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Wegen Pegida-Gästen: Italienischer Gastwirt in München in den Ruin getrieben

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Von info-direkt.eu

 

Das „Casa mia“ im Müncher Stadtbezirk Sedling gilt als beliebter Treffpunkt im Viertel. Doch jetzt muss es schließen. Wegen Gästen von Pegida wurde dem unpolitischen Wirt der Pachtvertrag gekündigt.

Begonnen hat die Aufregung am Beginn des Jahres 2016, als bekannt wurde, dass sich Gäste von Pegida regelmäßig im „Casa mia“ treffen. Sofort begann der von der SPD dominierte Bezirksausschuss, allen voran „Rechtsextremismus“-Beauftragter Ernst Dill (SPD), Druck auf den Wirten auszuüben. Kurz darauf wurde die Fassade des Gasthauses mit „Anti-Nazi“-Parolen besprüht. Der Wirt fühlte sich von der Politik instrumentalisiert und als „Spielball“ missbraucht. Dennoch habe er in Abstimmung mit der Brauerei schließlich mit den Pegida-Gästen gesprochen und ihnen aus Angst um seine wirtschaftliche Existenz den Zutritt verboten. Das berichtete die Münchner „Tageszeitung“ im März 2016.

SPD übte weiterhin Druck aus

Doch das war offenbar nicht genug. Laut Aussage des Wirten habe vor allem „Rechtsextremismus“-Beauftragter Ernst Dill vom Bezirksausschuss weiterhin Druck ausgeübt und immer wieder einzelne Gäste von Pegida bei der Brauerei gemeldet. In einem Zusatzvertrag wollte die Brauerei den Wirten dazu verpflichten, politische Umtriebe sofort zu melden. Dieser zeigte sich mit diesem „Unsinn“ jedoch unzufrieden:

„Die Leute kamen einzeln. Sie reden unter sich. Soll ich jeden nach seiner Gesinnung fragen? Ich bin Wirt und kein Spion!“

Hetzjagd zeigte Früchte

Nun scheint die von der SPD ausgeübte Hetzjagd Früchte getragen zu haben. Wie die „Tageszeitung“ kürzlich berichtete, muss der italienisch-stämmige Wirt seine „Casa mia“ schließen. Da die Brauerei zunehmend um ihr Image fürchtete, kündigte sie ihm den Pachtvertrag. Doch schon die letzten Monate bemerkte er einen empfindlichen Einbruch seines Umsatzes. Fazit? Seine wirtschaftliche Existenz sei am Ende und er müsse sich „erstmal ausruhen von den Deutschen“. Der Vorsitzende des Bezirksausschusses, Markus Lutz (SPD) gab sich scheinheilig „überrascht“ und fand es sehr „bedauerlich“, dass der Wirt schließen muss. Denn: „Zuletzt war Pegida dann ja raus.“

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UN will Österreich mit Afrikanischen Flüchtlingen fluten – Bundesheer riegelt Brenner-Grenze an

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Von Kathrin Sumpf at epochtimes.de

 

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) meint es ernst – er bereitet das österreichische Bundesheer auf eine Krise an der Staatsgrenze am Brenner vor, schreibt „Krone.at“.

Der Direktor des mit Hilfe der UNO gegründeten Flüchtlingsrates (Consiglio Italiano per I Refugiati, CIR), Christopher Hein, droht: „Wir öffnen die Häfen und schicken den Großteil unserer Flüchtlinge in Zügen und Bussen an den Brenner“. Damit soll erreicht werden, dass Europa endlich reagiert.

Auch in den ARD-Tagesthemen drohte er: „Lassen wir alle Schiffe ankommen, öffnen wir unsere Häfen für die Flüchtlinge. Stellen wir aber Busse und Züge zu Verfügung und bringen einen Großteil der Menschen an den Brenner und nach Ventimiglia zur französischen Grenze, nach Como zur Grenze mit der Schweiz – dann wird Europa reagieren.“

Und weiter Christopher Hein: „In Deutschland, in Belgien, in den Niederlanden stehen Hunderte von Aufnahmeeinrichtungen leer. Und in Italien ist alles überfüllt – das ist doch paradox.“

Offiziell laufen Heeresvorbereitungen zur Grenzsicherung in Tirol mit 750 Mann (siehe Video).

Inoffiziell: diese Zuwanderer fallen gar nicht unter die EU-Umverteilungsregeln

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Inoffiziell wird selbst in Rom gesagt: „70 bis 90 Prozent dieser Zuwanderer aus Nigeria, Elfenbeinküste, Senegal oder Guinea haben gar keine Chance auf Asyl. Sie fallen auch nicht unter die von der EU beschlossenen Umverteilungsregeln.“

Österreichs Innenminister beobachtet die Situation genau. Innerhalb von 12 bis 24 Stunden kann der Brenner dicht gemacht werden.

Und: „Klar ist aber auch, dass die Schließung der Mittelmeerroute angesichts der Entwicklungen an Italiens Küste keine Option, sondern eine Notwendigkeit ist. Die Forderung von Außenminister Kurz, den Fährverkehr für illegale Migranten hin zum europäischen Festland zu unterbinden, halte ich in diesem Zusammenhang für essenziell.“

Video: Streit um Flüchtlingspolitik am Brenner eskaliert (4. Juli 2017)

Video: Alarmplan für den Brenner (3. Juli 2017)

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Merkel-Regierung ändert Strafgesetz: Angriffskrieg in und von Deutschland aus wieder erlaubt

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Mit einem geänderten Paragraphen im deutschen Strafgesetzbuch scheint es wieder möglich zu sein, ungestraft einen Angriffskrieg vorzubereiten. Davor warnt der Jurist Wolfgang Bittner. Die neue Regelung ist aufgeweicht und unklarer, erklärt er im Interview. Auch die Strafen sind niedriger. Das dient aus seiner Sicht neuen deutschen Kriegseinsätzen.

Der Paragraph im deutschen Strafgesetzbuch (StGB), der die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter schwerste Strafe („mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren“) stellte, § 80 StGB, wurde aus dem Gesetzbuch entfernt. Der Bundestag hatte am 1. Dezember 2016 das entsprechende Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches mehrheitlich angenommen, nur die Linksfraktion war dagegen. Der neu eingefügte Paragraph 80a StGB stellt keinen Ersatz dar, sagt der Autor und Jurist Wolfgang Bittner. Der neue Paragraph folge einer grundsätzlichen Tendenz in Deutschland in Richtung militärische Intervention.

„Diese neue Gesetzesbestimmung bietet im Gegensatz zu Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz (GG) und den bisherigen Paragraph 80 StGB einen sehr weiten Spielraum“, erklärte der Jurist im Interview mit Sputnik-Korrespondent Bolle Selke. „Zumal die Charta der Vereinten Nationen, auf die man sich beruft, völkerrechtswidrige, humanitäre Interventionen, präventive Selbstverteidigung oder Nothilfe – im Kosovokrieg – in der Vergangenheit nicht verhindert hat. Damit ist meines Erachtens der Willkür, wie bisher Tür und Tor geöffnet. Wer meint Krieg führen zu müssen, wie die USA in den letzten Jahren mehrfach, der wird das nach wie vor machen und sich dann auf humanitäre Intervention, oder Selbstverteidigung oder Nothilfe berufen.“

Für Bittner stellt der neue Paragraph 80a StGB keinen Ersatz für den gestrichenen Paragraphen 80 StGB dar. Der Gesetzgeber habe vielmehr die bisherige rechtswidrige Praxis der Kriegsführung durch die deutsche Regierung und durch deutsches Militär für die Zukunft legalisiert. Der Autor von Büchern wie „Die Eroberung Europas durch die USA“ sieht dies als eines von zahlreichen Beispielen für die fortschreitende Entdemokratisierung in Deutschland. Dazu passe, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kürzlich gefordert habe, das deutsche Bundeswehrengagement auszuweiten. „Sehr bemerkenswert“ findet Bittner, dass Steinmeier offensichtlich ein Hauptfeld für die Bundeswehr im Osten Europas sieht.

Die Einzelheiten der Gesetzesänderung erläuterte der Jurist so: „Die Materie ist für Laien ziemlich undurchsichtig, ich weiß nicht, ob das beabsichtigt war. Ich bezweifle übrigens, dass allen Bundestagsabgeordneten, die für diese Gesetzesänderung gestimmt haben, die Tragweite ihrer Entscheidung bewusst war.“

Artikel 26 Absatz 1 GG schaffe die Grundlage. Danach sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören – insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten – verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen. Dem sei der Gesetzgeber mit dem bisherigen Paragraph 80 StGB nachgekommen:

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„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

Bittner hob hervor: „Das ist meines Erachtens ausgehebelt worden. Dadurch, dass man jetzt diesen Paragraphen 80a eingeführt hat und den Paragraphen 80 gestrichen hat. 80a beruft sich wiederum auf einen Paragraphen 13 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) der Bundesrepublik Deutschland. Das ist eine sehr komplizierte Geschichte, die man da veranstaltet.“

Paragraph 80a lautet:

„Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Bittner erklärte dazu: „Paragraph 13 VStGB enthält im Absatz 1, in dem es um die Führung eines Angriffskrieges oder um sonstige Angriffshandlungen geht, einen Verweis auf die Charta der Vereinten Nationen.“ Das biete einen weiten Spielraum für Interpretation. Die Charta der Vereinten Nationen habe in der Vergangenheit völkerrechtswidrige Kriege nicht verhindert, erinnerte der Autor. Dabei sei mit humanitären Interventionen, präventiver Selbstverteidigung oder – wie zum Beispiel im Kosovokrieg – mit Nothilfe argumentiert worden. „Damit ist der Willkür wie bisher Tür und Tor geöffnet. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat ja 2014 zugegeben, dass der Kosovokrieg und die Beteiligung Deutschlands daran völkerrechtswidrig war.“

Eindeutig sei dagegen der Artikel 26 Absatz 1 GG der ja nach wie vor gelte. Eindeutig sei auch der Paragraph 80 StGB im Gegensatz zu Paragraph 80a und Paragraph 13 VStBG. Es werde sicherlich weitere sogenannte humanitäre Einsätze oder Interventionen mit Beteiligung Deutschlands und der Bundeswehr geführt werden, vermutet der Autor.

Das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA“ von Wolfgang Bittner erschien im Juni in 3., überarbeiteter Auflage im Westend Verlag.

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“Naives Deutschland” hats endlich kapiert: Der Wirtschaftskrieg der USA um Gaslieferungen in Europa beginnt

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Mit Heiligen-Schein: Der amerikanische Präsident verkündete das neue Zeitalter der US-Energie-Dominanz in Washington, 29. Juni 2017.
 

Von Malte Daniljuk von rt.com
 
Nachdem Donald Trump seine Strategie der „Energiedominanz“ öffentlich vorgestellt hat, wachen nun auch Politiker und Wissenschaftler in Deutschland auf. Anders als der aktuelle Präsident es darstellt, plant die US-Regierung schon seit Jahren, den europäischen Energiemarkt aufzurollen.
 

Lange Zeit herrschte klammheimliche Stille um die europäische Energiepolitik. Abgesehen von wenigen Politikern und Spezialisten kümmerte sich kaum jemand um die Diskussionen in der Europäischen Kommission. Als die EU im April 2014, mitten in der eskalierenden Ukraine-Krise, beschloss, ihre Strategie darauf auszurichten, aus Übersee Flüssiggas (LNG) zu exportieren, fragte niemand öffentlich nach, woher diese Ressourcen kommen sollen.

Seit wenigen Wochen stehen geplante amerikanische LNG-Exporte nach Europa plötzlich im Fokus der Öffentlichkeit. Die Abgeordneten des amerikanischen Senats kündigten an, dass sie Sanktionen gegen europäische Energieunternehmen verhängen werden, die mit russischen Staatsunternehmen Geschäfte machen. Und sie begründeten diese Maßnahme unumwunden mit wirtschaftlichen Interessen der USA: Die heimische Fracking-Industrie brauche neue Absatzmärkte.
 
Nun schlagen auch europäische Energiekonzerne wie die BASF-Tochter Wintershall oder OMV aus Österreich Alarm. Die Betreiber der deutsch-russischen Ostseepipeline Nordstream warnen vor „eklatanten Auswirkungen auf die gesamte Öl- und Gasversorgung.“ Auch die Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, spricht plötzlich Klartext: Die Sanktionen seien ein gezielter Versuch, amerikanischen Produzenten Marktanteile auf den globalen Energiemärkten zu sichern, so die DIW-Expertin gegenüber der Passauer Neuen Presse.

“Es herrscht ein Krieg um fossile Energie. Es geht um die Wirtschaftsinteressen der USA zulasten von Europa und Russland.“

Unmittelbar vor dem G20 hatte der US-Präsident einen Ausflug nach Polen unternommen. Dort kündigte Trump den ersten Schritt in einer neuen Ära der amerikanischen „Energiedominanz“ an. Zukünftig werde man aus den USA mehr fossile Energien – Erdgas, Erdöl und Kohle – exportieren. Die Abnehmer, etwa von Flüssiggas, sollen die osteuropäischen EU-Staaten sein. Europa ist immer noch der lukrativste Energiemarkt der Welt.

Damit die in den USA aktiven Unternehmen in den weltweiten Gasmarkt einbrechen können, müssen natürlich die bisherigen Anbieter verdrängt werden. Dies betrifft neben Katar vor allem Russland. In Europa stellt vor allem die geplante Erweiterung der Nordstream-Pipeline durch die Ostsee ein absehbares Hindernis für die US-Exporte dar, weil sie den russischen Anteil am EU-Gasmarkt langfristig absichert.

Was Donald Trump nun, vollmundig wie gewohnt, als eine Initiative seiner Regierung ankündigt, um mithilfe „schöner, sauberer Energie“ in den USA neue Arbeitsplätze zu schaffen, ist tatsächlich ein strategisches Projekt, das bereits seine Vorgänger Barack Obama und George W. Bush vorbereitet hatten. Der selbst ernannte „Dealmaker“ setzt sich in ein bereits gemachtes Nest. Bereits in der erstem Amtszeit von Barack Obama hatte sich abgezeichnet, dass die „Fracking-Revolution“ den Energiemarkt radikal verändern wird.

Geopolitik und Energie: Eine langfristige Strategie der “Energiedominanz”

Gegen Ende der ersten Amtszeit stellte Obama seine energiepolitische Strategie vor. Wie bereits George W. Bush setzte auch er vollständig auf „heimische Öl- und Gasreserven sowie deren Förderung mithilfe neuer Technologien“ – sprich: Hydraulic Fracturing, auch bekannt als Fracking. Gegenüber dem Jahr 2008 hatte sich die amerikanische Ölförderung bereits um gut 1,5 Millionen Barrel am Tag erhöht – erstmals seit dem Jahr 1985 und gleich um eine beeindruckende Quantität.

Schon im folgenden Jahr diskutierte die energiepolitische Szene in den USA, wie sie diese neuen Energie-überschüsse politisch einsetzen kann. So erwartete etwa Leonardo Maugeri, dass mit der Fracking-Technologie eine deutliche Machtverschiebung hin zur „westlichen Hemisphäre“, das heißt zum amerikanischen Kontinent einsetzen werde.

Kurz darauf meldete sich der von Barack Obama eingesetzte Spezialbeauftragte für Energie im Außenministerium, David Goldwyn, mit einer fertigen Strategie in der New York Times. Goldwyn sprach erstmals öffentlich aus, dass die USA zukünftig Energie exportieren könnten, etwa nach Europa. Die Autonomie, beispielsweise der osteuropäischen Länder und die Freiheit von Europa, sich seine Energielieferanten frei zu wählen, seien „strategische außenpolitische Interessen“ der USA, so der Sonderbeauftragte des Außenministeriums mit Blick auf Russland.

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Dieser Einschätzung folgte auch Präsident Barack Obama, als er später die europäische Energieversorgung zum „nationalen Sicherheitsinteresse“ der USA erklärte. Unterdessen war die inländische Gas- und Ölförderung unablässig weiter gestiegen. Während die Öl-Auguren das politische und wirtschaftliche Potential systematisch klein redeten, bereitete sich die Politik auf den strategischen Durchbruch vor.

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise gelang es den Amerikanern, die EU-Kommission zu überreden, ihre neue Energiestrategie auf LNG-Importe auszurichten. Das Potential erläuterten etwa Robert Blackwill und Meghan O’Sullivan in Foreign Affairs: Die USA werden sich in eine „Energiesupermacht“ verwandeln. Der Fracking-Schock werde Washington neuen Einfluss auf der ganzen Welt ermöglichen:

“Der Boom der Öl- und Gasproduktion in Nordamerika, wird – verbunden mit anderen langfristigen Quellen der militärischen, wirtschaftlichen und kulturellen Stärke – den USA in den kommenden Jahren zu einer verstärkten globalen Führungsrolle verhelfen.“

Die beiden Energiespezialisten orientierten sich bereits auf Exporte von Flüssiggas nach Europa. Wenn sich die bisherige Tendenz fortsetze, werde die US-Förderung sogar „die globalen Öl- und Gaspreise unter Druck setzen“, prognostizierten die Autoren mehrere Monate vor dem globalen Preissturz bei Erdöl im Juli 2014.

Fracken gegen Russland: “Putin hat am meisten zu verlieren”

Den größten Vorteil aus dieser Situation würden die USA ziehen, während „Moskau am meisten zu verlieren“ habe. Ein nachhaltiger Absturz des Ölpreises werde Russlands politisches System destabilisieren. Russlands Präsident Wladimir Putin könnte Einfluss verlieren, was „neue Möglichkeiten für die heimische Opposition“ eröffnet und „Moskau im Ausland schwächer erscheinen“ lässt, so Robert Blackwill und Meghan O’Sullivan.

Mehr lesen: Energy-Leak: 5 Milliarden Steuergelder für Infrastrukturen, die niemand in Europa braucht

Ab diesem Zeitpunkt setzten US-Regierung und Fracking-Industrie bereits vollständig darauf, dass im Jahr 1975 verhängte Verbot für Energieexporte aufzuheben und an der Atlantikküste neue Exportterminals für LNG aufzubauen. Gleichzeitig zogen Politiker und Berater nach Europa, um auf allen Ebenen gegen Projekte wie Nordstream vorzugehen. Das wichtigste Ziel schien es der Fracking-Lobby, die Europäische Kommission ins Boot zu holen.

Schon lange bevor Republikaner und Demokraten nun die neuen Sanktionen beschlossen, um „Russlands Einfluss in Europa zu kontern“, zog der ehemalige CIA-Chefanalyst für Energiefragen, Bud Coote, durch Europa, um Stimmunggegen Wirtschaftsminister Gabriel und andere Befürworter von Nordstream zu machen. Auch in dem aktuellen Sanktionsgesetz wird Nordstream namentlich erwähnt.

Dass nun auch Kirsten Westphal, die Energieexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, feststellt, dass die USA ihr Gas als “außenpolitisches Instrument” nutzen, ist aus europäischer Perspektive durchaus erfreulich. Es fragt sich nur, wie die Bundesregierung diesen Umstand bisher übersehen konnte. Vielleicht brauchte es dafür erst einen neuen US-Präsidenten, der diese Losung wie der Elefant im berühmten Porzellanladen vertritt, damit auch Wissenschaftler und Journalisten sich derart explizit äußern dürfen.

Malte Daniljuk ist Redakteur bei RT Deutsch. Im Jahr 2014 erstellte er für die Rosa-Luxemburg-Stiftung die Studie “Globale Umordnung“, in der er erstmals die Auswirkungen der Fracking-Technologie und des neuen Energie-Booms auf die EU sowie die US-Geopolitik untersuchte.

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Werden die Deutschen Merkel wiederwählen? Ein paar Worte zur “Schicksalswahl” 2017

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Gestern bekam ich eine Lesemail zu meinem neuen Buch „Der Übergang – Bericht aus einem verlorenen Land“. Dem Absender gefiel`s. Was ihm jedoch überhaupt nicht gefiel, war der resignative Unterton und der Schluß meiner Ausführungen. Gerade ich als Patriot, meinte er, müsse doch „Lösungsvorschläge“ anbieten, wie das Zusteuern dieses schönen Landes in den Zustand eines bestialisierten Dauer-Chaos´ islamisch-afrikanischer Manier zu verhindern, die Ausplünderung seiner Bewohner zu stoppen und das Rad der Geschichte in Richtung des guten alten Deutschlands zurückzudrehen sei. Ich müsse doch verdammt nochmal die Leute zum „Widerstand“ aufrufen, ihnen vor Augen führen, was aus ihrer Heimat bald würde, wenn sie sich nicht gegen die medial und staatlich oktroyierte Überrennung ihres Territoriums, ihrer Werte und all dessen, was Deutschland einst ausgemacht hat, auflehnen. Oder wollte ich mit meinen Publikationen etwa nur Geld verdienen?

Von Akif Pirinçci

Ähm, ja, ein Beruf dient in erster Linie dazu, die materille Basis zu sichern. Ich habe jedenfalls bis jetzt keinen Schornsteinfeger oder Schreiner kennengelernt, der es für lau tut. Was nicht bedeutet, daß ein Schriftsteller jeden Scheiß für Geld schreibt. Zudem verwechselt der Mann mich mit einem Politaktivisten oder Widerstandskämpfer, der, besessen von seiner heilsbringenden Idee, sein Leben für die gute Sache opfert. Ich finde, ich habe bis auf mein Leben schon genug geopfert. Außerdem scheint der Mailschreiber nicht auf dem Laufenden zu sein. So, wie man gegenwärtig aus allen Rohren sowohl politischer- als auch medialerseits vernimmt, hängt das Schicksal Deutschlands von der Frage ab, wer wen heiraten darf. Und nicht von so etwas Vernachlässigbarem, daß letztes Jahr 50 Milliarden Euro für orientalische, asiatische und afrikanische Unnütze ausgegeben wurden, die als Dank dafür und gar nicht mal so selten unsere Frauen begrapschen, vergewaltigen, verletzten und ermorden, von unseren zu Krüppel geschlagenen und gemesserten Söhnen ganz zu schweigen. Was soll ich sagen, mit all dem ist das nicht mehr im Sinne einer Schicksalsgemeinschaft existente, aber als politisch zurechnungsfähig erachtete und deshalb zur Wahl zugelassene Volk einverstanden und wird im September die gleichen Arschgesichter wählen, die es ganz unmerklich erwürgen. Kollektivsuizid at its best infolge von Hirnerweichung durch mediale Indoktrination, eine in Bildungseinrichtungen auf den Afterkuß des Fremden abgerichtete Jugend und durch eine Neo-Spießigkeit, welche den Überbringer der schlechten Nachricht wie mich lieber verfemt und zum Freiwild erklärt, als sich die durch eigenes Schweigen angerichtete Scheiße einzugestehen.

Bleiben wir einstweilen bei dem Milliardenspiel. Den oben genannten 50 Milliarden gesellen sich nochmal zirka 30 Milliarden Euro an Sozialleistungen, die über „schon länger hier lebende“, außer essen und kacken nix-tuende, also arbeitslose oder noch nie richtig gearbeitet habende Ausländer mit und ohne deutsche Staatsangehörigkeit ausgeschüttet werden. Wenn man die Politpappnasen fragt, was das soll, antworten sie unisono, daß ja niemandem etwas weggenommen wird. Nach dieser Logik existiert also zweierlei Steuergeld. Das eine wird vornehmlich von den Deutschen erarbeitet und an den Staat überwiesen, der es wiederum in Form von irgendwelchen Leistungen an die Deutschen zurückgibt. Bei den erwähnten 80 Milliarden Euro handelt es sich jedoch nicht um erarbeitetes Steuergeld, sondern das findet Wolfgang Schäuble jedes Jahr unter seinem Kopfkissen. Ergo kann er damit machen, was er will, und da er ein total guter Mensch ist, verschenkt er es halt an arme Migranten. Es wird ja niemandem etwas weggenommen. Nach dieser Logik duftet ein Furz auch nach Parfüm.

Von wegen! Auch diese 80 Milliarden Euro, welche sich schon nächstes Jahr mit dem Familiennachzug der Illegalen, erst recht jedoch übernächstes Jahr mit der Millionenfuhre an neuen Illegalen und synchron zu ihrem Reproduktionstempo verdoppeln, verdreifachen und vervierfachen werden, auch diese 80 Milliarden werden in Wahrheit vom deutschen Volk erarbeitet und ihm anschließend unter Androhung von Gewalt, Gefängnisaufenthalt und Existenzvernichtung geraubt. Sie wurden den Deutschen gestohlen und gehören den Deutschen!

Wir haben uns an die Verschwendung solch ungeheuerlicher Summen schon so sehr gewöhnt, daß wir uns nicht mehr vorstellen können, was man damit für diejenigen, die es erarbeitet haben, Gutes anstellen könnte. Hier eine kleine Liste davon. Und denen, die jetzt sagen „Aber so kann man doch nicht rechnen“ sei gesagt – kann man eben doch! Es ist unser Geld.

Für 80 Milliarden Euro könnte der Staat

– 3.333.333 Deutschen einen BMW der Kompakt-Klasse mit Sonderausstattung schenken.

– 40.000.000 Deutschen einen zweiwöchigen Urlaub a 2000 Euro am Meer spendieren.

– 185.185 deutschen Familien 40 Jahre lang eine Durchschnittsmiete von 900 Euro finanzieren.

– 1.333.333 deutschen Rentnern, die quasi nur noch eine Grundsicherung bekommen und deshalb arm sind, die Rente 10 Jahre lang um 500 Euro monatlich aufstocken.

– 228.571 jungen deutschen Familien, die zwei Kinder großziehen, ein Haus im Wert von 350.000 Euro bauen.

– 4 Millionen Deutschen 10 Jahre lang (im Durchschnitt) kostenlos medizinische Versorgung angedeihen lassen.

– Jedem einzelnen neugeborenen deutschen Kind ein Startguthaben von 160.000 Euro schenken.

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– An paradiesischen Gestaden der Erde 5333 Inseln für im Durchschnitt je 15 Millionen Euro erwerben und sie zu Gratis-Erholungsstädten für Deutsche erklären.

– ALLEN Deutschen zu Weihnachten ein Geschenk im Werte von 1.269 Euro machen.

Oder aber dieses Geld an die Nettosteuerzahler, die es erwirtschaftet haben (13 Millionen) wieder zurückgeben, jedem Einzelnen also 6.153 Euro.

Hört sich lustig an, meine Rechnung, nicht wahr? Wissen Sie auch warum? Weil es sich heutzutage halt ungeheuer lustig anhört, wenn jemand wie ich davon halluziniert, daß das erwirtschaftete Geld der Deutschen den Deutschen gehört und nicht Bekloppten mit einem Mandat im Bundestag. Wohl verrückt geworden! Runter mit den Steuern? Um Gotteswillen! Deutsche zuerst? Nazi!

Kommen wir deshalb zu der Anfangsfrage zurück, weshalb ein der Unterjochung und schließlich dem endgültigen Verschwinden ausgeliefertes Volk wie die Deutschen dennoch im September wieder mehrheitlich diejenigen „Kriminellen“ wählen wird, die genau dieses schändliche Spiel betreiben. Die Antwort darauf ist zu Beginn nicht besonders aufregend, enthält jedoch eine überraschende Schlußpointe. Die Deutschen sind in ihrer Mehrheit Spießer und wählen gern „gemäßigt“.

Das bedarf der Erklärung. Mit Spießer ist jener Typus gemeint, der im Leben solide agiert, eher konservativ handelt, arbeitsam und sparsam ist, die Nadel seiner Agenda weder bis zum Anschlag nach links noch nach rechts ausschlagen und hübsch im Mittelfeld vibrieren läßt, eine Führergestalt braucht, bei der er alle seine politischen und gesellschaftlichen Sorgen abladen kann, so daß er sich nicht selber die Mühe machen muß, und dem jede Art von Auffälligkeit und Herausragen aus der Masse verhaßt ist. Mit einem Wort, der Spießer ist nie radikal.

Das klingt einigermaßen allgemein. Deshalb hier ein hübsches Beispiel. Am 8. 7. erscheint anläßlich des G-20-Gipfels in Hamburg ein Artikel bei WELT-Online mit dem recht komödiantischen Titel „Als Merkel den Saal betritt, setzt ein Jubelsturm ein“. Es handelt sich um das in der Elbphilharmonie angesetzten Klassikkonzert für die versammelten Staatoberhäupter, während draußen Linksterroristen die halbe Stadt in Schutt und Asche legen. Nichtsdestoweniger scheint der internationale Götterolymp von den Staatslenkungskünsten der grotesken Gestalt mit ihren modisch stets treffsicheren Outfits euphorisiert: „Ein kleiner Jubelsturm setzte ein, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Seite ihres Mannes, Professor Joachim Sauer, den Saal betrat.“

Aber auf diesen Tanz der Irren will ich gar nicht hinaus. Der Artikel bekam zirka 300 Kommentare, meist negativer Art, denn die meisten, die solcherlei Presseartikel kommentieren, sind der hiesigen Politik feindlich gesinnt. Es sind also die üblichen Verdächtigen. Dann jedoch ist plötzlich ein Kommentar in der langen Liste zu finden, der in seiner Einfachheit und Ehrlichkeit überrascht, schockiert und rührt:

„Ich bin ein kleiner Rentner, besitze nur ein kleines Auto, war nie im Urlaub, sondern habe gespart. Deshalb besitze ich jetzt ein schuldenfreies Haus. Damit das erhalten bleibt, steht für mich die Kanzlerin. Sie hat bisher (fast) keine Fehler gemacht und in Deutschland den Wohlstand erhalten.“

Ich möchte an diesem Beispiel aufzeigen, wieso Deutschland auch bei der bevorstehenden Bundestagswahl mehrheitlich seinen Untergang wählen wird. Die Sache ist nämlich sehr einfach. Der wählende Spießer ist über Dekaden hinweg der gleiche geblieben: sparsam, arbeitsam, bescheidener Wohlstand, den es zu schützen gilt, bloß nicht übertreiben. Er ist, wie gesagt, nicht radikal und möchte keine Experimente. Aber – jetzt kommt´s – die politische Klasse, von welcher der deutsche Spießer immer noch glaubt, daß sie so spießig wäre wie er, ist in den letzten 20 / 30 Jahren extrem radikal geworden! Natürlich ist der Spießer nicht dumm und hat es so ein bißchen mitbekommen, wenn auch nicht in seiner ganzen furchtbaren Tragweite. Doch dagegen hat er ein probates Mittel: „… besitze nur ein kleines Auto, war nie im Urlaub, sondern habe gespart.“

Unwillkürlich möchte man diesen Herrn schütteln und ihn fragen: „Warum hast du das getan, du Vollidiot?!“ Nur um ein kleines und womöglich wertloses Häuschen am Arsch von Deutschland zu besitzen? Schau mal, der Grieche hat überhaupt nichts gespart, besitzt aber zu 70 Prozent Grundbesitz (das Mieterland Deutschland nur 40 Prozent). Das gilt mehr oder weniger auch für alle anderen EU-Länder, selbst für Rumänien. Und wieso warst du nie im Urlaub? All diese Drecksregierungen, die du bis jetzt gewählt hast, hätten dir jedes Jahr einen dreimonatigen Luxusurlaub auf den Seychellen schenken können, inklusive eine Klasse-Nutte jede Nacht, wenn sie (wie oben aufgelistet) nicht rund um die Uhr damit beschäftigt gewesen wären, irgendwelchen dahergelaufenen Parasiten, Berufsfaulenzern und failed states dein Hartverdientes ins Arschloch zu pumpen. Weshalb besitzt du nur ein kleines Auto, das vermutlich schon auseinanderfällt, während irre Lesben mit ihrem Gender-Zirkus und dem Märchen aus Schwachsinnistan, daß auch Männer Kinder bekommen könnten, jährlich eineinhalb Milliarden Euro vom Staat kassieren und sich einen Maybach leisten könnten?

Und wie um alles in der Welt kommst du auf den Blödsinn, daß der Erhalt deines beschissen kleinen Wohlstands der Kanzlerin zu verdanken sei? Bist du blind? Bist du taub? Hast du nicht mitgekriegt, daß sie und ihre Klone in der Regierung und in den Regierungen zuvor gar nix für dich getan haben, außer dich von vorne bis hinten zu verarschen? Weißt du nicht, daß deine über alles geliebte Führerin nichts weiter als eine weiße Leinwand ist, eine Projektionsfläche für all die von gescheiterten Existenzen, Geistesgestörten und Menschenfeinden ausgedachte zeitgeistige Scheiße? Obgleich du schon das Rentenalter erreicht hast, also Einiges an Lebenserfahrung auf dem Buckel haben müßtest, bemerkst du nicht, daß es in dieser mit Steuergeldern vollgefressenen Politik nicht mehr um des Volkes Wohl geht, sondern nur noch darum, daß irgendwelche Presse-Spinner in Hamburg oder Berlin eine von einem Desaster in die nächste torkelnde alte Frau über den grünen Klee zu loben.

Warst du die letzten Tage im Koma und hast nicht registriert, welche Diktatur-Gesetze mal so eben an einem Tag beschlossen worden sind? Paß demnächst auf, daß du morgens um Sechs nicht von einem Polizei-Sonderkommando Besuch erhältst, weil du auf Facebook einen Negativkommentar über unsere „ausländischen Mitbürger“ geliked hast. Volksverhetzung ist nämlich heute das neue Knöllchen, allerdings mit Knastzuschlag. Hast du ein paar Kröten auf der Bank? Tja, Pech gehabt, nun mußt du dafür zahlen, nennt sich Negativzinns. Und glaub ja nicht, du könntest dein Geld unter deinem Kopfkissen aufbewahren und dann alles bar ausgeben. Ab 5000 Euro stehst du nämlich mit einem Bein im Knast, mein Lieber. Ach, und bilde dir bloß nicht ein, daß du deinen Frust immerhin mit Gleichgesinnten teilen könntest, zum Beispiel über elektronische Post in welcher Art auch immer. Das neue Gesetz besagt nämlich, daß man selbst dein Stöhnen beim Kacken auf dem Klo abhören darf. Und wenn du gegen die Regierung stöhnst, bist du dran!

Aber solche Petitessen interessieren dich eh nicht, weil du der geborene Untertan bist und in deinem spießigen Wahn glaubst, Politik wird gemacht, damit dein Miniwohlstand erhalten bleibt. Pustekuchen, Politik wird gegenwärtig nur noch gemacht, damit solche Trottel wie du schöne Fotos von einem gefakten Deutschland anglotzen und du mit humanistischen Sprüchen aus einem Kinderbuch eingeseift wirst. Geh mal auf die Straße und guck dich um. Weißt du, warum es dort inzwischen wie in einer Kombination aus orientalischem Basar und afrikanischem Busch aussieht? Weil es unschöne Bilder geben würde, wenn man das Ensemble dieses destruktiven, häßlichen und bisweilen mörderischen Theaters wieder rausschmeißen würde. Weißt du, warum du jetzt das Dreifache des Energiepreises im Vergleich zu früher löhnen mußt? Weil jede Menge Verbrecher in den Bau wandern müßten, würde man sich zugestehen, daß diese Erneuerbare-Energie-Scheiße von Anfang an nur aus Betrug und Schamanentum bestand. Und weißt du, warum du jetzt mit deinem ganzen Vermögen für die Schulden anderer Länder haften mußt? Damit zum Beispiel Franzosen mit 52 in Rente gehen und Italiener als überbezahlte Beamte ihrem Feierabend entgegenschlafen können.

Doch überlassen wir diesen schlichten Opa sich selbst, der offenkundig Angela Merkel mit Ludwig Erhard verwechselt und Duisburg-Marxloh mit einem Abenteuerbuch von Karl May. Eigentlich wollte ich mich vor meinem Leser dafür rechtfertigen, warum es mir in meinen Schriften ums Verrecken nicht gelingen will, eine rosa Zukunft für unsere Heimat zu erblicken. Ganz einfach, weil die Mehrheit der Deutschen eben wie unser Freund tickt. Je radikaler, deutschfeindlicher, räuberischer und kollaborativ mit neandertaleresken Fremden agierender die Regierung ist, damit irgendwelche Wichser von SPIEGEL, ZEIT oder der WELT deren Mitgliedern Poesiealben widmen, desto fester klammern sie sich an einen pseudoweisen Hosenanzug, der alles wieder heile zu machen verspricht. Vielleicht ist es sowas wie der vermehrte Ausstoß von schmerzstillenden Botenstoffen bei einem sterbenden Tier. Reisende soll man nicht aufhalten.

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Visa bezahlt Restaurants dafür, Bargeldannahme zu verweigern

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Von Norbert Häring

Mit Entwicklungsländern, deren klamme Regierungen man leichter kaufen kann, sind Abkommen der Kreditkartenunternehmen mit Regierungen schon länger üblich. Die bewährte Abba-Museums-Methode soll global werden.
 
Das weltweit führende Kreditkartenunternehmen Visa, Gründungsmitglied der Better-Than-Cash-Alliance, die zusammen mit der US-Regierung, der Weltbank und den G20 an der weltweiten Bargeldabschaffung arbeitet, hat im Rahmen einer „Cashless Challenge“ Prämien für Restaurants ausgelobt, die sich verpflichten, kein Bargeld mehr anzunehmen. Es ist die bewährte Abba-Museums-Methode, die da auf eine höhere Ebene gehoben wird.Der Hauptpreis für die ausgewählten Restaurants werden aber wohl nicht die ausgelobten 50 x 10.000 Dollar sein, sondern die Aussicht, dass Visa seine Medienkontakte nutzt, um mit diesen Restaurants einen der üblichen„Joe’s Diner nimmt kein Bargeld und die Kunden finden es cool“-Schleichwerbungsstücke zu machen, natürlich ohne zu erwähnen, dass Joe’s Diner von Visa dafür bezahlt wird. So wurde das schließlich auch jahrelang mit dem Abba-Museum betrieben. Das wurde von Mastercard bezahlt, auch ein Mitglied der Better Than Cash Alliance. Dafür hat Initiator Björn Ulväus von Abba medienwirksam ein Jahr (angeblich) auf jegliche Bargeldnutzung verzichtet, und hat das Museum ebenfalls medienwirksam schon 2013, kurz nach Eröffnung, beschlossen, kein Bargeld zu akzeptieren. Ganz selten wurde in den vielen Medienberichten über diese beiden Kuriositäten die Sponsorenschaft von Mastercard erwähnt. Ulväus und das Museum verschleiern übrigens die Tatsache, dass er einfach eine bezahlte Mastercard-Lobbyikone ist, mit einer ziemlich schwachen Begründung für ihr ausgeprägtes Anti-Bargeld-Engagement. Bei Ulväus Sohn sei schon einmal eingebrochen worden, und das wäre nicht passiert, wenn es kein Bargeld gäbe.

Bei mir ist schon zwei Mal eingebrochen worden. Auf die Idee, mich der Anti-Bargeld-Fraktion anzuschließen, bin ich deshalb nicht gekommen. Die Gründung der Better Than Cash Alliance ein Jahr vorher in Washington durch Mastercard und Co scheint mir da schon eine überzeugendere Begründung. Man darf spekulieren, wieviel Visa oder Mastercard dafür springen ließen, dass ebenfalls bereits 2013 die Washington Post in einem großen Artikel verkünden konnte, dass eine schwedische Obdachlosenzeitung nun auch bargeldlose Zahlungen entgegennehme. Die Kartenlesegeräte stellte der Zeitung ein Anbieter für mobile Zahlungsverkehrsdienste zur Verfügung. Die werbetechnisch kaum zu überbietende Story, wonach man in Schweden sogar Obdachlosen bargeldlos etwas abgeben könne, haben Sie seither sicher schon ein Dutzend mal gelesen.

Erst einmal soll es die 10.000 Dollar von Visa für 50 Restaurants oder Lebensmittelkioske in den USA geben, aber Jack Forestell, der globale Chef von Visas „Händler-Lösungen“ macht klar, dass das nur ein Anfang ist: „Wir betrachten das als Eröffnungssalve“, sagte er martialisch laut einem Dow-Jones-Bericht. Bezahlt wird damit die Modernisierung der Zahlungsverkehrsinfrastruktur und, weil das sicherlich keine 10.000 Dollar kostet, als relevanterer Posten „Marketingausgaben“.

Mit solchen Aktionen versuchen Visa und Mastercard das Problem zu überwinden, dass viele Geschäfte Bargeld bevorzugen, weil sie dann nicht zwei bis drei Prozent des Umsatzes abdrücken müssen. „Dass Händler kein Bargeld annehmen wollen, ist ein Mythos“, wird der Senior Vice President und Chefjurist der Nationalen Einzelhandelsföderation von Dow Jones zitiert.

Dow Jones schreibt dazu erhellend:

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Visa betrachtet seit langem Bargeld als größten Wettbewerber und arbeitet daran, es zu verdrängen. Bargeld los zu werden ist eine Priorität für Visa-CEO Al Kelly, insbesondere da Bargeld- und Scheck-Transaktionen weltweit weiter zunehmen.

“Wir konzentrieren uns darauf, Bargeld aus dem Geschäft zu drängen”, sagte Kelly demnach auf dem Visa Investorentag im Juni.

Auch Regierungen werden für’s Mitmachen bezahlt

Laut Dow Jones begnügt sich Visa dabei nicht mit Zahlungen an Geschäfte, sondern habe kürzlich auch ein Abkommen mit der polnischen Regierung geschlossen, das Land in Richtung einer bargeldlosen Zukunft zu entwickeln. Tatsächlich gibt es ein Programm „papierloses und bargeldloses Polen“, in dem es unter anderem heißt, um die Bargeldnutzung zurückzudrängen, würden alle öffentlichen Ämter und Autos der Verkehrspolizei mit Kartenlesegeräten ausgestattet. Die Kosten dafür würden durch eine „sehr enge Kooperation“ mit den kartgenausgebenden Unternehmen stark reduziert.

Mit Entwicklungsländern, deren klamme Regierungen man leichter kaufen kann, sind solche Abkommen der Kreditkartenunternehmen mit Regierungen schon länger üblich. Auf diese Weise sind dort Kreditkarten in Umlauf gekommen, die nicht nur zur Abwicklung der Lohnzahlungen für Staatsangestellte benutzt werden, sondern gleichzeitig auch als Personalausweis dienen.

Rechtlich problematisch, aber raffiniert

Mit Restaurants hat sich Visa eine auf den ersten Blick problematische Zielgruppe ausgesucht. Diese können nämlich in den USA nur schwer legal die Annahme von Bargeld verweigern. Denn laut einem Gesetz sind Dollar-Münzen und -Noten gesetzliches Zahlungsmittel. Auf den Dollarnoten ist das sogar ausdrücklich vermerkt. Das Finanzministerium stellt sich zwar auf den Standpunkt, dass man mit baren Dollars jede Schuld begleichen kann, dass das Gesetz aber nicht für den Verkauf von Gütern und Dienstleistungen gelte. Wenn man allerdings die Leistung schon empfangen hat, wie im Restaurant, bevor man bezahlen soll, dann begleicht man eine Schuld, und das muss man mit Bargeld tun können. Die Bars und Restaurants müssten also bereits bevor man etwas bekommt, eine Kreditkarte verlangen. Diese Unsitte scheint allerdings in den USA bereits einzureißen. Vielleicht ist die auf den ersten Blick ungünstige Wahl der Zielgruppe also Absicht. Vielleicht will Visa diesen beginnenden Trend noch verstärken, damit wirklich jeder eine Kreditkarte haben muss, nicht nur um ein Hotelzimmer zu bekommen, sondern auch, um etwas zu essen und trinken zu bekommen.

Dieser Beitrag von Norbert Häring ist zuerst hier erschienen.

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ANTIFA-Terror soll straffrei bleiben: Hakan Tas von den Linken und Benedikt Lux von den Grünen wollen Vermummung gesetzlich erlauben

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Je mehr linke Gewalt in Deutschland alltäglich wird, desto dreister und unverblümt staatsfeindlich werden die Forderungen der Linkspartei und der Grünen. Nach der Gewaltorgie Vermummter beim G20-Gipfel in Hamburg fordert der türkischstämmige Berliner Linkenpolitiker Hakan Tas (Foto), ebenso wie Benedikt Lux von den Grünen, eine Abschaffung des Vermummungsverbotes.

Es soll aber auch davor schon die Eskalation gefördert werden, denn Gegendemos „in Sicht- und Rufweite“ sollten grundsätzlich erlaubt sein. Ganz offensichtlich soll hier den linken Gewalttätern die gesetzliche Möglichkeit gegeben werden, unerkannt den politischen Gegner attackieren zu können. Hakan Tas möchte durch das Erlauben der Vermummung „unnötige Auseinandersetzungen vermeiden“. Damit meint er, dass die Polizei weniger Gründe haben sollte gegen die Randalierer vorzugehen. „Auch Gegendemos in Sichtweite müssen eine Selbstverständlichkeit sein“, so Tas .

Foto: Ufuk Ucta/dpa

Der „Sicherheitsexperte“ der Berliner Grünen, Benedikt Lux findet, es sei überholt, dass eine Vermummung zwingend eine Straftat sein müsse und fordert mehr „Flexibilität“ der Polizei in diesem Bereich.

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Aufgedeckt: Diese 17 Staaten lieferten Waffen an IS-Terroristen für bewaffneten Putsch in Syrien

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Von Thierry Meyssan von voltairenet.org

Seit sieben Jahren kamen Waffen im Wert von Milliarden Dollar illegal nach Syrien; diese Tatsache genügt, um das Märchen zunichte zu machen, nachdem dieser Krieg eine demokratische Revolution wäre. Viele Dokumente bezeugen, dass dieser Schmuggel von General David Petraeus organisiert wurde, zuerst öffentlich von der CIA, deren Direktor er war, und dann privat, von der Finanz Company KKR mit Hilfe von hohen US- und UNO-Beamten, worunter auch der stellvertretende Generalsekretär der UNO, Jeffrey Feltman. So hat sich der Konflikt, der zunächst eine imperialistische Operation der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs war, in eine private kapitalistische Operation verwandelt, während in Washington die Autorität des Weißen Hauses durch den tiefen Staat untergraben wurde. Neue Elemente heben die geheime Rolle von Aserbaidschan in der Entwicklung dieses Krieges hervor.

Wie wurden die Dschihadisten von Aleppo mit bulgarischen Waffen ausgestattet?

Anlässlich der Befreiung von Aleppo und der Gefangennahme des saudischen Generalstabes, der sich dort befand, bemerkte die bulgarische Journalistin Dilyana Gaytandzhieva die Anwesenheit von Waffen ihres Landes in neun Lagern, die von den Dschihadisten aufgegeben waren. Sie notierte sorgfältig die Markierungen auf den Kisten und als sie in ihr Land zurückkam, untersuchte sie die Art und Weise, wie sie nach Syrien gekommen waren.

Seit 2009 – mit der kurzen Ausnahme des Zeitraums vom März 2013 bis November 2014 – wird Bulgarien von Boyko Borisov regiert, einem eindrucksvollen Charakter, der aus einer der größten europäischen kriminellen Organisationen, der SIC, kommt. Man beachte, dass Bulgarien Mitglied der NATO und zugleich auch der Europäischen Union ist, und dass keine dieser beiden Organisationen jemals Kritik an dem an die Macht gekommenen Mann geübt hat, obwohl dieser Mafia-Boss schon seit langem von der internationalen Polizei identifiziert war.

Es ist also klar, dass Dilyana Gaytandzhieva mit dieser Untersuchung und die Redaktion der Tageszeitung von Sofia,Trud, mit der Veröffentlichung der Akte, ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben [1]. Bulgarien war einer der wichtigsten Waffen-Exporteure nach Syrien, aber mit Hilfe von Aserbaidschan.

Ein riesiger Waffenschmuggel der CIA gegen Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und gegen Indien

Seit Beginn der arabischen Frühlinge wurde ein riesiger Waffenschmuggel von der CIA und dem Pentagon organisiert, in Verstoß gegen zahlreiche Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Alle Operationen, die wir hier zusammenfassen werden, sind nach dem Völkerrecht illegal, einschließlich jenen die vom Pentagon öffentlich organisiert wurden.

In Sachen Waffenhandel, auch wenn Einzelpersonen oder private Gesellschaften vorgeschoben werden, ist es unmöglich, empfindliches Material ohne die Zustimmung der betreffenden Regierungen zu exportieren.

Alle Waffen von denen hier die Rede sein wird, außer den elektronischen Aufklärungssystemen, sind von sowjetischer Bauart. Definitionsgemäss, auch wenn man behauptet, dass mit NATO-Waffen ausgestattete Armeen die Endempfänger dieser Lieferungen sind, ist dies unmöglich. Diese Armeen werden nur verwendet, um den Schmuggel zu verbergen.

Man wusste schon, dass die CIA an die SIC und an Boyko Borisov appelliert hatte, um in höchster Eile Captagon für die Dschihadisten in Libyen und dann in Syrien herzustellen. Seit der von Maria Petkova in dem Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) veröffentlichten Untersuchung wusste man, dass die CIA und das SOCOM (Special Operation Command des Pentagons) zwischen 2011 und 2014 für 500 Millionen Dollar Waffen in Bulgarien für die Dschihadisten gekauft hatte. Dann auch, dass andere Waffen von Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten bezahlt wurden und von Saudi Arabian Cargo und Etihad Cargo transportiert wurden [2].

Laut Krešimir Žabec von der Tageszeitung von Zagreb Jutarnji List, hat Kroatien Ende 2012 an syrische Dschihadisten 230 Tonnen Waffen im Wert von $ 6,5 Millionen geliefert. Der Transport in die Türkei wurde von drei Iljuschin der Jordanien International Air Cargo Airline betrieben, und die Waffen wurden dann von der Katar-Armee per Fallschirm geliefert [3]. Laut Eric Schmitt von der New York Times wurde die Totalität dieses Unternehmens von General David Petraeus, CIA-Direktor [4] ausgedacht.

Als die Hisbollah im Jahr 2012 versuchte, den Schmuggel der CIA und des SOCOM zu entdecken, wurde ein Attentat gegen israelische Touristen im Flughafen Burgas, Drehscheibe des Schmuggels, verübt. Wider die bulgarischen polizeilichen Ermittlungen und die Ergebnisse des medizinischen Sachverständigen hat die Borisov Regierung das Verbrechen der Hisbollah zugeschrieben und die EU erklärte den libanesischen Widerstand als “terroristische Organisation” (sic!). Man musste bis zum provisorischen Sturz von Borissow warten, damit der Minister für auswärtige Angelegenheiten, Kristian Vigenin, erklärt, dass diese Beschuldigung unbegründet ist.

Laut einer der PKK nahestehenden Quelle haben im Mai und Juni 2014 die türkischen Geheimdienste Sonderzüge angeheuert, um in Rakka, was damals das islamische Emirat im Irak und Syrien war, und das heute als ISIS bekannt ist, von Saudi Arabien bezahlte ukrainische Waffen und mehr als 1000 speziell gegen den Wüstensand präparierte Hilux Toyota (Pick-up Doppelkabine) zu liefern. Laut einer belgischen Quelle wäre der Ankauf der Fahrzeuge mit der japanischen Toyota Firma von der Saudi-arabischen Firma Abdul Latif Dschameel ausgehandelt worden.

Laut Andrey Fomin von der Oriental Review habe Katar, der nicht nachstehen wollte, bei der ukrainischen staatlichen Gesellschaft UkrOboronProm die neueste Version der Missile Air-Defense Complex “Petschora-2D” für die Dschihadisten gekauft. Die Lieferung erfolgte durch die zypriotische Firma Blessway Ltd. [5].

Laut Jeremy Binnie und Neil Gibson von der US-Waffen-Fachzeitschrift Jane’s, habe die US Navy Military Sealift Command in 2015 zwei Ausschreibungen für Waffen-Transport getätigt, um Waffen aus dem rumänischen Hafen Constanza bis zum jordanischen Hafen von Akaba zu verschiffen. Der Vertrag wurde von Transatlantic Lines [6] gewonnen. Er wurde kurz nach der Unterzeichnung des Waffenstillstands von Washington, am 12. Februar 2016, unter Verletzung seines Engagements, ausgeführt.

Laut Pierre Balanian von Asia News, wurde dieses Unternehmen im März 2017 mit der Eröffnung einer regelmäßigen See-Verbindung des US-Unternehmens Liberty Global Logistics weitergeführt, über Livorno (Italien) / Akaba (Jordanien) / Jeddah (Saudi Arabien) [7]. Laut dem Geograph Manlio Dinucci sollte es vor allem der Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen, an Syrien und Jemen [8] dienen.

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Laut den türkischen Journalisten Yörük Işık und Alper Beler wurden die letzten Verträge der Obama-Ära von Orbital ATK durchgeführt, die über Chemring und der dänischen H. Folmer & Co. eine reguläre Linie zwischen Burgas (Bulgarien) und Jeddah (Saudi Arabien) organisierte. Zum ersten Mal spricht man nicht nur von Waffen, die von Vazovski Machine Building Factory (VMZ) (Bulgarien) produziert wurden, sondern auch von Tatra Defense Industrial Ltd. (Tschechische Republik) [9].

Viele andere Operationen haben heimlich stattgefunden, wie zum Beispiel die Lutfallah-II Frachter-Affäre, Frachter, der am 27. April 2012 von der libanesischen Marine geentert wurde, oder die Affäre des togoischen Frachters, der von Griechenland am 1. März 2016 geentert wurde.

Die Gesamtheit dieser Operationen stellt hunderte Tonnen Waffen und Munition dar, vielleicht Tausende, vor allem von den absoluten Monarchien am Golf bezahlt, die angeblich eine “demokratische Revolution” unterstützten. In Wirklichkeit aber intervenierten die Petro-Diktaturen nur, um der Obama- Verwaltung zu ersparen, dem US-Kongress Rechnung abzulegen (Operation Timber Sykomore) und um ihm Lügen aufzubinden [10]. Dieser ganze Verkehr wurde von General David Petraeus persönlich überwacht, zunächst von der CIA aus, die er leitete, und dann über die KKR finanzielle Investment Company, der er beitrat. Er bekam Hilfe von Beamten, manchmal unter der Präsidentschaft von Barack Obama, dann massiv unter jener von Donald Trump.

Die bisher geheime Rolle von Aserbaidschan

Laut der ehemaligen FBI-Beamtin und Gründerin der National Security Whistleblowers Coalition, Sibel Edmonds, habe der Aserbaidschanische Präsident Heydar Aliyev von 1997 bis 2001, auf Antrag der CIA, die Nr. 2 von Al-Kaida, Ayman al-Zawahiri, in Baku beherbergt. Obwohl er offiziell durch das FBI gesucht wurde, reiste die damalige Nummer 2 des globalen Dschihad-Netzwerks regelmäßig per NATO-Flugzeug nach Afghanistan, Albanien, Ägypten und in die Türkei. Er empfing auch häufig Besuche von Prinz Bandar bin Sultan von Saudi-Arabien [11].

Zu seinen Sicherheitsbeziehungen mit Washington und Riyad, fügt Aserbaidschan – dessen Bevölkerung überwiegend schiitisch ist – das sunnitische Ankara hinzu, das Aserbaidschan in seinem Konflikt gegen Armenien über die Sezession der Republik von Artsakh (Nagorny-Karabach) unterstützt.

Als Heydar Aliyev im Jahr 2003 in den Vereinigten Staaten starb, folgte ihm sein Sohn Ilham Aliyev. Die Handelskammer USA-Aserbaidschan wird Washingtons Hinterhof mit Präsident Aliyev, Richard Armitage, James Baker III, Zbigniew Brzeziński, Dick Cheney, Henry Kissinger, Richard Perle, Brent Scowcroft und John Sununu.

Laut Dilyana Gaytandzhieva stellt der Verkehrs-Minister Ziya Mammadov im Jahr 2015 der CIA das Staatsunternehmen Silk Way Airlines zur Verfügung, auf Kosten von Saudi Arabien und der Vereinigten Arabischen Emirate. Der Minister für auswärtige Angelegenheiten, der skrupellose Elmar Mammadyarov, sendet seinen vielen Botschaften Anfragen für “diplomatische Flüge”, was ihre Kontrolluntersuchungen gemäß der Wiener Konvention verbietet. In weniger als drei Jahren haben mehr als 350 Flüge dieses außerordentliche Privileg erhalten.

Obwohl laut internationaler Verträge, weder zivile Luftfahrzeuge, noch diplomatische Flugzeuge militärische Ausrüstung transportieren dürfen, brauchen Anträge zur Anerkennung für einen “diplomatischen Flug” explizite Erwähnung der transportierten Lasten. Jedoch auf Antrag des US-Außenministeriums haben zumindest Afghanistan, Deutschland, Saudi Arabien, Bulgarien, Kongo, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ungarn, Israel, Pakistan, Polen, Rumänien, Serbien, die Slowakei, die Tschechische Republik, die Türkei und das Vereinigte Königreich die Augen vor dieser Verletzung des Völkerrechts geschlossen, wie sie auch die CIA-Flüge zwischen ihren geheimen Gefängnissen ignoriert hatten.

In weniger als drei Jahren hat die Silk Way Airlines mindestens für 1 Milliarde Dollar Waffen transportiert.

Eins nach dem anderen hat die Journalistin Dilyana Gaytandzhieva ein umfassendes System erforscht, das auch die Dschihadisten nicht nur im Irak und in Syrien, sondern auch in Afghanistan, Pakistan und im Kongo beliefert, immer auf Kosten der Saudis und der Emirate. Manche Waffen die in Saudi-Arabien geliefert wurden, wurden nach Südafrika weiter verschifft.

Die nach Afghanistan transportierten Waffen wären unter der Kontrolle der Vereinigten Staaten, die behaupten die Taliban zu bekämpfen, ihnen zugutegekommen. Die nach Pakistan gelieferten sollten wahrscheinlich islamistischen Anschlägen in Indien dienen. Es ist unklar, wer die Endempfänger der an die Republikanische Garde des Präsidenten Sassou N’Guesso im Kongo und an Südafrika von Präsident Jacob Zuma gelieferten Waffen sind.

Die wichtigsten Händler waren die (bereits zitierte) US Firma Chemring, Culmen International, Orbital ATK (bereits zitierte) und Purple Shovel.

Abgesehen von den in Bulgarien in sowjetischer Bauart produzierten Waffen, hat Aserbaidschan unter der Verantwortung des Ministers für Verteidigung, Präsidenten Jamalov, Bestände in Serbien, in der Tschechischen Republik und auch in anderen Staaten gekauft, und jedes Mal erklärt, der Endempfänger des Kaufes zu sein. In Bezug auf elektronische Geheimdienst-Apparate hat Israel die Firma Elbit Systems zur Verfügung gestellt, die behauptet, der endgültige Empfänger zu sein, da Aserbaidschan nicht das Recht hat, solches Material zu kaufen. Diese Ausnahmen bestätigen, dass das aserbaidschanische Programm, wenn auch von den USA und Saudi-Arabien gefordert, von Anfang bis zum Ende von Tel Aviv aus kontrolliert wurde.

Israel, das behauptet, während des Syrien-Konfliktes neutral gewesen zu sein, hat doch immer wieder die syrische arabische Armee bombardiert. Jedes Mal, wenn Tel Aviv die Fakten zugibt, behauptete es, Waffen für die libanesische Hisbollah zerstört zu haben. In Wirklichkeit waren all diese Operationen, außer vielleicht einer, mit den Dschihadisten koordiniert. Man erfährt also heute, dass Tel Aviv die Lieferungen von Waffen an diese gleichen Dschihadisten überwachte, so dass wenn Israel auch nur seine Luftwaffe verwendete, um sie zu unterstützen, tatsächlich eine zentrale Rolle im Krieg gespielt hat.

Entsprechend den internationalen Konventionen ist die Fälschung von Bescheinigungen über die Auslieferung und Versendung von Waffen an Söldner Gruppen, die legitime Regierungen stürzen oder Staaten zerstören ein internationales Verbrechen.

Übersetzung: Horst Frohlich

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Zwölf Minuten bleiben bis zum Stromausfall: Wie die Bundesregierung mit dem Leben der Bürger spielt

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Von Michael Limburg vom Europäischen Institut Für Klima Und Energie  – Foto: ddp

Ganze zwölf Minuten Vorwarnzeit gibt das Anfang Februar 2017 geänderte Energiewirtschaftsgesetz den lokalen Stromversorgern, um auf Anforderung „von oben“ ganze Stadtteile vom Stromnetz abzuklemmen. Eine Priorisierung darf nicht stattfinden, ebenso wenig ist ein Schadensersatzanspruch der Betroffenen möglich. Grund: Flatterstromeinspeisung kann das Netz zum Tanzen bringen, damit es nicht ganz kollabiert, werden eben Teile geopfert. Schöne neue Energiewendewelt.

Zwölf Minuten bleiben bis zum Stromausfall

So titelt die Wetzlarer Zeitung über ein kaum thematisiertes Megaproblem für das ganze Land, das durch die Energiewende erst geschaffen wurde und welches zuvor hierzulande fast völlig unbekannt war,. Es ist das Problem der unmittelbaren Gefahr des totalen Stromausfalles -neudeutsch Blackout genannt- welcher wegen unerwartetem Lieferausfall oder ebenso unerwartetem Überangebot aus unstabilen, nicht steuerbaren Stromerzeugern aus Wind und Sonne entsteht. Dabei führt diese Überschrift den Leser in die Irre. Denn „Ausfall“ bedeutet etwas zufälliges, von höheren, nicht beeinflussbaren Ereignissen bestimmt. Das ist aber hiermit nicht gemeint. Denn dieser „Ausfall“ ist die zwingende Konsequenz planvollen Handelns. Und sollte deshalb – wie zu Zeiten der Berliner Blockade, die ich leider als Kind mit erleben musste, „Zwölf Minuten bleiben bis zur Stromsperre“ heißen.

Denn die notwendige Abschaltung ganzer Bezirke – im Techniksprech „Lastabwurf“ genannt- ist die zwingende Konsequenz, wenn man verhindern will, dass in Folge der Energiewende in Minutenbruchteilen das ganze Land nicht nur im Dunkeln liegt, sondern überhaupt keinen Strom mehr hat.

Um das zu möglichst verhindern, hat der Bundestag Anfang Februar 2017 fast unbemerkt und daher ohne jeden Aufruhr seitens der Medien, wieder mal das Energiewirtschaftsgesetz novelliert.

Es wurde dabei, die zuvor vom VDE vorgeschlagene, „Kaskadierung“ in geltendes Recht umgesetzt, was bedeutet, dass, bedingt durch Störungen, die durch die Flatterstromerzeugung entstehen, und nicht mehr ausgeregelt werden können, Teile des Stromnetzes zwanghaft und in Kaskaden (also von klein- auf mittel- bis großräumig) vom Netz genommen, also abgeschaltet werden müssen. Die Vorwarnzeit für die lokalen Stromversorger beträgt extrem kurze nur 12 Minuten, dann muss er handeln und Vollzug melden.

Was das bedeutet beschreibt Autor Steffen Gross von der Wetzlarer Zeitung so(Hervorhebungen von mir)

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Zitat:

EnWAG Geschäftsführer Detlef Stein hatte im Interesse aller Stadtwerke beim Verband der Elektrotechnik Elektronik und Informatt­ollstechnik (VDE) Einspruch gegen die Zwölf-Minuten­regel eingelegt und war ab­geblitzt. Das sei für die klei­neren Netzbetreiber, die üb­licherweise nicht über dau­erbesetzte Leitwarten ver­fügten, nicht einzuhalten, kritisierte er. Die Enwag wird sich nun mit einem Dienst­leistervertrag nun der Ener­gienetz Mitte GmbH und de­ren beiden Umspannwerken Altenberger Straße und Rechtenbach behelfen.

Ebenfalls erfahren wollte Stein, was auf die Enwag im Fall der Fälle zukommt, welche Megawattmengen in kürzester Zeit abgeschaltet, werden müssen. Doch auch dazu gab es nichts Konkretes. In zwei Testläufen war es mal um ein, dann um acht Megawatt gegangen – also , rund ein Fünftel der Höchst­last von 43 Megawatt im ge­samten Enwag-Netz. Der, größte Einzelverbraucher in Wetzlar kommt auf ein Megawatt.

Und weiter lesen wir:

Mit dem Abschalten ein­zelner Großkunden sei es bei acht Megawatt nicht mehr getan, sagte Stein, dann müssten komplette Stadttei­le für mehrere Stunden vom Netz genommen werden. An eine Vorwarnung der betrof­fenen Kunden sei in der Kür­ze der Zeit nicht zu denken. Die Abschaltung komme so einer Netzstörung gleich.

Dem Energiewirtschafts­gesetz zufolge sind alle Kun­den gleich, die Abschaltun­gen müssen „diskriminie­rungsfrei“ erfolgen. Sensible Kunden gibt es nicht, wenn abgeschaltet wird, kann es auch Krankenhäuser, Feuer­wehr oder Polizei treffen. , Nicht nur ihnen, auch In­dustrieunternehmen, Arztpraxen, Gewerbe und stark von Strom abhängigen . Haushaltskunden empfiehlt, der Enwag-Chef, Vorkehrungen für die Bewältigung ,des Stromausfalls zu treffen. Denn Schadensersatzan­sprüche schließe das Gesetz , aus., Alle Kosten, ganz gleich welcher Höhe, bleiben am Verbraucher hängen.“ Zitatende

Fassen wir zusammen:

Weil das Eingestehen von Fehlern in der Moral der Politiker nicht vorkommt, man denke nur an die lahme und vor allem für ihn kosten- und völlig folgenlose „Entschuldigung“ des 1. Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz, für den Schaden den er den Hamburgern wider besseres Wissen, angetan hatte, weil also niemand eingesteht, dass die Energiewende ein Riesenfehler war und ist, müssen die Verbraucher wieder mal die Zeche zahlen. Und wie das so ist, wenn man Brände mit Brandbeschleunigern bekämpft, wird der angerichtete Schaden immer größer.

Diesmal nicht nur am Geldbeutel sondern buchstäblich an Leib und Leben. Denn das ist die unmittelbare Folge des Lastabwurfes – zigtausende von Menschen, insbesondere die, die unserer Zuwendung besonders bedürftig sind, die Alten, die Schwachen, die Armen, die Kranken, die Babys, die Kinder, werden mit und dank dieser Politik an Leib und Leben bedroht.

Nur die wenigsten wissen, dass Krankenhäuser nur für die Intensivstationen Notstromversorgung vorhalten, und die auch nur für max. 24 Stunden. Oder, wie unlängst geschehen, eine Feuerwehr nicht ausrücken konnte, weil das elektrisch betriebene Tor sich nicht öffnen ließ. Es muss wohl erst eine weitere Grenfell- Tragödie – von der es hierzulande bereits einige gab (wir berichteten darüber z.B. hier und hier) – geschehen, bevor den Menschen die Augen aufgehen. Doch dann ist die Wahl vorbei und die Verderber sind wieder gewählt und machen ungerührt weiter.

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Glyphosat und Krebs: Systematischer Regelbruch durch die Behörden

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Bei Glyphosat geht Monsanto vor

Den EU-Behörden sind die Geschäftsinteressen von Monsanto und Co. wichtiger als die Gesundheit der Menschen. Denn nur unter massiver Verletzung der eigenen Regeln und Richtlinien war es ihnen möglich, die krebsauslösende Wirkung von Glyphosat zu leugnen.

GLYPHOSAT REPORT HERUNTERLADEN

Unser Glyphosat-Report zeigt: Alle mit der Bewertung befassten Behörden, darunter das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), haben die Krebsbefunde systematisch weg interpretiert. Sieben der zwölf von den Behörden ausgewerteten Langzeitstudien belegen Krebsbefunde.

Im Herbst diesen Jahres steht die Entscheidung an, ob das Ackergift Glyphosat weiterhin in der EU zugelassen wird. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob Glyphosat krebserregend ist.

Bundesregierung muss gegen Glyphosat-Wiederzulassung stimmen

Nach EU-Recht genügen zwei voneinander unabhängige Studien mit positiven Krebsbefunden, um eine Substanz als krebserregend einzustufen. Im Fall von Glyphosat weisen mindestens sieben von zwölf Langzeitstudien positive Krebsbefunde auf.

Die beteiligten EU-Behörden haben die Beweislage gezielt geschwächt, etwa indem eine mit schweren Qualitätsmängeln behaftete Studie unangefochten blieb, um das Fehlen von Tumoreffekten zu “beweisen”, während eine andere, wichtige Studie mit fadenscheinigen Argumenten von der Bewertung ausgeschlossen wurde. Die Bewertung folgt industrie-politischen, nicht wissenschaftlichen Vorgaben.

Die Vertreter*innen der EU-Mitgliedsstaaten, die über Glyphosat beraten, dürfen dem fehlerhaften Urteil der Behörden nicht folgen. Sie müssen das in der EU geltende Vorsorgeprinzip anwenden und ein Verbot von Glyphosat durchsetzen.

Der Report wurde von der österreichischen Schwesterorganisation des BUND, Global 2000, mit der Unterstützung verschiedener anderer Organisationen, veröffentlicht.

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