichtigsten Finanziers des Terrorkrieges in Syrien gehören.

Zusammen mit Henry Kissinger zählt Brzeziński zu den führenden Architekten der amerikanischen Außenpolitik der Nachkriegszeit. Er war Gründungsdirektor der Trilateralen Kommission, die von David Rockefeller ins Leben gerufen wurde, und besitzt auch heute noch angeblich die höchste Geheimdienst-Sicherheitsfreigabe. Dieser Umstand würde auch seine Verärgerung über das maßlos inkompetente Vorgehen der amerikanischen Dienste im Umgang mit der Beziehung zur Türkei erklären.

Interessanterweise handelt es sich bei der Person, die im US-Außenministerium nicht nur für den verheerenden Putsch in der Ukraine vom Februar 2014, sondern auch für die Türkei persönlich verantwortlich ist, um die glücklose neokonservative, ewige Kriegstreiberin Victoria »F… the EU« Nuland, die mit dem neokonservativen Strategen Robert Kagan verheiratet ist.

Auf die offenherzige Kritik Brzezińskis folgte eine noch detailliertere Darstellung der Verbindungen amerikanischer Dienste zu Fethullah Gülen aus der Feder des US-Diplomaten und Außenpolitikers Arthur H. Hughes. Dem einflussreichen islamischen Prediger Gülen (dem Kopf der nach ihm benannten Gülen-Bewegung) wird von der türkischen Regierung Verrat und die Unterstützung des Putschversuches vom 15. Juli vorgeworfen. In einem Gastartikel im EU-Internet-Magazin EurActiv.com bestätigte Hughes am 17. August die engen Verbindungen zwischen Gülen und der CIA: »Gülen floh mithilfe des [US-] Diplomaten Morton Abramowitz und der CIA-Mitarbeiter Graham Fuller und George Fidas sowie des oben erwähnten Paters Alexander Karloutsos in die USA.«

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Gülens CIA-Freund Bartholomeos I.

Hughes‘ Artikel schlug in vieler Hinsicht wie eine Bombe ein. Dies gilt insbesondere für seine detaillierten Ausführungen zu den engen Beziehungen zwischen der CIA, Gülen und dem derzeitigen griechisch-orthodoxen Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomeos I. Zum »oben erwähnten« Pater Alexander Karloutsos schreibt Hughes:

»… Pater Alexander Karloutsos gehört zur amerikanisch-israelischen Lobby im Patriarchat von Konstantinopel. Er leitet das Büro für Öffentlichkeitsarbeit und steht Erzbischof Demetrios [Primas der orthodoxen Erzdiözese von Amerika und Exarch des Atlantischen und Pazifischen Ozeans] nahe. Aufgrund seiner engen Verbindungen zu hochrangigen Regierungsvertretern und griechisch-amerikanischen Milliardären kontrolliert er praktisch als einziger die Geldströme von den USA zum Fener [dem griechisch-orthodoxen Stadtviertel Istanbuls, W.E.]. Dies eröffnet ihm weitreichende Möglichkeiten, Druck auf den Ökumenischen Patriarchen auszuüben. Zugleich unterhält Karloutsos gute Beziehungen zum früheren CIA-Direktor George Tenet und dem Prediger Fethullah Gülen, der mit dem amerikanischen Geheimdienst zusammenarbeitet. Das bedeutet, dass die Höhe der Finanzierung direkt davon abhängt, inwieweit die führenden Köpfe des Patriarchats die Aufgaben erfüllen, die ihnen von ihren amerikanischen Kontrolleuren erteilt werden.

Zudem ist Patriarch Bartholomeos I. bereits häufiger persönlich mit Gülen, oder ›Hodscha Effendi‹, wie er ihn nennt, zusammengetroffen. So trafen sie sich etwa am 6. April 1996, um über die Aussichten des interreligiösen Dialogs zu sprechen. Wenig später floh Gülen … in die USA.«

George Tenet verfügt über griechische Wurzeln und ist ein enger Verbündeter des politischen Lagers der Clintons und war von 1997 bis 2004 sowohl unter Präsident Bill Clinton als auch unter George W. Bush CIA-Direktor. Die Clintons haben sich öffentlich positiv zu Gülen geäußert. Man gewinnt den Eindruck eines engen Netzwerkes aus CIA, Gülen und dem Patriarchat von Konstantinopel, das mit den Geldern »griechisch-amerikanischer Milliardäre« finanziert wird.

Arthur H. Hughes setzt sich in seinen Kommentaren nicht zufällig mit den Ereignissen in der Türkei und dem Nahmittelosten auseinander. In den 1990er-Jahren war er unter Clinton amerikanischer Botschafter im Jemen und wurde dann stellvertretender Staatssekretär mit dem Verantwortungsbereich Nahmittelosten im US-Außenministerium. Im amerikanischen Verteidigungsministerium war er in gleicher Funktion für den Nahmittelosten und Südasien zuständig und als stellvertretender Missionschef der US-Botschaft in Tel Aviv tätig.

Sein Hinweis auf die Verbindungen Gülens zur CIA und dem Patriarchat von Konstantinopel verweist auf eines der vor der Öffentlichkeit streng verborgenen, aber sehr einflussreichen, verdeckten CIA-Netzwerke weltweit, das antirussische Orthodoxe Patriarchat von Konstantinopel unter Patriarch Bartholomeos I. Hughes erklärt, wenn Erdoğan und die türkische Regierung tatsächlich ernsthaft zukünftige Putschversuche vereiteln wollten, sollten sie das Patriarchat von Konstantinopel genauestens unter die Lupe nehmen.

Wie der Autor William Engdahl in seinem Buch The Lost Hegemon: Whom the Gods would destroy (Deutsche Fassung Amerikas heiliger Krieg) dokumentiert hat, setzten sich Graham Fuller und George Fidas, beide jahrzehntelange hochrangige CIA-Mitarbeiter, maßgeblich dafür ein, Gülen 1999 gegen den Widerstand des Außenministeriums und des FBI eine Green Card und eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung in Saylorsburg im US-Bundesstaat Pennsylvania zu verschaffen. Damals liefen Ermittlungen türkischer Behörden gegen Gülen, die ihm Anstiftung zum Verrat vorwarfen.

or Kurzem fühlte sich Fuller genötigt, in seinem Blog zwar einzuräumen, dass er mitgeholfen habe, Gülen eine Green Card zu beschaffen. Er bestritt aber eine Beteiligung Gülens an dem gescheiterten Putsch.Türkischen Berichten zufolge hielten sich Fuller und ein anderer hochrangiger CIA-Mitarbeiter, Henri J. Barkey, in der Nacht des Putschversuches in einem Luxushotel auf einer der Prinzeninseln im Marmarameer nur etwa 20 Minuten von Istanbul entfernt auf. Bei einem späteren Zusammentreffen im Rahmen eines Forums der neokonservativen Washingtoner Denkfabrik Foundation for Defense of Democracies (FDD), dessen Vorsitzender der frühere neokonservative CIA-Direktor James Woolsey III. ist, rissen Barkey und sein Gastgeber einige klägliche Witze über Barkeys Anwesenheit in Istanbul in der Putschnacht.

In einer Hinsicht hat Brzeziński recht. Der Putschversuch Gülens, der zum Sturz Erdoğans nach dessen Annäherung an Moskau führen sollte, war in der Tat ein »schwerer Fehler«. Er zog nicht nur eine weitgehende Zerschlagung der Gülen-Netzwerke und -medien in der Türkei nach sich, sondern eröffnete einen offenen Dialog zwischen Erdoğan und der türkischen Regierung unter Ministerpräsident Binali Yıldırım mit Russland und dem Iran über eine »Beendigung« des Krieges in Syrien, bei der der gegenwärtige syrische Präsident Baschar al-Assad zumindest in der Übergangsphase noch eine gewichtige Rolle spielen würde.

Diese strategische Neuorientierung Erdoğans in Richtung Osten nach dem gescheiterten CIA-Putsch hat das Pentagon bereits veranlasst, in aller Stille seine nuklearen Sprengköpfe vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Nähe der syrischen Grenze nach Rumänien zu verlegen.

Parallel dazu erklärte der türkische Ministerpräsident am 20. August gegenüber Medienvertretern, es sei durchaus möglich, dass Russland gegebenenfalls den Luftwaffenstützpunkt Incirlik nutzen werde. Diese Bemerkung hat in Langley, in Foggy Bottom (»neblige Senke« – ein passender Name für den Sitz des US-Außenministeriums in Washington) und im Weißen Haus sicherlich für schmerzhafte Blähungen gesorgt.

Der 15. Juli könnte daher als einer der Tage in die Geschichtsbücher eingehen, an denen die amerikanische globale Machtprojektion der sogenannten Neuen Weltordnung David Rockefellers und seiner Freunde eine schwere Niederlage einstecken musste.

Legal, illegal, scheißegal! Die kriminelle Vergangenheit von Bundesjustizminister Heiko Maas

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Von FAZ.net

 

Legal, illegal, scheißegal! Die kriminelle Vergangenheit des Bundesjustizministers: Jahrelang veruntreute Heiko Maas Zehntausende Euro Steuergeld für Fußballspiele, die er privat besuchte, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden. Wenn es darum geht anderen rechtliche Verfehlungen vorzuhalten ist Maas stets zur Stelle. Nur bei Straftaten, die er selbst begangenen hat, gibt sich der amtierende antideutsche Justizminister ungewohnt wortkarg. Bis heute ist der deutschen Öffentlichkeit weitestgehend verborgen geblieben, dass gegen Heiko Maas und seine kriminelle Fraktionsbande der Saarland-SPD bis 2014 wegen Veruntreuung und Vetternwirtschaft staatsanwaltschaftlich ermittelt wurde. Aber der Reihe nach.

Am Anfang stand eine anonyme Anzeige

Eine anonyme Anzeige, die sich auf den Zeitraum zwischen 2004 und 2009 bezieht, brachte die Staatsanwaltschaft auf die Spur. Gegenüber dem Saarländischen Rundfunk (SR) bestätigte Maas 2014, dass er zwei Mal auf Fraktionskosten hochrangige Fußballspiele besucht habe. So sei er als Oppositionsvorsitzender beim Pokalfinale 19. April 2008 mit der Frauenmannschaft des FC Saarbrücken in Berlin gewesen. Mit seinem Besuch sei er einem Wunsch des damaligen FCS-Präsidenten Horst Hinschberger gefolgt und habe auch am offiziellen Festbankett des DFB teilgenommen. Auch ein Besuch beim Spiel des 1. FC Kaiserslautern gegen den 1. FC Köln im Mai 2008 sei „ein offizieller dienstlicher Termin“ gewesen, so Maas 2014 gegenüber dem Saarländischen Rundfunk. Ausgerechnet bei einem Fußballspie, in einem voll besetzten Fußballstation in Kaiserslautern, will Maas mit dem damaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck Gespräche über mögliche Kooperationsprojekte zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz geführt haben.

80.000 Euro für Reisen mit Fraktions-Fußballmannschaft

Die saarländische SPD-Landtagsfraktion pflegt seit Mitte der 80er Jahre eine eigene Fußballmannschaft, die „Roten Hosen“, die zehn bis 20 Spiele pro Jahr bestreite und nach Angaben SPD Fraktion Saarland, deren Chef Heiko Maas bis zur Berufung zum Bundesjustizminister war, ein „wertvolles Instrument der Öffentlichkeitsarbeit“ sei. „Zu diesen Spielen sind auch immer Abgeordnete und auch andere Politiker mitgereist“, rechtfertigte sich damals die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Petra Berg. Die Partei bezifferte anfangs die Ausgaben für diese Zwecke auf einen „niedrigen fünfstelligen Betrag pro Jahr“. Nach SR-Recherchen waren es tatsächlich allerdings von 2004 bis 2009, also in dem Zeitraum, auf den sich die anonyme Anzeige bezieht, rund 80.000 Euro.

Die „Saarbrücker Zeitung“ berichtete dazu, dass die Vorwürfe auf einen Bericht des Landesrechnungshofs zurück gehen, welcher massive Kritik an den Ausgaben der Fraktion für die „Roten Hosen“ übe. Und auch die Buchführung in der Fraktion stelle sich den Prüfern als „Riesenchaos“ dar, schreibt die Zeitung weiter. Von „finanziellen Ungereimtheiten“ ist die Rede.

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Besonders ins Geld gingen jährliche Fahrten zu einem Altherren-Turnier in Höchenschwand im Schwarzwald. In der Summe wurden allein dafür in fünf Jahren 46.000 Euro ausgegeben. Bis zu den Untreue-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken im Jahre 2014 gegen Maas und drei ehemalige Mitarbeiter der Fraktion, will jahrelang niemandem aufgefallen sein, dass von den Unkostenbeiträgen, die Maas angeblich für die Fußballreisen bei seiner Fraktion einsammeln ließ, nur ein verschwindend geringer Bruchteil auf dem Fraktionskonto einging.

„Politischer Dialog mit den Anwesenden und Zuschauern“

Die SPD- Fraktion im Saarland hatte zunächst umfassende und zeitnahe Aufklärung angekündigt, die Staatsanwaltschaft dann aber wochenlang auf angeforderte Unterlagen warten lassen. Darauf wollte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken offenbar nicht warten. Am 17. Juni 2014 durchsuchten Ermittler schließlich ein Wellnesshotel und eine Reha-Klinik im Schwarzwald. Es geht um Belege und Rechnungen für die Fahrten der saarländischen Fraktionskicker – und längst nicht mehr nur um den Zeitraum 2004 bis 2009. Ein Großteil der Untreuevorwürfe wäre da schon verjährt. In den Fokus rückten deshalb auch die Ausflüge nach 2009.

Bei der letzten Reise nach Höchenschwand im Jahr 2012 trug sich Heiko Maas bereits als saarländischer Wirtschaftsminister ins Goldene Buch der Stadt ein. Das Turnier fiel in diesem Jahr aus, es gab nur ein Freundschaftsspiel, dass die Saarländer 7:1 verloren. Die SPD-Fraktion mühte sich damals, zu erklären, welch wichtige Rolle der Mannschaft im politischen Spiel zukomme, die Truppe werde für „Öffentlichkeitsarbeits- und Repräsentationszwecke“ eingesetzt. Die Abgeordneten würden bei Sportfesten und Turnieren stets den „politischen Dialog mit den Anwesenden und Zuschauern“ suchen und „über die Arbeit im Parlament“ informieren. Auch im Schwarzwald.

Viele Abgeordnete können sich an nichts erinnern

Wer da jedoch alles im Fraktionstrikot auflief, ist bis heute unklar. Auffällig ist: Von den damaligen Abgeordneten können sich die meisten nur daran erinnern, dass sie bei den Fahrten nach Höchenschwand definitiv nicht dabei waren. Aber wer war dann auf Fraktionskosten vor Ort? Auf den Gruppenfotos ist als politisches Gesicht aus dem Saarland oft nur der damalige Fraktionschef Heiko Maas zu erkennen. Auf Nachfrage räumte ein Sprecher der Fraktion ein, dass „nicht ausgeschlossen werden kann, dass aus den Reihen der Abgeordneten bei einzelnen Auftritten in Höchenschwand lediglich der Fraktionsvorsitzende Teammitglied war“. Es sei bei einer solchen Mannschaft aber absolut üblich, dass die Reihen auch mit Nicht-Parteimitgliedern „aus dem Umfeld“ aufgefüllt würden.

Stand der Ermittlungen

Ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Fraktionsmanager Stefan Pauluhn hat die Staatsanwaltschaft im Mai 2015 eingestellt – gegen Zahlung einer Geldauflage von 10 000 Euro. Hauptverdächtige in dem Fall bleiben Heiko Maas und ein Ex-Buchhalter. Da Maas als Bundesjustizminister Immunität genießt, kann dieser strafrechtlich nich belangt werden. Zum Bauernopfer hat man den Maas-Nachfolger Reinhold Jost gemacht, obwohl dieser selbst nie mitgespielt hat. Nach dem Wechsel von Maas nach Berlin lies der 48-jährige saarländische Umweltminister Reinhold Jost sein Zweit-Amt als saarländischer Justizminister ruhen – Fall erledigt.

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