Mit einem Trick dreht Schleswig-Holstein den Spieß gegen Reichsbürger um

in Politik

Foto – dpa

 

Bisher haben die selbsternannten „Reichsbürger“, die den deutschen Staat nicht anerkennen und stattdessen als „BRD GmbH“ verunglimpfen, Behörden und Ämter regelmäßig mit fragwürdigen Aktionen geplagt. Das Innenministerium in Kiel hat jetzt einen Weg gefunden, die „Reichsbürger“ im Zaum zu halten.

Die nationalistischen „Reichsbürger“, deren Weltsicht auf der widerlegten Theorie basiert, das Deutsche Reich sei nie offiziell von der Bundesrepublik Deutschland als Nachfolgerstaat abgelöst werden, wollen ihre Nationalität am liebsten komplett loswerden. Aus diesem Grund ist es innerhalb der Szene Usus geworden, Ausweisdokumente wie Personalausweis oder Reisepass an die Bundesrepublik Deutschland zurückzugeben. Die Behörden dürfen die Papiere aber nicht vernichten, sondern müssen sie aufbewahren – ein unnötiger bürokratischer Aufwand.

Gegen diesen demonstrativen Gesetzesbruch – in Deutschland herrscht Ausweispflicht – hat das Innenministerium des nördlichsten Bundeslandes mittlerweile aber ein probates Mittel gefunden: Für die offizielle „Lagerung“ der Ausweisdokumente in den Tresoren der Ämter erhebt das Bundesland nun eine Tagesgebühr von fünf Euro.

70 Prozent behalten ihre Dokumente dann doch

Demnach müssen die Reichsbürger bei Abgabe ihres Personalausweises oder Reisepasses im Monat bis zu 155 Euro zahlen. Auf das ganze Jahr gerechnet beläuft sich die Lagerung somit auf die stolze Summe von 1.825 Euro.

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2 Comments

  1. Ich dachte, „derwaechter.net“ wäre eine alternative, ehrliche Journalistengruppe. Habe mich geirrt, es ist eine pro Regime-Verleumdungs-Quelle. Schnell Abo kündigen und die Seite nie wieder aufrufen.

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