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Terroranschlag in Wien verhindert – Verdächtiger aus Deutschland festgenommen

in Welt
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Titelbild: Großübung der Polizei bei simuliertem Terroranschlag in Wien

Österreichs Hauptstadt soll in das Visier eines Attentäters geraten sein: Die Polizei nahm am Freitag einen Mann fest. Er habe einen Anschlag geplant. Die Bevölkerung wurde zur Vorsicht aufgerufen.

Ein 18-jähriger Österreicher ist am Freitag als Terrorverdächtiger in Wien festgenommen worden. Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sagte am Freitagabend weiter, der junge Mann mit Migrationshintergrund habe einen Anschlag in Wien geplant. Wegen laufender Ermittlungen wollte der Minister bei einer Pressekonferenz zunächst keine weiteren Details nennen. “Der heutige Fall zeigt einmal mehr, dass Österreich keine Insel der Seligen ist”, sagte Sobotka.

Die Alpenrepublik und ganz Europa müssten in diesen Zeiten stets mit einer Bedrohung durch Terror rechnen. Deshalb seien “stärkere polizeiliche Instrumente” nötig, betonte Sobotka.

Die Polizei teilte am Freitag mit, dass sich in den vergangenen Tagen Hinweise auf einen geplanten Anschlag verdichtet hätten. Ausländische Geheimdienste hätten die Behörden darüber informiert. Am späten Freitagnachmittag sei der Verdächtige von einer Sondereinheit der Polizei festgenommen worden.

Er habe ein Attentat in Österreichs Hauptstadt geplant, meldete die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf die Polizei. Zuvor hatte die Online-Ausgabe der “Kronen Zeitung” entsprechend berichtet. “Es haben sich in den vergangenen Tagen Hinweise auf einen geplanten Anschlag in der Bundeshauptstadt verdichtet”, sagte der Polizeisprecher.

Ausländische Geheimdienste hätten die Behörden über einen möglichen Anschlag informiert, teilte die Polizeiweiter mit. Der Mann sei überwacht und in einer Wiener Wohnung von einer Spezialeinheit der Polizei festgenommen worden. “Wir haben den Mann seit einer Stunde in Gewahrsam, da sind noch viele Dinge zu klären”, sagte der Polizeisprecher. Zu näheren Hintergründen und dem Motiv des Mannes wollte die Polizei zunächst keine Angaben machen.

Mann plant Sprengstoffanschlag

Die “Kronen Zeitung” berichtete, der Mann habe in der zweiten Januarhälfte einen Sprengstoffanschlag verüben wollen. Den Sprengsatz soll der Verdächtige in Deutschland selbst gebaut haben. Der Mann sei laut dem Bericht der Tageszeitung Sympathisant der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die Polizei wollte dazu keinen Kommentar abgeben.

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Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bedankte sich auf Twitter bei den Beamten für ihre Arbeit.

Die Behörden mahnten die Bevölkerung dennoch zu verstärkter Vorsicht. Vor allem an stark frequentierten Orten sollten die Menschen besonders aufmerksam sein. Wenn jemand herrenlose Gegenstände – etwa Gepäckstücke – sieht, müsse sofort die Polizei alarmiert werden.

Die Behörden wurden in Alarmbereitschaft gesetzt. Beamte in Uniform und in zivil seien verstärkt in der ganzen Stadt unterwegs, hieß es von der Polizei.

 

Quelle: dpa

ENDLICH: Bundestag gibt Cannabis auf Rezept frei!

in Gesundheit/Politik
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Von rt.com

 

Am Donnerstag hat der Bundestag einstimmig die Freigabe von Cannabis für Schwerkranke verabschiedet. Der entsprechende Gesetzentwurf war von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe eingereicht worden. Demnach können Patienten künftig Cannabis auf Rezept in der Apotheke bekommen. Dafür muss die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten übernehmen.

Diese Entscheidung des Bundestags betrifft allerdings nur diejenigen Schwerkranken, bei denen andere Therapien nicht helfen können. Künftig können die Betroffenen eine Ausnahmeerlaubnis zum Erwerb von Cannabisblüten oder –Extrakten bei der Bundesopiumsstelle am Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragen. Nach Angaben des Instituts verfügen bereits 1.020 Kranke über eine solche Genehmigung. Der Eigenanbau von Cannabispflanzen durch Patienten bleibt jedoch verboten.

Correctiv.org wird zur Fake-News-Polizei in Deutschland auf Facebook ernannt

in Medien
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Von rt.com

 

Das selbsternannte Recherchezentrum Correctiv soll von Nutzern gemeldete Inhalte prüfen und gegebenenfalls als zweifelhaft kennzeichnen. Für die Kontrollfunktion verlangt das Recherchezentrum von Facebook kein Geld. Doch wer steckt eigentlich hinter Correctiv und der sehr fragwürdigen Finanzierungsstruktur?

Der politische Druck auf Facebook zeigt Wirkung. Nachdem schon im Dezember letzten Jahres Bundesjustizminister Heiko Maas im Zusammenhang mit Hassbotschaften Facebook mit Bußgeldern gedroht hatte, zog der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann weniger später bei dem Thema Fake News nach.

Der SPD-Politiker forderte im “Spiegel”, dass “marktbeherrschende Plattformen” wie Facebook gesetzlich verpflichtet werden, auf deutschem Boden eine an 365 Tagen rund um die Uhr erreichbare Rechtsschutzstelle einrichten müssen. Dort könnten sich Opfer von Hass, Häme und gefälschten Nachrichten melden.

Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen”, so Oppermann.

Auch wurde gefordert, soziale Netzwerke unter das Presserecht zu stellen. Der medienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), unterstütze im “Handelsblatt” einen Vorstoß seines Parteifreundes Ruprecht Polenz, Facebook bei der Haftung für Inhalte wie Presseverlage zu behandeln.

“Der Vorschlag, das Presserecht auf soziale Medien auszudehnen, bedarf ebenso gründlicher Prüfung wie anderweitige Regulierungsansätze und gegebenenfalls Ansätze im Strafrecht”, äußerte Wanderwitz gegenüber der Zeitung. Der Handlungsbedarf sei in den letzten Monaten “offensichtlich” geworden. Doch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) lehnt eine Ausdehnung des Presserechts auf Online-Netzwerke strikt ab.

Facebook und andere Dienste seien keine Medien, sondern technologiegetriebene Plattformen. “Sie sollten betrachtet und reguliert werden wie beispielsweise Telekom-Firmen, die auch nicht dafür verantwortlich gemacht werden, was die Leute am Hörer erzählen”, betonte eine Sprecherin.

Auch der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, positionierte sich gegen den Vorstoß:

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Ganz klar ist: Facebook, Twitter und andere Plattformen im Digitalen sind keine Medien. Deshalb kann für sie nicht das Presserecht gelten.

Er ergänzte: “Aber es gibt längst die sogenannte Verbreiterhaftung, nach der der Betreiber eines Forums zu belangen ist, wenn strafrechtlich relevante Inhalte verbreitet werden.” Nötig seien daher keine neuen Gesetze, sondern eine konsequente Anwendung der bestehenden.

Nun kommt es im Zusammenhang mit Facebook und Fake News zu einer ähnlichen Lösung wie in den USA. Dort hatte Facebook nach scharfer Kritik eine Zusammenarbeit mit externen Fakten-Check-Spezialisten aus der Medienbranche angekündigt. Facebook wurde in den USA während des Präsidentschaftswahlkampfs vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen Falschmeldungen vorgegangen zu sein.

In Deutschland soll nun eine kostenlose Kooperation mit dem „ersten gemeinnützigen Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum“, Correctiv, die Lösung bringen. Correctiv nimmt für sich in Anspruch, „eine von vielen Antworten auf die Medienkrise“ zu sein. Doch wenn man sich die Zusammensetzung des Ethikrates von Correctiv genauer anschaut, können einen leise Zweifel beschleichen.

Es finden sich unter anderem Nikolaus Bender, früherer Chefredakteur des ZDF, Ulrich Reitz, Chefredakteur von Focus, Cordt Schnibben, Redakteur beim Spiegel, Oliver Schröm, Leiter Investigative Recherche Stern, Jochen Wegner, Chefredakteur von Zeit-Online und Stefan Willeke, Chefreporter bei der Zeit. Gründungs-Vorsitzender des Ethikrates ist Bodo Hombach, stellvertretender Vorsitzender der Brost Stiftung und ehemaliger Kanzleramtschef von Gerhard Schröder.

Die Im Jahr 2011 gegründete Brost Stiftung ist auch gleichzeitig der mit Abstand größte Geldgeber von Correctiv, das sich laut Selbstdarstellung durch Spenden von Bürgern und Zuwendungen von Stiftungen finanziert. Hinzukommen Zuwendungen von der Deutschen Bank, der Open Society Foundation von George Soros, RTL, Google, dem ZDF, der Heinrich Böll- und der Konrad Adenauer Stiftung.

Mit anderen Worten: der Teil der deutschen Leitmedien, die mitverantwortlich sind für den grassierenden Vertrauensverlust in die Medien, soll jetzt bei Facebook darüber entscheiden, welche Nachrichten vertrauenswürdig sind.

Wie journalistisch unsauber Correctiv selber arbeitet, zeigt ein Beitrag aus der Correctiv Serie „über die Medien der Neuen Rechten.“ RT Deutsch wird in diesem Beitrag ohne weitere Belege der „Neuen Rechten“ zugeordnet, obwohl beispielsweise das Verhältnis bei RT Deutsch von interviewten Politikern der Linkspartei zu denen mit AfD-Vertretern bei ungefähr 8:1 liegt. Die an RT Deutsch gestellte Anfrage der Correctiv-Autorin Camilla Kohrs entsprach eben sowenig journalistischen Standards: “Ich schreibe für Correctiv und arbeite an einer Aufstellung alternativer Medien in Deutschland”. Kein Wort darüber, dass sie explizit an einer Reihe zu “Medien der Neuen Rechten” arbeitete.

Noch fragwürdiger wird das Agieren von Correctiv, wenn in dem Artikel über RT Deutsch unter der Zwischenüberschrift “Fehler und Manipulationen” auf Beiträge verlinkt wird, die allesamt weder, wie von Correctiv suggeriert, von RT Deutsch produziert, noch jemals von RT Deutsch ausgestrahlt wurden.

Fake News?

Militär-Jet bombardiert “versehentlich” Flüchtlinge – Mehr als 50 Tote

in Welt
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Ein nigerianisches Kampfflugzeug hat “versehentlich” ein Flüchtlingslager bombardiert und dabei mindestens 50 Menschen getötet.

In dem Lager Rann nahe der Stadt Maiduguri im nordöstlichen Bundesstaat Borno seien zudem weitere 120 Menschen verletzt worden, berichtete die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) in Paris mit Verweis auf örtliche Mitarbeiter. Das nigerianische Militär hatte zuvor von «Dutzenden Toten» gesprochen.

Mehr als 100 Menschen wurden verletzt, mehrere Tote – AFP / Ärzte ohne Grenzen

Das Rote Kreuz erklärte, sechs örtliche Mitarbeiter der Hilfsorganisation seien getötet und mindestens 13 weitere verletzt worden. Sie gehörten zu den Teams, die in dem Lager rund 25 000 Binnenflüchtlinge versorgen, wie die Organisation auf Twitter erklärte.

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Der Luftangriff hatte dem Militär zufolge einer Versammlung von Mitgliedern der islamistischen Terrororganisation Boko Haram gelten sollen, wie Generalmajor Lucky Irabor erklärte. Die Streitkräfte hätten Hubschrauber geschickt, um die Verletzten zu bergen. Wie viele Menschen genau getötet oder verletzt worden seien, sei noch unklar.

Die Helfer vor Ort seien schockiert, erklärte MSF. Die Mitarbeiter der Organisation seien bereit, Erste Hilfe zu leisten. Dafür müssten die Behörden allerdings dafür sorgen, dass Verletzte in Sicherheit gebracht werden könnten – das gelte für den Land- und den Luftweg. Teams von MSF im Tschad und in Kamerun stünden bereit, die Verletzten zu behandeln.

Die sunnitischen Fundamentalisten der Boko Haram haben seit 2009 bei Angriffen und Anschlägen im Nordosten Nigerias und angrenzenden Gebieten mindestens 14 000 Menschen getötet. Rund 2,7 Millionen Menschen sind UN-Angaben zufolge vor der Gewalt geflohen. Auch die Menschen im Lager Rann haben zum Großteil Schutz vor dem Terror der Boko Haram gesucht.

Quelle: dpa

Polen kauft 70 US-Marschflugkörper mit nuklearer Erstschlagskapazität gegen Russland

in Umwelt
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Von rt.com

 

Polen dreht weiter an der Rüstungsschraube: Das Land sicherte sich 70 Marschflugkörper des Typs AGM-158B JASSM-ER und installiert bis 2018 das Aegis-Ashore-Raketensystem der NATO. Auch die Armee will man von zurzeit 95.000 auf 150.000 Mann aufstocken.

Die Aufrüstung in Osteuropa nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Nachdem gerade erst 4.000 US-Soldaten damit begonnen haben, mit 2.000 gepanzerten Fahrzeugen aller Art durch Deutschland in Richtung Osteuropa zu rollen, dringt ein weiterer Waffendeal an die Öffentlichkeit.

Laut dem Online-Portal Defence24 genehmigte das US-Außenministerium kürzlich den Verkauf von 70 Marschflugkörpern des Typs AGM-158B JASSM-ER an Polen.

Schon 2014 hatte Polen 40 Marschflugkörper desselben Typs bestellt, allerdings mit nur 370 Kilometer Reichweite. Die jüngste Bestellung betrifft den Mittelstrecken-Typ mit einer Reichweite von 1.000 Kilometern.

Die Raketen können zusammen mit den bereits vorhandenen polnischen F-16-Jets genutzt werden. Die relativ große Reichweite würde das Ausschalten von Schlüsselinfrastruktur tief in russischem Territorium in kürzester Zeit ermöglichen.

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Die Akquisition der Mittelstreckenwaffen fällt mit weiteren Rüstungsmaßnahmen in Polen zusammen. In diesem Jahr wird das Land auch Truppen des sogenannten „Rapid-Response-Teams“ der NATO aufnehmen.

Bei dieser Kampftruppe handelt es sich um insgesamt 4.000 Soldaten, die nach Polen und ins Baltikum verlegt werden. Auch Deutschland beteiligt sich an dem Aufmarsch mit rund 600 Mann.

Zudem ist in Polen der Aufbau einer paramilitärischen Truppe von rund 50.000 Personen geplant. Auch die polnische Armee wird weiter ausgebaut. Neben umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen soll die Zahl der Soldaten von 95.000 auf 150.000 aufgestockt werden.

Polen ist nicht das einzige Land in der Region, das offenbar ein stark ausgeprägtes Sicherheitsbedürfnis aufweist. Auch Estlands Regierungschef Taavi Rõivas forderte letztes Jahr eine dauerhafte Präsenz von NATO-Truppen im Baltikum.

Das würde jedoch gegen die NATO-Russland-Grundakte von 1997 verstoßen, die keine dauerhafte Stationierung von Kampftruppen zulässt. Der zunehmend zum „Vorwärtsverteidigungsbündnis“ mutierende Zusammenschluss umgeht dieses Problem durch regelmäßige Übungen in den baltischen Staaten, im Zuge derer eine Rotation der Truppen stattfindet.

ARD Monitor – Geheimoperation Wasser, EU fördert Wasserprivatisierung

in Menschenrechte
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Die EU verpflichtet die Krisenländern Portugal und Griechenland, Teile ihrer Wasserversorgung zu privatisieren.

So soll möglichst schnell möglichst viel Geld in die maroden Staatshaushalte gespült werden. Weder Griechen noch Portugiesen wollen das. Denn die Erfahrung zeigt: Wo Wasser privatisiert wird, steigen die Preise und sinkt die Qualität. Doch die EU-Kommission geht noch einen riesigen Schritt weiter: Mit einer neuen Richtlinie sollen europäische Kommunen – mithin auch deutsche – gezwungen werden, private Unternehmen ins Wassergeschäft einsteigen zu lassen. So soll die Wasserversorgung europaweit privatisiert werden. Ein Milliardengeschäft für multinationale Konzerne, für das deren Lobbyisten in Brüssel jahrelang gekämpft haben.

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Hier folgt nun ein kurzer Beitrag von der ARD-Sendung “Monitor” aus dem Jahre 2012, der aber an seiner Wichtigkeit und Aktualität nichts verloren hat. Denn nach wie vor kämpfen meist rechte EU-Abgeordnete immer noch mit allen Mitteln für eine Privatisierung unseres Wassers.

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Der Bumerang des Westens – Wie der Westen noch mehr Terror erzeugt statt ihn zu bekämpfen

in Geopolitik
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Von JÜRGEN TODENHÖFER auf freitag.de

Terror Mit militärischen Mitteln ist der „Islamische Staat“ nicht zu besiegen. Es gibt einen Weg – aber der erfordert politischen Mut.

 
Die Politik des Westens hat den „Islamischen Staat“ (IS) zuletzt militärisch nicht mehr sehr ernst genommen. Schließlich hatte er im Irak wichtige Städte verloren. Die Schlacht um Mosul galt als Schlusskapitel einer doch recht flüchtigen Episode. So schnell, wie der IS am Firmament des Mittleren Ostens aufgetaucht war, schien er unterzugehen. Erneut irrte die westliche Politik. Sie hat den IS bis heute nicht verstanden. Als Staat ist der IS zwar so gut wie tot. Doch als mächtige Terror-Organisation wird er noch lange leben. Unter welchem Namen auch immer. Mit Bombenkriegen und Totalüberwachung der eigenen Bevölkerung werden wir ihn nicht besiegen.

Die IS-Terroristen, mit denen ich Ende 2014 in Rakka und Mosul zehn gespenstische Tage verbrachte, verfolgten vier Ziele:

1. Schaffung eines großen „Islamischen Staates“ – auch wenn dieser letztlich mit dem Islam so wenig zu tun hatte wie der Ku-Klux-Klan mit dem Christentum. Bewertung: Projekt weitgehend gescheitert.

2. Gründung der schlagkräftigsten Terror-Organisation der Welt – mit der Fähigkeit, weltweit jederzeit Anschläge zu verüben und als Guerilla-Armee immer wieder Städte im Mittleren Osten zu besetzen, um die jeweilige Staatsmacht zu destabilisieren. So wie mit den Terroranschlägen auf den Berliner Weihnachtsmarkt und den Istanbuler Nachtclub oder kurz zuvor mit der völlig unerwarteten Rückeroberung der Wüstenstadt Palmyra. Bewertung: Mission gelungen.

3. Provokation des Westens zum Eintritt in einen endlosen, nicht zu gewinnenden Krieg; zu einer Überreaktion, die auf Dauer die Glaubwürdigkeit der Werte des Westens gefährden würde. So wie Bin Laden den Westen in die afghanische Falle gelockt hatte, in der er noch immer steckt. Bewertung: zunehmend erfolgreich.

4. Spaltung der westlichen Gesellschaft durch islamisch getarnte Anschläge. Sie sollen Hass gegen Muslime erzeugen und einen Keil in unsere Gesellschaft treiben. Bewertung: wachsender Erfolg. Siehe das weltweite Erstarken antiislamischer Bewegungen und Parteien, die nicht erkennen, dass sie nützliche Idioten der Spaltungsstrategie des IS sind.

Der IS ist eine Ideologie. Ideologien kann man nicht erschießen. Trotzdem bekämpfen die USA und zuletzt auch Russland den IS in erster Linie mit Bomben. Obwohl sie wissen, dass diese Strategie Hauptursache des explosionsartigen Erstarkens des Terrorismus im Mittleren Osten ist. Weil in der Regel 90 Prozent der Bomben-Opfer Zivilisten sind, sind die Kriege des Westens Terrorzuchtprogramme. Zu Beginn der „Anti-Terror-Kriege“ 2001 gab es in den Höhlen des Hindukusch einige hundert international gefährliche Terroristen. Heute gibt es im Mittleren Osten mehr als 100.000.

Immer häufiger schlagen IS-Terroristen auch im Westen zu. Aber nicht weil der IS im Irak militärisch unter Druck steht, wie manche „Terrorexperten“ meinen. Sondern weil Anschläge im Westen Teil seiner Strategie sind. Der Sprecher des IS, Abu Mohammad al-Adnani, forderte schon im September 2014 alle IS-Sympathisanten im Westen auf, wenn sie schon keine Bomben oder Kugeln hätten, dann sollten sie eben die Schädel der Feinde mit einem Stein zerschmettern, sie mit dem Messer schlachten oder mit dem Auto überfahren. Der IS hat aus seiner mörderischen Strategie nie ein Geheimnis gemacht.

Unterschiedliche Maßstäbe

Die unmenschliche Brutalität der IS-Anschläge raubt uns dennoch immer wieder den Atem. Aber sind unsere Bomben menschlicher? Der Philosoph Jean-Paul Sartre hat das Phänomen der unterschiedlichen Maßstäbe, die an Krieg und Terror angelegt werden, in den 60er Jahren am Beispiel des Algerienkrieges analysiert. Resigniert stellte er fest: „Wir verstehen nicht, dass ihre Gewalt unsere eigene Gewalt ist, die wie ein Bumerang auf uns zurückschlägt.“

Die westliche Welt hat diesen Bumerang-Effekt bis heute nicht verstanden. Ich war 1960 während jenes grauenvollen Krieges in Algier und Constantine. Die Ähnlichkeit der Brutalität der Franzosen und der Brutalität der algerischen Freiheitskämpfer war mit Händen zu greifen. Und doch war ihre Gleichstellung ein gesellschaftliches Tabu. Wie heute jeder Vergleich westlicher Kriege mit dem durch sie hervorgerufenen Terrorismus.

Die westliche Welt war in der Neuzeit immer gewalttätiger als die muslimische Welt. Über 60 Mal hat der Westen in den letzten 220 Jahren ein muslimisches Land angegriffen. Seit 1980 haben allein die USA 14 muslimische Länder überfallen, besetzt oder bombardiert. Nicht ein einziges Mal griff in den letzten zwei Jahrhunderten ein muslimisches Land den Westen an.

Al-Qaida und der IS haben in den letzten 20 Jahren mit ihren Terroranschlägen im Westen rund 5.000 Menschen ermordet. Inklusive der Anschläge vom 11. September 2001. Wir haben uns zu Recht über diese Anschläge entsetzt. Weil mit jedem Leben ein menschliches Universum, eine Welt starb. Aber der Westen hat laut der Organisation „Ärzte gegen den Atomkrieg“ seit 2001 allein im Irak, in Afghanistan und in Pakistan den Tod von 1,3 Millionen Menschen auf dem Gewissen. Doch es waren eben „nur“ Iraker, Afghanen, Pakistaner.

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Und so bombt der Westen weiter und immer weiter. Er bekämpft damit den Terrorismus mit seiner Hauptursache. Deutschland macht mit, unsere Aufklärungs-Tornados liefern die Ziele, die überwiegend amerikanische Bomber anschließend auslöschen. 2016 wurden von der US-geführten 60-Mächte-Koalition im Irak die sunnitischen Städte Tikrit, Ramadi, Falludscha, Schirqat, Baidschi, Kajara, al-Kaim und zunehmend auch Teile von Mosul in Ruinenlandschaften verwandelt. Mit deutscher Unterstützung. Hunderttausende Bewohner verloren ihre gesamte Habe, Zehntausende starben.

Doch was heißt das schon angesichts der prall gefüllten Auftragsbücher, die die US-Bombenkriege der amerikanischen Rüstungsindustrie bescheren? Während sich der US-Aktien-Index S&P 500 von Ende 2001 bis Ende 2016 knapp verdoppelte, versiebenfachte sich der Arca-Rüstungswerte-Index der großen US-Waffenschmieden. Krieg scheint sich richtig zu lohnen – zumindest für die Rüstungsindustrie und ihre Aktionäre.

Von den endlosen Massakern des Westens im Irak und in Syrien liest und hört man bei uns kaum etwas. Die amerikanischen Gräueltaten passen nicht zu unserem Selbstverständnis als „Verteidiger westlicher Werte“. Sogar unsere Kanzlerin schwärmte am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, von der „Befreiung“ Mosuls. Ahnungslosigkeit, Zynismus, doppelte Moral?

Es ist wahr: Bis zu 10.000 syrische Zivilisten starben seit September 2015 durch die Bomben Russlands in Ost-Aleppo und Idlib. Die Kanzlerin kritisiert den Tod dieser Zivilisten zu Recht. Ich auch. Ohne Wenn und Aber.

Aber 40.000 irakische Zivilisten – mindestens viermal so viel – starben seit August 2014 durch die Bomben der US-geführten Koalition. Davon allein 15.000 in der Region Mosul. Die deutsche Bundesregierung sitzt wie der gesamte westliche Mainstream in der ‚„Fankurve“ der USA und betreibt „Fankurven-Politik“: Danach sind amerikanische Bomben gute Bomben, russische Bomben böse Bomben. Moralische Objektivität darf man von Fans nicht erwarten.

Analytische Ehrlichkeit auch nicht? Große Teile des IS entkamen, als die USA die vom IS besetzten und terrorisierten sunnitischen Städte zerstörten. Aus Ramadi, das ich gut kenne, konnten über 80 Prozent der IS-Kämpfer entkommen. Mit Geld geht im Irak vieles. Sie kämpfen jetzt in anderen Regionen des Irak oder gingen ins Ausland. Im Irak schlossen sich ihnen zahllose junge Männer an. Aus Rache für die Zerstörung ihrer Häuser und die Tötung ihrer Angehörigen. Der amerikanische Systemkritiker Noam Chomsky nennt die USA „Weltmeister im Erzeugen von Terrorismus“.

Eine neue Strategie

Die US-Propaganda erzählt trotzdem weiter ihre Kriegs- und Erfolgsmärchen. 50.000 IS-Terroristen wollen die USA nach Angaben des Pentagons getötet haben. Getötet haben sie nach Recherchen Einheimischer weniger als 10.000. Eine intelligente Anti-Terror-Strategie würde völlig anders aussehen als das mörderische Bombardieren der letzten Jahre. Sie würde versuchen, die Konflikte mit der muslimischen Welt, anders als in der Vergangenheit, fair und gerecht zu lösen. In einer fairen Welt hätte der Terrorismus keine Chance. Der konkrete Antiterror-Kampf müsste sich auf Spezialkräfte stützen, die ihr eigenes Leben und nicht in erster Linie das der Zivilbevölkerung riskieren, auf Unterwanderung, auf nachrichtendienstliche Kooperation auch mit „verfeindeten“ Staaten wie Iran oder Syrien, auf einen Stopp der nicht endenden völkerrechtswidrigen Geld- und Waffenlieferungen an Rebellen und Terroristen – und im Irak vor allem auf die Zusammenarbeit mit der einheimischen sunnitischen Minderheit, in der die Terroristen schwimmen wie Fische im Wasser.

Die Sunniten des Irak wären bereit, das Problem des sunnitisch getarnten IS relativ schnell zu lösen. Wie schon einmal 2007. Wenn sie im Rahmen einer nationalen Aussöhnung die gleichen Rechte bekämen wie die schiitische Mehrheit. Ihre Führer haben das dem Weißen Haus detailliert schriftlich mitgeteilt. Ich war der Bote dieses Angebots. Sie haben nicht einmal einen Termin bekommen. Bombardieren ist einfacher, denken die Weltstrategen in Washington. Und züchten weiter Terrorismus.

Der Westen verpasst dadurch eine große Chance. Wenn amerikanische Überschallflugzeuge den „Islamischen Staat“ in den Untergrund bomben, schaffen sie eine neue Legende. Die Überlebenden werden sich als Helden stilisieren, die durch ein Stahlbad gegangen sind. Als neue Terror-Elite. Aber von irakischen Sunniten, von der eigenen Glaubensgemeinschaft, zum Teufel gejagte IS-Terroristen wären Verlierer, Versager. Sie würden ihre Aura verlieren. Und wären endlich wirklich geschlagen.

Doch wollen die USA den Terrorismus überhaupt endgültig beseitigen? Der Terrorismus ist schließlich ein perfekter Vorwand für die Ressourcen-orientierte Interventionspolitik der USA. Und für vieles mehr. Schließlich gab es im Westen in den letzten 20 Jahren nicht nur 5.000 Terror-Opfer, sondern auch weit über 400.000 Opfer nicht terroristischer Morde und Totschlagsdelikte. Auch damit hatte man gelernt zu leben. War es nur ein Versprecher, als der damalige US-Generalstabschef Colin Powell nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion seufzte: „Mir gehen die Dämonen aus. Mir fehlen die Schurken“? Oder hatte er für einen Augenblick durchblicken lassen, wie wichtig Feindbilder für die US-Außenpolitik sind?

2007 begegnete ich in Ramadi einem jungen Kämpfer von „al-Qaida im Irak“, der Vorgänger-Organisation des IS. Der bleiche, schüchterne Student sah ganz und gar nicht wie ein Terrorist aus. Entgeistert fragte ich ihn, warum er sich ausgerechnet der barbarischsten Terror-Organisation angeschlossen hatte. Schließlich gab es im Irak damals zahlreiche andere, nicht terroristische Widerstandsbewegungen.

Stockend erzählte er, dass amerikanische Soldaten seine Mutter bei einer Hausdurchsuchung vor seinen Augen erschossen hätten. Sie habe sich vor die eindringenden Soldaten geworfen und sie angefleht, nicht auch noch das bisschen Hausrat, das sie besaßen, zu zerstören. Nach einer langen Pause fragte ich ihn, wie man trotz allem irgendwann die Gewaltspirale aus Krieg und Terrorismus beenden könne. Leise antwortete er: „Verschwindet aus unseren Ländern. Dann wird auch der Terrorismus verschwinden.“

 

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 01/17 von freitag.de

Die Macht der Lobbyisten: Wie die Energiewende zu kippen droht

in Politik/Umwelt
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von  von campact.de

 

Diese Doku zeigt, wie stark die Energiewende durch massiven Lobbyeinfluss Schritt für Schritt ausgesetzt wird – und wie viel Geld die Kohleindustrie dabei wirklich kassiert.

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Geldgeschenke an die Kohleindustrie

 

Die vier großen Energiekonzerne Deutschlands setzen mit ihrer mächtigen Lobby die Politik unter Druck. Das Ergebnis:

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Ein Deal zwischen der Regierung und der Kohleindustrie, die den alten Braunkohlekraftwerken 1,6 Milliarden Euro zufließen lässt. Diese Zahlen zeigen: der Einfluss der Kohlelobby auf die Bundesregierung ist immens. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien geht immer weiter zurück und die Kohlekraftwerke werden auf dem Rücken der Verbraucher/innen mit Milliarden gefüttert. Wie kann das sein?

Vom Klimabeitrag zum Kohlekompromiss

Zuerst sollten die Kohlekraftwerke für ihren CO2 Ausstoß einen sogenannten Klimabeitrag zahlen – also je größer die Verschmutzung ist, desto teurer sollte es für die Kraftwerke werden. Doch stattdessen streicht die Kohleindustrie durch den „Kohlekompromiss“ satte Gewinne ein. Denn dieser Kompromiss beinhaltet eine fette Abfindung oder auch „Stilllegeprämie“, welche die Kohleindustrie erhält, um im Gegenzug acht uralte Kohlekraftwerke auf Standby weiterlaufen zu lassen. Der Irrsinn hierbei: Bei einem tatsächlichen Stromengpass  können die Kraftwerke gar nicht schnell genug wieder hochgefahren werden.

Wenn diese Abfindung oder „Stilllegeprämie“ für die Kohleindustrie nicht schon genug ist, wird diese auch noch über den Strompreis auf die Verbraucher/innen umgelenkt. Das bedeutet, dass ein Viertel des Strompreises schlussendlich nur dafür da ist, die Kohleindustrie zu subventionieren, sodass aus den 1,6 Milliarden Euro vielleicht sogar ein 2-Milliarden-Euro-Geschenk wird.

Der Kohlestrom überschwemmt unsere Netze

Kohlekraftwerke produzieren rund um die Uhr Strom und verstopfen mit ihrer dreckigen Energie die Stromnetze. Gleichzeitig wird weniger Solar- und Windenergie sowie Biomasse produziert und die überflüssige Kohleenergie wird ins Ausland exportiert. Die Stromversorgung in Deutschland läuft nach dem Merit-Order-Prinzip. Dieses gibt die gesetzliche Reihenfolge der Einspeisung vor. Das bedeutet, dass erst der Strom der billigsten Kraftwerke verwendet wird, was wiederum zurzeit die billige Braunkohle ist.

Da der Klimabeitrag durch die Kohlelobby verhindert wurde, können die Braunkohlekraftwerke die Stromnetze mit billigem Strom überschwemmen und verhindern so gleichzeitig eine wachsende Einspeisung der Erneuerbaren Energien.

Retten Sie 50 Millionen Küken!

in Tierrechte
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Von campact.de

Wem geht beim Anblick von kleinen flauschig gelben Küken, die hinter ihrer Hühnermama hertippeln, nicht das Herz auf? Eigentlich findet nahezu jeder Hühnerbabys süß – und gleichzeitig ist jeder, der Eier konsumiert, für ihren frühen Tod mitverantwortlich.

Lebewesen für den Müll
Die heutige Tierhaltung hat nichts mehr mit einem idyllischen Leben auf einem Bauernhof zu tun. Tiere werden im Rahmen aufwendiger Programme auf immer mehr Leistung gezüchtet, denn nur diese ist in der Branche von Bedeutung. Hühner bilden hier keine Ausnahme. Die Züchter haben schnell gemerkt, dass eine hohe Eianzahl negativ mit hohem Fleischansatz korreliert, sprich: Hühner, die viele Eier legen sollen, nehmen gleichzeitig nicht schnell genug zu. Daher gibt es heute zwei extrem gezüchtete „Hühnerlinien“, die beide ein entbehrungsreiches Leben führen müssen: sogenannte Legehennen und Masthühner.
Die kleinen Brüder der späteren „Legehennen“ sind wertlos für die Industrie, da sie weder Eier legen können noch einen wirtschaftlich rentablen Fleischansatz haben (1).

Aus diesem Grund werden für die Eierproduktion allein in Deutschland jährlich mehr als 50 Millionen männliche Küken routinemäßig in den Brütereien vergast oder lebendig geschreddert – dies gilt auch für Bio-Eier.

Diese Zahl errechnet sich aus der Anzahl der jährlich in Deutschland geschlüpften Küken für Elterntierfarmen und Legebetriebe sowie der biologischen Regel, nach der über einen längeren Zeitraum hinweg etwa gleich viele weibliche und männliche Nachkommen schlüpfen (2).

Erschreckend ist zudem die große Zahl ungeborener Küken, die es nicht selbstständig aus dem Ei geschafft haben (in der Natur hilft die Mutter beim Schlüpfen) und jenen, die noch weitere Stunden oder Tage im Ei verbracht hätten. In den Brütereien werden daher weitere Millionen ungeborener, aber voll entwickelter und lebensfähiger Küken in den Müll geworfen.

Elterntierfarm und Brüterei – wo das Leid der Küken beginnt
Der Markt der Küken-Produktion ist nur auf wenige Großkonzerne aufgeteilt. So werden „Hochleistungshühner“ vor allem von den beiden Großkonzernen Lohmann Tierzucht in Cuxhaven und Hendrix Genetics in den Niederlanden „produziert“. Hendrix Genetics brüstet sich damit, dass die weltweite Eierproduktion zu 80 Prozent mit Hennen aus den unternehmenseigenen Brütereien erfolgt. (3) Auch Wiesenhof betreibt eigene Brütereien und verpflichtet alle Wiesenhof-Betriebe zur Abnahme der eigenen Küken.
Die Hühner auf den Elterntierfarmen werden nur zu einem Zweck gehalten: Eier legen, um die Legebetriebe mit weiblichen Nachkommen für die Eierproduktion zu versorgen. Regelmäßig werden diese Elterntiere ausgetauscht und getötet, denn irgendwann erbringt ihr ausgemergelter Körper nicht mehr die Legeleistung, die von der Industrie erwartet wird. Alle Eier, die weibliche Elterntiere in dieser Zeit legen, werden in eine Brüterei gebracht. In der heutigen Zeit darf eine Henne kein einziges ihrer Eier mehr selbst ausbrüten. Die Eier werden in große Plastikkisten sortiert und künstlich ausgebrütet. In den Brütautomaten schlüpfen die kleinen Hühnerbabys ohne die Zuneigung ihrer Mutter. Dies ist besonders grausam, da eine Hühnermutter schon vor der Geburt Kontakt zu ihren ungeborenen Küken aufnimmt und sich über verschiedene Pieplaute mit ihnen unterhält.

„Sexen“ – Küken werden wie lebloses Gemüse sortiert und weggeworfen
Nach dem Schlüpfen werden die Plastikkisten auf lange Förderbänder ausgekippt und die Küken werden wie lebloses Gemüse sortiert. Hierbei greifen Arbeiter immer wieder schwache, kleine oder verletzte Küken heraus und schmeißen diese lebendig in nebenstehende Eimer – diese werden später mit den männlichen Tieren getötet.
Anschließend folgt das sogenannte Sexen. Auch hier greifen sich die Arbeiter blitzschnell ein Küken aus der Masse. Ist es weiblich, wird es in eine weitere Kiste geschmissen, und meist wird ihnen direkt der vordere Teil des Schnabels abgetrennt, bevor sie „verpackt“ und in die Legebetriebe transportiert werden. Ist es männlich, wird es zurück aufs Förderband geworfen. Am Ende des Förderbandes wartet entweder der Schredder, in dem die gerade geborenen Küken lebendig zu Brei verarbeitet werden oder aber die Küken werden in große Behälter verfrachtet, wo sie einem minutenlang andauernden Todeskampf ausgesetzt sind und letztendlich durch das Gas ersticken.

Auch Bio-Eier sind keine Lösung
Lesen Sie hier, warum Eier aus Bio-Haltung nicht die Lösung sind und gleiches Tierleid verursachen.

Was Sie tun können

Es wurde eine Petition gesammelt, die an Bundesagrarminister Christian Schmidt übergeben wird. Über 200.000 von benötigten 300.000 Stimmen wurden schon gesammel, helfen auch Sie mit, und unterschreiben Sie selbst: https://weact.campact.de/petitions/retten-sie-50-millionen-kuken

 Hier der Petitionstext:

An: Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU)

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Sehr geehrter Herr Schmidt,

bitte verbieten Sie das Schreddern und Vergasen der männlichen Eintagsküken. Es ist ein Skandal, dass jedes Jahr 50 Millionen Küken getötet und auf den Müll geworfen werden.

Warum ist das wichtig?

Ich habe seit vielen Jahren eigene Hühner in meinem Garten. Hühner sind tolle, intelligente und sehr soziale Tiere und sie machen unheimlich Spaß! Ich finde es unfassbar grausam, dass die männlichen Küken der Legerassen direkt nach dem Schlüpfen lebendig geschreddert oder vergast werden, nur weil sie sich aufgrund der heutzutage völlig übertriebenen Züchtung nicht dazu eignen, in kürzester Zeit Schlachtreife zu erlangen.

Jedes Jahr landen in Deutschland 50 Millionen männliche Küken auf dem Müll.[1] Die männlichen Küken werden in Agrarfabriken direkt nach dem Schlupf aussortiert und qualvoll vergast oder lebendig geschreddert.

Niedersachen und Nordrhein-Westfalen wollen das Schreddern der Eintagsküken verbieten. Doch Agrarminister Christian Schmidt (CSU) sträubt sich gegen ein bundesweites Verbot. Jetzt müssen wir die Länder im Streit mit Schmidt unterstützen und ihm gemeinsam zeigen: Wir Wähler/innen nehmen es nicht länger hin, wie in Agrarfabriken mit den Tieren umgegangen wird!

Wie andere Nutztiere auch werden Hühner in der Agrarindustrie mit aufwendigen Programmen auf immer mehr Leistung gezüchtet. Legehennen werden dazu gezüchtet, möglichst viele Eier zu legen, sie nehmen nicht so schnell zu wie Masthühner. Die Brüder der späteren „Legehennen“ sind wertlos für die Industrie, da sie weder Eier legen können noch einen wirtschaftlich rentablen Fleischansatz haben.[2]

Dass es auch anders geht, zeigt die Initiative “Bruderhahn”. Pro Legehenne darf ein männliches Küken mit aufwachsen. Es wird auf einem Mastbetrieb mit Zugang zum Freiland aufgezogen. Die Küken stammen grundsätzlich von einer ökologischen Elterntierherde ab. Die Hähne werden bis zur 5. Woche mit den Hennen zusammen aufgezogen. Durch die Bruderhahn-Initiative wird zugleich die konzernunabhängige ökologische Geflügelzucht unterstützt [3]. Denn der Markt der “Küken-Produktion” ist derzeit nur auf wenige Großkonzerne aufgeteilt.

Ein Verbot des Schreddern und Vergasen der Eintagsküken wäre ein wichtiger Schritt in Richtung einer ökologischeren und tiergerechteren Landwirtschaft.

HIER UNTERSCHREIBEN: https://weact.campact.de/petitions/retten-sie-50-millionen-kuken

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[1] Diese Zahl errechnet sich aus der Anzahl der jährlich in Deutschland geschlüpften Küken für Elterntierfarmen und Legebetriebe sowie der biologischen Regel, nach der über einen längeren Zeitraum hinweg etwa gleich viele weibliche und männliche Nachkommen schlüpfen.
[2] Planet Wissen: „Hühnerwirtschaft – Vom Tier zum Produkt“
[3] Webseite der Initiative Bruderhahn, Mai 2016

Foto: Aleksandr Kondratuk / dpa

Diese Petition wurde ursprünglich gestartet von Yves Venedey (Campact-Themenscout).

Wie die Unterschriften übergeben werden

Wenn viele Unterschriften zusammenkommen, möchte ich mit möglichst vielen Unterzeichner/innen zusammen diese Petition persönlich an Bundesagrarminister Schmidt überreichen.

VW bekennt sich schuldig in Abgas-Affäre – Milliardenstrafe in USA

in Wirtschaft
TRETE UNSERER TG GRUPPE BEI
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Volkswagen kann im Abgas-Skandal eine weitere rechtliche Großbaustelle schließen. Doch der Preis dafür ist hoch. Und die US-Justizministerin warnt: Die Ermittlungen gehen weiter. Zittern müssen sechs VW-Mitarbeiter, gegen die Strafanzeigen vorliegen.

Volkswagen und das US-Justizministerium haben sich im Diesel-Skandal auf Strafzahlungen über 4,3 Milliarden Dollar (4,1 Mrd Euro) geeinigt. Einen entsprechenden Vergleich bestätigte das Ministerium am Mittwoch in Washington.

Zudem wurden Strafanzeigen gegen sechs VW-Manager bekanntgegeben. Mit einem Schuldbekenntnis räumt der größte europäische Autokonzern darüber hinaus kriminelles Fehlverhalten ein. Ihm wurden Betrug und Verletzungen des Luftreinhaltegesetzes in den USA vorgeworfen.

“Die heutigen Aktionen spiegeln den unerschütterlichen Einsatz wider, Verbraucher zu verteidigen sowie die Umwelt und das Finanzsystem zu schützen”, sagte US-Justizministerin Loretta Lynch. “Verantwortliche Personen und Unternehmen werden für die Vergehen von Konzernen zur Rechenschaft gezogen.” Die Ermittlungen seien noch nicht beendet.

“Volkswagen bedauert die Handlungen, die zur Dieselkrise geführt haben, zutiefst und aufrichtig”, erklärte Vorstandschef Matthias Müller am Abend in einem Statement. “Wir werden weiter mit Nachdruck den Wandel im Denken und Handeln vorantreiben.”

VW zahlt im Einzelnen bei dem Vergleich 2,8 Milliarden Dollar, um strafrechtliche Ermittlungen wegen Manipulationen von Abgaswerten zahlreicher Dieselautos beizulegen. Darüber hinaus werden weitere zivilrechtliche Bußgelder von 1,5 Milliarden Dollar fällig.

Bei Hunderten US-Zivilklagen von Kunden, Autohändlern und Behörden hatte sich VW bereits auf Vergleiche geeinigt, die über 17 Milliarden Dollar kosten könnten. Im September 2015 hatte der Konzern eingeräumt, die Emissionswerte Hunderttausender Dieselwagen in den USA gefälscht zu haben. Dies stürzte Volkswagen in eine tiefe Krise.

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Der Vergleich mit dem Justizministerium muss nun noch vom zuständigen Gericht abgesegnet werden. Die Einigung sieht auch vor, dass VW seine Kontrollsysteme verstärken muss sowie für die nächsten drei Jahre auf “Bewährung” gesetzt und von einem externen Aufseher überprüft wird.

Das Justizministerium will die Ermittlungen gegen sechs amtierende und ehemalige Führungskräfte von VW forcieren, gegen die Strafanzeige gestellt wurde. Einer der Männer, die eher dem mittleren Management oder der zweiten Reihe als der Konzernspitze zugerechnet werden können, war am Samstag von der Bundespolizei FBI in Miami gefasst worden. Er soll am Donnerstag erneut vor Gericht erscheinen.

Volkswagen hatte bereits am Dienstagabend in einer Pflichtmitteilung an die Finanzwelt bekanntgemacht, in den USA einen Vergleichsentwurf mit dem Justizministerium und der Zollbehörde ausgehandelt zu haben. Dieser musste jedoch noch abschließend vom Vorstand und Aufsichtsrat sowie von den US-Behörden genehmigt werden.

VW hat für Rechtskosten im Abgasskandals bereits 18,2 Milliarden Euro beiseitegelegt. Diese Summe wird jetzt aber dem Unternehmen zufolge voraussichtlich nicht ausreichen. Volkswagen war daran gelegen, die Auseinandersetzung mit dem Justizministerium noch vor dem Amtsantritt des künftigen Präsidenten Donald Trump am 20. Januar beizulegen.

Konzernchef Matthias Müller hatte im November nach den US-Wahlen gesagt, er hoffe, dass sich das Ergebnis nicht negativ auf die Verhandlungen auswirken werde. Der Vergleich ist zwar teuer, aber zugleich ein Befreiungsschlag, durch den sich der krisengeschüttelte Konzern wieder stärker seinem Tagesgeschäft widmen kann.

VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh und IG-Metall-Chef Jörg Hofmann betonten in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Einigung in den USA ein bedeutender Schritt sei. Aber: “Die damit verbundenen Belastungen für das Unternehmen sind enorm. Wir werden alles daran setzen, dass die Belegschaften des Konzerns nicht darunter leiden.” Ereignisse wie die Abgas-Krise dürften sich bei Volkswagen nicht wiederholen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Mitglied des VW-Aufsichtsrats, erklärte, auch nach dem Kompromiss in den USA werde die Landesregierung in Hannover die Aufklärung nach Kräften unterstützen. Die Folgen des Vergleichs bedeuteten “eine erhebliche, aber zu akzeptierende Belastung für den Volkswagen-Konzern.”

Der frühere und im Herbst 2015 über die Diesel-Krise gestürzte VW-Chef Martin Winterkorn will am kommenden Donnerstag (19. Januar) im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Abgas-Skandal erscheinen. Sein Anwalt Felix Dörr sagte dem “Handelsblatt”, Winterkorn werde selbstverständlich der Ladung folgen. “In welchem Umfang er sich äußern wird, bleibt abzuwarten.” Bei seinem Rücktritt hatte der Manager betont, sich keines Fehlverhaltens bewusst zu sein.

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