TISA

Der 10.10.2015 – Der Tag, an dem einmal mehr gegen TTIP, TISA und CETA demonstiert wurde. Im Januar waren schon über 50.000 Menschen (lt. Polizei 10.000) für mehr Transparenz in den Verhandlungen durch die Straßen Berlins gezogen. Unter Anderem waren Vertreter aus Landwirtschaft, Gewerkschaften, Oppositionsparteien, Umweltschutz-, und Menschenrechtsorganisationen stark vertreten gewesen. Einstimmiger Tenor: “Mangelnde Transparenz und Zusammensetzung der Verhandlungspersonen (überwiegend Lobbyisten) schüren Misstrauen; legt die Verhandlungspapiere offen! Nutzt das Abkommen nicht, um die Wirtschaft noch liberaler und konzernhöriger zu machen! Nehmt die Chance wahr und etabliert einheitliche und (!) höhere Standards für Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, Lebensmittelrichtlinien und Sozialmaßnahmen!”

Allerdings wurde – und wird – die Protestbewegung von Politikern der Koalition hauptsächlich eher weniger ernstgenommen und kritisiert. So beschwichtigt Merkel beispielsweise, die USA hätten doch auch “relativ hohe Standards” und die Kritik sei unbegründet, Gabriel meint sogar “TTIP-Gegner betreiben Anti-Aufklärung”. Die Bewegung wurde als “vorübergehendes Phänomen” bezeichnet, das auftrete, aber auch wieder verschwinde. Was aber durch die konsequente Nichtbeachtung bewirkt wurde, dürften sogar Merkel und Co. nicht vorausgesehen haben.

Die Veranstalter rechneten für die Demonstration am vergangenen Samstag mit etwa 50.000 Teilnehmern. 100.000 wurden dementsprechend mit gehörigem Puffer für die Demonstration gemeldet. Allerdings kamen nicht nur 50.000, auch nicht 100.000 – laut Veranstalter füllten 250.000 (!) Menschen die Straßen der Berliner Innenstadt, die Polizei schätzte auf 150.000. Rekord. Dafür sorgten u.A. fünf Sonderzüge und mehr als 600 Busse – teilweise sogar kostenfrei. Der Andrang der Menschen war überwältigend. Im Januar war der Potsdamer Platz Startpunkt und Austragungsort für die erste Kundgebung. Nach Abschluss der Vorträge setzte sich der Demonstrationszug relativ zügig ´gen Kanzleramt in Bewegung. Doch dieses Wochenende mitnichten. Als Startpunkt wurde der Washingtonplatz auserwählt. Doch der Andrang war so gewaltig, dass vorübergehend sogar der Bahnhofsverkehr im anliegenden Hauptbahnhof eingestellt werden musste. Bereits während der Kundgebung wurde um das Starten des Demonstrationszuges gebeten. Doch die angemeldete Route war hoffnungslos überlastet. So gab die Polizei nach einiger Zeit schließlich eine zweite Alternativroute frei! Danach ebbte der Menschenschwarm langsam ab und bewegte sich auf die Siegessäule zu, wo eine zweite und abschließende Kundgebung stattfinden sollte. Der Verlauf war dabei friedlich und ohne Zwischenfälle.

Die Forderungen deckten sich fast vollständig mit denen vom Januar. Wurden private Schiedsgerichte nun zwar aus dem TTIP-Abkommen entfernt, sind sie immer noch in CETA vorhanden. Amerikanische Unternehmen könnten so die TTIP-Richtlinien einfach umgehen und über Zweigstellen in Kanada das CETA-Abkommen nutzen, um die privaten Schiedsgerichte wahrzunehmen. Und dank der mangelnden Transparenz und Informationsflüsse seitens der Politik besteht noch immer eine Angst vor Demokratieabbau. Viele Demonstranten bezeichneten die geheimen und intransparenten Verhandlungen gar als undemokratisch. Weiterhin wird befürchtet, dass bei Abschluss Investoren und Konzerne profitieren und der Großteil der Bevölkerung infolge von Staatsklagen mit Berufung auf Gewinnminderung durch “zu hohe Richtlinien” die Rechnung über die Steuer zahlen muss. Gewerkschaften sehen Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz sowie ihr Mitspracherecht in Gefahr, Umweltschutzbehörden die Wahrung der Natur. Gastredner aus Die Linke und Die Grünen erahnen eine weitergehende Liberalisierung der Wirtschaft zugunsten der Konzerne und zulasten der Arbeitnehmer und Konsumenten.

Doch sind diese Bedenken überhaupt berechtigt? Schenkt man Befürwortern der Abkommen wie Angela Merkel und Siegmar Gabriel Glauben, so sind TTIP, TISA und CETA Chancen, über zukünftige Standards in den angesprochenen Feldern mitbestimmen zu können. Man dürfe sich nicht querstellen und blockieren, sondern müsse die Verhandlungen vorantreiben, um die Qualität der Richtlinien festlegen zu können. Gabriel versichert sogar, es werde zu keiner Absenkung der erreichten Standards kommen.

Außer Frage dürfte nur eins bleiben: der Mangel an Transparenz. Dass dieser zwangläufig zu Misstrauen in der Bevölkerung – oder zumindest in Teilen – führt, dürfte offenkundig sein. Daher wäre ein Zukommen auf die Abkommenskritiker durch eine höhere oder vollständige Transparenz und damit mittelbare demokratische Kontrolle wünschenswert und zielführend. Da hilft auch nicht das Scheinargument der Bundeskanzlerin, die Verhandlungsmandate seien doch bereits offengelegt worden. Nicht nur, dass das Mandat der EU-Kommission gegen ihren Willen geleaked wurde – das US-Mandat ist bis heute unter Verschluss – offenlegen ist da doch schon ein arger Euphemismus.

Noch zwiegespaltener ist das Resümee in der Medienlandschaft. So ist das Spektrum der Medienlandschaft breit gefächert: Auf der einen Seite wird TTIP als Machtausweitung für ehrliche Unternehmer und Gewerkschafter bezeichnet, gegen die 150.000 Menschen rebellieren, andere beziffern die Demonstranten auf Zehntausende. Interessant sind zwischen den Pro- und Contra-TTIP Stimmen vor allem zwei Artikel. Beide von einer Plattform – doch könnten die Meinungen kaum verschiedener sein. Spricht der eine Autor von einem “Schauermärchen vom rechten Rand”, widerspricht die andere Autorin mit “Ich bin nicht rechts. Aber gegen TTIP”.

Zeigen sollte dies vor allem eines: Die Abkommen TTIP, TISA und CETA bieten viel Stoff für Diskussionen. Umso mehr sei jedem ans Herz gelegt sich so breitgefächert und ausführlich über sie zu informieren, wie es in den eigenen Möglichkeiten liegt. Denn eins bleibt außer Frage: Die Abkommen betreffen jeden von uns – völlig egal welcher Herkunft oder gesellschaftlicher Stellung. Da sollte es schon eine Rolle spielen, über was genau nun verhandelt wird.

Eigenes Fazit der Demonstration? Ich habe viele nette, gleichgesinnte Menschen kennengelernt. Alle mit dem gesetzten Ziel, Licht ins Dunkle der Verhandlungen zu bringen. Diskussionen wurden geführt, Meinungen ausgetauscht. Dabei bleibt mir aber vor allem ein Mann im Rentenalter im Gedächtnis. “Warum ich hier demonstriere? Wohl weniger für mich. Ich hab zumindest mein Arbeitsleben hinter mir. Ich demonstriere für euch – die junge Generation. Damit euch eure Zukunft nicht verbaut wird. Dafür sind auch wir verantwortlich.” Ob ich auch bei weiteren Demonstrationen zugegen sein werde? Sicherlich. Ob als neutraler Beobachter oder aktiver Demonstrant sei an dieser Stelle aber dahingestellt.