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Berlin-Terror: Schon wieder israelischer Geheimdienst bei Anschlag vor Ort

in Geopolitik
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Es hört sich wieder wie eine unglaubliche Verschwörung an, wie ein Thriller, doch die Fakten sprechen für sich.

Erinnert sich noch jemand an den deutschen Journalisten, der den Attentäter-LKW von Nizza rein zufällig von seinem Balkon aus filmte? Derselbe Reporter berichtete anschließend auch noch live vom Amoklauf in München. Richard Gutjahr heißt der Reporter, der in seinem Leben schon so viel Glück hatte, dass man sich fragt, wie viele Lottojackpots er schon gewonnen haben muss.

Denn immerhin gelang es ihm nicht nur, bei zwei Terroranschlägen zufällig vor Ort zu sein, was statistisch gesehen nahezu unmöglich ist. Nein, nach eigenen Angaben gelang es ihm auch einmal, nach stundenlanger Wartezeit das erste iPad der Welt zu ergattern.

Richard Gutjahr – Wie immer als Erster vor Ort

Verheiratet – und jetzt wird es interessant – ist Richard Gutjahr mit Dr. Einat Wilf. Die in Jerusalem geborene Einat Wilf bezeichnet sich selbst freimütig als Zionistin, nachzulesen u.a. auf ihrer eigenen Seite: http://www.wilf.org. Sie hat aber einen besonderen Hintergrund, den es zu beleuchten gilt. Wilf ist in geheimdienstlichen Kreisen Israels bestens vernetzt. Einat Wilf gehörte nicht nur als Abgeordnete der israelischen Knesset an, sie war im Rang eines Leutnants auch in der Unit 8200 des israelischen Militärgeheimdienstes tätig. Interessant ist, dass genau diese Information am 23. Juli 2016 um 12 Uhr, also wenige Stunden nach dem Attentat in München aus Wikipedia entfernt wurde.

Dass die Entfernung dieser Eintragung nicht erfolgte, weil sie nicht der Wahrheit entspricht, kann man leicht nachweisen, indem man verschiedene Berichte zu Einat Wilf zur Hand nimmt. So berichteten beispielsweise WIZO News oder sogar die Jerusalem Post über die beruflichen Tätigkeiten der Gutjahr-Ehefrau, um nur zwei von vielen Beispielen zu nennen.

Seit einiger Zeit wird der Verweis auf Wilfs geheimdienstliche Tätigkeit immer wieder gelöscht und dann von anderen Nutzern wieder eingetragen. Israelische Medien sind jedoch in diesem Zusammenhang ein gutes Stichwort.

Bevor die Artikel in den jüdischen Zeitungen Jerusalem Post oder WIZO News gelöscht oder “korrigiert” werden, haben wir hier schonmal die Stellen abfotografiert, die aussagen, dass Frau Wilf für die israelische Geheimeinheit 8200 gearbeitet hat und auch außenpolitische Beraterin für den damaligen Vize-Premierminister Shimon Peres war:

Es war zwar nicht die Jerusalem Post, sondern die Jüdische Allgemeine, die Ende 2016 über den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt berichtete. Dabei wurde Shlomo Shpiro, Geheimdienst- und Terrorexperte der Bar-Ilan-Universität Tel Aviv, erwähnt. Die Jüdische Allgemeine schrieb, „dass er nur wenige Minuten zuvor selbst auf dem Breitscheidplatz war. Er erzählte, dass er dort Berliner und Touristen gesehen und verschiedene Sprachen der Besucher gehört habe. Der Breitscheidplatz sei als symbol- und geschichtsträchtiger Ort mitten in Berlin möglicherweise bewusst für einen Terroranschlag ausgewählt worden, so Shpiro.“

Shlomo Shpiro sprach auch mit der BILD, die über ihn sagte, er sei wenige Minuten vor dem Attentat noch gemütlich „von Stand zu Stand geschlendert“. Shiro selbst sagte: „Es war pures Glück, dass ich nicht mehr dort war. Mir war es draußen einfach zu kalt, weshalb ich in einen Bus stieg und wegfuhr. Kurze Zeit später hörte man schon die Sirenen …“

Der Geheimdienst- und Terrorismusexperte Shlomo Shpiro steht über die Bar-Ilan-Universität in Tel Aviv in direkter Verbindung zu Einat Wilf, die dort ebenfalls als Dozentin tätig ist. Die Hochschule gilt als Kaderschmiede des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad. Nachdem also mit Richard Gutjahr in Nizza und München der Ehemann einer hochrangigen israelischen Agentin zwei Mal „zufällig“ vor Ort war, ist es nun in Berlin ein „Geheimdienst- und Terrorismusexperte“ aus Israel und gleichzeitig ein Geheimdienst-Kollege von Einat Wilf. Immer wieder laufen die Fäden beim Journalisten Richard Gutjahr, seiner Frau und den israelischen Diensten zusammen. Man kann nicht mehr von Zufall reden, wenn bei drei vermeintlich islamistischen Terroranschlägen, in drei verschiedenen europäischen Metropolen, immer israelische Terrorexperten, Agenten israelischer Geheimdienste oder israelische Verbindungsmänner wie der Journalist Richard Gutjahr live am Geschehen beteiligt sind.

Was steckt dahinter? Wir berichteten vergangene Woche ausführlich über die dubiosen Protagonisten der Israel-Connection in Deutschland und deren politische Agenda. Nicht nur die gezielte Unterwanderung von oppositionellen Bewegungen, auch Terroranschläge sind ein beliebtes Mittel von Geheimdiensten, die Stimmung in einem Land weiter anzuheizen und in eine bestimmte Richtung zu lenken. Eine geheime militärische Strategie, die sich mit Hilfe von inszenierten Terrorismus gegen die inländische Bevölkerung richtet, existiert in der Tat. Man nennt sie die »Strategie der Spannung«. Und sie wird in westlichen Demokratien nachweislich bis heute umgesetzt.

Ein terroristischer Anschlag an einem öffentlichen Ort, wie einem Bahnhof, einem Einkaufscenter oder einem Weihnachtsmarkt, ist die typische Technik, durch die die Strategie der Spannung umgesetzt wird. Nach dem Angriff – und das ist ein entscheidendes Element – beschuldigen die Geheimagenten, die das Verbrechen ausgeführt haben, einen politischen Gegner durch Beseitigen beziehungsweise Platzieren von Beweisen. Es ist zu beachten, dass die Ziele der Strategie der Spannung nicht die Toten und Verletzten der Terroranschläge sind, wie viele vielleicht annehmen mögen. Das Ziel sind die politischen Gegner, die durch den Angriff diskreditiert werden, und diejenigen, die zwar unverletzt bleiben, aber von dem Angriff erfahren, und somit Angst um ihr Leben und das ihrer Angehörigen haben. Da es das Ziel der Strategie ist, Gegner zu diskreditieren und Angst zu erzeugen, sind die tatsächlichen Ziele nicht die Menschen, die getötet wurden, unabhängig davon, ob es Dutzende oder sogar Tausende sind, sondern die Millionen Menschen, die zwar körperlich unversehrt, aber emotional erschüttert überlebt haben. Diese Strategie eignet sich hervorragend dazu, um die Bevölkerung eines Landes dazu zu bringen freiwillig mehr Sicherheits- und Überwachungmaßnahmen zu akzeptieren oder einen Konflikt zwischen verschieden ethnischen Gruppen eskalieren zu lassen. Es liegt also durchaus im Bereich des Möglichen, dass der Anschlag in Berlin vorsätzlich von einem Geheimdienst herbeigeführt wurde, um diesen im Nachgang für politische Zwecke zu instrumentalisieren.

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Die Süddeutsche Zeitung hat bereits versucht, Richard Gutjahr aus den “Verschwörungstheorien” rauszuziehen. Mit schwachen Argumenten, zu lesen hier: http://www.sueddeutsche.de/digital/streit-mit-youtube-richard-gutjahr-kaempft-seit-dem-muenchner-amoklauf-gegen-verschwoerungstheorien-1.3150485

Jedoch erwähnt der investigative Journalist der Süddeutsche Tanriverdi kein einziges mal das politische Leben seiner Frau Wilf und deren Vergangenheit als Mossad Agentin. Desweiteren hat der investigative Journalist auch die Aussagenänderungen von Herrn Gutjahr bezüglich seines Aufenthaltsortes zur Tatzeit und wie er an die Information rangekommen ist übersehen oder nicht bemerkt. Genauso die Aussagenänderungen der Tochter von Herrn Gutjahr, die Herr Gutjahr beim als Informatin genannt hat, welche zufällig auch beim Münchner Anschlag vor Ort war und diesen filmte.

Hier nochmal eine Analyse der Richard Gutjahr Story:

Wir sind schon auf einen Artikel von mimikama.at gespannt, ob sie den Inhalt und die Analysen dieses Artikels verifizieren können.

 

Der Artikel wurde größtenteils von anonymousnews.ru übernommen und ergänzt.

Quellen:

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/27336

http://www.bild.de/politik/inland/terrorberlin/interview-shlomo-sphiro-49409216.bild.html

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/verkaufsstart-in-new-york-erstes-ipad-geht-nach-muenchen-1.9422

https://en.wikipedia.org/wiki/Einat_Wilf

https://de.wikipedia.org/wiki/Unit_8200

http://www.free21.org/die-strategie-der-spannung/

https://m.reddit.com/r/conspiracy/comments/4u92vi/wiki_page_of_einat_wilf_scrubbed_wife_of_richard/

http://www1.biu.ac.il/indexE.php/File/news/indexE.php?id=3&pt=20&pid=4&level=1&cPath=4&type=1&news=1587

USA: Veteran erschiesst 5 Menschen am Flughafen in Florida

in Welt
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Fünf Menschen sind auf einem Flughafen in Florida durch Schüsse getötet worden. Ein Verdächtiger befindet sich im Gewahrsam der Polizei. Bei ihm handelt es sich um einen ehemaligen Soldaten, der im Irak stationiert war.

Auf dem Flughafen der Stadt Fort Lauderdale in Florida hat am Freitag offiziellen Angaben zufolge ein Mann fünf Menschen erschossen. Acht weitere seien verletzt worden. Der Sheriff von Broward County, Scott Israel, sagte am Freitag, der Schütze sei anschließend unverletzt festgenommen worden. Das Motiv war zunächst unklar. „Gegenwärtig sieht es so aus, als ob er allein gehandelt hat.“

Passagiere suchen hinter einem Van Schutz
Foto: Imago

Laut Medienberichten handelt es sich bei dem mutmaßlichen Täter um den 26 Jahre alten ehemaligen Soldaten Esteban S. Er soll früher im Irak stationiert gewesen sein. Das FBI erklärte, S. habe sich vor zwei Monaten in einer Dienststelle der Bundespolizei an Beamte gewandt und sei wegen Sorgen über seine geistige Verfassung in die örtliche Psychiatrie gebracht worden. S. habe versichert, dass er gezwungen worden sei, für die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu kämpfen, berichtete der Fernsehsender CBS News.

Ein Sheriff gibt einer Flüchtenden mit seiner Schusswaffe Deckung
Foto: Wilfredo Lee / AP Photo / dpa

Einem Vertreter des Landkreises zufolge hatte der Täter die Waffe in seinem Gepäck aufgegeben. Nach der Landung in Fort Lauderdale habe er seinen Koffer abgeholt und die Waffe auf der Toilette geladen.

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Augenzeugen sprachen von einem Mann in einem „Star Wars“-T-Shirt. Er habe mit einer Faustfeuerwaffe auf die Umstehenden geschossen, sagte ein Zeuge dem Sender MSNBC. Als ihm die Munition ausgegangen sei, habe er die Waffe weggeworfen und sich der Polizei ergeben. „Er hat geschwiegen“, sagte ein anderer Mann. „Er war die ganze Zeit still. Er hat nichts gerufen“.

„Es sind Schüsse gefallen. Alle rennen weg“

Der Flughafen wurde zunächst gesperrt. Später wurde die südliche der beiden Landebahnen wieder für den Flugverkehr freigegeben. Der Flughafen wird jährlich von rund 25 Millionen Passagieren genutzt. Er ist damit hinsichtlich der Passagierzahlen größer als der drittgrößte deutsche Flughafen Düsseldorf.

Als einer der Ersten hatte der frühere Regierungssprecher von Präsident George W. Bush, Ari Fleischer, über den Kurznachrichtendienst Twitter von der Situation berichtet. Er befand sich demnach zum Zeitpunkt des Vorfalls auf dem Flughafen.

„Es sind Schüsse gefallen. Alle rennen weg“, schrieb er. „Alles ist jetzt wieder ruhig, aber die Polizei lässt niemanden aus dem Flughafen raus, zumindest nicht dort, wo ich gerade bin“, schrieb Fleischer weiter.

Quelle: hepo./dpa/AFP/Reuters

Völkermord: Herero und Nama verklagen Deutschland

in Menschenrechte
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New York/Berlin/Windhuk (dpa) – Mehr als 100 Jahre nach Ende der deutschen Kolonialherrschaft im heutigen Namibia haben zwei Volksgruppen die Bundesregierung wegen Völkermordes verklagt.

Die Stämme der Herero und Nama fordern finanzielle Entschädigung für die Massaker in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, wie am Donnerstag aus der in New York eingereichten Klage hervorging.

Deutschen Truppen töteten Anfang des 20. Jahrhunderts im heutigen Namibia Historikern zufolge etwa 65 000 der 80 000 Herero und mindestens 10 000 der 20 000 Nama. In der Klageschrift ist von mehr als 100 000 Todesopfern die Rede.

Vor dem Abmarsch in den Kampf gegen die aufständischen Hereros in Deutsch-Südwestafrika wird im Jahr 1904 die 2. Marine-Feldkompanie eingesegnet. Foto: Friedrich Rohrmann

Die Truppen von Kaiser Wilhelm II. unter Führung von Generalleutnant Lothar von Trotha gingen äußerst brutal gegen die beiden Stämme vor, die sich der deutschen Kolonialmacht widersetzten. Um Munition zu sparen, trieben deutsche Soldaten 1904/05 etwa Zehntausende Männer, Frauen und Kinder des Herero-Volks einfach in die Wüste. Sie schnitten die Fluchtwege ab und ließen die Menschen elend verdursten. Erklärtes Ziel des Militärs war es, die Stämme zu vernichten.

In der 22 Seiten lange Klageschrift werfen die Herero und Nama der deutschen Regierung auch vor, Vertreter beider Gruppen bei Verhandlungen zur Aufarbeitung der brutalen Kolonialgeschichte auszuschließen. Dies stünde den Herero und Nama nach den Grundsätzen der UN-Deklaration über die Rechte der indigenen Völker aber zu.

Deutsche Kolonialherren hätten den Herero und Nama ohne Entschädigung mehr als ein Viertel ihrer Ländereien sowie ihr Vieh genommen. Außerdem hätten deutsche Kolonialherren Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen geduldet und Afrikaner als Zwangsarbeiter missbraucht.

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Deutschland verhandelt derzeit mit Namibia über eine offizielle Entschuldigung und hatte die Massaker zwischen 1904 und 1908 im vorvergangenen Jahr erstmals als Völkermord bezeichnet. Eine finanzielle Entschädigung direkt an die Opfer lehnt der Sonderbeauftragte der Bundesregierung, Ruprecht Polenz (CDU), aber ab. Die Bundesregierung argumentiert zudem, dass Namibia seit vielen Jahren mehr Entwicklungshilfe pro Einwohner bekomme als die übrigen afrikanischen Länder.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, es gebe “gute Gründe”, keine direkten Gespräche mit Vertretern der betroffenen Volksgruppen zu führen. “Wir verhandeln zwischen Regierungen, ohne dass wir dabei zivilgesellschaftliche Organisationen ausschließen würden.”

Die Herero und Nama haben seit langem gefordert, direkt an den Gesprächen beteiligt zu werden und auch mit einer Klage in den USA gedroht. Sie misstrauen der vom Ovambo-Stamm dominierten Regierung in Windhuk. Die Regierung hatte sich gegen eine Klage ausgesprochen.

Deutschland will vermeiden, direkte Wiedergutmachungszahlungen zu leisten, da sonst andere historische Fälle ebenfalls wieder aufgerollt werden könnten. Sollte es jedoch eventuell unter anderer Überschrift zu einer Zahlung an Namibia kommen, dürfte es für das reiche Dutschland dabei wohl nicht um allzu große Beträge gehen.

Es gibt heute schätzungsweise nur etwa 300 000 Herero und Nama in Namibia. Ihre Stammesvertreter sagen, sie wollten eventuelle Reparationen in die Entwicklung ihrer Regionen stecken. Vor allem aber wollen sie, dass Deutschland den Völkermord an ihren Ahnen eingesteht.

Links zum Text

http://docs.dpaq.de/11721-herero_vs_germany.pdf
http://dpaq.de/W0zpi

Der Terror geht weiter: 2 Tote bei Autobombenanschlag!

in Kriminalität
Die Bombe explodierte vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul. © DHA/AFP/Getty Images
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Vier Tage nach dem verheerenden Terrorangriff in der Silvesternacht in Istanbul ist die bislang ruhige westtürkische Metropole Izmir von einem tödlichen Anschlag erschüttert worden. Bei der Explosion einer Autobombe vor dem Justizgebäude seien mindestens zwei Menschen getötet worden. Einem unbestätigten Bericht zufolge wurden zwei der drei Attentäter erschossen.

Das sagte Izmirs Gouverneur Erol Ayyildiz am Tatort. Es handele sich um einen Polizisten und einen Justizmitarbeiter. Erste Anzeichen deuteten auf eine Urheberschaft der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hin.

Ayyildiz sagte, zusätzlich zu der Detonation vor dem Justizgebäude sei es zu einem Schusswechsel gekommen, bei dem zwei Terroristen getötet worden seien. Mindestens sechs Menschen seien verletzt worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, nach einem dritten Angreifer werde gesucht. Ayyildiz bestätigte das nicht.

Der Gouverneur sagte, die Polizei habe den zur Bombe umgebauten Wagen an einem Checkpoint vor dem Justizgebäude gestoppt. Die Terroristen seien daraufhin ausgestiegen und weggelaufen. Es sei zum Schusswechsel gekommen. Dabei hätten die Angreifer die Bombe gezündet. Die Terroristen hätten zwei Schnellfeuergewehre, eine Panzerfaust mit acht Granaten und acht Handgranaten mit sich geführt. Vize-Ministerpräsident Veysi Kaynak sagte, der Polizei sei es gelungen, ein “sehr großes Massaker” zu verhindern.

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Der Angreifer auf die Silvesterparty in einem Club in Istanbul ist weiterhin nicht gefasst. Der Mann hatte kurz nach Anbruch des neuen Jahres 39 Menschen getötet. Die Verantwortung für diese Tat reklamierte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für sich.

Vize-Ministerpräsident Kaynak sagte im Sender A Haber über den Täter von Istanbul: “Er ist wahrscheinlich ein Uigure. Aber bezüglich seiner Staatsangehörigkeit will ich vorerst nichts sagen.” Die Türkei setzt sich seit langem für die Uiguren ein. Die muslimische Minderheit in der Unruheregion Xinjiang in Nordwestchina ist ein Turkvolk und fühlt sich von den Chinesen unterdrückt. China wirft Ankara vor, geflüchteten Uiguren türkische Reisepässe auszustellen.

Kaynak sagte: “Die Identität des Terroristen wurde von unseren Sicherheitskräften festgestellt. Es wurde auch ausgemacht, wo er sich aufhalten könnte. Unsere Sicherheitskräfte fahnden irgendwo in Silivri.” Silivri liegt westlich von Istanbul. Anadolu meldete, die Polizei habe in Silivri Uiguren festgenommen, die der Beihilfe verdächtigt würden. Kaynak schloss allerdings auch nicht aus, dass dem Täter die Flucht ins Ausland gelungen sein könnte.

Izmir ist die drittgrößte Stadt der Türkei. Von der Eskalation der Gewalt im Land seit Sommer 2015 ist sie bislang weitgehend verschont geblieben. Schwere Anschläge waren dort seitdem nicht verzeichnet worden. Alleine in den vergangenen vier Wochen kam es in der Türkei zu einer ganzen Reihe terroristischer Angriffe, die insgesamt mehr als 100 Menschen das Leben kosteten.

Am 10. Dezember sprengten sich Attentäter der PKK-Splittergruppe TAK in Istanbul nach einem Fußballspiel in die Luft (mindestens 45 Tote). Die TAK war auch verantwortlich für einen Anschlag im zentralanatolischen Kayseri eine Woche später (14 Tote). Am 19. Dezember wurde der russische Botschafter in Ankara erschossen. In der Silvesternacht kam es dann zu dem Terrorangriff in Istanbul.

In der Nacht zu Mittwoch hatte das Parlament in Ankara beschlossen, den seit Juli geltenden Ausnahmezustand bis zum 19. April zu verlängern. Als Begründung für ihren Antrag gab die Regierung unter anderem die anhaltenden terroristischen Angriffe im Land an.

Quelle: dpa, Video: Zeit Online

Viral: Nonne aus Aleppo zerpflückt in 1 Minute die westlichen Medienmythen zu Syrien

in Menschenrechte
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Von rt.com

 

Die Ordensschwester María Guadalupe Rodrigo war seit Januar 2011 in der katholischen Diözese Aleppos als Nonne tätig und sah mit eigenen Augen die Destabilisierung Syriens und den Horror von Aleppo.
Die argentinische Ordensschwester María Guadalupe Rodrigo im Gespräch mit ihrem Landsmann Papst Franziskus.
2015 kehrte sie in ihre alte Heimat Argentinien zurück und berichtet seitdem von ihren Erlebnissen in Syrien. Ihre Augenzeugenberichte entsprechen so gar nicht dem westlichen Narrativ des Syrien-Krieges.
Sie hat den Angriffskrieg des Westens hautnah miterlebt, und sagt, dass es sich bei diesem Krieg nicht um einen Bürgerkrieg handele. Das Volk würde nicht auf den Straßen gegen die Regierung kämpfen, sondern bewaffnete Gruppierungen von außerhalb Syriens. „Das sind Terrorgruppen. Das sind bezahlte Söldnergruppen,“ so die Schwester. Und diese würden von Saudi-Arabien und westlichen Staaten finanziert.

„Was in Syrien passiert ist kein Bürgerkrieg“, sagt die argentinische Ordensschwester Guadalupe Rodrigo. „Es ist nicht das Volk, dass sich gegen die Regierung erhoben hat. Das ist eine Lüge von Seiten derjenigen, die diesen Krieg vorantreiben… die Medien ausnutzen und Informationen manipulieren… damit die Menschen im Westen glauben, dass auf den Straßen das syrische Volk kämpft.“ So sei das aber nicht.

Rodrigo, die seit Jahrzehnten im Nahen-Osten lebt und seit Beginn 2011 im syrischen Aleppo als Nonne tätig war, sagt zu RT, dass bewaffnete Gruppierungen von außerhalb Syriens den Krieg gegen die Regierung und das Volk führten. „Das sind Terrorgruppen. Das sind bezahlte Söldnergruppen.“

Die Schwester verblieb auch während der Einkesselung der syrischen Metropole durch Extremisten in Aleppo. Seit ihrer Rückkehr nach Argentinien berichtet sie aus erster Hand über die Lage in dem kriegsgeschüttelten Land.

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„Saudi-Arabien und westliche Staaten unterstützen den Terrorismus“

Diejenigen, die diesen Krieg finanzieren, „die Nahost-Staaten wie Saudi-Arabien, aber auch die westlichen Staaten, die die Rebellen unterstützen… sie alle unterstützen letztendlich den Terrorismus“, so die Ordensschwester. Deswegen sollten diese Staaten „Schluss mit den Waffenlieferungen an die moderate Opposition machen. Denn die moderate Opposition existiert nicht. Es hat sie nie gegeben,“ betont die Nonne.

Die syrische Armee wäre die einzige Kraft gewesen, die innerhalb dieser fünf Jahre das syrische Volk verteidigt und geschützt habe, sagt sie. „Und seit der letzten Zeit auch Russland.“

Im Interview mit RT betont Rodrigo, von Dingen zu sprechen, die sie selbst erlebt habe. Das habe „ich gesehen. Mit diesen meinen eigenen Augen.“

 

Die USA und der Aufstieg des IS: „Wir haben dieses Chaos selbst geschaffen“

in Geopolitik
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Der Aufstieg der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) lässt in den USA die Kritik an der interventionistischen Außenpolitik der letzten Jahre immer lauter werden. Politiker und Militärexperten sehen einen klaren Zusammenhang zwischen Staatenbildung und dem Machtvakuum, in welches Terroristen in den betroffenen Ländern vorstoßen.

In den USA melden sich immer mehr Politiker und erfahrene Persönlichkeiten aus Militärkreisen zu Wort, die ein Mitverschulden der Außenpolitik Washingtons am Aufkommen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) einräumen.

„Im Nahen Osten ersetzt oft nur eine Form der Tyrannei eine andere“, betonte Senator Rand Paul (Rep.-Kentucky) am Freitag vor dem konservativen Think-Tank CPAC. „Werden säkulare Despoten gestürzt, bricht Chaos aus und radikal-islamische Kräfte werden stärker.“

Die Wurzeln des Islamischen Staats

Die Geschichte des IS begann im Grunde bereits mit der US-Invasion zum Sturz des Regimes Saddam Husseins im März 2003. Der Krieg zerstörte nicht nur das Wenige, das nach 12 Jahren des UN-Embargos noch an Infrastruktur übrig war. An die Stelle des alten Diktators wurde eine Regierung gesetzt, die keinerlei Interesse zeigte, Minderheiten nennenswerte Mitspracherechte zu geben; man inhaftierte Tausende junger Männer, die verdächtigt wurden, zu radikalen Aufständischen zu gehören und als die US-Truppen das Land wieder verließen, war immer noch keine funktionierende Infrastruktur vorhanden, dafür aber eine große Menge an amerikanischen Waffen.

Der IS geht im Kern auf frühere Aufständische zurück, die bewaffnet gegen die US-Besatzungsmacht vorgingen. Nachdem ihr Anführer al-Zarqawi 2006 durch eine US-Drohne getötet worden war, blieb seine Al-Qaida-Zelle mangels finanzieller und personeller Ausstattung erfolglos und wanderte ins benachbarte Syrien ab. Als dort 2011 der Bürgerkrieg ausbrach, gelang es der Gruppe, an Boden zu gewinnen.

Dass die USA und andere Länder begannen, die Opposition gegen Präsident Bashar al-Assad zu bewaffnen, war für den IS, der damals als ISIS firmierte, wie der Gewinn des Lotto-Jackpots. Die so genannten „moderaten“ Rebellen verloren derweil an Boden, zahlreiche Kämpfer wechselten zu den djihadistischen Gruppen und dabei vor allem zum IS, der grenzüberschreitend agierte und sich international vor allem durch seine besonders ausgeprägte Brutalität einen Namen machte.

Die finanziellen Mittel des IS kommen – neben undurchschaubaren Kanälen, die in Richtung Saudi-Arabien und Katar weisen – nicht zuletzt aus dem Verkauf von Öl auf dem Schwarzmarkt, das aus den von der Miliz besetzten Ölfeldern gewonnen wurde. Wie Marin Katusa, Chefanalyst beim Energieinvestor Casey Research, gegenüber RT berichtete, könne davon ausgegangen werden, dass der IS täglich mehr als eine Million US-Dollar aus dem Verkauf von Öl einnimmt.

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Auch wenn die Anti-IS-Koalition nun versucht, die Versorgungswege durch Bombardements von Pipelines zu unterbrechen, sei davon auszugehen, dass diese in maximal 120 Tagen wieder instand gesetzt werden können und auch ein zerstörter Hafen könne in nur sechs Monaten wieder funktionieren. Die Ölgeschäfte würden mit Geschäftsleuten in der Gegend, aber auch auf dem Wege grenzüberschreitenden Schmuggels getätigt. Es werden etwa Öltanker billig gekauft, mit Gewinn in Jordanien weiterveräußert und die Schmuggler schaffen es durch die Bestechung von Grenzposten, ihre Lieferungen ins Ausland zu bekommen.

IS gegen die irakische Armee

Die mit erheblichen US-amerikanischen Steuermitteln ausgestattete und ausgebildete irakische Armee hatte dem IS bei dessen Offensive im Juni 2014 zum Teil kampflos ganze Städte überlassen und ist nach wie vor keine nennenswerte Herausforderung für die Terrormiliz.

Die Hauptursachen für das fast vollständige Zerfallen der Streitkräfte liegen zum einen darin, dass nach der Invasion 2003 alle Generäle und erfahrenen Militärs, die drei Golfkriege ausgefochten hatten, aus der Armee entfernt wurden und es keine funktionierende Hierarchie gab, als die US-Truppen das Land verließen. Darüber hinaus hatte Premierminister Nouri al-Maliki die Sunniten im Land dermaßen dem Staat entfremdet, dass die Kampfmoral völlig am Ende war, als es darum ging, den Staat gegen die vorrückenden Djihadisten zu verteidigen.

Auch existiert innerhalb der irakischen Armee ein Korruptionssystem, das unter anderem 50.000 bezahlte, aber nicht aktive „Geistersoldaten“ geschaffen hat. Kommandanten geben demnach an, alle fünf Leibwächter, die ihnen zustehen, in Anspruch zu nehmen, schicken aber drei von ihnen mit lediglich einem Teil des Gehalts nach Hause und stecken den Rest in die eigene Tasche. Auf dem Brigadelevel funktioniert das gleiche Spiel mit einer sogar noch höheren Anzahl an Soldaten.  Auch werden getötete oder desertierte Soldaten oft nicht gemeldet, aber ihr Sold weiterkassiert.

Was die USA nun tun sollten

Jason Stapleton, ein Veteran der US-Marines, der im Bereich der Special Operations tätig war, erklärte im Gespräch mit RT, dass der IS zwar gestoppt und dass ihm entgegengetreten werden müsse, er aber keine Bedrohung für die USA darstellte.

„Wir haben dieses Chaos selbst geschaffen“, äußerte Stapleton. „Aber das Problem ist: Wenn man die US-Politik betrachtet und was bislang in Richtung Nation Building geschehen ist, erst Saddam zu stürzen, dann Mubarak, später Libyen und Syrien, hat in jedem einzelnen Fall ein massives Machtvakuum geschaffen, und – wie Sie selbst in ihrer Reportage bislang korrekt berichtet haben – was man tatsächlich damit kreiert hat, ist die Notwendigkeit US-amerikanischer Militärpräsenz, um Stabilität zu sichern, da es dort kein solides, stabiles Fundament gibt.“

Sobald die USA ihre Truppen aus diesen Ländern abziehen, würden umgehend die Extremisten zurückkehren und nach der Macht streben. Und dies, so Stapleton, sei der Grund, warum die „Falken“ in den USA nach einer stetigen Kriegsführung rufen müssen, um sich nicht eingestehen zu müssen, dass es nirgendwo gelungen wäre, eine funktionierende Regierung zu schaffen.

„Das Problem ist, dass sie ihren Job schlecht machen“, so Stapleton. „War schon der Irak keine ausreichende Lektion für uns, hätte es Ägypten sein müssen, und wenn nicht Ägypten, dann hätte es Libyen sein sollen, und wenn nicht Libyen, dann Syrien.“

Die USA, so Stapleton, sollten den Ländern das Lösen ihrer Probleme selbst überlassen, statt ständig zu debattieren, welche militärischen Mittel als nächstes angewendet werden müssten, um den jüngsten Feind im jeweiligen Staat zu bekämpfen. Alles andere würde den Teufelskreis aus Intervention, Nation Building, Rückzug und Machtvakuum über Generationen ausdehnen.

BRD-Staatsterrorismus: Beamte des Verfassungsschutzes an NSU-Morden beteiligt

in Kriminalität
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von Falk Schmidli (vom umstrittenen Kopp Verlag)

Die NSU-Staatsaffäre sorgt erneut für Aufregung. Der Grund ist die längst bekannte Gegenwart des hessischen Verfassungsschutzbeamten Andreas Temme beim Mord an Halit Yozgat und seine auffälligen Telefongespräche mit dem rechtsradikalen V-Mann Benjamin Gärtner (Codename »Gemüse« – VP389), der angeblich Kontakt zum sogenannten NSU gehabt haben soll. Viel interessanter ist, was alles nicht berichtet und nicht gefragt wird…

Telefonate und neue Erkenntnisse

Yozgat war das neunte Mordopfer der sogenannten »Döner-Mord-Serie«. Er wurde am 6.4.2006 in einem Internetcafé in Kassel mit zwei Kopfschüssen regelrecht hingerichtet. Durch neue Beweise in Form abgehörter Telefonate von Andreas Temme ist in diese Geschichte nun frischer Wind gekommen. Diese Telefonate wurden z.B. am Wochenende sehr ausführlich bei der Welt behandelt.

Sie legen den Verdacht nahe, dass Temme direkt oder indirekt in den Mord involviert gewesen sein könnte. Zudem gibt es hierdurch einen neuen dünnen »Missing Link« zum NSU-Fall, da der von Temme geführte V-Mann Benjamin Gärtner angeblich Kontakte zum sogenannten NSU hatte.

Die Nebenklageanwälte haben mittlerweile neue Beweismittelanträge eingereicht. Sogar der hessische Ministerpräsident und ehemalige hessische Innenminister Volker Bouffier muss derzeit fürchten, in diese Angelegenheit hineingezogen zu werden. Er hat eine Informationssperre über eventuell involvierte V-Männer Temmes verhängt, um diese Quellen zu schützen. Der Presse-Mainstream hat sich mittlerweile auf den Verfassungsschutz eingeschossen und will offensichtlich eine Verschwörung zwischen Verfassungsschutz und Rechtsterrorismus herbeischreiben.

Sind solche Spekulationen wirklich schlüssig? Wir denken: Nein. Wir werden beleuchten, wie plausibel die neuen Interpretationen für die Anwesenheit Temmes »zur falschen Zeit am falschen Ort« sind. Dazu greifen wir auf die Akten zurück, die Dank des Whistleblowers »fatalist« im Internet verfügbar sind.

»Unschuldslämmer« Yozgats?

Halit Yozgat, nach dem mittlerweile ein Platz in Kassel benannt und für den auch eine Gedenktafel aufgestellt wurde, war laut Akten aus dem fatalist-Leak nach Auskunft von Zeugen nicht gerade fleißig, verkehrte des Öfteren im Rotlichtmilieu und war in der Schule deutlich unterdurchschnittlich. Halit Yozgat ging zum Zeitpunkt seiner Ermordung seit einigen Monaten zur Abendschule, um seine Mittlere Reife nachzuholen. Die Geschichte mit dem Abendgymnasium, wie das der Vater Ismail Yozgat in einem Interview mit der Zeit erzählte, ist also geschönt, so wie wahrscheinlich einiges an seinen Ein- bzw. Auslassungen. Wir erwähnen das nur wegen der Glaubwürdigkeit dieses Nebenklägers. Gegen den ermordeten Halit Yozgat lief außerdem ein Ermittlungsverfahren wegen Versicherungsbetruges im Zusammenhang mit fingierten Autounfällen.

Hinweise auf Drogenhandel

Das Internetcafé, in dem Halit Yozgat meistens nachmittags arbeitete, wurde knapp ein Jahr lang von Oktober 2004 bis September 2005 wegen Betäubungsmittelkriminalität albanischer Dealer beobachtet. Es gab auch Vernehmungen von Zeugen, die auf Probleme Yozgats mit Türken hindeuten, die offenbar über Gefängniserfahrung verfügten und auf das spätere Opfer anscheinend einschüchternde Wirkung hatten.

Des Weiteren gab es nach dem Mord Probleme, die Herkunft großer Geldmengen (130 000 DM) zu erklären, die ein Onkel des Ermordeten, Halim Yozgat, in Immobilien und einer Holding angelegt hatte. Vater Ismail Yozgat betrieb außerdem im Jahre 2001 schon ein Café namens »Anadolu Cay Evi«, in dem Heroingeschäfte abgewickelt wurden und das zum Showdown für einen Erpressungs-, Bedrohungs- und Drogenfall wurde.

Peinliche Ermittlungspanne

Halit Yozgat benutzte insgesamt vier Handys. Das ist ebenfalls auffällig, da es einen konspirativen Eindruck hinterlässt. Eines seiner Handys wurde nach seinem Tod von einem Autopsiehelfer des Klinikums Kassel entwendet, der es merkwürdigerweise in der Hosentasche (!) der Leiche entdeckte. Die Daten darauf konnten nicht wiederhergestellt werden – ein sehr seltsamer Ermittlungsfehler, der nicht gerade sonderlich glaubwürdig ist – eigentlich gar nicht.

Drogenmilieu-V-Mann »Mehmet«

Ein weiterer Hinweis in Richtung Drogenhandel wurde am 22.8.2011, also nicht mal drei Monate vor dem unglaubwürdigen NSU-Start, vom Spiegel berichtet. Demzufolge gab es kurz vor dem Mord einen Hinweis eines V-Manns namens »Mehmet« aus dem türkischen Drogenmilieu. Dieser behauptete, dass die deutschen Behörden kurz vor dem Mord darüber informiert wurden, dass in Yozgats Internetcafé in Kassel »wieder etwas geplant« sei. Dieser Informant wusste angeblich von der Serie und der verwendeten Tatwaffe Ceska 83, was das Wort »wieder« im letzten Satz erklärt. Der V-Mann stellte sogar seine Mithilfe beim Auffinden der Tatwaffe gegen ein Entgegenkommen in seinem eigenen Fall in Aussicht. Nach dieser Information sei das Lokal vom Geheimdienst beschattet worden. Der Name »Temme« ist beim Lesen dieses Satzes so ziemlich das Erste, was einem in den Sinn kommt.

Alternative zum »Motiv-Vakuum«

Anders gefragt: Könnte dieser Hinweis von »Mehmet« vielleicht die Anwesenheit von Andreas Temme erklären? Vermutlich besser als das Vakuum, das man neuerdings mit der Mutmaßung einer angeblichen Zusammenarbeit von Rechtsterrorismus und Verfassungsschutz zu füllen versucht.

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Realistisch betrachtet gibt es derzeit keine plausible Erklärung, weder für Temmes Anwesenheit während der Tat, noch für einen Mord durch die angeblichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Überhaupt macht Rechtsterrorismus, der auf vollkommen unwichtige Personen wie Halit Yozgat abzielt, praktisch keinen Sinn, vor allem nicht mit Wissen und unter den Augen des Verfassungsschutzes.

Selbst wenn es innerhalb des Verfassungsschutzes eine Verschwörung geben sollte, die das Ziel hat, Rechtsterrorismus zu ermöglichen, wie kommt man dann ausgerechnet auf ein Opfer wie den 21-jährigen Yozgat? Solch eine Tat wäre aus der Sicht von Terroristen kaum zielführend – besonders vor dem Hintergrund der hohen eingegangenen Risiken. Seltsamerweise gab es auch nie Bekennerschreiben, weshalb man hilfsweise das fünf Jahre später erschienene, äußerst suspekte Paulchen-Panther-Video als solches akzeptierte.

Vielmehr ist äußerst unglaubwürdig, was derzeit diskutiert wird: Temme soll ausgerechnet an diesem Tag in dem Internetcafé gesessen und angeblich sogar etwas über den bevorstehenden Mord gewusst haben.

Hintergrund dieser Überlegungen ist ein Telefonat mit Temmes Kollegen Hess, in dem folgender Satz gefallen sein soll: »Ich sach ja jedem, äh, wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert: Bitte nicht vorbeifahren!« Ahnte Temme aufgrund der »Mehmet«-Aussage lediglich, dass etwas derartiges irgendwann möglich sei, oder aber wusste er genau, dass es just an diesem Tag, dem 6.4.2006 um 17:01 Uhr tatsächlich stattfinden werde?

Absichtliche Beweise in einem Mordfall?

Die eigentliche Frage lautet: Warum sollte ein Verfassungsschutzbeamter vor Ort sein, wenn er Hinweise auf einen bevorstehenden Mord gehabt hätte? Warum hinterlässt er unnötigerweise Fingerabdrücke und DNA? Warum surft er in dieser heiklen Situation auch noch auf für einen verheirateten Mann möglicherweise peinlichen Seiten wie iLove mit einem dank angegebener Handynummer leicht zu identifizierendem Account namens »wildman70«?

Wie sich jetzt deutlich zeigt, kann ein solches Verhalten nur Probleme nach sich ziehen. Temmes gesamte Aussage zum Vorgang ist ja schon seit Jahren nicht glaubwürdig. Natürlich hätte er den toten Yozgat beim Verlassen des Internetcafés sehen müssen – die Räumlichkeiten und die Lage der Leiche erzwingen dies praktisch! Selbst das »50-Cent«-Stück, das er auf dem Tresen platzierte, macht stutzig, weil der Tresen direkt neben seinem Geldstück blutbesudelt ist.

Sündenbock Temme?

Vor allem aber: Warum verhindert der Verfassungsschutz bzw. Temme die Tat nicht? Die Anwesenheit Temmes macht doch keinen Sinn, bzw. nur dann, wenn er eben nicht wusste, dass dort etwas Derartiges passieren wird. Tatsächlich ist gerade die Anwesenheit Temmes ein klares und starkes Indiz dafür, dass er eben kein Vorwissen der Tat hatte.

Temme könnte auch einfach über seine Kontakte aus dem islamistischen V-Mann-Milieu dorthin bestellt worden sein, um später eine Spur in Richtung Verfassungsschutz zu legen. Temme wäre ja nicht der Erste, der an einen Tatort bestellt wird, um ihn hinterher damit zu belasten, oder zumindest um eine falsche Spur zu legen. Im Geheimdienstdunstkreis ist so ein Vorgehen ein wohlbekannter Schachzug. Dort nennt man Personen, die man an einen geplanten Tatort lockt, um sie zu kompromittieren, einen »Patsy«.

Stammkunde Temme

Derzeit wird viel über die Anwesenheit Temmes im Internetcafé berichtet. Die wichtigste Information fehlt allerdings, nämlich die Tatsache, dass Temme dort Stammkunde war und der Vater des Mordopfers ihn angeblich wochenlang kannte und auch bei einer polizeilichen Befragung eindeutig identifiziert hat. Das »wochenlang« ist nur deshalb fraglich, weil Temme sogar eine viel weitergehende Aussage machte. Er sagte, dass er seit 2003, also seit drei Jahren, in diesem Internetcafé Kunde war.

Das aber kann ebenfalls nicht ganz stimmen, da der Laden erst 2004 eröffnet wurde. Was stimmt also nun? Wie lange kannte Temme das Lokal bzw. wie lange kannten die Yozgats Temme? Waren die Beziehungen zu Temme auch noch anderer Art, z.B. beruflich motiviert? War ein Mitglied der Yozgat-Familie möglicherweise ein Informant, ein V-Mann? Ist diese Frage jemals gestellt worden und falls nein, warum nicht?

Nach alldem erscheint ein Mord im Drogenmilieu nicht weniger wahrscheinlich als einer durch NSU-Terroristen. Es ist ja nach wie vor mysteriös, um nicht zu sagen unerklärlich, warum sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ausgerechnet Halit Yozgat als Opfer auserkoren haben sollen?

Tatsächlich erscheint das Motiv, das für den NSU-Mord kolportiert wurde, an den Haaren herbeigezogen, während ein Motiv im Drogenbereich durchaus möglich, wenn nicht wahrscheinlich ist. Bei einer kriminalistischen Analyse lautet die zentrale Frage »Warum?«. Und trivialerweise lautet die Antwort meistens: »Geld!«

Fazit

Durch die neuen Erkenntnisse gerät der Verfassungsschutz extrem unter Druck, wie man an den Problemen von Temme und Bouffier deutlich sehen kann. Es sieht aus, als würde gerade an der Theorie einer Verschwörung innerhalb des Verfassungsschutzes unter Mitarbeit rechtsradikaler V-Männer und der NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gestrickt, die in der Folge durch die Mainstream Medien verbreitet werden soll. Dies ist exakt die Richtung, die der NSU-Whistleblower »fatalist« bereits vor knapp drei Monaten (!) prognostizierte. Fatalist damals:

„Diese gescheiterte Kleinst-Terrorzellen-Trio-These, das ist die Version NSU 1.0. Sie wird zurzeit aufgegeben. Ersetzt werden soll sie durch die Version NSU 2.0: Ganz viele Mörder in ganz vielen Städten, Helfer überall sowieso. Daran arbeitet auch die Nebenklage fleißig mit … . Der Ausweg ist die Variante NSU 2.0: andere Täter, ein größeres Netzwerk, und das mit Wissen des Verfassungsschutzes. Mord unter den Augen nicht der Behörden, sondern mit Wissen eines kleinen verschworenen Kreises von Personen innerhalb der Sicherheitsbehörden. Man darf die Installation eines Sündenbocks namens Verfassungsschutz vermuten, sie ist tatsächlich längst in vollem Gange.“

Das wichtige Wort, das man sich merken sollte, lautet »Sündenbock«. Wie schnell sich diese Prognose manifestiert, ist äußerst verblüffend. Kopp Online wird die Entwicklung weiter kritisch beäugen, denn die offensichtlich manipulierten Beweise sind damit nicht vom Tisch. Wir bleiben dran.

China fordert USA heraus: Peking entsendet Flugzeugträger in Pazifischen Ozean

in Geopolitik
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Von rt.com

 

Chinas Flugzeugträger Liaoning steht davor, seine ersten Militärmanöver auf hoher See im West-Pazifik durchzuführen. Das berichten lokale Medien unter Berufung auf das Militär. Liaoning wird in die chinesische Marine eingegliedert und könnte die militärische Vormachtstellung der USA in der Region herausfordern.

 
„Der Flugzeugträger wird militärische Übungen im West-Pazifik durchführen“, teilte der Marine-Pressesprecher der Volkbefreieungsarmee, Liang Yang, am Samstag mit. Zum ersten Mal nimmt das Schiff an Kriegsspielen auf offener See teil.

Am Samstag führte der Flugzeugträger noch Kriegsübungen im Gelben Meer durch. Er wird von einer Formation Zerstörern und Fregatten begleitet. Kampfflugzeuge vom Typ J-15 starten vom Flugzeugträger. Die Shenyang J-15 Fēishā ist ein trägergestütztes Mehrzweckkampfflugzeug.

Am Freitag kündigte Chinas Verteidigungsministerium an, dass der bisher einzige chinesische Flugzeugträger an Übungen und Tests in verschiedenen Meeren partizipieren wird. Laut einem Bericht des Nachrichtenportals Global Times schließen sich den Militärübungen im West-Pazfik weitere in unmittelbarer Peripherie Chinas an. Darunter fallen Bohai Meer, das Gelbe Meer, das Ostchinesische und Südchinesische Meer.

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Der Flugzeugträger gehört zur Admiral Kusnezow-Klasse und wurde unter dem Namen Warjag für die Sowjetische Marine gebaut, blieb aber unvollendet und wurde von der Ukraine 1998 an China verkauft. Dort wurde er trotz gegenteiliger Darstellung der chinesischen Regierung rundum erneuert, ausgerüstet und lief am 10. August 2011 zu einer ersten Probefahrt aus dem Hafen von Dalian aus. Am 25. September 2012 wurde er der Marine offiziell übergeben, geht aus öffentlich zugänglichen Quellen hervor.

Der potenzielle Einsatz des Flugzeugträgers im West-Pazifik erfolgt unter dem Eindruck steigender politischer Spannungen zwischen den USA und China. Zuletzt gratulierte der Präsident Taiwans Tsai Ing-wen, den Peking nicht als legitim ansieht, dem gewählten republikanischen US-Präsidenten Donald Trump zur Präsidentschaft. China empörte sich über diese Initiative. Während die taiwanesische Regierung als enger Alliierter der USA gilt, betrachtet Peking die Insel als Staatsterritorium, das der Volksrepublik China gehört.

Der gewählte US-Präsident Trump kündigte bereits eine Konfrontationspolitik mit China an. So hinterfragte er die jahrzehntelange „Ein-China-Politik“ Washingtons. „Ich weiß nicht, warum wir an einer ‚Ein-China-Politik‘ gebunden sein müssen. Es sei denn, wir machen ein Abkommen mit China, der mit anderen Dingen wie dem Handel verbunden ist“, sagte Trump. In Reaktion darauf warnte Chinas Botschafter in den USA, dass es Peking nicht dulden wird, wenn die USA dessen „politische Grundlagen“ hinterfragt.

Die Ein-China-Politik bezeichnet heute meist die von der Volksrepublik China verstandene politische Prämisse, dass es nur ein „China“ gibt, das neben dem von der Volksrepublik kontrollierten Festlandchina mit Macau und Hongkong auch das von der Republik China kontrollierte Taiwan umfasst. Alle Staaten, die diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China aufnehmen wollen, müssen diese Prämisse anerkennen.

Das Gebiet im Südchinesischen Meer, in dem der chinesische Flugzeugträger ebenso operieren wird, ist ein weiterer Grund für Konflikte Pekings mit den USA. China ist davon überzeugt, dass das Südchinesische Meer und die Spratly-Inseln, die es militärisch befestigt hat, natürliches chinesisches Einflussgebiet ist. Die USA bestreiten das, was dazu führt, dass beide Staten in der Region die Säbel rasseln. Laut dem „Freedom of Navigation Act“ beansprucht das US-Militär das Recht, in der Region militärische Patrouillen durchzuführen.

UN Sicherheitsrat fordert einstimmig: Israel muss mit Siedlungsbau im besetzten Palästinensergebiet aufhören

in Politik
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von rt.com

 
Israel hat Zahlungen von mehreren Millionen US-Dollar an UN-Organisationen eingestellt. Premierminister Netanjahu will Israels Beziehung zu den Vereinten Nationen insgesamt neu bewerten, nachdem der UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedete.

“Ich habe dem Außenministerium die Anweisung gegeben, innerhalb eines Monats eine Neubewertung aller unserer Verbindungen zur UN durchzuführen, inklusive der israelischen Finanzierung von UN Institutionen und dem Aufenthalt von UN-Vertretern in Israel”, sagte Netanjahu am Samstag in einer Rede an die israelische Nation. Er fügte hinzu:

Ich habe bereits angekündigt, Zahlungen in Höhe von ungefähr 30 Millionen Schekel (7,8 Millionen US-Dollar) an fünf UN Institutionen zu stoppen, die besonders feindlich gegenüber Israel sind und es wird noch mehr geschehen.

Netanjahu kritisierte den US-Präsidenten Obama für seine Entscheidung, kein Veto in während des Resolutionsbeschlusses einzuwerfen. Die USA enthielten sich. Die Resolution bekräftigt, dass der israelische Siedlungsbau in besetzten palästinensischen Gebieten keine Gültigkeit hat. Die Resolution wurde mit 14 Stimmen zu null Gegenstimmen angenommen.

Die Resolution fordert, dass Israel “sofort und vollständig den Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten, inklusive Ost-Jerusalem einstellt”.

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Die Resolution “bringt den Frieden nicht näher. Sie treibt ihn weiter weg”, behauptete Netanjahu. Er nannte den Beschluss “verrückt”.

Das Verhalten von Präsident Barack Obamas Regierung stellt einen „schändlichen Hinterhalt“ gegen Israel dar, sagte Netanjahu in ersten öffentlichen Kommentaren seit der Abstimmung von Freitag. Der Premierminister verlautbarte:

“Eine halbe Million Menschen werden abgeschlachtet in Syrien, zehntausende im Sudan. Der Mittlere Osten steht in Flammen, doch die Obama-Regierung und der UN-Sicherheitsrat entscheiden sich dafür, sich gegen die einzige Demokratie im Mittleren Osten zu stellen.”

Netanjahu berief sich darauf, dass die USA durch die Enthaltung ein Versprechen brachen, welches Jimmy Carter Israel einst gab, und zwar, dass Washington Israel keine Friedensbedingungen im UN-Sicherheitsrat vorschreiben werde.

In einer Stellungnahme nach der Abstimmung vom Freitag ging Netanjahu so weit, Obama zu beschuldigen, gescheitert zu sein, „Israel vor einer Verschwörung bei der UN zu beschützen“. Der israelische Premierminister warf der US-Regierung vor, „hinter den Kulissen“ zu arbeiten.

Der UN-Sicherheitsrat wollte eigentlich über die von Ägypten eingebrachte Resolution am Donnerstag abstimmen. Aber Kairo zog seinen Text in letzter Minute zurück, nachdem Netanjahu massiven Druck auf den ägyptischen Präsidenten Abdelfattah el-Sisi ausübte.

Netanjahu warb auch bei US-Politikern gegen die noch amtierende demokratische Regierung in Washington. Insbesondere beim Trump-Team soll Anklang gefunden haben. In diesem Zusammenhang forderte er die USA auf, ihr Veto gegen die „anti-Israel-Resolution“ einzulegen.

Generalbundesanwalt bestätigt Tod von Amri

in Kriminalität
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Karlsruhe (dpa) – Generalbundesanwalt Peter Frank hat den Tod des mutmaßlichen Berliner Attentäters Anis Amri bestätigt. Die Ermittlungen zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt gingen aber weiter, sagte Frank in Karlsruhe. Die Ermittler wollen jetzt feststellen, ob Amri bei der Vorbereitung und Ausführung der Tat oder bei der Flucht Gehilfen hatte. Nach dem 24-jährigen Tunesier wurde seit gestern mit deutschem Haftbefehl gefahndet. Es bestanden kaum noch Zweifel, dass Amri für den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit mindestens zwölf Toten verantwortlich ist.

Quelle: dpa

Mehr auf: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/medien-verdaechtiger-anis-amri-in-mailand-erschossen

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