Mit einem Trick dreht Schleswig-Holstein den Spieß gegen Reichsbürger um

in Politik

Foto – dpa

 

Bisher haben die selbsternannten „Reichsbürger“, die den deutschen Staat nicht anerkennen und stattdessen als „BRD GmbH“ verunglimpfen, Behörden und Ämter regelmäßig mit fragwürdigen Aktionen geplagt. Das Innenministerium in Kiel hat jetzt einen Weg gefunden, die „Reichsbürger“ im Zaum zu halten.

Die nationalistischen „Reichsbürger“, deren Weltsicht auf der widerlegten Theorie basiert, das Deutsche Reich sei nie offiziell von der Bundesrepublik Deutschland als Nachfolgerstaat abgelöst werden, wollen ihre Nationalität am liebsten komplett loswerden. Aus diesem Grund ist es innerhalb der Szene Usus geworden, Ausweisdokumente wie Personalausweis oder Reisepass an die Bundesrepublik Deutschland zurückzugeben. Die Behörden dürfen die Papiere aber nicht vernichten, sondern müssen sie aufbewahren – ein unnötiger bürokratischer Aufwand.

Gegen diesen demonstrativen Gesetzesbruch – in Deutschland herrscht Ausweispflicht – hat das Innenministerium des nördlichsten Bundeslandes mittlerweile aber ein probates Mittel gefunden: Für die offizielle „Lagerung“ der Ausweisdokumente in den Tresoren der Ämter erhebt das Bundesland nun eine Tagesgebühr von fünf Euro.

70 Prozent behalten ihre Dokumente dann doch

Demnach müssen die Reichsbürger bei Abgabe ihres Personalausweises oder Reisepasses im Monat bis zu 155 Euro zahlen. Auf das ganze Jahr gerechnet beläuft sich die Lagerung somit auf die stolze Summe von 1.825 Euro.

Weiterlesen auf: http://www.focus.de

 

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4 Comments

  1. Ich dachte, „derwaechter.net“ wäre eine alternative, ehrliche Journalistengruppe. Habe mich geirrt, es ist eine pro Regime-Verleumdungs-Quelle. Schnell Abo kündigen und die Seite nie wieder aufrufen.

  2. Es ist perverser als hier vorgebracht. Und worum es den wirtschaftlich Ausgegrenzten im Grunde geht, wird fein umwoben unter den Teppich gekehrt. Viele von den Verunglimpften, hatten Jahrzehnte die Sozialtöpfe, mit getragen. Nachdem Sie ausgegrenzt wurden, haben Sie nur das Geschäftsmodel BRD GmbH hinterfragt.
    Die Antwort der „Geschäftsleitung“ nebst juristischer Vertreter: “ Die BRD lehnen Sie
    ab, die Sozialhilfe nehmen Sie aber“ Das ist Perversion auf hohem Niveau. Denn
    sobald sie nach erfolgloser Arbeitsuche, sich selbst versorgen, werden sie von den
    Einrichtungen der BRD bespitzelt, und mindestens mit fiktiven Steuerbescheiden
    drangsaliert. Es wird solange auf die deutsche Bevölkerung herum getreten, bis es gelingt, sie durch fiktive Grundlagen, zu kriminalisieren! Es ist Ausdruck einer Vasall Empörung, mehr nicht.

  3. Einer Erklärung der Bundeseinrichtungen, warum z. B. der Bundestag in einer
    privaten, wie nicht staatlichen GmbH, geführt wird, blieb bislang aus.
    Ebenfalls dass die Finanzämter, in die Bundesfinanzagentur münden, welche im
    Handelsregister Frankfurt a. M. als GmbH geführt werden.

    Diese Tatsachen und Umstände wären nicht so schlimm, würde man dort,
    die wirtschaftspolitische Verantwortung, zu weitreichenden Veruntreuungen des
    deutschen Sozialvermögen, wie Finanzierung fremder Kriege, unsinniger Bauprojekte, nicht wiederum den heutigen Wirtschaftsopfern, der deutschen Bevölkerung, um den Hals hängen, in dem z. B. erst der Zugang zu Beschäftigung verwehrt wird, und anschließend exorbitante Verpflichtungen zur Versklavung parat stehen, um an das zuvor erarbeitete Hab und Gut der Opfer zu gelangen!

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