WikiLeaks: “Die US-Strategie für ein neues globales Rechts- und Wirtschaftssystem: TPP, TTIP, TISA”

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TPP, TTIP, TISA – wie auch immer man dazu steht: Die Argumentation von John Hilary und anderen in der kurzen Dokumentation “WikiLeaks – The US strategy to create a new global legal and economic system: TPP, TTIP, TISA” (Die US-Strategie für ein neues globales Rechts- und Wirtschaftssystem: TPP, TTIP, TISA) fordert die Menschen dazu auf, diese drei Abkommen als das zu erkennen, was sie wirklich sind.

“Ziemlich eindeutig sagen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, sie erwarten von diesem neuen Handelsabkommen, dass es die Blaupause, die Vorlage für alle zukünftigen Geschäftsvereinbarungen sein wird. Und das heißt, dass sie die Regeln der globalen Wirtschaft neu schreiben – und zwar für alle”, sagt Hilary.

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Die Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) wurde letztendlich schlichtweg übergangen, um die “drei großen Ts” aufzustellen – nämlich TTP, TTIP und TISA – mit dem Ziel, globale Dominanz aufzubauen. Diese Übereinkünfte stehen für die Angst der Vereinigten Staaten vor dem Aufstieg Chinas und anderen aufstrebenden Volkswirtschaften. Insgesamt geht es um die BRICS-Staaten, also um Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

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Laut Assange haben die Vereinigten Staaten eine “große Ummauerung” konstruiert, wobei TTP, TTIP und TISA (siehe unten) einen Integrationsprozess bilden. Assange verwendet als Beispiel die Vorstellung, man würde Lateinamerika von Brasilien wegziehen, um es mit den Vereinigten Staaten innerhalb dieser Mauern einzubinden. Dasselbe geschehe mit Südostasien, das von China weggezogen, und Westeuropa vom Atlantik abgetrennt werden würde. Die Zahlen sind erstaunlich: “51 andere Länder” werden mit dieser Methode laut Assange innerhalb dieser Mauern eingebunden, insgesamt “1,6 Milliarden Menschen und zwei Drittel dee Bruttoinlandsprodukte (GDP).”

Die englische Dokumentation könnt ihr hier ansehen:

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Obwohl Wikileaks geleakte und geheime Informationen zu TTP und TISA erhalten und verbreitet haben, ist bislang nur wenig über TTIP bekannt.

Der Enthüllungsjournalist John Pilger erläuterte den VIP-Zugang zu den TTIP-Verhandlungen und äußerte Bedenken darüber, dass die Regierungen und die Bevölkerung von den TTIP-Abkommen ausgeschlossen werden, wohingegen multinationale Konzerne in der ersten Reihe bei den Treffen sitzen. Im Wesentlichen bedeuten diese Abkommen einen Freifahrtschein für die Konzerne das zu tun, was sie wollen – mit weitreichenden Auswirkungen auf die Öffentlichkeit. Wenn die neuen Regulierungen einen Konzern beeinflussen, kann er dagegen klagen. Wenn ein Protest ihre Profitmargen schmälert, kann er dagegen klagen.

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Matt Kennard vom Centre for Investigative Journalism (Zentrum für investigativen Journalismus, CIJ, ansässig in London im Vereinigten Königreich) warnt uns vor den Auswirkungen, weil “Konzerne ihre Macht absichern [wollen]”, wie er sagt. “Wenn [TTIP verabschiedet wird] und das ISDS* ein Teil davon ist, dann kann die Privatisierung des staatlichen Gesundheitsdienst, die gerade im Vereinigten Königreich passiert, nie wieder umgekehrt werden.”

* ISDS steht für Investor-state dispute settlement (Investor-Staat-Streitbeilegung). Es bedeutet im Wesentlichen, dass ausländische Investoren gegen einen Staat, in dem sie investiert haben, ein Verfahren anstoßen können, wenn sie glauben, dass ihre Rechte verletzt wurden.

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Diese Konzerne wollen mit aller Macht verhindern, dass die Regierung Entscheidungen wieder rückgängig machen kann. Ihr kennt die genauen Inhalte dieser Abkommen nicht. Ihr könnt sie nicht offen debattieren und anfechten. Jetzt stellt euch die Frage: Ist das die Art von ‘Demokratie’, die ihr haben wolltet?

Zusätzliche Informationen:

  • TTP steht für die Transpazifische Partnerschaft (Trans-Pacific Partnership); ein geplantes Handelsabkommen zwischen den USA, Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.
  • TTIP steht für das Transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.
  • TISA steht für das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement) in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien einschließlich der USA und der Europäischen Union; es soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren.

Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.

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3 Comments

  1. Ich finde es echt gut das es Menschen gibt die sowas verfassen es ist eine ehre sowas lesen zu dürfen denn es ist leider eine Seltenheit solch gut und aufschlussreich verfasste Beiträge zu lesen “Ich Hasse mittlerweile die menschen in der Welt wenn es einen Gott gibt dann hat er uns schon vor langer zeit verlassen und heute leben wir in einer Welt in der menschen für Geld und eine falschen glauben mit ihrem leben bezahlen” Sina ich Feier jeden deiner Beiträge

  2. Sina, glaube mir, Gott hat uns nicht verlassen!
    Er nimmt sich die Freiheit heraus, uns Menschen den freien Willen leben zu lassen. Wir haben jetzt die absolute Verantwortung über alles was wir tun und sagen. Die daraus resultierenden Konsequenzen müssen wir dann auch selber tragen.
    Gott wird erst dann eingreifen, wenn der Planet kurz vorm finalen Kollaps steht. Denn Gott hat sich bestimmt ganz viel Mühe gegeben, diesen einen unseren Planeten zu erschaffen und möchte verhindern, daß “gottlose” und gewissenlose, geldverliebte Menschen seine Schöpfung ruinieren.
    Ansonsten:
    Ihr, die Ihr hier beim Wächter schreibt, seid spitze, weiter so!

  3. Selbstverständlich wird das Volk darüber nicht abstimmen dürfen, wir leben ja in einer Demokratie da wird das einfach so von der herrschenden Elite beschlossen ohne zu fragen was die Menschen überhaupt wollen.

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